DE7905340U1 - Schiebetuerfluegel fuer dusch- oder badewannenabtrennungen - Google Patents

Description

Patentanwälte

Dr. O. Loasenbeck

Dipi.-Ing. Stracke

Dipl.-Ing. Lce-senbeck

48 Bielefeld, Herfonlar Straöo 17

4/12

ONI-Metallwarenfabriken Günter & Co., Industriegelände Hollwiesen, 4973 Vlotho

SchiebetiirflUgel für Dusch- oder Badewannenabtrennungen

Die Neuerung bezieht sich auf einen Schiebetürflügel für Dusch- oder Badewannenabtrennungen mit einem umlaufenden durch Holme und Eckverbinder gebildeten Rahmen, einer Füllungsplatte oder einer Scheibe für das Rahmenfeld und an den oberen, horizontalen Rahmenteilen befestigten, mit Rollen versehenen Trägern.

Es ist ein Schiebetürflüge1 dieser Art bekannt (DE-GM 7 803 061), bei dem an den oberen Eckverbindern je ein Träger eines Rollenpaares befestigt ist. Die Eckverbinder weisen eine horizontale, nach oben und ausser geöffnete Einstecknut für den Träger des Rollenpaares auf, der am unteren Ende einen Wulstrand besitzt, der mit einem Durchsteckkanal für eine Befestigungsschraube ausgerüstet ist. Bei dieser Konstruktion ist die Lage des Rollenpaares gegenüber dem Eckverbinder und damit gegenüber dem Schiebetürflügel fixiert. Eine Ausricht-

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möglichkeit der Rollenpaare gegenüber der ortsfesten
Führungsbahn ist nicht gegeben.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schiebe- ■;.;

türflügel der eingangs genannten Art zu entwickeln, bei |

dem beim Verschieben des Flügels die Kraftabtragung |

des Flügels über die oberen Rollen auf die ortsfeste $

Führungsbahn verbessert wird, Fertigungsungenauigkeiten ΐ

der Tragrollen, ihre Halterung und der Führungsbahnen ;

ausgeglichen werden können und der Flügel sich durch |

eine gute Laufruhe auszeichnet. §

Diese Aufgabe wird nach der Neuerung dadurch gelöst, j

daß an jedem Träger mindestens zwei Rollenpaare drehbar 3

gelagert sind, die in der vertikalen Projektion zwischen |

den Stirnseiten der vertikalen Rahmenholme liegen und I

jeder Träger der Rollenpaare an einem Eckverbinder um j

eine horizontale Achse schwenkbar angelenkt ist. j?

Durch diese schwenkbare Anlenkung der Träger ist eine jsj

Ausrichtmöglichkeit der Rollenpaare eines jeden Trägers f

gegenüber der Führungsbahn gegeben. Die Bestückung eines f

jeden Trägers mit zwei oder mehr Rollenpaaren ergibt $

eine günstige Kraftabtragung zwischen dem Schiebeflügel |

und der ortsfesten Führungsbahn. Die Vielzahl der RoI- |

lenpaare gewährleistet auch eine gute Lauf ruhe. Die RoI- jji

lenpaare sind so angeordnet, daß sie innerhalb der ver- |

tikalen Projektion zwischen den Stirnseiten der vertika- j len Rahmenholme liegen. Die Stirnseiten der vertikalen
Rahmenholrne können somit als Anschlagflächen für Endstellungen des Schiebetür lügeis benutzt werden.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform sind die Träger
winkelförmig ausgebildet, weisen einen vertikalen Befestigungsschenkel und einen in bezug auf den Schiebetür-

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flügel nach innen sich erstreckenden horizontalen Schenkel auf, an dem die Rollenpaare gelagert sind.

Zur Erzielung einer Höhenverstellbarkeit des Trägers gegenüber dem Eckverbinder kann der vertikale Schenkel des Trägers im Bereich seines unteren Endes mit einer Aufnahmebohrung für eine Exzenterscheibe versehen sein, die Exzenterscheibe mit einem auf dem Umfang verzahnten Durchbruch ausgerüstet sein und der Eckverbinder eine mit einer Querbohrung versehene Aufnahmetasche für den unteren Teil des vertikalen Schenkels haben. Durch die Querbohrung des Eckverbinders und den Durchbruch der Exzenterscheibe wird ein auf seinem Umfang verzahnter Querbolzen geführt. Dieser Querbolzen ist an einem Ende mit einem Kopf und am anderen Ende mit federnden Zungen ausgestattet, die mit einem nach aussen gerichteten Rastvorsprung versehen sind. Nachdem der Bolzen in die Querbohrung des Eckverbinders und in den Durchbruch der Exzenterscheibe eingeführt worden ist und sein Kopf an einer Seite des Eckverbinders anliegt, hintergreifen die Rastvorsprünge der Zungen des Querbolzens den Rand der Querbohrung des Eckverbinders auf der gegenüberliegenden Seite. Durch Verdrehen des Querbdzens ändert sich die Lage der Exzenterscheibe in der Bohrung des Trägers, der hierdurch in seiner Höhenlage gegenüber dem Eckverbinder verstellt wird.

AZusführungsbeispiele der Neuerung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 den oberen Teil des Schiebetürflügeis im Aufriß,

Fig. 2 einen winkelförmigen Träger für zwei Rollenpaare in perspektivischer Darstellung,

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Fig. 3 einen Eckverbinder, an dem der Rollenträger nach der Fig. 2 festgelegt wird,

Fig. 4 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles IV in Fig. 3, nachdem der Rollenträger am Eckverbinder befestigt ist,

Fig. 5 eine Abwandlungsform des Schiebetürflügels im Aufriß.

Die Schiebetürflügel werden z.B. als Abtrennungen eines Duschraumes von dem übrigen Zimmer benutzt und werden bei Duschkabinen eingesetzt oder oberhalb des vorderen Längsrandes einer Badewanne angeordnet.

Der in der Fig. 1 aufgezeigte Schiebetürflügel 1 ist mit einem umlaufenden Rahmen ausgerüstet, von dem in der Fig. 1 die vertikalen Holme 2 und 3, der obere horizontale Holm 4 und die Eckverbinder 5 und 6 dargestellt sind, über die der obere horizontale Holm 4 mit den vertikalen Holmen 2 und 3 verbunden sind. Die Holme werden z.B. durch ein Leichtmetallprofil gebildet.

An den Eckverbindern 5 und 6 sind winkelförmige Träger 7 befestigt, an deren horizontale Schenkel 8 zwei Rollenpaare 9 drehbar gelagert sind. Der vertikale Schenkel 10 ist an seinem unteren Ende mit einer Aufnahmebohrung 11 für eine Exzenterscheibe 12 ausgerüstet. Die Exzenterscheibe ist mit einem Durchbruch 13 versehen, der auf dem Umfang verzahnt ist. Die Exzenterscheibe wird in die Aufnahmebohrung 11 des Schenkels 10 eingesetzt und dann der Schenkel 10 in eine schlitzförmige Aufnahmetasche 14 des Eckverbinders 5 oder 6 eingeführt. Im Bereich der Aufnahmetasche weist der Eckverbinder eine Querbohrung 15 auf, in die ein Querbolzen 16 eingeführt wird, der auf seinem

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Umfang eine Verzahnung 17 aufweist und an einem Ende mit einem Kopf 18 und am anderen Ende mit federnden Zungen 19 ausgestattet ist, die Rastvorsprünge 20 tragen.

Der Kopf 18 weist einen Aufnahmaschlitz 21 für ein BetätigungswerJczeug auf. Über das Betätigungswerkzeug kann der Querbolzen 16 in der Bohrung 15 des Eckverbinders gedreht werden und nimmt aufgrund des über die Verzah-+ nungen erzielten Formschlusses die Exzenterscheibe 12 mit. Im Zuge der Drehbewegung der Exzenterscheibe wird eine Höhenverstellung des Trägers 7 gegenüber dem Eckverbinder erzielt. Die Lagerung des winäkelförmigen Trägers auf der Exzenterscheibe ermöglicht auch eine Verschwenkung das Trägers gegenüber dieser Scheibe und somit eine Verschwenkung um eine Horizontalachse, über die ein Toleranzausgleich zwischen den Rollen und der zugeordneten ortsfesten Führungsbahn 22 erreicht wird.

Der Querbolzen 16 wird in dem dargestellten Ausführungsbeispiel aus Kunststoff gefertigt.

Aus der Fig. 3 ergibt sich, daß auch die Querbohrung 15 des Eckverbinders an ihrem Umfang mit einer Verzahnung versehen sein kann. Durch diese Verzahnung, die mit der Verzahnung 17 des Querbolzens 16 zusammenwirkt, wird eine Fixierung des Querbolzens und darnieder Exzenterscheibe in den verschiedenen Einstellungen erreicht.

Aus der Fig. 1 ergibt sich, daß die vertikalen Schenkel 10 der winkelförmigen Träger 7 für die Rollenpaare 9 oberhalb der vertikalen Rahmenholme 2,3 angeordnet sind und der horizontale Schenkel 8 sich in bezug auf den Schiebetürflügel 1 nach innen erstreckt. Die vertikalen Stirnseiten 23 und 24 der vertikalen Holme 2 und 3 können somit

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für die verschiedenen Endstellungen des Schiebetürflügels als Anschlagflächen benutzt werden.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach der Fig. 5 ist der Träger 25 T-förmig ausgebildet und weist einen horizontalen Schenkel 26 auf, der asymmetrisch zu dem vertikalen Schenkel 27 angeordnet ist und die Rollenpaare 9 trägt.

Auch in diesem Ausführungsbeispiel sind die Rollenpaare so angeordnet, daß sie in der vertikalen Projektion zwischen den Stirnseiten der vertikalen Rahmenholme 2,3 liegen. Es ist natürlich auch denkbar, einen T-förmigen Rollenträger vorzusehen, bei dem die Rollenpaare drehbar an einem horizontalen Schenkel gelagert sind, der zum vertikalen Schenkel symmetrisch liegt.

Claims (8)

ONI - 7 - Schutzansprüche

1. Schiebetürflügel für Dusch- oder Badewannenabtrennungen, mit einem umlaufenden, durch Holme und Eckverbinder gebildeten Rahmen, einer Füllungsplatte oder dner Scheibe für das Rahmenfeld und an den oberen, horizontalen Rahmenteilen befestigten, mit Rollen versehenen Trägern,

t~ dadurch gekennzeichnet, daß an jedem Träger (7,25) mindestens zwei Rollepaare (9) drehbar gelagert sind, die in der vertikalen Projektion zwischen den Stirnseiten (23,24) der vertikalen Rahmenholme (2,3) liegen und jeder Träger (7,25) an einem Eckverbinder (5, 6) um eine horizontale Achse schwenkbar angelenkt ist.

2. Schiebetürflügel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Träger (7) winkelförmig ausgebildet sind, einen vertikalen Befestigungsschenkel (10) und einen in bezug auf den Schiebetürflügel nach innen sich erstrekkenden, horizontalen Schenkel (8), an dem die Rollenpaare (9) gelagert sind, aufweisen.

3. Schiebetürflügel nachAnspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der vertikale Schenkel (10) am Eckverbinder unmittelbar benachbart der Rahmenecke oberhalb des vertikalen Rahmenholms angelenkt ist.

4. Schiebetürflügel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Träger (25) T-förmig sind und der horizontale Schenkel (26) asymmetrisch zum vertikalen Schenkel vorgesehen ist.

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5. Schiebetürflügel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der vertikale Schenkel (10^27) des Rollenträgers im Bereich seines unteren Endes eine Aufnahmebohrung (11) für eine Exzenterscheibe (12) aufweist, die Exzenterscheibe (12) mit einem auf dem Umfang verzahnten Durchbruch (13) versehen ist, der Eckverbinder (5,6) eine mit einer Querbohrung (15) ausgerüstete Aufnahmetasche (14) für den unteren Teil des vertikalen Schenkels besitzt und durch die Bohrung (15) des Eckverbinders und den Durchbruch (13) der Exzenterscheibe (12) ein auf seinem Umfang verzahnter Querbolzen (16) geführt ist.

6. Schiebetürflügel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Querbolzen (16) an einem Ende mit einem Kopf (18)η mit einem Aufnahmeschlitz (21) für ein Betätigungswerkzeug und am anderen Ende mit federnden, mit einem nach Bussen gerichteten Rastvorsprung (20) versehenen Zungen (19) ausgestattet ist.

7. Schiebetürflügel nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Querbolzen (16) aus Kunststoff gefertigt ist.

8. Schiebetürflügel nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Querbohrung (15) des Eckverbinders auf dem Umfang verzahnt ist.