DE8122631U1 - Verpackungsbehälter für trinkbare Nahrungsmittel - Google Patents

Description

Ste D'APPLICATION PLASTIQUE, 23. Juli 1981 MECANIQUE ET ELECTRONIQUE BS/Sch

PLASTIMECANIQUE S.A.

Akte F 156

Verpackungsbehälter für.trinkbare Nahrungsmittel

Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter für trinkbare Nahrungsmittel nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Verpackungsbehälter der eingangs genannten Art werden beispielsweise aus einer Folie durch Einwirkung von Wärme und ggf. Druckluft geformt und nach Füllung mit dem Nahrungsmittel mittels einer Abdeckfolie verschlossen.

Derartige Behälter, insbesondere solche mit relativ geringem Inhalt, werden bevorzugt in Schulen, Kindergärten und von Sportlern benutzt.

Ein besonderes Problem bildet bei derartigen Behältern die Zurverfügungstellung eines geeigneten Entnahmemittels, um dem Verbraucher die Entnahme des verpackten Nahrungsmittels zu ermöglichen.

Es sind bereits Verpackungsbehälter bekannt, denen entweder in loser Form oder vermittels eines Klebstreifens an die Außenwandung des Verpackungsbehälters angeheftet Entnahmemittel, beispielsweise in Form eines Strohhalms

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oder eines diesem nachgebildeten Kunststoffröhrchens, beigefügt sind (DE-GM 80 05 898). Diese bekannte Lösung stößt auf hygiienische Bedenken, sofern die Ent.nahmemittel in unverpackter Form vorliegen. Auch bei Verpackung des Entnahmemittels ergeben sich jedoch große Probleme bei Lagerung und Transport der Behälter, weil die Entnahmemittel entweder getrennt von den Behältern aufbewahrt und transportiert werden oder - bei Anheftung an die Außenwandung des Verpackungsbehälters - häufig eine Beschädigung erleiden.

Es sind weiter Verpackungsbehälter bekannt, (DE-OS 15 36 028) bei der als Trinkrohr ausgebildete Entnahmemittel im Innern des Behälters innerhalb des Nahrungsmittels selbst angeordnet sind. Diese Lösung garantiert zwar, daß dem Verbraucher Verpackungsbehälter mit Nahrungsmittel und Entnahmemittel im Verbrauchsfalle gleichzeitig zur Verfügung stehen. Die Anordnung des Trinkrohrs im Nahrungsmittel selbst erfordert jedoch eine sorgfältige Reinigung des Trinkrohrs, um hygienische Bedenken auszuschließen. Des weiteren erfordert die Herstellung eines derartigen Behälters einen relativ aufwendigen Prozeß, da vor abschließender Versiegelung des Behälters ein getrenntes Trinkrohr einzuführen ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verpackungsbehälter anzugeben, der die vorerwähnten Nachteile nicht aufweist. Dieser Behälter soll also demnach hygienisch unbedenklich, preiswert herstellbar und lagerbar und vom Verbraucher unproblematisch handhabbar sein.

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l|f Ausgehend von einem Verpackungsbehälter der eingangs ge-

ji nannten Art wird diese Aufgabe durch die im Patentan-

'<■'. Spruch 1 angegebene Erfindung gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung gehen aus

ti den Unteransprüchen hervor.

ί Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezug auf die

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'| Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigt:

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'?' Fig. 1; in Schnittdarstellung ein erstes Ausführungs-

beispiel ^^er Erfindung mit einem doppelschichtigen Deckel, wobei die Entnahmemittel Bestandteil der innenliegenden Deckelschicht sind;

Fig. 2: den Behälter gemäß Fig. 1 in geöffnetem, d. h. trinkbereitem Zustand;

Fig. 3: ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung;

Fi.g 4: den Verpackungsbehälter gemäß Fig. 3 in geöffnetem, d. h. trinkbereitem Zustand;

Fig. 5: ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei der die Entnahmemittel als balgartig gefaltete Fortsätze der inneren Deckelschicht ausgebildet sind;

Fig. 6: den Verpackungsbehälter gemäß Fig. 5 in geöffnetem, d. h. fcrinkbereitem Zustand;

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Fig. 7: ein weiteres Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Verpackungsbehälters in Form eines Mehrkammerbehälters;

Fig. 8: den Behälter gemäß Fig. 7 nach Herstellung der Trinkbereitschaft für lediglich eine Kammer des Verpackungsbehälters;

Fig. 9: den Behälter gemäß Fig. 7 nach Herstellung der Trinkbereitschaft für beide Kammern des Behälters. . .

Fig.10: eine Aufsicht auf die Deckelfläche eines

weiteren Ausführungsbeispiels der Erfindung, das einen insgesamt vier Kammern enthaltenden Verpackungsbehälter darstellt.

Ein Verpackungsbehälter für trinkbare Nahrungsmittel, wie beispielsweise Milch, trinkfähige Joghurtarten und alle Arten von Fruchtsäften mit im Behälter integrierten Mitteln zur Entnahme des Nahrungsmittels und einem die Entnahmemittel hygienisch abdeckenden und den Behälter flüssigkeitsdicht abschließenden Deckel wird erfindungsgemäß so ausgebildet, daß die Mittel zur Entnahme des Nahrungsmittels Bestandteil des Deckels selbst sind. Dabei wird der Deckel zweckmäßig derart ausgebildet, daß er aus zwei übereinanderliegenden Schichten besteht und daß die Mittel zur Entahme des Nahrungsmittels Bestandteil der inneren Schicht des Deckels sind. Ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird unter Bezug auf Fig. 1 und Fig. 2 der Zeichnung erläutert.

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Diese Figuren zeigen, ebenfalls wie alle weiteren Figuren mit Ausnahme der Fig. 10, Schnittdarstellungen von Verpackungsbehältern. Der Behälter 10, der wie eingangs bereits erwähnt, nach an sich bekannten Tiefziehverfahren unter Anwendung von Wärme und Druckluft aus einer tiefziehfähigen Kunststoffolie hiergestellt sein kann, verfügt über einen aus zwei Schichten 11, 14 bestehenden Deckel, wobei die innenliegende Schicht 11, die also dem Inhalt des Verpackungsbehälters zugewandt ist, aus Kunststoff besteht und wobei die äußere Schicht 14 zweckmäßig aus einer Metallfolie, beispielsweise aus Aluminium besteht. Zumindest im Randbereich 15 des Behälters 10 sind die Schichten 11, 14 sowohl untereinander als auch mit dem Behälter 10 fest versiegelt, so daß der für Transport und Lagerhaltung notwendige flüssigkeitsdichte Verschluß des Behälters 10 garantiert ist. Verfahren zur Herstellung derartiger Versiegelungen sind Stand der Technik und brauchen an dieser Stelle nicht näher zu erläutert werden. Die erfindungsgemäß als Bestandteil des Deckel, insbesondere der inneren Deckelschicht 11 ausgebildeten Entnahmemittel werden vorteilhaft als Fortsätze ausgebildet, die aus der Ebene der Schicht 11 hervorspringend angeordnet sind, in Fig. 1 ist der dort mit 12 bezeichnete Fortsatz in Richtung der zweiten Schicht 12 des Behälterdeckels hervorragend ausgebildet, derart, daß er mit seiner Spitze 13 im geschlossenden Zustand des Behälters an der den Behälter 10 nach außen abschließenden zweiten Deckelschicht 14 anliegt. Er wird an dieser Stelle zweckmäßig mit der zweiten Schicht 14 versiegelt, die Schichten 11, 14 sind demzufolge auch außerhalb des Randbereichs 15 des Behälters 10, zumindest stellenweise leicht lösbar miteinander verbunden.

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Zur Entnahme des verpackten Nahrungsmittels wird - wie in Fig. 2 dargestellt - die obere Deckfolie 14 abgezogen, wodurch der nach oben vorspringende Fortsatz 21 freiliegt und dem Verbraucher als Entnahmemittel für das verpackte Nahrungsmittel dienen kann. Durch die im wesentlichen punktförmige Versiegelung der Spitze 13 des Fortsatzes 12 mit der Folie 14 wird beim Abziehen der Folie 14 in der Spitze 13 des Fortsatzes 12 eine öffnung hergestellt, so daß der Verpackungsbehälter unmittelbar nach Abziehen der Folie 14 trinkbereit ist.

Die erfindungsgemäße Verpackungsart ist hygienisch völlig einwandfrei, da keine zusätzlichen Entnahmemittel, die einer sorgfältigen Reinigung bedürfen, in das verpackte Gut eingeführt werden müssen. Die innenliegende erste Deckfolie 11 des Behälterdeckels, in der die Entnahmemittel als hervorspringende Fortsätze angeordnet sind, kann bei Herstellung des Verpackungsbehälters auf einfache Weise nach herkömmlichem Verfahren völlig steril aufgebracht werden. Auch die Einformung der Fortsätze wird mit geringem Aufwand in einem dem Tiefziehverfahren vergleichbaren Prozeß durchgeführt. Die Lagerhaltung und der Transport der erfindungsgemäß ausgebildeten Verpackungsbehälter ist völlig unproblematisch, da die Entnahmemittel in den Behälter selbst integriert sind. Schließlich wird als weiterer Vorteil dem Verbraucher ein hygienisch einwandfreier, leicht handhabarer und leicht in Trinkbereitschaft zu versetzender Verpackungsbehälter zur Verfügung gestellt.

In dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist der das Entnahmemittel bildende Fortsatz 30

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im geschlossenen Zustand des Behälters in Richtung auf den Boden des Behälters 10 hervorragend ausgebildet. Im Inneren des Fortsatzes 30 ist ein beispielsweise auch aus Kunststoff bestehender Faden 31 angeordnet, dessen erstes Endstück mit der Spitze 33 des Fortsatzes 30 und dessen zweites Endstück im Bereich 32 der Schicht 14 fest mit dieser verbunden ist. Fig. 4 verdeutlicht den Verpackungsbehälter gemäß Fig. 3 in teilweise geöffnetem und nahezu trinkbereitem Zustand. Dazu ist zunächst wiederum die den Behälter nach außen abschließende erste Schicht 14 des Deckels, zumindest teilweise derart abgehoben, daß der das Entnahmemittel bildende Fortsatz 30 freigelegt ist. Während des Abziehens der Deckschicht 14 wird vermittels des Fadens 31 ein Zug auf den Fortsatz derart ausgeübt, daß dieser nunmehr in entgegengesetzter Richtung hervorspringend aufragt. Es ist jedoch nicht unbedingt erforderlich, daß der Faden 31 stets mit der Deckschicht 14 selbst fest verbunden ist. Es ist lediglich erforderlich, daß nach teilweiser Ablösung der Deckschicht 14 das zweite Endstück des Fadens 31 leicht zugänglich angeordnet ist, so daß der Verbraucher durch Zug an diesem Faden 31 das Aufragen des Fortsatzes 30 herbeiführen kann. Durch Abreißen des Fadens 31, der vermittels seines ersten Endstücks τηίί der Spitze 33 des Fortsatzes 30 fest verbunden ist, wird in dem Fortsatz 30 eine Trinköffnung hergestellt, so daß der Verpackungsbehälter nunmehr trinkbereit ist.

Gemäß weiteren Ausführungsbeispielen der Erfindung ist das als Fortsatz in der Schicht 11 ausgestaltete Entnahmemittel balgartig gefaltet oder teleskopartig ausziehbar ausgebildet.

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Die erste der vorerwähnten Varianten, nämlich ein balgartig gefalteter Fortsatz 50 ist in Fig. 5 dargestellt.
Wie bereits anläßlich des anhand von Fig. 1 erläuterten
Ausführungsbeispiels der Erfindung erwähnt, kann auch bei
diesem Ausführungsbeispiel die Spitze des balgartig gefalteten Fortsatzes 50, die im geschlossenen Zustand des I Behälters 10 an die außenliegende Deckfolie 14 stößt, dort | im Bereich 52 mit dieser fest versiegelt sein. Dies hat I zur Folge, daß nach Ablösen der Deckfolie 14 (Fig. 6) |: unmittelbar eine Trinköffnung im Fortsatz 50 zur Verfugung |. steht. Nach Ablösen der Deckfolie 14 faltet sich der | Fortsatz auf und steht nunmehr dem Verbraucher als Ent- | nahmemittel für das Nahrungsmittel bereit. Dieses Aus- j führungsbeispiel der Erfindung bietet den Vorteil, daß | sich das Entnahmemittel äußerst platzsparend im Innern | des Behälters 10 anordnen läßt. f

Das teleskopartig ausziehbar ausgebildete Entnahmemittel |

ist nicht eigens durch eine weitere Figur erläutert. f

Die Erfindung läßt sich besonders zweckmäßig bei Verpak- f

kungsbehältern anwenden, die in mehrere voneinander ;

getrennte Kammern unterteilt sind. Ein derartiger Verpak— I

kungsbehälter, der aus zwei Kammern besteht, ist in einer ί

Schnittdarstellung mit den Fig. 7, 8 und 9 erläutert. *

Jeder der beiden Kammern 70', 70'' des Behälters 70 jj

weist ein ihm zugeordnetes Entnahmemittel auf, welches ^e beispielsweise als Fortsatz 75, 76 ausgebildet ist. Die

innere Schicht 11 des Behälterdeckels, die diese Entnahme- W

mittel 75, 76 enthält, ist wiederum durch eine den Be- >;

halter nach außen flüssigkeitsdicht versiegelnde Deck- 5

schicht 14 abgedeckt, während Teilbereiche 14', 14'' |

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unabhängig voneinander abziehbar sind. Dies wird anhand der Fig. 8 und 9 verdeutlicht, wobei Fig. 8 den Zustand nach Abziehen des ersten Teils 14' der oberen Deckfolie 14 zeigt und Fig. 9 den Zustand des Verpackungsbehälters nach Abziehen beider Teilbereiche 14' und 14'' der oberen Deckfolie 14. Verpackungsbehälter mit mehreren, unabhängig voneinander entleerbaren Kammern, bieten für den Verbraucher beträchtliche Vorteile, da er einen platzsparend verpackten Nahrungsmittelvorrat zur Verfugung hat und diesen nach Wunsch zeitlich gestaffelt in mehreren Teilportionen zu sich nehmen kann. Die jeweils noch nicht angebrochene Kammer des Verpackungsbehälters schützt dabei das verpackte Nahrungsmittel weiterhin. Erfindungsgemäß steht dem Verbraucher auch für die Vorratskammern jeweils in hygienisch einwandfreier Form ein gesondertes Entnahmemittel zur Verfugung.

Hygienisch unbedenklich können auch mehrere Verbraucher ihren Nahrungsmittelbedarf aus dem gleichen Verpackungsbehälter decken, indem sie jeweils eine der abgeteilten Kammern des Verpackungsbehälters und das dieser Kammer zugeordnete Entnahmemittel benutzen. Diese Verfahrensweise ist besonders bei Kindern sehr beliebt.

Die erfindungsgemäße Lösung läßt sich selbstverständlich auch bei Verpackungsbehältern anwenden, die über eine Mehrzahl von voneinander getrennten Kammern verfugen. Eine Aufsicht auf die Deckelfläche eines derartigen Verpackungsbehälters ist in Fig. 10 dargestellt. Der dort gezeigte Verpackungsbehälter 100 umfaßt vier voneinander getrennte Kammern 103, 104, 105 und 106.

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Jeder dieser vorgenannten Kammern ist ein Entnahmemittel 103», 104', 105', 106' zugeordnet. Die Deckfolie 14, die den Behälter nach außen verschließt, ist zweckmäßig entlang von Becherdiagonalen 101, 102 vorgeritzt, so daß sie'isich selektiv nur jeweils über einem vorbestimmten Kammerbereich entfernen läßt. In Fig. 10 ist eines der vier Volienteile 14 entfernt, so daß die darunter angeordnete zweite Schicht 11 des Behälters mit dem darin angeordneten, das Entnahmemittel bildenden Fortsatz 104* sichtbar ist. Um das Abziehen der Deckschicht 14 zu erleichtern, kann diese zweckmäßig einen Abreißgriff 110 aufweisen.

Ste D'APPLICATION PLASTIQUE, 23. Juli 1931

MECAHIQUE ET ELECTRONIQUE Bs/Sch

PLASTIMECANIQUE S.A.

Akte F 156

Zusammenfassung

Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter für trinkbare Nahrungsmittel mit im Behälter integrierten Mitteln zur Entnahme des Nahrungsmittels und einem die Entnahmemittel hygienisch abdeckenden und den Behälter flussigkeitsdicht abschließenden Deckel. Der Behälter ist durch einen aus zwei Schichten 11, 14 bestehenden Deckel verschlossen, wobei die Schichten im Randbereich 15 des Behälters 10 sowohl untereinander als auch mit dem Behälter 10 fest versiegelt sind. Die innere Schicht verfügt über einen als Entnahmemittel ausgebildeten Fortsatz 12, der nach Abziehen der oberen Schicht 14 eine Entnahme des verpackten Nahrungsmittels ermöglicht.

Claims (15)

Ste D'APPLICATION PLASTIQUE, 23. Juli 1981 MECANIQUE ET ELECTRONIQUE Bs/Sch PLASTIMECANIQUE S.A. Akte F I56 Ansprüche

1. Verpackungsbehälter für trinkbare Nahrungsmittel mit im Behälter integrierten Mitteln zur Entnahme des Nahrungsmittels und einem die Entnahmemittel hygienisch abdeckenden und den Behälter flüssigkeitsdicht abschließenden Deckel, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Entnahme des Nahrungsmittels Bestandteil des Deckels sind.

2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel aus zwei übereinanderliegenden Schichten (11, 14) besteht und daß die Mittel zur Entnahme des Nahrungsmittels Bestandteil der inneren Schicht (11) des Deckels sind.

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3. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schichten (11, 14) im Randbereich (15) des Behälters (10) sowohl untereinander als auch mit dem Behälter (10) selbst fest versiegelt sind.

4. Verpackungsbehälter nach einem der Ansoriiche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß

ρ die Schichten (11, 14) auch außerhalb des Randbereichs

(15) des Behälters (10) zumindest stellenweise leicht

: lösbar miteinander verbunden sind.

5. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmemittel als aus der Ebene der Schicht (11) hervorspringende Fortsätze (12, 30, 50, 75, 76, 103', 104', 104', 106') ausgebildet sind.

6. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Fortsatz (12) in Richtung der zweiten Schicht (14)

des Behälterdeckels hervorragend ausgebildet ist.

7. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Spitze (13) des Fortsatzes (12) mit der Schicht (14) versiegelt ist.

8. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Fortsatz (30) in Richtung auf den Boden des Behälters (10) hervorragend ausgebildet ist und daß im Innern des Fortsatzes (30) ein Faden (31) angeordnet ist, dessen erstes Endstück mit der Spitze (33) des Fortsatzes (30) fest verbunden ist.

9. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5
und 8, dadurch gekennzeichnet,
daß das zweite Endstück des Fadens (31) nach Ablösen
der Schicht (14) leicht zugänglich angeordnet ist.

10. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5 s und 8 bis 9, dadurch geke η .η zeich- f. net, daß das zweite Endstück des Fadens (31) im s

Bereich (32) fest mit der Schicht (14) verbunden ist. I

11. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, | dadurch gekennzeichnet, daß der |

Fortsatz (50) balgartig gefaltet oder teleskopartig I ausziehbar ausgebildet ist. I

12. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, |^: dadurch gekennzeichnet, daßder |

Behälter (70, 100) mehrere Kammern (70^f, 70'', 103,105, | 104, 106) umfaßt und daß jeder dieser Kammern ein |. Fortsatz (75, 76, 103', 104', 105', 106') zugeordnet ist. [

13. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 11 bis |, 12, dadurch gekennzeichnet, | daß die Schicht (11) aus Kunststoff besteht. 1

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14. Verpackunsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 13, | dadurch gekennzeichnet, daß die | Schicht (14) aus Metallfolie besteht. |

15. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis
14, d a d u rc h gekennzeichnet,
daß die Schicht (14) einen Abreißgriff (110) aufweist

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