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DE743790C - Selbstverkaeufer fuer Elektrizitaet, Gas oder Wasser - Google Patents

Selbstverkaeufer fuer Elektrizitaet, Gas oder Wasser

Info

Publication number
DE743790C
DE743790C DEA77102D DEA0077102D DE743790C DE 743790 C DE743790 C DE 743790C DE A77102 D DEA77102 D DE A77102D DE A0077102 D DEA0077102 D DE A0077102D DE 743790 C DE743790 C DE 743790C
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
self
gear
pawl
movement
consumption
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DEA77102D
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
AEG AG
Original Assignee
AEG AG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by AEG AG filed Critical AEG AG
Application granted granted Critical
Publication of DE743790C publication Critical patent/DE743790C/de
Expired legal-status Critical Current

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Classifications

    • GPHYSICS
    • G07CHECKING-DEVICES
    • G07FCOIN-FREED OR LIKE APPARATUS
    • G07F15/00Coin-freed apparatus with meter-controlled dispensing of liquid, gas or electricity
    • G07F15/06Coin-freed apparatus with meter-controlled dispensing of liquid, gas or electricity with means for prepaying basic charges, e.g. rent for meters

Landscapes

  • Physics & Mathematics (AREA)
  • General Physics & Mathematics (AREA)
  • Transmission Devices (AREA)

Description

  • Selbstverkäufer für Elektrizität, Gas oder Wasser Die Erfindung bezieht sich auf :einen Selbstverkäufer für Elektrizität, Gas oder Wasser mit einer Vorrichtung zum Einziehen einer verbrauchsunabhängigen Gebühr (Grundgebühr o. dgl.), bei dem ein verbrauchsunabhängiges Laufwerk (Uhr, Synchronmotor o. dgl.) über zwei mit verschiedenen üb:ersetzungen parallel arbeitende übertragungsvorrichtungen und ein Summiergetriehe auf die die Verbrauchsmittelabgabe steuernde Vorrichtung (Vorgabewerk) wirkt.
  • Gegenüber einem solchen Gegenstand der Erfindung eines älteren Patents bildenden Selbstverkäufer, bei dem als übertragungsvorriehtungen zwei mit einer umlaufenden, Scheibe mit zwei Reihen von einsetzbaren Stiften zusammenwirkende parallel arbeitende Übertragungsvorrichtungen und ein Summiergetriebe zwischen Laufwerk und Vorgabewerk vorgesehen sind und bei dem gegenüber den vorbekannten Einrichtungen hierdurch der Vorteil der Einstellbarkeit der einzuziehenden verbrauchsunabhängigen Gebühr innerhalb eines großen Bereiches und in feinen Stufen erreicht wird, besteht die zur Lösung der gleichen Aufgabe dienende vorliegende Erfindung darin, daß die beiden Übertragungsvorrichtungen, die vorzugsweise gleiche Ausbildung aufweisen, die Umlaufbewegung des verbrauchsunabhängigen Laufwerkes in eine hin und her gehende Bewegung eines Getriebeteiles umwandeln und bei jedem von diesen Getriebeteilen die mit der hin und her gehenden Bewegung zu übertragende Wegstrecke einstellbar ist.
  • Die Umwandlung der Umlaufbewegung eines verbrauchsunabhängigen Laufwerkes in eine hin und her gehende Bewegung sowie die Einstellbarkeit der zu übertragenden Wegstrecke ist zwar bei Selbstverkäufern für Elektrizität o. dgl. mit Einzug einer verbrauchsunabhängigen Gebühr schon bekannt; hierbei ist jedoch nur eine einzige Übertragungsvorrichtung zwischen Laufwerk und Vorgabewerk vorgesehen.
  • Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, denen jedoch lediglich in Verbindung mit dem Hauptanspruch. ein Patentschutz zukommt.
  • Die Erfindung ist auf den Zeichnungen veranschaulicht, und zwar ergeben dabei einerseits die Abb. i und 2, andererseits die Abb. 3, ¢, 5 je ein Ausführungsbeispiel. ' Nach Abb. i und 2 zunächst ist das nicht gezeichnete verbrauchsunabhängige Laufwerk als Synchronmotor ausgebildet, jedoch ist
    ohne weiteres klar, daß irgendeine mit gleich-
    bleibender Geschwindigkeit umlaufende Vor-
    richtung, wie beispielsweise ein Uhrwerk, be-
    nutzt werden kann.
    Der Synchronmotor treibt .eine Welle 5
    über Getrieberäder 2, eine Schnecke 3 und
    das auf der Welle 5 befestigte Schnecken-
    rad 4 an. Die Welle 5 ist mit zwei Schnek-
    ken 6, 6" ausgerüstet, mit denen je :ein Schnek-
    kenrad 8, 8,, in Eingriff steht. Jedes der
    Schneckenräder 8, 8, ist auf eine Welle 9, 9"
    fest aufgesetzt, die je in Lagern drehbar sind
    und an ihrem einen Ende je einen Hebelarm
    12, 12" tragen. Beide übertragungsvorrich-
    tungen sind ähnlich aufgebaut, und nur eine
    von ihnen bedarf daher einer Beschreibung.
    Die entsprechenden Teile der anderen über-
    tragungsvorrichtung sind in der Zeichnung
    durch dieselben Bezugszeichen unter Hinzu-
    fügung eines ca bezeichnet.
    Auf der Treibwelle g sitzt lose und gleich-
    achsig mit dieser zwischen dem Hebelarm
    12 und dem Schneckenrad 8 eine Buchse 20,
    die gegenüber der Welle g verdreht werden
    kann und auf der ein Klinkenrad 21 sowie
    ein Rad 22 befestigt sind. Lose auf die
    Buchse aufgesetzt ist weiterhin ein ange-
    triebener Hebel i 5, der auf der einen Seite
    einen in den Weg des Hebelarmes i 2 vor-
    springenden Stift 16 und auf der anderen
    Seite eine Klinke 18 trägt. Der Hebel 15
    steht dabei unter der Wirkung einer Feder
    17, so daß er in der Ruhelage gegen einen
    Anschlag ig anliegt, der am feststehenden
    Teil des Zäldergestells angebracht ist. Die
    Klinke i8 steht in Eingriff mit den Zähnen
    des Klinkenrades 21. Der Hebelarm 12 trägt
    an seinem Ende eine unter Federwirkung
    stehende Treibklinke 13, die mit einem,
    Schwanzstück 14 versehen und geeignet ist,
    den von dem Hebel 15 vorspringenden
    Stift 16 zu erfassen.
    Das Rad 22 treibt zweckmäßig über ein
    Getriebe 24. das eine Sonnenrad 31 eines Hilfs-
    difierentialgetriebes D an, dessen anderes Son-
    nenrad 32 zweckmäßig gleichfalls über !ein
    Getriebe 24,, von dem entsprechenden Rad
    22" der anderen Vorrichtung zur Übertragung
    der Bewegung der Antriebs-,velle 9, angetrie-
    ben wird. Das Planetenrad P des Hilfsdiffe-
    rentials D ist auf einer NVelle 25 befestigt,
    die ein Rad 7 trägt. Dieses Rad 7 überträgt
    den Gesamtbetrag der Teilbeträge der Bewe-
    gungen der Wellen 9, 9, auf die Verbrauchs-
    seite des Zählerdifferentials und hilft damit
    das Vorgabedifferentialgetriebe nach der Aus-
    schaltstellung hin ztt verstellen.
    Jede tibertragungsvorrichtung, ist miteiner
    kreisförmigen Scheibe 27 bzw. 27,, (Abb. 2)
    versehen, die nachstehend als Einstellscheibe
    bezeichnet wird und einen zentralen Knopf
    29 bzw. 2@),t aufweist, mittels dessen sie ver-
    dreht werden kann. Die Scheiben 27 bzw.
    27Q sind gleichachsig mit den zugehörigen
    Treibwellen 9 bzw. 9, auf einer vertikalen
    Platte 28 drehbar angeordnet. Die Einstell-
    scheibe 27 besitzt einen senkrecht vorsprin-
    genden Anschlagstift 26, und wenn -die Scheibe
    in ihre Betriebsstellung gebracht ist, ragt der
    Anschlagstift 26 in den Weg des Schwanz-
    stückes 14 der Klinke 13, wie in Abb. i dar-
    gestellt.
    Wenn die Welle 9 gedreht wird, nimmt der
    Antriebshebel 12 bei seiner Bewegung den
    Hebel 15 mit, indem er diesen um die Welle 9
    dreht. Die Treibklinke i 8 " an dem Hebelarm
    15 greift dabei in das Klinkenrad 21 ein und
    zwingt das auf der Buchse 2o befestigte Rad
    22 ebenfalls eine Drehung auszuführen.
    Nachdem die Arme 12 und 15 zusammen
    über einen vorbestimmten Winkel verdreht
    worden sind, kommt das Schwanzstück 14
    der Klinke 13 mit dem Stift 26 in Eingriff,
    und die Klinke 13 wird von dem an dem
    Hebel 15 sitzenden Stift 16 abgehoben, wor-
    auf der Hebel 15 unter dem Einfluß der
    Feder 17 nach seinem Anschlag i 9 zurück-
    kehrt, um dort zu verbleiben, bis er bei der
    nächsten Umdrehung des Treibhebels 12
    durch diesen wieder aufgegriffen wird. Wenn
    der Arm 15 an den Anschlag 19 zurückgeht,
    bewegt sich die von ihm getragene Treibklinke
    i 8 über die Zähne des zugehörigen Klinken-
    rades 2 i hinweg. Eine Rückwärtsbewegung
    dieses fades wird durch eine unter Feder-
    wirkung stehende Klinke 23 verhindert, die
    in seine Verzahnung eingreift.
    Die Wirkungsweise des anderen C"bertra-
    gungsgetriebes 12," bis 27, ist genau dieselbe
    wie die vorstehend beschriebene des Getrie- i
    bes 12 bis 27.
    Das Rad 22 treibt während seiner Bewe-
    gung das Rad 24 an, das mit dem Sonnenrad
    31 zusammengebaut ist, und das Rad 22, treibt
    das Sonnenrad 32 über das Rad 24" an. Die
    Sonnenräder 31 und 32 werden je nach dem
    Geschm-indigkeitsverhältnis zwischen der
    Welle 5 und den Wellen 9, 9" und der Lage
    der Auslösestifte 26, 26, mitsammen umlau-
    fen oder nicht. In jedem Falle werden die
    Bewegungen der Sonnenräder auf das Pla-
    netenrad P übertragen, dessen Träger auf der
    Welle 2 5 sitzt.
    Die Welle 5, die durch den Synchronmotor
    über die Getrieberäder 2, 3, 4 angetrieben
    wird, ist mit dem Vorgabedifferential über
    das Hilfsdifferential D und Rad ; durch jede
    der beiden Übertragungsvorrichtungen für
    einen Bruchteil jeder Umdrehung der Treib-
    wellen 9, 9" verbunden, wobei die Größe des
    Bruchteiles von .der Lage des Auslösestiftes
    26 bzw. 26" abhängt. Die Geschwindigkeits-
    verhältnisse der Getrieberäder zwischen der Welle 5 und den Wellen 9, 9" sowie zwischen den Klinkenrädern 21, 21a und den zugehörigen Sonnenrädern 31, 32 des Hilfsdifferentials D sind so bemessen, daß die größte Bewegung des Sonnenrades 32, das mit der einen Übertragungsvorrichtung 12" bis 27, verbunden ist, während der Periode, über welche die feste Gebühr :erhoben wird, der während der gleichen Periode sich :ergebenden Bewegung des mit der anderen übertragungsvorrichtung 12 bis 27 verbundenen SonneDrades 31 des Hilfsdifferentials D gleich ist, wenn dessen Auslösestift 26 auf eine feste Gebühr von einer Einheit eingestellt ist.
  • Beispielsweise entspricht jeder Verstellung des Auslösestiftes 26 des Getriebes 12 bis 27 um eine Einheit eine feste Gebühr in Höhe von :7.9L i,-. Alsdann ist die maximale Bewegung des mit dem anderen Getriebe 12" bis 27, verbundenen Sonnenrades 32 gleichfalls 9,11 1,- gleichwertig. Um diese maximale Bewegung zu .erzielen, befindet sich der AuslöseStift 26" der Übertragungsvorrichtung 12a bis 27a in einer solchen Lage, daß fast die ganze Umdrehung der Treibwelle 9" auf das Sonnenrad 32 übertragen wird. Der Winkelabstand zwischen dieser der maximalen üb.ertragungentsprechenden Stellung und der Stellung des Auslösestiftes 26a, in der von der Umdrehung der Treibwelle 9" überhaupt nichts übertragen wird, nachstehend als Nullstellung bezeichnet, ist in 2o ,gleiche Stufen. eingeteilt. Jede Stufe, auf die der Auslöse-Stift 26" :eingestellt werden kann, entspricht dann 5 d9777, d. h. einem Zwanzigstel von AdG 1s , und die Zahl der Stufen von .der Nullstellung bis zu einer gegebenen, vorher bestimmten Stellung ergibt eine Bewegung des Vorgabedifferentials, die gleich :einer festen Gebühr in Höhe der gleichen Anzahl von 5 ,7F#' ist.
  • Umeine feste Gebühr von z. B. Aalt 1,25 zu erhalten, wird der Auslöses'tift 26 der einen Übertragungsvorrichtung 12 bis 27 auf die erste. Stufe nach der Nullstellung und der Auslösestift 26" der anderen Vorrichtung 12 bis 27 auf die fünfte Stufe von seiner Nullstellung aus eingestellt. Die Bewegungen der beiden Übertragungsvorrichtungen 12 bis 27 bzw. 12" bis 27a werden dann zusammen auf das Hilfsdifferential D übertragen und die resultierende Bewegung, de dem Vorgabedifferential übermittelt wird, :entspricht dann AdL 1,25 an fester Gebühr.
  • jede Einstellscheibe 27, 27a ist über 'ihren Umfang mit :einer Anzahl -gleichmäßig verteilter Einschnitte oder Zähne versehen, von denen jeder einer Einheit der festen Gebühr entspricht, z. B. AaZ 1,- im Falle der Einstellscheibe 27 und 5 9pl im Falle der Einstellscheibe 27a. Eine federgesteuerte Klinke 3o bzw. 30, steht mit diesen Einschnitten oder Zähnen in Eingriff, wie dies die Abb.2 ersehen läßt. Hierdurch wird jede Einstellscheibe gegen Verdrehung in jeder Richtung gesichert, so daß jede Scheibe in der Stellung festgehalten wird, in welcher der Auslösegtift 26 oder 26a .eine der gewünschten festen Gebühr angepaßte Stellung einnimmt.
  • Bei der in Abb.3, 4 und 5 wiedergegebenen Ausführung wird die gleichmäßige Drehbewegung des verbrauchsunabhängigen Laufwerkes in eine hin und her gehende Bewegung umgewandelt, indem zwei Quadranten benutzt werden, von denen jeder ein Somlenrad eines Differentialgetriebes antreibt, das die Bewegung der ° beiden Sonnenräder zusammen auf seine gemeinsame Welle überträgt. Die Bewegung der letzteren wird auf die Verbrauchsseite des Vorgabedifferentials übertragen, und zwar entweder unmittelbar, wie im Falle eines Gebührenkassierers; durch ein Getriebe oder, wie im Falle. .eines Selbstverkäufers mit Einzug der Verbrauchsgebühren und einer festen Gebühr durch ein weiteres Hilfsdifferentialgetriebe, das die von dem verbrauchsunabhängigen Laufwerk und dem Verbrauchsmesser übertragenen Bewegungen summiert und die Summe dieser Bewegungen der Verbrauchsseite des Vorgabedifferentials zuleitet.
  • In. der Zeichnung ist das verbrauchsunabhängige Laufwerk durch einen Synchronmotor 41 wiedergegeben, der über ein nicht veranschaulichtes Getriebe .eine Kurbel 42 antreibt. Die Kurbel 42 ist über eine Kupp,elstange 43 mit dem Quadranten 44 eines Paares, gezahnter Quadranten 44 und 45 verbunden, die auf einer in nicht dargestellten Lagern drehbar gelagerten Welle 5 sitzen.
  • Durch die Drehbewegung der Kurbel 42 wird der Quadrant 44 und entsprechend der Quadrant 45 gezwungen, eine hin und her gehende Bewegung mit der gemeinsamen Achse 5 beider Quadranten auszuführen. Der Quadrant 44 steht in Eingriff mit einem Rad 47, an dem ein Arm 48 angebracht ist. Letzterer trägt an seinem Ende eine unter Federdruck stehende Klinke 51, die mit den Zähnen eines Klinkenrades 52 in Eingriff steht. Das Klinkenrad 52 ist mit dem einen Sonnenrad 31 des Differentialgetriebes D- zusammengebaut, und die Räder 31, 47 und 52 sind derart auf eine in Lagern gelagerte Welle 53 aufgesetzt, daß sie sich frei um diese Welle drehen können. Das Rad 31 steht mit einem Planetenrad 33 in Eingriff, das auf einer Welle 34 sitzt, die ihrerseits frei drehbar in von einem auf der Welle 53 angebrachten Arm 36 getragenen Lagern gelagert ist.
  • Der Quadrant 45 kämmt mit einem Zahnrad 47a, mit dem :ein Arm 48a verbunden ist. An dem Ende dieses Armes ist eine Klinke 51" angebracht, die mit den Zähnen eines Klinkenrades 52" in Eingriff steht, das mit dem zweiten Sonnenrad 32 des Hilfsdifferentialgetriebes D zusammengebaut ist. Das Sonnenrad 32 mit dem zugehörigen Klinkenrad 52, und dem Rad 47a sind ebenfalls lose drehbar auf der Welle 53 angeordnet. Das Sonnenrad 32 wirkt mit einem Planetenrad 35 zusammen, das fest auf der Welle 34 sitzt. die von dem vorerwähnten Arm 36 getragen wird.
  • Die Welle 53 ist mit einem auf ihr befestigten Getrieberad-, ausgerüstet, das entweder unmittelbar oder mittelbar, wie schon vorstehend auseinandergesetzt wurde, die Verbrauchsseite des Vorgabedifferentials über Getriebe antreibt.
  • Ein fester Haltestift 54 sitzt an einem feststehenden Rahmenteil 55. Wenn die Arme 48 und 48" bei ihrer hin und her gehenden Bewegung, und zwar am Ende ihrer Bewegung in Richtung entgegen dem Uhrzeiger (Abb. 4) angelangt sind, werden die Schwanzstücke der Klinken 5 i, 5 i" gegen den Haltestift 54 gepreßt und dadurch in Eingriff mit den Zähnen der zugehörigen Klinkenräder 52# 52. gebracht. Werden die Arme 48, 48a anschließend in der Uhrzeigerrichtung gedreht. so «=erden dann die Klinkenräder-52, 52" da die Klinken 5 i und 5 i" mit ihnen in Eingriff stehen, in der Richtung des Uhrzeigers mitgenommen. Ihre Drehung in der entgegengesetzten Richtung wird durch Klinken 23. 2 3,, verhindert.
  • Ein einstellbarer Anschlag 56 ist an dem einen Ende eines Armes 57 angebracht, der von einem Ring 58 getragen wird. Der Ring 58 liegt gleichachsig mit der Welle 53 und der Anschlag 50 befindet sich in einem solchen Abstand von der Welle 53, daß das Schwanzstück der eilinke 5 i, wenn es an dem Anschlag vorbeigeht, von diesem erfaßt und heruntergedrückt wird, so daß die Klinke aus dem Klinkenrad 52 herausgehoben wird und infolgedessen eine Weiterbewegung des Armes 48 über den Anschlag 56 hinaus keinerlei Drehung des Klinkenrades 52hervorbringt. Ähnlich ist auf eine gleichachsig mit der Welle 53 angeordnete kreisförmige Scheibe 58" ein einstellbarer Anschlagstift 56, aufgesetzt, #y der mit dem Arm 48" und der Klinke 5 1a zusammenwirkt, so daß bei einer Drehung des Armes 48a in der Richtung des Uhrzeigers der Anschlagstift 56a den Schwanz der Klinke 51" erfaßt und durch Herunterdrücken des Schwanzstückes bei der Bewegung des Armes 48" ein Herausheben der Klinke 5 1a aus dem -zugehörigen Klinkenrad 52" herbeiführt. Wenn die Klinken außer Eingriff mit den zugehörigen Klinkenrädern gebracht sind, führen die Arme 48 und 48a ihre Bewegung im Uhrzeigersinne bis zum Ende weiter und ebenso die Bewegung entgegen dem Uhrzeigersinne, aber die Klinkenräder 52, 52, stehen still und die Klinken 23, 23a verhindern, dab eine Rückwärtsbewegung dieser Räder 52. 52, stattfindet. In Abb.3 ist angenommen, daß die Klinke 5 i gerade ausgehoben ist, während die Klinke 51" sieh dein :Xnschlagstift 56" nähert. Ein Knopf 59 ist an der gezahnten Scheibe 58a vorgesehen, und der Ring 58 umschließt diesen Knopf. Der Knopf 59 tritt durch eine Stirnplatte 6o des Zählergestelles hindurch, bildet ein Lager für das eine Ende der Welle 53 und ist zwecks Einstellung der Vorrichtung mit einem genuteten Teil 59' versehen. Der Ring 58 trägt eine unter Federwirkung stehende Klinke 6i, die mit Zähnen 62 am Umfang der Scheibe 58" in Eingriff= steht, und der Ring 58 ist ferner mit einer Reihe von Öffnungen 63 versehen, in die das Ende einer Schraube 64 eingreifen kann, die durch eine Öffnung in der Stirnplatte 6o hindurchtritt und dazu dient, den Ring 58 in der eingestellten Lage festzuhalten. Der Ring 58 kann überdies noch eine Reihe von Zahlen aufweisen, die Einheiten der festen Gebühr bezeichnen, wobei jede Einheit beispielsweise, wie in der Zeichnung angenommen, 9.,it i,- ist. Eine Öffnung 65 in der Stirnplatte 6o wirkt als Fenster, durch das die darunterliegende Zahl gesehen werden kann und dient damit zum Anzeigen der jeweiligen Einstellung des Ringes 58. Ein Zeiger 66 ist auf dem Knopf59 angebracht und kann über eine halbkreisförmige Skala bewegt werden, die in gleichen Teilungen Fünfpfennigbeträge von Null bis zu &X i,- bezeichnet, wenn letzteres als Einheit der festen Gebühr angenommen ist. Die Zahl der Zähne um die Scheibe 58, ist so gewählt, daß der Winkelabstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Zähnen einer Einheit der festen Gebühr entspricht, wie z. B. in dem angenommenen Fall Jt..IG i,-. Wenn 'der Anschlagstift 56 auf einen Winkelabstand von dem Stift 54 eingestellt ist, der dem Winkelabstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Zähnen an der Scheibe 58, entspricht, wird die Dehnung, die dem Rad 52 durch den Arm 48 und die Klinke 5 i erteilt wird, die Verbrauchsseite des Vorgabedifferentials um einen Betrag entsprechend 2M i,- verstellen. Für jede weitere Stufe, die der Anschlag 56 von dem Anschlag 54 wegbewegt wird, findet eine Vorwärtsdrehung der Verbrauchsseite des Münzzählers um einen Betrag statt, der h6 i,- entspricht. In gleicher Weise wird der Anschlagstift 56" durch Drehen der Seheibe 58a in Stufen eingestellt, deren Winkelabstand den Einstellstufen für den Anschlagstift 56 -entspricht, so daß sein Winkelabstand von dem Haltestift 54 eine Drehung des Rades 52" um einen Winkelbetrag zur Folge hat, welcher der Zahl der 5 A# entspricht, auf die der Zeiger 66 eingestellt ist und die Verbrauchsseite des Vorgabedifferentials um einen dieser Anzahl von 5A/#e entsprechenden Betrag vorgerückt wird. Wird als Einheit der festen Gebühr AX i,- angenommen, so muß hiernach das Verhältnis zwischen den Sonnenrädern 31 und 32 des Hilfsdifferentials 2o : i sein, da auf eine Einheit der festen Gebühr 2o Fünf-Reichspfennig-Stlücke entfallen. Die Getriebeübersetzung zwischen den Rädern 31 und 33 ist 5 : I, zwischen den Rädern 35 und 32 dagegen 4: 1, womit sich dann zwischen den Rädern 31 und 32 ein Verhältnis 2o : i ergibt.
  • Im Betrieb schwenkt der Synchronmotor die Quadranten 44 und 45 mit einer bestimmten Frequenz. Die Arme 48 und 48a werden daher mit derselben Frequenz verstellt. Beim Beginn einer Schwenkbewegung in der Uhrzeigerrichtung liegen die Arme 48 und 48" gegen den Anschlag 54. Wenn in dieser Lage die Klinken 51 und 51a nicht von den Zähnen der Klinkenräder 52 und 52" durch die Anschlagstifte 56 und 56" außer Eingriff gehalten werden, wie dies vorstehend auseinandergesetzt ist, so werden bei Beginn dieser Bewegung im Uhrzeigersinne die Räder 52 und 52" gedreht, bis die Schwanzstücke der Klinken in Berührung mit den zugehörigen Anschlagstiften 56, 56" kommen, womit dann der Eingriff aufgehoben wird und die Umlaufbewegung der Räder 52, 52" endet, während die Arme 48, 48" bis zum Ende ihres zweckmäßig etwa dreiviertel einer Umdrehung betragenden Schwenkweges weiterlaufen. Die Arme kehren -dann in der Richtung entgegengesetzt dem Uhrzeiger zurück, wobei die Klinken 51 und 51a außer Eingriff mit den Zähnen der Räder 52, 52" sind, bis die Bewegung entgegen dem Uhrzeigersinneendet, indem die Arme 48 und 48" zum -Anliegen gegen den Anschlag 54 kommen und die Klinken 51, 51a durch diesen wieder in die Klinkenräder eingerückt werden. Es ist klar, daß die Drehung, die den Sonnenrädern 52, 52a erteilt wird, von der Einstellung der beiden Anschläge 56, 56" abhängt. Die Zahnteilung des Rades 52 ist die gleiche wie die des Rades 52" und infolgedessen wird durch eine Verstellung um Beinen Zahn durch Rad 52 die Welle 53 um :einen zwanzigmal größeren Betrag gedreht als bei einer Verstellung des Rades 52a um einen Zahn.
  • Die Drehung der Räder 52, 52" wird auf die zugehörigen Planetenräder 33, 35 übertragen und die Bewegung dieser Planetenräder veranlaßt den Trägerarm 36, die Welle 53 in der üblichen Weise zu drehen. Die Bewegungen der Räder 52, 52a werden durch den Trägerarm 36 addiert und infolgedessen ist der Betrag der festen Gebühr der Summe der Bewegung des Armes 36, die auf das Rad 52 zurückzuführen ist, plus der Bewegung des Armes 36, die durch das Rad 52a veranlaßt ist, gleich, das bedeutet aber die Anzahl der Einheiten der festen Gebühr plus dem durch den Zeiger 66 angezeigten Bruchteil.
  • Die vorstehend beschriebenen Ausführungen sind nur Ausführungsbeispiele, und die Erfindung ist in gleicher Weise anwendbar, wenn die Übertragungsvorrichtungen eine andere Konstruktion aufweisen, mittels deren die Bewegung des verbrauchsunabhängiger, Laufwerkes nach Maßgabe der einzuziehenden festen -Gebühr teilweise auf das Vorgabedifferential übertragen wird.

Claims (9)

  1. PATENTANSPRÜCHE: i. Selbstverkäufer für Elektrizität, Gas oder Wasser mit einer Vorrichtung zum Einziehen einer verbrauchsunabhängigen Gebühr, Grundgebühr o. dgl., bei dem ein verbrauchsunabhängiges Laufwerk, Uhr, Synchronmotor o. dgl., über zwei mit verschiedenen Übersetzungen parallel arbeitende Übertragungsvorrichtungen und ein Summiergetriebe auf die die Verbrauchsmittelabgäbe steuernde Vorrichtung (Vorgabewerk) wirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden übertragungsvorrichtungen, die vorzugsweise gleiche Ausbildung aufweisen, die Umlaufbewegung des verbrauchsunabhängigen Laufwerkes in eine hin und her gehende Bewegung :eines Getriebeteiles (15, 15" bzw. 48, 48a) umwandeln und bei jedem von diesen Getriebeteilen die mit der hin und her gehenden Bewegung zu übertragende Wegstrecke einstellbar ist.
  2. 2. Selbstverkäufer nach Anspruch i, gekennzeichnet durch eine derartige Bemessung der Übertragungsverhältnisse zwischen der Übertragungsvorrichtung und der Summiervorrichtung oder bzw. zusätzlich zwischen der Übertragungsvorrichtung und dem Laufwerk, daß die von der einen Übertragungsvorrichtung auf die Summiervorrichtung zu übertragende größte Wegstrecke für die Summiervorrichturig die gleiche Bewegung ergibt, -die mit der anderen übertragungsvorrichtungerhalten wird, wenn diese für eine Einheit der festen Gebühr eingestellt ist.
  3. 3:. Se!lbstverkäu;fe@nachlAnspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die hin und her gehenden Teile (15, 15, bzw. 48, 48,Z) Klinkenräder (21, 21a bzw. 52, 52a) und diese: über Getriebe zugehörige Sonnenräder (31, 32) antreiben, wobei das L:'bersetzungsverhältnis zwischen den Klinkenrädern und den Sonnenrädern dem Verhältnis der Einheiten entspricht, für welche die beiden Übertragungsvorrichtungen eingestellt werden können.
  4. 4.. Selbstverkäufer nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß jede Übertragungsvorrichtung einen Arm (12, 12,l) aufweist, der durch das verbrauchsunabhängige Laufwerk stetig in Drehung 1-ehalten "wird, und daß an diesem eine Klinke (13, 14, 13" 14") angebracht ist, die bei der Drehung jeweils an einer bestimmten Stelle einen unter Federwirkung stehenden Arm (15, 15,z) mitnimmt, andererseits an einer mittels eines einstellbaren Anschlages (26, 26" 1 festzulegenden Stelle ausgehoben wird und damit den mitgenommenen Arm (15, 15,) zum Rückgang in seine durch einen festen Anschlag (19, 19,) gegebene Ruhelage freigibt.
  5. 5. SelbstverkäufernachAnspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der einstellbaren Anschläge (26, 26,Z) an einem drehbaren Träger (2;, 27,l) sitzt, der gleichachsig mit der Drehachse (9, 9") der zugehörigen Arme ( 12, 15, 12,7, 15r1) angeordnet ist, und daß die Winkellage jedes Trägers in bezug auf den festen Anschlag (19, 19") einstellbar ist.
  6. 6. Selbste-erk<iufer nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gel:cmizeichnet, daß die drehbaren Träger (2;, 2;"@ der einstellbaren Anschläge nebeneinander angeordnet sind und jeder an seinem Umfang mit Zähnen versehen ist, in die eine feststehende Sperrk]inke (30, 3e"; eingreift.
  7. 7. Selbstverkäufer nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der hin und her gehende Teil (48, 48,Z) eine Reibungsklinke (51, 51"1 trägt und letztefe am einen Ende des Weges auf einen festen Anschlag (54) trifft, der die Klinke mit den Zähnen des zugehörigen Klinkenrades (52, 52,l) in Eingriff bringt, während auf dem NVeg in der entgegengesetzten Riebtun- durch einen einstellbaren Anschlag (56, 56") die Klinke wieder außer Eingriff gebracht wird und in dieser Stellung bleibt, bis sie -erneut gegen den festen Anschlag (54) trifft. B.
  8. Selbstverkäufer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Sumrnierdifferential (D) für jedes der beiden Sonnenräder (31, 32) ein gesondertes Planetenrad (33, 35) aufweist, wobei beide Planetenräder auf einer gemeinsamen Welle (34) sitzen un4l zur Erzielung eines gewünschten Übersetzungsverhältnisses ebenso wie die zugehörigen Sonnenräder (31, 32) verschieden bemessen sind.
  9. 9. Selbstverkäufer nach Anspruch;, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der hin und her gebenden Teile (48, .18,1) fest mit einem Zahnrad (47, 47") verbunden ist, das je mit einem durch Kurbel (42) und Kuppelstange (.13) von dem verbrauchsunabhängigen Laufwerk (41) angetriebenen gezahnten Quadranten (4q.. 45) zusammenwirkt. fo. Selbstverkäufer nach Anspruch 5 und ;, dadurch gekennzeichnet, daß die drehbaren Träger i 58, 58") der einstellbaren Anschläge (56, 56,l) bleichachsig angeordnet sind und der eine (58";i an seinem Umfang mit Zähnen (62) versehen ist, während der andere einerseits eine unter Federwirkung stehende Klinke (61) zum Eingreifen in diese Verzahnung aufweist, andererseits zum Festhalten in einer bestimmten Lage, z. B. mittels einer in Löcher (63) einzusetzenden Schraube (64), eingerichtet ist. Zur Abgrenzung des Anmeldungsgegenstandes vom Stand der Technik sind im Erteilungsverfahren folgende Druckschriften in Betracht gezogen worden: deutsche Patentschriften . . . . 1r. 639 214. 659283, 672455, 700205; britische Patentschriften .... N r. 414 o69, 431 227 österreichische Patentschrift . . \r. 130 774; schweizerische 166o 16.
DEA77102D 1934-09-18 1935-09-19 Selbstverkaeufer fuer Elektrizitaet, Gas oder Wasser Expired DE743790C (de)

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