DE8121677U1

DE8121677U1 - Einrichtung zum sicherstellen einer ordnungsgemaessen rueckgabe von ausgeliehenen einkaufswagen

Info

Publication number: DE8121677U1
Application number: DE19818121677U
Authority: DE
Original assignee: SONNENDORFER HORST 8034 GERMERING DE
Current assignee: SONNENDORFER HORST 8034 GERMERING DE
Priority date: 1981-07-23
Filing date: 1981-07-23
Publication date: 1981-12-03
Also published as: EP0070997A3; CA1202593A; US4635782A; DK160111B; EP0070997B1; DE3269593D1; EP0070997A2; ATE18473T1; DK313682A; DK160111C

Description

Anwaltsakte: S-1219

Beschreibung

Die Neuerung betrifft eine Einrichtung zum Sicherstellen einer ordnungsgemäßen Rückgabe von ausgeliehenen Einkaufswagen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige Einrichtungen sind vorzugsweise für Einkaufszenten, Supermärkte, Selbstbedienungsmärkte u.a. geschaffen, die in zunehmendem Maße vor dem Problem stehen, daß ihre Einkaufswagen von den Kunden nach dem Entladen nicht mehr zu den Eingängen oder den Entnahmestellen zurückgebracht werden, sondern irgendwo auf dem Parkplatz meistens in unmittelbarer Nähe des geparkten Autos stehen gelassen werden. Diese wahllos abgestellten Einkaufswagen müssen dann, oft unter großem Personalaufwand, ständig eingesammelt werden, damit an den Eingängen immer eine ausreichende Anzahl Einkaufswagen bereitsteht.

Um diese unnötige Arbeit und die damit verbundenen hohen Personalkosten einzusparen, sind die zur Verfügung gestellten Einkaufswagen an ganz bestimmten Entnahmestellen_;meistens in der Nähe der Eingänge, .zu Reihen ineinander ge-

— J —

schoben, abgestellt und fest■miteinander verbunden. Um den letzten Wagen einer solchen Reihe entnehmen zu können, muß der Kunde im allgemeinen eine Münze in einen an dem Einkaufswagen angebrachten Münzauswerter einbringen, wodurch

dann die feste Verbindung zwischen dem letzten und dem vorletzten Wagen der Reihe gelöst wird und der letzte Wagen entnommen werden kann. Wenn der Kunde dann den Einkaufswa-

j gen an eine bestimmte Stelle zurückbringt und ihn beispiels-

j! weise in einen bereits abgestellten Wagen hineinschiebt und

an diesem ankoppelt erhält er die eingeworfene Münze zurück.

Aufgrund der Ausführung und der Anbringung der Münzauswerter ist es jedoch in vielen Fällen für den Kunden unbequem und. mühsam eine Münze oder Wertmarke in den am Einkaufswagen angebrachten Auswerter einzubringen. Obendrein kann es vorkommen, wenn die Einkaufswagen benachbarter Märkte mit demselben System ausgerüstet sind, daß deren Einkaufswagen gemischt werden.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine kodierbare und vom Kunden einfach und bequem bedienbare Einrichtung zum Sicherstellen einer ordnungsgemäßen Rückgabe von ausgeliehenen Einkaufswagen so auszubilden, daß ein am Einkaufswagen angebrachter Wertmarkenauswerter ohne weiteres auf unterschiedliche Wertmarken umrüstbar ist, und daß ein Mischen und Verwechseln mit fremden Einkaufswagen wirksam verhindert

» ■ I I ■ I I · · ·

werden kann. Gemäß der Neuerung ist dies bei einer Einrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 erreicht. Vorteilhafte Weiterbildungen der Neuerung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Da bei der neuerungsgemäßen Einrichtung als Wertmarkenträger eine in einen Wertmarkenauswerter hineinschiebbare Bedientaste mit einem Münzeinwurfschlitz vorgesehen ist, braucht, um den letzten Wagen von einer abgestellten Wagenreihe zu lösen, nur eine Münze in den Einwurfschlitz eingesteckt zu werden und die Bedientaste in den Wertmarkenauswerter hineingedrückt zu werden, wodurch für den Kunden eine einfache und bequem bedienbare Einrichtung geschaffen ist. Obendrein ist in der Bedientaste ein auch im späteren Betrieb jederzeit auswechselbarer Wertmarkeneinsatz vorgesehen, so daß der Wertmarkenauswerter jederzeit beispielsweise auf eine höhere Münze umgerüstet werden kann.

Um ein Mischen oder Vertauschen der Einkaufswagen benachbarter Märkte zu verhindern, sind sowohl am Wertmünzenauswerter als auch an dem fest angebrachten Auslöseteil ein fest einstellbarer Kodier- bzw. Einstellring vorgesehen, so daß bei der neuerungsgemäßen Einrichtung in einfacher Weise eine Kodierung vorgenommen werden kann. Ein Vertauschen oder Vermischen von Einkaufswagen benachbarter Märkte

• III lilt

lill'll' '»· · ·' ·*'

kann dann in einfacher Weise·dadurch verhindert werden, daß | die an den Einkaufswagen benachbarter Märkte angebrachten | Einrichtungen, d.h. die Kodierringe an den Münzauswertern und die zugeordneten Einstellringe an den Auslöseteilen, unterschiedlich eingestellt und damit unterschiedlich kodiert sind.

Ferner steht von dem Auslöseteil ein im Querschnitt S-förmiger Einführteil vor, an dessen vorderen Ende ein Loch, insbesondere ein Langloch ausgebildet ist, damit nach dem Einführen eines Auslöseteils in einen Wertmarkenauslöser ganz spezielle, in diesem vorgesehene Verriegelungen ver- bzw. entriegelt werden. Dadurch ist dann gleichzeitig verhindert, daß. durch Einführen einfacher Hilfsmittel, wie beispielsweise eines Schraubenziehers oder eines S-förmig ausgebildeten Teils der Wertmarkenträger entriegelt werden kann und das Pfand entnommen werden kann, ohne daß der Wagen ordnungsgemäß zurückgebracht und abgestellt worden ist.

Nachstehend wird die Neuerung anhand einer bevorzugten Ausführungsform im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig.1 einen Teil einer perspektivischen Ansicht eines Wertmarkenauswerters, wobei das Einführen eines Auslöseteils schematisch angedeutet ist, und

• t ·

Fig.2 eine vergrößerte.schematieche Draufsicht auf das Auslöseteil.

In Fig.1 ist ein Teil einer perspektivischen Ansicht eines Wertmarkenauswerters 1 dargestellt, der vorzugsweise in der Griffmitte eines nicht näher dargestellten Einkaufswagens befestigt ist. In Fig.1 steht von der linken Seitenfläche des Wertmarkenauswerters als Wertmarkenträger eine Bedientaste 2 vor, in der ein austauschbarer Wertmarkeneinsatz mit einem Einwurfschlitz 22 vergesehen ist. Ferner ist in Fig.1 an der Oberseite des Wertmarkenauswerters 1 ein verstellbarer und anschließend fest einstellbarer Kodierring 11 vorgesehen, von dessen Innenrand zwei diametral gegenüberliegende Vorsprünge 110 vorstehen.

Ferner ist in Fig.1 noch ein Auslöseteil 3 dargestellt, das, wie durch einen Pfeil angedeutet ist, in der dargestellten Lage der Bedientaste 2 in den Kodierring 11 eingeführt sein müßte, das aber, um seine Ausbildung im einzelnen zeigen zu können, als separates Teil dargestellt ist. Das Auslöseteil 3 weist einen verstellbaren,ebenfalls fest einstellbaren Stellring 32 auf, in dessen Umfangsflache zwei diametral gegenüberliegende Einschnitte 320 ausgebildet sind. Hierbei ist der Außendurchmesser des Stellringes 32 und die Form der Einschnitte 320 so bemessen, daß sie in den Kodierring 11 bzw. in die an diesem ausgebildeten Vorsprünge 110 passen.

— Q —

Von dem freien Ende des Auslöseteils steht ein im Querschnitt S-förmiger Einführteil 31 vor, an dessen vorderen Ende ein Langloch 310 ausgebildet ist. Wie aus Fig.2 zu ersehen ist, sind auf der Unterseite 30 des Auslöseteils 3 eine Anzahl, beispielsweise 12, in gleichen Winkelabständen voneinander angeordneter Einstellmarken 33 aufgebracht. Dies bedeutet, der Stellring 32 kann in der dargestellten Ausführungsform in zwölf verschiedene Stellungen eingestellt werden, so daß die neuerungsgemäße Einrichtung beispielsweise in zwölf verschiedenen Einstellungen kodierbar ist. Selbstverständlich muß der Kodierring 11 an dem Wertniarkanauswerter 1 dem Stellring 32 entsprechend eingestellt werden, damit der Einführteil 31 und der Stellring 32 mit seinen Einschnitten 320 in den. Kodierring 11 eingeführt werden kann. Durch eine unterschiedliche Einstellung der Kodier- und Stellringe an Wertmarkenauswertern bzw. Auslöseteilen, welche Einkaufswagen benachbarter Märkte zugeordnet sind, kann, wie eingangs bereits ausgeführt ist, ein Vermischen und Vertauschen der Einkaufswagen dieser beiden benachbarten Märkte wirksam verhindert werden.

Um den letzten Wagen einer Reihe ineinander geschobener Einkaufswagen entnehmen zu können, an deren Griffmitte jeweils ein Wertmarkenauswerter 1 angebracht ist, und die über flexibel gehalterte und in die Kodierringe 110 des jeweils vorderen Wertmarkenauswerters eingeführte und verriegelte

- 10 -

Auslöseteile fest miteinander.verbunden sind, muß der Kunde eine Münze in den Einwurfsschlitz 22 der Bedientaste 2 des an dem hinterster Einkaufswagen der Reihe angebrachten Wertmarkenauswerters einstecken und die Bedientaste 2 in den Wertmarkenauswerter 1 hineindrücken. Dadurch wird das Auslöseteil 3 des vorletzten Wagens entriegelt und kann aus dem Kodierring 11 des letzten oder hinteren Wagens herausgezogen werden. Dadurch ist dann der letzte Wagen nicht mehr mit der Reihe verbunden und kann herausgezogen und zweckentsprechend benutzt werden.

Damit der Kunde die in den Einwurfschlitz 22 gesteckte Münze wieder zurückerhält, muß er den von ihm nicht mehr benötigten Wagen zu einer der vorgesehenen Abgabe- oder Sammelstellen zurückbringen und in den letzten, bereits abgestellten Wagen soweit hineinschieben, daß er das an dem letzten Wagen flexibel angebrachte Auslöseteil 3 in den an seinem Wertmarkenauswerter angebrachten Kodierring 11 einführen kann. Durch das Einführen des Auslöseteils wird dann die Bedientaste entriegelt und wird aus dem Wertmarkenauswerter in die in Fig.1 dargestellte Lage herausgeschoben, so daß dann der Kunde die von ihm vorher in den Einwurfschlitz 22 der Bedientaste 2 exngesteckteMünze wieder herausnehmen kann.

Ende der Beschreibung

• ■ (111 I)II

Claims

DlPL,-ING. A. ν. KIRSCHBAUM ,'» I ''·'»'· * i>teE^ERiNG, 23.Juli1981 ki/ha PATENTANWALT HERM ANN-E HUERS-STR . 21ί, TELEFON MÜNCHEN 8411046 Anwaltsakte: S-1219 Franz Wieth Horst Sonnendorfer 8034 Germering Bundesrepublik Deutschland Einrichtung zum Sicherstellen einer ordnungsgemäßen Rückgabe von ausgeliehenen Einkaufswagen Schutzansprüche

1. Einrichtung zum Sicherstellen einer ordnungsgemäßen Rückgabe von ausgeliehenen Einkaufswagen mit einem am Einkaufswagen befestigten Wertmarkenauswerter mit einem Wert-

markenträger uncl mit einem flexibel gehalterten Auslöseteil, dadurch gekennzeichnet, daß als Wertmarkenträger von einer Seite des Wertmarkenauswerters (1) eine in diesen hineinschiebbare Bedientaste (2) mit einem auswechselbaren Wertmarkeneinsatz (21) vorsteht, daß oben an dem Wertmarkenauswerter (1) ein dem Wertmarkenträger zugeordneter, in eine von mehreren Stellungen fest einstellbarer Kodierring (11) angebracht ist, daß an dem Auslöseteil (3) ein ebenfalls fest einstellbarer Stellring (32) vorgesehen ist, und daß von dem freien Ende des Auslöseteils ein im Querschnitt S-förmiger Einführteil (31) vorsteht.

2. .Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser des Stellringes (32) am Auslöseteil (3) dem Innendurchmesser des Kodierringes (11) am Wertmarkenauswerter (1) angepaßt ist, und daß ins Innere des Kodierringes (11) diametral gegenüberliegende Vorsprünge (110) vorstehen, denen am Stellring (32) ebenfalls diametral gegenüberliegende Einschnitte (320) entsprechen.

3. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Stellrings (3) auf der freien, unverstellbaren Unterseite (30) des Auslöseteils (3) in vorgegebenen Winkelabständen aufge-

brachte Einstellmarken (33) vorgesehen sind.

4. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η - $

zeichnet, daß am freien Ende des im Querschnitt S-förmigen Einführteils (31) ein Loch, vorzugsweise ein Langloch (310) ausgebildet ist.