DE712016C - Spannringverschluss fuer Verpackungsgefaese - Google Patents

Description

• Spannringverschluß für Verpackungsgefäße Bei Spannringverschlüssen gemäß, dem Hauptpatent, bei welchen die Ringenden mit hintergreifenden Verschlußstücken versehen sind, ist zur Sicherung der Eingriffslage ein Splint vorgesehen, der durch den überragenden Teil des Eingriffsstückes hindurchgeführt wird, wobei dann noch ein Widerlager in Form einer Einkerbung als zusätzliche Sicherung dient. Diese Art Eingriffssicherung reicht bei hohen Beanspruchungen der Verpackungsgefäße beispielsweise, wenn diese aus großer Höhe gestürzt und verbeult werden, nicht aus. Man hat nun bereits zur Sicherung des Eingriffes die Verschlußstücke mit Langösen versehen, durch welche nach erfolgtem Hintergreifen und Nebeneinanderlagern der beiden äsen ein Sicherungssplint gesteckt wird. Diese Eingriffssicherung reicht für normale Fälle aus, um ein Auslösen des Verschlusses bei gewaltsamen Einwirkungen so lange zu verhindern, als der Sicherungsstift in der Eingriffslage sich befindet, wodurch eine Verformung der Verschlußteile vermieden wird.
• Nun kommt es aber oft vor, daß. die Verpackungsgefäße sehr großen Beanspruchungen ausgesetzt sind, z. B. wenn sie notwendigerweise vom Transportwagen oder beim Schiffsversand gestürzt werden. DerAufschlag der Gefäße auf den Öffnungsrand in einem bestimmten Abstand von den Verschlußteilen kann zur Folge haben, daß trotz der stabilen Ausführung des Verschlusses die Eingriffsteile infolge der Verbeulungen des Gefäßes sich verbiegen und dann gegeneinander so verschieben, daß der hintergreifende Verschluß.teil doch noch aus seinem Eingriff herausspringt und der Verschluß damit gelöst wird.
• Um nun der Anforderung .auf absolute Sicherung des Verschlusses auch bei größten Beanspruchungen zu genügen, ist es notwendig, daß das starre Verhältnis der an den beiden Ringenden befestigten, sich hintergreifenden Verschluß,teile zueinander so ausgestaltet ist, daß sie sich nicht in einer Weise gegeneinander verschieben oder neigen, die das Auslösen der Eingriffsstücke bedingt.
• Erfindungsgemäß wird dies dadurch :erreicht, daß der hintergreifende Verschlußteil einen Riegel besitzt, der in derselben Weise wie der hintergreifende Teil sich in der Schließlage dicht gegen den anderen Verschlußteil von unten anlegt. Der Riegel verhindert beim Einbeulen des Gefäßrandes das Abbiegen der Verschlußteile gegeneinander, so daß damit die letzte Möglichkeit für die ungewollte Lösung des Verschlusses auch bei größten Beanspruchungen unterbunden ist. Erfindungsgemäß kann der Riegel auch als zweiter hintergreifender Teil ausgebildet werden, wodurch eine weitere wesentliche Verbesserung der Verschlußsicheruti erreicht wird. -In der Zeichnung stellt Abb. I die Ansicht, Abb.ll den Seitenquerschnitt und Abb.III die Draufsicht auf den Verschluß dar.
• Der Spannring a, welcher den Rand des Deckels b und den Gefäßrand c unter Eü1-sc111uß der Dichtung h umschließt, besitzt an den Enden die Verschlußxeile d und dl. Das Verschlußteil d wird von dem Riegel L - des Verschluß.teils dl durch die Abkantung e in der Schließlage hinterfaßt, während sich der Riegel k dicht gegen das Verschlußteil dl anlegt. Beim Anspannen des Ringes a, z. B. mittels einer in die Aussparungen i eingreifenden Spannzange, gleitet der abgekantete Teil e an der schrägen Fläche vorbei durch die halboffene Ösem, spreizt die Verschlußteiled und dl federnd auseinander, um dann bei Erreichung der Schließlage selbsttätig den Verschluß.teil d zu hintergreifen. Gleichzeitig schiebt sich der Riegel k an der schrägen Fläche/' vorbei unter das Verschlußteil dl und legt sich gegen dasselbe von unten dicht an. Zur Sicherung des Verschlusses wird in bekannter Weise durch die äsen »t, tt der Sicherungsstiftggesteckt, der am überstehenden Ende eine Bohrung für die Plombierschnur besitzt.
• Abb.IV zeigt eine Ausführungsform des Verschlusses, bei welcher der Riegelk in gleicher Weise wie der Riegelt mit einer Abkantun.gel versehen ist und mit dieser den Verschlußteil dl hinterfaßt. Somit hintergreifen sich die Verschluß,teile gegenseitig. Die Riegel k, L liegen dabei so dicht nebeneinander, daß auch ein radiales Verschieben der Verschlußteile d und d1 gegeneinander vermieden wird. Bei Lösung der Verschlußform nach Abb.IV werden die beiden Abkantungen e und e1 gleichzeitig nach unten abgedrückt, was infolge der federnden Eigenschaft der Riegel h, L ohne Schwierigkeit möglich ist.
• Abb. V zeigt die Draufsicht auf die Spannringenden mit kurz vor dem Eingriff befindlichen Verschlußteilen. Abb. V1 stellt den Schnitt A-A durch die Verschluß.teile dar, und zwar in der Stellung kurz vor dem Hintergreifen des Teilst, .das sich beim Untergleiten des Verschlußteils d federnd nach unten abbiegt. Es ist deutlich zu erkennen, wie der Riegel k sich von unten dicht gegen das Verschlußteil dl anlegt, nachdem er beim Zusammenziehen der Ringenden zunächst durch die schräge, nach oben ausgepreßte Führungsfläche il unter das Verschlußteildl geleitet wurde.

Claims (2)

1'ATl?1Tr11S1'RüC'11L: 1. Spannringverschluß für Verpackungsgefäße nach Patent 635 312, bei welchem die Ringenden mit sich hintergreifenden Verschlußmitteln versehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß. der an dem einen Ringende angeordnete Verschlußteil (d), welcher von dem Verschlußteil (dl) des anderen Ringendes hinterfaßt wird, seinerseits ebenfalls einen Riegel (k) aufweist, der sich in der Schließlage von unten dicht gegen den hinterfassenden Verschlußteil (dl) abstützt.

2. Spannringverschluß nach Anspruch t, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Riegel (hl mit einer Abkantung (e1) versehen ist und den Verschlußteil (dl) hinterfaßt.