DE7146629U - Fahrzeug, insbesondere Kraftfahrzeug mit einer Dreipunkt-Sicherheitsgurtanordnung - Google Patents

Description

Λ ■ Gebrauchsraust er anmel dung 26. Februar 1976 -/-

Anmelderin: ADAM OPEL AKTIENGESELLSCHAFT, RÜSSELSHEIM (HESSEN)

Fahrzeug, insbesondere Kraftfahrzeug mit einer Dreipunkt-Sicherheitsgurtanordnung

Die Neuerung bezieht sich auf ein Fahrzeug, insbesondere Kraftfahrzeug mit einer Dreipunkt-Sicherheitsgurtanordnung, die beim Öffnen der Tür den Ein- und Ausstieg selbsttätig freigibt und sich beim Schließen der Tür selbsttätig an den Körper des Fahrzeuginsassen anlegt (sogenanntes passives Sicherheitsgurtsystem), mit einem unteren Befestigungrrp-.nkt seitlich des Sitzes, beispielsweise am Kardantunnel, einem zweiten unteren Gurtbefestigungspunkt an der zugeordneten Fahrzeugtür und einem dritten oberen Gurtbefestigungspunkt am Dachrahmen des Fahrzeuges sowie einem längs des Dachrahmens in einer Schiene bewegbaren Schlitten für die Gurtbetätigung.

Bei einem bekannten passiven Sicherheitsgurtsystem der vorgenannten Art ist kein direkter Festpunkt des Schultergurtes am Dachrahmen vorgesehen. Ein Gurtschloß bewegt sich als Schlitten am Dachrahmen und rastet in eine an der inneren Seitenwand befestigte Schloßzunge ein. In ähnlicher Weise ist der an der

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Fahrzeugtür liegende untere Gurtbefestigungspunkt innerhalb der Türebene verschiebbar. Für das Gurtsystem siud somit jeweils zwei Antriebe (z. B. Elektromotor mit Zahnrad-Zahnstangentrieb) erforderlich. Entsprechend werden für die Gurtsysteme beider Vordersitze vier Antriebe benütigt.

Aufgabe der Neuerung ist es, den Aufwand für die Betätigung eines passiven Sicherheitsgurtsystems der eingangs genannten Art wesentlich zu verringern. Zur Lösung des Problems wird gemäß dem Grundgedanken der Neuerung vorgeschlagen, daß der Schlitten mit einem durch das öffnen der Fahrzeugtür betätigten Seilzug in Verbindung steht und daß der an der Fahrzeugtür liegende untere Gurtbefestigungspunkt ortsfest angeordnet und an einem der beiden unteren BefestigungspurJcte des Gurtsystems in an sich bekannter Weise eine Gurtaufrollvorrichtung vorgesehen ist. Der wesentliche Vorteil liegt bei der Einsparung der für jede Seite notwendigen Elektromotore.

Der vorgenannte Erfindungsgedanke schließt die Möglichkeit ein, daß der Schlitten in beiden Richtungen durch die Türbetätigung bewegbar ist. Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung wird indessen bevorzugt, daß der Schlitten für die Rückstellung in seine hintere Endstellung mit einer Feder verbunden ist. Dadurch ist ein leichtgängiges Schließen der Tür gewährleistet. Außerdem kann der Betätigungsmechanismus für das Gurtsystem einfacher gestaltet werden.

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Se :ι ! i t I en in be ! i <.-i- ..J,'er Vci.se er Io 1 i-vn. &r !'indungs-.j^Mii¹!: f vo iv.ugt . iia!.'- die lic tat i guiig des SchJittens

M" !'('ΐΓίΜΊοικΚ'Π Fahrzeugtür befestigten Seil-. >!■·· pi-.i.i.i .ι se in.· Ausgestaltung dieses Gedankens h η. w λ t ■< neni weiteren Vorschlag der !^ri'indune; da- 'p.l- ί-er SeiJ/u'-; - ausgehend von seinen I'efestigun.eeS-

r^u^t ^;.ir - auf liic kleinei^e Sclici-'.-o einer aus zwoT (ii'einest miteinander verbundenen Scheiben unterschiedliche:) Durciimessers bestehenden, an der Karosserie seitlich der Einstiegsöffnung angeordneten Doppelrolle aufläuft und daß von der größeren Scheibe der Doppelrolle ein zweiter Seilzug ausgeht, der - gegebenenfalls unter Zwischenschaltung weiterer Ubersetzungsmittel und Sei J züge - am Schlitten angreift. Dabei ist berdcksichtigt, daß der relativ kurze Weg bei der Türbetätigung in die notwendig; lange Bewegung des Schlittens am Dachrahmen ungesetzt Acerdon muß. Unter Berücksichtigung der räumlichen Verhältnis..ο im Kraftfahrzeug kann man mit der Doppelrolle eine Übersetzung von etwa 1 : 2,5 erhalten.

Ein größeres Übersetzungsverhältnis kann nach einem weiteren Merkmal eier Erfindung dadurch erzielt were en, daß der von der größeren Scheibe der Doppelrolle ausgehende zweite Seilzug an einem als weiteres Übersetzungsmittel dienenden Flaschenzug angreift und vom Flaschenzug ein unmittelbar zun Schlitten führender dritter seilzug ausgeht. Die Größe de? dadurch erreichbaren Überset/.unr'sverlKi 1 tnisses hangt von der Anzahl der UmI enkro 1 I on

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.im :■ lüsciiciiziijj.' ah. Mr i'i ndungsgemäii wird diesbezüglich bevorzugt, cnJ'i >.(.'} Flaschen:.ug aus zwei beweglichen L*:nlenkrollen Lind e:iK·!· iüs: ;vii der i^;a'i"Ztaii';karc^:iserie angeordneten dritten '■■ )u I eii!·.ι " ; u besteilt und v.r'\ der Flaschenzug und die Scheiben-'■aivaines:-. r fi.-r Dooi'olioüe so aufeinander abgestimr.it sind, .aß j ns: '■: ai;st 'ine I ixa'solzung von etwa 1 : 10 gegeben ist.

'■ '■'„-.· re "'ioi'Süiiii I ο dor Krf ino.unr; bestehen darin, daß der von r -■:-f.;Sc-;-t-ii Scheibe der woppelrolle ausgehende zweite bzw. der von dem weiteren Übersetzungsmittel ausgehende dritte Seilzug in einen Bowdenzug läuft, der durch die Vorderwandsäule der l'ahrzeugkarosserie zum Dachrahmen geführt ist und dort am Schlitten angreift und daß der zweite bzw. dritte Seilzug innerhalb des Dachrahmens in einem geschlitzten Rohr verläuft und daß in dem Rohrschütz der Schlitten geführt ist. Durch den Bowdenzug kann das Abgangsseil des Flaschenzuges ohne Schwierigkeiten durch die Vorderwandsäule zum Dachrahmen geführt werden.

Die Doppelrolle, die ortsfeste Umlenkrolle und der in einem Führungüschlitz laufende, die beweglichen Unlenkrollen des Flaschenzuges tragende Halter sind zweckmäßig an einer Ilalteplatte befestigt, so daß das ganze System zusammenhängend eingebaut werden kann.

Eine JiückstelJ un^ des SchJittens in seine hintere Endstellung, bei der das Gurtsystem angelegt ist, vermag nach einem weiteren Vorschlag der !Erfindung dadurch bewerkstelligt zu werden, daß

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da;- ίν·(ΐο i'.niK· (Ιο,- a-i chlitton angreifenden SeiLzuges auf eine i'rommi¹ i. ;ralliiui t, an der eine Snira Kriob feder derart !.■eii'stj "Ί i si , da!.'. :·■ ! r.■ beim Abwickeln des SeiJzugos von dor i'ri>r:!i:'i.' ] vorgespannt, wird. Diese Trommel kann seitJich unter rief inn; '!-η ,¹^ ι. ι ciiu;;^:.;' im kofferraum angeordnet werden.

Die !Orfimiunfi; ist gleichermaßen vorteilhaft anwendbar auf ein Dre ipuiik i.--(jui !system, bei dem das obere Ende des Schultergurtsystems unmittelbar an dem beweglichen Schlitten in Gestalt eines GurtsciJosses befestigt ist, wie auch auf ein bereits vorgeschlagenes Üreipunkt-Gurtsystem, welches sich dadurch auszeichnet, daß der Schlitten eine Umlenkvorrichtung für den lo-

sen Durchlauf des Schultergurtes aufweist und der obere Festpunkt des Schultergurtes unbewegbar etwa am hinteren Umkehrpunkt des Schlittenweges liegt.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung können aus der Zeichnung, in der Ausührungsbeispiele der Erfindung dargestellt sind sov.je aus der nachstehenden Beschreibung entnommen werden. In der Zeichnung zeigt:

I ig. 1 in perspektivischer Ansicht einen Teil des

Innenraums eines Personenkraftfahrzeuges mit erTindiuigsgemäßem Sicherheitsgurtsystem in Retriebestellung,

Fig. 2 die Einzelheit A nach Fig. 1 in vergrößerter Darstellung,

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Fig. 3 eine Darstellung entsprechend Fig. 1 mit

gelöstem Sicherheitsgurtsys Lern (bei geöffneter Fahrzeugtür),

Fig. 4 das aus Fig, 1 und 3 ersichtliche Betätigungssystem für den Schlitten in vergrößerter
Darstellung und

Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie V - V in Fig. 4 und

Fig. 6 den Verankerungspunkt des Gurtes am Dachrahnsen in vergrößerter Darstellung.

Aus den Darstellungen gemäß Fig. 1-3 ist ersichtlich das Fahrzeugdach 10, die rechte vordere Tür 11, der rechte vordere Seitenholm 12, der rechte vordere Sitz 13 und der- Kardantunnel Ferner ist aus Fig. 1, 2 und 3 erkennbar ein Dreipunkt-Sicherheitsgurtsystem, welches im einzelnen aus einem Schulterteil und einem Beckenteil 16 besteht. Das Schulterteil 15 des Gurtsystems ist einerseits mit einem Beschlag 17 am Dachrahmen 18 des Fahrzeugdaches 10, andererseits mit einem Beschlag 19 unten an der Fahrzeugtür 11 befestigt. Der Beckenteil 16 dagegen mündet mit seinem unteren Ende in eine am Kardantunnel 14 befestigte Gurtaufrollvorrichtung 20, deren Funktionsweise bekannt ist und daher nicht näher erläutert zu werden braucht. Wie insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich, ist am freien Ende des Beckenteils 16 des Gurtsystems ein ovaler Ring 21 befestigt, welcher vom Schulterteil 15 durchlaufen wird. Diese Verbindungsstelle von Schulterteil 15 und Beckenteil 16 stellt den Knotenpunkt des Gurtsystems dar.

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Vis.· .■■ ι :■■;■: i.i. ;iu:- ', : . 1 '.μη; 3 !ic:v K"::cht, ist am Dachrahmen -

IS :.: ..μ·" :, ;<«.·.-».■!■ I j . :-Ίνΐι iiohr 2:"' ein Schlitten 23 ·:ν f "ihr i. . Der Sch! ill":, ·""· ti.'i :.·;(. ■; lie Hand sch I aul ο 2Λ !",it. einen !!in'· *~ , (k-r· ι^; c- r: el· ·: ' i. ' -ri e '■ '' 1 ■ '.it.·;- '.airt sys te::is lose umsch ! i oi.'.t uini als ■- :.: I -■.; 111. ·- r»i ■! · · c! 1.1 ι;; j ; '--ir ·^:οΐι .-ichuLtcrtcil 13 dient, !toi. ιϊιτ Hr-I₁CLiUiI.: ι.es Schlittens . :3 in seine vordere Endstellung (l'i^;. ·">) lenkt <.:'·γ ,.in; :!'> den von iliin lose umsc! lossenen Schu 1 teri^ufiteil i· »ach \orn, v.ot;ei er glei clizei t iu, ilen Knotenpunkt (Verbinduni. π· it !icckon^urt ι nacli oben ziclit. !)adur<h kommt aiieli der Wc !'.L-n.ruri. !- liiüier uik* es entsteht die zürn Kin- iizw. Ausst i ·.:'.': des Ι·'.ί'ιι '.ras t e :■- er forcier Liehe Iieinfrei hei t. Wie insb.-somi(.'r< ai;-· ί i',. ■" e rs i cht J i ch, j st dabei ^leichzeitiri; (ias nut de;!.! 'hu ι an ! ro I l er '_'/> i:i Verbindung stehencie neckenteil IG des • iu!· es -.υ.: e i ν bestimmtes :-iaß aus den Gurtaufroller herausgezo-

Oi:. .'.'<'ir!i iif:-Ri i. i i: > ΐ i «. :., unt^! dem Sch 1 L οΓΊοπ der i^iir 1! lauft dt-i" n'irr. "- ··. ieder rincM hinten und tz;ibt den Gurttci 1 1Π iiei, der sic!> u: (.!>■ Schulte)- ieu;t. Die VerbindungsschJ aul'e 24 zv.-ischen iiin¹" '■"■ ι;;·.ι' Sclilitten '.23 muß so lang sein, daß bei angelegtem ;ui" ke.i.i'· i'nl eiil-: unv übe]· den Icing 25 erfolgt.

L* i.e.- mechanische ' .etä t i truntr des Schlittens 23 und damit des Gurtsy,-i/::is u μι; ι hl wie folgt vorgenommen: An der Tür 11 ist eir Haken 2f> eiej-ti^t, an dem das schlaufenförmige Ende Π7 eines Sei} zur ( - L¹B am· reift (vgl. insbesondere Fig. 4 und 5). Das an-Cfjrc- ijXi ie -es St-ilzu^es 28 läuft auf die kleinere Scheibe 29 < iner aus /vci rJrehiest miteinander verbunden Scheiben 29, 30 ι ■'si ι leiii' i! Dotmo 1 ro 1 1 c uuf, die an der seitlxchen Stirnwand 31 uoi '·. a'-r /.ou-..';.·;rosse: ie befestigt ist. Bevor der Seilzug 28

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;;ul ··!)<■ ιο:>;κ ! :ο ! I <> Ή. "O go 1 anet, wire! er durch eine eben-ImII.-.·)!, i'-r ,.Wni: ¹^h¹ "> \ angeordne te t'm.1 enkro lie 52 U!;_;.!;e-Ienkt.

Ki;i \<ii. (!'■(■ ■ - :■'!:. c t ■>· r i .^c heile 30 der DoppleroM.e 29, 30 ausi,ehendor /v.eiter .mm I zug 33 greift an einem Flaschenzug 34 an, tier ,-in- y.uc i Ι.·«.·\«'·.\;i iclien UmJenkro Men 35, 36 und einer ortsfest an ner stirnwand 31 angebrachten dritten Uriilenkro 11 e 37 ln'strln . \>i< I mlenkro J 1 cn 35, 36 sind in einem Halter 50 Picl.'ipoii, '¹Ci- in fie::! .Schlitz 51 einer gemeinsamen Ilalteplatte 39 verschiebbar ,',etiüiit ist. Von dem I¹M aschenzug 34 nimmt ein drittel' .'.cil/.u^ Ί'.' seinen AusRan^, der am Ende der scmcinsainon Haitplatte 39, an der die Doppelrolle 29, 30, die Uinlenkrol 1 e 37 sowie das Knde IO des dritten Seilzup;es 38 befestigt ist, in einer; Howdeüi'.v.p; 1! cinJäui't. Durch den Bowdenzug 41 vird der dritte Seilzug 3* ohne Schwierigkeiten durch die Vorderwandsau ! e 12 zum Uachrahmen 18 geführt, wo der Bowdenzug in einer Ilaltepiatte Λ? endet, an der das zur Führung des Schlittens 23 dienende .Schutzrohr 22 befestigt ist (Fig. 4). Der Seilzug 38 verl.ijft nun innerhalb des Schlitzrohres 22, wo er an dem Schiit ton P.3 angreift und fiber diesen tue Verbindungsschi auj'e 24 und

king 2Γ» (i'ig. I und ") des Schultergurtes 15 bewegt.

Wie weit« Hiin aiii- Fir. 1 und 3 ersichtlich, läuft das Ende des Sei J ziigc-s 58 auf eine Trommel 43, an der eine Spiral-Triebfeder 44 befestigt ist. Diese Trommel kann seitlich unter der· inneren Seitenwand im kofferraum angeordnet werden. In Ruhestellung (für 11 gfhChJossen) ist der Seilzug 38 auf der Trommel 43 auf-

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rerollt. Der Schlitten 23 im Schutzrohr 22 befindet si.cli in hinterer Stellung. Die !'Oder 44 hat eine geringe Vorspannung und hält, so die .Sei. !züge 2ft, 33, 38 leicht gespannt. Ikvim Offnen der Für- 11 wird über die Übersetzungssysteme (Doppelrolle 20, 30 und Klnschenzug 34) der Schlitten 23 im Schlitzrohr 22 nach vorn gezogen (Kig* 3 ), Dor Sei 1 zmr 3H wickelt sich von der Trommel 13 ab und spannt so die Keder 44. Heim Schließen (ier Tür 11 zieht die Keder 44 in der Tronne! 13 (Jen Schlitten 23 wieder zurück und hält auch die Übersetzungssystcne ?'.), 30, 34 un<^! (ias Zugseil 28 an der Tür 11 unter Spannung (Kig. l).

Durch das in der Zeichnung dargestellte und im vorstellenden beschriebene Ubcrsetzungssystem (DoppelroLle 29, 30 und KIascuenzui; 34) läßt sich eine übersetzung von insgesamt ί : K) erreichen. Dies ist crlorder IJ eh, um den wrgicichsweise kurzen Weg bei dei- Tiirbewegung in den wesentlich längeren Schlittenweg umzusetzen. Die Kürze des Türweges ist aus Kig. ·" anhand eines Vergleiches der ausgezogen dargestellten Türposition (gcöfinete Tür) mit ocr strichpunktiert angedeuteten Türstellung (geschlossene Tür) unschwer zu entnehmen.

sp rüc he

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Claims (1)

1. Schutzimsprüche 26. Februar 1976

   1. Fahrzeug, insbesondere Kraftfahrzeug, mit einer Dreipunkt-Sicherheitsgurtanordnung, die beim Öffnen der Tür den Ein- bzw. Ausstieg selbsttätig freigibt und sich beim Schließen der Tür selbsttätig an den Körper des Fahrzeuginsassen anlegt (sogenanntes passives Sicherheitsgurtsystem), mit einem unteren Gurtbefestxgungspunkt seitlich des Sitzes, beispielsweise am Kardantunnel, einem zweiten unteren Gurtbefestigungspunkt an der zugeordneten Fahrzeugtür und einem öritten oberen Gurtbafestigungspunkt am Dachrahmen des Fahrzeuges sowie einem längs des Dachrahmens in einer Schiene bewegbaren Schlitten für die Gurtbetätigung,

   dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten (23) mit einem durch das Öffnen der Fahrzeugtür betätigten Seilzug (28) in Verbindung steht und daß der an der Fahrzeugtür (11) liegende untere Gurtbefestigungspunkt (19) ortsfest angeordnet und an einem der beiden unteren Befestigungspunkte des Gurtsystems in an sich bekannter Weise eine Gurtaufrollvorrichtung (20) vorgesehen ist.

   2. Fahrzeug nach Anspruch 1,

   dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten (23) in beiden Richtungen durch die Türbetätigung bewegbar ist.

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   3. Fahrzeug nach Anspruch 1,

   dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten (23) iür die Rückstellung in seine hintere Endsteliung nit einer Feder (44) verbunden ist.

   4. Fahrzeug nach Anspruch 1,

   dadurch gekennzeichnet, dal?, der Seilzug (28) - ausgehend von seinem Befestigungspunkt (26) an d_^ Fahrzeugtür (11) - auf die kleinere Scheibe (29) einer aus zwei drehfest miteinander verbundenen Scheiben (29, 30) unterschiedlichen Durchmessers bestehenden, an der Karosserie seitlich der Einstiegsöffnung angeordneten Doppelrolle aufläuft und daß von der größeren Scheibe (30) der Doppelrolle (29, 30) ein zweiter Seilzug (33) ausgeht, der - gegebenenfalls unter Zwischenschaltung weiterer Übersetzungsmittel (34) und Seilzüge (38) - am Schlitten (23)

   angreift.

   5. Fahrzeug nach Anspruch 4,

   dadurch gekennzeichnet, daß der von der größeren Scheibe (30) der Doppelrolle (29, 30) ausgehende zweite (33) bzw. der von dem weiteren Übersetzungsraittel (34) ausgehende dritte Seilzug (38) in einen Bowdenzug (41) läuft, der durch die Vorderwandsäuls (.12) der Fahrzeugkarosserie zum Dachrahmen (18) geführt ist und dort am Schlitten (23) angreift.

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   6. Fahrzeug nach Anspruch 5, ^

   dadurch gekennzeichnet, daß der dritce Seilzug (38) innerhalb des Dachrahmens (18) in einem geschlitzten Rohr (22) verläuft und daß in dem Rohrschlitz der Schlitten (23)

   Fahrzeug nach einem oder mehreren der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der von der größeren Scheibe (30) der Doppelrolle (29, 30) ausgehende zweite Seilzug (33) an einem als weiteres Ubersetzungsmittel dienenden Flaschenzug (34) angreift und vom Flaschenzug ein unmittelbar zum Schlitten (23) führender dritter Seilzug (38) ausgeht.

   Fahrzeug nach Anspruch 7,

   dadurch gekennzeichnet, daß der Flaschenzug (34) aus zwei beweglichen Umlenkrollen (35, 36) und einer fest an der Fahrzeugkarosserie angeordneten dritten Umlenkrolle (37) besteht und daß der Flaschenzug und die Scheibendurchmesser der Doppelrolle (29, 30) so aufeinander abgestimmt sind, daß insgesamt eine Übersetzung von etwa 1 : 10 gegeben ist.

   Fahrzeug nach einem oder mehreren der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Doppelrolle (29, 30), die ortsfeste Umlenkrolle (37) und die beweglichen Umlenkrollen (35, 36) des Flaschenzuges (34) an einer gemeinsamen Halteplatte (39) befestigt sind.

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   10. Fahrzeug nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des am Schlitten (23) angreifenden Seilzuges (38) auf eine Trommel (43) aufläuft, an der eine Spiraltriebfeder (44) derart befestigt ist, daß sie heim Abwickeln des Seilzuges von der Trommel vorgespannt wird.

   11. Fahrzeug nach Anspruch 1.0,

   dadurch gekennzeichnet, daß die Trommel (43) seitlich unter der inneren Seitenwand der Fahrzeugkarosserie im Kofferraum angeordnet ist.

   12. Fahrzeug nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche.

   dadurch gekennzeichnet^ daß in an sich bekannter Weise das obere Ende des Schultergurtes (15) unmittelbar am beweglichen Schlitten (23) befestigt ist.

   13. Fahrzeug nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten (23) eine Umlenkvorrichtung (24, 25) für den losen Durchlauf des Schult er gurt es (15) aufwei.it und der obere Festpunkt (17) des Schultergurtes unbewegbar etwa am hinteren Umlenkpunkt des Schlittenweges liegt.

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