DE7320221U - Behaelter mit Deckel - Google Patents

Description

Dip!.-lng. Heinz Bardehle

Patan'o wait . r"

β MOnchen 22. BsW:::. 15. TeL 29 25 55
Postanschiift München 26, Postfach 4

NOnehen« den 29« Mai 1973 Mein zeichens P 1703

Anmelders

BMW-Vogel AG, A e s c h (Schweiz)

Behälter mit Deckel

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Die Erfindung betrifft einen Behälter alt Deckel - und als solchen sind beispielsweise Dosen, Kessel, Kesselkannen, Deckel fässer and Dackelkanister zu verstehen.

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Bei diesen Behältern werden vielfach dia bisher üblichen Oeckel - und zwar sind es vorwiegend einfache Eindrückdeckel > aittels eines sogenannten Spannring oder Verschlussreifen festgehalten sowie teils gesichert, wobei letzterer jeweils wenigstens den angebördelttn oder angefalzten BehSiteraantelrand sowie den desgleichen ausgeführten D eck el rand erfasst und ait einer 1ha aaistens angeordneten Hebelspanne1nr1ehtung anziehbar 1st, wodurch beide erwähnten Ränder dann tilcht gegeneinander angedrückt werden.

Diese Verschlussreifon weisen la Querschnitt die Fora entweder eines liegenden und nach Innen, oder aber eines aagekehrt stehenden und soait nach unten offenen U-Profiies auf. Beide Ausführungen veraögen bekanntlich nun nicht genügend zu be· friedigen und zwar einerseits aafwendungsaässig, veil sie Jedea BehSlter alt Deckel Inner zusätzlich altgeliefert werden aussen und anderseits auch handhabungsaissig, indes sie bzw. die sich daran befindliche Hobel spanneinrichtung ausschliesslich nur ianuell sich betätigen d.h. spannen lässt.

Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines Behälters alt Deckel, wobei insbesondere letztgenannter auch ohne zusätzliche Teile einwandfrei abdichtet sowie transportsicher festhält und daolt die Verwendung elftes Verschlassreifens oder dergleichen erübrigt.

Die Erfindung löst die Aufgabe nun dadurch, dass der Behälter einen Deckel alt annähernd U-föroigeo und nach unten offonea Deckelrand aufweist, wobei der Deckelaantel in den Behälteraanteirand hineinragt und diesen wenigstens radial versteift, währenddes der den breitgezogenen Randring begrenzende Deckelschenkel den Behälter überragt sowie teils auch abdeckt end alt Mitteln versehen ist, daait er zumindest aa Schenkelrand und an diese· uafangaässig sich verhindernd anziehbar und/oder spann· bar 1st, UB sodann snnähornd aa Behältermantelrand angedrückt nun zugleich auch den Hantelbördel desselben versehlussaissig dichtend In seiner Randrinne einzuengen.

Hit dieser Lösung kann das Versehliessen des Behälters alt Deckel und dabei ver&taht

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sieh insbesondere das Spannen das Oackais bzn. des Deckel schenkela and/oder Schenkel rande» desselben nun «1t werkzeugen erfolgen, dia ohne «alleres ils Bestandteile ■Inar zuiindast teilweise selbittitig arbiitendan Spann- und/ider Verichliessyarrichtung bzw. -anlage ausgebildet und verwendbar sind.

Hehrere AnsfGhraagsboispiele das Erfindungagegenstandas werden anhand dar bell la· ganden Zeicheeng nan niher beschrieben. Sa zeigt:

Flg. 1 teilweise den Behiiteraantel sowie den Deckel jeweils 1« Schnitt and

•it Teilen des Deckels In vorgesehenen Fertigungs- und Spannstefen, flg. 2 sine Teilansicht das Deckels alt denselben Teilen and diese nun alt

ersten Kitteln, wodurch sie anzieh» ond/odar spannbar sind, Flg. 3 dasselbe In einer zweiten Ausführung«fora, Flg. 4 nochaals 1n einer weiteren Aasbildungsvariante, Fig..5 eine tekenparüe eines Deckels eines kanisterfSriigen Behiiters, von

oben betrachtet und alt nur angedeutete» Verkzeugteilen, Flg. 6 wieder« teilweise den Behllteraantei sowie den Oeckel jeweils Ii

Schnitt, Jedoch lit In der FIg.1 nicht dargelegten aber löglichen

Dataila.

In Fig.l sind jeweils Ii Teillingsschnitt bzw. Teilqaerschaitt ein bier konisch ausgeführter Behälter 1 und eia randulssig vorteilhaft annihernd U-föraig ausgebildeter Dackel 2 dargestellt.

Heber dor ieistens rings» laufenden Stapaisiska la befindet sich dar obere Behiltoriantalrand Ib, der wenigstens tit eine· üblichen Rollrand Ic und vorteilhafter ■it eine« ebenfalls angerollten jedoch besonders profilierten HantelbSrdei und daher oinei Profilbördal Id aasgeführt 1st.

Dn* Deckel 2 - in bekannte· Verfahren hergestellt - weist von Innen nach aossen einen erhöhten Dackelbodon 2a, eine vertiefte und zu· Aufstapeln weiterer Behälter vorgesehene Rundrinne 2b, einen hochgelegenen und bier ebenfalls konisch verlaufenden Daekeiiantel 2c. einen von den soeben genannten Tüllen gebildeter Daekelraui 2d, forner einen breitgehaltenen Randring 2e und einen diesen begrenzenden Deekeischenkol 2f awf, dessen Schenkelrand 2g zveekilssigerweise gebördelt oder auch flachgefalzt 1st. Der Oeckelaantel 2c, der Raadriug 2e und der Säckel schenkel 2f bilden ·<♦ alaander eine Randrinne 2h, welche einen Dichtungsring 21 aufniiat und der querschnitt· ■isaig vorteilhaft besonders ausgebildet 1st.

Geeist Fig.l siad der Soerelschenkel 2f und der Sehonkelrand 2g In drei verschiedanan

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Stricharten dargestellt, daeit tells die Aesführang sonie Funktion derselben vertiladlleber erläutert «erden kenne«.

Sp xtlgtn din aasgezftgenen Striche alt der schraffierten Material Schnittfläche die vorgenannten Teile das Deckais In angespannte· Zustand «nJ zugleich auch Hie der Schäkel rand 2g Innen belassen Ut, da· it ar und seilt der Decke? sls solcher in Failrichtwng B Ober den Profil bördel Id auf den Behiiter 1 aühelos aufgesetzt werden kann. Aus dan strichpanktierten Linien 2k hingegen geht hervor, wohin insbesondere dar Schenkelrand 2g zu bringen 1st, u· dabei den Deckel an Behälter festtuspannen. Hieraus 1st nun vorstellbar, dass dazu tisfangnässig eins Veränderung wenigsten· des Schenkelrandes 2g notuenig 1st und dass zweckaSssigerweisa sowie zwindast an diese· die Kittel vorzusehen sind, welche dies ermöglichen und auch bewirken.

Selche erste Kittel sind In Flg.2 zu sehen und bestehen darin, dass der hier reifenföraige Deckel schenkel 2f wenigstens eine schlitzartige Aussparung 21 aufweist wnd der sich darunter befindliche sowie hler flachgefalzte Schenkelrandabschnitt 2gg dementsprechend nur teiistückaSssig weniger stark eingezogen ist und dabei zu· ■ludest einendig einen spickelähnlichen Seitenabschinss 2a bildet. Dies bedeutet, dass an dieser Stella eine wenigstens werkstoffaässige Verforaung und aasslich uafangnässige Erweiterung zuaindest des Sehenkelrandes 2g stattfindet. Bird nun der reifenaissig teils erweiterte Schenkel randabschnitt 2gg an den ihn fortsetzenden sowie eben stärker eingezogenen und daher zurückversetzten Schenkelrand 2g annähernd reifenbildend angedrückt, dann erfolgt Insbesondere des spickel •rügen Seltenabschlusses wegen and vorwiegend an der unteren Partie des Schenkelrandes eine Zugwirkung, welche die gewünschte uafangaässige Verainderang desselben hervorruft. Je sehr solcher Schenkelrandscbuitte alt spickelähnlichen SeitanabachiOssen aa Dackel gebildet werden, uiso grosser wird die vorerwähnte Verhinderung and aase straffer kann der Deckel ai Behkitersantelrand festgespannt «erden.

Flg.2 zeigt ferner, dass der Deckel 2 auch als Deckel ring alt tiefgezogenen Innere· Dackelkragen 2n aasführbar 1st und dies ζer Aufnah·· beispielsweise eines hler nicht dargestellten zusätzlichen Eindrückdeckels.

Es braucht auch nicht besonders erwähnt zn «erden, dass der Deckel 2 ohne weiteres alt wenigstens einer Oeffnung zu· Einsetzen eines Verschlusses oder Ausgusses Irgendwelcher Art versehen werden kann.

lochaals zur Fig.l zurückkehrend and dabei dia unterbrochenen Linien 2o betrachtend,

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Hast sieh hler »In Schenkelrandabachnitt 2gg und ein diaentaprechend darüber liegender Oeekeltchenkeiteil 2ff erkennen, welch letzterer nun auch teils weniger stark eingezogen 1st. Daalt wird gezeigt, dass dar Deckelschenkel 2f nicht inbedingt alt schlitzartigen Aussparungen ausgebildet sein au«s and dass sich eodann die spickelähnlichen Seltenabschlüsse teils 1n 1ha hochziehen, also darin aaslaufen.

Aus derselben Figur 1st anhand der strichpunktierten Linien 2k auch ersichtlich, wie der aa Behälteraantelrand Ib annähernd angedruckte and/oder angezogene Schenkelrand 2g den Profilbördel Id desselben 1n die Randrinne 2h einengt und zudei an dieses unten auch einen Anschlag vorfindet, wodurch der Deckel als solcher noch gesichert wird.

Verschlussaässig versag der soeben geschilderte Deckel einwandfrei abzudichten und Insbesondere noch deshalb, well der Deckelschenkel 2f festgespannt sich winkel «Sss 1g verändert oder verstellt und dabei den Dichtungsring 21 satt zusaaaen· presst, der demzufolge den Profilbördel noch flichenaässig bedeutend angibt.

Eine andere Ausführungsfora der beschriebenen Kittel wird Mittels der FIgJ dargestellt, la Deckelschenkel 2f befindet sich wiederua wenigstens eine schlitzartige Aussparung 21 und hler 1st der (!«entsprechend darunter liegende Schenkelrandabschnitt 2ggg ebenfalls flachgefalzt und wird zudea nun längeniissig derart ausgedehnt, dass er z.B. bogenartig hervorsteht. Aehnlich wie bei einer Konservendose kann er sodann alt einea Drebteil 3 bzv. alt der Schiitzeinfräsang 3a desselben leicht erfasst werden. Durch Drehung des Drehteiles beispielsweise in Pfeilrichtung S erfolgt soalt auch hler eine «afangaässige Veränderung des Schenkelrandes 2g ua den Behälteraantelrand Ib.

Beil weiteren Ausführungsbeispiel geniss Fig.4 1st der Schenkel randabschnitt 2ggg anterbrochen und die beiden dabei entstehenden Lappen werden altteis einea an diesen z.B. angelöteten Draht :. 3b aneinander verbunden. Letztgenannter 1st dabei nicht straff gespannt sondere so beaessen, dass er beispielsweise alt einea zsngenartigen Werkzeug erfasst werden kann. Durch längsaxiale Drehung des erwähnten Merkzeuge wird auch hier die gewünschte Uafaagvsrsinderung wenigstens des Schenkelrandes 2g erzielt.

HIt strichpunktierten Linien werden Nocken 3c gezeigt, welche an der Uebergangsrundung des Randringes 2e zua 0 eck el scheck el 2f vertieft eingedrückt sind und ein Kschfedern des letzterwähnten zu verhindern haben.

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01a hiauit varganananan ErIIataraagaa das Erfindingsgaganstudas lassaii Konetpuktionan arkanna», dia elideatio zn Bt hilt «pn alt neuartigen Sptnndackain gifOhri haben, vaicha iachniach and wirtschaftlich ainan Fortschritt darstellen. Technisch Infolge dar einfacheren Fertigung ahne diesbezüglich aufwendigen soils zusltzlichoa Varaehiaaareifen ilt Hebelapannainrichtungen - and wirtschaftlich durch die Einsparung letzterwähnter aowie durch die nua beatehande HSgiichkeit, das Verschilassen das Behälters bzw. das Spannen das Deckels Insbesondere wenigstens das Schenkelrandas desselben alt werkzeugen verzunehaen. Letztgenannte· vorteilhaft sowohl bei 6eb1nden alt runden als auch bei solchen lit viereckige· Querschnitt. Daalt 1st ausgesagt, dass dsr vorliegende Behilter alt Deckel bzw. Spanndackel auch In quadratischer oder rechteckiger Ausführungsfora herstellbar 1st.

Die Fig.5 zeigt scbeaatisch das «arkzeagaässige Spannen wenigstens des Schenkelrsndes 2g eines Deckels 2 und Insbesondere das Eindrücken zumindest eines Sehenkel randsbschnittes 2gg desselben. Hierzu sind wenigstens ein feststehendes Gegenhalt es tuck 4, welches in den Deckelraua 2d ader nogekehrt eingefahren sowie annibernd an den Deckelaantel 2c angelegt wird, und ein beweglicher Druckteil 4a noteendig, der alt seiner Fonfläche 4b sowie uit eine· verbestiaaten Vorschub gegen das Gegenhaitestück presst und dabei den Schenkelrandabschnitt 2cg 1a zulissigen Ross gegen den Banalteraanteirand Ib eindruckt.

Sowohl daa Gegenbaitestück 4 als auch dar Druckteil 4a bilden Bestandteile einer wenigstens zangenartigen und vorteilhaft einer zuaindaat teilweise seibsttitig arbeitenden Verschliess- and/oder Spannvorrichtung. Ea versteht sich, dass bei einer solche«! letztgenannten aehrere der erwähnten Bestandteile verbanden sind.

Zur Erglazung teils der beschriebenen Zeichnung bzw. Figuren 1st die Flg.6 gedacht, Indea sie weitere Details vorwiegend dea Deckels zeigt und dl ta wiederua la TeIlqaerschnitt.

Voe Behilter 1 lit nochaala dar Babälteraantalrand Ib araiehtlieb, dea ein Profil bördel la angerollt 1st, dar Ober eine relativ aeharff6raigo Bördelkante If In ein flaches Bördelende Ig «uslloft. Zweck der erwähnten Bördelkante ist nun dar, dea bier nach Innen angerollten sowie nan rollrandähn!ichen Schenkelbördel 2g als einwandfreiere· Anschlag nach da· Spannen desselben zu dienen und daait dan Dackel transportsicherer festzuhalten. Hierzu trägt der aun rillenartig ausgebildete Randring 2ee auch bei, Indea dadurch der Deckelschenkel 2f nicht aehr allzustark nachzufedern veraag.
Als weitere Abweichung wird hier dar Deckelboden 2a von einer Rundrille 2bb begrenzt,

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«•Ich· relativ stall ζ ca Daekaliantel 2c ansteigt. Dias dient einerseits ainar besseren Zentrierung des Bodenbördeis U sines anderen Ii Deckel aufgestapelten Behälters 11. Anderseits sind dadurch nan sech Deckel stspelbar, vas Insbesondere dan Transport sowie die Lagerang derselben erheblich erleichtert und ferner auch noch für die Beschickung einer Verschluss· und/od·" Spannvorrichtung vorteilhaft 1st.

Als Bestandteil einer letztgenannten 1st i1t strichpunktierten Linien sin als Scheibe sasgabildetes GagenhaitestQck 4c angedeutet» veiches eittels der konischen Ringfläche 4d den Dackel 2 und daiit aber auch den darunter sich befindlichen Behälter 1 zentriert, und dies vor del Spannen des Schenkelrsndes.

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Claims (1)

1· Behälter mit Beck·!» fokjmnfo^chnoft durch «in«n Deckel (2) nit anslhernd U-f&rmigem sowie nach unten offenen Deakelrand» wobei der Deckelmantel (2e) in den Beh&ltevmantelrand (!λ) hineinragt «η« dioson wenigstens radial vereteift, währenddem 4t» den breitgespgenen Ilandr ing (2· ,2··) begrensendu Deekelschenkel (ti) den Behtlter (l_t Io und Id) Überragt wowie teil« auch atodeekt und mit Mitteln (2gg_f Sfgg« Sm uad Ui) verseilen ist, damit er «umindeet am Sohenkolruid (2g) und an diesem umfangmiAig sieh vermindernd anaiehbar und/oder spannbar ist« um sodann annähernd am Behältermantelrand (Ib) angedrückt nun sugleieh auch den Mantelbördel (Io« Id und Ie) desselben versohluOmlUig dichtend in seiner Randrinne (2h) einsuengen.

2. Behälter naeh Anspruch 1, dadurch gekennseiehnet* daβ der Deckel (2) und vorteilhaft der Deokelsohenkel (2f) desselben wenigstens eine sehlitsartige Aussparung (21) aufweist·

3« Behälter nach Anspruch 1 oder 2« dadurch gekennseiehnet* das am Deckel (2) teils der Oeokelsehenkel (2f_# 2ff) und damit auch der Schenkelrand (2g) winkelaäeig sich verändern« wenn letzterer gespannt wird,

4» Behälter nach einem der Ansprüche 1-3« dadurch gekennzeichnet, daß im Deckel (2) und insbesondere in der Randrinne (2h) desselben eine Dichtung (2i) eingelassen ist.

S. Behälter naeh einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet _f das der Deckel (2) im Deckelboden (2a) eine

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Öffnung aufweist, &i· ·ο*οη1 «ifuni li»drück<J»ck*l al· ««eh «in«n Vertahlu» ede* Aiwfui irf«ndtreleh«r Hart «ttfniaat·

in Vwrtoin&utff »it W*rkx*ug«i (4, 4«) , «It B«s«andt«ile «ln«r
t«ilh»ft >liitiiii

und vorarbeitenden

iiilii» Spannvorrichtung a\*«g«bild«t «ad

Sdiülzanspr. b It. Bl. fä gestrichen

23. l 78

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