DE7812686U1 - Bodenklappe fuer landwirtschaftliche geraete - Google Patents

Description

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft eine Bodenklappe für landwirtschaftliche Geräte, die mit ihrer oberen, im wesentlichen horizontal verlaufenden Kante an dem Geräterahmen schwenkbar angelenkt ist und die vermittels einer im Abstand zu der Schwenkachse an der Bodenklappe einerseits und am Geräterahmen andererseits befestigten zweiseitig federnden Aufhängevorrichtung gehalten ist und durch Verändern des Befestigungspunktes der Aufhängevorrichtung am Geräterahmen relativ zum Boden einziehbar oder ausfahrbar ist und vermittels ihrer Unterkante ggf. auch einen Druck auf den Boden ausübt.

Bodenklappen dieses Typs erfüllen normalerweise zwei Funktionen. Zum einen dienen sie dazu, hinter einem Bodenbearbeitungswerkzeug, z.B. einer Bodenfräse den Erdwurf abzufangen und auf dem Boden abzulegen, und zum anderen kann ihre Unterkante auch zum Glattstreichen des bearbeiteten Bodens benutzt werden. Entsprechend der jeweils gewünschten Funktionen der Bodenklappe ist es erforderlich, diese relativ zum Boden zu verstellen.

Für die aufhängung der bekannten Bodenklappen werden üblicherweise zweiseitig wirkende teleskopartige Federstangen benutzt, die einerseits an der obenliegenden Rückseite der Bodenklappe befestigt sind und andererseits an einem Tragarm angelenkt sind, der am Geräterahmen schwenkbar befestigt ist und in verschiedenen Schwenkpositionen arretierbar ist. Durch Verändern der Schwenkpositionen des Tragarmes wird bei den bekannten Bodenklappen über die zweiseitig wirkende Federstange der Anstellwinkel der Bodenklappe verstellt.

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Kin wesentlicher Nachteil der bekannten Federstangen-Aufhängung macht sich bei ausgehobenem landwirtschaftlichen Gerät, z.B. beim Transport, bemerkbar, da hier die Fahrstöße die Bodenklappe zum Schwingen bringen, so daß diese mit ihrem ganzen Gewicht in der Aufhängung schlägt.

Da es bei den bekannten zweiseitig wirkenden Federstangen-Aufhängungen aus Platzgründen in der Kegel nicht möglich ist, ausreichend groß dimensionierte Zug- und Druckfedern für die Federstange vorzusehen, kann beim Schwingen das volle Durchschlagen der Bodenklappe auf die Endanschläge der Aufhängung nicht immer vermieden werden, so daß Beschädigungen der Bodenklappen-Aufhängung relativ häufig sind.

Us sind zwar bereits Versuche gemacht worden, die Beschädigungen der Aufhängung durch aufwendig konstruierte Federstangen mit stärkeren Zug- und Druckfedern zu vermeiden, doch stehen die Kosten einer solchen Aufhängung in einem sehr ungünstigen Verhältnis zu den Gesamtkosten des landwirtschaftlichen Gerätes. Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine einfache, kostengünstige und dennoch qualitativ hochwertige Aufnängung für Bodenklappen zu schaffen, die ein volles Durchschlagen der Bodenklappen auf Endanschläge und damit die Beschädigung der Bodenklappen-Aufhängung vermeidet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Aufhängevorrichtung durch eine Blattfeder gebildet ist. Die Blattfeder erstreckt sich in bekannter Weise zwischen der Rückseite der Bodenklappe und einem Anlenkpunkt an dem Geräterahmen und hat den entscheidenden Vorteil, daß Si.e ebenfalls zweiseitig wirkend die Bodenklappe abstützt, aber keine Endanschläge benötigt, wie dies bei den bekannten zweiseitig wirkenden Federstangen der Fall ist. Bei ausgehobenem land-

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wirtschaftlichem Gerät, z.B. beim Transport, wird zwar auch die erfindungsgemäß vermittels Blattfedern aufgehängte Bodenklappe durch Fahrstöße o,ä. in Schwingungen versetzt, doch kann die Bodenklappe dann je nach Stärke der benutzten Blattfedern mehr oder weniger frei ausschwingen, ohne durch Anschlagen an End- oder Widerlager o.a. eine Beschädigung der Bodenklappenbefestigung zu verursachen.

Wesentlich bei der erfindungsgemäßen Bodenklappen-Aufhängung vermittels einer Blattfeder sind auch die äußerst günstigen Herstellungs- und Wartungskosten. Die erfindungsgemäß vorgeschlagene Blattfeder ist wesentlich kostengünstiger als die bisher benutzten Federstangen-Aufhängungen und bedarf keinerlei Wartung.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß das rahmenseitige ünde der Blattfeder an einem am Rahmen schwenkbar gelagerten Tragarm befestigt ist, der in an sich bekannter Weise vermittels eines Absteckbolzens und eines am Rahmen befestigten Anlenkbockes in verschiedenen Schwenkpositionen fixierbar ist.

Andererseits kann auch eine Ausführungsform der Erfindung zweckmäßig sein, die besonders platzsparend ausgeführt ist, indem das rahmenseitige Ende der Blattfeder vermittels eines Absteckbolzens direkt in einer von mehreren Bohrungen eines am Rahmen befestigten Anlenkbockes befestigbar ist. Dieser Anlenkbock kann flach und im wesentlichen horizontal angeordnet sein, so daß er für evtl. Aufsattelgeräte o.a. nicht hinderlich ist.

Die erfindungsgemäße Blattfeder-Aufhängung läßt sich auch für solche Bodenklappen vorteilhaft einsetzen, die mehr-

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teilig, vorzugsweise zweiteilig ausgebildet sind. In diesem Fall ist gemäß einer weiteren Ausführungsfozm der Erfindung vorgesehen, daß das obere Ende der Blattfeder des unteren Klappenteils an der Blattfeder des oberen Klappenteils angelenkt ist. Dabei kann der Anlenkpunkt der Blattfeder des unteren Klappenteils entlang der Blattfeder des oberen Klappenteils veränderbar sein.

Diese Aufhängevorrichtung für mehrteilige Bodenklappen ermöglicht eine unabhängige Winkeleinstellung des unteren Klappenteils relativ zum oberen Klappenteil und ermöglicht zugleich auch eine voneinander unabhängige federnde Aufhängung beider Klappenteile. Insbesondere die federnde Aufhängung des im Betrieb des landwirtschaftlichen Gerätes besonders beanspruchten unteren Klappenteils ist hervorragend, da hier nicht nur die Eigenfederung der unteren Blattfeder, sondern auch die Fähigkeit zur Durchbiegung der oberen Blattfeder, an der die untere Blattfeder angelenkt ist, ausgenutzt wird.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um das obere Ende der unteren Blattfeder an der oberen Blattfeder so zu befestigen, daß dieses Ende entlang des Blattfederkörpers der oberen Blattfeder verschiebbar ist. Die Verschiebebefestigung muß dann alerdings in jeder Verschiebeposition voll wirksam arretierbar sein, was beispielsweise vermittels Klemmen o.a. erreicht werden kann. Eine besonders zweckmäßige Ausführungsform der Erfindung sieht jedoch vor, daß das obere Ende der Blattfeder des unteren Klappanteils an einem an dem oberen Klappenteil schwenkbar befestigten Haltearm angelenkt ist, der sich an der Blattfeder des oberen Klappenteils abstützt und von dieser geführt ist. Dieser Haltearm kann dann mit mehreren Bohrun-

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gen versehen sein, in denen das obere Ende der Blattfeder des unteren Klappenteils vermittels eines Absteckbolzens wahlweise befestigbar ist.

Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 in vereinfachter Darstellung eine Sei

tenansicht eines landwirtschaftlichen Gerätes mit der erfindungsgemäßen Bodenklappen-Aufhängung ,

Fig. 2 ein anderes Ausführungsbeispiel der er

findungsgemäßen Bodenklappen-Aufhängung,

Fig. 3 in vereinfachter Darstellung die Seitenansicht eines landwirtschaftlichen Gerätes mit einer zweiteiligen Bodenklappe, die gemäß der Lehre der Erfindung aufge- /' hängt ist.

In Fig. 1 ist ein Bodenbearbeitungswerkzeug, beispielsweise der Rotor 4 einer Bodenfräse, zusammen mit der nachgeschalteten Bodenklappe 5 dargestellt. Die Bodenklappe 5 ist vermittels der Scharniergelenke 6 am Geräterahmen 7 schwenkbar angelenkt.

Gemäß der Erfindung ist an der Bodenklappe 5 einerseits und an dem Rahmen 7 andererseits eine Blattfeder 8 befestigt, die die Bodenklappe 5 in der jeweils gewünschten Neigung hält und dennoch ein schwingendes und federndes Ausweichen der Bodenklappe bei evtl. Bodenhindernissen oder bei stärkeren Fahrstößen ermöglicht.

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Das rahmenseitige £nde der Blattfeder 8 ist an einem

\ am Rahmen schwenkbar gelagerten Tragarm 9 befestigt,

ί der in an sich bekannter Weise vermittels eines Anlenk-

■ bockes 10 in verschiedenen Schwenkpositionen fixierbar

: ist, indem ein Absteckbolzen durch die Bohrung 11 im

I Tragarm 9 und eine der Bohrungen 12 im Anlenkbock hin-

* durchgesteckt wird.

i Fig. 2 läßt auch wieder den Rotor 4 der Bodenfräse er-

I kennen. Auch hier ist wieder die Bodenklappe 5 vermit-

I tels eines Scharniergelenkes 6 an dem Geräterahmen 7

f schwenkbar angslenkt.

Im Unterschied zur Fig. 1 ist bei diesem Ausführungs- : beispiel das rahmenseitige ünde der Blattfeder 13 di-

I rekt an einem Anlenkbock 14 abgesteckt, der flach und

i horizontal auf dem Geräterahmen 7 aufgeschweißt ist.

Hierdurch wird sehr viel Raum gespart, so daß derartige ί landwirtschaftliche Geräte zum Aufsatteln zusätzlicher

Vorrichtungen und Geräte geeignet sind. Dennoch ist auch \ hier die Neigung der Bodenklappe 5 einfach und schnell

verstellbar, indem das rahmenseitige Ende der Blattfeder vermittels eines Absteckbolzens (nicht dargestellt) in einem der Löcher 15 des Anlenkbockes 14 abgesteckt wird.

Fig. 3 zeigt eine zweiteilige Bodenklappe, die hinter dem Rotor 4 an dem Geräterahmen 7 befestigt ist. Die zweiteilige Bodenklappe besteht aus dem oberen Klappenteil 16 und dem unteren Klappenteil 17. Die Klappenteile sind untereinander mit dem Schwenkgelenk 18 verbunden und der obere Klappenteil 16 ist vermittels des Scharniergelenkes 19 an dem Geräterahmen schwenkbar befestigt.

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Die Aufhängung des oberen Klappenteils 16 vermittels der Blattfeder 20 entspricht der in Fig. 1 gezeigten Aufhängung und braucht deshalb nicht näher erläutert zu werden.

Das obere Ende der Blattfeder 21 des unteren Klappenteils 17 ist erfindungsgemäß an einem an dem oberen Klappenteil 16 schwenkbar befestigten Haltearm 22 angelenkt, der sich an der Blattfeder 20 des oberen Klappenteils 16 viurch die Vorsprünge 23 abstützt und vermittels dieser Vorsprünge 23 von der Blattfeder 20 geführt ist.

Der Haltearm 22 ist mit mehreren Bohrungen 24 versehen, in denen das obere Ende der Blattfeder 21 des unteren Klappenteils 17 vermittels eines Absteckbolzens (nicht dargestellt) wahlweise befestigbar ist. Hierdurch wird einerseits eine sichere und leicht zu betätigende Veränderung des Anstellwinkels des unteren Klappenteils 17 zum oberen Klappenteil 16 möglich und andererseits kann der Haltearm_w22 und damit das obere Ende der Blattfeder 21 der Durchbiegung der oberen Blattfeder 20 folgen, da ja der Haltearm 22 mit seinem unteren Ende an dem Klappenteil 16 schwenkbar befestigt ist und durch die Vorsprünge 2 3 von der Blattfeder 20 geführt ist.

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Claims (7)

1. Patentanwalt Dipi.-Ing. Gerd Lange

   D-4950 Minden/Westf.

   Howard Machinery Limited Anwaltsakte! 498.227 Saxham, Bury St. Edmunds

   Suffolk / England 20. April 1978

   Bodenklappe für landwirtschaftliche Geräte. Ansprüche :

   I^ Bodenklappe für landwirtschaftliche Geräte, die mit ihrer oberen, im wesentlichen horizontal verlaufenden Kante an dem Geräterahmen schwenkbar angelenkt ist, und die vermittels einer im Abstand zu der .schwenkachse an der Bodenklappe einerseits und am Geräterahmen andererseits befestigten zweiseitig federnden Aufhängevorrichtung gehalten ist und durch Verändern des Befestigungspunktes der Aufhängevorrichtung am Geräterahmen relativ zum Boden einziehbar oder ausfahrbar ist und vermittels ihrer Unterkante ggf. auch einen Druck auf den Boden ausübt, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufhängevorrichtung durch eine Blattfeder (8, 13, 20, 21) gebildet ist.

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2. 2. Bodenklappe nach Anspruch 1, dadurch qekennzeichnet. daß das rahraenseitige Ende der Blattfeder (8, 20) an einem am Rahmen (7) schwenkbar gelagerten Tragarm (9) befestigt ist, d r in an sich bekannter Weise vermittels eines Absteckbolzens und eines am Rahmen befestigten Anlenkbockes (10) in verschiedenen Schwenkpositionen fixierbar ist.
3. 3. Bodenklappe nach Anspruch 1, dadurch qekennzeichnet. daß das rahmenseiti.ge Ende der Blattfeder (13> vermittels eines Abst^ckbolzens in einer von mehreren Bohrungen eines am Rahmen befestigten Anlenkbockes (14) befestigbar ist,
4. 4. Mehrteilige, vorzugsweise zweiteilige Bodenklappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch qekennzeichnet. daß das obere Ende der Blattfeder (21) des unteren Klappenteils (17) an der Blattfeder (20) des oberen Klappenteils (16) angelenkt ist.
5. 5. Bodenklappe nach Anspruch 4, dadurch qekennzeichnet. daß der Anlenkpunkt der Blattfeder (21) des unteren Klappenteils (17) entlang der Blattfeder (20) des oberen Klappenteils (16) veränderbar ist.
6. 6. Bodenklappe nach Anspruch 4 oder 5, dadurch qekennzeichnet. daß das obere Ende der Blattfeder (21) des unteren Klappenteils (17) an einem an dem oberen Klappenteil (16) schwenkbar befestigten Haltearm (22) angelenkt ist, der sich an der Blattfeder (29) des oberen Klappenteils (16) abstützt und von dieser geführt ist.

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7. 7. Bodenklappe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltearm (22) mit mehreren Bohrungen (24) versehen ist, in denen das obere Ende der Blattfeder (21) des unteren Klappenteils (17) vermittels eines Absteckbolzens wahlweise befestigbar ist.

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