DE69808320T2

DE69808320T2 - Behälter für getränke oder andere flüssigkeiten mit ausklappbarer ausgiesstülle

Info

Publication number: DE69808320T2
Application number: DE69808320T
Authority: DE
Inventors: Paul Son
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1997-01-08
Filing date: 1998-01-08
Publication date: 2003-05-15
Anticipated expiration: 2018-01-09
Also published as: US6237817B1; IL130806A0; CA2277041C; AU726160B2; BR9806832A; PL334472A1; ES2184222T3; HUP0002616A3; ATE224840T1; EA000806B1; TR199901595T2; KR20000069997A; EP1015330B1; WO1998030458A1; EA199900631A1; EE04103B1; CA2277041A1; NO322845B1; HU224632B1; JP2001511743A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf Behälter für Getränke oder andere Flüssigkeiten und insbesondere auf Behälter wie Dosen oder Büchsen, die mit einer abtrennbaren Verschlusskapsel versehen sind.
Wenn heutzutage ein Verbraucher direkt aus einer Getränkedose trinken will, nachdem er diese geöffnet hat, dann muss er generell die Lippen an die Außenwand des Behälters führen. Nun ist diese äußere Oberfläche gewöhnlich durch Dreck oder Schmutz aller Art infolge der Zwischenlagerung und verschiedener Handhabungen während der Aufmachung, dem Transport und der Lagerung der Behälter kontaminiert. Auch in den Verteilungsnetzen werden die Behälter zu wiederholtem Male von unterschiedlichen Personen gehandhabt. In den Kühltruhen mit großen Oberflächen finden sich die Behälter durch eine große Anzahl von Personen befingert, insbesondere um den Zustand der Frische festzustellen.
Im übrigen werden die Behälter häufig selbst auf dem Boden abgelegt, und befinden sich so in der Reichweite von Tieren oder können in Kontakt mit chemischen Produkten, Abfällen, Fetten, Ölen usw. gelangen. Daraus folgt, dass zur Zeit die Getränkebehälter auf dem Markt von zweifelhafter Hygiene sind.
Außerdem kommt es nicht selten vor, dass wenn ein Verbraucher, insbesondere ein Kind, den Inhalt trinkt, er/es sich die Lippen oder die Zunge verletzt. Außerdem verbreitet sich das Getränke häufig auf der Oberseite des Behälters oder in dem Rand, der häufig den Deckel des Behälters darstellt
Ein Behälter, der das Problem der erwähnten Kontamination vermeidet, ist bereits durch die EP-A 0 744 355 bekannt. Der in dieser Veröffentlichung beschriebene Behälter umfasst einen Deckel, der mit einer abtrennbaren Kapsel und einer inneren Basiswand versehen ist, die ein rohrförmiges Teil bilden, das nach außen des Deckels entfaltet werden kann, wenn sich die abtrennbare Kapsel getrennt von dem Decke wiederfindet. Wenn der Deckel dieses Behälters geschlossen ist, befindet sich das rohrförmige Teil im Inneren des Behälters versenkt, unterhalb der inneren Basiswand. Das rohrförmige Teil findet sich somit mindestens teilweise in den flüssigen Inhalt des Behälters eingetaucht oder ein nicht vernachlässigter Teil des inneren Volumens des Behälters kann keine Flüssigkeit enthalten. Der Behälter weist zudem den Nachteil auf, dass während des Füllens des Behälters die Deckel, welche auf den Behältern dieser Art plaziert werden müssen, nicht auf den laufenden Deckelschließmaschinen gestapelt werden können. Diese Maschinen können also nicht für die Produktion der Getränkebehälter dieser Art verwendet werden.
Die Veröffentlichung US-A-4,407,425 beschreibt einen Deckel eines Behälters, der ein rohrförmiges Teil umfasst, welches auf der abtrennbaren Kapsel gefaltet und nach Außen hin entfaltet werden kann, wenn die Kapsel von dem Deckel getrennt wird. Das rohrförmige Teil ist in einer Aussparung untergebracht, die unter einem zentralen Vorsprung angebracht ist, der von der oberen Oberfläche des Deckels absteht. Die Herstellung eines derartigen Deckels mit dem in Frage stehenden Vorsprung macht mehrere Verarbeitungsschritte und Schweißungen oder Lötungen notwendig, welche die Anwendung von existierenden Pressenmaschinen untersagen. Die Herstellung eines derartigen Deckels ist somit teuer.
Andererseits verhindert der Vorsprung, dass mit solchem Deckel versehene Behälter aufstapelbar sind und in den Getränkedosenautomaten plaziert werden können. Schließlich bringt der Vorsprung die Gefahr des sich Kratzens und der Verletzung des Verbrauchers an den Händen mitsich.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen verbesserten Behälter zu schaffen, der die geschilderten Nachteile vermeidet.
Ein Behälter gemäß Erfindung umfasst eine innere Basiswand, die unter dem Deckel gelegen ist, der mit einer abtrennbaren Kapsel versehen ist. Die innere Basiswand weist ein Rohrstück auf, das sich im gefalteten Zustand unterhalb der abtrennbaren Kapsel befindet und in einer in der unteren Basiswand ausgebildeten Aussparung aufgenommen wird. Das Rohrstück wird betätigt, um sich nach oben durch eine Öffnung zu entfalten, die in dem Deckel gelassen ist, wenn die abtrennbare Kapsel von dem Deckel abgetrennt worden ist.
Die innere Basiswand kann leicht unter den Deckel eines Behälters eingefügt werden, wenn dieser gefüllt wird. Das Konzept mit der innere Basiswand hat den Vorteil, dass die üblichen äußeren Abmessungen des Behälters nicht modifiziert werden brauchen, so dass sie immer in den laufenden Verkaufsautomaten und in den Kühlgeräten eingesetzt werden können. Es ist auch interessant zu bemerken, dass ein Behälter gemäß Erfindung einen ebenen Deckel einfacher, wenig kostenaufwendiger Herstellung verwenden kann.
Die Merkmale und Vorteile der Erfindung sind bei der nachfolgenden Beschreibung mit Bezug auf die Zeichnungen besser verständlich.
Dabei zeigt:
Fig. 1 einen Schnitt durch einen Behälter gemäß Erfindung mit einer Verschlusskapsel an Ort und Stelle auf dem Deckel;
Fig. 2 einen Blick von oben auf den in Fig. 1 gezeigten Behälter;
Fig. 3 den Behälter der Fig. 1 mit einer vom Deckel losgelösten Verschlusskapsel; und
Fig. 4 eine perspektivische Ansicht des in Fig. 3 gezeigten Behälters.
In Fig. 1 ist beispielhaft eine Dose mit einem Körper 10 dargestellt, und zwar mit der seitlichen Wand 11 und dem Boden 12 sowie einem Deckel 13, der mit einer abtrennbaren Verschlusskapsel 14 versehen ist, die besser in Fig. 2 dargestellt ist. Auf der äußeren Fläche der Kapsel 14 ist ein Zugring befestigt, wie es üblich ist, um die Kapsel vom Deckel 13 trennen zu können. Dieser Ring ist in den Zeichnungen nicht dargestellt.
Unterhalb des Deckels 13 befindet sich eine innere Basiswand 15, die entlang ihres Umfangs an der seitlichen Wand 11 befestigt ist und sich praktisch parallel zur abtrennbaren Kapsel 14 erstreckt. Die innere Basiswand 15 umfasst einen ersten Teil 15a von im Großen und Ganzen ringförmiger Form, der an seinem Umfang an der Seitenwand 11 des Behälterkörpers 10 befestigt ist. Die innere Basiswand 15 umfasst noch einen zweiten Teil 15b, der sich praktisch parallel zum Deckel 13 erstreckt und an seinem Umfang am unteren Rand des ringförmigen Teils 15a befestigt ist. An der Oberseite dieses zweiten Teils ist eine Aussparung 16 gebildet und im Boden dieser Aussparung ist eine Öffnung 17 gestanzt, um deren Umfang herum das erste Ende eines Rohrstücks 18 befestigt ist, dessen zweites Ende frei und offen ist. Wenn die Verschlusskapsel 14 den Behälter wie in Fig. 1 gezeigt verschließt, befindet sich das Rohrstück 18 im ebenen Zustand auf sich selbst gefaltet und ist in der Aussparung 16 gelagert. In dem gefalteten Zustand wird das Rohrstück 18 durch die abtrennbare Kapsel 14 des Deckels gehalten.
Die Gesamtheit aus den Teilen 15a, 15b und dem Rohrstück 18 wird bei dem hermetischen Verschließen nach üblicher Methode an Ort und Stelle gehalten, nachdem der Behälter mit seinem Inhalt gefüllt worden ist.
Wenn der Verbraucher die Kapsel 14 löst, die den Behälter verschließt und das unterhalb der Kapsel eingefaltete Rohrstück 18 schützt, wird das Rohrstück frei und entfaltet sich nach außen, wie in Fig. 3 und 4 gezeigt, um einen Ausgußschnabel zu bilden, der als Trinköffnung dient. Nach Entfaltung bildet das Rohrstück einen offenen Kanal für den Inhalt des Behälters und ermöglicht es dem Verbraucher, den Inhalt der Dose zu trinken, indem er einfach das freie Ende des Rohrstückes zwischen seine Lippen nimmt. Während der Verbraucher die Kapsel 14 vom Deckel 13 trennt, kann er mit dem Daumen das gefaltete Rohr so lange halten, bis die Kapsel vollständig von dem Deckel abgetrennt ist. Da das Rohrstück 18 sich unterhalb der Kapsel 14 befindet, ist es gegenüber Kontamination oder äußerer Verschmutzung geschützt und bleibt deshalb in einer Qualität und mit Lebensmittelsauberkeit erhalten. Es kann dann vom Verbraucher mit allen empfehlenswerten Hygienebedingungen in den Mund genommen werden. Nachdem das Rohrstück entfaltet worden ist, stellt es sich frei vom Getränk dar und ohne dass sich dieses um den Deckel des Behälters herum ausbreiten kann, denn wenn es in seiner Aussparung 16 eingefaltet ist, bleibt das Rohrstück vom Flüssigkeitsgehalt des Behälters geschützt.
An der Verbindungsstelle des Rohrstücks 18 und des ebenen Teils 15b der inneren Basiswand ist vorzugsweise ein Wulst oder Buckel 19 angebracht, wie in Fig. 4 dargestellt. Dieser Wulst oder Buckel erstreckt sich mindestens entlang eines Teils der Länge der Verbindung, ist zum Mittelpunkt der internen Basiswand 15 gewendet und dient zur Vergrößerung der Dichtigkeit des Rohrstückes in der gefalteten Stellung.
Es versteht sich, dass die dargestellte Ausführungsform in den Zeichnungen und der Beschreibung ein Ausführungsbeispiel zur Darstellung der Erfindung ist. Diese kann bei verschiedenen Arten von Behältern angewendet werden, wie Büchsen, Dosen, Tetrabrik-Behälter, Flaschen für Flüssigkeiten und verschiedene Produkte (pharmazeutische, chemische etc.). Andererseits können verschiedene Modifikationen und Varianten vom Fachmann an der Erfindung ausgeführt werden, ohne aus dem Rahmen der nachfolgenden Ansprüche zu fallen.

Claims

1. Behälter für Getränke oder andere Flüssigkeiten, umfassend eine Seitenwand (11), einen Boden (12), einen Deckel (13) mit einer ebenen Seite, die mit einer abtrennbaren Kapsel (14) versehen ist, und eine innenliegende Basiswand (15), die ein Rohrstück (18) trägt, das zum Äußeren des Deckels entfaltbar ist, wenn die abtrennbare Kapsel (14) von dem Deckel abgenommen wird, dadurch gekennzeichnet, dass die innere Basiswand (15) einen ersten, an der Seitenwand (11) befestigten ringförmigen Teil (15a) und einen zweiten, mit seinem Umfang auf dem ersten ringförmigen Teil (15a) befestigten Teil (15b) aufweist, dass der zweite Teil eine Dicke aufweist, die durch eine innere Oberfläche und eine äußere Oberfläche begrenzt wird, die beide praktisch parallel zum Deckel verlaufen, dass in der Dicke des zweiten Teils (15b) eine Aussparung (16) angebracht ist, die zur äußeren Oberfläche offen ist und einen Boden aufweist, der zur Aufnahme des Rohrstückes (18) bestimmt ist, das unter dem Deckel auf sich selbst eben gefaltet ist, und dass der Boden der Aussparung (16) zufolge einer Öffnung (17) durchbrochen ist, auf deren Umfang ein erstes Ende des Rohrstückes befestigt ist, dessen zweites Ende frei und offen ist, um einen offenen Kanal zu bilden, damit der Verbraucher den Inhalt des Behälters über das entfaltete Rohrstück trinken kann.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung des Rohrstückes (18) und des zweiten Teils (15b) der inneren Basiswand (15) einen Wulst (19) auf mindestens einem Teil seiner Länge darstellt.

3. Innere Basiswand, die unter den Deckel eines Behälters einfügbar ist, der eine Seitenwand und einen Deckel mit einer ebenen Fläche aufweist, die mit einer abtrennbaren Kapsel versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die innere Basiswand einen ersten ringförmigen Teil (15a), einen entlang seines Umfangs mit dem ersten ringförmigen Teil (15a) befestigten zweiten Teil (15b) aufweist und eine Dicke besitzt, die durch eine innere Oberfläche und eine äußere Oberfläche begrenzt wird, und dass in dieser Dicke eine Aussparung (16) angebracht ist, die zur äußeren Oberfläche offen ist und einen mit einer Öffnung (17) durchbrochenen Boden aufweist, auf deren Umfang ein erstes Ende eines Rohrstückes (18) befestigt ist, das ein zweites freies offenes Ende zur Bildung eines Ansatzstückes aufweist, wobei das Rohrstück (18) in solcher Weise hergestellt ist, dass es auf sich selbst eben gefaltet und in der Aussparung (16) untergebracht werden kann.