DE8508792U1 - Blockiereinrichtung für Sicherheitsgurte - Google Patents
Blockiereinrichtung für SicherheitsgurteInfo
- Publication number
- DE8508792U1 DE8508792U1 DE19858508792 DE8508792U DE8508792U1 DE 8508792 U1 DE8508792 U1 DE 8508792U1 DE 19858508792 DE19858508792 DE 19858508792 DE 8508792 U DE8508792 U DE 8508792U DE 8508792 U1 DE8508792 U1 DE 8508792U1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- belt retractor
- belt
- housing
- retractor according
- clamping jaw
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired
Links
- 230000000903 blocking effect Effects 0.000 claims description 23
- 238000004804 winding Methods 0.000 claims description 12
- 230000000694 effects Effects 0.000 claims description 6
- 210000003127 knee Anatomy 0.000 claims description 6
- 230000009471 action Effects 0.000 claims description 2
- 238000006073 displacement reaction Methods 0.000 description 4
- 230000004044 response Effects 0.000 description 4
- 230000008901 benefit Effects 0.000 description 2
- 230000004913 activation Effects 0.000 description 1
- 244000309464 bull Species 0.000 description 1
- 230000008859 change Effects 0.000 description 1
- 238000006243 chemical reaction Methods 0.000 description 1
- 230000007423 decrease Effects 0.000 description 1
- 230000001627 detrimental effect Effects 0.000 description 1
- 238000011161 development Methods 0.000 description 1
- 230000018109 developmental process Effects 0.000 description 1
- 238000000605 extraction Methods 0.000 description 1
- 230000000977 initiatory effect Effects 0.000 description 1
- 238000009434 installation Methods 0.000 description 1
- 238000012986 modification Methods 0.000 description 1
- 230000004048 modification Effects 0.000 description 1
- 230000000284 resting effect Effects 0.000 description 1
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60R—VEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60R22/00—Safety belts or body harnesses in vehicles
- B60R22/34—Belt retractors, e.g. reels
- B60R22/36—Belt retractors, e.g. reels self-locking in an emergency
- B60R22/42—Belt retractors, e.g. reels self-locking in an emergency having means for acting directly upon the belt, e.g. by clamping or friction
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Automotive Seat Belt Assembly (AREA)
Description
Beschreibung
Blockiereinrichtung für Sicherheitsgurte
Die Erfindung betrifft eine Blockiereinrichtung für Sicherheitsgurte, insbesondere in Kraftfahrzeugen,
mit einem selbstsperrenden Gurtaufroller und mit einer die Blockierung des Gurtbandes herbeiführenden, am
Gurtaufroller angeordneten Klemmvorrichtung mit einer gehäusefesten und einer beweglichen Klemmbacke, zwischen
denen das Gurtband geführt ist.
Eine gattungsgemäße Blockiereinrichtung ist bereits aus der DE-AS 24 32 956 bekannt. Dabei wird das vom
Gurtwickel des Gurtaufrollers ablaufende Gurtband zweimal umgelenkt, wobei zwischen den Umlenkstellen
die Klemmvorrichtung für das Gurtband in der Art angeordnet ist, daß ein vom Gurtband infolge dessen Umlenkung
betätigter Hebel die bewegliche Klemmbacke trägt. Nach Sperrung des Gurtaufrollers führt der Anstieg
der Gurtauszugskraft im Unfallgeschehen zu einer entsprechenden Verschwenkung des Klemmhebels mit Klemmung
des Gurtbandes.
Mit einer derartigen Anordnung der Klemmvorrichtung am Gurtaufroller ist der Nachteil verbunden, daß die
mehrmalige Umlenkung des Gurtbandes eine entsprechend große Walkarbeit zufolge hat. Weiterhin erfordert
die mit der Umlenkung des Gurtbandes verbundene Anordnung eine entsprechende Baubreite der Blockiereinrichtung,
und schließlich ergibt sich ein Komfortverlust. Auch wenn diesbezüglich bei dem gattungsgemäßen Gegenstand
das Gurtband ohne Reibung zwischen den Klemmflächen geführt ist, so tritt doch an den Umlenkstellen selbst
eine derartige Reibung auf, daß das damit verbundene veränderte Ein- und Auszugsverhalten des Gurtbandes
in den Gurtaufroller für den jeweiligen Benutzer nachteilig spürbar ist.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Blockiereinrichtung in dem Sinne weiter
zu verbessern, daß gegenüber einem üblichen Gurtaufroller ohne Klemmvorrichtung kein Komfortverlust eintritt
und eine zusätzliche unerwünschte Beanspruchung des Gurtbandes vermieden ist.
Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen
aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung vorangestellt sind.
Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, daß das Gurtband in gleicher Weise wie bei Gurtaufrollern
ohne Klemmvorrichtung vom Gurtwickel in Richtung auf die Schulter des Benutzers abläuft, so daß sowohl
der Ein- wie auch der Auszug des Gurtbandes ohne Behinderung und Auftreten zusätzlicher Reibung geschieht. Auch
weist die erfindungsgemäße Blockiereinrichtung eine gegenüber herkömmlichen selbstsperrenden Gurtaufrollern
kaum größere Baubreite auf, wobei sich die zusätzliche
&igr; · · · · iiii
t Cb ··■■ · ·
lit* l<' Iff t 6 It l· .
Bauhöhe nicht als nachteilig niederschlägt, da in den Fahrzeugaufbauteilen (B- oder C-Säule) eines Kraftfahrzeuges
als bevorzugten Einbauorten die Bauhöhe ausreichend zur Verfügung steht.
In der Zeichnung sind verschiedene Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt, welche nachstehend beschrieben
sind. Es zeigen:
Fig. 1 eine Blockiereinrichtung mit Gurtaufroller und offener Klemmvorrichtung in einer scheiratischen
Seitenansicht,
Fig. 2 den Gegenstand der Fig. 1 in einer Aufsicht,
Fig. 3 den Gegenstand der Fig. 1 bei geschlossener Klemmvorrichtung,
Fig. 4 ein anderes Ausführungsbeispiel der Blockiereinrichtung
in schematischer Seitenansicht,
Fig. 5 eine Aufsicht auf den Gegenstand gemäß Fig. 4,
Fig. 6 eine Blockiereinrichtung mit schwenkbarem Gurtaufroller und offener Klemmeinrichtung,
Fig. 7 den Gegenstand der Fig. 6 in Aufsicht,
Fig. 8 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Blockiereinrichtung
gemäß Fig. 7,
Fig. 9 eine Aufsicht auf den Gegenstand der Fig. 8.
Bei dem in den Figuren 1 bis 3 gezeigten Ausführungsbeispiel weist die Gurtblockiereinrichtung einen
I Il I
t · · · · · &igr; a &igr; ft
Gurtaufroller 10 mit einem U-förmigen Gehäuse 11 zur Lagerung der Gurtaufwickelwelle 12 auf. Der Gurtaufroller
im einzelnen kann nach Art des in dem DE-GM 74 38 663 beschriebenen Gurtaufrollers ausgebildet sein, wobei
in Figur 1 der gehäusefeste Druckring 13 und das auf
der Gurtaufwickelwelle 12 gelagerte Sperrglied 14
erkennbar sind. Das Sperrglied 14 wird sowohl von einem nicht dargestellten gurtband- wie auch von einem
fahrzeugsensitiven Sperrsystem gesteuert, indem es bei Ansprechen der Sperrsysteme radial von innen nach
außen bis zum Eingriff in den Druckring 13 ausgelenkt wird und so die Gurtaufwickelwelle 12 in ihrer weiteren
Drehung blockiert.
Das Gurtaufrollergehause 11 ist nach oben verlängert,
wobei im oberen Teil eine Klemmvorrichtung 15, 16 angeordnet, ist. Hierzu ist im U-Gehäuse 11 eine feste
Klemmbacke 15 angeordnet, welcher eine bewegliche, vom Gurtaufroller 10 aus steuerbare bewegliche Klemmbacke
16 gegenüberliegt; das vom Gurtwickel ablaufende Gurtband 17 ist zwischen den Klemmbacken 15, 16 nach
oben aus dem GurtaufrolLergehause 11 herausgeführt.
Zur Steuerung der beweglichen Klemmbacke 16 ist der Druckring 13 am Gehäuse 11 begrenzt drehbar angebracht,
indem der Druckring 13 Umfangsschlitze 18 mit begrenztem
Ausmaß aufweist, in welchen die Befestigungsschrauben
19 für die Befestigung des Druckringes 13 am Gehäuse 11 geführt sind. Der Druckring 13 weist ferner einen
außerhalb seines Umfanges exzentrisch gelegenen Zapfen
20 auf, welcher in der Tangentialebene des ablaufenden Gurtbandes 17 angeordnet ist. In der zum Gurtbandablauf
entgegengesetzten Richtung greift am Zapfen 20 eine Feder 21 an, die ihrerseits in der Gurtbandebene verlaufend am Gehäuse 11 befestigt ist.
»1)1 11 · · 1» · · Ml
- 10 -
In Richtung des Gurtablaufes, entgegengesetzt zur Wirkungsrichtung der Kraft der Feder 21, ist am Zapfen
20 eine Schubstange 22 angeschlagen, die axial längsverschiebbar und nach Art eines Kniehebels mit einem
seitwärts von der Schubstange 22 am Gehäuse 11 gelagerten Hebel 23 verbunden ist. Der Hebel 23 ist einerseits
formschlüssig auf einer Vierkantstange 24 aufgesetzt, die ihrerseits mit einer Klappe 25 als Träger der
beweglichen Klemmbacke 16 bewegungsfest gekoppelt ist.
Die Gurtblockiereinrichtung g^mäß den Figuren 1 bis
3 arbeitet folgendermaßen: Beim Normalbetrieb des Kraftfahrzeuges steuern das fahrzeug- wie auch das
gurtbandsensitive Sperrsystem das Ansprechen des Sperrgliedes und damit die Blockierung der Gurtaufwickelwelle
12. Erfolgt nach Sperrung des Gurtaufrollers 10 kein wesentlicher Anstieg der am Gurtband angreifenden
Zugkraft, so blockiert lediglich der Gurtaufroller 10 in der in dem DE-GM 74 38 663 beschriebenen Weise
und löst sich ebenso auch wieder. Erst bei dem im Unfallgeschehen auftretenden starken Anstieg der Gurtauszugskraft
führt nun nach Ansprechen des Sperrsystems des Gurtaufrollers 10 der Eingriff des Sperrgliedes
14 in den Druckring 13 zu einem Verdrehen des begrenzt beweglich gelagerten Druckringes 13, und zwar sobald
die Kraft der Feder 21 die Drehung des Druckringes
13 nicht mehr verhindern kann. Auf diese Weise kann durch das Einstellen der Federkraft der Feder 21 letztendlich die Ansprechschwelle der Klemmvorrichtung
festgelegt werden. Die Drehung des Druckringes 13 führt nämlich zu einer Längsverschiebung der Schubstange
22, welche ihrerseits den Hebel 23 und damit auch die mit diesem formschlüssig verbundene Vierkantstange
24 dreht. Die Drehung der Vierkantstange
• » · · · · » r at ff ·f
- 11 -
führt zu einer gleichgerichteten Verschwenkung der Klappe 25, wodurch die bewegliche Klemmbacke 16 zur
Anlage am Gurtband 17 gebracht und mit weiterer Drehung der Klappe 25 ein Einklemmen des Gurtbandes 17 zwischen
der beweglichen Klemmbacke 16 und der festen Klemmbacke 15 sichergestellt ist.
Di? vorhpschriebene Lage und Anordnunq des Zapfens
20 sowie der Feder 21 sind zur Durchführung der Erfindung jedoch nicht zwingend erforderlich. Nach der Erfindung
reicht es aus, wenn der Zapfen 20 so angeordnet ist, daß er die Drehbewegung des Druckringes 13 auf die
Schubstange 22 übertragen kann. Weiterhin können zur Festlegung der Ansprechschwelle auch weitere Gestaltungen
vorgesehen sein, so können diesbezüglich die Umfangsschlitze 18 für die Führung der Drehbewegung des
Druckringes 13 mit Verengungen versehen sein, welche nach Art einer Sollbruchstelle schon die Drehung des
Druckringes 13 vor Erreichen einer entsprechend vorbestimmten Ansprechschwelle verhindern und so die
gesamte Anordnung in ihrer Ruhelage festhalten.
Der aufgrund der Anordnung von Schubstange 22 und Hebel 23 zueinander erreichte Kniehebeleffekt hat
dabei zur Folge, daß mit zunehmender Axialverschiebung der Schubstange 22 die Klemmkraft an den Klemmbacken
15, 16 anwächst. Da nach Beendigung des Lastfalles eine Selbstöffnung der Klemmvorrichtung erfolgen soll,
sind der Kniehebelwinkel, die Lagerreibung der bewegten Teile (23, 24, 25) sowie die Rauhigkeit der Klemmbackenoberfläche
als Maß der Reibung zwischen Klemmbacken und Gurtband so aufeinander abzustimmen, daß sich
eine Selbstöffnungskraft einstellt, die bei nachlassendem
Zug am Gurtband die Klemmvorrichtung wieder öffnet.
- 12·
Bei dem in den Figuren 4 und 5 gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Gurtaufroller mit einer radial von
außen nach innen erfolgenden Sperrung der Gurtaufwickelwelle 12 ausgebildet, indem vorzugsweise auf
beiden Seiten der Gurtaufwickelwelle 12 außen am Gehäuse 11 jeweils ein außenverzahntes Sperrad 26 mit der
Gurtaufwickelwelle 12 verbunden ist, in dessen Verzahnung ein von dem üblichen nicht dargestellten
fahrzGU"— wie auch gurtbands8nsitive>n Sperrsystem
gesteuertes Sperrglied 14 bei Ansprechen der
.^. vorgenannten Systeme eingreift. Das im Hinblick auf
die Sperrung der Gurtaufwickelwelle 12 verschwenkbar
gelagerte Sperrglied 14 ist zusätzlich parallel zur Gurtauszugsebene mittels einer am Gehäuse 11
eingerichteten Schubführung 27 längsverschieblich gehalten und ist weiterhin über einen Mitnehmerzapfen
28 mit der Klappe 25 als Träger der beweglichen Klemmbacke 16 verbunden.
Die vorbeschriebene Blockiereinrichtung arbeitet dabei im wesentlichen genauso, wie dies bei dem in den Figuren
1 bis 3 dargestellten Ausführungsbeispiel der Fall ist. Sobald nach Ansprechen der Blockiersysteme das
fr ■ Einschwenken des Sperrgliedes 14 in das Sperrad 26
der Gurtaufwickelwelle 12 abgeschlossen ist, führt die weiterhin ansteigende Gurtauszugskraft mit versuchter
Drehung der Gurtaufwickelwelle 12 zu einer Längsverschiebung des Sperrgliedes 14 in der Schubführung
27, wobei gleichzeitig diese Längsverschiebung des Sperrgliedes 14 mittels eines Mitnehmerzapfens 28
in eine Schwenkbewegung der die bewegliche Klemmbacke 16 tragenden Klappe 25 bis zur beschriebenen Klemmung
des Gurtbandes 17 umgesetzt wird. Auch dabei sorgt der Kniehebeleffekt der Verbindung zwischen Sperrglied
14 und Klappe 25 zu einer entsprechend starken Kraft an den Klemmbacken 15, 16.
• · II··
■·■· 13 -
Ein anderes Ausführungsbeispiel zur Einleitung der
Klemmung des Gurtbandes ist in den Figuren 6 bis 9 dargestellt, bei welchem der Gurtaufroller 10 selbst
in einem weiteren Gehäuse schwenkbar gelagert ist, wobei die Schwenkbewegung des Gurtaufrollers 10 in
die Klemmbewegung der Klemmbacken 15, 16 umsetzbar ist.
Wie zunächst aus den Figuren 6 und 7 ersichtlich, ist der Gurtaufroller 10 in einem weiteren Gehäuse
. 30, welches beispielsweise durch die Bohrung 31 am
Fahrzeugaufbauteil befestigbar ist, schwenkbar gelagert, wobei die Lagerstelle für den Gurtaufroller 10 an
der den Gurtbandauslauf abgewandten Seite des Gurtaufrollers 10 angeordnet ist. Der Gurtaufroller 10 ist
in dem Gehäuse 30 schwenkbar gegen die Wirkung einer Feder 32 gelagert, welche den Gurtaufroller 10 von
der zum Gurtband 17 parallelen Gehäusewand 30 auf Abstand hält.
Der Drehpunkt 33 für den Gurtaufroller 10 ist durch einen Bolzen 34 gebildet, welcher das Gehäuse 30 durchgreifend
eingesetzt ist. Oberhalb des Drehpunktes
♦ 33 ist ein Anschlag 35a in Form eines weiteren Bolzens
ausgebildet, der ein Schwenken des Gurtaufrollers
10 über die in Figur 6 gezeigte Lage hinaus verhindert, so daß der Gurtaufroller 10 in seiner Ruhelage zwischen
Anschlag 35 und Feder 32 fixiert ist. Zwischen dem Anschlagbolzen 35 undder in gleicher Höhe am Gehäuse
30 montierten festen Klemmbacke 15 sind nach Art eines Kniehebels zwei Hebelpaare 36, 37 angeordnet, die
etwa mittig in je einem Gelenk 38 verbunden sind, wobei das den jeweiligen Hebelpaaren 36, 37 zuzuordnende
Gelenk 38 als eine durchgehende Gelenkstange 38 ausgebildet ist, an welcher auch der Gurtaufroller 10 mit
seinem Gehäuse 11 in Ruhestellung eine Anlage findet.
Auf diese Weise können die Druckkräfte des Gurtaufrollers
10 bei dessen Schwenkbewegung symmetrisch auf die Klemmvorrichtung 15, 16 übertragen werden. Die beiden
Hebel 36 sind dabei auf dem Anschlagbolzen 35 gelagert, während die weiteren Lagerstellen des Hebelpaares
37 durch eine im Gehäuse 30 in der Ebene der Klemmbacken 15, 16 auf die Klemmbacke 15 zu radial verschiebliche
Bolzenstange 39 gebildet sind, die in einem Führungsschlitz 46 im Gehäuse 30 geführt ist. Die
Bolzenstange 39 wiederum ist Trägerin der beweglichen Klemmbacke 16.
Erfolgt nun in Funktion der Gurtblockiereinrichtung die Sperrung des Gurtaufrollers 10, so führt der weitere
Zug am Gurtband 17, wie er im Unfallgeschehen auftritt,
zu einem Verschwenken des Gurtaufrollers 10 auf die Gehäusewand 30 zu, da das ablaufende Gurtband 17
den Gurtaufroller 10 um den Bolzen 34 schwenkt. Mit seiner zunehmenden Drehung drückt der Gurtaufroller
10 die an ihm anliegende Gelenkstange 38 in Richtung einer Strecklage der Kniehebelpaare 36, 37, wodurch
die beiden Hebel 37 die Bolzenstange 39 mit der beweglichen Klemmbacke 16 in Richtung auf die feste
Klemmbacke 15 verlagern, wobei mit zunehmender Streckung des Kniehebels die Klemmkraft am Gurtband 17 anwächst.
Das schließlich in den Figuren 8 und 9 gezeigte Ausführungsbeispiel der Gurtblockiereinrichtung geht von demselben
Prinzip wie die Ausführungsform gemäß den Figuren 6 und 7 aus, wobei bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel die Kniehebelpaare 36, 37 durch je ein Kippglied
40 ersetzt sind. Der Gurtaufroller 10 ist hierzu mit je einer Nase 41 in einer Ausnehmung 42 des Gehäuses
30 gelagert und liegt an einer parallel zur Gurtauszugsrichtung beweglich gelagerten Querstange 43 an.
An der Querstange 43 greifen symmetrisch zwei Kippglieder
Ii im
40 an, welche die Quertetange 43 an ihrem Umfang umgreifen.
Die Kippglieder 40 sind auf einem mit dem Gehäuse 30 ortsfest verbundenen Rechteckprofil 44 kippbeweglich
gelagert und weisen auf ihrer der festen Klemmbacke 15 des Gehäuses 30 zugewandten Seite eine Einbuchtung
45 auf, in welche die schwenkbeweglich gelagerte Klappe 25 als Trägerin der beweglichen Klemmbacke 16 eingreift.
Kippt nun der Gurtaufroller 10 infolge der nach seiner
Blockierung weiterhin anwachsenden Gurtauszugskraft, so hebt er dabei die Querstange 43 an. Dadurch kippen
die Kippglieder 40 um das Rechteckprofil 44 und drücken
dabei die in der Einbuchtung 45 gelagerte Klappe 25 nach unten, bis das Gurtband 17 durch den festen Eingriff
der beweglichen Klemmbacke 16 mit der festen Klemmbacke 15 ausreichend sicher eingeklemmt ist. Mit der vorstehend
beschriebenen Ausführungsform ist der Vorteil nur geringer Reibung der bewegten Glieder verbunden,
was eine Selbstöffnung der Klemmvorrichtung nach Abschluß des Belastungsfalles erleichtert. Über die in den
vorstehenden Figuren gezeigten Ausführungsbeispiele hinaus sind noch zahlreiche andere Abwandlungen der
Erfindung von dieser erfaßt, welche sich auf eine kniehebelartige Umsetzung der vom Gurtaufroller ausgehenen
Blockierkräfte in die entsprechende Klemmkraft zum Gegenstand haben.
Nach der Erfindung kann zur Verbesserung des Ansprech- und Klemmverhaltens der Blockiereinrichtung im Sinne
eines Servoeffektes die Blockiereinrichtung auch so ausgestaltet sein, daß das blockierte Sperrglied 14
beziehungsweise der gesamte blockierte Gurtaufroller 10 die Klemmbewegung der Klemmvorrichtung 15, 16
lediglich einleiten, wobei dann am Gurtband 17 eine Selbstklemmung erfolgt, so daß keine weitere, die
— 16 ~
Klenunbewegung der Klemmbacken 15, 16 unterstützende
Kraft zar endgültigen Festlegung des Gurtbandes 17 zwischen den Klemmbacken 15, 16 benötigt wird. Hierzu
müssen zunächst die Klemmbacken 15, 16 mit einer einen entsprechend großen Reibbeiwert aufweisenden Oberfläche
versehen sein, um eine sofortige schlupffreie Klemmung zu erzielen. Um trotzdem eine Selbstöffnung der Klemmvorrichtung
15, 16 nach Abschluß des Belastungsfalle.s
zu ermöglichen, muß der jeweilige Kniehebel 22, 23; 25, 28; 36, 37 so ausgelegt sein, daß die Klemmwirkung
. iH des Kniehebels bereits bei einem relativ großen Winkel
vor Erreichen des Kniehebeltotpunktes erfolgt. Mit einer derartigen Auslegung der Gurtblockiereinrichtung
ist dann in vorteilhafter Weise sichergestellt, daß jeglicher Schlupf des Gurtbandes 17 in der Klemmung
15, 16 und damit der nachteilige Filmspuleneffekt vermieden und auch die ansonsten durch das Aufbringen
der Kniehebel- und damit der Klemmkraft bedingte mechanisch-dynamische Belastung des Gurtaufrollers
10 herabgesetzt ist.
Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung offen-
^ barten Merkmale des Gegenstandes dieser Unter?agen
können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung
in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.
Zusammenfassung
Claims (20)
1. Selbstsperrender Gurtaufroller für Sicherheitsgurte, insbesondere in Kraftfahrzeugen, mit einer
die Blockierung des Gurtbandes herbeiführenden, am Gurtaufroller angeordneten Klemmvorrichtung
mit einer gehäusefesten und einer beweglichen Klemmbacke, zwischen denen das Gurtband geführt ist,
dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmvorrichtung (15, 16) an dem vom Gurtaufroller (10) ablaufenden
Gurtband (17) ohne Umlenkung desselben angreift und daß der Gurtaufroller (10) im Sperrzustand
als ganzer oder mit Einzelteilen die Klemmvorrichtung (15, 16) betätigt.
2. Gurtaufroller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß das die Drehung der GurtaufwickelwelIe
(12) blockierende Sperrelement (14) des Gurtaufrollers
1 1 J I
(10) mit wenigstens einer Klemmbacke der Klemmvorrichtung (15, 16) derart verbunden ist, daß die
Sperrbewegung des Sperrelementes (14) in ein Schließen der Klemmbacken (15, 16) umsetzbar ist.
3. Gurtaufroller nach Anspruch 2, bei welcher der Gurtaufroller ein radial von innen nach außen bis
zum Eingriff in einen gehäusefesten Druckring auslenkbares Sperrelement aufweist, dadurch gek:nn-
-\ zeichnet, daß Jer am Gehäuse (11) des Gurtaufrollers
(10) begrenzt beweglich angeordnete Druckring (13) in der Tangentialebene des vom Gurtwickel ablaufenden
Gurtbandes (17) einen exzentrisch außerhalb seines Umfanges liegenden Zapfen (20) aufweist,
der einerseits mittelbar mit der beweglichen Klemmbacke (16) verbunden ist und der andererseits durch
Vorspannung einer Feder (21) in seiner Ruhelage gehalten ist.
4. Gurtaufroller nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die mittelbare Verbindung von Zapfen
(20) und beweglicher Klemmbacke (16) nach Art eines
! ) Kniehebels ausgebildet ist.
5. Gurtaufroller nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,
daß am Zapfen (20) eine Schubstange (22) angreift, die kniehebelartig mit einem schwenkbar
gelagerten Hebel (23) verbunden ist, wobei die Verschwenkung des Hebels (23) in die Schließbewegung
der beweglichen Klemmbacke (16) umsetzbar ist.
6. Gurtaufroller nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegliche Klemmbacke (16) an
einer am Gehäuse (11) verschwenkbar gelagerten Klappe (25) angeordnet ist, und daß die Klappe
(25) formschlüssig mit dem Kniehebel (23) verbunden ist.
7. Gurtaufroller nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeichnet,
daß Klappe (25) und Kniehebel (23) an einer gemeinsamen, im Gehäuse (11) gelagerten
Vierkantstange (24) angreifen.
8. Gurtaufroller nach Anspruch 2, bei welcher der Gurtaufroller ein radial von außen nach innen
verriegelndes Sperre Isir.ent aufweist, dadurch gekennzeichnet,
daß das Sperrelement in seiner Sperrstellung parallel zur Gurtablaufebene angeordnet und mit
der beweglichen Klemmbacke (16) nach Art eines Kniehebels verbunden ist.
9. Gurtaufroller nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,
daß das Sperrelement (14) in Sperrstellung mittels einer Schubführug (27) am Gurtaufrollergehäuse
(11) längsverschiebbar angeordnet und über einen Mitnehmerzapfen (28) mit einer die bewegliche
Klemmbacke tragenden schwenkbaren Klappe (25) verbunden ist.
10. Gurtaufroller nach Anspruch 8 und 9, dadurch gekennzeichnet,
daß die Lagerung der Klappe (25) und deren Verbindung mit dem Mitnehmerzapfen (28)
des Sperrelementes (14) derart zueinander angeordnet sind, daß sich ein Kniehebel ergibt.
11. Gurtaufroller nach einem der Ansprüche 8-10,
dadurch gekennzeichnet, daß die Kniehebelverbindung von Sperrelement (14) und Klappe (25) zu beiden
Seiten des Gurtaufrollers (10) ausgebildet ist.
12. Gurtaufroller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der Gurtaufroller (10) in einem fahrzeugfesten Gehäuse (30) der Blockiereinrichtung
schwenkbar gegen die Wirkung einer den Gurtaufroller
(10) in seiner Ruhelage haltenden Feder (32) angeordnet ist und daß die Schwenkbewegung des Gurtaufrollers
(10) in eine Schließbewegung der Klemmvorrichtung (15, 16) umsetzbar ist.
13. Gurtaufroller nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet,- daß im Gehäuse» (30) der Blockiereinrichtung
ein Hebelpaar (36, 37) nach Art eines Kniehebels angeordnet ist, wobei der eine Hebel
(37) an einer die bewegliche Klemmbacke (16) tragenden und im Gehäuse (30) verschieblich gelagerten
Bolzenstange (39) angreift.
14. Gurtaufroller nach Anspruch 12 und 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Gurtaufroller (10) in
seiner Ruhelage am Hebelpaar (36, 37) in deren Kniehebelgelenk (38) anliegt.
15. Gurtaufroller nach einem der Ansprüche 12 - 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Gurtaufroller
(10) im Lagerpunkt des anderen Hebels (36) einen Anschlag (35) aufweist.
16. Gurtaufroller nach Anspruch 12 - 15, dadurch gekennzeichnet, daß im Hinblick auf eine symmetrische
Belastung parallel zueinander zwei Kniehebelpaare (36, 37, 38) vorgesehen sind.
17. Gurtaufroller nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet,
daß ein am Gehäuse (30) schwenkbar gelagertes Kippglied (40) angeordnet ist, welches
auf seiner einen Seite einen gemeinsamen Anschlag (43) mit dem Gurtaufroller (10) aufweist und auf
seiner anderen Seite mit einer beweglich gelagerten
11 · '
t· Il Ii
I I I ■ I &mgr; ,>
Klappe (25) als Träger der beweglichen Klemmbache (16) gekoppelt ist.
18. Gurtaufroller nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet,
daß der gemeinsame Anschlag als das Gehäuse (30) durchgreifende querverschiebliche
Querstange (43) ausgebildet ist, welche von dem Kippglied (40) umgriffen ist.
19. Gurtaufroller nach Anspruch 17 oder 18, dadurch
gekennzeichnet, daß im Hinblick auf eine symmetrische Belastung parallel zueinander zwei Kippglieder
(40) vorgesehen sind, die gemeinsam mit Spiel auf einem das Gehäuse (30) durchgreifenden
ortsfesten und den Drehpunkt für die Kippglieder (40) bildenden Profil (44) gelagert sind.
20. Gurtaufroller nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Klemmbacken (15, 16) mit einer einen hohen Reibbeiwert aufweisenden Oberfläche versehen
sind und daß der Kniehebel (22, 23; 25, 28, 36, 37) so angeordnet und ausgelegt ist, daß sich dessen
Klemmwirkung bereits in einem relativ großen Winkel vor Erreichen des Kniehebeltotpunktes
einstellt.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19858508792 DE8508792U1 (de) | 1985-03-23 | 1985-03-23 | Blockiereinrichtung für Sicherheitsgurte |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19858508792 DE8508792U1 (de) | 1985-03-23 | 1985-03-23 | Blockiereinrichtung für Sicherheitsgurte |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE8508792U1 true DE8508792U1 (de) | 1986-11-27 |
Family
ID=6779123
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19858508792 Expired DE8508792U1 (de) | 1985-03-23 | 1985-03-23 | Blockiereinrichtung für Sicherheitsgurte |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE8508792U1 (de) |
Cited By (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0319289A2 (de) * | 1987-12-02 | 1989-06-07 | AlliedSignal Limited | Automatische Aufwickelvorrichtung für Sicherheitsgurt |
DE3924739A1 (de) * | 1988-07-27 | 1990-02-22 | Takata Corp | Rueckhaltevorrichtung fuer sicherheitsgurte in fahrzeugen |
EP0379956A2 (de) * | 1989-01-26 | 1990-08-01 | Trw Repa Gmbh | Sicherheitsgurtaufroller mit Gurtband-Klemmeinrichtung |
DE4311201A1 (de) * | 1992-04-06 | 1993-10-07 | Takata Corp | Sicherheitsgurt-Retraktor |
-
1985
- 1985-03-23 DE DE19858508792 patent/DE8508792U1/de not_active Expired
Cited By (7)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0319289A2 (de) * | 1987-12-02 | 1989-06-07 | AlliedSignal Limited | Automatische Aufwickelvorrichtung für Sicherheitsgurt |
EP0319289A3 (de) * | 1987-12-02 | 1990-12-27 | AlliedSignal Limited | Automatische Aufwickelvorrichtung für Sicherheitsgurt |
DE3924739A1 (de) * | 1988-07-27 | 1990-02-22 | Takata Corp | Rueckhaltevorrichtung fuer sicherheitsgurte in fahrzeugen |
EP0379956A2 (de) * | 1989-01-26 | 1990-08-01 | Trw Repa Gmbh | Sicherheitsgurtaufroller mit Gurtband-Klemmeinrichtung |
EP0379956A3 (de) * | 1989-01-26 | 1991-07-24 | Trw Repa Gmbh | Sicherheitsgurtaufroller mit Gurtband-Klemmeinrichtung |
DE4311201A1 (de) * | 1992-04-06 | 1993-10-07 | Takata Corp | Sicherheitsgurt-Retraktor |
DE4311201C2 (de) * | 1992-04-06 | 2000-06-08 | Takata Corp | Sicherheitsgurtaufroller mit Klemmvorrichtung |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE19927427C2 (de) | Gurtaufroller mit schaltbarem Kraftbegrenzer | |
DE19780583C1 (de) | Gurtaufroller mit regelbarer Kraftbegrenzungseinrichtung | |
DE3330938C2 (de) | ||
EP0556718B1 (de) | Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem für Fahrzeuge | |
EP3577011B1 (de) | Lenksäule für ein kraftfahrzeug | |
EP0376320B1 (de) | Höhenverstellbarer Umlenkbeschlag für Sicherheitsgurte von Kraftfahrzeugen | |
DE2432956C3 (de) | Gurtaufwickelklemmautomat | |
DE19820641B4 (de) | Gurtaufwickeleinrichtung | |
EP0185367A2 (de) | Sicherheitsgurtsystem | |
EP0771690A2 (de) | Sitz für Fahrzeuge | |
EP0156337A2 (de) | Selbstsperrender Gurtaufroller für Sicherheitsgurte | |
DE69316587T2 (de) | Sicherheitsgurtaufroller | |
DE8615152U1 (de) | Einstellbare Verankerung für einen Fahrzeug-Sicherheitsgurt | |
DE3425199C1 (de) | ||
EP0300470A1 (de) | Vorrichtung zum Ankoppeln des mit dem Gurtschloss eines Sicherheitsgurtes versehenen Tragstücks an ein fahrzeugfestes Halteteil | |
EP0963889B1 (de) | Gurtspule für einen Gurtaufroller eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems | |
DE8508792U1 (de) | Blockiereinrichtung für Sicherheitsgurte | |
DE102005029253A1 (de) | Überrollschutzsystem für ein Kraftfahrzeug | |
DE10015048C5 (de) | Gurtaufroller mit einer als Blechbiegebremse ausgebildeten Kraftbegrenzungseinrichtung | |
DE3510673A1 (de) | Blockiereinrichtung fuer sicherheitsgurte | |
DE3432451A1 (de) | Sicherheitsgurtanordnung | |
EP0952048A1 (de) | Gurtaufroller für ein Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem | |
DE2308895C3 (de) | Mit Sicherheitsgurten ausgerüsteter Fahrzeugsitz | |
DE3543959A1 (de) | Sicherheitsgurtsystem | |
DE10357812B4 (de) | Gurtspule für einen Sicherheitsgurtaufroller |