DE8622890U1 - Filterbeutel für einen Staubsauger - Google Patents

Description

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Siemens Aktiengesellschaft Unser Zeichen Berlin und München VPA 86 G 3 3 11

Filterbeutel für einen Staubsauger

Die Erfindung betrifft einen Filterbeutel für einen Staubsauger, welcher Filterbeutel eine mit einer Öffnung für den Saugstutzen des Staubsaugers versehene Halteplatte aus thermoplastischem Kunststoff aufweist und bei dem die Öffnung mit einer einstückig an der Halteplatte angeformten, umlaufenden Dichtlippe versehen ist, die sich schrägt zum Innern des FilterbeutLls erstreckt.

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V\/ Ein solcher Filterbeutel ist durch die DE-AS 21 16 579 bekannt. Um eine ausreichende Abdichtung der auf den Saugstutzen aufgeschobenen Halteplatte zu erreichen, muß der Durchmesser der von der Dichtlippe gebildeten Aufstecköffnung etwas kleiner dimensioniert werden als der Außendurchmesser des Saugstutzens. Beim Aufstecken der Halteplatte legt sich die Dichtlippe mit ihrem Begrenzungsrand dicht am Außenumfang des Saugstutzens an. Dabei wird die Dichtlippe an ihrem Begrenzungsrand durch Dehnung etwas aufgeweitet. Da der thermoplastische Kunststoff nur

eine geringe Elastizität besitzt, bleibt die Aufweitung &igr; \ der Aufstecköffnung nach dem Abnehmen der Halteplatte von dem Saugstutzen bestehen, so daß bei eineni erneuten Aufstecken keine ausreichende Abdichtung der Halteplatte gegenüber dem Saugstutzen mehr gegeben ist. Die bekannte Halteplatte eignet sich somit nur zum Einsatz bei Filterbeuteln, die nach einmaligem Gebrauch weggeworfen werden.

/\ Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen F.ilterbeutel der eingangs beschriebenen Art so auszubilden, daß dieser auch bei mehrmaliger oder dauernden Verwendung

Ml 2 Bim / 22.08.1986

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mit seiner Halteplatte stets dicht mit dem Säugstutzeh verbunden ist*

Die Lösung der gestellten Aufgäbe gelingt nach der Er^ findung dadurch, daß ah der Dichtlippe über deren Umfang verteilt radial nach außen weisende Ausbuchtungen ausgebildet sind. Infolge der Ausbuchtungen erhält die Dichtlippe eine gewisse Elastizität, durch die die Aufstecköffnung der Dichtlippe nach dem Abziehen von dem Saug-

1Ö stutzen wieder auf ihren ursprünglichen Durchmesser zurückfsdsrt; Dsrnit Xsⁿi sich dis Dichtli^^s bsi ^srfsin sr = heuten Aufstecken der Halteplätte auf den Saugstutzen immer wieder dicht an dessen Außenmantel an* Dabei ist es besonders vorteilhaft* daß die Ausbuchtungen gleichmäßig über den Umfang der Dichtlippe verteilt sind.

Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführuhgsbeispieles wird der Anmeldungsgegenstand nachfolgend naher beschrieben. Es zeigt:

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FIG 1 einen Filterbeutel mit Hälteplätte im Schnitt, FIG 2 eine Draufsicht der dem Filterbeutel zugekehrten

Seite einer Halteplatte,
FIG 3 in vergrößerter Darstellung einen Ausschnitt III in FIG 2,

Mit 1 ist ein Filtebeutel bezeichnet, der mit einer Halteplatte 2 aus thermoplastischem Kunststoff verbunden ist. An der Halteplatte 2 ist eine Öffnung 3 ausgebildet, an de? eine umlaufende Dichtlippe 4 vorgesehen ist. Die Dichtlippe 4 wird bei der Herstellung der Halteplatte 2 einstückig an der Öffnung 3 angeformt und erstreckt sich schräg zum Innenraum des Filterbeutels 2. Dadurch bildet die Dichtlippe 4 eine gegenüber der Öffnung 3 im Durchmesser kleinere Aufstecköffnung 5. Über den gesamten Umfang der Dichtlippe 4 sind gleichmäßig verteilt sich

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) nach radial außen ersteckende Ausbuchtungen 6 vorgesehen. In FIG 3 ist eine solche Ausbuchtung 6 irii vergrößertem Maßstab dargestellt.

i> Durch die Ausbuchtungen 6 wird die Dichtlippe 4 in Umfangsrichtung dehnfahig. Damit kann sich die in ihrem Durchmesser etwas kleiner als der Außendurchmesser des Saugstutzens bemessene Aufstecköffnung 5 beim Aufschieben der Halteplatte 2 auf dsn Saugstutzen entsprechend aufweiten. Die Dichtlippe 4 legt sich dabei mit ihrem Begrenzüngsfand 7 dicht an den AuSenmantei des Säugstutzens an. Infolge der beim Aufstecken der Halteplatte auf den Saugstutzen in Umfangsrichtung auf den Begrenv..' zungsrand 7 wirkenden Zugkräfte werden die Ausbuchtungen 6 abgeflacht und ermöglichen dadurch eine Erweiterung der Aufstecköffnung 5. Nach dem Abziehen der Halteplatte

2 von dem Saugstutzen federn die Ausbuchtungen 6 wieder in ihre Ausgangslage zurück und verengen dadurch wieder die Aufstecköffnung 5, so daß sich bei erneutem Aufstekken der Halteplatte 2 auf den Saugstutzen der Begrenzungsrand 7 der Dichtlippe 4 stets wieder dicht an den Außenmantel des Saugstutzens anlegt* Damit ist bei Wiederverwendung des Filterbeutels eine dichte Verbindung der Halteplatte 2 mit dem Saugstutzen gegeben.

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( , 3 Schutzansprüche

3 Figuren

Claims (3)

&bull; Ml I «■ « · «■ &bgr; « - 4 - VPA 86 8 3 3 1 1 DE Schutzamsprüche

1. Filterbeutel für einen Staubsauger, welcher Filterbeutel eine mit einer öffnung (3) für den Saugstutzen .5 des Staubsaugers versehene Halteplatte (2) aus thermoplastischem Kunststoff aufweist und bei de die Öffnung (3) mit einer einstückig an der Halteplatte (2) angefersten, umlaufenden Dichtlippe (4) versehen ist, die sich schräg zum Innern des Fiiterbeutels (1) streckt, dadurch gekennzeichnet, daß an der Dich.tlii.ppe (4) über deren Umfang verteilt radial nach außen weisende Ausbuchtungen (6) ausgebildet sind.

2.. Filterbeutel nach Anspruch 1, dadurch

gekennzeichnet, daß die Ausbuchtungen

(6) gleichmäßig über den Umfang der Dichtiippe (4) verteilt sind.

3. Filterbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das radiale Maß der Ausbuchtungen (6) annähernd gleich oder geringfügig größer als die Materialstärke der Dichtlippe (4) ist.

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