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DE757435C - Getriebeschaltvorrichtung fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Getriebeschaltvorrichtung fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number
DE757435C
DE757435C DEG99697D DEG0099697D DE757435C DE 757435 C DE757435 C DE 757435C DE G99697 D DEG99697 D DE G99697D DE G0099697 D DEG0099697 D DE G0099697D DE 757435 C DE757435 C DE 757435C
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
shaft
lever
rod
gear shift
hand lever
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DEG99697D
Other languages
English (en)
Inventor
Charles A Chayne
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Motors Liquidation Co
Original Assignee
General Motors Corp
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by General Motors Corp filed Critical General Motors Corp
Application granted granted Critical
Publication of DE757435C publication Critical patent/DE757435C/de
Expired legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16HGEARING
    • F16H63/00Control outputs from the control unit to change-speed- or reversing-gearings for conveying rotary motion or to other devices than the final output mechanism
    • F16H63/02Final output mechanisms therefor; Actuating means for the final output mechanisms
    • F16H63/30Constructional features of the final output mechanisms
    • F16H63/3009Constructional features of the final output mechanisms the final output mechanisms having elements remote from the gearbox
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16HGEARING
    • F16H59/00Control inputs to control units of change-speed-, or reversing-gearings for conveying rotary motion
    • F16H59/02Selector apparatus
    • F16H59/04Ratio selector apparatus
    • F16H59/042Ratio selector apparatus comprising a final actuating mechanism

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Mechanical Control Devices (AREA)

Description

  • Getriebeschaltvorrichtung für Kraftfahrzeuge Diel Erfindung bezieht sich auf eine Getriebeschaltvorrichtung für Kraftfahrzeuge mit einer, neben, der Steuersäule angeordneten drehbaren Welle, die an ihrem unterem Ende Zahnräder zur Umstellung des Wechselgetriebes aufweist und bei der die vers:chied:enem Gänge unter Vermittlung eines von. dem Handhebel bewegten, in der Längsrichtung der drehbaren Welle verschiebbaren Gliedes gewählt werden. Bei den bekannten Ausführungen dieser Art ist der Handhebel in zwei senkrecht zueinander sitehenden .Ebenen zu verschwenken; nämlich in einer Ebene senkrecht zur drehbaren Hohlwelle und ferner in einer durch deren Achse und den Handhebel in seiner jeweiligen Lage gelegten Ebene. Es ist ferner eine ähnliche Fernsteuervorrichtung für elektrische Schaltvorrichtungen für Wechselgetriebe bekannt, bei der eine Welle sowohl verschwenkt als auch selbst axial mit dem Handhebel zusammen verschoben. wird.
  • Bei allen diesen bekannten Bauarten hat der Fahrer, wenn er eine Schaltung vornehmen will, den Handhebel, der vorher nach zwei. Richtungen hin verstellt worden war, al ganz verschiedlenen-Punkten einer Zylinderflä che zu suchit; es geht hierdurch Zeit verloren, was unter Umständen, wenn während der Fahrt besonders schnelles Handeln erforderlich wird, Gefahren in sich birgt. Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, daß der Handhebel nur in einer einzigen Ebene verstellbar ist. so daß sich der Fahrer auf diese, Ebene, in der allein er den Handgriff zu suchen hat, gvwolnili.eitsmäßig einstellen wird, was das schnelle Auffinden erheblich erleichtert. Gelöst wird diese Aufgabe nach der Erfindung dadurch, daß die innerhalb der drehbaren Hohlwelle angeordnete verschielybare Stange, die auf das auswählende Verriegelungsglied einwirkt, über einen Z'inhellieb -l durch Bewegung der ini Innern des rechtwinklig zur Hohlwelle stehenden Handhebels in dessen Längsrichtung verschiebbar angeordneten Stange verstellt wird. Bei dieser Einrichtung ist somit der Steuerhandgriff immer in ein und derselben Ebene zli suchen, die Sicherheit und Schnelligkeit beim Umschalten sind gegenüber dein mit (;n bekannten ferngesteuerten Schaltvorrichtungen Erreichbaren, erheblich gesteigert, was besonders in G-efahrfällen von ausselilagg,-lieiider Wichtigkeit werden kann.
  • In der Zeichnung, die ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergibt, stellt dar Fig. i ein Schaubild eines Teiles des Motors mit dein Schalt-estäng# und Zubehör. Fig. 2. einen Längsschnitt durch das obere Ende der Lenksäule und der Hohlwelle, Fig.3. einen Schnitt nach Linie 3-3 in Fig. @, .
  • Fig. .I einen Längsschnitt durch das untere Ende der Lenksäule und der Hohlwelle, Fig.5 einen Schnitt nach Linie 5-5 in Fig. d. und Fig. 6 einen Schnitt nach Linie 6-6 in Fig. 5.
  • Das Gehäuse 15 umschließt ein Geschwindigl,#eitswechselgetriehe bekannter Art. Es genügt datier die Angabe, daß durch Verschwenkung der in Fig. i gezeichneten Hebelarme 65 und 67, die mit entsprechenden auf die Getriebe- wirkenden Verschiebeteilen innerhalb des Gehäuses 15 in Verbindung stehen, die Einstellung der einzelnen Gangstufen bewirkt wird, und zwar wird mittels des Hehls 67 de niedrige Geschwindigkeit, die neutrale Lage oder der Rückwärtsantrieb herbeigeführt, während der Hebel 65 beim Verschwenken aus der der neutralen Lage entsprechenden Mittelstellung nach der einen oder anderen Seite den höchsten oder den zweiten Gang einstellt. Durch eingebaute Sperren ist in bekannter `,reise dafür gesorgt, da11 stets mir einer der Hebel 65 und 67 be- i dienbar und der andere währenddessen in der :Mittellage festgestellt ist. Unter ela- j I stischem Druck in Fasten einschnappende Halteglieder sichern die jeweilige Lage der Hebel.
  • Die am olleren Ende das Handlenkrad 97 tragende Lenkspindel 9j ist in der röhrenförmigen L enksäule y9 gelagert, deren unteres Ende bei 103 am Fährgestell io5 befestigt ist. Auf dein oberen Ende der Lenksäule 9g sitzt, durch eine Schraube log festgehalten. ein hohler Halter 107. Dieser hat einen _\lisatz z t i mit einer :'#,usnehinung r 13, die .ein Drehlager für eine Spindel i r 5 bildet. Eine I-`o111welle 117 ist an der Spindel 115 mittels Bolzens i l9 und Mutter 121 befestigt. Irin Konsol 123 wird von einem die Hohleile 117 umfassenden Teil 125 sowie von einem oberen Arm, der durch den Bolzen i i9 mit der Welle 117 verbunden ist, gehalten. In starre,- Verbindung mit dem Konsol 123 befindet sich ein rölirelifcii-iniger Hebel 127, der in einen, Griff 129 aus Gummi od. dgl. :ndigt. Inn Innern des Fleliels 127 sind Führungen 131 und i33 für eine hin und her bewegbare Stange 135 vorgesehen, die in einen, Griff 137 :endigt, der aus Guinini od. d-1. hestelien kann. Die Stange 135 trägt einen holif 13c), der unter Wirkung einer zwischen ihm und der Führung 131 vorgesehenen Feder LII gegen den Arm 1:.1.7 eines bei 1..15 innerhalb einer Öffnung des Konsols 123 angel-enkten Winkelhebels ,.I3 gedrückt wird. Durch die 1-lol1lwelle 117 hindurch geht eine Stange LIA. Eine Feder 15i liegt unter Spannung zwischen dein Boden eines Gehäuses 153 und einem ab@@erundet.n Kopf an dem Ende der Stange id.g. Das Gehäuse ist nach oben fortgesetzt und umfaßt zum Teil das ahget-undete Ende am zweiten Arm 155 des Winkelliehels. Auf diese Weise werden der Kopf der Stange LIc9 und der zweite Arm des Winkelhebels nachgiebig in Berührung gehalten. An dem unteren Ende der Lenksäule sitzt ein Konsol 157, das an dieser mittels einer Schelle 1,59 und Schrauben 161 befestigt ist. Dieses Konsol umfaßt das untere Isnde der 1lolllwelle 117 mit den Lagerflächen 163 und 165. Innerhalb des unteren Endes der Hohlwelle 117 trägt die Stange LIA eine Gabel, und an deren .-Armen 167 ist mittels eines Stiftes 169 ein Kreuzkopf 171 angelenkt. I?itie Feder 173 liegt zwischen einer in das Ende des Konsols 157 hinter dem Lager 163 eingeschraubten Kappe 175 und einer mit dein Kreuzkopf in Verbindung t stehenden Kappe 166. Wie in Fig. 4 dargestellt, umschließt das Konsol einen Hohlraum 177 zwischen den Lagerstellen 163 und 165. Innerhalb des Hohlraumes 177 liegen die Naben 17g` lind igi von Kegelrädern 183 i bzw. 185. An dein Konsol 1.37 ist die eine Öffnung vier Ausnehmung 177 überdeckende Hohlkappe 189 befestigt. .- Diese umschließt die Kegelräder 183 und 185 und ist bei igi als Lager für die Hohlwelle 193 ausgestaltet, die mit einer Kegelverzahnung 195 ausgestattet ist, die mit den Zähnen des Kegelrades 1,93 kämmt. Innerhalb der Welle 193 befindet sich eine volle Welle 197 mit Kiegelverzahnung igg, die mit dem Kegelrad 185 im Eingriff steht. DieWelleig7 wird mittels eines in ihr Ende eingreifenden Zapfens toi geführt, der an dem Konsol 157 sitzt. Die Wellen laufen in Lagerhülsen, wie ans Fig. 5 ersichtlich ist. Die röhrenförmige Welle 193 erstreckt sich über ihr Lager igihinaus und trägt an dem vorragenden Ende einen Hebel 203. Die Welle 197 erstreckt sich über das Ende der Welle 193 hinaus und trägt einen Hebel 2o5.
  • Der Kreuzkopf 171 ragt durch in der Hohlwelle i i7 befindliche Schlitze i86 hinderch und in den Bereich der Rasten 188 oder igo der Naben 179, 181 hinein, so, daß das eine oder das andere der Kegelräder 183 oder 185 mit der Welle 117 gekuppelt werden kann. Für gewöhnlich hält die Feder 173 den Kreuzkopf 171 nach oben und kuppelt die Nabe 181 und damit das Kegelrad 185 mit der Welle i 17.
  • Die Gabelarme 207 eines Lenkers Zog sind mit dem Hebel 205 verbunden. Das andere Ende dieses Lenkers greift bei 2U an dem Hebel 65 an. Die Gabelenden 213 eines Lenkers 215 sind mit dem Hebel 2o3 verbunden. Das andere Ende des Lenkers 215 steht bei 217 mit dem Hebel 67 in Verbindung.
  • Wenn die Welle 117 mittels des Handhebels 127 in der einen oder anderen Richtung um ihre Längsachse gedreht wird, dreht, weil die Nabe iSi des Kegelrades 185 für gewöhnlich, d. h. wenn der Druckknopf 137 am Handhebel nicht niedergedrückt wird, unter dem Einfluß der Federi73 mit der Welle 117 gekuppelt ist, das Kegelrad igg die Welle 197 und bewirkt dadurch eine Drehung des Hebelarmes 65 mittels der bereits beschriebenen Lenkeranordnung. Auf diese Weise wird' die neutrale Lage, die 'Direkte-Gang-Stellung oder die Zweite-Gang-Stellung geschaltet. Wird dagegen der Knopf 137 gedrückt, so bewirkt er über die Stangen 135, Winkelliebel 143 und Stange 49- eine Abwärtsbewegung des Kreuzkopfes 171 entgegen der Spannung der Feder 173. Hierdurch wird die Nabe 181 freigegeben und die Nabe 179 verriegelt. Danach dient eine Drehung der Hohlwelle 117 um ihre Achse mittels des- Handhebels 127 dazu, den Hebel 67 zu bewegen und den niedrigen Gang, die neutrale Stellung oder den Rückwärtsgang einzuschalten. Durch die erwähnte Verriegelungsvorrichtung wird erreicht, daß jeweils nur einer der I3ebel 65, 67 bewegt werden kann. Die- Rasten halten die Hebel nachgiebig in der eingestellten Lage,

Claims (2)

  1. PATENTANSPRÜCHE: i. Getriebeschaltvorrichtung für Kraftfahrzeuge mit einer neben der Steuersäule angeordneten drehbares: Welle, welche an ihrem unteren Ende Zahnräder zur Umstellung des Wechselgetriebes aufweist und bei der die verschiedenen Gänge unter Vermittelung eines von dem Handhebel bewegten, in der Längsrichtung der drehbaren Welle verschiebbaren Gliedes gewählt werden, dadurch gekennzeichnet, daß die innerhalb der drehbaren Hohlwelle (117_) angeordnete verschiebbare Stange (i:19), welche auf das auswählende Verriegelungsglied (17i) einwirkt, über einen Winkelhebel (i_13) durch Bewegung der im Innern des rechtwinklig zur Hohlwelle stehenden Handhebels (i27) in dessen Längsrichtung verschiebbar angeordneten Stange (13,3) verstellt wird.
  2. 2. Getriebeschaltvorrichtung nach Anspruch r mit einem unter Feder stehenden auswählenden Verriegelungsglied, dadurch gekennzeichnet, daß die am unteren Ende der Holil-,velle (1i7) angeordnete Feder (i73), die über das Verriegelungsglied (17r) die in der Hohl-,velle (1i7) befindliche Gleitstange (1d.9) gegen den einen Schenkel des Winkelhebels (1.I3) drückt, so stark vorgespannt ist, daß sie die Gegenwirkung der zur kraftschlüssigen Verbindung der innerhalb des Handhebels (i27) geführten, mittels Druckknopf (i37) bewegbaren Schubstange(i35) mit dem anderen Schenkel (1d.7) des Winkelhebels (i:13) dienenden Feder (i.Ii) überwindet. Zur Abgrenzung des Erfindungsgegenstands vom Stand der Technik sind im Erteilungsverfahren folgende Druckschriften in Betracht gezogen worden Deutsche Patentschriften Nr. 305 134 290 243, 3:29630, 4.96874, 6oo 572 ; franzäsischeZusatz-Patentschrift Nr..I6i9:1 (zu 77g 78i) USA.-Patentschriften Nr. 607318, i E9o i 8o, 1 873 991.
DEG99697D 1938-03-14 1939-03-15 Getriebeschaltvorrichtung fuer Kraftfahrzeuge Expired DE757435C (de)

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Application Number Priority Date Filing Date Title
US757435XA 1938-03-14 1938-03-14

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ID=22127719

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DEG99697D Expired DE757435C (de) 1938-03-14 1939-03-15 Getriebeschaltvorrichtung fuer Kraftfahrzeuge

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DE (1) DE757435C (de)

Cited By (1)

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