DE804523C - Vorrichtung zum Schutz der Reifen von Lastkraftwagen, insbesondere -Anhaengern - Google Patents

Description

• Vorrichtung zum Schutz der Reifen von Lastkraftwagen, insbesondere -Anhängern Reifenschutzvorrichtungen sind bekannt, bei welchen der fallende Reifendruck im Innern des Reifens, wie er bei Verletzung des Schlauches oder Undichtwerden des Schlauchventils eintritt, zur Auslösung eines akustischen Signals, z. B. Pfeifen-oder Sirenensignals, benutzt wird. Ein solches Signal hat den Nachteil, daß es bei dem ständigen Geräusch eines schweren Lastwagens im Führerhaus nicht gehört wird, insbesondere wenn es sich dabei um einen Reifen eines Anhängers handelt.
• Es sind auch bereits Vorrichtungen bekannt, bei welchen das Fallen des Luftdrucks im Reifen den Schlagbolzen-einer Knallpatrone auslösen soll. Dazu war entweder ein besonderer Fühlbolzen erforderlich, der nur unter Veränderung der Felge zur Wirkung auf den Schlauch des Reifens gebracht werden konnte, oder die Einrichtung war nicht erschütterungssicher, so daß die Gefahr einer ungewollten Frühauslösung bestand. Ferner stand das Auslöseglied für den Schlagbolzen ständig unter dem Betriebsdruck des Reifens und war deshalb von den Schwankungen desselben, die eine ungewollte Auslösung hervorrufen konnten, abhängig. Die Auslösung des Schlagbolzens fand durch eine auf das Auslöseglied wirkende Feder statt, die auf den Auslösedruck abgestimmt und eingestellt werden mußte, gleichzeitig aber auch noch eine zweite Aufgabe zu erfüllen hatte, nämlich das Auslöseglied zur Freigabe des Schlagbolzens zu verschieben. Deshalb mußte diese Feder eine gewisse Stärke besitzen, was für eine Feineinstellung hinderlich war.
• Durch die Erfindung werden diese Nachteile beseitigt. Eine Vorrichtung nach der Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise veranschaulicht. Es stellt dar Fig. r einen teilweisen Querschnitt durch das Rad eines Lastwagenanhängers mit einer Vorrichtung nach der Erfindung, Fig. 2 und 3 je einen Mittellängsschnitt und eine Aufsicht auf einen Einzelteil (Anschlußstück) in größerem Maßstab, Fig. 4 einen Mittellängsschnitt durch den Signalteil des Erfindungsgegenstandes, ebenfalls in größerem Maßstab, Fig. 5 einen Mittellängsschnitt durch einen Teil des Gegenstandes der Fig. 4 in einer etwas anderen Ausführungsform, Fig. 6 einen Querschnitt nach der Linie VI-VI der Fig. 5 (beide Figuren im Maßstab der Fig. 4). In der Zeichnung bedeuten a den Wulstteil eines Reifens eines Lastkraftwagenanhängers, b dessen Schlauch, c das Ventilrohr dieses Schlauches, d die Felge und e die Radscheibe.
• Erfindungsgemäß ist auf dasVentilrohrc ein Anschlußstück i dichtend aufgesetzt. Dieses dient dazu, beim Fallen des Reifendruckes über ein bestimmtes Maß, z. B. von 6 atü auf 3 atü, das normale Ventil im Ventilrohr c (nicht gezeichnet) zu öffnen, so daß der eingestellte Druck zur Wirkung auf die Signalvorrichtung 2 kommt.
• Das Anschlußstück i besteht aus einem Gehäuse 3 init Sechskant 4, Außengewinde 5 nebst Innengewinde 6 an einem Ende undAußengewinde 7 sowie Innengewinde 8 am anderen Ende. Im Innern dieses Gehäuses ist ein Druckglied 9 mit Führungsstift io verschiebbar gelagert, wobei neben dem Druckglied 9 in dessen Führung im Gehäuse Luftschlitze i i für den Durchgang der Luft vorgesehen sind. Um den Führungsstift io ist eine Feder 12 angeordnet, deren Spannung durch eine Mutter 13 auf den Öffnungsdruck, z. B. 3 atü, eingestellt werden kann. Für das Einstellen sind Ansätze 14 an der Mutter 13 vorgesehen, die von einem einfachen Werkzeug mit Schlitz erfaßt werden können. 15 ist eine Überwurfmutter mit Gummidichtung 16. Durch diese wird eine völlige Abdichtung an der Anschlußstelle des Anschlußstückes i bei geöffnetem Ventil im Ventilrohr c gesichert.
• Die Verbindung des Anschlußstückes i zur Signalvorrichtung 2 wird durch ein bewegliches Verbindungsstück, z. B. Schlauch 17, mit zwei Überwurfmuttern 18, i9 bewirkt. Dadurch besteht große Freiheit in der Anbringung der Signalvorrichtung an einer entsprechenden Stelle der Felge, je nach der betreffenden besonderen Bauart derselben.
• Die Signalvorrichtung besteht aus vier wesentlichen Teilen, dem Auslöseteil 2o, dem Schlagbolzenträger 21, dem Patronenträger 22, einem Zwischenring 23 und einer Verbindungsmuffe 24.
• Das Auslöseglied 25 mit konischer Innenwand 26 ist in dem Auslöseteil verschieblich angeordnet und mit einer Dichtungsmanschette 27 fest verbunden. Das Innere des Auslöseteils ist mittels eines Stutzens 28 an den Schlauch 17 über die Überwurfmutter i9 angeschlossen.
• In dem Schlagbolzenträger ist ein Schlagbolzen 29 mit Kopf 3o angeordnet und steht unter der Wirkung einer Feder 31. Der Schlagbolzenkopf 3o hat einen Längsschlitz 32, und dieser nimmt die Windungen 33 eines Federgliedes mit Schenkeln 34 auf. Letztere besitzen je einen abgerundeten oder abgeschrägten Kopf 35 und je einen Haltehaken 36, die bei gespanntem Zustand der Feder hinter die Kante 37 des zweckmäßig aus Stahl gefertigten Zwischenringes 23 einschnappen. Die Innenwandung 38 dieses Ringes ist vorteilhaft etwas konisch gehalten, um den Spannvorgang zu erleichtern. Der Ring ist mittels der Muffe 24 zwischen den Auslöseteil und den Schlagbolzenteil eingeklemmt. Das Ende des Schlagbolzenteils besitzt eine Bohrung 39 zur Führung des Schlagbolzens 29 und ein Gewinde 40 zum Aufsetzen des Patronenträgers 22. Dieser hat zweckmäßig einen Stahleinsatz 41 als Patronenlager für eine Knallpatrone 42.
• Bei der Ausführungsform nach den Fig. 5 und 6 ist eine Sicherung für den Schlagbolzen vorgesehen. Diese besteht beispielsweise aus einem Drehstift 43, der in der Sperrstellung (Fig. 5 und 6) in eine Aussparung 44 des Schlagbolzens 29 eingreift, bei Drehung um i8o° aber durch einen Ausschnitt 45 den Schlagbolzen freigibt. 46 ist eine Blatt- oder Tellerfeder, die ein leichtes Anheben des Stiftes 43 gestattet. 47 ist eine Nut, in welche der Kopf 48 des Drehstiftes in den beiden Endstellungen einschnappt.
• Wichtig ist, daß durch die besondere Bauart der Vorrichtung nach der Erfindung der Signalteil in der richtigen Lage, z. B. in waagerechter Richtung, an der Felge angebracht werden kann, so daß das damit waagerecht liegende Auslöseglied 23 durch Stöße des Rades nicht in Schwingungen geraten und ungewollt auslösen kann. Die Anbringung geschieht zweckmäßig durch eine Schelle 49 dergestalt, daß die Signalvorrichtung in einiger Entfernung von der Felge gehalten wird und so der Patronenteil 22 leicht abgeschraubt werden kann.
• Die Wirkungsweise ist wie folgt: Wenn die Sicherung 43 auf Freistellung steht (umgekehrte Stellung wie in Fig. 5 und 6), öffnet bei Unterschreiten der an der Feder io eingestellten Spannung, z. B. bei 3 atü, das in montiertem Zustande etwas zurückgedrückte und gegen die Ventilspindel des Ventils im Ventilrohr c anliegende Druckglied dieses Ventil, und die Luft strömt durch Schlauch 17 in den Auslöseteil 2o. Dadurch wird das Auslöseglied 35 in Richtung des Pfeiles A verschoben, seine konische Innenwand 26 drängt die Schenkel 34 in Richtung des Pfeiles B nach innen und gibt den Schlagbolzen frei.
• Dabei findet nur ein geringer Luftverlust statt, da die Gummimanschette 27 völlig abdichtet.
• Zum Laden und für Stadtfahrten ist es nur erforderlich, den Kopf 48 der Sicherung 43 umzulegen und so die Signalvorrichtung auszuschalten.
• Gegebenenfalls kann als Schutz , gegen Verschmutzung, Vereisung und Feuchtwerden der Patrone eine Gummischutzhülse vorgesehen sein.
• Einer der Vorteile der Vorrichtung nach der Erfindung ist, daß der Reifendruck ohne Abschrauben des auf das Ventil aufgeschraubten Anschlußstückes i geprüft werden kann sowie daß auch ohne Abschrauben dieses Teiles aufgepumpt oder Luft abgelassen werden kann.

Claims (9)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Vorrichtung zum Schutze der Reifen von Lastkraftwagen, insbesondere -anhängern, bei welcher der fallende Luftdruck im Reifen ein akustisches Signal, z. B. mittels einer Knallpatrone, bewirkt, dadurch gekennzeichnet, daß bei fallendem Luftdruck dieser erst bei Überschreiten einer bestimmten einstellbaren Druckgrenze zur Einwirkung auf ein Auslöseglied für den Schlagbolzen der Signalvorrichtung freigegeben wird und den Schlagbolzen selbst durch den positiven Reifendruck auslöst.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlauchinhalt trotz geöffnetem Ventil im Ventilrohr ständig gegen die Außenluft abgeschlossen bleibt und nach dem Auslösen des Schlagbolzens der Schlauchinhalt in der Vorrichtung völlig zur Ruhe kommt.
3. 3. Reifenschutzvorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß in einem auf das Reifenventil im Ventilrohr (c) aufsetzbaren Anschlußstück (i) eine auf dieses Ventil bei fallendem Reifendruck wirksam werdende und dasselbe öffnende Öffnungsfeder (io) mit Druckglied (9) angeordnet und mit dem Anschlußstück eine Signalvorrichtung (2) mit einem unter Federwirkung stehenden Schlagbolzen, einer Knallpatrone (42) sowie einem unter der Wirkung des Innendrucks im Schlauch des Reifens bewegten Auslöseglied (25) verbunden ist.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußstück (i) an dem Signalteil (2) der Vorrichtung durch ein bewegliches Verbindungsstück, z. B. Schlauch (r7), angeschlossen ist.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Signalteil (2) so am Rad angebracht ist, daß das Auslöseglied (25) durch Erschütterung nicht beeinflußt werden kann, z. B. waagerecht liegt.
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Schlagbolzen (29) federnde Haltebacken (33, 34) mit schrägen oder abgerundeten Außenkanten angebracht sind, die durch Eintreten hinter einen Haltering (23) den Schlagbolzen gegen die Kraft seiner Feder (3i) festhalten und das Auslöseglied aus einem Kolben mit schräg verlaufender, die Haltebacken nach innen drängender Innenwandung (26), besteht.
7. Vorrichtung nach Anspruch 3 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Auslöseglied (25) eine Dichtungsmanschette (27) verbunden ist, die ständig hier einen luftdichten Abschluß schafft und diesen auch nach Auslösung des Schlagbolzens aufrechterhält. B.
8. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Signalteil aus drei durch eine gemeinsame Muffe (24) zusammengehaltenen, leicht auseinandernehmbaren Teilen (2o, 21, 23) und einem ebenfalls leicht lösbaren Patronenträger (22) zusammengesetzt ist.
9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Sicherung für den Schlagbolzen, z. B. ein Drehstift (43), vorgesehen ist, der ein Ausschalten desselben, z. B. für das Laden und Zusammensetzen sowie Anbringen, ferner für Stadtfahrten gestattet.