DE7835854U1 - Gasabsperr- und regelgeraet - Google Patents

Description

Gebrauchsmusteranmeldung G. Kromschröder Aktiengesellschaft, Jahnplatz 6, 4500 Osnabrück

Gasabsperr- und Regelgerät

Die Neuerung betrifft ein Gasabsperr- und Regelgerät, bei welchem in einem kompakten Gehäuse ein Gasdruckregler und ein Magnetventil angeordnet sind, enthaltend: ein Gehäuse von quaderförmiger Grundform, das einen ebensolchen Gehäuseinnenraum bildet, mit einem Gaseinlaßstutzen an einer Stirnseite und einem Gasauslaßstutzen an der anderen Stirnseite, ein planes Filter, das sich senkrecht zu dem Gaseinlaßstutzen und angrenzend an diesen über den Querschnitt des Gehäuseinnenraumes erstreckt, eine erste Gehäusetrennwand, welche den Gehäuseinnenraum in einen einlaßseitigen, auf der Seite des Gaseinlaßstutzens liegenden und einen auslaßseitigen Teil unterteilt und einen ringförmigen Ventilsitz bildet, dessen Achse im wesentlichen senkrecht zur Achse des Einlaßstutzens verläuft, eine zweite Gehäusetrennwand, von konischer Grundform, welche im wesentlichen gleichachsig zu dem Ventilsitz angeordnet ist und den einlaßseitigen Teil des Gehäuseinnenraumes gegen eine Druckkammer abschließt, welche mit dem auslaßseitigen Teil des Gehäuseinnenraumes in Verbindung steht, eine Membran mit einem Membranteller, welche mit ihrem Rand an der zweiten Gehäusetrennwand gehaltert ist und so zusammen mit dieser die Druckkammer begrenzt und gegen eine im Gehäuse gebildete Federkammer abschließt, einen Ventilteller, der im auslaßseitigen Teil des Gehäuseinnenraumes cfleichachsig zu dem Ventilsitz angeordnet ist und mit dem

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Ventilsitz ein Gasregelventil bildet, einen Ventilstößel an dem Ventilteller, der in der zweiten Gehäusetrennwand geführt und mit dem Membranteller verbunden ist, eine in der Federkammer angeordnete Federanordnung mit einstellbarer Vorspannung, welche in Richtung auf die Druckkammer vorgespannt ist, eine dritte Gehäusetrennwand, welche den auslaßseitigen Teil des Gehäuseinnenraumes in eine erste und eine zweite Kammer unterteilt und welche einen ringförmigen zweiten Ventilsitz mit einer zur Achse des Gasauslaßstutzens im wesentlichen senkrechten Achse bildet, wobei die erste Kammer von der ersten Gehäusetrennwand und der zweiten Gehäusetrennwand begrenzt ist und über das Gasregelventil mit dem einlaßseitigen Teil des Gehäuseinnenraumes in Verbindung steht und die zweite Kammer mit dem Gasauslaßstutzen verbunden ist, und ein Magnetventil, das an dem den Gasauslaßstutzen aufweisenden Ende des Gehäuses gleichachsig zur Achse des zweiten Ventilsitzes angeordnet ist und mit dem Gehäuse eine L-förmige Raumform bildet.

Solche Gasabsperr- und Regelgeräte sind bekannt (Firmendruckschrift "Kompakteinheit KN...KL..." der G. Kromschröder AG). Solche Gasabsperr- und Regelgeräte werden für kleine Anlagen, beispielsweise Heizungsanlagen in Häusern, benutzt, bei denen üblicherweise atmosphärische Brenner vorgesehen sind. Das sind Brenner, die sich ihre Verbrennungsluft aus der Atmosphäre selbst ansaugen.

Es gibt weiterhin Gebläsebrenner, bei denen die Verbrennungsluft über ein Gebläse zugeführt wird. Solche Gebläsebrenner werden üblicherweise nur für große, industrielle Anlagen verwendet. Bei solchen, mit Gebläsebrennern arbeitenden Anlagen liegen in der Gaszuleitung ebenfalls ein Filter, ein Druckregler sowie ein als Magnetventil ausgebildetes Absperrventil. Filter, Druckregler und Magnetventil sind gesonderte Bauteile, die nicht in einem gemeinsamen Gehäuse untergebracht sind. Es ist bei solchen Anlagen bekannt, den Druckregler

als Gleichdruckregler auszubilden, bei welchem die Reglermembran auf der einen Seite vom Ausgangsgasdruck und auf der anderen Seite von dem Luftdruck am Ausgang des Gebläses beaufschlagt ist. Es kann damit der Gasdruck an die Luftzufuhr angepaßt werden, so daß also praktisch das Gas- Luft-Gemisch geregelt wird. Das hat den Vorteil, daß die Leistung des Brenners durch Regulierung der Luftzufuhr einstellbar ist. Wenn die Luftzufuhr reduziert wird, der Ausgangsdruck am Ausgang des Gebläses also absinkt, dann wird automatisch über den Gleichdruckregler auch die Gaszufuhr reduziert.

Die Regulierung der Brennerleistung über die Luftzufuhr ist wesentlich einfacher zu bewerkstelligen als die Regelung der Gaszufuhr, da beispielsweise Ventile im Luftweg nicht unbedingt dicht zu sein brauchen im Gegensatz zu Ventilen im Gasweg. Eine Verminderung der Gaszufuhr allein etwa durch eine Drosselklappe würde bei unveränderter Luftzufuhr zu einem Luftüberschuß und damit zu einer Verschlechterung des Wirkungsgrades des Brenners führen. Es wäre in diesem Falle die gleichzeitige Verstellung von Drosselorganen im Gasweg und im Luftweg erforderlich. Das wird dadurch vermieden, daß der sowieso für die Regelung des Gasdrucks erforderliche Regler als Gleichdruckregler ausgebildet ist, bei welchem der Gasdruck dem Luftdruck entgegenwirkt. Solche Gleichdruckregler sind jedoch nach dem Stand der Technik gesonderte Geräte, die zusammen mit dem ebenfalls als gesondertes Gerät ausgebildeten Filter und dem Magnetventil in die Gaszuleitung eingebaut werden.

Aus Energiegründen ist es wünschenswert, auch bei kleineren Anlagen mit Gebläsebrennern zu arbeiten.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gasabsperr- und Regelgerät der eingangs definierten Art so auszubilden, daß es auch in einer mit Gebläsebrenner arbeitenden Anlage verwendbar ist. Dadurch soll einerseits die Anwendungsmöglichkeit solcher "Kompaktgeräte" erweitert werden. Anderer-

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seits soll ermöglicht werden, bei optimalem Wirkungsgrad Anlagen, die bisher mit atmosphärischem Brenner arbeiteten, beispielsweise Hausheizungen, mit Gebläsebrenner zu betreiben.

Neuerungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß an dem Gehäuse ein Anschluß für eine Druckübertragungsleitung vorgesehen ist, welcher mit der Federkammer in Verbindung steht.

Über die Druckübertragungsleitung kann der Luftdruck des Gebläses auf die Federkammer gegeben werden. Auf diese Weise kann der Gasdruck an diesen Luftdruck angepaßt werden. Die Federanordnung ist einstellbar, so daß ihre Vorspannung auf einen vernachlässigbaren Wert vermindert werden kann.

Die Erfindung ist nachstehend an einem Ausführungsbeispiel unter Bezugnahme auf die zugehörigen Zeichnungen näher erläutert:

Fig. 1 zeigt teilweise im Schnitt eine Seitenansicht eines neuerungsgemäßen Gerätes.

Fig. 2 zeigt, ebenfalls teilweise im Schnitt, eine Endansicht dieses Gerätes.

Das Gasabsperr- und Regelgerät enthält ein Gehäuse 10 von quaderförmiger Grundform, das einen ebensolchen Gehäuseinnenraum 12 bildet, mit einem Gaseinlaßstutzen 14 an einer Stirnseite und einem Gasauslaßstutzen 16 an der anderen Stirnseite. In dem Gehäuse 10 ist ein Gasdruckregler 18 und ein Magnetventil 20 angeordnet, wobei der Steuerteil 22 des Magnetventils an dem den Gasauslaßstutzen aufweisenden Ende des Gehäuses 10 angeordnet ist und mit dem Gehäuse eine L-förmige Raumform bildet.

In dem Gehäuse 10 ist ein planes Filter 24 gehaltert, daß sich senkrecht z'j dem Gaseinlaßstutzen 14 und angrenzend an diesen über den Querschnitt des Gehäuseinnenrauins erstreckt.

Der Gehäuseinnenraum 12 ist durch eine erste Gehäusetrennwand 26 in einen einlaßseitigen, auf der Seite des Gaseinlaßsüutzens 14 liegenden Teil 28 und einen auslaßseitigen Teil 30 unterteilt. Die erste Gehäusetrennwand 26 bildet einen ringförmigen Ventilsitz 32, dessen Achse im wesentlichen senkrecht zur Achse des Einlaßstutzens 14 verläuft, der also parallel zu der Seitenwand 34 des Gehäuses 10 liegt. Im wesentlichen gleichachsig zu dem Ventilsitz 32 ist eine zweite Gehäusetrennwand 36 von konischer Grundform angeordnet, welche den einlaßseitigen Teil 28 des Gehäuseinnenraumes 12 gegen eine Druckkammer 38 abschließt. Die Druckkammer 38 steht in nicht dargestellter Weise mit dem auslaßseitigen Teil 30 des Gehäuseinnenraums 12 in Verbindung. Eine Membran 40 mit einem Membranteller 42 ist mit ihrem Rand mittels eines Klemmringes 44 an der zweiten Gehäusetrennwand 3 6 gehaltert und begrenzt so zusammen mit dieser die Druckkammer 38 and schließt diese gegen eine im Gehäuse 10 gebildete Federkammer 46 ab. Ein Ventilteller 48, der im auslaßseitigen Teil 30 des Gehäuseinnenraumes 12 gleichachsig zu dem Ventilsitz.32 angeordnet ist bildet mit dem Ventilsitz 32 ein Gasregelventil. An dem Venilteller 48 ist ein Ventilstößel 50 angebracht, der in der zweiten Gehäusetrennwand 3 6 geführt und mit dem Membranteller 42 verbunden ist.

In der Federkammer 4 6 ist eine Federanordnung 52 mit einstellbarer Vorspannung angeordnet, welche in Richtung auf die Druckkammer 38 vorgespannt ist. Die Federanordnung 52 enthält einen Stößel 54 der in einem Zylinder 56 (Fig. 2) geführt ist. Der Zylinder 56 ist in einer Gewindebohrung 58 des Gehäuses 10 geführt und bildet gleichzeitig ein Federwiderlager für eine Druckfeder 60. Die Druckfeder 60 wirkt auf einen Radialflansch 62 des Stößels 54. Der Stößel 54

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drückt mit einer Spitze 64 auf einen Hebel 66, der in einem Schwenkpunkt 68 schwenkbar gelagert ist. Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, kann die Lage des Schwenkhebels 66 mittels einer Stellschraube 70 justiert werden. Das andere Ende des Schwenkhebels 66 liegt über eine Spitze 7 2 an dem Ventilstößel 50 an. Die Feder 60, deren Vorspannung mittels des Zylinders einstellbar ist, drückt somit mit umgekehrter Kraftrichtung nach oben in Fig. 1 auf den Stößel 50 und damit den Membranteller 42. Die Feder 60 übt somit auf die Membran 40 und den Membranteller 42 eine Kraft aus, welche dem Gasdruck in der Druckkammer 3 8 entgegenwirkt.

Eine dritte Gehäusetrennwand 74 unterteilt den auslaßseitigen Teil 30 des Gehäuseinnenraums 12 in eine erste Kammer 76 und eine zweite Kammer 78. Die erste Kammer 76 ist dabei von der ersten Gehäusetrennwand 26 und der zweiten Gehäusetrennwand begrenzt und steht über das Gasregelventil 32,48 mit dem einlaßseitigen Teil 28 des Gehäuseinnenraums 12 in Verbindung.

Die zweite Kammer 78 ist mit dem Gasauslaßstutzen 16 verbunden. I
S Die dritte Gehäusetrennwand 74 bildet einen ringförmigen zweiten Ventilsitz 80 mit einer zur Achse des Gasauslaßstutzens 60 im wesentlichen senkrechten Achse. Ein Magnetventil ist, wie gesagt, an dem den Gasauslaßstutzen 16 aufweisenden Ende des Gehäuses angeordnet. Es enthält den Steuerteil 22 und einen Ventilteller 82 gleichachsig zur Achse des zweiten Ventilsitzes

An dem Gehäuse 10 ist ein Anschluß 84 für eine (nicht dargestellte) Druckübertragungsleitung vorgesehen, welcher mit der Federkammer 46 in Verbindung steht. Bei der dargestellten Konstruktion ist die Federkammer 46 auf der der Membran 40 gegenüberliegenden Seite durch einen mit der Seitenfläche des Gehäuses 10 fluchtenden planen Deckel 86 abgeschlossen, , welcher eine zentrale Verdickung 88 mit einer als Anschluß 84 für die Druckübertragungsleitung dienenden Gewindebohrung aufweist. Der Anschluß kann wahlweise durch einen (nicht

dargestellten) Stopfen verschließbar sein.

Der Regler 18 kann wahlweise als üblicher Druckregler verwendet werden, wobei der Gasdruck durch die Vorspannung der Feder 60 einstellbar ist. In diesem Falle ist der Anschluß 84 offen oder durch einen Stopfen verschlossen. Das gleiche Gerät kann aber auch in Verbindung mit einem Gebläsebrenner in der Weise verwendet werden, daß der Anschluß 84 über eine Druckleitung mit dem Gebläse verbunden ist, derart, daß die Federkammer 46 von dem Druck der Gebläseluft beaufschlagt ist. Dieser Druck wirkt dann an der Membran 40 dem Gasdruck entgegen, wodurch der Gasdruck auf einen dem Luftdruck die Waage haltenden Wert geregelt wird. Die Spannung der Druckfeder 60 kann dabei mittels des Zylinders 56 auf einen geringen Wert eingestellt werden, so daß der Gasdruck dann nicht wesentlich beeinflußt wird.

Durch die Neuerung wird somit ein "Kompaktgerät" für Anlagen mit Gebläsebrenner verwendbar, wobei durch ein definiertes Gas-Luft- Gemisch ein optimaler Wirkungsgrad garantiert ist. Es wird andererseits auch möglich, bei üblichen kleinen Anlagen, bei denen ein Kompaktgerät in Verbindung mit einem atmosphärischen Brenner benutzt wurde, nun auf einen Gebläsebrenner überzugehen.

Claims (3)

Schutzansprüche

1. Gasabsperr- und Regelgerät, bei welchem in einem kompakten Gehäuse ein Gasdruckregler und ein Magnetventil angeordnet sind, enthaltend:

ein Gehäuse von quaderförmiger Grundform, das einen ebensolchen Gehäuseinnemraum bildet, mit einem Gaseinlaßstutzen an einer Stirnseite und einem Gasauslaßstutzen an der anderen Stirnseite,

ein planes Filter, das sich senkrecht zu dem Gaseinlaßstutzen und angrenzend an diesen über den Querschnitt des Gehäuseinnenraumes erstreckt,

eine erste Gehäusetrennwand, welche den Gehäuseinnenraum in einen einlaßseitigen, auf der Seite des Gaseinlaßstutzens liegenden und einen auslaßseitigen Teil unterteilt und einen ringförmigen Ventilsitz bildet, dessen Achse im wesentlichen senkrecht zur Achse des Einlaßstutzens verläuft,

eine zweite Gehäusetrennwand von konischer Grundform, welche im wesentlichen gleichachsig zu dem Ventilsitz angeordnet ist und den einlaßseitigen Teil des Gehauseinnenraumes gegen eine Druckkammer abschließt, welche mit dem auslaßseitigen Teil des Gehäuseinnenraumes in Verbindung steht,

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eine Membran mit einem Membranteller, welche mit ihrem Rand an der zweiten Gehäusetrennwand gehaltert ist und so zusammen mit dieser die Druckkammer begrenzt und gegen eine im Gehäuse gebildete Federkammer abschließt,

einen Ventilteller, der im auslaßseitigen Teil des Gehäuseinnenraumes gleichachsig zu dem Ventilsitz angeordnet ist und mit dem Ventilsitz ein Gasregelventil bildet,

einen Ventilstößel an dem Ventilteller, der in der zweiten Gehäusetrennwand geführt und mit dem Membranteller verbunden ist,

eine in der Federkammer angeordnete Federanordnung mit einstellbarer Vorspannung, welche in Richtung auf die Druckkammer vorgespannt ist,

eine dritte Gehäusetrennwand, welche den auslaßseitigen Teil dos Gehäuseinnenraumes in eine erste und eine zweite Kammer unterteilt und welche einen ringförmigen zweiten Ventilsitz mit einer zur Achse des Gasauslaßstutzens im wesentlichen senkrechten Achse bildet, wobei die erste Kammer von der ersten Gehäusetrennwand und der zweiten Gehäusetrennwand begrenzt ist und über das Gasregelventil mit dem einlaßseitigen Teil des Gehäuseinnenraumes in Verbindung steht und die zweite Kammer mit dem Gasauslaßstutzen verbunden ist, und

ein Magnetventil, das an dem den Gasauslaßstutzen aufweisenden Ende des Gehäuses gleichachsig zur Achse des zweiten Ventilsitzes angeordnet ist und mit dem Gehäuse eine L-förm'ige Raumform bildet,

dadurch gekennzeichnet,

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daß an dem Gehäuse (10) ein Anschluß (84) für eine ,

Druckübertragungsleitung vorgesehen ist, welcher :

mit der Feder kammer (46) in Verbindung steht. |;

2. Gasabsperr- und Regelgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Federkammer (46) auf der der ^: Membran (40) gegenüberliegenden Seite durch einen mit der Seitenfläche des Gehäuses (10) fluchtenden planen Deckel (86) abgeschlossen ist, welcher eine zentrale Verdickung (88) mit einer als Anschluß (84) für"die Druckübertragungsleitung dienenden Gewindebohrung aufweist.

3. Gasabsperr- und Regelgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschluß (84) durch einen Stopfen verschließbar ist.