DE591931C - Vorrichtung an Elektrizitaetszaehlern, insbesondere Elektrizitaetsselbstverkaeufern zur Erzielung eines Staffeltarifs - Google Patents

Description

Es sind Elektrizitätszähler und insbesondere Elektrizitätsselbstverkäufer bekanntgeworden, bei denen zur Erzielung eines Staffeltarifs die Einrichtung so getroffen ist, daß zwei verschiedene auf ein Zählwerk wirkende Übersetzungen von einem Schaltstift gesteuert werden, der an einer vom Zählwerk entgegen der Wirkung einer Feder getriebenen und mit einer Anschlagnase zusammenwirkenden Scheibe ver-

to stellbar ist. Dabei erfolgt diese Verstellung derart, daß der Schaltstift an der Scheibe auf eine gewünschte Anzahl von Kilowattstunden eingestellt werden kann, nach deren Verbrauch er die Umschaltung von einem Tarif auf einen anderen bewirkt. Es handelt sich hierbei um Tarifänderungen innerhalb vergleichsweise kurzer Zeitspannen, im allgemeinen um eine Änderung während eines Tags und jedenfalls um eine Änderung des Verbrauchs einer elektrischen Arbeit, die in Ansehung der innerhalb eines längeren Zeitraums, beispielsweise innerhalb eines Monats, abgegebenen elektrischen Arbeit klein ist.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung der vorstehend umrissenen Gattung und gibt eine besonders vorteilhafte Lösung für die dem Vorstehenden zu entnehmende Aufgabe, innerhalb praktischer Grenzen den mit der Vorrichtung ausgerüsteten Apparat hinsichtlich der nach Verbrauch die Umschaltung auf einen anderen Tarif bewirkenden Arbeitsleistung bzw. Energiemenge jederzeit beliebig einstellen zu können, ohne zur Vornahme baulicher Veränderungen im Apparat gezwungen zu sein. Die Vorrichtung nach der Erfindung gewährleistet gegenüber den zum Stand der Technik gehörenden Vorrichtungen ohne weiteres die Vornahme der Umschaltung nach Verbrauch einer vereinbarten elektrischen Arbeit, die der durchschnittlich während vergleichsweise langer Zeitspannen, etwa innerhalb eines Monats, vom Abnehmer verbrauchten elektrischen Arbeit entsprechen kann. Die Verkörperung der Erfindung ist eine Vorrichtung, die es im Gegensatz zu bekanntgewordenen Vorrichtungen ermöglicht, jederzeit mühelos Sonderabkommen zwischen dem Stromlieferanten und dem Stromverbraucher zu berücksichtigen.

Die Vorrichtung nach der Erfindung weist eine vom Zählwerk aus einer festen Stellung entgegen Federkraft gedrehte, einen einstellbaren Schaltstift tragende Scheibe auf, die eine die Umschalümg von dem einen Tarif auf den anderen bewirkende Schwenkachse verstellt. Dabei ist nach der Erfindung die Anordnung so getroffen, daß die Scheibe am Umfang z. T. gezahnt ist und in die Verzahnung ein Ritzel eingreift, das an einem die Schwenkachse umlegenden Hebel sitzt und beim Tarifwechsel durch den Schaltstift außer Eingriff mit der Scheibe gebracht wird. Eine Ausführungsform der Erfindung kennzeichnet sich' durch einen von Hand zu verstellenden Hebel, der in seiner die Znrückschaltung auf den höheren Tarif be-

wirkenden Stellung durch ein vom Schaltstift auszulösendes Gesperre gehalten wird und nach seiner Freigabe das Ritzel außer Eingriff mit der Schaltscheibe bringt. Dabei kann die Rückschaltvorrichtung aus einer Schubstange und einem Exzenter bestehen, das die Schubstange vorübergehend bis zum Einfallen des Gesperre s anhebt.

Die Abbildungen veranschaulichen schematisch die für das Verständnis der Erfindung wesentlichen Teile eines als Ausführungsbeispiel gewählten Selbstverkäufers; insbesondere ist

Abb. ι ein Grundriß der Wirkungsmittel des Erfindungsgegenstandes,

Abb. 2 ein Seitenriß der Auslösevorrichtung und

Abb. 3 ein Aufriß der Vorrichtung nach Abb. 2. Die Abb. 4 bis 8 zeigen Einzelheiten des Ausführungsbeispiels gemäß Abb. 1 bis 3, wobei zu

ao beachten ist, daß sowohl das in Abb. 2 und 5 als auch das in Abb. 3 und 6 Dargestellte eine Baueinheit bildet.

In der Abb. 1 ist 1 die Triebscheibe eines Elektrizitätszählers, 2 die auf der Triebscheibenachse sitzende Schnecke, welche ein Schneckenrad 3 antreibt. Die Achse des Schneckenrades 3 ist durch Getriebe 4, 5 mit einer Achse 6 verbunden. Auf letzterer sitzen weitere Zahnräder7, 8 fest. Das Zahnrad 7 kämmt mit einem Zahnrad 9, welches ein Kilowattstunden anzeigendes Zählwerk 10 antreibt. Letzteres steht mittels

. einer Achse 11 und eines auf dieser sitzenden Zahnrades 12 mit einem weiteren Zahnrad 13 einer Schwenkwelle 14 in Verbindung.

Das Zahnrad 8 kämmt mit einem auf einer Schwenkwelle 15 sitzenden Zahnrad 16. Am schwingenden Ende dieser Schwenkwelle 15 sitzt ein Ritzel 17, das entweder mit dem Zahnrad 18 oder 19 in Eingriff gebracht werden kann.

Das Zahnrad 18 sitzt auf einer Achse 20, die durch Zwischengetriebe 21, 22 und ein Ritzel 23 mit dem einen Sonnenrad 24 eines Differentialgetriebes in Verbindung steht. Das Zahnrad 19 ist durch Zwischengetriebe 25, 26 mit der Achse 20 verbunden.

Ein zweites Sonnenrad 27 des Differentialgetriebes steht mit einer Achse 28 in Verbindung, welche in bekannter Weise durch eine biegsame Welle 29 mit dem auf der Zeichnung nicht dargestellten Münzeinwurf des Selbstverkäufers verbunden ist. Die Achse 28 treibt über eine Achse 30 und mittels eines auf letzterer sitzenden Zahnrades 31 ein Zählwerk 32 an. Planetenräder 33 des Differentialgetriebes sind an einer Achse 34 gelagert, welche einerseits mit einer mit Gewinde versehenen Achse 35, anderseits durch ein Getriebe 36, 36 mit einem Zählwerk 37 in Verbindung steht, das den Vorrat der noch zu verbrauchenden, bereits in den Selbstverkäufer eingeworfenen Münzen anzeigt. Die Achse 35 steht in bekannter Weise mit der Auslösevorrichtung des Selbstverkäufers in Verbindung und wirkt unter dem Einfluß des Differentialgetriebes auf das Zählwerk 37.

Auf der Schwenkwelle 14 sitzt ein Ritzel 38, das mit dem gezahnten Teil der Scheibe 39 in Eingriff gebracht werden kann. Die Scheibe 39 weist eine Nase 40 auf (Abb. 4), die mit einem Anschlagstift 41, der an einer Platine 42 sitzt, zusammenwirkt.

Die zum Teil gezahnte und mit einer Nase 40 versehene Scheibe 39 sitzt lose drehbar auf einem Bolzen und steht unter der Wirkung einer Spiralfeder 48. Zu diesem Zweck ist in der praktischen Ausführung die Scheibe 39 auf einer Büchse fest, die auf dem genannten Bolzen lose drehbar und mit der das innere Ende der Spiralfeder 48 fest verbunden ist. Das äußere Ende von 48 ist, wie dies Abb. 1 deutlich zeigt, an der Platine 42 fest. Auf der einen Seite der Scheibe 39 ist, an dieser anliegend, ebenfalls lose drehbar auf dem genannten Bolzen, die Skalenscheibe 44, auf der anderen Seite der Scheibe 39 ist lose drehbar auf der Büchse die 'Scheibe 45, ebenfalls an der Scheibe 39 anliegend, vorgesehen. Ein Schaltstift 46 ist durch die Skalenscheibe 44 und einen kreisbogenförmig verlaufenden Schlitz 43 der Scheibe 39 hindurch in eine armartige · Verlängerung der Scheibe 45 eingeschraubt und ragt mit seinem freien'Ende in die Bahn des Hebels 49. Der Schaltstift 46 bewirkt also, daß die Teile 39, 44 und 45 normalerweise ein festes Ganzes bilden. Durch Lösen des Stifts 46 jedoch ist es möglich, die Scheiben 44 und 45 als Ganzes gegenüber der Scheibe 39 um einen Winkel zu drehen, der durch den kreisbogenförmigen Schlitz 43 gegeben ist. Mittels der Skala der Scheibe 44 und der Marke 47 kann also nach Lösen des Stifts 46 der Selbstverkäufer auf die gewünschte Energiemenge eingestellt werden, so daß, nachdem der Stift 46 wieder angezogen ist, von der Nullstellung der Scheibe 39 weg bis zum Anschlag des Stifts 46 am Hebel 49, d. h. also bis nach Verbrauch der eingestellten Energiemenge, der Selbstverkäufer nach dem einen Tarif registriert, worauf durch Abschnappen des Hebels 57 vom Arretierstift 50 die Umschaltung auf den anderen Tarif erfolgt.

Der Schaltstift 46 steht mit einem Hebel 49 in Wirkungsverbindung, welcher mit einem abgeflachten Arretierstift 50 versehen ist. Dieser Arretierstift 50 ragt durch eine öffnung 51 der Platine 42 hindurch, wobei diese öffnung den Ausschlag des unter dem Einfluß einer Feder 52 stehenden Hebels 49 begrenzt.

Die Schwenkachse 14 ist einerseits an einem Hebel 53 gelagert, welcher auf einer Achse 54 festsitzt. Auf dieser Achse sitzt ferner ein Hebel 55 fest, welcher an dem freien Ende der Schwenkachse 15 angreift.

An dem Hebel 53 ist ein Anschlagstift 56 vorgesehen, der mit dem einen Arm 57 eines Winkel-

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hebeis 57, 58 zusammenwirkt. Dieser Winkelhebel 57, 58 sitzt lose auf der Achse 54 und steht unter dem Einfluß einer Schraubenfeder 59, welche den Winkelhebel 57, 58 stets in Richtung des Pfeiles 60 (Abb. 2) zu drehen sucht. An dem Arm 58 des Winkelhebels 57, 58 ist eine Schubstange 61 angelenkt, unterhalb welcher ein Exzenter 62 vorgesehen ist. Dieses Exzenter 62 sitzt an einem Bolzen 63, der in einem am Gehäusedeckel 64 des Selbstverkäufers angeordneten Auge 65 verschieb- und drehbar und mit einem gerundeten Griffknopf 66 versehen ist. Eine um den Bolzen 63 gewundene Schraubenfeder 67 sucht den Bolzen 63 in der eingeschobenen Lage (wie in Abb. 2 unten gezeigt) zu halten, in welcher das Exzenter 62 gegen Verdrehen gesichert ist, indem ein am Bolzen 63 fester Stift 68 in eine entsprechende Ausnehmung des Auges 65 ragt. An der Schubstange 61 ist ein Zeiger 69 befestigt, der über ein Zifferblatt 70 ragt, das in Sch au öffnungen 71 Ziffern der Zählwerke 10, 32 und 37 sehen läßt.

Nach der Einstellung des Selbstverkäufers

durch den Werkbeamten liegt das Ende des Armes 57 gegen den Arretierstift 50 an, das Ritzel 38 ist im Eingriff mit dem gezahnten Teil der Scheibe 39, und das Ritzel 17 ist im Eingriff mit dem Zahnrad 19. Gleichzeitig liegt die Nase 40 der Scheibe 39 an dem Anschlagstift 41 der Platine 42 an.

Beim Betrieb des Selbstverkäufers, d. h.nach Einwurf von Münzen wird zunächst das Sonnenrad 24 mit der größeren Geschwindigkeit angetrieben, indem die Getriebe 25 und 26 eingeschaltet sind. Demzufolge rollen sich auch die Planetenräder 33 schnell gegenüber den Sonnenrädern 24, 27 ab, so daß das Zählwerk 37 einen großen Verbrauch von Münzen anzeigt. Während dieser Arbeitsperiode wird die Scheibe 39 von dem Ritzel 38 angetrieben, bis die an der Skala der Scheibe 44 eingestellte Anzahl Kilowattstunden verbraucht sind. In diesem Moment drückt der Schallstift 46 den Hebel 49 mit dessen Arretierstift 50 von dem Arm 57 ab, so daß dieser sich unter dem Einfluß'der Feder 59 in der Richtung des Pfeiles 60 dreht und dabei den Anschlagstift 56 und damit den Hebel 53 hebt und die Achse 54 dreht. Hierdurch wird einerseits das Ritzel 38 aus dem gezahnten Teil der Scheibe 39 ausgehoben, so daß letztere in ihre durch den Anschlagstift 41 festgelegte Ruhestellung zurückkehrt, anderseits wird das Ritzel 17 aus dem Zahnrad 19 ausgehoben und mit dem Zahnrad 18 in Eingriff gebracht.

Hierdurch wird das Sonnenrad 24 mit kleinerer Geschwindigkeit angetrieben als vorher, so daß nunmehr das Zählwerk 37 einen kleineren Verbrauch von Münzen anzeigt.

Durch die Schaltbewegung des Winkelhebels 57, 58 hat sich die Schubstange 61 gesenkt, wodurch auch der Zeiger 69 auf einer anderen Marke des Zifferblattes die Tarifänderung anzeigt.

Zur Rückstellung auf den höheren Tarif, die beispielsweise alle Monat vom Werksbeamten vorgenommen wird, muß dieser den Griffknopf anziehen, so daß der Stift 68 aus der Ausnehmung des Auges 65 heraustritt, und hierauf eine Umdrehung mit dem Griff knopf 66 machen. Hierbei drückt das Exzenter 62 vorübergehend die Schubstange 61 nach oben, wodurch der Arm 57 wieder von dem Stift 50 arretiert wird und das Ritzel 38 wieder mit dem gezahnten Teil der Scheibe 39 und das Ritzel 17 mit dem Zahnrad 19 in Eingriff kommt.

Um Unbefugten ein Betätigen des Griffknopfes 66 unmöglich zu machen, kann eine nur vom Werksbeamten zu lösende Verschlußeinrichtung vorgesehen sein.

Die Einrichtung gemäß der Erfindung ist in ihrer Anwendungsmöglichkeit nicht an Selbstverkäufer gebunden, sie könnte beispielsweise auch an anderen Tarifelektrizitätszählern Verwendung finden.

Claims (3)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Vorrichtung an" Elektrizitätszählern, insbesondere Elektrizitätsselbstverkäufern zur Erzielung eines Staffeltarifs mit einer vom Zählwerk aus einer festen Stellung entgegen Federkraft gedrehten, einen einstellbaren Schaltstift tragenden Scheibe, die eine die Umschaltung von dem einen Tarif auf den anderen bewirkende Schwenkachse verstellt, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (39) am Umfang z. T. gezahnt ist und in die Verzahnung ein Ritzel (38) eingreift, das an einem die Schwenkachse (15) umlegenden Hebel (53) sitzt und beim Tarifwechsel durch den Schaltstift außer Eingriff mit der Scheibe gebracht wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen von Hand zu verstellenden Hebel (57), der in seiner die Zurückschaltung auf den höheren Tarif bewirkenden Stellung durch ein von dem Schaltstift (46) auszulösendes Gesperre (49, 50) gehalten wird und nach seiner Freigabe das Ritzel (38) außer Eingriff mit der Schaltscheibe (39) bringt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückschaltvorrichtung aus einer Schubstange (61) und einem Exzenter (62) besteht, das die Schubstange vorübergehend bis zum Einfallen des Gesperres (49, 50) anhebt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen