DE850498C - Absperrvorrichtung zum Verhindern des Nachrutschens von Brennstoff aus dem Fuellraumeines Gaserzeugers - Google Patents

Description

• Absperrvorrichtung zum Verhindern des Nachrutschens von Brennstoff aus dem Füllraum eines Gaserzeugers Die Erfindung bezieht sich auf eine Absperrvorrichtung zum Verhindern des Nachrutschens von Brennstoff aus dem Füllraum oder Brennstoffvorratsbehälter eines Gaserzeugers in den Herd beim Entfernen der Schlacke aus dem Herd in Form einer die Brennstoffdurchtrittsöffnung zwischen Herd und Füllraum oder Brennstoffvorratsbehälter absperrenden drehbaren Schnecke mit senkrecht zur Ebene der Durchtrittsöffnung stehender Achse.
• Die Erfindung besteht darin, daß der Durchmesser der ein- oder mehrgängigen Schnecke den der Brennstoffdurchtrittsöffnung übertrifft und sie zum Absperren durch den Brennstoffvorrat bzw. den Brennstoffbehälter hindurch bis zu der Bodenöffnung geschraubt wird. Die Endkanten der Schneckenwindungen sind zweckmäßig messerartig zugeschärft, und die durch die Schnecke zu verschließende Öffnung wird durch eine vorzugsweise sich nach unten konisch verengende Einschnürung des Behälters gebildet. Die Vorrichtung nach der Erfindung wirkt nicht nur als Dosierungsvorrichtung und Mittel zur Verhinderung eines unerwünscht starken Nachrutschens von Brennstoff, sondern kann auch als gasdichter Abschlug verwendet werden, der insbesondere keine undichten Randstellen hat. Außerdem benötigt man für die Betätigung der Vorrichtung nur wenig Kraft.
• In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung an einem Gaserzeuger in Abb. i und 2 dargestellt, wobei die Abb.2 lediglich den mittleren Teil des Gaserzeugers zeigt; irr Abb. 3 ist des weiteren schematisch das Übereinandergreiferr der Enden einer eingängigen Schnecke dargestellt.
• In Abb. i stellt a den unteren, die .eigentliche Brennzone enthaltenden Herdteil und b den oberen. als Füllraum zur Aufnahme des Brennstoffes (z. B. Koks) dienenden Teil des Gaserzeugers dar. Zwischen beiden Teilen ist eine Einschnürung c vorgesehen, welche sich von dem oberen Teil b nach unten zu konisch verjüngt und eine engste Verbindungsöffnung d zum unteren Generatorteil besitzt. Die Verbrennungsluft wird durch eine Düse e in den unteren Teil zugeführt und das entstehende Gas aus dem Stutzen f abgeführt. Die Einschnürung c ist mit Rippen g versehen, welche zur Versteifung und zur Kühlung der Einschnürung dienen.
• Zum Abschluß der Öffnung d dient eine Spindel h mit einer aus Blech bestehenden Schraubenwindung i, die axial in den Füllraum beingesetzt wird und am Generator geführt sein kann. Die Schnecke i ist in diesem Fall als eingängige Schnecke ausgebildet. Um ein Durchsickern des Schüttgutes durch den Spalt k nach unten hindurch zu verhindern, muß der Neigungswinkel a der Schnecke kleiner als der Schüttwinkel ß des eingefüllten Brennstoffes sein. Des weiteren übergreift, wie in Abb.3 schematisch dargestellt, die obere Endkante il der Schneckenwindung die untere Endkante i2 derart, daß die Verbindungsgerade zwischen der unteren Kante i. und der oberen Kante il einen Winkel y mit einer waagerechten Ebene bildet, welcher kleiner als der Schüttwinkel des Brennstoffes ist. Die Kanten il und i. sind messerartig zu-, geschärft.
• Der Durchmesser der Schnecke i ist etwas größer als der Durchmesser der Öffnung d, damit sich die Schnecke in der Abschlußstellung axial auf der konischen Wandung abstützen kann. Der Durchmesser der Schnecke kann auch entsprechend dem nach oben zunehmenden Durchmesser der konischen Einschnürung c ebenfalls zunehmen, so daß in der Abschlußstellung der Schnecke ein dichtes Anliegen derselben an der Wandung der konischen Einschnürung erzielt wird.
• Soll bei gefülltem Gaserzeuger die im unteren Herdteil a befindliche Schlacke z. B. durch eine seitliche Öffnung entfernt werden, so wird, damit ein Nachstürzen des im Füllraum b befindlichen Brennstoffes durch die Öffnung d hindurch verhindert wird, die Schnecke i mittels der Spindel h in axialer Richtung von oben her in den eingeschütteten Brennstoff eingeschraubt, bis die Schnecke an der Wandung der konischen Einschnürung c anliegt und die Öffnung d durch die Schraube i (wie in Abb. i gestrichelt angedeutet ist) abgeschlossen oder im wesentlichen abgeschlossen ist. Das Übergreifen der Kante il über die Kante i, sorgt hierbei dafür, daß der Brennstoff nicht durch den -Spalt k der Schneckenwindung hindurchsickern kann. Nach Entfernen der Schlacke aus dem unteren Herdteil kann alsdann die Schnecke i mittels der Spindel h wieder axial nach oben herausgeschraubt werden. Das Herausschrauben wird hierbei durch die Zuspitzung der Endkante il der Schneckenwindung erleichtert.
• An Stelle einer eingängigen Schnecke i kann auch eine zwei- oder mehrgängige Schnecke vorgesehen werden. Eine derartige zweigängige Schnecke mit den Windungen ml und m2 ist beispielsweise in Abb. 2 in Abschlußstellung gezeigt. Durch die mehrgängige Ausbildung wird gegenüber der eingängigen der Vorteil erzielt, daß die die Spindel h auf Verbiegung beanspruchenden Kräfte einander aufheben, wenn die Gangwindungen der Schnecke gleichmäßig auf den Umfang der Spindel h. verteilt sind.
• Das im Ringraum n befindliche Gas kann z. B. durch den Stutzen f oder durch eine besondere Vorrichtung abgesaugt werden. Ein besonderer Sammel -ratim am Herdteil des Gaserzeugers, der durch einen ,Rost vom Füllraum abgeteilt ist, ist daher nicht erforderlich.
• Die Erfindung kann gegebenenfalls auch für andere Zwecke verwendet werden, bei denen innerhalb eines mit Schüttgut beladenen Behälters ein Teil gegen einen anderen Teil aus irgendwelchen Gründen zeitweilig abgesperrt werden soll.

Claims (3)

1. PATENTANSPROCFIE: i. Absperrvorrichtung zum Verhindern des Nachrutschens von Brennstoff aus dem Füllraum oder Brennstoffvorratsbehälter eines Gaserzeugers in den Herd beim Entfernen der Sehlacke aus dem Herd in Form einer die Brennstoffdurchtrittsöffnung zwischen Herd und Füllraum oder Brennstoff vorratsbehälter absperren-den drehbaren Schnecke mit senkrecht zur Ebene der Durchtrittsöffnung stehender Achse, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der ein- oder mehrgängigen Schnecke, die zwecks Absperrens der Durchtrittsöffnung durch den Brennstoffvorrat bzw. durch den Brennstoffbehälter hindurchgeschraubt wird, den Durchmesser der Durchtrittsöffnung übertrifft.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Endkanten der Schneckenwindungen messerartig zugeschärft sind.
3. 3. Vorrichtung mach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Brennstoffdurchtrittsöffnung durch eine vorzugsweise sieh nach unten konisch verengtende Einschnürung des Behälters gebildet wird. Angezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 329 289; französische Patentschrift Nr. 3894i5