DE7114817U - Einbauspule sowie Mittel zu deren Be festigung - Google Patents

Description

DIPL.-ING. R. LEMCKE

Polentanwolt Karltruhe/Baden

Firma Pranke & Pieper KG.. 7505 Ettlingen/Baden

Einbauspüle sowie Mittel zu deren Befestigung

Die Neuerung betrifft eine Einbauspüle sowie Mittel zu deren Befestigung im Ausschnitt einer Tischplatte, wobei die Einbauspüle mit einem im wesentlichen zur TiSGhplattenebene parallelen Rand den Tischplattenausschnitt überdeckt und zwischen Rand und Tischplatte eine Dichtung eingelegt ist.

Bei derartigen bekannten Einbaufällen weist der Rand der Einbauspüle auf der Unterseite Gewindestifte auf, die den Tischplattenausschnitt vor dessen Kante durchragen und auf die im wesentlichen klammerartige

Befestigungsmittel aufschraubbar sind, die die Ausschnittkante erfassen oder sich in diese eingraben. Andererseits hat man auch derartige Befestigungsmittel direkt mit dem Spülenrand verbunden und sie zweiteilig 80 ausgebildet, daß durch Eindrehen einer Schraube von unten in diese beiden Teile die Befestigung der Spüle mit der Tischplatte erfolgt.

Nachteilig ist dabei, daß die Spülenbefestigung an der Tischplatte, die in der Regel die obere Abdeckplatte eines Schrankes ist, grundsätzlich nur dadurch erfolgen kann, daß man die Befestigungsmittel von unterhalb der Platte handhabt, was umständlich und zeitraubend ist. Der wesentliche Nachteil besteht außerdem darin, daß für die Anordnung der Befestigungsmittel zw:sehen Kante des Tischplattenausschnittes und der benachbarten senkrechten Wand eines Spülbeckens ein mehrere cm breiter Abstand zur Unterbringung der beschriebenen Befestigungsmittel vorgesehen werden muß. Darunter leiden entweder die Abmaße des Spülbeckens, das jedoch im waagerechten Querschnitt möglichst groß ausfallen soll. Oder aber es ist zusätzliches Material, in der Regel teures Edelstahlblech, erforderlich, um ausgehend von einem gewollten Spülbeekenquerschnitt einen Rand solcher Breite vorzusehen, daß er auf seiner Unterseite einmal die Befestigungsmittel aufnehmen kann und zum anderen daneben genügend Platz für die Aufnahme der Dichtung zwischen sich und der Tischplattenoberfläche bietet. Da die Forderung nach einem möglichst großen Spülbecken meist an erster Stelle liegt, ergibt sich daraus das Problem, den Rand wegen des für ihn erforderlichen Materialaufwandes möglichst schmal zu halten, wodurch nicht nur die Leichtigkeit in der Hand-

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habung der Befestigungsmittel weger Platzmangels, sondern auch die Punktionsfähigkeit der danebenliegenden Dichtung wegen zu sparsamer Breite leidet.

Schließlich sind die bekannten Befestigungsmittel auch nicht unabhängig von unterschiedlichen Tischplattendicken sowie der Genauigkeit des Tischplat- < tenausschnittes.

Aufgabe der Neuerung ist es daher, eine Einbauspüle sowie Mittel zu deren Befestigung im Ausschnitt einer ι ι Tischplatte anzugeben, mit denen sich die aufgezeigten Mangel ausräumen lassen, wobei außerdem fib eine in ihrer Herstellung und Handhabung wesentlich einfächere und billige 9 Befestungsart Sorge getragen

sein soll*

Ausgehend von einer Einbausptile sowie Kitteln zu deren Befestigung im Ausschnitt einer Tischplatte, wobei die Einbauspüle mit einem im wesentlichen zur Tischplattenebene parallelen Rand den Tischplattenausschnitt tiberdeckt und zwischen Rand und Tischplatte eine Dichtung eingelegt ist, ist diese Aufgabe neuerungsgemäß dadurch gelöst, daß auf der Unterseite des Randes Rastbolzen befestigt sind und daß die Tischplatte in Bohrungen Rasthtilsen für die Bolzen aufweist.

Durch diese Maßnahmen ist zunächst einmal die Verbindung zwischen Einbauspüle und Tischplatte vom Hand des Ausschnittes weg in die Tischplatte selbst verlegt, womit jede Abstandshaltung zwischen Spülbecken und Tischplattenausschnitt für die Befestigungsmittel

fortfallen kann, also der waagerechte Querschnitt des Spülbeckens bezogen auf bestimmte Außenabmessungen der Einbauspüle erheblich vergrößert werden kann. Außerdem ist nun die Befestigung vollkommen unabhängig von der Tischplattendicke, da deren gesamte überbrückung nicht mehr notwendig ist. Schließlich ist die Montage der Einbauspüle insofern vereinfacht, als _; sie lediglich mit ihren Raststiften von oben in die dazu passend liegenden Rasthülsen gedrückt werden muß, was gleichzeitig zu einer genügenden Verspannung der Dichtung führt.

u\xr Vorbereitung ist es allein erforderlich, in die Tischplatte von oben an den erforderlichen Stellen Bohrungen einzubringen und in dies« die Rasthülsen einzustecken* Um auch diese Arbeit möglichst zu er~ leichtern und die Lage der Bohrungen an die richtige Stelle zu bringen, hat es sich als besonders zweckmäßig erwiesen, wenn eine Wand der Verpackung der Einbauspüle durch entsprechende Aufdrucke als Bohrschablone ausgebildet ist.

Der Rand der Spüle kann eine darunter durch Schweißen befestigte Verstärkungsleiste aufweisen, die durch endständiges Umfalzen des Randes gebildet sein kann. Diese Maßnahme verhindert, daß sich die Befestigungsstellen für die Rastbolzen durch Einziehungen des Randes von außen bemerkbar machen, und ?5war gerade dann, wenn die P .3tbolzen mit dem Rand bzw. der Verstärkungsleiste '-erschweißt werden_o

Da nach der Neuerung praktisch der Randbereich für die Befestigungsmittel und die Dichtung zusammenfal-

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len, kann die Dichtung ein von dem Rastbolzen durchquerter Dichtstreifen sein, womit sich noch der Vorteil verbindet, daß dieser Dichtstreifen nun vor der Montage durch die Rastbolzen in seiner Lage fixiert ist.

Was die ßasthülse betrifft, so weist sie zweckmäßig ; einen gegen die Oberfläche der Tischplatte gelegten Bund auf, womit ihre Relativlage zu dieser Oberfläche bestimmt ist.

Außerdem hat es eich als vorteilhaft erwiesen, die Rasthülse auf ihrer zylindrischen Außenfläche im Längsschnitt sägeförmig derart zu profilieren, daß die steileren Planken des Sägezahnprofiles in Einsteckrichtung der Hülsen in die Platte weisen, wodurch der Halt der Hülsen in der Platte begünstigt wird. Dabei sollte das sägezahnförmige Profil sich ausgehend von dem in Einsteckrichtung hinten liegenden Ende der Rasthülsen nur bis in den Bereich des engsten Querschnittes der Hülsenbohrung erstrekken und es sollte dabei die Restlänge der Hülse im Außenquerschnitt reduziert sein, so daß dort unter der Einwirkung der Rastbolzen eine radiale Erweiterung der Hülsen möglich ist. All diese Maßnahmen lassen sich am einfachsten verwirklichen, wenn die Rasthülse ein Kunststoffspritzteil ist.

Die Neuerung ermöglicht es schließlich, die Einbauspüle ohne das Erfordernis eines späteren Nachspannens der Befestigungsmittel zu montieren, und es ist außerdem Gelegenheit gegeben, die Einbauspüle mit

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wenigen Griffen wieder zu demontieren.

Die Neuerung ist nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert, das auf der Zeichnung dargestellt ist.

Dabei ist mit 1 eine Abdeckplatte beispielsweise aus Holz und mit 2 der Rand einer Einbauspüle bezeichnet, der sich in ein Spülbecken 3 fortsetzt. Der Rand 2 weist eine durch ümfalzen gebildete und mit diesem verschweißte Verstärkungsleiste 4 auf, an der Rastbolzen 5 befestigt sind, die en ihrem Vorderende eine Verdickung 6 aufweisen.

Die Rastbolzen sitzen in Rasthülsr 7, welche in Bohrungen 8 der Abdeckplatte 1 eingesteckt sind und dort vermittels eines Bundes 9 axial fixiert sind.

Zur besseren Halterung der Rasthülsen 7 in den Bohrungen 8 haben erstere auf ihrem äußeren Umfang ein sägezahnförmiges Profil 10, bei dem die steileren Planken in Einsteckrichtung der Hülsen 7 weisen.

Damit die Verdickung 6 den entsprechend verengten Bohrungsquerschnitt der Hülsen 7 gut hintergreifen kann, endet die sägezahnförmige Profilierung 10 bereits im Bereich des engsten Querschnittes 11 der Hülsenbohrung und es ist die Hülse 10 im Anschluß daran bei 12 mit einem verringerten Außenquerschnitt versehen, so daß die Hülse dort in Richtung auf die Innenwand der Tisohplattenbohrung 8 ausweichen kann.

Schließlich ist nach Einsetzen der Bolzen 5 in die

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Hülsen 7 eine Dichtung 13 zwischen Spülenrand 2 "bzw. 4 und Tischplatte 1 zusammengedrückt, die dort den Durchtritt von Feuchtigkeit verhindert, wobei die Dichtung von den Bolzen 5 durchquert und damit in ihrer Lage gehalten ist. Zusätzlich kann selbstverständlich eine Verklebung zwischen Dichtung 13 und Verstärkungsleiste 4 vorgesehen sein·

Claims (9)

Schutzansprüche

1. Einbauspüle sowie Mittel zu deren Befestigung im Ausschnitt einer Tischplstte, wobei die Einbauspüle mit einem im wesentlichen zur Tischplattenebene parallelen Rand den Tischplattenausschnitt überdeckt und zwischen Hand und Tischplatte eine Dichtung eingelegt ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß auf der Unterseite des Randes (2) Rastbolzen (5) befestigt sind und daß die Tischplatte (1) in Bohrungen (8) Rasthülsen (7) für die Bolzen aufweist.

2. Einbauspüle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (2) eine darunter durch Schweißen befestigte Verstärkungsleiste (4) aufweist.

3. Einbauspüle nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstärkungsleiste (4) durch endständiges Umfalzen des Randes (2) gebildet ist.

4. Einbauspüle nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastbolzen (5) mit dem Rand (2) bzw. der Verstärkungsleiste (4) verschweißt sind.

5. Einbauspüle nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung ein von den Rastbolzen durchquerter Dichtstreifen (13) ist.

6. Einbauspüle naoh Anspruch 1, dadvrch gekennzeichnet, daß die Rasthülsen (7) einen gegen die Oberfläche der Tischplatte (1) gelegten Bund (9) aufweisen.

7. EinLauspüle nach Anspruch 1 oder 6, dadurch gekennzeiclinet, daß die Rasthülsen (7) auf ihrer zylin- ; drischen Außenfläche im Längsquerschnitt sägezahn-

förmig (10) profiliert sind und daß die steileren Flanken des Sägezahnprofils in Einsteckrichtung der Hülsen in die Platte (1) weisen.

8. Einbauspüle nach Anspruch 7, dad arch gekennzeichnet, daß die sägezahnförmige Profilierung (10) sich ausgehend von dem in Einschubrichtung hinten liegenden Ende der Rasthülsen (7) nur bis in den Bereich des engsten Querschnittes (11) der Hülsenbohrung er-_: ■

,_ streckt und daß die Restlänge (12) der Hülse im

Außenquerschnitt reduziert ist·

% 9. Einbauspüle nach einem der Ansprüche 1 und 6 bis

9. dadurch gekennzeichnet, daß die Rasthülse (7) ein Kunststoffsjpritzteil ist.