DE8507211U1

DE8507211U1 - Gurtaufroller für Fahrzeugsicherheitsgurte

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Publication number: DE8507211U1
Application number: DE8507211U
Authority: DE
Original assignee: Britax Kolb GmbH and Co
Current assignee: Britax Kolb GmbH and Co
Priority date: 1984-03-16
Filing date: 1985-03-12
Publication date: 1985-04-25
Also published as: SU1623559A3; GB8505854D0; GB2156198A; MY100600A; GB2156198B; GB8406849D0

Description

HOFFMANN · EITLE & PARTNER

PATENT-UND RECHTSANWÄLTE

PATE. JTANWALTE DIPL.-INQ. W. EITLE ■ DR. RER. NAT. K. HOFFMANN · DIPL.-INQ. W. LEHN

DIPL.-ING. K. FDCHSLE · DR. RER. NAT. B. HANSEN · DR. RER. NAT. H.-A. BRAUNS . DIPL.-ING. K. GORQ

DIPL.-INQ. K. KOHLMANN ■ RECHTSANWALT A. NETTE

41 649

BRITAX-KOLB GMBH & CO.
D-8060 Dachau

Gurtaufroller für Fahrzeugsicherheitsgurte

Die Erfindung bezieht sich auf einen Notblockierungs-Gurtaufroller für Fahrzeugsicherheitsgurte mit einem Rahmen und einer Spule, die eine Gurtbandaufnahmewelle und jeweiligen Scheiben neben jedem Ende der Welle aufweist, wobei jede Scheibe über ihren Außenumfang gleichmäßig verteilte Blockierungszähne aufweist, mit einer auf dem Rahmen in Lagern so angeordneten Spule, daß diese eine begrenzte Bewegung relativ zum Rahmen in Richtung senkrecht zur Drehachse zwischen einer Stellung, in der die Zähne mit den komplementären Zähnen des Rahmens zur Verhinderung einer Drehung der Spule in Eingriff stehen und einer Lösestellung,möglich ist, mit einer Federeinrichtung, die die Spule in ihre Lösestellung vorspannt, und mit einer Betätigungseinrichtung, die so an einem

¹^ Ende der Spule angeordnet ist, daß sie eine Bewegung der Spule in ihre Eingriffslage verursacht. Ein Gurtaufroller dieses Typs ist in den EP-OS'en 0112032 und 0112033 offenbart.

ARABtLLASTRASSE Λ . D-8OOO MOKiGn&vl.Si; · irEL^Fblsuco'sS} SM1O87 . TELEX 5-29619 CPATHE) ■ TELEKOPIERER 91S3S6

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Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen Notblockierungs-Gurtaufroller des genannten Typs derart weiterzubilden, daß sichergestellt ist, daß die Blockierungszähne an beiden Scheiben voll in Eingriff mit den komplementären Zähnen des Rahmens gelangen, wenn die Spule in ihre Eingriff sstellung bewegt wird.

Eine Form der Erfindung besteht darin, daß die elastischen Mittel auf der Seite des Rahmens, wo die Betätigungsmittel wirksam sind, so ausgebildet sind, daß sie eine größere Kraft ausüben als die elastischen Mittel, die auf der anderen Seite des Rahmens angeordnet sind. Beispielsweise kann die Kraft, die durch das letztere elastische Mittel ausgeübt wird, zwischen einem Viertel oder drei Viertel der Kraft betragen, die durch die elastischen Mittel ausgeübt wird, die sich auf der Seite des Rahmens befinden, auf der die Betätigungsmittel wirksam sind. Obwohl die Betätigungskraft auf einer Seite der Spule aufgebracht wird, gelangen beide Seiten gleichzeitig in Eingriff miteinander. Alternativ sind die komplementären Zähne des Rahmens auf der Seite der Spule, auf der sich die Betätigungsmittel nicht befinden, relativ zu den Zähnen auf der Seite der BetätigungsmitLel in Gurtbandeinziehrichtung winkelmäßig versetzt. Wenn somit die beiden Seiten der Spule sich synchron in Eingriff mit dem Rahmen bewegen, wenn das Gurtband abgezogen wird, so gelangen die Zähne auf der Seite der Betätigungsmittel zuerst in Eingriff.

Die Komponenten der Lager, welche relativ zum Rahmen in „Q Richtung senkrecht zur Drehachse beweglich sind, sind vorzugsweise so konstruktiv ausgebildet, daß sie einer Axialverschiebung relativ zum Rahmen widerstehen.

Eine andere Form der Erfindung besteht darin, das in fester Relation zum Rahmen angeordnete Nockenformationen so angeordnet sind, daß sie mit komplementären Formationen auf den Scheiben der Spule zusammenwirken, um eine Winkelbewegung der Spule in Gurtbandabziehrichtung zu verursachen,

wenn die Zähne der Scheiben sich den komplementäre.ι Zähnen des Rahmens in einer Ausrichtung annähern, die einem Spitze-an-Spitze-Eingriff entspricht. Dies stellt sicher, daß die notwendige Winkelbewegung der Zähne zu einem vollen Eingriff der Zähne führt, sogar wenn das Gurtband im wesentlichen vollständig von der Spule abgewickelt ist.

Um sicherzustellen, daß die Zähne auf der Spule in

Zähnen des Rahmens gelangen, können die zuerst genannten Zähne mit einem geneigt nach außen verlaufenden Flansch auf einer Seite versehen sein, während die letzteren Zähne auf der anderen Seite mit einem nach innen verlaufenden geneigten Flansch versehen sind.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der in den Zeichnungen rein schematisch dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Explosionsdarstellung

eines Notblockierungs-Gurtaufrrilers entsprechend einer Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Federn, die die Spule in ihre gelöste Stellung vorspannen,

Fig. 3 eine Endansicht des Endteiles der die Rückspuifeder eines der Gleitlager der Ausführungsform gemäß Fig. 1 enthaltenden Kassette, und zwar vom Rahmen her,

Fig. 4 eine Querschnittsansicht entlang der Linie 4-4 der Fig. 2,

Fig. 5 eine der Fig. 2 ähnelnde F.ndansicht des entsprechenden Endteiles der die Betätigungseinrichtung enthaltenden Kassette,

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1 Fig. 6 eine Teilquerschnittsansicht entlang der Linie 6 - 6 in Fig. 5,

Fiy. 7 eine Endansicht einer modifizierten Form eines 5 in Fig. 1 dargestellten Gurtaufrollers,

Fig. 8 eine Teilansicht eines Teils der Fig. 7 in vergrößertem Maßstab,

10 Fig. 9 eine Teilquerschnittsansicht entlang der Linie 9 - 9 in Fig. 7 und

Fig. 10 eine Teilschnittansicht mit der Darstellung einer

weiteren Abänderung der in Fig. 1 dargestellten 15 Ausführungsform.

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Der Gurtaufroller gemäß Fig. 1 weist einen im wesentlichen U-förmigen Rahmen 10 auf, dessen Basisabschnitt 9 mit einem Loch 12 versehen ist, über welches der Rahmen 10 an der Karosserie eines Motorfahrzeuges befestigt wird. Zwei Schenkel der U-Form bilden im wesentlichen identische Rahmenteile 14 und 16, von denen jedes eine Öffnung aufweist, welche im wesentlichen kreisförmig ist und in vertikaler Richtung etwas erweitert ist. Diese Öffnung ist mit einem gezahnten Segment 18 versehen, welchen den oberen Umfangsbereich des Loches bildet.

Eine Spule 20 ist im Rahmen 10 befestigt. Die Spule 20 umfaßt einen mittleren Wellenabschnitt 22, auf den ein Sicherheitsgurt gewickelt werden kann, zwei Zahnscheiben 24 und 26 für den Eingriff mit den gezahnten Segmenten . 18 des Rahmenteils 14 bzw. 16, und zwei vorstehende Achsstummel 28 und 30.

Eine Distanzstange 32 mit senkrecht abstehenden Zungen 34 und 36 verläuft zwischen Ausnehmungen 38 und 39 in der Außenkante der Rahmenteile 14 und 16, um so dazwischen den erforderlichen Abstand zu halten. Die am Ende der Distanzstange befindlichen Zungen 34 und 36 ragen über die Ränder der Öffnungen der Rahmenteile 14 und 16 hinaus, um so die Zahnscheiben 24 und 26 der Spule zu überlappen und ein Axialverschieben derselben zu verhindern. Außerdem weist die Distanzstange 32 jeweilige Hakeaformationen 40 und 41 an ihren beiden Enden auf, die dazu dienen, eine Gurtaufroller-Federkassette 42 im Eingriff gg mit der äußeren Seitenfläche des Rahmenteils 16 und eine Blockierungsmechanismus-Kassette 43 in Eingriff mit der äußeren Seitenfläche des Rahmenteils 14 zu halten. "

Das Gehäuse der Gurtaufroller-Federkassette 42 umfaßt Λ,ρ. eine Endplatte 44, welche gegen das Rahmenteil 16 stößt

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und mit der Hakenformation 38 im Eingriff steht, und einen Deckel 46, welcher einen nicht dargestellten Anschlag trägt, an dem das äußere Ende einer Einziehfeder 48 befestigt ist. Das innere Ende dieser Einziehfeder 48 ist an einem Kunststoffkern 50 befestigt, welcher eine zylindrische Außenfläche aufweist und eine geschlitzte Öffnung für den Eingriff mit dem abgeflachten Ende des Achsstummels 30 der Spule. Die axiale Länge des Kerns 50 ist größer als die Breite der Einziehfeder 48 und ist für ein Ende derselben lang genug, um in eine Öffnung zu ragen, die sich in einer Kunststofflagerplatte 52 befindet, die verschiebbar in einer Längsausnehmung 54 in der Oberfläche der Endplatte 44 angebracht ist. Mittig innerhalb der Ausnehmung 54 ist ein Langloch 56 ausgebildet, durch welches der Achsstummel 30 und ein Ansatz 57 der Lagerplatte 52 ragt. Die Längenabmessungen der Ausnehmung 54 und des Langloches 56 sind so bemessen, daß die Lagerplatte 52 zwischen einer Stellung, in der die Zähne der Scheibe 26 mit den gezahnten Segme.iten 18 am Ende der Platte 16 im Eingriff stehen und einer Stellung verschiebbar ist, in der diese Teile klar außer Eingriff sind. Eine Feder 58 steht mit einer Formation an der Lagerplatte 52 im Eingriff, um diese in die gelöste Stellung vorzuspannen.

Die Blockiermechanismus-Kassette 43 umfaßt eine Endplatte 60, welche mit der Außenfläche des Rahmenteils 14 in Berührung steht und mit der an der Distanzstange 32 angebrachten Hakenformation 40 im Eingriff steht, sowie einen Deckel 62. Die Endplatte 60 ist mit einem Langloch 64 und _n einem Gleitlager 66 versehen, welches auf gleiche Weise wie die entsprechenden Teile der Gurtaufroiler-Feder-Kassette 42 durch eine Feder 68 von den gezahnten Segmenten 18 an der Endplatte 14 weg federvorgespannt ist. Bei der Blockierungsmechanismus-Kassette 43 ist jedoch der Kern 50 durch einen Achsstummel 70 ersetzt, welcher starr an einem Ratschenrad 72 angebracht ist. Der Achsstummel 70 hat eine zylindrische Außenfläche für den Eingriff mit dem Lager 66 und einen Schlitz für den Eingriff mit dem abgeflachten Endabschnitt des Achsstummels 28 der Spule 20.

1 Das Gleit- oder Schiebelager 66 ist ein integriertes Teil einer Steuerscheibe 74, welche einer Winkelvorspannung in Gurteinziehrichtung unterworfen ist, und zwar durch

, einen verlängerten Abschnitt 75 der Feder 68. Eine Klin-

ke 76 ist drehbar an der Steuerscheibe 74 befestigt, so daß sie in Eingriff mit den Zähnen des Ratschenrades 72 bewegt werden kann, was durch einen herkömmlichen Kugel-

' in-Pfanne-Trägheitssensor-Mechanismus 78, welcher am Bo-

/ den der Endplatte 60 angebracht ist, geschieht. Die Steuer-

scheibe 74 weist ebenfalls ein Loch 80 auf, durch welches diese auf einen Stift 82 drehbar angebracht ist. Dieser Stift 82 ist an der Endplatte 60 befestigt.

Die Blockierungs-Mechanismus-Kassette 43 umfaßt ebenso

15' einen gurtzugsensitiven Betätigungsmechanismus, welcher von herkömmlichem Typ ist. Kurz ausgedrückt, besteht dieser gurtzugsensitive Blockierungsmechanismus aus einer Trägheitsscheibe 84, welche drehbar auf einem Achsstummel 70 des Ratschenrades 72 angebracht ist, sowie einer Klinke 86, welche drehbar auf einem Stift 88 angebracht ist.

Dieser Stift 88 ist an einer Seitenfläche des Ratschtn- ;. rades 72 neben dessen Umfang befestigt. Die Trägheitsscheibe 84 weist einen Stift 90 auf, welcher in einen in der Klinke 86 befindlichen Schlitz eingreift, damit sich die Klinke 86 nach außen bewegen kann, wenn die Trägheitsscheibe 84 hinter dem Ratschenrad 72 nacheilt, und zwar gegen die Wirkung einer Feder 92, wenn der Gurt von der Spule 12 abgezogen wird. Wenn der Gurt in seiner Abziehrichtung beschleunigt wird, hat die Scheibe 84 eine aus-

o₀ reichende Trägheit, um die Wirkung der Feder 52 mit dem

Resultat zu überwinden, daß die Klinke 86 sich nach außen in Eingriff mit den inneren Ratschenzähnen 94 bewegt, die an einem Flansch ausgebildet sind, der von der Steuerscheibe 74 absteht, so daß letztere dadurch mit dem Rat-(

schenrad 72 gerade dann gekuppelt wird, wenn der Tr^g-

heitssensormechanismus 78 betätigt wurde.

Wenn die Steuerscheibe 74 mit dem Ratschenrad 72 gekuppelt ist, entweder durch die Klinke 76 des Trägheitssensormechanismus oder durch die Klinke 86 des gurtzugsensitiven Mechanismus, verursacht eine fortgesetzte Spannung im Gurtband ein Drehen der Steuerscheibe 74 um den Stift 82. Außerdem gleiten die Lager 52 und 66 gegen die Wirkung der Federn 58 und 68 entlang der Langlöcher 56 und 64 bis die Zähne der Scheiben 24 und 26 in Eingriff mit den gezahnten Segmenten 18 der Rahmenteile 14 und 16 in Eingriff gelangen. Sobald die Drehbewegung der Steuerscheibe 74 begonnen hat, wird sich der Mechanismus in seine vollblockierte Stellung bewegen und dort verbleiben bis die Spannung im Gurtband beseitigt wird.

Das Ratschenrad 72 weist eine nicht dargestellte Nabe auf, die von der entgegengesetzten Seite des Achsstummels 70 vorsteht. Ein Weghaltehebel 112, welcher aus einem

2Q elastischen Draht besteht, ist mit einem Ende um die Nabe gewickelt. Das andere Ende ist so abgebogen, daß es mit der Klinke 76 im Eingriff steht. Dabei ist es so angeordnet, daß es die Klinke außer Eingriff mit dem Ratschenrad hält, mit Ausnahme während des Ausziehens des Gurtbardes, und zwar mit der Aufgabe, die Geräusche zu reduzieren, welche durch ein Ratteln des Trägheitssensormechanismus erzeugt werden.

Der Blockierungsmechanismus in der Kassette 43 wirkt natürlich auf ein Ende der Spule 20. Das andere Ende der Spule 20 wird angehoben, wenn der Blockierungsmechanismus betätigt wird, und zwar durch quergerichtete Diagonalkräfte im darin angebrachten Gurtband. Um sicherzustellen, daß beide Scheiben 24 und 28 gleichzeitig mit ihren jeweiligen gezahnten Segmenten 18 in Berührung gelangen,

wird die Stärke der Feder 68 so ausgelegt, daß sie dem Zweifachen der der Feder 58 entspricht.

Als eine Alternative oder in Ergänzung zu den vorstehenden Ausführungen können die Zähne des gezahnten Segmentes 18 des Rahmenteils 16 oder die Zähne der Scheibe 26 hinsichtlich der korrespondierenden Zähne auf der anderen Seite der Spule 20 so versetzt sein, daß die Zähne auf der Scheibe 24 zuerst in Einqriff qelanqen, wenn die Achse der Spule 20 parallel zu ihrer Ursprungsausrichtung verbleibt. Da dies in der Praxis wegen der durch die zuvor beschriebene Kassette 43 ausgeübten asymmetrischen Kräfte nicht auftritt, stellt die vorgenannte versetzte Anordnung sicher, daß beide Zahnsätze zusammen in Eingriff gelangen.

Es wird nun auf Fig. 2 Bezug genommen. Dort ist die zur Gurtaufrollerfeder-Kassette 42 gehörige seitliche Vorspannfeder 58 aus Federstahl mit rechteckigem Querschnitt gebildet und hat zwei seitliche Abschnitte 100 und 101, von denen jede im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist. Die Enden der Abschnitte oder Schenkel der U-Formen sind aufeinander zu gerichtet. Die beiden U-förmigen Abschnitte 100 und 101 sind durch einen Mittelabschnitt 102 miteinander verbunden, welcher nach außen versetzt ist. Die anderen Enden der beiden U-förmigen Abschnitte 100 und 101 sind aufeinander zu gerichtet und sind in Richtung auf den Zwischenabschnitt 102 nach innen abgebogen. Fig. 2 zeigt die Feder 58 in ausgezogenen Linien im teilweise beanspruchten Zustand, in dem sich die Spule frei drehen kann,

OQ in gepunkteten Linien im unbeanspruchten Zustand und in strichpunktierten Linien im vollbeanspruchten Zustand, wenn der Gurtaufroller blockiert ist.

Gemäß Fig. 3 und 4 ist die Ausnehmung 54 in der Endplatte

„_ 44 im wesentlichen T-förmig, deren Steg parallel zur längeob

ren Dimension des Langloches 56 liegt. Jeder Arm 103,104 der Querstange der T-Form nimmt einen U-förmigen Abschnitt

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100 und 101 der Feder 58 auf. Die Ausnehmung 54 ist in ihrer dem Steg der T-Form gegenüberliegenden Wand mit einer Vertiefung 105 versehen, welche den Zwischenabschnitt 102 ausnimmt und so dazu dient, die Feder 58 am Ort zu halten.

Die freien Abschnitte der beiden U-förmigen Abschnitte 100 und 101 stoßen gegen den Zapfen 57 des Gleitlagers und greifen unter eine daran angebildete Schulter 106. An der entgegengesetzten Seite der Feder 58 weist die Lagerplatte 52 einen Flansch 107 auf, welcher unter Schultern 108,110 an jeder Ecke des Steges der T-Form greift, welche am weitesten weg von der Querstange liegt. Die kombinierte Wirkung der Schultern 106, 108 und 110 besteht im Halten der Lagerplatte 52 gegen eine Verschiebung in Axialrichtung.

Aus Fig. 5 und 6 ist ersichtlich, daß die Feder 68 im wesentlichen dieselbe Form hat wie die Feder 58 gemäß Fig. 2, und daß das Langloch 64 in einer T-förmigen Ausnehmung ausgebildet ist, welche Taschen 111 und 112 und eine Vertiefung 113 zur Aufnahme der Feder 58 auf gleiche Weise wie die Teile 102,103 und 104 der Fig. 3 aufweist. Wie zuvor weist der Zapfen 66 eine Schulter 115 auf, unter die die freien Enden der Feder 68 greifen (gleicherweise wie die Schulter 105 der Fig. 5). Da jeder der Zapfen 66 ein integriertes Teil der Steuerscheibe 74 ist, hat dieser keinen mit dem Flansch 106 äquivalenten Flansch. Stattdessen weist der Zapfen 66 Vorsprünge 116 und 117 auf, welche die Fläche der Endplatte 60 überlappen. Das Langloch 64 ist langer als das entsprechende Langloch 56 in der Endplatte 54 und hat seitliche Öffnungen 118 und

OQ 119 in einem Teil derselben, welcher sich jenseits des normalen Bewegungsbereiches des darin befindlichen Zapfens 66 befindet. Während der Montage ragen die Vorsprünge 116 und 117 vor dem Einsetzen der Feder 68 durch die seitlichen Öffnungen 118 und 119.

Es wird realisiert, daß der vollständige Eingriff der Zähne der Scheiben 24 und 26 mit den komplementären Zähnen 18 des Rahmens 10 von der Spule 20 abhängt, die

sich in eine den Gurt in seiner Längsrichtung ziehenden Richtung dreht, wenn sie gegen die Wirkung der Federn 58 und 68 seitlich verschoben wird. Wenn das Gurtband vollständig von der Spule 20 abgezogen ist, kann diese Drehung nicht mehr stattfinden, und zwar mit der Folge, daß die Zähne der Spule 20 nur noch in einen Spitze-an-Spitze-Eingriff mit den Zähnen des Rahmens 10 gelangen. Fig. 7-9 zeigen eine Abänderung der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform der Erfindung, die dieses Risiko vermeidet. Die Scheibe 24 der Scheibe 20 ist mit einem Umfangsrand 120 versehen, welcher an seinem Innenumfang eine Reihe von nach innen verlaufenden Vorsprüngen 122 aufweist. Jeder Vorsprung 122 ist mit einem jeweiligen Blockierungszahn der Scheibe 24 ausgerichtet. Wie aus Fig. 8 ersichtlich ist, beträgt das Verhältnis zwischen der Breite A jedes Vorsprungs 122 zum Spalt B zwischen benachbarten Vorsprünqen nahezu 2 :3.

Die Endplatte 60 jeder Blockierungsmechaniümus-Kassette 43 trägt drei Vorsprünge 124, die axial mit den Vorsprüngen 122 auf der Scheibe 24 ausgerichtet sind und die ndial innerhalb von solchen Vorsprüngen 122 angeordnet sind, wenn sie die Spule 20 in ihrer normalen, gelösten Stellung befindet. Die Vorsprünge 124 liegen diametral entgegengesetzt der Mittelzone des Zahnsegments 18 auf dem Rahmenteil 14. Jeder der Vorsprünge 124 weist an seiner Außen-

OQ ecke eine Schrägfläche 126 auf, die auf die sich annähernden V^rsprünge 122 der Scheibe 24 gerichtet ist, wenn das Gurtband in seiner Längsrichtung gezogen wird, um so ein geringfügiges Einziehen des Gurtbandes zu verursachen, wenn die Vorsprünqe 122 mit diesen Schrägflächen 126 in

qc Berührung gelangen, da sich die Spule 20 in ihre Eingriffsstellung bevvoat. Gleiche Schrägflächen 128 sind an den

-15-anderen Außenecken der Vorsprünge 122 ausgebildet.

Die gleiche Anordnung, wie sie im Zusammenhang mit Fig. 7-9 beschrieben ist, ist an der Scheibe 26 am anderen Ender der Spule 20 vorgesehen.

Aus Fig. 10 ist zu realisieren, daß, wenn der Gurtaufroller gemäß Fig. 1 einer sehr großen Beschleunigung in Axialrichtung unterworfen wurde, die Teilfehlausrichtung der Blockierungszähne der Scheibe 24 und 26 mit den komplementären Zähnen 18 des Rahmens auftreten könnte. Dies würde zu übermäßigen Belastungen auf solche Teile der Zahnflächen führen, welche in Eingriff gelangen. Um dies zu verhindern, kann die Scheibe 24 an der axialen Innenseite der Blockiferungszähne mit einem radial verlaufenden Flansch 130 versehen sein. Die axiale Außenfläche 132 eines solchen Flansches ist so axial nach innen schrägverlaufend ausgebildet, daß, wenn die Spitzen der komplementären Zähne 18 am Rahmenteil 14 diese Fläche 132 berühren, wenn die Spule 20 sich in ihre Eingriffsstellung bewegt, diese axial versetzt wird, um die Zähne voll in Eingriff miteinander zu bringen. Die Endplatte 60 der Kassette 43 ist mit einer gleichen Schrägfläche 134 versehen, welche mit dem Außenrand 136 der Scheibe 24 für den Fall einer axialen Fehlausrichtung in Eingriff gelangen würde. Entsprechende Anordnungen (nicht dargestellt) sind an der Scheibe 26 und dem Rahmenteil 16 vorgesehen, um der axialen Fehlausrichtung in der anderen Richtung zu begegnen.

Claims

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HOFFMANNVeFtLE"* PARTNER

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DIPL.-ING. K. KOHLMANN · RECHTSANWALT A. NETTE

41 649

BRITAX-KOLB GMBH & CO.
n-8060 Dachau

Gurtaufroller für Fahrzeugsicherheitsgurte Schutzansprüche

Notblockierungs-Gurtaufroller für Fahrzeugsicherheitsgur'-.e mit einem Rahmen (10) und einer Spule (20), die eine Gurtbandaufnahmewelle (22) und jeweilige Scheiben (24,26) neben jedem Ende der Welle

(22) aufweist, wobei jede Scheibe (24,26) über ihren Außenumfang gleichmäßig verteilte Blockierunyozähne aufweist, mit einer auf dem Rahmen (10) in Lagern (52,66) so angeordneten Spule, daß diese eine begrenzte Bewegung relativ zum Rahmen (10) in Richtung senkrecht zur Drehachse zwischen einer Stellung, in der die Zähne mit den komplementären Zähnen (18) des Rahmens (10) zur Verhinderung einer Drehung der Spule (20) in Eingriff stehen und einer Lösestellung, möglich ist, mit einer Federeinrichtung (58, 68), die die Spule (20) in ihre Lösestellung vorspannt, und mit einer Betätigungseinrichtung (43), die so an einem Ende der Spule (20) angeordnet ist, daß sie eine Bewegung der Spule (20) in ihre Eingriffsstellung verursacht, dadurch gekennzeichnet , daß zur Sicherstellung eines vollständigen Eingriffs der Blockierungszähne mit den komplementären Zähnen des Rahmens beim Bewegen der Spule (20) in ihre Eingriffsstellung , die Federeinrichtung (68) auf der Seite

ARABELLASTRASSe 4 . D-βΟΟΟ MüfipHEfN. BI. ■ !TELEFON^ CÖ ^9} 911O87 ■ TELEX 5-29619 CPATHEJ TELEKOMERER 91B356

* ■ 111

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des Rahmens (1O},an der die Betätigungseinrichtung

(43) angeordnet ist, eine größere Federkraft hat, als die Federeinrichtung (58) auf der anderen Seite des Rahmens (10).
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2. Notblockierungs-Gurtaufroller für Fahrzeugsicherheitsgurte mit einem Rahmen (10) und einer Spule (20), die eine Gurtbandaufnahmewelle (22) und jeweilige Scheiben (24,26) neben jedem Ende der Welle

(22) aufweist, wobei jede Scheibe (24,26) üoer ihren Außenumfang gleichmäßig verteilte Blockierungszähne aufweist, mit einer auf dem Rahmen (10) in Lagern (52,66) so angeordneten Spule, daß diese eine begrenzte Bewegung relativ zum Rahmen (10) in Richtung senkrecht zur Drehachse zwischen einer Stellung, in der die Zähne mit den komplementären Zähnen (18) des Rahmens (10) zur Verhinderung einer Drehung der Spule (20) in Eingriff stehen und einer Lösestellung, möglich ist, mit einer Federeinrichtung (58,68), die die Spule

(20) in ihre Lösestellung vorspannt, und mit einer Betätigungseinrichtung (43), die so an einem Ende der Spule (20) angeordnet ist, daß sie eine Bewegung der Spule (20) in ihre Eingriffslage verursacht, dadurch gekennzeichnet , daß zur Sicherstellung eines vollständigen Eingriffs der Blockierungszähne mit den komplementären Zähnen des Rahmens beim Bewegen der Spule (20) in ihre Eingriffsstellung, die komplementären Zähne (18) des Rahmens (10) auf der Seite der Spule (20) auf der die Betätigungseinrichtung (43)

go nicht angeordnet ist, relativ zu den Zähnen (18) auf der Seite der Betätigungseinrichtung (43) in Gurtbandeinziehrichtung winkelmäßig versetzt sind.
3. Notblockierungs-Gurtaufroller nach Anspruch 1 oder 2, gc dadurch gekennzeichnet, daß die Teile des Lagers (52, 66), die in Richtung senkrecht zur Drehachse relativ

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zum Rahmen (10) bewegbar sind, in Axialrichtung zum Rahmen (10) feststehend sind.
4. Notblockierungs-Gurtaufroller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an festen Stellen zum Rahmen (10) angebrachte Nocken (124) mit komplementären Vorsprüngen (122) der Scheiben (24,26) der Spule (20) für eine Winkelbewegung der Spule (20) in Gurtausfahrrichtung in Eingriff sind, wenn die Zähne der Scheiben (24,26) sich den komplementären Zähnen des Rahmens (10) in einer Ausrichtung nähern, die einem Spitze-an-Spitze-Eingriff entspricht.
5. Notblockierungs-Gurtaufroller nach einem der vorherig gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jede

Scheibe (24,26) der Spule (20), einen jeweils geneigt nach außen verlaufenden Flansch (130) auf einer Seite seiner Zähne aufweist und daß jede Scheibe auf der anderen Seite seiner Zähne einen jeweils nach innen ver-2Q laufenden geneigten Flansch (134) aufweist.