DE7711116U1

DE7711116U1 - Filteransetzmaschine fuer die zigarettenfertigung

Info

Publication number: DE7711116U1
Application number: DE19777711116U
Authority: DE
Original assignee: RJ Reynolds Tobacco Co
Current assignee: RJ Reynolds Tobacco Co
Priority date: 1976-07-07
Filing date: 1977-04-07
Publication date: 1977-12-22
Also published as: CH612075A5; CA1060305A; NL7702224A; GB1541154A; JPS536500A; US4020852A; ES456715A1; ZA771223B

Description

OR.-ING. DIPL.-ING. M. SC. »IPL.-fWVS. OF»· ·· · · ■ »ll"h.«PHYS.

HÖGER - STELLRECHT - GRiebäBkauj

PATENTANWÄLTE I N ' ST uV T G A F? t

A 42 258 b Anmelder: R.J. Reynolds Tobacco Company

k - 154 4th and Main Streets

19. September 1977 Winston-Salem, North Carolina

27 102 / USA

Beschreibung

Filteransetzmaschine für die Zigarettenfertigung ~---~

Γ Die Erfindung betrifft eine Filteransetzmaschine für die

Zigarettenfertigung, in der ein mit einem Klebmittel beschichtetes Belagstück bzw. ein Mundstückbelag oder dergleichen um zueinander koaxiale stabförmige Elemente, nämlich Filterelemente und Tabakstöcke, gelegt wird.

Es sind verschiedene Filteransetzmaschinen bekannt, welche dazu dienen, ein stabförmiges Filter und ein oder zwei Tabakstöcke mit Hilfe eines Belagstückes miteinander zu verbinden. Obwohl diese Filteransetzmaschinen seit langen Jahren verwendet v/erden und in einigen Fällen noch benutzt v/erden, bringt ihr Betrieb zahlreiche Schv/ierigkeiten mit sich, die bei der Zigarettenherstellung zu beträchtlichen Abschaltzeiten führen.

Bei einer bekannten Filteransetzmaschine ist eine Rolltrommel vorgesehen, welche längs ihres Umfangs mehrere nach aussen vorstehende Aufnahmen aufweist. Normalerweise werden bei dieser bekannten Filteransetzmaschine bei im Gegenuhrzeigersinn umlaufender Rolltrommel jeweils ein Filterstab doppelter Länge und zwei Tabakstöcke, die an den Stirnseiten des FilterstabQS anliegen, an der Rückseite der Aufnahmen abgelegt, wenn diese an einer Ubergabetrommel vorbeilaufen. Auf dieser Ubergabetronunel wird ein mit einem Klebstoff beschichtetes Belagstück derart an dom Filterstab bzw. dem Filter befestigt, dass

7711116 22.12.77

A 42 258 b

k - 163

19. September 1977 - 2 -

das Belagstück bei der Übergabe auf die Rolltrommel in Kontakt mit der Oberfläche derselben gelangt. Dabei besitzt die Rolltrommel zwischen den Aufnahmen Saugöffnungen, welche das Belagstück an ihrer Oberfläche festhalten.

Unmittelbar angrenzend an den Ubergabepunkt ist bei der bekannten Filteransetzmaschine in der Nähe der Oberfläche der Rolltrommel eine Rollschiene oder -platte vorgesehen, welche den Umfang des Filters und der Tabakstöcke berührt und diese zu einer Drehbewegung entgegen der Drehrichtung der Rolltrommel veranlasst. Das Filter und die Tabakstöcke v/erden von der Rollschiene um etwas mehr als eine Umdrehung gedreht, so dass ein überlappen des um die stabförmigen Elemente herumgelegten Belagstückes erreicht wird; die auf diese Weise erzeugte Doppelzigarette stützt sich schliesslich an der Vorderseite der unmittelbar nachfolgenden vorstehenden Aufnahme ab. Die Doppel(Filter)Zigarette läuft dann unter einer Führungsschiene hindurch, die der Oberfläche der Rolltrommel benachbart ist und die Doppelzigarette bezüglich der Rolltrommel festhält, bis sie abgegeben wird.

Es hat sich gezeigt, dass das Hauptproblem dieser bekannten Filteransetzmaschine darin besteht, dass keine Möglichkeit für das Entfernen von Ausschuss (geplatzte Zigaretten, bei der übergabe schlecht ausgerichtete Tabakstöcke und Abfälle, wie Papier, Klebstoff und Tabak) besteht, da die Rollschiene die stabförmigen Elemente sofort nach der Übergabe erfasst. Aufgrund der Tatsache, dass die stabförmigen Elemente von den vorstehenden Aufnahmen und der Rollschiene bei der übergabe zwangsläufig

7711116 22.12.77

■ I · ■ f ·

A 42 258 b

k - 163

19. September 1977 - 3 -

erfasst werden, müssen auch falsch ausgerichtete Tabakstöcke und fehlerhafte Zigaretten rund um die Rolltrommel herumgeführt werden, was häufig zu einem Verklemmen führt. Loser Tabak, Papier, Klebstoff und andere Stoffe, die für die Herstellung von Zigaretten verwendet werden, haben ferner die Tendenz, sich unter der Rollschiene zu sammeln und die Spaltbreite bzw. den Abstand zwischen Rollschiene und Rolltrommel zu verändern. Da dieser Abstand jedoch sehr kritisch für die einwandfreie Fertigung der Zigaretten ist, wird es erforderlich, die Rollschiene häufig zu reinigen und dann die richtige Spaltbreite neu einzustellen.

Zur Überwindung der vorstehend beschriebenen Probleme wurde auch bereits eine abgewandelte Filteransetzmaschine entwickelt, die in der US-PS 3 527 234 beschrieben ist. Grundsätzlich arbeitet die abgeänderte Filteransetzmaschine mit einer Rolltrommel, welche flache nutförmige Aufnahmen besitzt, denen ein Ansaugsystem zugeordnet ist. Die abgeänderte Filteransetzmaschine unterscheidet sich von der an erster Stelle beschriebenen dadurch, dass die Rollschiene bzw. ein Rollblock im Abstand vom Ubergabepunkt angeordnet ist und dass die Übernahme und das Festhalten der stabförmigen Elemente an der Rolltrommel allein mit Hilfe des Ansaugsystems erfolgt. Der Abstand (in Umfangsrichtung) zwischen dem Rollblock und dem Ubergabepunkt sowie die ausschliessliche Verwendung des Ansaugsystems zum Festhalten der zu verarbeitenden Materialien am Umfang der Rolltrommel führen zur Schaffung eines Bereiches, in welchem Ausschuss, wie z.D. falsch ausgerichtete Zigaretten usw. von der Rolltrommel entfernt werden können. Wenn beispielsweise die Tabakstöcke eine starke Fehlausrichtung aufweisen und von

7711116 2Z.12.77

• t «Ρ 1 I I · t · · I It·» ■ I

I » · I 1 ·

A 42 258 b .:», '..'

k - 163

19. September 1977 - 4 -

dem Unterdrucksystem nicht erfasst bzw. nicht festgehalten werden, dann fallen sie von der Rolltrommel in einen geeigneten Behälter. Ausserdem können Abfälle aufgrund der Tatsache, dass sich die Rollschiene nicht unmittelbar am Ubergabepunkt befindet, von der Rolltrommel entfernt werden, so dass sich diese Abfälle nicht an unerwünschter Stelle sammeln können, wodurch eine weitere Ursache für die Fertigung von unvollkommenen Zigaretten entfällt.

Obwohl nun die abgewandelte Filteransetzmaschine einige der früher bestehenden Probleme löst, sind mit ihrem Einsatz andere Probleme verbunden. Zunächst einmal zeigt es sich, dass wegen des Fehlens einer zwangsläufigen Ausrichtung der Filter und Tabakstöcke bei der übergabe Elemente, welche nur eine schwache Fehlausrichtung aufweisen, trotzdem von dem Unterdrucksystem an der Rolltrommel festgehalten v/erden und dann vor dem Rollblock ein Verklemmen bev/irken. Bei der bekannten Maschine ist nun unmittelbar vor dem Rollblock ein Schalter vorgesehen, der die Maschine stillsetzt, wenn solch ein Verklemmen auftritt. Diese Lösung ist jedoch inakzeptabel, da nach einem Abschalten der Filteransetzmaschine beim erneuten Anlaufen jedesmal Hunderte von korrekt hergestellten Zigaretten bzw. Tabakstöcken als Ausschuss anfallen.

Bei der in der US-PS 3 527 234 beschriebenen Filternnsetzmaschine ist ferner ein relativ langer Rollblock (Mehrfachrollblock) vorgesehen, so dass die stabförmige^ Elemente oder Doppelzigarottcn jeweils mehrfach gerollt worden. Der Zweck dieses Mohrfachrollens besteht darin, mehr Zeit für ein sicheres Haften des Belagstückes an den stabförmigon Elementen zu

7711116 22.12.77

	42 258 b - 163	1977	I I Il	11	I I	*IMl · < »**
Λ k	."September	I I · < ( I I ι I ( I » . Il	I I • « I • I I I	• I III · • β ι	ι · ι t I · ( »
•19		- 5 -

erhalten. Zum Ermöglichen des Mehrfachrollens ist es ferner erforderlich, dass die Aufnahmen an der Rolltrommel der bekannten Maschine zurückgesetzt bzw. nutförmig ausgebildet sind und nicht nach aussen vorstehen, so dass sich die stabförmigen Elemente unterhalb ües Rollblockes zwischen mehreren Aufnahmen bewegen können. Es hat sich nun gezeigt, dass die vertieften Aufnahmen keine ausreichende Führung der Zigaretten bzw. der stabförmigen Elemente unterhalb des Rollblockes gewährleisten, so dass leicht eine Fehlausrichtung eintreten kann. Aus diesem Grund wird hinter dem Rollblock eine Positionierrolle benötigt, welche dazu dient, die Doppelzigaretten wieder genau bezüglich der Aufnahmen auszurichten. In einigen Fällen ergibt sich eine so starke Fehlausrichtung der Zigaretten, dass diese sich auf der Rolltrommel kreuzen und von der Positionierrolle nicht wieder ausgerichtet werden können, so dass sie von der Rolltrommel herabfallen und erneut Anlass für ein Verklemmen geben können.

Schliesslich hat es sich gezeigt, dass bei der Verwendung von vertieften Aufnahmen ein grösserer Druck auf das Filter und die Tabakstöcke erforderlich ist, um deren Rollbewegung zwangsläufig einzuleiten und beim Überrollen von Aufnahmen aufrecht zu erhalten. Dieser erhöhte Druck ändert die Festigkeit des Filters und der Tabakstöcke und damit den Zug des Filters und verschärft ausserdem das bereits jetzt beträchtliche Problem des "lockeren Endes" (locker gepackter Tabak am freien Ende der Tabakstöcke).

Ausgehend von dem vorstehend diskutierten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte

— 6 *~

7711116 22.12.77

Il Il ♦» »ι »im»«»»

et · · ι ι ι »ι ι t ·

A 42 258 b

k - 154

19, September 1977

Filteransetzmaschine anzugeben, bei der es einerseits möglich 1st, Ausschuss und falsch ausgerichtete Elemente von einem freien Bereich der Trommeloberfläche zu entfernen und andererseits eine sichere Führung der stabförmigen Elemente unter möglichst geringer Belastung derselben zu erreichen.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmalskombination gemäss dem Schutzanspruch gelöst.

Die erfindungsgemässe Lösung hat den entscheidenden Vorteil, dass ein freier Rolltrommelbereich vorhanden ist, der das Entfernen von fehlerhaften stabförmigen Elementen und Verbindungsstreifen, nämlich von fehlerhaften Filtern, Tabakstöcken und Belagstücken ermöglicht, sowie das Entfernen von falsch ausgerichteten stabförmigen Elementen, die zu einem Verklemmen führen könnten. Gleichzeitig wird eine zwangsläufige Ausrichtung der stabförmigen Elemente während des gesamten Herstellungsschrittes gewährleistet. Ausserdem ist sichergestellt dass der Zug der verarbeiteten Filter beim Anbringen der Belagstücke nicht verändert wird. Weiterhin ergibt sich der Vorteil, dass sich hinsichtlich eines "lockeren Endes" der fertigen Filterzigaretten keine besonderen Probleme einstellen.

Insgesamt ergibt sich ein entscheidender Vorteil bei Filteransetzmaschinen gemäss der Erfindung dadurch, dass fehlerhafte

7711116 22.12.77

42 ?58

■ ( Γ · |ι· » B ΙΊ . . .

19. September 77 - 7 -

und schlecht ausgerichtete stabförmige Elemente von vornherein ausgeschieden werden können und dass ausserdem während des gesamten Bearbeitungsschrittes eine sichere Führung der zu verarbeitenden Elemente erreicht wird, so dass das Problem eines Verklemmens der Maschine und damit die Notwendigkeit für ein Stillsetzen derselben gegenüber den bekannten Maschinen dieses Typs erheblich reduziert 1st,

Bei einer bevorzugten Ausführungsform einer Filteransetzmaschine gemäss der Erfindung ist eine Rolltrommel mit mehreren radial vorstehenden Aufnahmen vorgesehen, die am Trommelumfang im Abstand voneinander angeordnet sind. Jeder Aufnahme wird ein Filter mit einem bereits daran befestigten Belagstück zugeführt sowie mindestens ein Tabakstock, der an das Filter anstösst. Die Rolltrommel ist mit einem Ansaugsystem für die Aufnahmen versehen, so dass die Filter und Tabakstöcke nach der übergabe von einer übergäbetrommel an der Rolltrommel festgehalten werden. Weiterhin ist ein Rollblock vorgesehen, welcher angrenzend an die Oberfläche der Trommel angeordnet ist und ausserdem in ümfangsrichtung im Abstand vom Übergabepunkt und der die stabförmigen Elemente (Filter und Tabakstöcke) erfasst und sie um eine volle Umdrehung dreht, um das Belagstück bzw. den Verbindungsstreifen um die stabförmigen Elemente herumzulegen, wobei die stabförmigen Elemente relativ zum Umfang der Rolltrommel derart bewegt werden, dass sie ausgehend von der Rückseite einer Aufnahme, an die sie übergeben wurden, zur Vorderseite der nächstfolgenden Aufnahme gelangen. In Drehrichtung der Rolltrommel ist ferner angrenzend an das in Laufrichtung hintere Ende des Rollblocks eine Führungsschiene vorgesehen, welche dazu dient, die fertigen Doppx3l (Filtar) Zigaretten bezüglich der Rolltrommel festzuhalten, bis sie an eine

7711116 22.12.77

A 42 258 b

k - 154 - 8 -

19. September 1977

Die Erfindung wird nachstehend anhand einer Zeichnung noch näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Stirnansicht der wesentlichen Teile einer Filteransetzmaschine gemäss. der Erfindung;

Fig. 2 eine Draufsicht auf einen Teil der Oberfläche der Rolltrommel der Filteransetzmaschine gemäss Fig. 1 und

Fig. 3 einen Querschnitt längs der Linie 6-6 in Fig.

7711116 22.12.77

A 42 258 b k - 154

19. September 1977 - 9 -

• •••a · · ·

Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels gemäss der Erfindung.

Wie Fig. ι zeigt, besitzt die

erfindungsgemässe Filteransetzmaschine eine Rolltrommel 60 mit mehreren in radialer Richtung vorstehenden Aufnahmen 62, die gleichmässig längs des Umfangs der Rolltrommel 60 verteilt sind. Die Rolltrommel 60 ist angrenzend an eine Ubergabetrommel 64 angeordnet, welche Stabanordnungen 66 trägt, die jeweils aus einem Filterstab bzw. Filter 6 7 doppelter Länge und aus zwei an den Stirnflächen des Filters 67 anliegenden Tabakstöcken 68 bestehen (Fig. 2 ). An jedem Filter 67 ist an einem von der Ubergabetrommel 64 abgewandten Punkt (bzw. Linie) ein Belagstück 70 befestigt.

Wann die Stabanordnungen 66 an der Mantelfläche der Ubergabetrommel 64 an die Mantelfläche der Rolltrommel 60 herangeführt v/erden, dann werden sie jeweils am Ubergabepunkt T3 an die Rückseite einer vorstehenden Aufnahme 62 übergeben und dort mit Hilfe eines Unterdruck- bzw. Ansaugsystems festgehalten. Im einzelnen weist das Ansaugsystem an der Rückseite jeder Aufnahme 62 zwei Saugöffnungen 72 auf, die in der Nähe der Mitte der Aufnahma 62 liegen und denen Bohrungen oder Kanäle 74 zugeordnet sind (vgl. Fig. 2 und 3) , die durch die Aufnahmen 62 hindurchgehen und jeweils mit einer Nut 76 an der Oberfläche der Rolltrommel 60 in Verbindung stehen. Im Bereich der äusseren Enden der Rückseite jeder Aufnahme 62 sind ferner

- 14 -

7711116 22.12.77

A 42 258 b k - 16 3

19. September 1977

-10-

längliche Nuten 78 vorgesehen, welche mit den Nuten 76 über Kanäle 80 verbunden sind.

Von jeder Nut 76 geht ein radial zur Trommel 60 verlaufander Kanal 82 aus, der in einer axialen Bohrung 84 endet, die parallel zur Drehachse der Rolltrommel 60 und im Abstand von dieser verläuft. An einer Stirnseite der Rolltrommel 60 ist ein Saugluft-Steuerring 86 vorgesehen, der eine erste bogenförmige Nut 88 aufweist, welche über einen Kanal 90 mit einer Unterdruckquelle (nicht dargestellt) verbunden ist. In dem Saugluft-Steuerring 86 ist ferner eine zweite bogenförmige Nut 92 vorgesehen, welche einerseits mit dem Kanal 90 in Verbindung steht und welche andererseits in Verbindung mit zweiten axialen Bohrungen 9 4 der Rolltrommel 60 bringbar ist. Die zweiten axialen Bohrungen 94 stehen mit radialen Bohrungen 96 in Verbindung, welche jeweils in einer länglichen nutförmigen Saugöffnung 9 8 an der Trommeloberfläche enden.

Wie Fig. 1 zeigt, beginnen die bogenförmigen Nuten 88 und 92 kurz vor dem Ubergabepunkt T3 und reichen im Gegenuhrzeigersinn bis zu einem Punkt RI kurz hinter dem einlaufseitigen Ende eines Rollblockes 100.

Am Ubergabepunkt T3 gelangen die Stabanordnungen 66 jeweils in Kontakt mit der Rückseite einer Aufnahme 62 und werden dort durch die Saugwirkung an den Saugöffnungen 72 und 78 festgehalten. Gleichzeitig wird das Belagstück 70 jeweils durch die betreffende Saugöffnung 96 gegen die Oberfläche der Rolltrommel 60 gezogen. Wenn sich die Stabanordnungen 66 mit der Rolltrommel 60 in Richtung auf den Rollblock 100 bewegen, besteht die

- 15

7711116 22.12.77

A 42 258 b k - 163 19. September 1977

ι?--"-— - -J- — ■

Il Il

- 11 -

Möglichkeit, fehlerhafte und schlecht ausgerichtete Stabanordnungen bzw. stabförmige Elemente sowie Verunreinigungen zu entfernen, da der Rollblock 100 in Umfangsrichtung von dam Ubergabepunkt T3 entfernt ist und keine Rollschiene oder dergleichen vorhanden ist, welche diese Arbeiten behindern könnte. Ausserdem wird durch die vorstehenden Aufnahmen 62 zwangsläufig eine bessere Ausrichtung der Stabanordnungen 66 erreicht, so dass das Problem, dass Fehlausrichtungen auftreten können, gegenüber der zweiten bekannten Filteransetzmaschina, welche vorstehend beschrieben wurde, beträchtlich verringert ist.

Wenn die Stabanordnungen 66 in Kontakt mit dem einlaufseitigen Ende des Rollblockes 100 gelangen, beginnen sie sich im Uhrzeigersinn zu drehen, wobei das Belagstück 70 um die Stabanordnungen 66 herumgelegt wird. Wegan der vorstehenden Aufnahmen 62 kann jede Stabanordnung 66 nur eine vollständige Umdrehung ausführen. Weiterhin ist nur ein sehr geringer Druck erforderlich, um die Rollbewegung der Stabanordnungen 66 einzuleiten und aufrecht zu erhalten. Der Zug der Filter wird folglich nicht geändert. Wenn die Stabanordnungen 66 nur eine vollständige Umdrehung ausführen, dann überlappen sich die Enden der Belagstücke 70 ferner stets in unmittelbarer Nähe der Trommeloberfläche, so dass die von der Rolltrommel 66 abgegebene Wärme ein Aushärten des Klebers bzw. ganz allgemein eine Fixierung der Klebstelle fördert. Wenn die fertigen Doppelfilterzigaretten 102 das auslaufseitiga Ende des Rollblockes 100 passieren, liegen sie an der Vorderseite der vorstehenden Aufnahmen 62 an und werden nunmehr von der Rolltrommel 60 zu einem Abgabepunkt E1 transportiert. Eine Führungsschiene 104, welche im Abstand von der Trommeloberflache ange-

- 16 -

7711116 22.12.77

.. L

A 42 258 b ·!.

k - 163

19. September 1977 _ 12 _

ordnet ist und in der Nähe des auslaufseitigen Endes des Rollblockes 100 beginnt, dient der Halterung der Doppelfilterzigaretten 102 an der Rolltrommel, ohne dass die Halterung durch eine Saugwirkung unterstützt würde. Die Führungsschiene 104 dient zusammen mit den vorstehenden Aufnahmen 62 einer zwangsläufigen Führung der Doppelfilterzigaretten bis zum Abgabepunkt E1. Die Führungsschiene 104 und die Aufnahmen wirken ferner zusammen, um fehlerhafte Zigaretten fortzutransportieren, so dass ein Verklemme- · verhindert wird, wie es häufig auftritt, v/enn eine solche zwangsläufige Führung nicht vorhanden ist. Der Ausschuss wird dann normalerweise an einer Kontrolltrommel zu einem späteren Zeitpunkt aussortiert

Aus der vorstehenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels einer Filteransetzmaschine gemäss der Erfindung wird deutlich, dass erfindungsgemäss eine wesentlich verbesserte Vorrichtung zum Herumlegen eines Bandes oder Streifens um stabförmige Elemente geschaffen wurde. Ferner wird deutlich, dass erfindungsgemäss eine zwangsläufige Führung der stabförmigen Elemente erreicht wird und dass bei der Herstellung von Zigaretten der Zug des Filters nicht beeinflusst wird. Ein wesentlicher Vorteil der erfindungsgemänsen Maschine besteht ferner darin, dass die Probleme mit dem "lockeren Ende" reduziert sind und dass sich v/eniger Ausfallzeiten wegen eines Verklemmens ergeben.

Aus der vorstehenden Beschreibung wird ferner deutlich, dass das beschriebene bevorzugte Ausführungsbeispiel in verschiedener Hinsicht abgeändert werden kann. Beispielsweise kann die Lage der Saugöffnungen und -kanäle geändert werden, und es besteht

- 17 -

7711116 2Z.12.77

Λ 42 258 b k - 163

19. Sowtembar 1977

t l· If Cl It

111· I I I ι

Kl · I It I

I I I · I I I 1 I I

r ι · ι ι ι

IfII I · < I I (

auch die Möglichkeit, die Form und die Art der Montage der Rolltrommel abzuändern. Diese Änderungen können entsprechend den jeweils zu berücksichtigenden Gesichtspunkten erfolgen, ohne dass der Fachmann dabei den Grundgedanken der Erfindung verlassen müsste.

7711116 22.12.77

Claims

or,.ma. ριρι,,-ινθ, M, ac, , blim-pf^a, cyr-f,*, . *' _t όΐΡ

HÖQER - STELLRECHT - GRVElsffiBACtoj-'HAEJCKER

-jilt "» *' ' ·

PATENTANWÄUTB IN STUTTGART

A 42 258 b Anmelder: R. J. Reynolds Tobacco Company

4th and Main Streets '

^k "" ¹⁵⁴ , ,„__ Winston-Salem» North Carolina

19. September 1977 ■ ₂7 102 / USA

Schutzanspruch

Pilteransetzmaschine für die Zlgarettenfertigung,) gekennzeichnet durch folgende Merkmale: ζ~^

(a) Es ist eine Rolltrommel (60) mit mehreren aufeinanderv folgenden vorstehenden Aufnahmen (62) vorgesehen, die

in gleichmässigen Abständen am Umfang der Rolltrommel (60) angeordnet sind und parallel zur Drehachse derselben verlaufen;

(b) es sind Antriebseinrichtungen zum Herbeiführen einer Drehbewegung der Rolltrommel (60) vorgesehen;

(c) es ist eine Übergabetrommel (64) vorgesehen, die dazu dient, an einem vorgegebenen Ubergabepunkt (T3) koaxial zueinander ausgerichtete Tabakstücke (68) und Filterstäbe (67) mit Belagstücken (70) in einer vorgegebenen

0ά Lage an der Rückseite der vorstehenden Aufnahmen (62)

zu übergeben;

(d) es ist eine Rollfläche (Unterseite des Rollblocks 100) vorgesehen, welche in Drehrichtung der Rolltrommel in vorgegebenem Abstand von dem Übergabepunkt (T3) angeordnet ist, so dass Ausschuss und Verunreinigungen von der Oberfläche der Rolltrommel (60) entfernt werden können, und die Rollfläche (Unterseite des Rollblockes 100) ist in einem solchen Abstand von der Oberfläche der Rolltrommel (60) angeordnet, dass sich ein Spalt ergibt, der geringfügig kleiner ist als der Durchmesser

7711116 22.12.77

I Ii Il

t lit:

I til

ι · ι ι ι '

A 42 258 b

19. September 1977

O ·■«

ι ι

ι ι

I I I I «III I I

I I

der koaxial ausgerichteten Elemente (67,68) so dass diese veranlasst werden, sich in einem Drehsinn zu drehen, der dem Drehsinn der Rolltrommel (60) entgegengesetzt ist, so dass die Belagstücke (70) um die stabförmigen Elemente (67,68) herumgelegt werden, wobei die Höhe des Spalts jedoch ausreichend gross ist, um ein Hindurchlaufen der vorstehenden Aufnahmen (62) zu ermöglichen, und die Rollfläche (Unterseite des Rollblockes 100) besitzt eine solche Länge, dass die Gruppen koaxialer Elemente (67,68) jeweils nur eine einzige vollständige Umdrehung ausführen und sich dabei von der Rückseite einer Aufnahme (62) zur Vorderseite der nächstfolgenden Aufnahme (62) bewegen;

an der Rückseite der Aufnahmen (62) sind Saugöffnungen (72,78) vorgesehen;

(f) es ist ein Unterdrucksystem vorgesehen, um an den Saugöffnungen (72,78) einen Unterdruck zu erzeugen, wenn diese sich zwischen dem Ubergabepunkt (T3) und dem einlaufseitigen Ende der Rollfläche (Unterseite des Rollblockes 100) bewegen und

(g) es ist eine Führungsschiene (104) vorgesehen, welche zwischen dem auslaufseitigen Ende der Rollfäche (Unterseite des Rollblockes 100) und einem Abgabepunkt (El) die durch die Belagstücke (70) vereinigten koaxialen Elemente (66,67) bezüglich der Oberfläche der Rolltrommel

(60) sichert.

7711116 22.12.77