DE844602C

DE844602C - Steuerschaltersicherung fuer elektrische Triebfahrzeuge, insbesondere fuer Steuerschalter mit Langsamschaltung

Info

Publication number: DE844602C
Application number: DEL865A
Authority: DE
Inventors: Kurt Doerfer
Original assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Current assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Priority date: 1950-01-10
Filing date: 1950-01-10
Publication date: 1952-07-21

Description

Steuerschaltersicherung für elektrische Triebfahrzeuge, insbesondere für Steuerschalter mit Langsamschaltung Steuerschalter von elektrischen Triebfahrzeugen müssen stets gegen unbefugte Betätigung gesichert sein. Diese Forderung gilt vor allem für die Fahrschalter von Straßenbahnen, bei denen der rückwärtige Fahrschalterstand den Fahrgästen zugänglich ist. Zwar wird, wenn der Führer seinen Stand ändert, das Betätigungselement des Fahrschalters, also in der Regel die Kurbel, abgenommen. Diese Sicherung genügt aber nicht, da derherausstehende Wellenstumpf leicht durch ein Hilfswerkzeug, z. B. durch eine Rohrzange, unbefugt betätigt werden kann. Ferner wird die Forderung gestellt, daß das Bedienungselement nur in ganz bestimmten Stellungen der Steuerwalze abgenommen werden kann, und zwar zumeist in* der Nullstellung des Fahrschalters, in der sämtliche Stromkreise abgeschaltet sind. Gelegentlich wird vorgeschrieben, daß das Bedienungselement auch in einer Bremsstellung abgenommen werden kann, um das Fahrzeug beispielsweise auf einer geeigneten Strecke abstellen und stillsetzen zu können. Die letztere Forderung wird erschwert, wenn zwischen der Welle des Bedienungselements und der eigentlichen Steuerwalze eine Übersetzung eingeschaltet ist und die Welle des Bedienungselements hierbei über eine volle Umdrehung hinaus gedreht werden muB (Langsamschaltung).
Die Erfindung betrifft eine Steuerschaltersicherung - für elektrische .Triebfahrzeuge, insbesondere für Steuerschalter mit Langsamschaltung. Diese Sicherung erfüllt die oben gestellten Forderungen erfindungsgemäß dadurch, .daß die .Bewegung der Steuerwalze in einzelnen Sperrstellungen erst freigegeben wird, wenn das Bedienungselement voll aufgesteckt ist, und daß das Bedienungselement außerhalb dieser einzelnen Sperrstellungen nicht abgenommen werden kann. Auf der Welle des Bedienungselements ist eine axial gegen eine Druckfeder verschiebbare Buchse vorhanden, und diese Buchse trägt einen Stift, der in den Sperrstellungen in die Deckplatte des Steuerschalters hineinragt. Auf diese Weise wird eine Drehung der Welle des Bedienungselements mit Sicherheit verhindert. Die Buchse schneidet außen in der Sperrstellung bündig .mit der Deckplatte ab und wird beim Aufsetzen des Bedienungselements anal heruntergedrückt, wodurch der erwähnte Stift aus der Sperrstellung herausbewegt wird.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt, und zwar zeigt Fig. i die Anordnung in der Sperrstellung, Fig. 2 in der Betätigungsstellung. Dabei bezeichnet i das Bedienungselement, also beispielsweise die Kurbel, 2 die Deckplatte des. Steuerschalters, 3 eine auf der Welle 4 des Steuerschalters in axialer Richtung verschiebbare Buchse. 5 ist eine Druckfeder, durch die die Buchse 3 gegen die Deckplatte 2 gedrückt wird. Ein Mitnehmerstift6, der in einer nicht näher bezeichneten Längsnut der Welle 4 verschiebbar ist, sorgt dafür, daß die Buchse 3 durch die Welle 4 mitgedreht wird. Bei abgenommenem Bedienungselement schließt die Buchse 3 oben mit der Fläche der Deckplatte 2 bündig ab. Ein Stift 7, der in einem nicht näher bezeichnetenFlansch derBuchse3 angebracht ist, ragt nach oben und greift dabei in eine Aussparung der Deckplatte 2 ein. Dadurch ist eine starre Verbindung zwischen der Deckplatte 2 und der Welle 4 geschaffene, so daß dieselbe nicht gedreht werden kann. ' Wird das Bedienungselement l aufgesteckt, so drückt dieses mit einem zylindrischen Ansatz 8, der die Welle 4 umgibt, auf den oberen Rand der Buchse 3, und dadurch wird diese entgegen der Wirkung ,der Druckfeder 5 heruntergedrückt. Der Stift 7 tritt aus der Aussparung in der Deckplatte 2 heraus, und damit ist die Sperrung aufgehoben, so daß die Welle 4 nunmehr ungehindert betätigt werden kann. Es ist daher möglich, die Welle 4 und damit die über im einzelnen nicht näher bezeichnete Zahnräder gekuppelte Steuerwalzeg zu drehen.
In der Deckplatte 2 ist außerdem ein Drehbolzen io drehbar gelagert. Dieser Drehbolzen ist über ein Gestänge i i mit der Steuerwalze 9 gekuppelt, und zwar in der Weise, daß das Gestänge i i von einer Kurvenscheibe 12 auf der Steuerwalze 9 gesteuert wird. Der Drehbolzen io ist so ausgebildet und hat in der Sperrstellung eine solche Lage, daß das Aufstecken des Bedienungselements i auf den Stumpf der Welle 4 ohne weiteres möglich ist. Sobald aber das Bedienungselement i und die Steuerwalze 9 aus der Nullstellung herausgedreht sind, wird über das Gestänge ii der Drehbolzen io in die aus Fig. 2 ersichtliche Lage gebracht, in der das Abnehmen des Bedienungselements nicht mehr möglich ist. Durch das Gestänge i i ist nämlich der Drehbolzen io so gedreht worden, daß seine nicht näher bezeichnete Nase, die durch entsprechende Ab- und Einfräsung des runden Drehbolzens gebildet ist, über dem ebenfalls nicht näher bezeichneten Bund des Bedienungselements i liegt.
Das Bedienungselement ist also nur in der Nullstellung abnehmbar. Wenn darüber hinaus, noch in bestimmten anderen Stellungen, z. B. in einer Bremsstellung, Abnehmbarkeit des Bedienungselements gefordert wird, so kann dieser Forderung dadurch Rechnung getragen werden, daß die Kurvenscheibe 12 an den gewünschten Stellen mit weiteren Ausnehmungen versehen wird, die aus den Fig. i und 2 ersichtlich sind. In dies-en Stellungen greift dann das Gestänge i i in diese Ausnelimungen ein und dreht dabei den Drehbolzen io in die ursprüngliche Lage zurück. Die Deckplatte 2 muß in diesem Fall entsprechende :'\ussparungen an der Unterseite erhalten, damit der Stift 7 eingreifen und dadurch die Sicherung des Steuerschalters gegen unbefugte Betätigung herstellen kann.

Claims

PATENTANSC'Rt;(,HE: i. Steuerschaltersicherung für elektrische Triebfahrzeuge, insbesondere für Steuerschalter mit Langsamschaltutig, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung der Steuerwalze in einzelnen Sperrstellungen erst freigegeben wird, wenn das Bedienungselement voll aufgesteckt ist, und daß das Bedienungselement außerhalb dieser einzelnen Sperrstellungen nicht abgenommen werden kann.
2. Steuerschaltersicherung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Welle (.4) des Bedienungselements (i) eine axial gegen eine Druckfeder (5) verschiebbare Buchse (3) vorhanden ist und daß diese Buchse einen Mitnehmerstift (6) trägt, .der in den Sperrstellungen in die Deckplatte (2) des Steuerschalters hineinragt und somit eine Drehung der Welle des Bedienungselements verhindert.
3. Steuerschaltersicherung nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse (3) in der Sperrstellung außen bündig mit der Deckplatte (2) abschneidet.
4. Steuerschaltersicherung nach Anspruch i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse (3) durch einen Ansatz (8) am Bedienungselement beim Aufstecken des letzteren heruntergedrückt wird und erst in der Endlage die Drehung der Welle (4) freigibt.
5. Steuerschaltersicherung nach Anspruch i bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung des aufgesteckten Bedienungselements gegen Abziehen außerhalb der Sperrstellungen durch einen Drehbolzen (io) in der Deckplatte des Steuerschalters hervorgerufen wird, der seinerseits wieder von einer Kurvenscheit; (1a) auf der Steuerwalze (9) gesteuert wird.
6. Steuerschaltersicherung nach Anspruch i bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehbolzen (io) ein runder Bolzen ist mit einer Ab-und einer Einfriisung der Art, daß sich die durch die Einfräsung entstandene Nase des Drehbolzens so vor den Bund des Bedienungselements (i) legt, daß in einer Lage des Drehbolzens das Bedienungselement zwar frei aufgesteckt werden, in der anderen Lage jedoch das aufgesteckte Bedienungselement nicht abgenommen werden kann.