DE6926916U - Fassdeckel aus kunststoff - Google Patents

Description

Badische Anilin- & Soda-Fabrik AG

Unsere Zeichen: G.M. 671 Ms/Fe

6700 Ludwigshafen , 7»7.1969

Faßdeckel aus Kunststoff

Die Erfindung betrifft einen Faßdeckel aus Kunststoff als Verschluß für Kunststoff-Fässer, bestehend aus einem Deckelboden, einer am oberen Rand des Deckelbodens umlaufend angeordneten, den Faßrand teilweise übergreifenden nutenförmig ausgesparten Dichtkammer, einem in die Dichtkammer eingelegten Dichtring, an der Außenseite der nutenförmig ausgesparten Dichtkammer entlang des Umfangs angeordneten, den äußeren Faßrand untergreifenden, segmentförmig unterteilten Klemmlaschen und einem den Klemmlaschen auf der Faßinnenseite gegenüberliegenden ringförmig verlaufenden, mit dem Deckelboden verbundenen Widerlager.

Fässer aus Kunststoff haben gegenüber solchen aus Stahlblech den Vorteil, daß sie leichter sind, korrosionsbeständig gegen Chemikalien, nahtlos geblasen werden können und keinerlei Korrosionserscheinungen bei Einwirkung von Atmosphärilien zeigen. Die Einfüllöffnungen dieser Fässer wurden bisher meistens durch einen Blechdeckel mit Spannring aus Metall verschlossen. Die Innenfläche des Deckels mußte dann mit einem chemikalienbeständigen Lack oder einer Deckelscheibe aus Polyäthylen versehen werden, um an dieser Stelle ebenfalls das Angreifen von Chemikalien zu vermeiden. Wurde die Deckelscheibe verletzt oder durch Würfe oder Stöße der Lack beschädigt, war der Angriff durch ''.as Füllgut gegeben.

Man hat sich daher schon frühzeitig bemüht, den Deckel ebenfalls aus Kunststoff zu fertigen. Damit diese Deckel das Gebinde sicher

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verschließen und den vorgeschriebenen Prüfungen der Verkehrsträger entsprechen, war es notwendig, den oberen Paßrand durch einen Ring aus Kunststoff zu verstärken. Dieser mußte im Spritzverfahren gefertigt und beim Blasen des Passes in die Form eingelegt werden, wodurch der Herstellvorgang nicht unerheblich verteuert wurde. Es sind Konstruktionen bekannt, bei denen der Ring sowohl innen wie außen angebracht wird und beim Herstellvorgang mit dem Paßrand verschweißt wird. Der unten liegende Rand des Deckeis aus Kunststoff ist dabei nutenförmig ausgebildet und greift mit dem unteren waagerecht verlaufenden Ende unter den durch die Kunststoffreifen am Paßrand erzeugten Wulst. Bei allen Konstruktionen wird der Deckel auf dem Paßrand durch einen Spannring aus schwerem Eisenblech gehalten. Bei der vorgeschriebenen Fallprüfung auf den Verschluß werden diese Spannringe bleibend deformiert, so daß Undichtigkeiten am Verschluß unvermeidbar sind.

Man hat daher versucht, statt des starren Spannringes ein Spannband aus dünnem Federstahl zu verwenden, das in eine am tiefsten Punkt des nunmehr segmentartig aufgeteilten Randes befindliche Vertiefung eingelegt wurde. Durch die Aufteilung in Segmente blieb der über den Wulst greifende Deckelrand einerseits ausreichend elastisch um das Anbringen und Entfernen des Deckels zu ermöglichen und andererseits im Querschnitt dick genug, um die beim Schließen des Spannbandes eintretende Verminderung des Durchmessers und den dadurch bedingten senkrechten Zug aufzunehmen. Der letztere ist notwendig, um die eingelegte Gummidichtung auf den Deckelrand zu pressen und das Paß flüssigkeitsdicht zu verschließen. Fallprüfungen ergaben, daß bei Verwendung eines Spannbandes keine dauerhaften Verformungen und damit Undichtigkeiten auftreten. Nachteilig hingegen war, daß durch die Flexibilität des oberen Faßteiles sich dieser beim Aufprall elliptisch verformte und der Deckel von dem Paß sprang.

Es war daher die Aufgabe der Erfindung die Deckelbefestigung derart auszubilden, daß ein dichter Verschluß des Fasses er-

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zielt wird und der Paßdeckel bei den Fallprüfungen fest mit dem Faßrand verbunden bleibt und keine bleibenden Deformationen an Deckel oder Spannband auftreten.

Diese Aufgabe wird bei einem Faßdeckel aus Kunststoff, bestehend aus einem Deckelboden, einer am oberen Rand des Deckelbodens umlaufend angeordneten, den Faßrand teilweise übergreifenden nutenförmig ausgesparten Dichtkammer, einem in die Dichtkammer eingelegten Dichtrand, an der Außenseite der Dichtkammer entlang des Umfangs angeordneten, den äußeren Taßrand untergreifenden, segmentförmig unterteilten Klemmlaschen und einem den Klemmlaschen auf der Faßinnenseite gegenüberliegenden ringförmig verlaufenden, mit dem Deckelboden verbundenen Widerlager erfindungsgemäß

der

dadurch gelöst, daß auf der/Faßwand zugekehrten Seite des Widerlagers entlang dem Umfang mehrere keilförmige, den inneren Faßrand untergreifende widerhakenartig ausgebildete Nocken angeordnet und mit dem Widerlager verbunden sind. Die keilförmig ausgebildeten Nocken werden zweckmäßigerweise aus dem gleichen Kunststoffmaterial hergestellt wie der Faßdeckel. Um eine sehr starre Deckelbefestigung auszubilden kann es von Vorteil sein, die keilförmigen Nocken in relativ dichter Folge auf dem Widerlager anzuordnen oder sie zu einer umlaufenden Leiste zusammenzufassen.

Der erfindungsgemäße Faßdeckel ist in der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel als Teil-Querschnitt schematisch dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

Der waagerecht verlaufende Deckeiboden 1 ist an seinem äußeren Band mit dem senkrecht verlaufenden Widerlager 2 versehen, das in seinem oberen Teil als Dichtkammer 3 ausgebildet ist. In die Dichtkammer 3 ist ein Dichtring 4 eingelegt. An der Außenseite der nutenförmig ausgesparten Dichtkammer 3 sind entlang des Umfangs im wesentlichen senkrecht herabhängende segmentförmig unterteilte Klemmlaschen 5 angeordnet, die den äußeren Faßrand 7 des im Längsschnitt S-förmig ausgebildeten Faßrandes unter-

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greifen. In den Klemmlaschen 5 sind auf der Außenseite Vertiefungen 6 vorgesehen, in die nach dem Aufdrücken des Deckels auf den Paßrand ein Spannband eingelegt wird, das beim Spannvorgang die Klemmlaschen 5 unter den äußeren Paßrand 7 preßt. Dadurch entsteht in den Klemmlaschen 5 ein Zug, der die Dichtung 4 auf den inneren Paßrand 8 preßt. Auf der der Paßwand zugekehrten Seite des Widerlagers 2 sind nun entlang des TImfangs mehrere keilförmige Nocken 9 derart angeordnet und mit dem Widerlager 2 verbunden, daß sie beim Andrücken des Deckels an den Paßrand den inneren, etwa waagerecht verlaufenden, Paßrand 8 widerhakenartig untergreifen. Durch diese Ausbildung des Deckels ist gewährleistet, daß der Deckel trotz der elastischen Befestigung mittels eines Spannbandes durch den beim Abwurf des Passes im Innern entstehenden und auf die Innenseite des Deckelbodens 1 wirkenden Flüssigkeitsschwall nicht mehr aus d«r Faßöffnung herausgestoßen werden kann.

Claims (3)

-5- G-.M. 671 Schutzansprüche

1. Paßdeckel aus Kunststoff als Verschluß für Kunststoff-Fässer, bestehend aus einem Deckelboden, einer am oberen Rand des Deckelbodens umlaufend angeordneten, den Paßrand teilweise übergreiferden nutenförmig ausgesparten Dichtkammer, einem in die Dichtkammer eingelegten Dichtring, an der Außenseite der nutenförmig ausgesparten Dichtkammer entlang des Umfangs angeordneten den äußeren Paßrand untergreifenden segmentförmig unterteilten Klemmlaschen und einem den Klemmlaschen auf der Paßinnenseite gegenüberliegenden ringförmig verlaufenden, mit dem Deckelboden verbundenen Widerlager, dadurch gekennzeichnet, daß auf der der Paßwand zugekehrten Seite des Widerlagers entlang des Umfangs mehrere keilförmige, den inneren Paßrand untergreifende widerhakenartig ausgebildete Nocken angeordnet und mit dem Widerlager verbunden sind.

2. Paßdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die keilförmigen Nocken aus dem gleichen Material gefertigt sind wie der Paßdeckel.

3. Paßdeckel nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,

daß die einzelnen keilförmigen Nocken zu einer umlaufenden Leiste zusammengefaßt sind.

Badische Anilin- ob Soda-Pabrik AG

Zeichn.

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