DE2846289C2 - Vorrichtung zum Aufwickeln eines Sicherheitsgurtes mit Zugentlastung - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art

In der DE-OS 27 30 326 ist eine solche Vorrichtung zum Aufwickeln eines Sicherheitsgurtes beschrieben, bei der eine aus Kunststoff hergestellte Reibplatte vorgesehen ist, die einen einstückig mit ihr verbundenen Federarm aufweist der das federnd nachgiebige Element der Reibeinrichtung bildet Dieser Federarm erstreckt sich entlang dem Umfang eines Antriebsrades in die Abwickeldrehrichtung und liegt dabei mit einer an seinem Ende vorgesehenen Nase an dem Antriebsrad reibend an. Diese Ausbildung weist den Nachteil auf, daß zum einen der aus Kunststoff hergestellte einstückig mit der Reibplatte verbundene Federarm eine relativ schwache Druckkraft aufweist, die sich infolge der ständigen Andrucklage im Laufe des Gebrauches noch aufgrund der bekannten Kunststoffeigenschaften verschlechtert Auf diese Weise wird die Reibkraft zwischen dem Federarm und dem Antriebsrad ständig verringert, wodurch die Gefahr besteht, daß die Vorrichtung nicht mehr betriebssicher arbeitet. Da der Federarm in die genannten Richtung frei hervorragt und nur mit seinem freien Endpunkt in Druckkontakt mit dem Antriebsrad steht, ireten je nach Drehrichtung unterschiedliche Reibkräfte auf, wobei der Federarm bei einer Bewegung in Aufwickelrichtung dazu neigt, sich in die Oberfläche des Antriebsrades einzugraben, während umgekehrt infolge der Gleichheit der Drehrichtung mit der Erstreckungsrichtung des Federarms eine geringere Reibung auftritt

Aus der US-PS 38 34 646 ist eine Vorrichtung zum Aufwickeln eines Sicherheitsgurts bekannt, bei welcher die Aufwickelkräfte vollkommen unwirksam gema.ht werden. Bei dieser Vorrichtung wird zuerst der Sicherheitsgurt über eine bestimmte Länge hinaus abgewickelt, dann über eine bestimmte Länge hinaus mieder aufgewickelt, sodann auf eine weniger große Länge als die bestimmte Länge wieder abgewickelt und schließlich verriegelt. Der Sicherheitsgurt wird somit bei dieser bekannten Vorrichtung in einer Folge von Schritten, die ein Abwickeln und Wiederaufwickeln beinhalten, verriegelt. Dabei weist diese Vorrichtung eine Kupplungsscheibe auf, an deren Seite ein Reibring vorgesehen ist, welcher mit einer Endplatte der Aufwickelspule zusammenwirkt, während ein zweiter Reibring, der an der Seite einer Bremsscheibe angeordnet ist, mit der Innenseite des Gehäuses der Vorrichtung zusammenwirkt, wodurch eine drehrichtungsunabhängige Reibeinrichtung gebildet wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art zu schaffen, die einen funktionssicheren Betrieb gewährleistet.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird die Reibplatte durch eine Reibeinrichtung mitgenommen, die ein Paar in entgegengesetzten Drehrichtungen der Gurtaufwickelwelle vorstehender und federnd nachgiebiger Elemente aufweist, die so ausgebildet sind, daß sie relativ zur Reibplatte hin- und herbeweglich sind und damit eine gleichmäßige Reibkraft auf die Reibplatte unabhängig von der Drehrichtung der Gurtaufwickelwelle aufbringen.

Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben, wobei die mit den Ansprüchen 8 und 9 unter Schutz gestellten Merkmale auch bereits der DE-OS 27 30 326 zu entnehmen sind.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigt

F i g. 1 einen Schnitt der Vorrichtung zum Aufwickeln eines Sicherheitsgurtes,

F i g. 2 einen Schnitt längs der Linie 11-11 in F i g. 1,

F i g. 3 einen Schnitt längs der Linie IiI-III in F i g. 1, F i g. 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV in ^ i g. 1,

F i g. 5 bis 7 Schnitte längs der Linie V-V in F i g. 1 zur Erläuterung unterschiedlicher Arbeitsstellungen,

Fig.8 eine Vorderansicht auf eine Reibplatte der Vorrichtung, ,

Fig.9 einen Schnitt längs der Linie IX-IX in Fig.8 und

F i g. 10 eine auf den Sicherheitsgurt wirkende Kraft P in Abhängigkeit von der Abwickellänge L

Ein Gehäuse 10 der Vorrichtung hat Schenkel 12, die drehbar eine Gurtaufwickelwelle 14 lagern. An der Gurtaufwickelwelle 14 ist ein Ende eines Sicherheitsgurtes 16 befestigt, so daß bei ihrer Drehung in Aufwickelrichtung, d. h. Richtung des Pfeiles A in F i g. 2 und 3, der Sicherheitsgurt aufgewickelt wird.

Die von einem der Schenkel 12 des Gehäuses 10 abstehende Gurtaufwickelwelle 14 weist einen parallelflächigen verkleinerten Abschnitt 18 auf, und ihr Endbereich g.ht in einen Abschnitt 20 mit einem kleineren Durchmesser über als der Wellenabschnitt, auf dem der Sicherheitsgurt aufgewickelt wird Mit dem Abschnitt 18 der Gurtaufwickelwelle 14 ist eine rechteckförmige, in zwei Teile aufgeteilte Bohrung eines Zahnrades 22, gem. Fig.3, verbunden und mit dem Abschnitt 20 kleinen Durchmessers ist ein Wellenbereich 25 eines Sperrzahnrads 24 vsrbunden, so daß das Sperrzahnrad 24 sich unabhängig von der Gurtaufwickelwelle 14 frei drehen kann, während sich das Zahnrad 22 zusammen mit der Gurtaufwickelwelle 14 dreht.

Das Zahn/ad 22 und Sperrzahnrad 24 sind in einem Federgehäuse 26 untergebracht, das am Schenkel 12 des Gehäuses 10 befestigt ist. Wie es in Fig.2 gezeigt ist, steht das innere und äußere Ende einer ersten Feder 32 mit einem an der inneren Umfangsfläche des Federgehäuses 26 vorgesehenen Schlitz 28 bzw. einem in dem Wellenbereich 25 des Sperrzahnrades 24 ausgebildeten Schlitz 30 in Eingriff, so daß das Sperrzahnrad in Richtung des Pfeils A vorgespannt wird. Des weiteren wird eine Abstützung 34 mit flügeiförmigem Querschnitt, die sich entgegengesetzt zum Wellenbereich 25 des Sperrzahnrades 24 erstreckt, von dem äußeren Ende einer zweiten damit in Eingriff stehenden Feder 36 umwunden, während das innere Ende der zweiten Feder 36 in einen zwischen Zahnrad 22 und dem parallelflächigen Abschnitt 18 ausgebil Jeten Raum eingreift, so daß das Zahnrad 22 in Richtung des Pfeils A vorgespannt wird.

Somit sind die erste und zweite Feder 32,36 über das

als Verbindungselement wirkende Zahnrad 22 miteinander in Reihe verbunden, um die Gurtaufwickelwelle 14 in Aufwickelrichtung vorzuspannen. Die zweite Feder 36 bringt eine Vprspannkraft, d. h. ein Drehmoment, auf, das geringer als die Vorspannkraft der ersten Feder 32 ist Obwohl bei dem vorliegenden Ausfuhrungsbeispiel

in Spiralfedern vorgesehen sind, ist es auch möglich, gewöhnliche Zugfedern bei entsprechender Änderung der Konstruktion einzusetzen.

Am äußeren Umfang des Sperrzahnrades 24 sind Sperrzähne 38 ausgeschnitten, deren Sperrflanken nur in eine Richtung weisen. Diese Sperrzähne 38 und eine Klaue 42, die durch einen Schwenkzapfen 40 an einem der Schenkel 12 des Gehäuses 10 schwenkbar gelagert ist, bilden die Ratscheneinrichtung. Die Klaue 42 wird auf die Sperrzähne 38 durch die Vorspannkraft einer Schraubendruckfeder 44 gespannt, die sich zwischen dem Federgehäuse und der Klaue 42 erstreckt und bei Eingriff der Klaue 42 mit einem Sf*jrrzahn 38 eine Drehbewegung des Sperrzahnrades 24 in Richtung des Pfeils A verhindert. Wenn daher die Ratscheneinrichtung im Eingriff steht wird die Vorspannkraft der ersten Feder 32 nicht auf die Gurtaufwickel welle 14 wirken, so daß au!" diese nur die zweite Feder 36 eine Aufwickelkraft aufbringt.

Mit dem äußeren Umfang des Zahnrades 22, das sich

jo mit der Gurtaufwickelwelie 14 dreht, sind eine Kurvenscheibe 46 und eine Reibplatte 48 verbunden, die beide ihre Drehkraft von dem Zahnrad 22 durch Reibschluß erhalten.

Wie es in F i g. 3 gezeigt ist. steht von einem Teil der Kurvenscheibe 46 ein einstückig angeformter Arm 50 ab, der zusammen mit Spen-zähnen 52 eine Einwegkupplung bildet. Die Sperrzähne 52 sind an dem äußeren Umfang des Zahnrades 22 ausgeschnitten. Der Zahnrad 22 steht nur dann in Eingriff mit dem Arm 50, wenn es sich in Richtung des Pfeils A zur Drehung der Kurvenscheibe 46 dreht. Dreht sich das Zahnrad 22 dage^n in die entgegengesetzte Richtung, so überträgt die Einwegkupplung die Drehkraft über den Arm 50 nur durch Reibkraft auf die Kurvenscheibe 46.

Ferner ist an einer Stelle des äußeren Umfangs der Kurvenscheibe 46 eine im wesentlichen drjieckförmige Erhöhung 54 vorgesehen, die eine als Nockenfläche wirkende geneigte Oberfläche 56 und eine als Anschlagfläche 58 wirkende vertikale Fläche aufweist, wobei beide Flächen bei einer Drehung in Berührung mit der Klaue 42 kommen.

Wenn sich bei dei^- beschriebenen Anordnung das Zahnrad 22 in Richtung des Pfeiles A dreht, dreht sich damit auch die Kurvenscheibe 46, wodurch die Noekenfläche 56 die Klaue 42 gegen die Vorspannkraft der Schraubendruckfeder 44 nach oben drückt, während bei einer Drehung des Zahnrades 22 in die entgegengesetzte Richtung die Kurvenscheibe 46 aufgrund der Reibungskraft mit dem Zahnrad 22 verdreht wird, wodurch die Anschlfgf lache 58 an dem hakenförmigen Bereich der Klaue 42 in F i g. 3 anschlägt, so daß eine weitere Drehung verhindert wird.

Die an dem Zahnrad 22 befestigte Reibp.'atte 48 ist in ähnlicher Weise wie die Kurvenscheibe 46 an ihrem äußeren Umfang mit einem Haltebereich 60 für den Abwickelvorgang und einen: Haltebereich 62 für den Aufwickelvorgang mit einer dazwischenliegenden Vertiefung 64 versehen, wobei beide Bereiche radial

vorstehen. Des weiteren weist die Reibplatte 48 an einer den Haltebereichen 60 und 62 gegenüberliegenden Stelle einen Vorsprung 70 für die Festlegung des Drehwinkels der Reibplatte 48 zwischen den Anschlägen 66 und 68 auf, die in einem bestimmten Abstand s voneinander am Innenumfang des Federgehäuses 26 angeordnet sind.

Ferner ist gem. F i g. 8 und 9 der Vorsprung 70 mit einer Reibeinrichtung 72 versehen, die einen U-förmigen Basisabschnitt 74 und zwei daran einstückig angeformte, in entgegengesetzten Richtungen vorstehende Elemente 76 aufweist. Der Basisabschnitt 74 klemmt an dem Vorsprung 70 in Richtung seiner Wandstärke, und halbkreisförmige ausgeschnittene Bereiche 78 des Basisabschnitts 74 greifen in die Bodenbereiche von U-formigen Nuten 80 ein, die im Vorsprung 70 ausgebildet sind, um ein Herausfallen des Basisabschnitts 74 zu verhindern. Die beiden Elemente 76 spreizen sich derart nach innen, daß ihre Längsachsen sich unter einem stumpfen Winkel schneiden, und sie sind so angeordnet, daß der glatte äußere Umfang des Zahnrades 22 zwischen den beiden Elementen 76 mit diesen in Berührung kommt. Die Berührung der Elemente 76 mit der äußeren Umfangsfläche des Zahnrades 22 erfolgt über halbkreisförmig gebogene Bereiche 82, die an den vorderen Enden der Elemente 76 vorgesehen sind.

Des weiteren steht der Basisabschnitt 74 der Reibeinrichtung 72 mit seinem Boden 84 in Berührung mit dem vorderen Endbereich einer dreieckförmigen Erhöhung 86, die innen von der Reibplatte 48 absteht, so daß an dieser Stelle im wesentlichen eine Linienberührung vorliegt und die Reibeinrichtung 72 um diese Berührungsstelle hin- und herbewegt werden kann.

Wenn sich die Gurtaufwickelwelle 14 in die eine oder andere Richtung dreht, erhält die Kurvenscheibe 46 über Reibschluß die Bewegung des Zahnrades 22.

Wenn, wie zuvor beschrieben, der Vorsprung 70. an dem die Reibeinrichtung 72 angebracht ist, gegen den Anschlag 66 am Federgehäuse 26 gemäß F i g. 4 anliegt, drückt der Haltebereich 60 für den Abwickelvorgang die Klaue 42 nach oben, so daß sie außer Berührung mit dein Sperrzahnrad 24 kommt. Wenn dagegen der Vorsprung 70 am Anschlag 68 gem. F i g. 7 anliegt, drückt der Haltebereich 62 für den Aufwickelvorgang in gleicher Weise die Klaue 42 nach oben, so daß ebenfalls eine Eingriffnahme zwischen Sperrzahnrad 24 und Klaue 42 verhindert wird. Die Reibplatte 48 ist weiter hinsichtlich ihres Umfanges so ausgelegt, daß, wenn die Klaue 42 in die Vertiefung 64 eingreift, sie gem. F i g. 5 einen Sperrzahn 38 des Sperrzahnrades 24 erfaßt, wodurch die Vorspannkraft der ersten Feder 32 nicht auf die Gurtaufwickelwelle übertragen wird. Zu diesem Zweck sind die radial vorstehenden Längen der Sperrzähne 38 am Sperrzahnrad 24, der Erhöhung 54 an der Kurvenscheibe 46 und die Haltebereiche 60, 62 an der Reibplatte 48 so bemessen, daß die vorstehende Länge der Erhöhung 54 am größten und die des Sperrzahnes 38 am geringsten ist.

Nachfolgend wird die Arbeitsweise des beschriebenen Ausführungsbeispiels erläutert Wenn der Sicherheitsgurt 16 abgewickelt wird, dreht sich die Gurtaufwickelwelle 14 entgegengesetzt zu der durch den Pfeil A in F i g. 3 angedeuteten Richtung, und drehen sich das Zahnrad 22, die Kurvenscheibe 46 und die Reibplatte 48 aufgrund des Reibschlusses in die gleiche Richtung. Dadurch wird die Kurvenscheibe 46 so lange gedreht, bis die Anschlagfläche 58 an der Erhöhung 54 gegen die Klaue 42 anstößt, während sich die Reibplatte 48 so lange dreht, bis der Haltebereich 60 für den Abwickelvorgang in gleicher Weise gegen die Klaue 42 anstößt und an dieser Stelle zum Stillstand kommt.

Das als Verbindungselement zwischen den beiden Federn wirkende Sperrzahnrad 24 dreht sich beim Abwickeln des Sicherheitsgurtes entgegengesetzt zum Pfeil A, so daß, wenn der Sicherheitsgurt weiter abgewickelt wird, ein Sperrzahn 38 die Klaue 42 gegen die Vorspannkraft der Schraubendruckfeder 44 nach außen drückt.

Dieses hat zur Folge, daß die anhaltende Wirkung des Haltebereichs 60 für den Abwickelvorgang unterbrochen wird und damit die Reibplatte 48 sich weiter drehen kann. Ferner schwenkt der Haltebereich 60 die Klaue 42 im Uhrzeigersinn in eine Lage, bei der die Klaue 42 mit dem Sperrzahn 38 nicht in Berührung kommt. Wenn danach der Vorsprung 70 der Reibplatte 48 an dem Anschlag 66 anschlägt, kommt die Drehung der Reibpiare 4S zum Siiiisiand, wonach wiederum ein Schlupf gegenüber dem Zahnrad 22 vorliegt. In diesem Zustand drückt der Haltebereich 60 für den Abwickelvorgang die Klaue 42 nach oben, so daß diese Klare mit den Sperrzähnen 38 nicht in Berührung kommt, so daß sich die Sperrzähne 38 in Abwickelrichtung frei drehen können.

Das Abwickeln des Sicherheitsgurtes 16 erfolgt bis zu einer Länge, die größer als die für das Anlegen des Siehe: heitsgurtes erforderliche Länge ist. Daher dreht sich das Zahnrad 22 anschließend in Richtung des Pfeiles A in Fig.4 und die Reibplatte 48 aufgrund des Reibschlusses mit der Kurvenscheibe 46 und dem Zahnrad 22 in der gleichen Richtung, wobei die Klaue 42 in die Vertiefung 64 an der Reibplatte 48 einfällt. Daher tritt die Klaue 42 mit einem Sperrzahn 38 am Sperrzahnrad 24 gemäß F i g. 5 in Eingriff. Dadurch wird die Drehung des Sperrzahnrades in Richtung des Pfeiles A, d. h. in Aufwickeirichtung, gesperrt, wobei die erste Feder 32, deren inneres Ende mit dem Sperrzahnrad 24 verbunden ist, unwirksam wird, so daß nur die Vorspannkraft der zweiten Feder 36 an der Gurtaufwikkelwelle 14 liegt.

Auf diese Weise wird die auf den Sicherheitsgurt 16 wirkende Vorspannkraft herabgesetzt, wodurch sich der Tragkomfort für den Fahrzeuginsassen verbessert.

Dieses ist der Zustand, bei dem der Sicherheitsgurt vom Fahrzeuginsassen getragen wird, und dieser Zustand umfaßt auch eine begrenzte Bewegung des Fahrzeuginsassen im Fahrzeugraum, z. B. ein für die Bedienung eines Zigarettenanzünders, Autoradios u. dgl. erforderliches Abwickeln und Aufwickeln.

Jetzt wird auf den Aufwickelvorgang eingegangen. F i g. 5 zeigt den Zustand, bei dem der Sicherheitsgurt vom Fahrzeuginsassen getragen wird, dabei befindet sich die Erhöhung 54 an der Kurvenscheibe 46 am oberen Bereich der Fig.5. Wenn bei diesem Zustand das Aufwickeln des Sicherheitsgurtes 16 mittels der zweiten Feder 36 aufgrund des Eingriffs der Einwegkupplung beginnt, dreht sich die Erhöhung 54 zusammen mit der Gurtaufwickelwelle 14 in die durch den Pfeil A angedeutete Richtung, bis die Lage gem. Fig.6 erreicht wird, wo sie in Berührung mit der Zahnoberseite der Klaue 42 kommt Bei weiterer Drehung drückt die Nockenfläche 56 die Zahnoberseite der Klaue 42 nach außen. Dabei steht natürlich die Zahnoberseite an der Klaue 42 in Eingriff mit einem Sperrzahn 38, so daß das Drehmoment der ersten Feder 32 auf die Klaue 42 belastend wirkt Aufgrund des

Eingriffs der Einvv egkupplung kann jedoch die Nockenflache 56 die Klaue 42 gegen diese Belastung nach oben drucken. Wenn sich die Kurvenscheibe 46 weiterdreht. uird der Eingriff zwischen Zahnoberseite an der Klaue und Sperrzann 38 aufgehoben und es ergibt sich die Lage gem. F ι g. 7. Dann dreht sich die Reibplatte 48 zusammen mit der Kurvenscheibe 46 infolge der Drehung der Gurtaufwickelwelle 14 im Uhrzeigersinn in die durch den Pfeil A angedeutete Richtung, wenn die Kurvenscheibe 46 die Klaue 42 vollständig nach oben gedruckt hat. wobei der Haltebereich 62 für den •\ufuickeivorgang die Zahnoberseite der Klaue so halt. daIi diese mit einem Sperrzahn 38 nicht in Eingriff kommt, vgl. Γ ι g. 7. und sich das Sperrzahnrad 24 daher im I hr/eu'ersinn frei drehen kann. Daher wird die mit dem -\uiuickelvorgang verbundene Drehung des Sperr/ahnrades 24 nicht gesperrt, so daß die auf den Sicherheitsgurt 16 wirkende Aufw. ickelkraft diesen mit

hoher Kraft aufwickelt.

Wie zuvor beschrieben wurde, ist die Einwegkupplung an der Kurvenscheibe 46 auf dem Zahnrad 22 angeordnet, wobei das Zahnrad 22 einstückig mit den Sperrzähnen 52 und die Kurvenscheibe 46 einstückig mit dem Arm 50 versehen ist. Wenn jedoch die einstückige Ausbildung des Armes 50 schw ierig ist. kann ein getrennt vorgesehenes Federelement an der Kurvenscheibe 46 befestigt werden. Ferner ist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel die Reibplatte 48 mit dem Abwickel-Haltebereich 60 versehen, um die Klaue 42 während des Abwickeins so zu halten, daß sie nicht in die Sperrzähne 38 eingreifen kann. Dieser Bereich kanr jedoch fortgelassen werden und statt dessen ein Hallebereich an der Erhöhung 54 der Kurvenscheibe 46 zusätzlich vorgesehen sein, so daß die Klaue 42 durch die Kurvenscheibe 46gehalten werden kann.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims (10)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Aufwickeln eines Sicherheitsgurtes mit Zugentlastung, bestehend aus einer Federeinrichtung mit einer ersten und einer zweiten Feder, welche Federn mitteis eines mit Sperrzähnen versehenen Verbindungselements in Reihe miteinander verbunden sind, wobei die erste Feder sich zum einen an einem Gehäuseabschnitt und zum anderen an dem Verbindungselement abstützt und die zweite zum einen an dem Verbindungselement und zum anderen zwecks Übertragung der Aufwikkelkraft mit einer Gurtaufwickelwelle verbunden ist, aus einer Ratscheneinrichtung mit einer um eine Achse schwenkbaren Klaue, die mit den Sperrzäh- i-s nen des Verbindungselements lösbar in Eingriff bringbar ist, um die Einwirkung der Federkraft der ersten Feder auf die Gurtaufwickelwelle zu verhindern, aus einer Kurvenscheibe zum Lösen des Eingriffs zwischen den Sperrzähnen und der Klaue, wobei dt£ Kurvenscheibe mittels einer in Gurtaufwickelrichtung in Eingriff bringbaren Einwegkupp-Iung formschlüssig mit der Gurtaufwickelwelle verbindbar ist und aus einer Reibplatte, die ihre Drehkraft von der Gurtaufwickelwelle über eine einen Reibschluß bewirkende Reibeinrichtung erhält, um die Klaue in Eingriff ;nit den Sperrzähnen zu bringen, wobei die Reibeinrichtung ein in Umfangsrichtung vorstehendes und federnd nachgiebiges Element aufweist, dadurch gekennzeich-30 net, daß die Reibeinrichtung (72) zwei in entgegengesetzten Richtungen vorstehende Elemente (76) aufweist, die ret-.tiv zur Reibplatte (48) schwenkbar sind und rnabhängig von der Drehrichtung der Gurtaufwickelwelle {; 4) eine gleichmäßige Reibkraft auf die Reibplatte (48) aufbringen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei vorstehenden Elemente (76) integral an einem an der Reibplatte (48) angeordneten Basisabschnitt (74) angeformt sind. *o

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Basisabschnitt (74) eine U-förmige Gestalt hat und an der Reibplatte (48) in Richtung der Wandstärke angeklemmt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn- « zeichnet, daß der Basisabschnitt (74) mit aufgewölbten Bereichen (78) versehen ist, die in Nuten (80) eingreifen, welche in der Reibplatte (48) ausgebildet sind, um ein Herausfallen der Elemente (76) zu verhindern.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Nuten (80) eine U-förmige, sich radial nach außen öffnende Gestalt haben.

6. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenfläche (84) des U-förmig ausgebildeten Basisabschnitts (74) in Linienberührung mit dem vorderen Endbereich von einer dreieckförmigen Erhöhung (86) steht, die in axialer Richtung innen an der Reibplatte (48) ausgebildet ist, so daß der Basisabschnitt (74) um den vorderen Endbereieh schwenkbar ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Elemente (76) dergestalt nach innen gerichtet sind, daß sich ihre Längsachsen unter einem stumpfen Winkel schneiden.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Element (76) an seinem äußeren Endbereieh mit einem im wesentlichen halbkreisförmigen gebogenen Bereich (82) versehen ist

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die halbkreisförmigen gekrümmten Bereiche (82) in Berührung mit der äußeren Umfangsfläche von einem Zahnrad (22) stehen, das an der Gurtaufwickelwelle (14) angebracht ist, so daß die Reibplatte (48) über das Zahnrad in Reibberührung mit der Gurtaufwickelwelle steht

10. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Basisabschnitt (74) an einem Vorsprung (70) an der Reibplatte (48) angeordnet ist, der ihren Drehwinkel begrenzt