DE841223C - Gehaeuseverschluss, insbesondere fuer Messgeraete, mit UEbertotpunktsperre - Google Patents

Description

• Für den Gehäuseverschluß von Elektrizitätszählern od. dgl. hat man Übertötpunktsperren verschiedener Formen vorgeschlagen, darunter auch solche aus zwei gelenkig gelagerten, kraftschlüssig ineinandergreifenden Gliedern. Diese bekannten Gehäuseverschlüsse leiden an dem Mangel, daß sie in der Übertotpunktlage des Gesperres die Gehäuseteile, also z. B. Grundplatte und Kappe, in einer ein für allemal gegebenen Relativlage zueinander halten. Nun wird aber zwischen die beiden Gehäuseteile meist eine Dichtung eingelegt, deren Stärke und Nachgiebigkeit bei der Massenfertigung nicht immer gleich ist und sich auch im Laufe der Zeit ändern kann. Dies hat zur Folge, daß beim Verschließen des Gehäuses mitunter der Dichtungsdruck entweder nicht ausreicht, um einen staubdichten Verschluß zu gewährleisten und die Gehäuseteile gegeneinander unverrückbar zu verbinden, oder der Dichtungsdruck so stark wird, daß der Verschluß kaum in die Übertotpunktlage gebracht werden kann bzw. sich verbiegt oder bricht.
• Die Erfindung vermeidet diesen Mangel. Erfindungsgemäß hat wenigstens eines der beiden gelenkig gelagerten Glieder der Übertotpunktsperre mehrere Kraftschlußstellen mit abgestuften Abständen vom Gelenkpunkt. Greift das eine Glied mit einem Vorsprung in eine Rast des anderen Gliedes, dann- gibt man diesem anderen Glied am besten die Form einer Scheibe mit spiralförmig zu ihrem Gelenkpunkt verteilten Rasten.
• Die Erfindung wird an Hand der in der Zeichnung dargestellten Beispiele näher erläutert.
• Fig. i zeigt einen Verschluß in der Offen-, Fig. 2 in der Übertotpunktlage in Stirnansicht; Fig. 3 zeigt einen Schnitt nach Fig. 2.
• Ein Zählergehäuse besteht aus einer Grundplatte i und einer Kappe 2. Die Kappe 2 hat einen Falz 3 zur Aufnahme einer Dichtung 4, die gegen den Rand 5 der Grundplatte i gepreßt wird. An der Grundplatte ist eine um eine angenietete Achse 6 drehbare Scheibe 7 gelagert, an der Kappe 2 um eine ebensolche Achse 8 ein mit einem Stehbolzen 9 versehener Hebel io. Die Scheibe 7 hat mehrere nach einer Spirale verteilte Rasten ii, die abgestufte Abstände von der Achse 6 haben und der Form des Stehbolzens 9 angepaßt sind. Ferner hat die Scheibe mehrere Löcher 12. Der Bügel io hat einen mit einem Loch 13 und einem Anschlag 14 versehenen Fortsatz 15.
• Beim Schließen des Gehäuses wird der Stehbolzen 9 des Hebels io beispielsweise in die mittlere Raste ii gebracht und dann die Übertotpunktsperre, die die beiden Glieder bilden, im Pfeilsinn bis in die Stellung nach Fig. 2 und 3 durchgedrückt, bis der Anschla 14 auf den Umfang der Scheibe 7 trifft. Sollie sich beim Durchdrücken ein übermäßig hoher Widerstand ergeben, dann wird der Stehbolzen 9 in die tiefere Raste eingelegt. Sollte das Durchdrücken zu leicht gehen, dann wird der Verschluß nochmals geöffnet und der Stehbolzen in die weniger tief liegende Raste eingelegt. Man kann also den Verschluß bequem den jeweiligen Verhältnissen, insbesondere der Dicke und der Widerstandsfähigkeit der Dichtung 4 anpassen. Nach dem Verschließen wird durch die Löcher 12 und 13 eine Schnur oder ein Draht gezogen und plombiert. Der Stehbolzen 9 greift mit seinem Bund go unter die drehbare Scheibe 7. Durch dieses Ineinandergreifen der Glieder, 7, io sind sie gegen Verschiebung senkrecht zur Verschlußbewegung gesichert, so daß also z. B. der Verschluß durch seitliches Ausbiegen des Hebels io nicht geöffnet werden kann.
• Eine ähnliche Ausführungsform zeigen die Fig. 4 bis 6, in denen entsprechende Teile mit den gleichen Bezugszeichen wie in Fig. i bis 3 versehen sind. Auch hier sind mehrere Rasten ii in Form einer Spirale auf -einer Scheibe 7 verteilt. Den Anschlag für die Übertotpunktlage bildet hier die Achse 6, die sich gegen einen Einschnitt 16 des Hebels io legt. Der Hebel. hat wieder ein Plombenloch 13, und an der Grundplatte ist eine Plombieröse i8 angebracht. Durch beide Teile wird, wie durch ig in Fig. 5 angedeutet ist, der Plombendraht gezogen. Die Wirkungsweise ist die gleiche wie bei Fig. i bis 3.

Claims (3)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Gehäuseverschluß, insbesondere für Meßgeräte, mit Übertotpunktsperre aus zwei gelenkig gelagerten, kraftschlüssig ineinandergreifenden Gliedern, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eines der Glieder (Scheibe 7) mehrere Kraftschlußstellen (Nuten ii) mit abgestuften Abständen vom Gelenkpunkt (Achse 6) hat.
2. 2. Verschluß nach Anspruch i mit Übertotpunktsperre, bei der das eine Glied mit einem Vorsprung in eine Raste des anderen Gliedes greift, dadurch gekennzeichnet, daß dieses andere Glied die Form einer Scheibe (7) mit spiralförmig verteilten Rasten (ii) hat.
3. 3. Verschluß nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Glieder (7, io in Fig. i bis 3) durch Ineinandergreifen (mittels Bund go) gegen Verschiebung senkrecht zur Verschlußbewegung gesichert sind.