DE754125C - Sicherheitsventil fuer Dampfkessel - Google Patents

Description

• Sicherheitsventil für Dampfkessel Zusatz zum ,Patent 710 801 Im Patent 710 8o-1 ist ein Sicherheitsventil für Dampfkessel- mit Hochhub des Ventilkegels beschrieben:, bei dem die der Zusatz-, flache des Ventilkegels gegenüberliegende Gegenfläche zusätzlich zu der, jeweiligen Grundeinstellung und unabhängig von dieser durch ein Gestänge- willkürlich in Achsenrchtung nach unten bewegbar ist: Dadurch ist es möglich, das Sicherheitsventil erforderlichenfalls zu schließen, bevor., wie dieses sonst bei Höchhubsicherheitsventileh der Fäll ist, der zulässigeKesseldruck unterschritten ist.
• Die Erfindung betrifft nun eine' weitere Verbesserung des im Hauptpatent beschriebenen Ventils. Insbesondere bei hohen Kesseldrücken wirken recht erhebliche Kräfte auf die Gegenfläche des Ventils, was zur Folge hat, daß bei der Bauart nach dem Hauptpatent das die Gegenfläche axial nach unten bewegende - Gestänge beträchtliche Kräfte zu übertragen. hat. . Gemäß der Erfindung wird nun nicht die ganze Gegenfläche während des Betriebes axial nach unten bewegt; wenn ein rasches Schließen bewirkt werden soll, sondern nur ein äußeres randförmiges Teilstück der zu, diesem Zwecke in zwei -Teile unterteilten Gegenfläche. Es ist bereits. bekannt, zu anderen Zwecken die Gegenfläche von Sicherheitshochhubventilen zu unterteilen, nämlich um das Ventil hinsichtlich des Warn- bzw. Abblasezustandes unabhängig einregeln zu können. Bei der Erfindung handelt es sich jedoch nicht um eine solche verfeinerte Regelung für das Öffnen des Ventils, sondern um eine Verbesserung derjenigen Maßnahmen, die ein rechtzeitiges Schließern ohne unnötigen Kesseldruckverlust sicherstellen sollen.
• Im folgenden ist der Erfindungsgegenstand, an Hand der Zeichnungen an einigen Ausführungsbeispielen beschrieben.
• Abb. i und 2 veranschaulichen eine Ausführungsform in senkrechtem Teilschnitt und in Draufsicht; Abb. 3 ist ein der Abb. i entsprechender Teilschnitt einer zweiten Ausführungsform; Abb.4 veranschaulicht für das gleiche Ventil die Stellung des Randstückes bei Entlastung des Druckraums; Abb. 5 zeigt die Hubkurve für die Verstellung des Randstückes.
• In der Ausführungsform gemäß Abb. i und 2 trägt - der Ventilkegel b, der auf dem Sitz a abdichtet, eine Zusatzfläche hl. Dieser gegenüber ist eine Gegenfläche d angeordnet, die mit einer Verschraubung f durch eine Muffe o verbunden ist. Durch die Verschraubung f kann die Gegenfläche d so eingestellt werden, wie dieses die Betriebsverhältnisse erfordern. Der äußere Rand p ist, von der Gegenfläche d getrennt, als -besonderer Ring ausgeführt, der zusätzlich, wie die Draufsicht in Abb. 2 zeigt, durch ein Gestänge verdreht werden kann. Bei dieser Verdrehung rasten, ähnlich wie beim Hauptpatent, Kugeln, Rollen od. dgl. in entsprechende Vertiefungen des Randes p ein, so daß dieser durch den. Dampfdruck nach unten bewegt wird. Hierdurch wird eine sofortige Druckentlastung des unterhalb der Ventilzusatzfläche bi liegenden Raumes bewirkt, woraufhin das Sicherheitsventil sich schließen kann. Nachdem auf diese Weise das Sicherheitsventil zum Abschluß gebracht ist, kann dann der Ring p durch das Gestänge bzw. durch eine auf das Gestänge einwirkende Feder wieder in seine Ursprungslage zurückbewegt werden.
• Bei der Ausführung gemäß Abb. 3, 4 und erfolgt die Begrenzung der unterhalb der Ventilzusatzfläche r liegenden Druckkammer durch den oberen Teil qi des Randstückes q. Das Randstück q ist axial auf und ab bewegbar, was irr der dargestellten Ausführungsform mittels einer am äußeren Umfang des Bauteils t angeordneten Hubkurve s bewirkt wird. Statt dessen könnte beispielsweise auch ein Zahnrad vorgesehen sein, das außen an dem Randstück q angreift. Eine Verdrehung des Randstückes q mittels eines Gestänges oder auf sonstige Weise bewirkt dann eine axiale Verschiebung des Randstüclees q nach unten und damit eine nach allen Seiten gleichmäßig wirkende-Entlastung des unterhalb der Zusatzfläche r liegenden Druckraumes, so daß das Ventil sich sofort schließen kann.
• Die die Grundeinstellung bewirkende Verschraubung f (Abb. i und 3) kann in einem Stück mit dein während der Druckentlastung feststehenden inneren Bauteil d bzw. t hergestellt sein. Vorzugsweise ist aber eine gesonderte Verschraubung f vorgesehen, deren axiale Bewegung mittels einer Muffe o auf den ringförmigen Bauteil d bzw. t übertragen wird, während dieser ringförmige Bauteil durch einen Stift w gegen Verdrehen gesichert ist. Demgemäß macht der ringförmige Bauteil beim Verdrehen der Verschraubung f zwar die für die Grundeinstellung erforderliche Auf- und Abwärtsbewegung mit, nicht aber die Verdrehung.
• Das neue Sicherheitsventil vereinigt die Vorteile des wegen der allseitig gleichzeitigen Entlastung der Druckkammer sicheren Funktionierens und einer besonders leichten Bedienbarkeit. Hinzu kommt, daß die Anordnung raumsparend und leicht herstellbar ist.

Claims (2)

1. PATENTANSPRÜCHEN i. Sicherheitsventil für Dampfkessel nach Patent 710 801 mit unterhalb der Zusatzfläche des Ventilkegels angeordneter Gegenfläche, die während des Betriebes zwecks Schließens des Ventils unabhängig von der die Grundeinstellung bewirkenden Verschraubung willkürlich nach unten bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß nur der äußere Teil (p bzw. q) der Gegenfläche (d bzw. t), vorzugsweise mittels eines von außen bedienbaren Gestänges (w), verstellbar angeordnet ist.
2. 2, Sicherheitsventil nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der 'den inneren Teil der Gegenfläche enthaltende Bauteil in einen die reine Verschraubung aufnehmenden- Teil (f) und. einen für die Grundeinstellung in Achsenrichtung auf und ab- bewegbaren. Teil (d bzw. t) unterteilt ist, der gegen gemeinsame Verdrehung mit der Verschraubung (f) gesichert ist. Zur Abgrenzung des Erfindungsgegenstands vom Stand der Technik sind im Erteilungsverfahren folgende Druckschriften irr, Betracht gezogen worden: USA.-Patentschriften Nr. 463 26i, 496o58, 1231330.