DE9000007U1 - Aus Kunststoff bestehender Verschluß für Behälter - Google Patents

Description

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PATENTANWÄLTE HEMMEirfiCH"·· MÜLLER ■ ÖRO&E -'POLLMEIER · McY · VALENTIN

27. Dezember 1989 «.lö. 75 644

Heinrich Stolz KG, Waldstraße 5, 5908 Neunkirchen

Aus Kunststoff bestehender Verschluß für Bsh^?frex

Die Neuerung betrifft einen aus Kunststoff bestehenden Verschluß für die Entnahiueöffnung eines insbesondere aus Blech gefertigtan Behälters mit einem in die Entnahme-Öffnung einsupr« -enden rohransatz/ der sich in dieser irattela einer steilen &Sgr;&Ggr;&Iacgr;&eacgr;^&Lgr;&bgr; eine? 3un Umfange des Bwhrenaatzes oder im Inneren ines disf^n um- und übergreifend.:.. Befestigungsringes angaordneten Wulstringes hält, und bei dem der Rohransatz suit:. ...s ei. bs eingelegten geschlitzten Stützringes hoher Eigensteifigkeit abstützbar ist.

Dergleichen Verschlüsse werden verbreitet für das Abschließen von Entnahmeöffr.ungen aus Blech gefertigter Behälter benutzt. Aus der DE-PS 12 33 321 ist es bekannt, eine Versteifung und Verbesserung des Sitzes durch einen von oben eingelegten separaten Stützring zu erlangen, und das DE-GM 88 14 121 empfiehlt, einen geschlitzten Stützring von unten her in den Rohransatz des Verschlusses einzuschieben. Vor der Montage soll di.eser Stützring sich dadurch halten, daß er aufgetrennt ist und auffedert. Ee hat sich jedoch in der Praxis gezeigt, daß hierdurch kein unbedingt sicherer Halt bis zur Montage erreicht wird, und daß bei einer Anzahl vormontierter Verschlüsse der federnd eingepaßte Stützring ausfällt, so daß das Einbringen des mit einem Stützring armierten Verschlusses in die Entnahmeöffnung des Behälters erschwert wird.

Die Neuerung geht daher von der Aufgabe aus, einen der Gattung entsprechenden Verschluß eo weiterzubilden, daß in dem Verschluß eingebrachte, federnde Stützringe sicher bis zur Montaqe des Verschlusses in der Entnahmeöffnuna des Behälters aehalten werden.

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Gelöst vird diese Aufgabe durch die Merkmale dee Schutzansrrucheg 1. Durch den eingebrachten Stützring untergreifende F.ingwulste wird es diesem praktisch unmöglich gemacht/ während des Transportes, eier Lagerung während des Verpackens oder das Entnehmen« teilweise oder dllig aus dem Behälterstutzen herauszurutschen. Nach den Unteransprüchen kann der Ringwulst in Segmente ouer gar Nocken unterteilt sein, und bewährt, hat es sich/ diesen mit unterschiedlich steilen Flanken auszustatten, an denen eine steile Flanke dem Stützri«g zugewendet ist und diesen nach dem Einbringen sicher hält, während die gegenüberliegende Flanke flach ausgebildet ist und das Einbringen des Stützringee erleichtert.

Im einzelnen sind dj.e Merkmale der Erfindung anhavid der Beschreibung eines Ausführungsbsispieles in Verbindung mit einer dieses darstellenden Zeichnung erläutert.

In der Figur ist abgebrochen ein Deckel 1 eines aus Blech gefertigten Behälters gezeigt, bei dem zur Bildung der Ertnahmeöffnung Bereiche des Deckels 1 nach oben zu einem rohrförmigen Behälterstutzen 2 durchgedrückt sind, dessen oberer Bereich zu einem nach auSen weisenden Wulstrand 3 umgerollt ist.« der als Profil einen sich etwa über 180° erstreckenden Kreisbogenabschnitt zeigt, in den Rohrstutzen 2 ist der Basisteil 4«Ines aus Kunststoff bestehenden Verschlusses so eingepreßt, daß dessen Flansch 5 sich auf den Wulstrsnd 3 des Behälterstutzens legt und der Rohransatz 6 unter Vorspannung «einer Dichtlippen den Behälteretutzer. 2 durchgreift. Der engon Toleranzen dee Behälter-Stutzens wegen reichen zu einer vollko/menen Abdichtung relativ wenig Dichtlippen 7 aus, so daß ein Rohransatz 6 nur reltaiv geringer Höhe erforderlich wird und sich damit Auch eine vorteilhaft gering· Höhe des Behälteretutzens 2 ergibt. Gegebenenfalls kann der engen Toleranz-&eegr; wegen auf Dichtlippen auch völlig verzichtet vrerden. Um einerseits die Ei rührbar*e..t und Stabilität des Rohransatzes 6 zu erhöhen, andererseits aber auch die Reetentleei barkeit des Behälters nicht r.'x beeinträchtiaer,, erstreckt

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sich rier Hohransat.z m.1.h einem im wesentlich'■■ zylindrisch * user« führtet Körper über die Länge des Behälterstut.zens 2, so daß seine untere Grenzfläche zur Begünstigung der Restentleerbarkeit des 3ehälters in der Höhe der Unterfläche des Deckels 1 steht. Um aber das Baeisteil 4 Ir Lcht in die Entnahmeöffnung des Behälterstutzens einführen zu können, setzt dieses eich nach unten in Form den Abfluß des Behälterinhaltes begünstigende Zwischenräume aufweisender Ansätze 24 fort, deren Außenflächen Teile eines konischen Ringansatzes bilden/ welcher da* zentrische Einführen des Verschlusses erleichtert, wobei die in diesem Ringansat-·, enthaltenen Lücken gleichzeitig eine hervorragende Restentleebarkeit sichern.

über einer. Balgen 8 ist mit dem Basisteil 4 eine Gießtülle 9 ausziehbar verbunden, die im Ausführungsbeispiel «in Außengewinde zeigt, auf dem ein Gewindeansatz 10'einer Schraubkappe 1 2 vorgese.ien ist, deren Kopf scheibe 11 durch Stege mit um diese hochschwenkbaren Griffbügeln 13 ausgestattet ist. Die Kopfscheibe weist weiterhin einen in die Gießtülle 9 eingreifenden Dichtansatz 14 auf. Am unteren Ende ist die Gießtülle 9 mit einer Siegelscheibe 15 verbunden, die mittels einer Reißlasche 16 herausreißbar ist, und deren Handhabung durch einen Griffring erleichtert wird.

Dichtend gehalten wird der Verschluß durch einen Befestigungsring 18, der rr.it einem oberen Schenkel 19 Randbereiche des Flansches des Verschlusses übergreift, und dessen Mantel 20 im unteren Bereiche seiner Innenseite mit einem als unterer Schenkel wirkenden Ringwulst 22 ausgestattet ist. Beim Aufbringen wird der Ring axial so vergespannt bzw. vorgeschoben, daß dieser Ringwulst 22 unter elastischer Erweiterung des Mantels 20 und elastischer Verformung des Wulstrandes 3 über diesen zu gleiten und ihn zu hintergreifen vermag, wobei er eine feste Abstützung &agr;- rch die freie Schnittkante 23 des Wulstrandes 3 erfährt. Infolge der in Aufschubrichtung vorn liegenden Anlaufschräge gestaltet sich dieses axiale Aufschieben zur Durchführung

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der Montage relativ einfach, und auch die Rückfi.anke des Ringwuletes '&lgr; '&lgr; braucht nicht allz·¹. steil oder gar achsnormal· ausgebildet zu sein, bo daß sich bei der Herstellung eines solchen, aus Kunststoff bestehenden Halteringes 18, insbesondere bei der j Ausformung des Gießteiles, sich keine besonderen Schwierigkeiten % bieten, Bei weniger markanten und greifenden Rückflanken de« | Wuletrandes 3 ist gegebenenfalls die Rückflanke des Ringwulstes j 72 entsprechend steiler zu gestalten. S

Im Grundsatz besteht auch die Möglichkeit den Befestigungsring aus Blech zu profilieren. Hierbei wird ein im wesentlichen U-förmiger Querschnitt eingesetzt werden, oei dem der obere Schenkel 19 und der Mantel 20 entsprechend densn der Fig. 1 verlaufen können. Im Bereiche des unteren Schenkels wird man das Blech allein im Jochansatz an den Mantel 20 oder durch unterschiedliche Biegestellen so umformen, daß zumindest der letzte Abschnitt dieses unteren Schenkels sich nach innen sowie nach oben bzw, in Richtung auf die Ebene des oberen Schenkels erstreckt.

Der beschriebene Verschluß läßt sich gegen unzulässigen Ent- \ fernens des Halteringes noch sichern, indem der Mantel 20 I in eine in der Figur nicht dargestellten Sicke des Deckels derart eingreift, daß man ihn nicht leicht mit Werkzeugen zu untergreifen vermag.

Der Verschluß erweist sich als außerordentlich sicher, und bei den Deckel und damit auch den Behälterstutzen 2 sowie dessen Wulstrand 3 verformenden Fallversuchen erweist sich der aus Kunststoff bestehende Befestigungsring als außerordentlich anpassungsfähig, so daß eventuell erfolgende Verformungen"vom Haltering sowie vom Flansch mit aufgenommen werden, ohne daß Undichtigkeiten entstehen. Bein Auftreten stärkeren Behälterdru-skes jedoch besteht die Möglichkeit, daß dieser sich auf den zwischen dem InneniEiantei des Behältersstutzens 2 und dem Äußenmantel des Rohransatzes 6 gebildeten Spalt auszuwirken vermag und den Rohr-

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an^hz 6 räch innen elastisch zurückdrängt. Verhindert v/erden kann dieses durch besondere Spannelemente, bspw. einen den Rohransatz 6 hinuergreifenden Stützring 26 hoher Steifigkeit, der bepw. aus einem härteren, weniger elastischem Kunststoff gespritzt sein kann. Um einerseits diesen Stützring nach dem Einlegen elastisch federnd zu halten und andererseits nach dens Einsetzen schwer Zusammendrückbar zu halten wird dieser entlang seines "Jnfangs aufgetrennt ausgeführt und mit einem etwas größeren, einer Auffederung entsprechenden Krümmungsradius erstellt.

Es hat sich jedoch gezeigt, daß ein solcher Stützring beim Verpacker./ während des Versandes/ beim Entnehmen aus Verpackungen und dergleichen leicht von dem Rohransatz 3 abzugleiten vermag, so daß bei der Herstellung zusätzliche Schwierigkeiten auftreten. Dies läßt sich verhindern, wenn im unteren Bareiche des Rohransatzes ein nach innen vorspringender Ringwulst 25 vorgesehen ist, welcher den Stützring 26 untergreift. Im Ausführungsbeispiel ist dieser Ringwulst dem Ansatz 24 zugeordnet, der demnach einen nach unten sich verjüngenden konischen Mantel aufweist, welcher das Einbringen des Verschlusses in eine Entleerungsöffnung begünstigt, während der sich nach unten konisch erweiternde Innenmantel das Einbringen des Stützringes erleichtert. Dieser konische Bereich des Innenmantels stellt gleichzeitig eine flache Flanke des nach innen über den Innenmantel des Rohransatzes 6 aus-, kragenden Ringwulstes 25 dar, dessen obere Flanke steil oder achsnormal ausgeführt ist, um dem Stützring 26 ein© tragende schulter zu bieten. Der Ansatz 24 rait dem Innenwulst 25 ist im Ausführungsbeispiel durch Unterbrechungen aufgeteilt, um, wie bereits beschrieben, die Restentleerbarkeit des durch den Verschluß abgeschlossenen Behälters zu erleichtern.

In jeden Falle erleichtert der Ansatz 24 das Einführen des Verschlusses i_n eino Eatlserungsoffnung ebenso, wie das unbeabsichtigte Herausschieben der Stützringes 26 unterbunden wird.

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Die Neuerung ist nicht «n das beschriebene Ausführungsbeispiel gebunden. In jedem Falle der Verwendung eines den Verschluß ausß-eifenden StützrAnges kann dieser sicher und eindeutig durch einen am Rohransatz vorgeeehenen, nach innen auskragenden Wulstring gehalten werden, vobei zur Verbesserung der Restentleerbarkeit der Wulstring mit dem Endbereich dee Rohransatzes 6 durch zwischengeschaltete Ausnehmungen unterteilt sein und damit df5~ Sehältörinhäll: das Aüsfiiefien erlauben.

Eine gleichartige Wirkung läßt sich erzielen, wenn der Innenmantel des Rohrstutsens 6 sowie der Außenmantel des Stützringes 26 mit e.r.er Nut-Feder-Verbindung ineinandergreifen» Hierbei kann der Rohrstutzen eine Ringnut und der Stützring einen in diese greifenden Ringwulet aufweisen, es kann aber auch der Innenmantel des Rohrstutzens einen vorspringenden Ringwulst und der Stützring eine diesen aufnehmende Ringnut zeigen. Eb ist weiterhin möglich, den Ringwulst und ggf. die Ringnut nur in Kreisabschnizzer. vorzusehen. Auch hie- wird der Stützring sicher gehalten. - Die Befestigung des Basisteiles 4 in der Entr.ahmeöffnung läßt sich in allen diesen Fallen beliebig

Claims (4)

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1. Aus Kunststoff bestehender Verschluß für die Entnahmeöffnung eines insbesondere aus Blech gefertigten Behälters mit einem in die Entnahmeöffnung einzupressenden Rohransatz, der sich in dieser mittels einer steilen Flanke eines am Uir.fange des Rohransatzes oder im Inneren eines diesen um- und übergreifenden Befestigungsringes angeordneten Wulstringes hält, und bei dem der Rohransatz mittels eines eingelegten geschlitzten StUtzringas hoher Eigensteifigkeit abstützbar ist,

dadurch gekennzeichnet, daß der Rohrstutzen (6) unterhalb des Stützringes (26) einen diesen untergreifenden Ringwulst (25) aufweist.

2. Verschluß nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß der Ringwulst (25) unterbrachungen aufweist und durch Segmente oder Nocken gebildet ist.

3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß der Ringwulet (25) dem Stützring (26) zugewendet eine steile Flank· und ihm abgewandt eine flache Flanke aufweist.

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PATENTANWÄLTE HEMMERiCH ■ MÜLLER ■ GROSSE · POLLMEIER · MEY- VALENTlK - 8 -

4. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützring (26) sich im Rohransatz (6) mittels eines in eine Ringnut eingreifenden Ringwulstes hält.

5, Verschluß nach Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß insbesondere bei einem dem geschlitzten Stützring (2 zugeordnete" Ringwulst dieser durch an de;i beiden Enden desselben sowie sttittig desselben vorgesehene Ringwulstabschnitte dargestellt ist.