DE810622C - Schlusszeichen mit Rueckstrahler fuer Fahrzeuge aller Art - Google Patents

Description

• Schlußzeichen mit Rückstrahler für Fahrzeuge aller Art Die Erfindung betrifft ein Schlußzeichen mit Rückstrahler für Fahrzeuge aller Art, das durch ein Spannmittel, z. B. eine Kette, an sperrigem Ladegut zu befestigen ist mit einem am Schlußzeichen oder Rückstrahler lösbar angebrachten und an seinem Ende mit einer drehbeweglichen Klaue versehenen Schraubbolzen und einem das Spannmittel haltenden Querbügel, welches sich, abgesehen von seiner besonderen einfachen Befestigungsmöglichkeit am Ladegut in vorschriftsmäßiger Höhe, noch besonders durch die Anbringungsmöglichkeit einer roten Windlaterne für die Benutzung von Fahrzeugen mit derlei Gut besonders auszeichnet.
• Es ist bereits bekannt, Schlußzeichen mit Rückstrahlern für Fahrzeuge zu verwenden, die an einer Kette hängen, wobei diese Schlußlichter vorwiegend elektrisch beleuchtet werden. Das Fehlen eines festen ruhigen Sitzes derartiger Schlußzeichen mangels geeigneter Befestigungsmöglichkeiten machte sie aber für den praktischen Gebrauch nicht verwendbar. Außerdem sind diese Beleuchtungsmittel vom elektrischen Strom abhängig, was leicht durch Beschädigung der Batterie bzw. der elek= trischen Lampe ein Ausfallen der gesamten Schlußbeleuchtung für das Fahrzeug herbeiführen kann. Erfindungsgemäß wird dieser Nachteil dadurch beseitigt, daß an dem beispielsweise aus rot gestrichenem Blech bestehenden Schlußzeichen eine leicht abnehmbare Windlaterne mit rotem Licht anbringbar ist. Zweckmäßig ist am Schlußzeichen eine Lasche befestigt, in welche die Laterne mit einem an ihr befestigten Bügel eingehängt werden kann.
• Eine beispielsweise Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt Fig. i das Schlußzeichen mit Rückstrahler und abnehmbar angebrachter Windlaterne an einem Baumstück befestigt, welches mit vielen anderen Stämmen zusammen auf einem Fahrzeug als sperriges Ladegut aufgestapelt ist, Fig. 2 das von dem Baumstamm abgenommene komplette Schlußzeichen mit Rückstrahler und an dem aus rot gestrichenem Blech bestehenden Schlußzeichen aufgesetzter `'Windlaterne mit rotem Licht, Fig. 3 einen Schnitt A-B der Fig. 2, welcher insbesondere die Sperrsicherung 12, 13 der abnehmbar aufgehängten Laterne i erkennen läßt.
• Die polizeilichen Verordnungen für den Straßenverkehr betreffs Anbringung von Rückstrahlern und Schlußzeichen sind bei den Fahrzeugen der Land- und Forstwirtschaft, insbesondere bei Ackergeräten und Pflügen, ferner bei den Wagengestellen, auf denen Langholz, eiserne Träger o. dgl. befördert werden, nicht immer leicht zu erfüllen. Die Rückstrahler müssen nämlich I/2 m über dem Boden an der Rückseite sämtlicher Fahrzeuge, die auf öffentlichen Wegen verkehren, angebracht werden. Da nun der Wagenboden eines Ackerwagens z. B. etwa i m Abstand von der Landstraße hat, so sind besondere Hilfseinrichtungen erforderlich, wenn den Vorschriften des Gesetzes genügt werden soll. Aber auch im städtischen Verkehr, wo hauptsächlich eisenkonstruierte Wagen oder Automobile Verwendung finden, ist der Rückstrahler gemäß der Erfindung sehr gut anwendbar. Hierbei ist es ganz gleichgültig, um was für Gegenstände es sich bei der Ladung handelt, also z. B. Baumstämme, Masten, Leitern oder sonstige Haushaltungsgegenstände, die nicht beschädigt werden dürfen, oder ob das betreffende Fahrzeug selbst aus Eisen oder Holz ist. Ebenso ist es gleichgültig, ob Holz oder Eisen, z. B. Träger, geladen sind. An jeder Art Ladegut kann nämlich das Schlußzeichen nach der Erfindung wegen seiner einfachen Befestigungsvorrichtung schnell und sicher angebracht werden. Gerade, falls es sich bei der Last um eiserne Träger handelt, kommt im Stadtverkehr das Schlußzeichen nach der Erfindung in Frage. Letzteres bietet die Möglichkeit, die häßlich wirkenden, häufig an den äußersten Enden von langen sperrigen Gütern, z. B. Trägern, befestigten bunten Lappen zu ersetzen. Statt dessen findet das in seinem Äußeren gefällig wirkende Schlußzeichen mit seiner bequemen Aufhängemöglichkeit Anwendung, wodurch die polizeilichen Bestimmungen für die Kennzeichnung überstehender sperriger Güter in jeder Hinsicht mit Leichtigkeit erfüllt werden können. Hinzu kommt, daß auf Grund der sinnreich angebrachten, unverlierbar befestigten roten Windlaterne auch eine absolut sichere Anwendungsmöglichkeit des Schlußzeichens für den Verkehr in den Abendstunden und bei Nacht gegeben ist.
• Das Schlußzeichen besteht beispielsweise aus einer rot gestrichenen Blechplatte i, an welcher das den Vorschriften entsprechende Katzenauge 2 unlösbar oder lösbar mittels . eines Bolzens 14 und darauf sitzender Flügelmutter 14 befestigt ist, wobei der Bolzen 14 am abgeflachten Ende der Schraube 3 der drehbeweglichen Klaue 4 befestigt ist. Letztere hat scharfe Zacken 4 , welche sich im Ladegut, z. B. Baumstämme, fest einkrallen. Der Querbügel 5 zur Aufnahme des Spannmittels, z. B. einer Kette 6 mit Spannschloß 7, sitzt auf der Schraube 3 der Klaue 4. Das Spannmittel 6 wird ganz um ein einzelnes Teil des Ladegutes, z. B. einen Baumstamm, herumgelegt, so daß eine sichere und trotzdem schnelle Befestigung des Schlußzeichens am Ladegut in vorschriftsmäßiger Höhe möglich ist.
• Zusätzlich ist am erfindungsgemäßen Schlußzeichen eine Lasche 9 befestigt, in welche der verkröpfte Bügel io einer mit rotem Glas ausgestatteten Windlaterne i i eingreift. Der Bügel io ist mittels seines winklig gekröpften Endes iö an der Laterne i i in beliebiger Weise befestigt.
• Zwecks Erzielung eines unverlierbaren Sitzes der Laterne i i ist am Schlußzeichen, nämlich an der Blechplatte i, eine Blattfeder 13 mit Nieten 13' befestigt, die einen entsprechenden Bolzen 12 trägt, welcher in eine entsprechende Ausnehmung des Bügels io der Laterne eingreift und hierdurch mit Sicherheit ein ungewolltes Lösen des Bügels io aus der Lasche 9 bei Erschütterungen des Fahrzeugs verhindert.
• Es ist besonders vorteilhaft und zeugt für die Zweckmäßigkeit der Erfindung, daß die Anbringung des Schlußzeichens mit Rückstrahler und allem Zubehör infolge ihrer einfachen Konstruktion von jedermann mit Leichtigkeit möglich ist.

Claims (4)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Schlußzeichen mit Rückstrahler für Fahrzeuge aller Art, das durch ein Spannmittel, z. B. eine Kette, an sperrigem Ladegut zu befestigen ist und mit einem am Schlußzeichen oder Rückstrahler lösbar befestigten und an seinem Ende mit einer drehbeweglichen Klaue versehenen Schraubbolzen und einem das Spannmittel haltenden Querbügel, dadurch gekennzeichnet, daß an dem beispielsweise aus rot gestrichenem Blech bestehenden Schlußzeichen (i) eine leicht abnehmbare Windlaterne (i i) mit rotem Licht anbringbar ist.
2. 2. Schlußzeichen mit Rückstrahler für Fahrzeuge aller Art nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß am Schlußzeichen (i) eine Lasche (9) befestigt ist, in welche die Laterne (ii) mit einem an ihr befestigten Bügel (io) einhängbar ist.
3. 3. Schlußzeichen mit Rückstrahler für Fahrzeuge aller Art nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die am Schlußzeichen (i) durch Einhängen befestigte. Laterne (i i) durch eine Sperre (12, 13) gesichert wird, welche ein ungewolltes Lösen derselben vom Schlußzeichen (i) infolge Erschütterung des Fahrzeugs verhindert.
4. 4. Schlußzeichen mit Rückstrahler für Fahrzeuge aller Art nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperre aus einem an einer Blattfeder (13) sitzenden Bolzen (12) besteht, welcher in eine Ausnehmung des Bügels (io) eingreift.