DE7435483U

DE7435483U - Anordnung von in der hoehe einstellbaren stellfuessen an insbesondere fuer einbaukuechen vorgesehenen haushaltsgeraeten, wie herden, kuehlschraenken, wasch-, spuel- und trockengeraeten u.dgl.

Info

Publication number: DE7435483U
Application number: DE7435483U
Authority: DE
Original assignee: Bosch Siemens Hausgerate GmbH
Current assignee: BSH Hausgeraete GmbH
Priority date: 1974-10-21
Filing date: 1974-10-21
Publication date: 1976-06-10

Description

BOSCH-SIEMENS HAUoGERAT¹E C-MBH ^{: : :} .'' :,',

Stuttgart Berlin 13, den21. W.74

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Einstellbarer Stellfuß für ein Hauehaltgerät

Die Neuerung betrifft eine Vorrichtung zum Verstellen eines rückwärtigen Stellfußes eines für die Normhöhe von Einbauküchen vorgesehenen Haushaltgerätes von der Frontseite des Gerätes aus.

Haushaltgerate, wie Wasch- und Trockengeräte, Geschirrspüler, Herde und Kühlschränke, besitzen zur Anpassung ihrer Höhe an die Normhöhe von Einbauküchen im Boden des jeweiligen Gerätes schraubbar gelagerte Stellfüße. Die frontseitigen Stellfüße eines solchen Gerätes konnten bisher und werden auch in Zukunft nach dem Einsetzen des Gerätes in eine Lücke der Einbauküche von vorn aus beispielsweise mit einem flachen Gabelschlüssel eingestellt, bis die obere Kante der Frontseite des Haushaltgerätes die gewünschte Höhe hat. Zum Anpassen der hinteren Kante dieses Gerätes mußte dieses Gerät stets aus der Einbaulücke wieder hervorgezogen werden, damit die hinteren Verstellfüße zum Anpassen der Höhe der hinteren Kante zugängig waren.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, durch die es möglich ist, die Höhe der hinteren Kante eines Haushaltgerätes auch nach dem Einfügen dieses Gerätes in eine dafür vorgesehene Lücke einer Einbauküche von der Frontseite des Gerätes her möglichst feinfühlig und stufenlos einzustellen.

Gemäß der Neuerung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der schraubbar im Geräteboden gelagerte Stellfuß über ein selbsthemmendes Getriebe mit einer zur Frontseite hin geführten Stellstange verbunden ist.

Sofern gemäß einem vorteilhaften Teilmerkmal der Neuerung der Stellfuß formschlüssig mit einem Schneckenrad verbunden ist, das mit einer auf der Stellstange formschlüssig sitzenden Schnecke in Eingriff steht, kann die Selbsthemmung des Getriebes in besonders einfacher Weise hergestellt werden, indem die Steigung der Schneckengänge so gewählt ist, daß der Tangens ihres Winkels kleiner ist als der Reibungskoeffizient zwischen den Gewindeflanken der Schnecke und den Zahnflanken des Schneckenrades. Dadurch erübrigt sich eine besondere Vorrichtung zur Selbsthemmung im Getriebe und eine besondere Hemmung gegen selbsttätiges Verstellen des Getriebes.

Zur HontageVereinfachung einer derartigen Vorrichtung ist es von besonderem Vorteil, daß das Getriebe und die Stälstange im Bereich des Getriebes in einem gemeinsamen Gehäuse und der Stellfuß im Geräteboden gelagert sind. Durch die Lagerung des Stellfußes im Boden wird das Getriebegehäuse vom Gerätegewicht entlastet.

Zur Bedienungsvereinfachung ist zweckmäßigerweise das frontseitige Ende der Stellstange in einem Gummielement gelagert und mit einer einem bestimmten Werkzeug angepaßten Form versehen.

Als technisch sicherste Form hat sich gemäß einem weiteren Teilmerkmal der Neuerung eine Form für den StelXuß erwiesen, der aus einem Gewindeschaft besteht, der an einem Ende zum formschlüssigen Aufnehmen des Schneckenrades einen Vierkantansatz und am anderen Ende einen Kugelzapfen trägt, der in einer Kugelkappe eines Stellfußtellers lagert« Durch die kugelgelenkige Anordnung des Stellfußtellers kann die Gerätehöhe auch bei unebenem Boden eingestellt werden, ohne daß sich der Teller und das Gerät von ihrem Standort wegbewegen. Für diese· Konstruktion des Stellfußes hat sich eine Werkstoffwahl als besonders zweckmäßig erwiesen, bei der Schaft und Teller aus Stahl bestehen, wobei der Teller mit einem abriebfesten Kunststoff ummantelt ist.

Da das Schneckengetriebe keiner ständigen Bewegung ausgesetzt ist, wird empfohlen, das Schneckenrad und die Schnecke aus einem thermoplastischen Polyamid zu fertigen.

Anhand des in der Zeichnung dargestellten Auaführungsbei spiels / ist die Neuerung nachstehend näher erläutert. Es zeigen: '

Fig, 1 eine schematische Draufsicht einer Einbauküchenlücke, in die ein mit dem neuerungsgemäßen Stellfuß ausgerüstetes Haushaltgerät eingefügt ist

Pig. 2 eine Seitenansicht und

Fig. 5 eine Draufsicht der Vorrichtung gemäß der Neuerung.

In Fig. 1 ist längs einer Wand 1 eine Einbauküche bestehend aus ihren Küchenelementen 2 angeordnet, die zwischeneinander eine Lücke für ein Haushaltgerät 3 freilassen. Vom Haushaltgerät sind nur die äußeren Umgrenzungen sowie die Stellfüße und 6 und die zu den rückwärtigen Stellfüßen 4 führenden Stellstangen 5 dargestellt. Die frontseitigen Stellfüße 6 können beispielsweise mittels eines flachen Gabelschlüssels in üblicher Weise von der Frontseite her eingestellt werden.

In Fig. 2 ist einer der Stellfüße 4 in Seitenansicht schematisch dargestellt. Im ausschnittsweise dargestellten Bodenblech 31 des Haushaltgerätes 3 befindet sich ein Durchbruch, unter dem eine Kutter 32 durch Schweißen ode_ Löten mit dem Bodenblech 31 fest verbunden ist. Die Mutter 32 wird vom Gewindeschaft 401 des Stellfußes durchdrungen, der an seinem unteren Ende einen Kugelzapfen 402 zum gelenkigen Verbinden mit einem Stellfußteller 403 versehen ist. Dadurch fängt die Mutter 32 den auf den Stellfuß 4 entfallenden Anteil des Gerätegewichtes auf. Das obere Ende des Gewindeschaftes 401 ist durch einen Vierkantansatz 404 verlängert, der am oberen Ende eine Sicherungsscheibe 405 trägt, um zu verhindern, daß der Stellfuß versehentlich aus dem Gewinde der Mutter 32 herausgedreht werden kann.

Der Schaft des Stellfußes durchdringt ein Gehäuse 406, das ebenfalls am Geräteboden 31 befestigt ist. Es besteht aus einem mehrfach gebogenen Blechteil, in dem ein Lagerschild 407 zum Aufnehmen des Schneckenrades 408 durch Schrauben 409 lösbar befestigt ist. Das Schneckenrad 408 ist entlang seiner Mittelachse mit einem dem Vierkantsatz entsprechenden Durchbruch versehen. Auf diesem Vierkantsatz kann das Schneckenrad 408 gleiten. Am unteren Ende ist das Schneckenrad.408 im Lagerschild 407 und am oberen Ende durch seinen Ansatz 410 direkt

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im Gehäuse 406 drehbar gelagert.

Aus der in Pig. 3 dargestellten Draufsicht der Vorrichtung ist die hinter dem Schneckenrad 408 angeordnete Schnecke 411 zu erkennen, die mit einer Stellstange 5 formschlüssig verbunden ist. Die Stellstange 5 kann beispielsweise aus einem längs seiner Mittelachse abgeflachten Rundstahl bestehen und der Durchbruch in der Schnecke 411 zur Aufnahme der Stellstange 5 diesem Querschnitt entsprechend angepaßt sein. Mittels dieser Stellstange ist die Schnecke 411 in einem etwas verengten Teil des Gehäuses 406 drehbar gelagert, wobei die Verengung des Gehäuses 406 zusammen mit den Ansätzen 412 und 413 der Schnecke für eine axiale Schubbegrenzung der Schnecke 411 sorgt. Zur axialen Schubbegrenzung der Stellstange 5 können außerdem zwischen den Ansätzen 412 und 413 und den jeweiligen Gehäusewandungen in Einschnitten der Stellstange 5 angeordnete Wellen-Sicherungsringe vorgesehen 3ein (nicht dargestellt).

Wegen der großen Entfernung zur Gehäusefront des Haushaltgerätes ist die Stellstange 5 in Fig. 2 unterbrochen dargestellt. In einem auf der Frontseite des Haushaltgerätes angeordneten Gehäuseblech 51 ist ein Durchbruch vorgesehen, der sur Aufnahme einer Gummischeibe 52 dient. In das Zentrum dieser Gummi scheibe ist eine Metallbuchse 53 eingelassen, die zur lagerung des frontseitigen Endes der Stellstange 5 dient. Dieses Ende der Stellstange ist beispielsweise mit einem Schlitz 54 versehen, in den ein nicht dargestellter Schraubendreher zum Betätigen des Stellfuße3 eingeführt werden kann. Anstelle eines solchen Schlitzes 54 können jedoch auch andere Formungen wie Außenoder Innen-Brei-, -Vier- oder -Sechskante zur Aufnahme entsprechender Werkzeuge vorgesehen sein.

7 Schutzansprüche
3 Figuren

Claims

Schutzansprüche:

j 1. Vorrichtung zum Verstellen eines rückwärtigen Stellfußes

? eines für die Normhöhe von Einbauküchen vorgesehenen Haushalt-

I gerätes von der Frontseite des Gerätes aus, dadurch

I gekennzeichnet, daß der schraubbar im Geräte-·

I boden (31) gelagerte Stellfuß (4) über ein selbsthemmendes

I Getriebe (408, 411) mit einer zur Frontseite (51) hin geführ-

I ten Stellstange (5) verbunden ist.

I 2. Vorrichtung nach Anspruch 1,dadurch gekenn-

I zeichnet, daß der Stellfuß (401 bis 405) formschlüssig

I mit einem Schneckenrad (408) verbunden ist, das mit einer auf

I der Stellstange (5) formschlüssig sitzenden Schnecke (411) in

I ' Eingriff steht.

I 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,dadurch g e -

I kennzeichnet, daß das Getriebe (408 und 411) und

I die Stellstange (5) im Bereich des Getriebes in einem gemein-

I samen Gehäuse (406) und der Stellfuß (401 bis 405) im Geräte-

■: boden (31) gelagert sind.

4. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das frontseitige Ende der Stellstange (5) in einem Gummielement (52, 53) gelagert und mit einer einem bestimmten Werkzeug angepaßten Form (54) versehen ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorstehnden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß der Stellfuß aus einem Gewindeschaft (401) besteht, der an einem Ende zum formschlüssigen Aufnehmen des Schneckenrades (408) einen Vierkantansatz (404) und am anderen Ende einen Kugelzapfen

(402) trägt, der in einer Kugelkappe eines Stellfußtellers

(403) gelagert ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß der Teller (403) aus Stahl mit einer Ummantelung aus abriebfestem Kunststoff besteht.

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7. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß das Schneckenrad (408) und die Schnecke (411) aus einem thermoplastischen Polyamid besteht.

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