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Vorrichtung zum Sperren der Lenkstange von Kraftfahrzeugen Die Aufgabe
der Erfindung ist, eine schlüssellose Sicherheitsvorrichtung zu schaffen, die nach
Verlassen eines Kraftfahrzeuges dessen Lenkstange sperrt. Die Sperrvorrichtung steht
in Verbindung mit einem elektrischen Vexierschloß, welches ein Ein- und Ausschalten
der Sicherheitsvorrichtung durch Unbefugte verhindert.
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Fast alle bisher in Gebrauch befindlichen Sicherheitsvorrichtungen
für Autos haben den Nachteil, daß eine nachträgliche Montage dieser Vorrichtungen
ausgeschlossen, zumindest aber mit erheblichen Unkosten verbunden ist. Die Erfindung
gestattet auch einen nachträglichen Einbau inKraftfahrzeuge aller Art. Durch Sperren
der Lenkstange wird erreicht, daß ein Fortfahren von Kraftfahrzeugen durch Unbefugte
unmöglich ist. Bei Sicherheitsvorrichtungen, die bei einem unbefugten Eindringen
in Kraftfahrzeuge akustische Signale auslösen, ist eine volle Sicherheit nicht gewährleistet,
weil bei einem Versagen der Vorrichtung, welches zuvor vom Kraftfahrzeugführer nicht
festgestellt werden kann, ein Kraftfahrzeug trotzdem der Diebstahlsgefahr ausgesetzt
ist.
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Bei Ver-wendung einer Vorrichtung gemäß der Erfindung kann ein Kraftfahrzeugführer
gchon vor dem Verlassen des Kraftfahrzeuges feststellen, ob die Sperrvorrichtung
funktioniert oder ob durch einen unvorhergesehenen Defekt die Vorrichtung die Lenkstange
nicht sperrt.
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Die Erfindung, die im Schema in der Zeichnung dargestellt ist, löst
die Aufgabe wie folgt: Durch einen Druck auf dem am elektrischen Vexierschloß io
angebrachten Druckknopf wird die Lenkstange gesperrt. Die Entsperrung erfolgt
durch
Einstellung einer Stichzahl am Vexierschloß io. Das elektrische Vexierschloß besteht
aus fünf "Zummernscheiben, die mit den Ziffern o bis 9 hezeichnet und zu
einer Walze zusammengesetzt sind. 1)tirch die Einstellung der Stichzahl oder Vexiernummer
werden die Durchgangskontakte i i der \'ummernscheiben in eine waagerechte Linie
gebracht, und dädurch wird erreicht, daß der an dem Vexierschloß und der Batterie
Pa angeschlossene Stromkreis geschlossen wird.
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Der der Erfindung zugrunde liegende Gedanke wird in folgender Weise
verwirklicht (Abb. i): 1)urch einen Druck auf den an dem Vexierschloß io angebrachten
Drücker wird der Stromkreis der Solenoide 4 b geschlossen. Demzufolge wird
auf den Sperrbügel 3, der an den Eisenkernen 12 der Solenoidpaare 4" und
4b befestigt ist, eine Zugkraft nach unten ausgeübt. Der Sperrbügel 3 wird
aber von der oberen Auslöseklappe 5a festgehalten. In dein -Moment, in dem der Stromkreis
des Solenoidpaares 4b geschlossen wird, wird auch der Stromkreis des Auslöseinagneten
6a geschlossen. Die Obere Auslöseklappe 5a wird nun von dem oberen Auslösemagneten
6a angezogen und gibt dem Sperrbügel 3, der mit seinem linken Schenkel durch
die Zwischenwand 13 des Sperrvorrichtungskastens führt, den Weg frei. Der Sperrbügel
3 würde bei seiner Abwärtsbewegung von der unteren Auslöseklappe
5 b festgehalten werden, wenn nicht kurz vor' ,ler Berührung des rechten
Schenkels des Sperr-1)Ü--els 3, der ebenfalls, wie der linke Schenkel, mit
seinem verschmälerten Ende durch die Zwischenwand 13 des Sperrvorrichtungskastens
führt, und der unteren AuslöseklapPe 5 b die Auslöseklappe 5b
von dem
unteren Auslösemagneten 6b angezogen wird.
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Die Betätigung der unteren Auslöseklappe geht iolgendermaßen vor sich:
Ein Ende der Magnetwicklung des unteren Auslösemagneten 6b ist an den Pluspol
der Batterie Ba angeschlossen und das andere Ende an den oberen Kontakt des Kontaktpaares
9, welches an der unteren Innenseite der Z\x ischenwand 13 befestigt ist.
Der obere Kontakt des Kontaktpaares 9 ist an dem Minuspol der Batterie Ba
angeschlossen. Der Schleifkontakt 8 des rechten Schenkels des Sperrbügels
3 überbrückt das Kontaktpaar 9, kurz bevor das Ende des Sperrbügelschenkels
die untere Auslöseklappe 5 b erreicht. 1)adurch wird der Stromkreis des unteren
Auslöseinagneten 6b geschlossen, und der Magnet zieht die untere AuslöseklaPPe
5 b an, welche nun dem Sperrbügel den Weg nach unten freigibt. Hat nun der
Sperrbügel 3 mit seinen an der Innenseite angebrachten sechs Zähnen in die
Zähne des auf der Lenkstange i angebrachten ZahnradkranzeS 2 (Abb. i und
3) eingegriffen, so ist die Lenkstange Uesperrt. Der Schleifkontakt
8 des rechten Schenkels des Sperrbügels hat den Stromkreis des unteren Auslösemagneten
6b wieder unterbrochen, und die untere AuslöseklaPPe 5 b wird von
der Scliraubenfeder 7 in ihre Ausgangsstellung zurückgebracht. Die untere
Auslöseklappe 5b hält nun, wie aus Abb. i ersichtlich ist, den SperrbÜgel
3 in seiner Stellung fest, während die obere Auslöseklappe#5a, die nach der
Strornunterbrechung des oberen Auslösemagneten 6a ebenfalls von der Schraubenf eder
7
in die Ausgangsstellung zurückgebracht wurde, einen gewissen Abstand von
dem linken Schenkelende des Sperrbügels 3 einnimmt.
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Damit dem Sperrbügel in der Sperrstellung eine Stabilität verliehen
wird, gleitet dieser bei seiner Auf- und Abwärtsbewegung an den beiden Führungsstangen
15. Dadurch wird erreicht, daß bei einem Drehen der Lenkstange in gesperrtem Zustand
die Eisenkerne 12 der Solenoide 4 a und 4 b
von dem dadurch entstehenden
Druck entlastet werden.
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Die Abb. 2 der Zeichnung zeigt den Sperrbügel 3
in der Ansicht
von oben. In die beiden Breitseiten des Sperrvorrichtungskastens 14 sind die Führungsringe
17 (Abb. 2) der Lenkstange i eingeschraubt.
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Das Entsperren der Lenkstange und die dadurch erforderlichen Schaltvorgänge
werden durch die Erfindung wie folgt gelöst: An dem elektrischen Vexierschloß io
wird dieVexiernummer eingestellt. Dadurch kommen die Durchgangskontakte i i der
Nuinmernscheiben in eine waagerechteLinie. Nachdem (las Vexierschloß io an dem Minuspol
der Batterie Ba angeschlossen ist, sind durch die Einstellung der Stichzahl ein
Ende der oberen Solenoide 4a qnd ein Ende der Spule des unteren Auslösemagneten
6b
ebenfalls an den Minuspol angeschlossen. Das andere Ende der oberen Solenoide
4 und des unteren Auslöseinagneten 6b ist an dem Pluspol der Batterie Ba
angeschlossen. Demzufolge sind beide Stroinkrdise, durch die Einstellung der Vexiernummer
geschlossen. Der untere Auslösemagnet 6b
zieht die untere Auslöseklappe
5b an, und diese gibt dem Sperrbüge13 den Weg frei. Außerdem wird der Sperrbügel
von dem oberen Solenoidpaar 4a angezogen. Nun würde der Sperrbügel von der oberen
Auslöseklappe 5a bei der Aufwärtsbewegung festgehalten werden. Kurz bevor der linke
Schenkel des Sperrhügels 3 die obere Auslöseklappe 5a berührt, werden von
nein linken Schleifkontakt 8
die Kontaktpaare 9 überbrückt. Der obere
Kontakt des Kontaktpaares 9 ist an dem -Minuspol angeschlossen. An dem unteren
Kontakt des Kontaktpaares 9 sind das andere Ende der Wicklung des oberen
Auslösemagneteii 6a tind ein Ende der Wick-Iting des Solenoidpaares 4
b angeschlossen. Durch die Überbrückung der beiden linken Ko#ntaktpaare
9
von dem Schleifkontakt 8, der sich wiederum auf einem Isolierstück,
welches an der Oberseite des linken Schenkels des Sperrhügels 3 festgeschraubt
ist, wird der Stromkreis des oberen Auslöseiriagneten 6a geschlossen. Die obere
Auslöseklappe 5a wird von dem oberen Auslösemagneten 6a angezogen und gibt dem Sperrbügel
ungehindert den Weg frei. Ist die Ausschaltstellung des Sperrbügels erreicht, wird
der Stromkreis des oberen Auslösemagneten 6a wieder unterbrochen, und die obere
Auslöseklappe 5a wird durch die Schraubenfeder 7 in ihre Ausgangsstellung
zurückgezogen und hält den linken Schenkel des Sperrbügels in seiner Ausschaltstellung
fest. Dadurch wird die
Abwärtsbewegung nach abgeschaltetem Stromkreis
der Solenoide 4a verhindert. Dieser Stromkreis wird erst abgeschaltet, wenn die
Vexiernummer auf dem Vexierschloß wieder verstellbar wird. Die Durchgangskontakte
i i kommen bei derVerstellung der Vexiernummer aus der waagerechten Linie, und somit
werden die an dem Vexierschloß io angeschlossenen Stromkreise unterbrochen. Die
untere Auslöseklappe 5b liegt jetzt frei, d. h. sie nimmt denselben
Abstand von dem rechten Schenkel des Sperrbügels ein wie die obere AuslöseklaPPe
5a von dem linken Schenkel des Sperrbügels bei gesperrtem Zustand der Lenkstange,
Sämtliche Leitungen der Sperrvorrichtung sind auf dein Klemmbrett 16 zweckentsprechend
zusammengeklemmt.