DE8218420U1 - In die radschuessel eines kraftfahrzeug-reserverads einsetzbarer kraftstoff-reservebehaelter - Google Patents

Description

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In die Radschüssel eines Kraftfahrzeug-Reserverads einsetzbarer Kraftstoff-Reservebehälter

Die Erfindung bezieht sich auf einen Kraftstoff-Reservebehälter nach der im Oberbegriff des Anspruch« 1 genannten !5 Art, welche allgemein bekannt ist.

Der wie geschildert in die Radschüssel eines Kraftfahrzeug-Reserverads einsetzbare Kraftstoff-Reservebehälter hat eine diese fast vollständig ausfüllende Außenform. Da ferner das Reserverad häufig von einer an die obenliegende Breitseite des Reservebehälters angrenzenden Abdeckung überdeckt ist, kann platzmäßig beim Reservebehälter kein Äusgießstutzen - welcher bei einem normalen, handelsüblichen Reservebehälter verwendet wird - vorgesehen werden. Den Ausgießstutzen lose in Kraftfahrzeug, mehr oder weniger weit entfernt vom Reservebehälter zu lagern, hat den Nachteil, daß er bei Bedarf zeitraubend gesucht werden muß und ferner sehr leicht verloren gehen kann.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen in eingangs genannter Art ausgebildeten und angeordneten Kraftstoff-Reservebehälter so zu gestalten, daß zusammen mit ihm ein Ausgießstutzen aufbewahrt werden kann, der dabei nicht über die Behälteraußenkontur hinausragt; ferner soll auch nicht die zur Befestigung des Reservebehälters am Reserverad dienende Einrichtung über seine Außenkontur vorstehen.

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Zur Lösung der Aufgabe sind die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 dargelegten Gestaltungsmerkmale vorgesehen.

Neben der Vermeidung der Nachteile des Standes der Technik ist durch das erfindungsgemäße Anordnen des Ausgießstutzens gewährleistet, daß dieser bedarfsweise griffgünstig erreichbar ist, wobei Reservebehälter und Ausgießstutzen als eine Einheit in der Radschüssel untergebracht werden können.

Das Ausbilden der muldenförmigen Vertiefung an einer Breitseite des Reservebehälters (Merkmal des Anspruchs 2) gestattet es, einen relativ langen Ausgießstutzen zu verwenden.

Durch an der muldenförmigen Vertiefung vorgesehene Haltenoppen (Merkmal der Ansprüche 7 und 8) wird der Ausgießstutzen rüttelsicher und.unverlierbar gehalten, wobei der Reservebehälter samt Ausgießstutzen als eine Einheit handzuhaben ist. Die Haltenoppen können bei Herstellung des Reservebehälters im Blasverfahren kostengünstig, nämlich praktisch ohne Mehraufwand,vorgesehen werden*

Den Grundgedanken der Erfindung macht sich auch eine weitere Ausgestaltung der Erfindung zunutze (Anspruch 9), wonach an einer Breitseite des Reservebehälters eine zentrische Einbuchtung zur versenkten Anordnung eines das Reserverad und den Reservebehälter sichernden Befestigungselements, wie Flügelmutter oder dergleichen, vorgesehen ist, so daß von der Breitseite keine Teile abstehen, die für die Befestigung des Reservebehäiters hinderlich wären.

Andere Ausgestaltungen der Erfindung sind in weiteren Unteransprüchen gekennzeichnet.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung j dargestellt und wird im folgenden erläutert:

Fig. 1 einen Schnitt eines in einer Reserveradjtiulde eines Personenkraftwagens angeordneten Reserverads, in dessen Radschüssel sich ein Kraftstoff-Reservebehälter befindet,

Fig. 2 eine Draufsicht zu Fig. 1, wobei nur der Reserve- ■— behälter dargestellt ist,

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 2.

In der in Fig. 1 gezeigten Reserveradmulde 1 eines Personenkraftwagens befindet sich ein Reserverad 2 mit Felge 3, wobei in der Radschüssel.3' ein aus Kunststoff, beispielsweise im Blasverfahren, hergestellter Kraftstoff-Reservebehälter 4 angeordnet ist. Dieser hat eine söl-che Dicke a, da6, wenn die untenliegende Breitseite 4' auf der Felge 3 aufliegt> seine obenliegende Breitseite 4" etwa auf Hone der zugekehrten Seitenwand des Reifens 5 des Reserverads 2 liegt, wodurch dieses samt dem Reservebehälter H unter Wahrung eines Luftspalts von einer am oberen Rand der ReserveracLmulde 1 angeordneten Abdeckung 6 überdeckt werden kann. Ferner hat der eine im wesentlichen kreisförmige Außenkonturjaufweisende Reservebehälter 4 zwei zentrisch angeordnete, kegelstumpfförmige Einbuchtungen 7 und 7', welche jeweils von seinen Breitseiten 4', H" ausgehen und sich bis zu einem im Längsmittelbereich seiner Umfangswandung 4'¹¹ liegenden, kreisscheibenförmigen Steg 8

erstrecken. Dieser hat mittig eine Durchgangsbohrung 8', 35

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welche von einer an einer Ausbuchtung 1' der Reserverad mulde 1 befestigten Schraube 9'durchsetzt ist, wobei eine auf diese aufgeschraubte und festgezogene Flügelmutter 10 den Reservebehälter 4 gegen die Felge3des Reserverads 2 drückt. Hierdurch kann der Reservebehälter 4 im Fahrbetrieb des Kraftfahrzeugs keine Klappergeräusche erzeugen und sich nicht bei einem starken Auffahrunfall vom Reserverad 2 loslösen, wodurch ein Unfallfolgeschaden entstehen könnte.

V/ie Fig. 2 zeigt, hat der Reservebenälter 4 einen radial wegragenden Gewindefortsatz 12, auf den ein Ausgießstutzen 13 aufgeschraubt werden kann. Dieser ist bei Nichtgebrauch in eine an der obenliegenden Breitseite 4" des Reservebehälters 4 ausgebildeten, muldenförmigen Vertiefung 1¹I einsetzbar, welche benachbart der E^Jnbuchtung 7 liegt und parallel zu einer von der kreisförmigen Außenkontur des Reservebehälters 4 zurückgesetzten Aufstandsfläche 15 verläuft. Eine an einem Endbereich der muldenförmigen

²^ Vertiefung 1U vorgesehene Ausnehmung IiI¹, Vielehe im wesentlichen tangential zum Außenumfang des Reservebehälters 4 verläuft, dient zum Aufnehmen eines sich am Ausgießstutzen 13 befindenden, abgewinkelten Endabschnitts 13', so daß auch dieser nicht über die Außenkontur des Reserve-

²^ behälters 4 vorsteht ; ferner kann in einer am gegenüberliegenden Endbereich der muldenförmigen Vertiefung 14 vorgesehenen Ausnehmung 14" eine ein Innengewinde - das dem Gewindefortsatz 12 zugeordnet ist - aufweisende, radiale Erweiterung 13^U des Ausgießstutzens 13 angeordnet werden. Die Tiefe b der muldenförmigen Vertiefung 14 ist gleichgroß oder etwas größer als der größte Außendurchmesser des Ausgießstutzens 13, wobei ihr Boden zweckmäßigerweise halbkreisförmig gestaltet ist, während ihre Breite zur Bildung eines radialen Spiels etwas größer ist als der größte Außendurchmesser des Ausgießstutzens 13.

Damit der Ausgießstutzen 13 bei Nichtgebrauch mit dem Reservebehälter 4 zu einer Einheit verbunden werden kann, sind an den Endbereichen der Längserstreckung der muldenförmigen Vertiefung 14 jeweils einander gegenüberliegende. von deren Wandung abstehende Haltenoppen 16 vorgesehen (Fig. 2 und 3), welche an dem der Breitseite 4" des Reservebehälters 4 zugewandten Randbereich der muldenförmigen Vertiefung 14 liegen und soweit in deren Querschnitt vorstehen, daß ihr Abstandsmaß c kleiner ist als der größte Außendurchmesser des Ausgießstutzens 13. Dieser wird somit nach Einsetzen in die muldenförmige Vertiefung 14 gegen Herausfallen aus dieser durch die Haltenoppen gesichert.

Claims (9)

ο ο α α β α Ansprüche:

1. In die Radschüssel eines Kraftfahrzeug-Reserverades einsetzbarer Kraftstoff-Reservebehälter, der eine etwa der Tiefe dar Radschüssel entsprechende Dicke und eine im wesentlichen kreisförmige Außenkontur hat, dadurch gekennzeichnet, daß der Reservebehälter (4) in bekannter Weise mit einem Ausgießstutzen (13) versehen ist, und daß er eine von seiner Außenfläche zurückgesetzte muldenförmige Vertiefung (14) aufweist, welche den Ausgießstutzen aufnimmt.

2. Reservebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich- . net, daß die muldenförmige Vertiefung (14) an einer Breitseite (4") des Reservebehälters (4) ausgebildet ist.

3. Reservebehälter nach Anspruch 2, mit einer von der kreisförmigen Außenkontur zurückgesetzten Aufstandsfläche, dadurch gekennzeichnet, daß die muldenförmige Vertiefung (14) im wesentlichen parallel zur Aufstandsfläche (15) verläuft.

4. Reservebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die muldenförmige Vertiefung (14) an einem Endbereich eine im wesentlichen tangential zum Außenum-

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1 fang des Reservebehälters (4) verlaufende Ausnehmung (14¹) zur Aufnahme des abgewinkelten Endabschnitts (13¹) des Ausgießstutzens (13) aufweist.

5 5. Reservebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe (b) der muldenförmigen Vertiefung (14) mindestens dem größten Außendurchmesser des Ausgießstutzens (13) entspricht.

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6. Reservebehälter nach Anspruch i, dadurch gekennzeich-I net, daß der AusgieAstutzen (13) in der muldenförmigen

I Vertiefung (14) durch an dieser vorgesehene Rastmittel

ρ gehalten wird.

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7. Reservebehälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich-

|ΐ net, daß die Rastmittel als Haltenoppen (16) ausgebil-

; det sind, welche sich am Randbereich der muldenförmigen

' Vertiefung (14) befinden und dabei von deren Wandung

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H abstehen.

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8. Reservebehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich-ν net, daß an den Endbereichen der Längserstreckung der

■i muldenförmigen Vertiefung (14) jeweils einander gegen-

|l überliegende Haltenoppen (16) vorgesehen sind.

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9. Reservebehälter nach Anspruch 1 und 2, gekennzeichnet

% durch eine weitere, an einer Breitseite (4") vorgesehe-

''} ne, zentrische Einbuchtung (7) zur versenkten Anordnung

I eines das Reserverad (2) und den Reservebehälter (4)

·. ³⁰ sichernden Eefestigungselemints (Flügelmutter 10).

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