DE7831318U1

DE7831318U1 - Bremsfluessigkeitsbehaelter fuer hauptbremszylinder

Info

Publication number: DE7831318U1
Application number: DE19787831318
Authority: DE
Original assignee: General Motors France SA
Current assignee: General Motors France SA
Priority date: 1977-10-28
Filing date: 1978-10-19
Publication date: 1979-02-08
Also published as: GB2006903B; GB2006903A; DE2845772A1; FR2407104A1; FR2407104B1

Description

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Die Neuerung bezieht sich auf einen

Bremsflüssigkeitsbehälter für Hauptbremszylinder, bestehend aus einem Gehäuse mit einem Füllstutzen zu einer durch zwei Prallwände begrenzten Schwimmerkammer, die zwischen einer vorderen Kammer und einer hinteren Kanmer liegt, welche über Stutzen mit zugeordneten Kammern im Hauptbremszylinder verbunden sind.

Bei einem bekannten Bremsflüssigkeitsbehälter dieser Art (GB-PS 1 475 626) weisen die Prallwände Durchbrüche gleichen Querschnitts auf, die sich von einer Stelle des vorgegebenen niedrigsten Flüssigkeitspegels im Bremsflüssigkeitsbehälter nach oben erstrecken. Diese Prallwände stellen keinen wesentlichen Widerstand gegen einen Flüssigkeitsstrom zwischen den einzelnen Kammern dar, wenn der Behälter geneigt wird oder eine starke Bremsflüssigkeitsentnahme, beispielsweise beim plötzlichen Verzögern des Fahrzeugs, eintritt. Es erfolgt dann ein schneller Überstrom von der höher liegenden Kammer zur niedriger liegenden Kammer, wodurch eine falsche Anzeige des Flüssigkeitspegels im Behälter bedingt ist. Beim Befahren einer starken Neigung kann es sogar eintreten, dass die Anzeige des Flüssigkeitspegels so verfälscht wird,

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dass ein ungenügender Flüssigkeitspegel ohne BEtätigen einer Warnvorrichtung unterschritten wird.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde,

einen Bremsflüssigkeitsbehälter der eingangs erwähnten Art so auszugestalten, dass eine verfälschte Anzeige des Flüssigkeitspegels beim starken Entnehmen von Bremsflüssigkeit oder bei Neigung des Behälters zur Waagerechten vermieden wird.

Diese Aufgabe wird durch die '.m Kennzeichen des Schutzanspruches 1 herausgestellten Merkmale gelöst.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Neuerung ergeben sich aus den Unteransprächen.

Durch die neuerungsgemässe Ausbildung wird beim Bremsen des Fahrzeugs ein Abstrom von Bremsflüssigkeit aus der Schwimmerkammer wenigstens zum grossen Teil durch einen Zustro-m aus der hinteren Kammer über das Loch grösseren Querschnitts ausgeglichen. Ausserdem bleibt bei einem verhältnismässig grossen Schwenken des Behälters in einer lotrechten Ebene, wie dies beim Befahren einer Fahrbahn mit bis zu 25% Neigung auftreten kann, der Flüssigkeitspegel in der jeweils höher liegenden Kammer genügend hoch, so dass ein Lufteinbruch aus dieser in den Hauptbremszylinder

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mit den daraus sich ergebenden Nachteilen vermieden ist. Auch unter extrem ungünstigen Betriebsbedingungen ist eine ausreichend genaue Erfassung des Flüssigkeitspegels im Bremsflüssigkeitsbehälter gewährleistet.

In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel der Neuerung dargestellt. In den Zeichnungen zeigen Fig. 1 eine Seitenansicht eines Bremsflüssigkeitsbehälters nach der Neuerung, angebaut an einen Zweikreis-Hauptbremszylinder,

Fig. 2 eine Seitenansicht des Gehäuses dex Bremsflüssigkeitsbehälters gemäss Fig. 1,

Fig. 3 eine Draufsicht zu Fmgg. 2, Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie B-B

in Fig. 2,
Fig. 5 einen senkrechten Schnitt durch die

Verbindungsstelle zwischen dem Bremsflüssigkeitsbehälter und dem Hauptbremszylinder in der verriegelten Stellung,

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FIg. 5a einen der Flg. 5 entsprechenden Schnitt

in der entriegelten Stellung der Teile

und Fig. 6 bis 8 Darstälungen einer Federklemme,

die in der Verbindung zwischen Bremsflüssigkeitsbehälter und Hauptbremszylinder verwendet ist.

In Fig. 1 ist ein Zweikreis-Hauptbremszylinder 2 lediglich angedeutet, da sein innerer Aufbau nicht Gegenstand der Neuerung ist. Er weist zwei Stutzen 4 auf, über die er mit einem Bremsflüssigkeitsbehälter 6 verbunden ist. Der Bremsflüssigkeitsbehälter 6 hat ein Gehäuse 8 aus Kunststoff und ist mit einem mittleren Füllstutzen 10 versehen, der durch einen Verschluss 12 absperrbar ist. Zwei im wesentlichen ebene Prallwände 14 und 16 teilen das Innere des Gehäuses in drei Kammern, nämlich eine vordere Kammer eine Schwimmerkammer 20 und eine hintere Kammer 22 und erstrecken sich vom Boden der Schwimmerkammer auf den Füllstutzen 10. Jede Prallwand 14 und 16 enthält am oberen Ende neben dem Füllstutzen 10 einen Entlüftungsschlitz 24. Die Prallwand 14 zwischen der Schwimmerkammer 20 und der vordere:

Kammer 18 enthält ein Loch 26, dessen Querschnitt beispiels-

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weise nicht grosser als 25 mm ist, so dass ein gedrosselter

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Flüssigkeitsstrom zwischen der Schwimmerkammer 20 und der vorderen Kammer 18 möglich ist. Im Zusammenhang mit einem für zwei Kreise bestimmten Hauptbremszylinder wird damit der Überstrom von Bremsflüssigkeit von einem Bremskreis zum anderen verringert, wenn einer der Bremskreise ausfallen sollte. In der Prallwand 16 ist ebenfalls ein Loch 28 vorgesehen, das jedoch einen grösseren Querschnitt aufweist als das Loch 26 der Prallwand 14, so dass ein Überstrom zwischen der hinteren Kammer 22 und der Schwimmerkammer stärkeren Ausmasses möglich ist. Das Loch 28 hat ferner einen grösseren Abstand vom Boden der Schwimmerkammer als das Loch 26, so dass bei einem Schwenken des Bremsflüssigkeitsbehälters zur Waagerechten in der jeweils höherliegenden Kammer 18 oder 22 ausreichende Bremsflüssigkeit zurückgehalten wird, wodurch gewährleistet ist, dass nur Bremsflüssigkeit durch die zugeordneten Stutzen 30 bzw. 32 zum Hauptbremszylinder abströmen kann. Damit ist der Einbruch von Luft aus der höherliegenden Kammer in den Hauptbremszylinder unterbunden, wodurch Ausfülle der Bremse verhindert sind. Die beiden Löcher sind also so angeordnet, dass die untere Kante 26a des Loches 26 in der Ebene des

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kleinsten Flüssigkeitspegels liegt, der gewährleistet, dass aus der vorderen Kammer 18 nur Bremsflüssigkeit zum Hauptbremszylinder gelangen kann, wenn das Fahrzeug nach oben geneigt ist. Ebenso ist die untere Kante 28a des grösseren Loches 28 in der Ebene des Mindestflüssigkeitspegels angeordnet, der gewährleistet, dass nur Bremsflüssigkeit aus der hinteren Kammer 22 zur zugeordneten Kammer des Hauptbremszylinders gelangt, wenn das Fahrzeug nach vorn unten geneigt ist. In allen Fällen ist es dem Schwimmer möglich> den Flüssigkeitspegel richtig abzufüllen.

Der Stutzen 30 der vorderen Kammer 18 ist im Aussendurchmesser abgesetzt, wie dies auch der Stutzen 32 ist, der der hinteren Kammer 22 zugeordnet ist. Die beiden Teile verschiedenen Aussendurchmessers sind durch einen Bund 34 voneinander getrennt, wobei der am freien Ende liegende Teil kleineren Durchmessers ohne Trennlinie gegossen ist. Der Innendurchmesser dieser Stutzen 30 bzw. 32 ist ebenfalls vom Bereich des Bundes 34 bis zur freien Stirnfläche 36 des Stutzens verringert.

Der Verschluss 12 (Fig. 1) hat die Form einer Kappe mit Innengewinde 38, die auf ein Aussengewinde 40 des Füllstutzens 10 aufschraubbar ist. Der Verschluss 12

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ist mit einer Dichtung 41 versehen, die gegen die Stirnfläoh des Füllstutzens 10 anliegt. Der Verschluss 12 trägt ferner eine Schwimmerführung 42, die zum Verschluss frei drehbar ist, bis dieser fest auf den Füllstutzen aufgeschraubt ist. Der Verschluss 12 wfeist einen Deckel 43 auf, der eine Kammer umschliesst, und zwei voneinander Abstand aufweisende feste elektrische Kontakte 44 enthält. Eine Stange 46 ist in der SchwimmerMhrunfc verschieblich gelagert und trägt innerhalb der Kammer einen Kontakt 48, während am anderen Ende der Stange ein Schwimmer 50 befestigt ist, der den Flüssigkeitspegel in der Schwimmerkammer 20 erfasst. Bei einem vorgegebenen niedrigen Flüssigkeitspegel erfolgt durch die Abwärtsbewegung des Schwimmers eine Berührung zwischen dem beweglichen Kontakt 48 und dem festen Kontakt 44, wodurch ein Stromkreis zum Betätigen einer nicht dargestellten Warneinrichtung geschlossen wird.

Der Bremsflüssigkeitsbehälter 6 ist losnehmbar an dem ZweiKreis-Hauptbremszylinder 2 durch zwei Federklemmen 52 gehalten, von denen eine in den Fig. 6 bis 8 dargestellt ist. Jeder Stutzen 30 und 32 des Bremsflüssigkeitsbehälters ist von einer solchen Federklemme 52 umgeben. Die Befestigung les Bremsflüssigkeitsbehälters am Hauptbrems·

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zylinder ist aus den Pig. 5 und 5a ersichtlich, die in grösserem Maßstabe gezeichnet sind. Es genügt die Beschreibund der Verbindung zwischen der hinteren Kammer des Bremsflüssigkeitsbehälters und dem Hauptbremszylinder, da die Verbindung der vorderen Kammer in gleicher Weise ausgebildet ist.

Die erwähnten Federklemmen 52 bestehen aus einem Metallband, das in einem nahezu geschlossenen zylindrischen Ring geformt ist und an zwei diametral einander gegenüberliegenden Bereichen nach aussen gerichtete F-lansch 54,56 und 58,60 aufweist, so dass die Flansche an einer Seite jeweils eine C-förmige Gestalt aufweisen. Die Federklemme 52 wird um den Teil grösseren Durchmessers des Stutzens 30 mit Spiel gelegt. Wird der Stutzen in den zugeordneten Stutzen 4 des Hauptbremszylinders 2 eingesteckt, so wird der Teil kleineren Aussendurchmessers des Stutzens 32 von einem in den Stutzen 4 eingesetzten Dichtungsring 66 aufgenommen, der sich am Boden und am Umfang des STutzens 4 des HauptbremsZylinders abdichtend abstützt. Der Stutzen 4 des Hauptbremszylinders enthält ferner eine ringförmige 'Aussparung 62 in der Mantelfläche neben einer Schräge 64, die zum Boden der Aussparung führt. Es ergibt sich hiermit

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ein Spiel zur Aussenkante des Bundes 34. Die Aussparung ist so bemessen, dass bei Einstecken des Stutzens 32 in den Stutzen 4 der BUnd gegen den Dichtungsring 66 gedrückt wird und ein ausreichender Platz zwischen dem Bund und der oberen Kante 65 c.er Aussparung verbleibt, dass einer der Flansche 58 oder 60 der Federklemme 52 unter diese Kante 65 greift und gegen die Kante des Flansches 3k abgestützt ist, wodurch die beiden Stutzen gegeneinander festgelegt sind. Zum Lösen des Bremsflüssigkeitsbehälters 6 vom Hauptbremszylinder 2 ist es lediglich notwendig, den einen freiliegenden Flanschteil 54 oder 56 in Fig. 5 nach innen zu drücken, so dass die verriegelnden Flansche der Federklemme 52 aus dem Bereich des Stutzens 4 des Hauptbremszylinders gelangen, so dass der Bremsflüssigkeitsbehälter abgezogen werden kann. Das Spiel, mit dem die Federklemme 52 den Stutzen 32 umgibt, muss gross genug sein, um ein derartiges Zusammendrücken der Federklemme 52 zu ermöglichen, wobei gleichzeitig ein Ausgleich von Färmedehnungen zu berücksichtigen ist. Das Einführen der Stutzen des Bremsflüssigkeitsbehälters in die Stutzen des HauptbremsZylinders wird erleichtert, indem am oberen Rand der Stutzen des Hauptbremszylinders eine Schräge 63 vorgesehen ist, an denen sich die C-förmigen Flansche beim Einstecken abstützen

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und zusammengedrückt werden, bevor sie hinter die Kanten 65 der Stutzen 4 schnappen.

In dem Verschluss 12 ist eine Entlüftung 70 vorgesehen, die als Labyrinth zwischen den Flächen des Deckels 43 und der Kontakte 44 gebildet ist. Sinke der Flüssigkeitspegel im Bremsflüssigkeitsbehälter, so kann Luft in den Bremsflüssigkeitsbehälter nachströmen und gelangt aus der Schwimmerkammer über die Schlitze 24 in die vordere und hintere Kammer. Bei einem Zustrom von Bremsflüssigkeit zu einer Kammer erfolgt ein Austreiben von Luft, so dass ein Druckanstieg im Bremsflüssigkeitsbehälter nicht eintreten kann. Die Schlitze 24 gestatten im übrigen auch ein schnelles Auffüllen des Bremsflüssigkeitsbehälters mit Bremsflüssigkeit.

Bei eingebautem Hauptbremszylinder verhindern bei einer plötzlichen Entnahme von Bremsflüssigkeit aus dem Bremsflüssigkeitsbehälter die Prallwände 14 und 16 einen plötzlichen Strom von Bremsflüssigkeit zwischen den Kammern, wodurch ein Absenken des Flüssigkeitspegels in der Schwimmer kammer eintreten würde,³ Dies würde eine verfälschte Anzeige des Flüssigkeitspegels durch den Schwimmer auslösen. Bei plötzlichem oder länger anhaltendem Bremsen könnte eine

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Verlagerung von Bremsflüssigkeit aus der hinteren Kammer zur vorderen Kammer dazu führen , dass die Bremsflüssigkeit an der Prallwand 14 ansteigen würde und unter dem Schwimmer ein "loch" liesse, so dass dieser plötzlich nach unten bewegt wird und die Kontakte 44 und 48 schliesst und damit irrtümlich einen zu niedrigen FLÜSSigkeitspegel im Bremsflüssigkeitsbehälter anzeigt. Dies wird aber neuerungsgemäss dadurch verhindert, dass das Loch 28 in der Prallwand 1|6 zwischen der hinteren Kammer und der Schwimmerkammer einen grösseren Querschnitt aufweist als das Loch 26 in der Prallwand 14 von der Schwimmerkammer zur vorderen Kammer, so dass mehr Bremsflüssigkeit aus der hinteren Kammer in die Schwimmerkammer gelangt als aus dieser durch das Loch 26 abströmen kanm. Hierdurch wird die Bildung des erwähnten "Loches" vermieden ujrild damit auch eine irrtümliche Anzeige des Flüssigkeitspegels.

Die heuerungsgemässe Ausgestaltung ermöglicht nicht nur eine einwandfreie Anzeige des Flüssigkeitspegels im Bremsflüssigkeitsbehälter beim Bremsen des Fahrzeugs, sondern auch bei Fahrt im Gelände mit Steigungen, wobei eine ausreichend genaue Erfassung des Bremsflpssigkeitspegel bei Neigung bis su 25 % gewährleistet ist. Danebei ist

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der neuerungsgemassen Bauweise eigen, dass sie schnell und ■wirtschaftlich herstellbar ist und ferner schnell lösbar zum Zwecke der Wartung oder Reparatur mit dem Hauptbremszylinder verbindbar ist.

Claims

Patentanwalt Dipl.-lng. K. Walther

Bollvaratlee 9 1000 BERLIN 19

W/Vh-3294a 19.10.78

General Motors France, 56-58 Avenue Louis Roche,

92-Gennevilliers, Seine, Frankreich

Bremsflüssigkeitsbehälter für Hauptbremszylinder

Schutzansprüche :

1. Bremsflüssigkeitsbehälter für Hauptbremszylinder, bestehend aus einem Gehäuse mit einem Füllstutzen zu einer durch zwei Prallwände begrenzten Schwimmerkammer, die zwischen einer vorderen Kammer und einer hinteren Kammer liegt, welche über Stutzen mit zugeordneten Kammern im Hauptbremszylinder verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Verschluss (12) des Füllstutzens (10) ein fester elektrischer Kontakt (44)

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angeordnet ist, der mit einem beweglichen Kontakt (48) an einem den Flüssigkeitspegel in der Schwimmerkammer (20) anzeigenden Schwimmer (50) zusammenarbeitet und bei einem vorgegebenen niedrigen Flüssigkeitspegel in der Schwimmerkammer schliesst und eine Warneinrichtung einschaltet, dass jede Prallwand (14,16) neben dem Füllstutzen eine Entlüftungsöffnung (24) und ferner ein Loch (26 b?;w. 28) zur Schwimmerkammer enthält, wobei das Loch (28) zwischen der hinteren Kammer und der Schwimmerkammer einen grösseren Querschnitt als das Loch (26) zwischen der vorderen Kammer und der Schwimmerkammer hat und das erste Loch vom BOden der Schwimmerkammer einen grösseren Abstand aufweist als das zweite Loch.

2c Bremsflüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Löcher (26,28) in den Pral] wänden (14,16) so angeordnet sind, dass der Bremsflüssigkeitsbehälter (6) bis zu 25% zur Waagerechten der lotrechter Ebene geschwenkt werden kann.

3. Bremsflüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Prallwände (14,16) im wesentlichen eben ausgebildet sind.

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4. B-remsflüssigkeitsbehälter nach einem

der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Verschluss (12) des Füllstutzens (10) eine Entlüftung (70) vorgesehen ist.

5- Bremsflüssigkeitsbehälter nach einem

der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stutzen (30,32) des Bremsflüssxgkeitsbehälters (6) in zugeordnete Stutzen (4) am Hauptbremszylinder (2) einsteckbar sind, und jeder Stutzen des Bremsflüssxgkeitsbehälters von einer ringförmigen Federklemme (52) umgeben ist, die am Rand radial nach aussen gerichtete Flanschen (54,56; 58,60) aufweist, die in eine Aussparung (62) des Stutzens (4) des HauptbremsZylinders einrasten und die Federklemme zum Abziehen des Bremsflüssxgkeitsbehälters radial einwärts bis zur Freigabe des Stutzens des Hauptbremszylinders zusammendrückbar ist.

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