DE7309158U

DE7309158U - Faßventil, insbesondere Bierfaßventil

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Publication number: DE7309158U
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Authority: DE
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Publication date: 1973-06-20

Description

Gebrauchsmusteranmeldung des
Herrn Hans Walter Behrendt
4j5oo Essen, Alfredstraße 64

4300 Essen, den 28.Febr. 1973 Theaterplatz 3

"Faßventil, insbesondere Bierfaßventil"

Faßventile, insbesondere Bierfaßventile, sind in verschiedenen AUfaführungsformen bekannt. Vor allem sind solche bekannt, die aus einem Flachfitting für das Spundloch, aus einem in den Flachfitting eingesetzten Dichtkörper mit ihn umgebendem Dichtring, aus einem Steigrohr und einem Ventilgehäuse mit Druckmitteldurchtrittsöffnung sowie aus einer das Steigrohr umgebenden in dem Ventilgehäuse abgestützten Außeiidruckfeder bestehen, die den Dichtring zwischen Flachfitting und Dichtkörper gegen zugeordnete Dichtflächen drückt. Bei derartigen Faßventilen ist also ein Einventilsystem verwirklicht, welches Doppelfunktion hat, nämlich sowohl für die Druckmittelzuführung zu sorgen, als auch für die Flüssigkeitsströmung. Als Druckmittel findet unter anderem Gas, nämlich Kohlendioxyd Verwendung. Vorteilhaft bei derartigen

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Faßvenfcilen ist <?ie Ausführungsform des für das Spundloch bestimmten Fittings als Flachfitting, well dadurch selbst bei unsachgemäßer Arbeitsweise Verschmutzungen praktisch ausgeschlossen sind. Allerdings müssen dafür beachtliche Nachteile in Kauf genommen werden. So erfüllt der in den Flachfitting eingesetzte Dichtkörper praktisch die Funktion einer Blindkappe, so daß die Flüssigkeit über Bohrungen in dem Steigrohr unterhalb der Blindkappe austreten muß. Das führt zu Strömungsumlenkungen und damit zu Änderungen in der Strömungsgeschwindigkeit sowie daraus resultierenden Turbulenzen, so daß es beispielsweise bei kohlerisäurehaltigen Getränken leicht zu unerwünschter Kohlendioxyd-Entbindung, d.h. Schaumentwicklung kommt. Außerdem ist eine alsbaldige Beschädigung des Dichtringes zwischen Flachfitting und DichtkHrper bzw« Blindkappe zu befürchten, weil der Dichtring im Zuge des ZapfVorganges mittels der auf das Faßventil aufgesetzten Zapfarmatur heruntergedrückt werden muß und dabei zwangsläufig an den scharfkantigen Bohrungen in dem Steigrohr unterhalb des Ventilkörpers bzw. der Blindkappe abschabt bzw. verletzt wird. Folglich wird der Dichtring bei häufigem Zapfen alsbald funktionsunfähig, d.h. die verlangte Dichtwirkung läßt sich nicht länger aufrechterhalten. Schließlich ist bei den bekannten Faßventilen der vorbeschriebenen Ausfuhrungsform der Dichtring regelmäßig auf einem separaten Federteller gelagert, welcher auf der das Steigrohr umgebenden Außendruckfeder aufsitzt. Folglich ist eine einwandfreie Zentrierung des Diohtringesj nicht gewährleistet, so daß häufig Quetschungen und damit Dezen- ! trierung im Zuge des Zurückführen in die Schließposition nicht j ausgeschlossen sind. Auch daraus können Beschädigungen des Dichtringes, insbesondere Funktionsstörungen resultieren. j

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Im Gegensatz zu Paß ventil en_; insbesondere Bierfaßvent-ilen»
mit Plachfitting sind auch solche mit einem Korbfitting und
einem Zweiventilsystem bekannt. Die korbartige Vertiefung des

Fittings kann allerdings bei unsachgemäßer Arbeitsweise zu Ver- ;

schmutzungen führen. Dagegen ist bei derartigen Paßventilen von j

Vorteil, daß das Zweiventilsystem ohne Strömungsumlenkung und \

daher ohne Änderungen der Strömungsgeschwindigkeit arbeitet, ; folglich laminaren Strömungsfluß gewährleistet, so daß es nicht
zu unerwünschter Kohlendioxyd-Entbindung und damit Schaumentwick-j

lung kommen kann. Auch Dichtringbeschädigungen sind praktisch |

ausgeschlossen. - Die Erfindung beabsichtigt daher, die bei ;

Paßventilen, insbesondere Bierfaßventilen, mit Plachfitting i

und Korbfitting auftretenden Nachteile zu vermeiden, jedoch ;

die bei den Ausführungsforrnen eigenen Vorteile zu vereinigen. ;

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Faßventil, insbe- j sondere Bierfaßventil, mit Flachfitting zu schaffen, welches mit i

ι dem in strömungstechnischer und funktionstechnischer Hinsicht

vorteilhaften Zweiventilsystem ausgerüstet ist und sich daher
durch schmutzfreie Oberfläche, Punkt!ons Wichtigkeit sowie hohe
Lebensdauer auszeichnet. !

Die Erfindung betrifft ein Faßventil, insbesondere Bierfaßventil,I bestehend aus einem Flachfitting für das Spundloch, aus einem
in den Flachfitting eingesetzten Dichtkörper mit ihn umgebendem
Dichtring, aus einem Steigrohr und einem Ventilgehäuse mit Druck-j mitteldurchtrittsöffnungen sowie aus einer das Steigrohr umge- j benden, in dem Ventilgehäuse abgestützten Außendruckfeder, die j

den Dichtring zwischen Plachfitting und Dichtkörper gegen zugeordnete Dichtflächen drückt. Die Erfindung besteht darin, daß
der Dichtkörper als Ventilkörper ausgebildet sowie auf einer

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in dem Steigrohr angeordneten Innendruck^eder abgestützt und dadurch gegen den Dichtring angedrückt ist, wobei der Dichtring auf einem von der das Steigrohr umgebenden Außendruckfeder unterfaßten Kragen des Steigrohres abgestützt und dadurch gegen die zugeordneten Dichtflächen am Plachfitting und Dichtkörper angedrückt ist. - Nach Lehre der Erfindung wird also ein Faßventil, insbesondere Bierfaßventil, mit einem Flachfitting u id dennoch einem Zweiventilsystem verwirklicht, so daß die gesamte Ventileinheit einerseits eine glatte Oberfläche erhält, andererseits ein zentrales Plüssigkeitsventil, welches laminaren Strömungsfluß ermöglicht, also nicht langer eine Umlenkung des Ge-tränkestromes und daraus resultierende Änderungen der Strömungsgeschwindigkeit erfolgen. Dazu trägt auch der Ventilkörper selbst bei, der eine strömungsgünstige Gestalt aufweisen kann. Getrennt von dem Flüssigkeitsventil arbeitet das Druckmittelventil, allerdings arbeiten beide Ventile koaxial. Dadurch erübrigen sich die bei einem Einventilsystem erforderlichen Bohrungen in dem Steigrohr unterhalb des Dicht- bzw. Ventilkörpers, so daß also nicht nur eine Umlenkung des Flüssigkeits- bzw. Getränkestromes vermieden wird, sondern darüber hinaus auch eine Beschädigung des Dichtringes durch Schabwirkung ausgeschlossen ist. Dieser Effekt wird nach Lehre der Erfindung dadurch noch verbessert, daß der Dichtring nicht langer von einem separate,ι Federteller getragen wird, sondern von einem Kragen des Steigrohres und dadurch stets einwandfrei in die Schließstellung zurückgeführt wird. Insoweit wird also eine exakte Justierung des Dichtringes erreicht.

Weitere erfindungswesentliche Merkmale sind im folgenden aufgeführt. So sieht die Erfindung vor, daß der Ventilkörper aus einem Ventilkopf mit umlaufender konischer Dichtfläche und einem Ventilzapfen besteht, der in die als Spiralfeder ausgebildete

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Innendruckfeder eingesetzt ist, wodurch eine äußerst strömungsgünstige Gestalt für den Ventilkörper erreicht wird. Die Innendruckfeder kann zumindest in ihrem Untenbereich als konisch erweiterte Feder ausgeführt und auf im Steigrohr befindlichen Einprägungen abgestützt sein. Weiter lehrt die Erfindung, daß der Dichtring eine innen und außen umlaufende konische Dichtfläche aufweist und damit gegen die konische Dichtfläche des Ventilkörpers sowie gegen die ebenfalls konisch ausgebildete Dichtfläche des Flacbfittings anliegt. Auf diese Weise werden scharfe Kanten sowie unsachgemäße Quetschungen des Dichtringes vermieden, wird seine Lebensdauer ganz beachtlich erhöht. Der von der Außendruckfeder unterfaßte Kragen des Steigrohres ist zweckmäßigerweise als Umbördelung des oberen Randes ausgeführt, so daß der Dichtring auch insoweit eine Zentrierung erfährt.

Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen, daß ein Faßventil, insbesondere Bierfaßventil, verwirklicht wird, welches einerseits einen Flachfitting aufweist, andererseits ein Zweiventilsystem und sich daher durch besonders günstige Strömungseigenschaften, Funktionstüchtigkeit und hohe Lebensdauer auszeichnet. Insbesondere ist weitgehend schutzfreie Oberfläche selbst ¹OeI unsachgemäßer Arbeitsweise gewährleistet, wird bei kohlensäurehaltigen Getränken unerwünschte Kohlendioxyd-Bindung, d.h. Schaumentwicklung vermieden. Weiter wird eine genaue, zentrisch-axiale Bewegung der Ventileinneiten, nämlich einerseits des Flüssigkeits- bzw. Getränkeventils, andererseits des Druckmittelventiles durch die Führung der aufzusetzenden Zapfarmaturen gewährleistet. Überhaupt läßt sich das erfindungsgemäße Faßventil, insbesondere Bierfaßventil, mühelos und ohne Werkzeuge montieren.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. Die

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einzige Figur zeigt ein erfindungsgemäßes Paßventil, insbesondere Bierfaßventil, im Vertikalschnitt.

Das dargestellte Paßventil, insbesondere Bierfaßventil _} besteht in seinem grundsätzlichen Aufbau aus einem Flachfitting 1 für das Spundloch 2, aus einem in dem Flachfitting 1 eingesetzten Dichtkörper 3 mit ihn umgebendem Dichtring 4, aus einem Steigrohr 5 und einem Ventilgehäuse 6 mit Druckmitteldurchtrittsöffnungen 7 sowie aus einer das Steigrohr 5 umgebenden in dem Ventilgehäuse 6 abgestützten Außendruckfeder 8, die den Dichtring 4 zwischen Flachfitting 1 und dem Dichtkörper 3 gegen zugeordnete Dichtflächen 9, Io drückt. Dieses Faßventil ist mit einem Zweiventilsystem ausgerüstet. Dazu ist der Dichtkörper als Ventilkörper 3 ausgebildet sowie auf einer in dem Steigrohr 5 angeordneten Innendruckfeder 11 abgestützt und dadurch gegen den Dichtring 4 angedrückt, wobei der Dichtring auf einem von f"c-r das Steigrohr 5 umgebenden Außendruckfeder 8 unterfaßten Kragen 12 des Steigrohres 5 abgestützt und dadurch gegen die zugeordneten Dichtflächen 9, Io an Flachfitting 1 und Ventilkörper 3 angedrückt ist. Der Ventilkörper 3 besteht aus einem Ventilkopf 3 niit umlaufender konischer Dichtfläche 9 und einem Ventilzapfen 14, der in die als Spiralfeder ausgebildete Innendruckfeder 11 eingesetzt ist. Die Innendruckfeder 11 ist zumindest in ihrem Untenbereich als konisch erweiterte Feder ausgeführt und auf im Steigrohr 5 befindlichen Einprägungen 15 abgestützt. Der Dichtring 4 weist eine innen und außen umlaufende konische Dichtfläche auf und liegt damit gegen die konische Dichtfläche 9 des Ventilkörpers 3 sowie gegen die ebenfalls konisch ausgebildete Dichtfläche Io des Flachfittings 1 an. Der von der Außendruckfeder 8 unterfaßte Kragen 12 des Steigrohres 5 ist als Umbördelung des oberen Rohrendes ausgebildet. Das Faßventil wird von einer nicht gezeichneten Faßarmatur ge~ öffnet, die einen rohrförmigen Stößel besitzt. Nach Abdichtung durch das Gehäuse der Faßarmatur wird durch Herunterdrücken zunächst das Druckmittelventil geöffnet und dann das Flüssigkeitsventil.

Claims

: ■:■·.- Andrejewski, Honke & Gesthuysen, Patentanwälte, 4300 Essen 1, Ii heaterplatz ·- 7 — Ansprüche :

1. Paßventil, insbesondere Bierfaßventil, bestehend aus einem Flachfitting für das Spundloch, aus einem in den Plachfitting eingesetzten Dichtkörper mit ihn umgebendem Dichtring, aus einem Steigrohr und einem Ventilgehäuse mit Druckmitteldurch-■·* trittsöffnungen sowie aus einer das Steigrohr umgebenden in dem Ventilgehäuse abgestützten Außendruckfeder, die den Dichtring zwischen Plachfitting und Dichtkörper gegen zugeordnete Dichtflächen drückt, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtkörper als Ventilkörper (3) ausgebildet sowie auf einer in dem Steigrohr (5) angeordneten Innendruckfeder (11) abgestützt und dadurch gegen den Dichtring (4) angedrückt ist, wobei der Dichtring (5) auf einem von der das Steigrohr (5) umgebenden Außendruckfeder (8) unterfaßten Kragen (12) des Steigrohres (5) abgestützt ist.

!

2. Faßventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (j3) aus einem Ventilkopf (15) mit umlaufender konischer Dichtfläche (9) und einem Ventilzapfen (14) besteht, der in die als Spiralfeder ausgebildete Innendruckfeder (11) eingesetzt ist.

;

3. Paßventil nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekenn-

! zeichnet, daß die Innendruckfeder (11) zumindest in ihrem Unten-

: bereich als konisch erweiterte Feder ausgeführt und auf im Steig-

; rohr (5) befindlichen Prägungen (15) abgestützt ist.

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4. Faßventil nach einem der Ansprache 1 bis J), dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtring (4) eine innen und außen umlaufende konische Dichtfläche aufweist und damit gegen die konische Dichtfläche (9) des Ventilkörpers (3) sowie gegen die konisch ausgebildete Dichtfläche (lo) des Flachfittings (1) anliegt.

5. Faßventil nach einem der Ansprüche 1 bis k, dadurch gekennzeichnet, daß der von der Außendruckfeder (8) unterfaßte Kragen (12) des Steigrohres (5) als ürrfbördelung des oberen Rohrandes ausgeführt ist.