DE7341972U

DE7341972U - Vorrichtung zur spritzwasserdichten Belüftung von Innenräumen von Fahrzeugen od. dgl

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Publication number: DE7341972U
Application number: DE19737341972
Authority: DE
Original assignee: EITEL B
Current assignee: EITEL B
Priority date: 1973-11-24
Filing date: 1973-11-24
Publication date: 1974-05-16

Description

PATENTANWALT
HANS-JOACHIM KANTNER

DIPLOM-INGENIEUR 6079 SPRENDLINÜEN, 20.11.1973

HEGELSTRASSE 49/51 Ktr./ar

TELEPHON: (06l03> 62283

PATENTANWALT DIPL.-.NC. H.-J. KANTNER ' TELEGRAMM: KANTNERPATENTE

6079 SPRENDLINCEN. KF.CELSTRASSE 49/51 SPRENDL1NCEN/HESSEN

Bernd Eitel

6078 Neu-Isenburg II

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Stieglitzstraße 21

Vorrichtung zur spritzwasserdichten Belüftung von Innenräumen von Fahrzeugen oder dergleichen

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Die Erfindung "betrifft eine Vorrichtung zur spritzwasserdichten Belüftung von Innenräumen von Fahrzeugen oder dergleichen. Insbesondere bei Landfahrzeugen, und dort mit Vorzug "bei Kraftfahrzeugen, stellt sich häufig das Bedürfnis, den Fahrzeuginnenraum durch an sich dafür vorgesehene Öffnungen in Form von Türen oder Fenstern zu belüften, und zwar dies derart, daß die Fahrgäste gegen außerhalb des Fahrzeuges vorhandenes Spritzwasser weitestgehend geschützt sind. Bei herkömmlichen Konstruktionen von Fahrzeugen ist dies bisher nicht möglich, weil die beispielsweise in Türen oder Fenstern vorhandenen Belüftungsöffnungen selbst dann, wenn siο mittels einer Schiebescheibe beispielsweise in Form einer höhenverstellbarexj. Glasscheibe verschließbar sind, in jeder Art von öffmmgsstellvng praktisch immer den

BANKKONTO! DRESDNER BANK AG. FRANKFURT AM MAIN NR. 4-U2SI9 POSTSCtLECKXOKroNR. 235560 FRANKFURT

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direkten Zutritt der außerhalb des Fahrzeuginnenraumes vorhandenen oder ausgefällten Feuchtigkeit, welche zudem meist auch noch als Spritzwasser auftritt, zum Fahrzeuginneren gestatten, und zwar dies deswegen, weil eine solche Schiebescheibe lediglich als einfache Trennwand zwischen zwei benachbarten Lufträumen unterschiedlichen Feuchtigkeits- bzw. Spritzwasserzustandes wirkt.

Für üolche Schiebescheiben, welche eine zur Schieberichtung der Schiebescheibe parallele Seitenbegrenzung aufweisen, wie beispielsweise für Schiebescheiben von Kraftfahrzeugtüren mit fahrtrichtungsseitig vorgeschaltetem Austellfenster, ist bereits eine Vorrichtung bekannt geworden, mittels welcher ein vorbestiiomter Öffnungsbereich der Schiebescheibe auch in für Belüftung offenem Zustand gegen Eindringen von Feuchtigkeit oder Spritzwasser geschützt ist. Dies wird bei dieser bekannten Vo7'richtung durch eine am Rahmen in solcher Stellung festlegbare Haube aus Kunststoffmaterial bewirkt, daß ein vorbestimmter öffnungsbereich der öffnung von oben und von der Außenseite her überdeckt ist..

Diese bekannte Vorrichtung eignet sich jedoch nicht für Schiebescheiben zumindest einseitig schräger Seitenkontur, wie diese bei bestimmten, meist sportlich karossierten Kraftfahrzeugen auftritt, bei denen mangels separaten Ausstellfensters die gesamte seitliche Sichtfläche beispielsweise einer Fahrzeugtür durch eine einteilige Schiebescheibe abgedeckt ist, welche zumindest auf ihi-r Vorderseite zufolge der notwendigen Anpassung an die durch die Neigung der Windschutzscheibe bedingte Rahmenkontur des Türrahmens eic ο schräge Seitenkontur aufweist. Bei solchen Schiebescheiben tritt nämlich das Problem auf, daß der Öffnungsbereich zunehmend breiter wird, je mehr die Schiebescheibe geöffnet wird, ro daß je nach Art der Scheibenrandkonturierung Feuchtigkeit von der Schrägseite her, welche meist die Vorderseite ist, ins Fahrzeuginnere eindringen kann, selbst wenn

die Schiebescheibe nur um einen so geringen Bereich geöffnet wird, daß ihre Oberkante eigentlich noch im Abdeckungsbereich einer solchen bekannten Vorrichtung liegen würde. Aus diesem Grunde ist eine solche bekannte Vorrichtung in Verbindung mit sogenannten einteiligen Schiebescheiben nicht brauchbar.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, hier mit einfachen, schnell in Wirkung bringbaren und dabei doch kostengünstigen Mitteln wirkungsvoll für solche Fahrzeuge oder dergleichen Abhilfe zu schaffen, bei denen die öffnung, durch einen Bereich von welcher der Fahrzeuginnenraum belüftet werden soll, von einem Rahmen umgeben ist, welcher die diese Öffnung mehr oder weniger verschließende und damit einen mehr oder weniger großen öffnun.gsbereich bestimmende Schiebe scheibe in Schließstellung vollständig umfaßt, wobei diese Schiebescheibe zumindest einseitig; eine schräge Seitenkontur aufweist, welche zu den geschilderten Schwierigkeiten führt. Dabei soll die erfindungsgemäße Lösung ferner nur mit geringem Gewicht behaftet sein und nicht nur einfach, schnell und preisgünstig herstellbar, sondern auch bequem und schnell und ohne besonderen werkzeugmäßigen Aufwand in Wirkung bringbar sein.

Diese Aufgaben werden erfindungsgemäß überraschend durch eine Vorrichtung zur spritzwasserdichten Belüftung von Innenräumen von Fahrzeugen oder dergleichen durch einen öffnungsbereich von mit einer Schiebescheibe zumindest einseitig schräger Seitenkontur, vorzugsweise einer Glasscheibe, verschließbaren öffnungen, vorzugsweise Fenstern oder Türen, mit einem die Schiebescheibe in Schließstellung vollständig umfassenden Rahmen bewältigt, welche sich durch eine am Rahmen in solcher Stellung festlegbare Haube aus Kunststoffmaterial kennzeichnet, daß ein vorbestimmter Öffnungsbereich der öffnung von oben und von der Schrägseite her sowie gleichzeitig jeweils von der Außenseite her überdeckt ist.

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Als besonders zweckmäßig hat es sich überraschend herausgestellt, wenn die Haube die Form eines Randteils einer länglichen Wanne tdt einem Wannenboden, welcher für Anordnung in zur Schiebescheibe etwa paralleler Lage mit den Zwischenraum zwischen ihm und der Schxebescheibe nach oben abdeckenden Seitenwandungen und von unten her offenem Zugang bestimmt ist, und winkelförmig abgebogener Seitenwandungskontur aufweist, wobei das Wannenbodenteil einen der Seitenwandungskontur etwa folgenden Breitenverlauf besitzt. Als besonders zu bevorzugen hat es sich weiterhin herausgestellt, wenn die Haube die Form eines etwa sichel- oder sensenförmigen Ausschnittes einer länglichen Wanne mit winkelförmig gegeneinander abgebogenen, vorzugsweise etwa geradlinigen Seitenwandungen und einem zu diesen etwa senkrechten Wannenboden aufweist, welcher dem Verlauf der Seitenwandungen etwa folgend ausgeschnitten und für Anordnung in zur Schiebescheibe etwa paralleler den Öffnungsbereich überdeckender Lage bestimmt ist, in der die Seitenwandungen den Zwischenraum awischen ihm und der Schxebescheibe nach oben und zur Seite hin bei von unten her offenem Zugang abdecken.

Als besonders zweckmäßig hat sich die Fortbildung der Erfindung gemäß einem weiteren Erfindungsgedanken bewährt, welcher sich dadurch kennzeichnet, daß die Schrägseitenwandung eine einen voller Öffnungsstellung der Schxebescheibe entsprechenden Öffnungsbereich von der Schrägseite und von oben her abdeckende Länge aufweist.

In weiterer %\> äckmäßiger Fortbildung der Erfindung kann die I Bodenwannenbreite zumindest längs einer Seitenwandkontur gleich- ■ mäßig groß sein. Eb ist dabei zu bevorzugen, daß die Breite längs des etwa horizontalen Bereichs der Seitenwandkontur der Schxebescheibe etwa konstant bleibt, während im Bereich deren Schrägseite sich nach unten hin die Breitenkontur zuspitzen kann.

Gemäß einem die Erfindung in nicht naheliegender Weise weiterbildenden Erfindungsgedanken kann die Haube einen zum Wannenboden etwa parallelen und längs der Seitenwandungskontur verlaufenden Randflansch aufweisen. Dabei kann zweckmäßigerweise der Randflansch eine sein Einschieben auf seiner gesamten Länge zwischen Kederband und Rahmen für die Schiebescheibe ermöglichende Breite, Konturierung und Dicke aufweisen. In weiterer erfinderischer Vervollkommnung kann dabei der Randflansch am Ende der Seitenwandungen senkrecht von diesen nach außen abstehend angeordnet sein, wobei wannenbodenseitig von ihm ein als Deckflansch dienender weiterer Flansch geringerer Flanschbreite vorgesehen ist, zwischen dem und dem Randflansch eine Rinne für die Aufnahme des die Aufnahmerinne für das Kederband für die Schiebescheibe im Rahmen begrenzenden unteren Endes des Rahmenprofils gebildet ist.

Andererseits kann aber gleichermaßen auch der Randflansch eine sein Einführen auf seiner gesamten Länge in die Aufnahmerinne des Rahmens für das Kederband für die Schiebescheibe ermöglichende Breite, Konturierung und Dicke aufweisen. Dabei kann zweckmäßigerweise der Randflansch dreistegig mit zwei zwischenliegenden, nach außen hin offenen Rinnen ausgebildet sein und zum Haubeninneren hin eine mit dem nach ihm in die Aufnahmerinne im ~ahmen einführbaren Kederband abdeckbare Fläche aufweisen.

Gemäß einem die Erfindung in nicht naheliegender Weise fortbildenden weiteren Erfindungsgedanken kann längs des Randflansches auf dessen in Arbeitsstellung der Schiebescheibe abgewandter Seite, welche als "Außenseite" zu bezeichnen ist, eine Regenabi auf rinne|vor ge sehen sein, welche vorzugsweise durch einen weiteren Parallelflansch des Randflansches gebildet ist.

In weiterer zwackmäßiger Fortbildung der Erfindung kann der Randflansch durch ein auf das Enae der Haube aufgebrachtes Metallprofil gebildet sein. Dabei kann mit Vorzug das Metallprofil

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ein Aluminium-Profil sein. Weiterhin kann es in manchen Fällen zu bevorzugen sein, wenn am Raü.dflansch mindestens ein Halteelement vorgesehen ist, mittels dessen die Haube am Rahmen zusätzlich zur natürlichen Klemmwirkung festlegbar ist.

Als besonders zu bevorzugen hat es sich dabei erwiesen, wenn die Haube ein Tiefziehformteil ist. Dadurch kann bei zweckmäßiger Auslegung in weiterer Vervollkommnung der erfinderischen P;sung der geschilderten Aufgaben der weitere Vorteil erzielt werden, daß aus einem einzigen Formling die beiden Haubenteile in praktisch einem Arbeitsgang erstellt werden können, welche für die rechte und linke Tür- b?,w. Fensteröffnung sines Fahrzeuges bestimmt sind. Die Tiefziehverformung von Kunststoff erbringt dabei besondere Fabrikationsvorteile. Andererseits kann es aber auch insbesondere im Hinblick auf die Materialeigenschaften von Vorteil sein, wenn die HaubeVSpritzgußformteil ist.

Weiterhin hat es sich als zweckmäßig erwiesen, wenn die Haube durchsichtig und durchscheinend ist, zumal auf diese Weise den derzeitigen behördlichen Vorschriften Genüge zu tun in einfacher und wirtschaftlicher Weise möglich ist.

Im folgenden wird die Erfindung anhand zweier bevorzugter Ausführungsbeispiele, welche in den Zeichnungen schematisch dargestellt sind, rein beispielsweise näher erläutert. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Ausführungsbeiöpiels

einer Vorrichtung nach dor Erfindung,

Fig. 2 dr.e Ausführungsform gemäß Fig. "« in Draufsicht,

Fig. 3 die Ausführungsform gemäß Fig. 1 und 2 in einem

Schnitt längs Linie III-III gem. Fig. 1, und

Fig. 4· in der Darstellung gem. Fig_u 3 entsprechender

Darstellung ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung.

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*··· > ·** * * * · * t · • · · · ·	• »	jeweils	mit	1
	- 7 -		gleichen Bezugsziffern 1
Dabei sind entsprechende gekennzeichnet.	Teile	Mit 6 ist ein Haubenteil aus durchsichtigem oder durchscheinendem Kunststoffmaterial bezeichnet, welches den Vorteil hat, später

in? Einsatz das Sichtfeld der Fahrzeuginsassen praktisch nicht zu behindern. Dieses Haubenteil hat die Form eines etwa sichel- oder sensenförmigen Auschnittes einer länglichen Wanne mit winkelförmig gegeneinander abgebogenen, vorzugsweise etwa geradlinigen Seitenwandungen und einem zu diesen etwajparallelen Wannenboden, wobei im Bereich des im Einsatzzustand bzw. Arbeitsfall etwa horizontal liegenden Seitenwandungsbereiches die Breite des Wannenbodenteils etwa konstant ist und damit der Seitenwandungskontur in etwa folgt. Beim in Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist auch die Sehranwendungskontur 7b in weiten? Bereich geradlinig, hier jedoch ist die Breite des Wannenbodenteilf 8 keineswegs gleichbleibend, sondern verjüngt sich nach unten hin.

Die in den Zeichnungen schematisch dargestellte Haube 6 hat die Form eines Ausschnittes aus einem länglichen Kunststoff-Tief ziehteil, dessen Bodenwandung 8 in einer dem jeweiligen Einsatzzweck angepaßten Konturierung der Konturierung 7 bzw. 7a, 7b der Seitenwandungen er¹· sprechend an das Rahmenprofil angepaßt ist.

Etwa rechtwinklig zu den Seitenwandungen 9 bzw. 9a des im Einsatz fall horizontalen Schenkels der erfindungsgemäßen Haute sowie gleichzeitig etwa rechtwinklig zu der Seitenwandung 9b des winkelförmig bezüglich des Haubenschenkels mit der Seitenwandungskontur 7a abgekröpften Haubenschenkels mit der Seitenwandung 9b erstreckt sich von den Seitenwandungen 9 hinweg ein angeformter Radialflansch 10 weg. Die Randkontur 7 des wannenartigen Formlings ist der Rahmenkontur des die Schiebescheibe 2 in Schließstellung allseitig umfassenden Rahmens 4 angepaßt.

Wie aus Fig. 1 und ? erkennbar, hat die Haube des dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung die Form eines sensenförmigen Gebildes, wobei darauf hingewiesen wird, daß in der Darstellung mittlere Bereiche sowohl des in Arbeitsstellung eine waagerechte Lage einnehmenden Schenkels 9a mit der Seitenvandungskontur 7a, alt auch des winkelförmig von diesem abgekröpften und daher schräg von diesem we?stehenden Schenkels 9b mit der Seitenwandungskontur 7b weggebrochen sind. Der Ausschnitt des Wanηenbo^ enteils 3 ist dabei so getrofien, daß sein Breitenverlauf etwa der Seitenwandungskontur, welche allgemein mit und in diesem Bereich mit 7a bezeichnet ist, folgt und über seiner gesamten Horizontallaage etwa konstante Breite b aufweist. Der in Arbeitsstellung beispielsweise an der Fahrzeugtür den nach ve \q weisenden schrägen Rand der Schiebest/ ?ibe 2 überdeckende Schenkel 9b der Haube 8 mit der Seitenwandungskontur 7b ist im zugeordnetedBereich des Wannenbodens 8 im Gegensatz hierzu sich nach unten verjüngend konturiert und weist eme Länge 1 auf, durch welche eiripffnungsbereich 1 von der Schrägrichtung C und aus Richtung von oben B her abgedeckt wird, welcher voller öffmmgs st ellung der Schiebescheibe 2 entspricht. Dabei ist im übrigen gleichzeitig auch der Randbereich der durch die Schiebescheibe 2 verschließbaren öffnung im Fahrzeug, beispielsweiae des Fensters in der Fahrzeugtür, von außen her, d.h. aus Richtung D, längs eines Randstreifens abgedeckt. Auf diese Weise ist gewährleistet, daß die Schiebescheibe um etwa den Öffnungsbereich 1 der öffnung 3 geöffnet werden kann und dabei dennoch immer gewährleistet ist, daß Feuchtigkeit nicht ins Fahrzeuginnere einzudringen vermag, während die Belüftung von unten her aus Richtung A durch das Haubeninnere 11 hindurch zum Fahrzeuginneren hin erfolgt. Debei ist weiterhin durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Haube gewährleistet, daß sich durch das öffnen der öffnung 3 bzw. das Absenken der Schiebescheibe trots deren ganzteiliger Konturierung mit schräger Vorderseitenkontur ein Zustand nicht ergeben kann, bei welchem die Randbereiche

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der öffnung 3 ohne ttberdeckung und daher für den Zutritt von insbesondere Spritzwasser ungeschützt sind.

Wie aus Fig. 3 erkennbar, ist beim dargestellten Ausführungsbeispiel der Randflansch 10 durch ein Aluminiumformteil gebildet. Dieses Aluminiumprofil weist einen Bereich mit zwei etwa gleich langen Flanschen 13, 14 auf, der mit seiner zwischen diesen gebildeten Rinne auf den Stirrbereich der Wandung 9 des Haubenteils 6 aufgeschoben und in geeigneter Weise festgelegt gehalten ist, wie beispielsweise durch natürliche Klemmwirkung, Verkleben oder dergleichen. Sich etwa rechtwinklig von diesem Profilbereich wegerstreckend weist das Aluminiumprofil einen anderen Bereich auf, dor einen kürzeren Flansch 12 und einen längeren, äußeren Flansch 10 besitzt, wobei zwischen diesen beiden Flanschen eine Rinne 21 gebildet ist.

Der Zweck dieser Profilausbildung wird bei Betrachtung des Querschnittes gem. Fig. 3 klar, in welchem gleichzeitig auch die Art der Montage erläutert wird. In Fig. 3 sind dabei rein schematisch die die durch die Schiebescheibe 2 zu verschließende Öffnung 3 begrenzenden Rardbereiche der Fahrzeugtür dargestellt. Dabei ist mit 4 der Rahmen bezeichnet, welcher eine nicht näher bezeichnete, jedoch dargestellte Anfnahmerinne für das Kederband 5 besitzt. Zur Montage wird cLe erfindungsgemäße Haube von unten aus Richtung A her mit ihrem breiteren äußeren Randflansch 10 zwischen Kederband b und dieses abdeckendem Steg des Rahmens 4 eingeschoben, wobei dieser nicht näher bezeichnete, jedoch in Fig. 3 dargestellte Randsteg des Rahmens 4 in die entsprechend konturierte Rinne zwischen dem Randflansch 10 und dem schmaleren Deckflansch 12 eingreift. Die Haube 6 wird in ihrer Arbeitsstellung durch die Klemmkräfte gehalten, welche sich zwischen Randflansch 10 und Deckflansch 12 einerseits und dem von ihnen umfaßten Rahmensteg fsowie\^andererseitsjzwischen diesem und dem Kederband einerseits und dem Randflansch 10 andererseits entwickelt werden. Es hat sich überraschend herausgestellt, daß

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diese Klemmkräfte so groß sind, daß es in den meisten Einsatzfällen keiner weiteren Halt3elemente zur Fixierung der erfindungsgemäßen Haube in ihrer Arbeitstellung am Rahmen 4 bedarf. Erforderlichenfalls können jedoch auch solche Halteelemente

geeigneter Ausbildung vorgesehen sein, bei denen mit Vorzug schraubbetätigte Spreizelemente vorgesehen sein können. Im übrigen kann gemäß weiterer zweckmäßiger Fortbildung der Erfindung die Rinne 21 zwischen Randflansch 10 und Deckflansch auch sich zu ihrem Rinenboden hin verjüngend konturiert sein, so daß sich hierdurch beim Aufschieben auf den Randsteg des Rahmens 4 erhöhte Klemmkräfte ergeben.

In Fig. 4 ist schematisch eine andere bevorzugte Ausführungsform des Randflansches dargestellt, welche sich besonders für anders konturierte Haubenteile eignet, bei denen der Randbereich 20 der Seitenwandungen 9 bzw. 9a, 9b etwa in Richtung parallel zum Haubenboden 8 abgewinkelt ist. Auch hier ist dieser Randflansch 15 als Aluminiumprofil ausgebildet. Er weist drei Stege 16, 17 und 18 auf, zwischen denen zwei Aufnahmerinnen 22, 2J gebildet sind, welche zur gleichen Seite hin offen sind. Auf der gegenüberliegenden Seite weist der Randflansch eine glatte Fläche 24- auf. An den Flansch bzw. Steg IS sich anschließend ist ein weiterer Parallelflansch 19 vorgesehen, welcher zwischen sich und dem Steg 18 eine zur anderen Seite hin offene Rinne begrenzt, welche den Randbereich 20 der Haube 6 aufnimmt. Auch hier kann die Haftverbindung zwischen Metallprofil 15 und Haubenteil 6 in geeigneter Wexse, beispielsweise durch Klemmwirkung und/oder Verkleben, bewirkt werden.

Diese Profilausbildung hat den Vorteil, daß der Randflansch in der Aufnahmerinne für das Kederband 5 untergebracht werden kann, wobei der Randsteg des Rahmens 4- dann in die mittlere Rinne 23 eingreift und anschließend das Kederband 5 an der Fläche 24 des Metallprofils 15 zur Anlage gebracht wird und damit das Metallprofil 15 zwischen Rahmen 4 und Kederband 5

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gehalten wird. Auf diese Weise wird eine besonders elegante und gegen unbeabsichtigtes oder unbefugtes Entfernen sichere Festlegung des Haubenteils 6 am Rahmen 4 bewirkt.

Diese Ausbildung des Haubenteils 6 mit einem solchen Randflansch bringt aber auch noch den weiteren Vorteil mit sich, auch in der gleichen Weise montierbar zu sein, wie das in Fig. 3 dargestellte Ausführungsbeispiel der Erfindung. In einam solchen Fall wird das Netallprofil 15 so zwischen Kederband 5 und Randsteg des Rahmens 4 eingeschoben, wie das in Verbindung mit Fig. 3 beschrieben, wobei dann der Randsteg des Rahmens 4 in die äußere der beiden sich zur gleichen Seite hin öffnenden Rinnen eingeführt und in dieser gehalten wird, welche in Fig. 4 mit 22 bezeichnet ist. Die Befestigung erfolgt in der gleichen Weise, wie in Zusammenhang mit Fig. 3 bereits beschrieben.

Auf diese Weise ist die Ausführung gem. Fig. 4 besonders universell einsetzbar, weil je nach Erfordernis und Ausbildung des Rahmens 4 des jeweiligen Fahrzeuges an unterschiedliche Montagearten angepaßt wahlweise nutzbar. Zusätzlich ergibt sich dann, wenn dieses Ausführungsbeispiel so montiert wird, daß der Randsteg des Rahmens 4 in der äußeren Rinne 22 liegend von den Stegen 16 und 17 des Metallprofils 15 umfaßt wird, der weitere Vorteil, daß durch die dann zur freien Atmosphäre hin gelegene Rinne 23 des Randflanschprofils 15 eine Regenablaufrinne gebildet wird.

Es ist erkennbar, daß die Erfindung nicht auf die beiden dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiele beschränkt ist, vielmehr dem Fachmann vielfältige Möglichkeiten für eine Anpassung an die jeweiligen konstruktiven Gegebenheiten und die Forderungen des einzelnen Einsatzfalles durch andere Kombination ihrer Merkmale oder deren Austausch gegen gleichwirkende Mittel offenstehen, ohne dadurch den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Maßgeblich ist die Verwirklichung der der Erfindung zugrundeliegenden Idee, dem die Belüftung des Fahrzeuginnenraumes bewirkenden

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uffnungsbereich 1 einen gegenüber Spritzwassereinwirkung von oben, also aus Richtung B, und von der Seite her, also aus Richtung D und dabei gleichzeitig auch der Schrägseite C, praktisch vollständig geschützten, jedoch von unten aus Richtung A zugänglichen Rauai 11 (Fig, 5 und 4-) auf der Fahrzeugaußenseite vorzuschalten, so daß stets die freie Luftzirkulation gewährleistet ist, hingegen das Eindringen von vagabundierender Feuchtigkeit ausgeschlossen ist, und dies auch noch mit einfachen und schnell und leicht montierbaren und demontierbaren sowie wirtschaftlichen Mitteln. Dabei kann die ,erfindungsgemäße Haube 6 als Spritzgußformteil oder aber als Tiefziehformteil ausgebildet und zweckmäßigerweise durchsichtig oder durchscheinend sein.

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Claims

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HANS-JOACHIM KANTNER

DIPLOM-INGENIEUR 6079 SPRENDLiNGEN. 20.11.1973

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SPRENDLINGEN. HECELSTRASSE 49/5. SPRENDLINGEN/H ESSEN

Ansprüche

SBassssaassacsraa

1.) Vorrichtung zur spritzwasserdichten Belüftung von Innenräumen von Fahrzeugen oder dergleichen durch einen öffnungs-"bereich von mit e'.ner Schiebescheibe zumindest einseitig schräger Seitenkontur, vorzugsweise einer Glasscheibe, verschließbaren öffnungen, vorzugsweise Fenstern oder Türen, mit einem die Schiebe scheibe in Schließstellung vollstänaxg umfassenden Rahmen, gekennzeichnet durch eine am Rahmen (4) in solcher Stellung festlegbare Haube (6) aus Kunststoffmaterial, daß ein vorbestimmter Öffnungsbereich (1) der Öffnung (5) von oben (B) und von der Schrägseite (C) her sowie gleichzeitig jeweils von der Außenseite (D) her überdeckt ist.

2.) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet» daß die Haube (6) die Form eines Randteils einer länglichen Wanne mit einem Wannenboden (8), welcher für Anordnung in zur Schiebescheibe (2) etwa paralleler Lage mit den Zwischenraum (11) zwischen ihm und der Schiebescheibe (2) nach oben (B) abdeckenden SeiteDwandungen (9) und von unten (A) her

BANKKONTO: DRESDNER BANK AC. FRANKFURT AM MAIN NR 4-II2 519 POSTSCHECKKONTO NR. 285560 FRANKFURT

offenem
/ Zugang bestimmt ist, und winkelförmig abgebogener Seitenwandungskontur (7a, 7b) aufweist, wobei das Wannenbodenteil (8) einen der Seitenwandungskontur (7a, Tb) etwa folgenden Breitenverlauf (b) besitzt.

3-) Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch Rekennzeichnet, detß die Haube (6) die Form eines etwa sichel- oder sensenförmigen Ausschnittes einer länglichen Wanne mit winkel förmig gegeneinander abgebogenen, vorzugsweise etwa geradlinigen Seitenwandungen (9) und einem zu diesen etwa senkrechten Wannenboden (8) aufweist, welcher dem Verlauf der Seitenwandungen (9) etwa folgend ausgeschnitten und für Anordnung in zur Schiebescheibe (2) etwa paralleler den Öffnungsbereich (1) überdeckender Lage bestimmt ist, in der die Seitenwandungen (9) den Zwischenraum (11) zwischen ihm und der Schiebescheibe (2) nach oben (B) und zur Seite (C, D) hin bei von unten (A) her offenem Zugang abdecken.

M-.) Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schrägseitenwandung (9b) eine einen voller Öffnungsstellung der Schiebescheibe (2) entsprechenden öffnungE> <bereich (1) von der Schrägseite (C) und von oben (B) herabdeckende Länge (1) aufweist.

5.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Wannenbodenbreite (b) zumindest längs einer Seitenwandkontur (7a) gleichmäßig groß ist.

6«,) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4-, dadurch gekennzeichnet, daß die Haube (6) einen zum Wannenboden (8) etwa parallelen und längs der Seitenwandungskontur (7 bzw. 7a, 7b) verlaufenden Randflansch (10 bzw. 15) auf wei st.

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7.) Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Randflansch (10) eine sein Einschieben auf seiner gesamten Länge zwischen Kederband (5) und Rahmen (4) für die S'jhiebescheibe (2) ermöglichende Breite, Konturierung und Dicke aufweist.

8.) Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7» dadurch gekennzeichnet , daß der Randflansch (10) am Ende der Seitenwandungen (9) senkrecht von diesen nach außen abstehend angeordnet ist und daß wannenbodenseitig von ihm ein als Deckflansch dienender weiterer Flansch (12) geringerer Flanschbreite vorgesehen ist, wobei zwischen Randflansch (10) und Deckflansch (12) eine Rinne (21) für die Aufnahme des die Aufnahmerinne für das Kederband (5) für die Schiebescheibe (2) im Rahmen (4) begrenzenden unteren Randes des Rahmenprofils gebildet ist.

9.) Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet_f daß der Randflansch (15) eine sein Einführen auf seiner gesamten Länge in die Aufnahmerinne des Rahmens (4) für das Kederband (5) für die Schiebescheibe (2) ermöglichende Breite, Konturierung und Dicke aufweist.

10.) Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Randflansch (ijj dreistegig (16, 17» 18) mit zwei zwischenliegenden, nach außen hin offenen Rinnen (22 bzw. 23) ausgebildet ist und zum Haubeninneren (11) hin eine mit dem nach ihm in die Aufnahmerinne im Rahmen (4) einführbaren Kederband (5) abdeckbare Fläche (24) aufweist.

11.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß längs des Randflansches (10 bzw. 15)

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auf dessen in Arbeitsstellung der Schiebescheibe (2) abgewandter Seite (Außenseite) eine Regenabiaufrinne (23) vorgesehen ist, welche vorzugsweise durch einen weiteren Parallelflansch (18) des Randflansches gebildet ist.

12.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Randflansch (10 bzw. 15) durch ein auf das Ende (9 bzw. 20) der Haube (6) aufgebrachtes Metallprofil gebildet ist.

13·) Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Metallprofil ein Aluminium-Profil ist.

14.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 1?. dadurch

- gekennzeichnet, daß am Randflansch (10 bzw. 15) mindestens ein Halteelement vorgesehen ist, mittels dessen die Haube (6) am Rahmen (4) zusätzlich zur natürlichen Klemmwirkung festlegbar ist.

15.) Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Haube (6) ein Tiefziehprofil ist.

16.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die tfaube (6) ein Spritzgußformteil ist.

17·)'Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Haube (6) durchsichtig oder durchscheinend ist.

Patentanwalt

7I4U721IS.»