DE3614488A1 - Zapfgeraet fuer einen fluessigkeitsbehaelter - Google Patents

Description

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HOEGER, STELLRECHT & PARTNER

PATENTANWÄLTE UHLANDSTRASSE 14c- D 7O00 STUTTGART 1

A 47 004/5 m Anmelder: Johnson Enterprises, Inc. m - 213 216 North Fourth Street

28. April 1986 Rockford, Illinois

U.S.A.

Beschreibung :

Zapfgerät für einen Flüssigkeitsbehälter

Die Erfindung betrifft ein Zapfgerät für einen Flüssigkeitsbehälter nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1

Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf ein Zapfgerät für ein Faß mit einem Spundlochbeschlag, der als \ / Sankey-Armatur bekannt ist. Der Beschlag weist einen rohrförmigen Hals mit Ventilmitteln auf, welche den Behälter normalerweise verschließen, um das Bier im Behälter unter Druck zu halten. Das Zapfgerät hat eine Sonde, die teleskopartig in den Hals eingeschoben werden kann, um die Ventilmittel zu öffnen, so daß einerseits unter Druck stehendes Gas in das Faß injiziert und andererseits Bier oder eine andere Flüssigkeit aus dem Faß ausgegeben werden kann. Wenn das Zapfgerät an den Beschlag angekoppelt ist, ist die Sonde innerhalb des Halses automatisch abgedichtet und verhindert ein Auslecken rund um den Beschlag herum.

Bei einer Sankey-Armatur springen Verriegelungsnasen vom Hals radial nach einwärts vor. Wenn ein herkömmliches Zapfgerät mit dieser Armatur verbunden wird, greift ein Verriegelungsring am Zapfgerät unter diese

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Nasen, wenn das Zapfgerät um etwa eine viertel Drehung verdreht wird. Der Ring und die Nasen wirken miteinander zusammen, um das Zapfgerät auf dem Faß zu verriegeln. Gleichzeitig veranlaßt dabei die Sonde die öffnung der Ventilmittel und stellt eine Dichtung zwischen dem Zapfgerät und dem Hals her.

Die Verriegelungsnasen der Sankey-Armatur erfahren häufig Beschädigungen, und zwar infolge unsachgemäßer Anbringung oder Abnahme des Zapfgerätes oder auch dadurch, daß man das Zapfgerät dazu benutzt, um das Faß anzuheben. Wenn die Verriegelungsnasen beschädigt sind, muß die gesamte Armatur ausgetauscht werden, um zu gewährleisten, daß vorhandene Zapfgeräte eingesetzt werden können. Dies ist natürlich mit erheblichen Aufwendungen verbunden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Zapfgerät so zu verbessern, daß es insbesondere an einer Sankey-Armatur verwendet werden kann, wobei jedoch Verriegelungsnasen an der Armatur nicht benötigt werden, so daß das Zapfgerät solche Nasen auch nicht beschädigt, auch an Behältern mit bereits beschädigten Verriegelungsnasen und sogar an Behältern ohne solche Nasen eingesetzt werden kann.

Es besteht also dann, wenn die Verriegelungsnasen bereits beschädigt sind, keine Notwendigkeit, die Armatur zu ersetzen.

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Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Diese Lösung beinhaltet den Vorteil, daß beim Schliessen des expandier- und kontrahierbaren Ringkragens die Sonde zur Öffnung der Ventilmittel veranlaßt wird_f wobei die Sonde gleichzeitig im Hals zentriert und abdichtend gehalten ist.

Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen niedergelegt.

Von besonderem Vorteil ist das Merkmal, daß zwei den Ringkragen bildende Klammern "schwimmend" am Körper des Zapfgerätes gehalten sind und eine Selbstzentrierung der Klammern an der Außenseite des Halses ermöglichen, wobei sie sich selbst in ordnungsgemäßer Weise mit Bezug auf die Sonde innerhalb des Halses einstellen.

Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß die Klammern, die relativ zum Körper des Zapfgerätes schwimmend gehalten sind, an einer Rotation um diesen Körper herum gehindert sind, wobei ein gesteuertes Öffnen und Schließen der Klammern unter Zuhilfenahme eines Betätigungshebels möglich ist.

Ώ Die nachstehende Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dient im Zusammenhang mit beiliegender Zeichnung der weiteren Erläuterung. Es zeigen:

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Fig. 1 eine teilweise aufgebrochene Seitenansicht eines Bierfasses mit Sankey-Armatur und Zapfgerät;

Fig. 2 eine Draufsicht der Armatur aus Fig. 1;

Fig. 3 eine Schnittansicht entlang der Linie 3-3 in Fig. T mit einer Darstellung des Zapfgerätes in Schließstellung;

Fig. 4 eine vergrößerte Teilschnittansicht

entlang der Linie 4-4 in Fig. 3, wobei das Zapfgerät in Schließstellung ist;

Fig. 5 eine vergrößerte Teilschnittansicht entlang der Linie 5-5 in Fig. 1 mit dem Zapfgerät in Schließstellung;

Fig. 6 eine Ansicht ähnlich Fig. 3, wobei

das Zapfgerät jedoch in Offenstellung ist;

Fig. 7 eine schaubildliche Ansicht des Zapfgerätes;

Fig. 8 eine Querschnittsansicht entlang der Linie 8-8 in Fig. 1 mit dem Zapfgerät in Schließstellung;

Fig. 9 eine Ansicht ähnlich Fig. 8 jedoch mit dem Zapfgerät in Offenstellung;

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Pig. 10 eine auseinandergezogene, schaubildliche Ansicht des Zapfgerätes;

Fig. 11 eine Ansicht ähnlich Fig. 5 mit dem Zapfgerät in Offenstellung und

Fig. 12 eine Ansicht ähnlich Fig. 4 mit dem Zapfgerät in Offenstellung.

Auf der Zeichnung ist ein Zapfgerät 15 zur Ausgabe von Bier oder einem anderen Getränk aus einem Faß 16 mit oberer Stirnwand 17 dargestellt. Ein Beschlag oder eine Armatur 18 (Fig. 1 und 5) ist in eine Öffnung der Wand 17 eingeschweißt. Im dargestellten Fall handelt es sich um die in den Vereinigten Staaten von Amerika häufig verwendete Sankey-Armatur, die von der Firma Draft Systems, Inc. of Northridge, Californien hergestellt wird.

Die an sich bekannte Armatur 18 wird nachstehend nur kurz beschrieben. Die Armatur 18 umfaßt einen rohrförmigen Hals 20 (Fig. 5), dessen oberer Endabschnitt von der Stirnwand 17 des Fasses 16 nach oben vorsteht und dessen unterer Endabschnitt im Faß 16 liegt. Ein aus elastomerem Material gefertigter Kugelsitz 22 wird von einer (nicht dargestellten) Feder normalerweise nach oben gegen das untere Ende des Halses in eine abgedichtete Position gedrückt. Der Kugelsitz 22 enthält eine Ventilkugel 24, die normalerweise von einer (ebenfalls nicht dargestellten) Feder nach oben in die geschlossene Position im Sitz 22 gedrückt wird. Wenn die Kugel 24 nach unten vom Sitz 22 weggedrückt wird, kann Bier nach oben an der Kugel vorbei und aus dem Faß 16

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ausströmen. Das Öffnen oder Abheben des Kugelsitzes vom unteren Ende des Halses 20 ermöglicht die Einführung eines unter Druck stehenden Gases (beispielsweise Luft oder CO₂) in das Faß, um so das Bier aus dem Faß herauszudrücken.

Das Zapfgerät 15 weist einen im wesentlichen zylindrischen Zapfkörper 26 aus Kunststoff auf, dessen unteres Ende eine Sonde 27 (Fig. 5 und 10) trägt. Die Sonde 27 weist eine zentrale Bohrung oder einen zentralen Durchlaß 28 und einen querverlaufenden Schlitz 3 auf. Wenn die Sonde in den Hals 20 eingesetzt wird, greift ihr unteres Ende an der Ventilkugel 24 an, verschiebt sich teleskopartig im Kugelsitz 22 und zwingt hierdurch die Ventilkugel nach unten von ihrem Sitz weg in die geöffnete Stellung. Bier tritt hierauf an der geöffneten Kugel vorbei aus, fließt in den Schlitz 30 und anschließend über den Durchlaß 28 in eine Bierleitung 31 (Fig. 1), die mit dem Zapfkörper 26 verbunden ist und einen Ausgabehahn 3 2 trägt. Eine aus elastomerem Werkstoff hergestellte Unterlegscheibe 33 (Fig. 5) am unteren Endabschnitt der Sonde 27 greift an der oberen Stirnseite des Kugelsitzes 22 an, und zwar kurz nachdem die Sonde die Kugel 24 öffnet. Die Unterlegscheibe 33 dichtet gegen die Oberseite des Ventilsitzes 22 ab, während der Kugelsitz 22 vom unteren Ende des Halses 20 weg nach unten gedrückt wird, so daß unter Druck stehendes Gas in das Faß injiziert werden kann.

Bei der dargestellten Ausführungsform wird Druckluft mit Hilfe einer hin- und hergehenden, handbetätigten Pumpe 3 5 (Fig. 1) in das Faß 16 eingeführt. Das untere

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Ende der Pumpe 35 kann in eine Gewindeöffnung 36 (Fig. 7) am oberen Ende des Zapfkörpers 26 eingeschraubt werden. Wenn die Pumpe 35 betätigt wird, wird Druckluft nach unten über einen Durchlaß 38 (Fig. 5 und 6) im Zapfkörper gedrückt und fließt über den ringförmigen Spalt zwischen dem geöffneten Kugelsitz 22 und dem unteren Ende des Halses 20 in das Faß. Ein (nicht dargestelltes) Rückschlagventil hindert das 3ier daran, in die Pumpe zu fließen, während ein Überdruckventil 40 an der Seite des Zapfkörpers 26 einen Überdruck im Faß verhütet.

Um zu verhindern, daß ein Medium zwischen dem Zapfgerät 15 und der Armatur 18 ausleckt, trägt der untere Endabschnitt des Zapfkörpers 26 eine ringförmige Schürze 42 (Fig. 5 und 10), die aus elastomerem Material besteht und gegen die Innenseite des Halses 20 abdichtet. Die Schürze 42 ist so bemessen, daß sie in abdichtenden Eingriff mit der Innenseite des Halses 20 preßbar ist.

Wie in Fig. 2 und 4 dargestellt, ist rund um das obere Ende des Halses 20 eine radial nach außen abstehende Umfangslippe 45 ausgebildet, die in bekannter Weise mit Faßreinigungs- und Faßfüllausrüstungen in einer Brauerei zusammenwirken kann. Außerdem stehen zwei diametral einander gegenüberliegende Verriegelungsnasen 46 (Fig. 2 und 5) radial nach einwärts in den Hals 20 vor. Wenn ein herkömmliches Zapfgerät am Faß 16 eingesetzt wird, verriegelt sich ein Verriegelungsring am unteren Endabschnitt des Zapfgerätes mit den Verriegelungsnasen 46, wenn das Zapfgerät um etwa eine viertel Drehung verdreht wird. Die Verriegelungswirkung, welche

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durch die mit dem Ring zusammenwirkenden Nasen 46 hervorgebracht wird, hält das Zapfgerät fest und dicht am Faß und ermöglicht eine Abdichtung zwischen dem Hals und einer Schürze, die der Schürze 42 entspricht.

Wenn die Verriegelungsnasen 46 abgenutzt oder beschädigt sind, können sie nicht langer mit dem Verriegelungsring eines herkömmlichen Zapfgerätes zusammenwirken. Daher muß die Armatur 18 ausgetauscht werden, um solche herkömmlichen Zapfgeräte in Verbindung mit dem Faß 16 einsetzen zu können. Erfindungsgemäß ist das Zapfgerät 15 mit einem expandier- und kontrahierbaren, ähnlich wie eine Nocke wirkenden Ringkragen 50 versehen, der an der Armatur 18 abdichtend feststellbar ist und die Ventilkugel 24 und den Kugelsitz 22 öffnet, ohne daß dabei auf die Nasen 46 zurückgegriffen werden muß. Infolgedessen kann das erfindungsgemäße Zapfgerät 15 bei Fässern eingesetzt werden, welche Armaturen mit beschädigten Verriegelungsnasen aufweisen, so daß keine Notwendigkeit besteht, die relativ teuren Armaturen auszutauschen. Außerdem verursacht das Zapfgerät 15 keine Abnutzungen oder Beschädigungen an Verriegelungsnasen, die noch in gutem Zustand sind. Schließlich kann das erfindungsgemäße Zapfgerät auch bei Spundlochbeschlägen eingesetzt werden, die keine Verriegelungsnasen 46 haben.

Der Ringkragen 50 besteht aus zwei Klammern 51 und 52, die zwischen einer Schließ- und einer Offenstellung hin- und herbewegt werden können. Die Klammern werden geschlossen, nachdem der untere Endabschnitt des Zapfkörpers 26 und die Dichtschürze 42 in den Hals eingesetzt sind und die Sonde 27 die Kugel 24 berührt (Fig. 11)

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Wenn die Klammern geschlossen sind, gelangen an ihnen vorgesehene Nasen 54 (Fig. 3, 4, 6 und 11), ähnlich wie Nocken, nach abwärts gerichtet unter die nach außen vorspringende Lippe 25 am Hals 20 und drücken einerseits die Kugel 24 nach unten vom Kugelsitz 22 und andererseits den Kugelsitz 22 nach unten vom unteren Ende des Halses 20 weg, wobei gleichzeitig das Zapfgerät 15 am Hals 20 festgestellt und verriegelt wird. Während dieser Verriegelung sind die Klammern relativ zum Zapfkörper 26 "schwimmend" oder frei beweglich und zentrieren sich automatisch selbst am Hals 20, so daß sie sicher am Hals angreifen, ohne dabei die zentrierte Beziehung zwischen der Sonde und der Dichtschürze 22 mit dem Kugelsitz und dem Hals zu stören.

Bei der dargestellten Ausführungsform sind die Klammern 51, 52 aus Kunststoff hergestellt und jeweils von im wesentlichen halbkreisförmiger Gestalt. Ein Ende der Klammer 51 weist eine in Umfangsrichtung verlaufende Öse 55 (Fig. 10) auf, die in einen Schlitz 56 hinein vorsteht, der zwischen einem Paar von in gegenseitigem Abstand in Umfangsrichtung verlaufenden Nasen 57 am benachbarten Ende der Klammer 52 ausgebildet ist. Ein Walzenstift 26 verläuft durch Bohrungen in der Öse 55 und den Nasen 57 hindurch und vermittelt ein vertikal verlaufendes Scharniergelenk, über welches die Klammern 51, 52 derart verbunden sind, daß sie zwischen ihrer Offen- und Schließstellung verschwenkt werden können. Zu beachten ist, daß der die Scharnierachse bestimmende Stift 60 nicht direkt mit dem Zapfkörper 26 verbunden ist, wodurch die freie oder "schwimmende" Relativbewegung zwischen den Klammern 51, 52 und dem Zapfkörper 26 gewährleistet ist.

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Um die Klammern 51, 52 axial am Zapfkörper 26 feststellen zu können, weist jede Klammer einen radial nach einwärts vorstehenden, im wesentlichen kontinuierlichen Flansch 61 (Fig. 5 und 10) auf. Die Flansche 61 sind sandwichartig gleitbar zwischen einem radial gerichteten Kragen 63 und einer Unterlegscheibe 64 angeordnet, wobei die Unterlegscheibe 64 im Abstand unter dem Kragen 63 liegt. Der Kragen 63 ist mit dem Zapfkörper 26 einstückig ausgebildet, während die Unterlegscheibe 64 am Zapfkörper mit Hilfe eines Schnapprings 65 gehalten ist. Der Kragen 63 und die Unterlegscheibe 64 fesseln die Klammern 51,52 in axialer Richtung und tragen dazu bei, die Flansche 61 der Klammern derart zu führen, daß sie nach innen und außen gleiten, wenn die Klammern geöffnet und geschlossen werden.

Zur Verschwenkung der Klammern 51, 52 zwischen ihren Offen- und SchließStellungen, ist ein gekrümmter, als Handgriff dienender Hebel 70 mittels eines Stiftes 71 schwenkbar mit demjenigen Endteil der Klammer 51 verbunden, welches der Öse 55 gegenüberliegt. Dieser Endteil weist einen Schlitz 72 (Fig. 7 und 10) zur Aufnahme des Hebels 70 auf. Ein Endteil eines Zwischenstücks 73 paßt in einen Schlitz 74 (Fig. 7 und 10),der am gelenkig gelagerten Endteil des Hebels ausgebildet ist. Weiterhin ist das Zwischenstück 73 durch einen Stift 75 schwenkbar mit dem Hebel 70 verbunden, und zwar zwischen dessen Enden. Der andere Endteil des Zwischenstücks 23 paßt in einen Schlitz 76, der an demjenigen Ende der Klammer 52 ausgebildet ist, welches den Nasen 57 gegenüberliegt. Ein Walzenstift 27 stellt mit den genannten Teilen eine gelenkige Verbindung her.

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Wenn die Klammern 51, 52 in ihrer Schließstellung sind, liegt die Innenseite des Hebels 70 kompakt und entlang der Klammer 51 an, wie in Fig. 3 und 8 dargestellt, Wenn der Hebel 70 in dieser Stellung ist, übt das Verbindungsstück 73 eine Knebelwirkung aus und hält den Hebel in dessen geschlossener Stellung und damit die Klammern in ihrer Verriegelungsposition. Wenn der Hebel nach außen verschwenkt wird, wirkt er auf die Klammer 51 direkt und auf die Klammer 52 über das Verbindungsstück 73 ein, so daß sich die Klammern um den Stift 60 in entgegengesetzten Richtungen verschwenken. Hierdurch werden die Klammern in ihre Offenstellung expandiert (Fig. 6 und 9), wodurch die Nasen 54 veranlaßt werden, sich von der Umfangslippe 45 abzulösen«

Wenn die Klammern 51, 52 in Schließstellung überführt werden, gelangen die Nasen 54 nockenartig unter die Umfangslippe 45 des Halses 20 und verriegeln das Zapfgerät sicher an dieser Lippe (Fig. 4). Bei der dargestellten Ausführungsform weist jede Klammer 2 in gegenseitigen Winkelabständen angeordnete Nasen 54 auf, die im wesentlichen von der Klammer radial nach einwärts vorstehen und mit Abstand unterhalb des Flansches 61 der Klammern liegen. Wenn die Klammern geschlossen werden, bewegen sich die Nasen 54 wie Nocken unter der Umfangslippe 45, während sich die Flansche 61 oberhalb der Lippe 45 und der Unterlegscheibe 64, wie aus Fig. 4 ersichtlich, bewegen. Wesentlich ist, daß die Oberflächen der Nasen 54 nach unten und einwärts mit einem Winkel von etwa 30 Grad schräg verlaufen und somit Nockenflächen bilden, die mit der ähnlich schräg verlaufenden Unterseite der

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Umfangslippe 45 zusammenwirken, um das Zapfgerät 15 am Hals 20 festzustellen, wenn die Klammern in ihre Schließstellung verschwenkt werden.

Die Nasen 54 werden in der in Fig. 11 und 12 dargestellten Weise relativ zur Umfangslippe 45 des Halses 20 eingestellt, und zwar gerade nachdem die Sonde 27 in den Hals eingesetzt ist und vor der Zeit, zu welcher die Klammern 51, 52 geschlossen werden. In dieser Position liegt die Sonde 27 mit Abstand über der Kugel 24 oder berührt dieselbe gerade leicht; die Unterlegscheibe 33 liegt mit Abstand über dem Kugelsitz 22; und die Unterlegscheibe 64 liegt mit Abstand über der Oberseite der Umfangslippe 45. Dementsprechend verbleiben die Kugel 24 und der Kugelsitz 22 noch verschlossen und verhindern das Austreten der betreffenden Medien.

Wenn die Klammern 51, 52 geschlossen werden, gleiten die schräg verlaufenden Oberflächen der Nasen wie Nocken an der schräg verlaufenden Unterseite der Umfangslippe 45 entlang und drücken den Zapfkörper 26 relativ zum Hals 20 nach abwärts. Infolgedessen greift die Sonde 27 an der Kugel 24 an und drückt diese nach unten vom Kugelsitz 22 weg, so daß sich der Bierdurchlaß öffnet. Kurz hiernach dichtet die Unterlegscheibe 33 gegen den Kugelsitz 22 ab, und unter fortgesetztem Schließen der Klammern und fortgesetzter Abwärtsbewegung des Zapfkörpers 26 stößt die Unterlegscheibe 33 den Kugelsitz 22 vom unteren Ende des Halses 20 weg, so daß sich der Druckluftweg öffnet. Somit dient die nach unten gerichtete Nockenwirkung, welche von den Nasen 54 während des Schließvorgangs der Klammern 51, 52 ausgeübt wird, dazu, die Kugel 24 automatisch von

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ihrem Ventilsitz abzuheben und außerdem den Kugelsitz 22 selbst zu öffnen.

Ein bevorzugtes Merkmal der Erfindung besteht darin, daß die Klammern 51, 52 in der Lage sind, sich in ihre Schließstellung zu verschwenken und unter der Umfangslippe 45 die erstrebte Verriegelung des Zapfgerätes herbeizuführen, ohne daß dabei die zentrierte Beziehung zwischen der Sonde 27 und der dichtenden Unterlegscheibe 33 mit dem Kugelsitz 22 und dem Hals zu stören. Zu diesem Zweck sind die Klammern 51, 52 und der Scharnierstift 60 nicht direkt mit dem Zapfkörper 26 verbunden. Stattdessen können sich die Klammern in einem begrenzten Winkelbereich relativ zum Zapfkörper 26 frei oder "schwimmend" bewegen, so daß die Klammern ihre zentrierten Positionen am Hals 20 aufsuchen können, während die Sonde 27 im Kugelsitz 22 zentriert ist. Wenn die Klammern geschlossen werden, ermöglicht es diese freie oder "schwimmende" Beweglichkeit, daß eine Klammer an der Umfangslippe angreift und dort verriegelt wird, bevor die andere Klammer an dieser Lippe anliegt. Auf diese Weise kann sich jede Klammer auf der Umfangslippe 45 im wesentlichen unabhängig von der anderen verriegeln, so daß keine Notwendigkeit besteht, eine genau zentrierte Beziehung zwischen den Klammern und der Sonde 27 aufrechtzuerhalten, wenn die Klammern geschlossen werden. Ferner können sich dabei die Klammern auch auf einer Lippe zentrieren, die mit Bezug auf den Kugelsitz 22 nicht präzise zentriert ist.

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Zur Steuerung der freien oder "schwimmenden" Beweglichkeit der Klammern 51 und 52 trägt der Flansch 61 jeder Klammer einen Führungsstift 80 (Fig. 8 und 9), und zwar in der Nähe desjenigen Endes des Flansches, welches dem Scharnierstift 60 benachbart ist. Die beiden Führungsstifte stehen in einen Schlitz 81 vor, der an der Unterseite des Kragens 63 ausgebildet ist. Der Schlitz verläuft kreisbogenförmig gekrümmt um eine Achse, die mit der Achse des Scharnierstifts 60 zusammenfällt, wenn letzterer bei voll geschlossenen und relativ zur Sonde 27 zentrierten Klammern positioniert ist. Wenn die Klammern geöffnet oder geschlossen werden, wandern die Führungsstifte 80 innerhalb des Schlitzes 81 zwischen den in Fig. 8 und 9 dargestellten Lagen hin und her und bestimmen die winkelmäßige freie Beweglichkeit der Klammern in einem begrenzten Bereich, so daß die Klammern daran gehindert sind, sich in beträchtlicher Entfernung rund um den Zapfkörper 26 herum zu bewegen. Wenn beispielsweise der Zapfkörper 26 mit einer Hand gehalten und der als Handgriff dienende Hebel 70 mit der anderen Hand gedrückt wird, um so die Klammern zu schließen, verhindern die Stifte 80, daß sich die Klammern um die Achse des Zapfkörpers verdrehen. Die Führungsstifte 80 stören jedoch die normale Öffnungs- und Schließbewegung der Klammern nicht, noch geraten sie mit der Fähigkeit der Klammern in Konflikt, sich im notwendigen Ausmaß frei zu bewegen, um so ihre Selbstzentrierung zu ermöglichen. Aus dem Voranstehenden ergibt sich, daß ein neues Zapfgerät vorgeschlagen wird, welches auf der äußeren Umfangslippe eines Faßbeschlags 18, insbesondere einer Sankey-Armatur verriegelbar ist und welches bei seiner

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Verriegelung ohne die normalen, inneren Verriegelungsnasen 46 des Beschlags auskommt. Infolgedessen brauchen teure Beschläge mit beschädigten Verriegelungsnasen nicht ersetzt zu werden, sondern können nach wie vor verbleiben, wenn an dem betreffenden Faß das erfindungsgemäße Zapfgerät Anwendung findet. Das Zapfgerät kann natürlich auch im Zusammenhang mit Beschlägen verwendet werden, die unbeschädigte Verriegelungsnasen oder überhaupt keine solchen Verriegelungsnasen haben. Damit eignet sich das erfindungsgemäße Zapfgerät universell für alle Sankey-Armaturen und andere Beschläge derselben allgemeinen Art. Wenn das Zapfgerät an Armaturen verwendet wird, deren Verriegelungsnasen noch in gutem Zustand sind, besteht keine Gefahr, daß das Zapfgerät diese Nasen beschädigt.

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   ANSPRÜCHE :

   Zapfgerät für einen Flüssigkeitsbehälter mit einem vorstehenden, rohrförmigen Hals, von dessen oberem Ende eine Umfangslippe radial nach außen absteht, wobei im Inneren des Halses normalerweise geschlossene Ventilmittel vorgesehen sind, welche nach ihrer Öffnung die Einführung eines Druckmediums in den Behälter und das Ausfließen von Flüssigkeit aus dem Behälter ermöglichen, mit einer an einem Zapfkörper angeordneten, unteren Sonde, die nach unten gerichtet in den Hals einführbar ist und nach vollendeter Einführung die Ventilmittel öffnet, mit Durchlässen im Zapfkörper zur Einleitung des Druckmediums in den Behälter und Ausgabe von Flüssigkeit aus dem Behälter bei offenen Ventilmitteln und mit Befestigungsmitteln zur lösbaren Halterung des Zapfgerätes am Hals,

   dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel einen am Zapfkörper (26) angeordneten expandierbaren Ringkragen (50) umfassen mit im wesentlichen radial nach einwärts vorspringenden, nockenförmigen Nasen (54) sowie mit Mitteln (70) zum Ausdehnen und Zusammenziehen des Ringkragens zwischen einer Schließstellung, in der die Nasen unter die Umfangslippe (45) des Halses (20) greifen und die Sonde (27) im Hals halten, und

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   einer Offenstellung, in der die Nasen mit Abstand außerhalb der Umfangslippe liegen und ein Herausziehen der Sonde aus dem Hals gestatten, und daß die Nasen (54) aufgrund ihrer Gestalt wie Nocken an der Umfangslippe (45) anliegen und den Zapfkörper (26) zwecks öffnung der Ventilmittel (22, 24) nach unten ziehen, wenn der Ringkragen (50) in seine Schließstellung überführt wird.
2. 2. Zapfgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sonde (27) mit dem Zapfkörper (26) starr verbunden ist.
3. 3. Zapfgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringkragen (50) zwei etwa halbkreisförmige Klammern (51, 52) mit jeweils wenigstens einer nockenförmigen Nase (54) umfaßt, daß zwei einander benachbarte Enden der Klammern durch ein Scharniergelenk (55, 56, 57, 60) derart miteinander verbunden sind, daß die Klammern zwischen der Schließ- und Offenstellung hin- und herverschwenkbar sind, und daß an den beiden anderen Enden der Klammern (51, 52) handbetätigte Mittel (70, 73) zur Verschwenkung der Klammern um die Drehachse des Scharniergelenks vorgesehen sind.
4. 4. Zapfgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die handbetätigten Mittel einen Hebel (71) umfassen, dessen eines Ende mit dem anderen Ende einer der Klammern (51) gelenkig verbunden ist, daß ein Zwischenstück (73) mit seinem einen Ende am anderen Ende der anderen Klammer (52) angelenkt

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   ist, und daß das andere Ende des Zwischenstücks (73) mit dem Hebel (70) zwischen dessen Enden schwenkbar verbunden ist.
5. 5. Zapfgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammern (51, 52) Mittel (61) zu ihrer axialen Feststellung relativ zum Zapfkörper umfassen, die gleichzeitig ein Verschwenken der Klammern relativ zum Zapfkörper gestatten.
6. 6. Zapfgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammern (51, 52) innerhalb eines begrenzten Winkelbereichs relativ zum Zapfkörper (26) frei beweglich sind.
7. 7. Zapfgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Klammern (51, 52) und dem Zapfkörper (26) Führungsmittel (80, 81) vorgesehen sind, welche die Klammern in dem begrenzten Winkelbereich auf einer gekrümmten Bahn um die Drehachse des Scharniergelenks (60) führen.
8. 8. Zapfgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die nockenförmigen Nasen (54) nach unten und radial einwärts schräg verlaufende Oberflächen haben.
9. 9. Zapfgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das die Klammern (51, 52) verbindende Scharniergelenk (60) gegenüber dem Zapfkörper (26) zum Zwecke einer Selbstzentrierung des Ringkragens (50) am Hals (20) frei beweglich ist.

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10. 10. Zapfgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Klammern (51, 52) und dem Zapfkörper (26) Stifte (80) verlaufen, die in einem kreisbogenförmig gekrümmten Schlitz (81) beweglich sind, und daß der Krümmungsmittelpunkt des Schlitzes mit der Drehachse des Scharnxergelenks (60) zusammenfällt.
11. 11. Zapfgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur axialen Feststellung der Klammern (51, 52) relativ zum Zapfkörper (26) an den Klammern ein Umfangsflansch (61) vorgesehen ist, der mit einem Kragen (63) am Zapfkörper zusammenwirkt.