DE7046810U

DE7046810U - Brennerventil- und fuellventilkombination

Info

Publication number: DE7046810U
Application number: DE19707046810U
Authority: DE
Original assignee: Braun GmbH
Current assignee: Braun GmbH
Priority date: 1969-12-19
Filing date: 1970-12-18
Publication date: 1972-04-06
Also published as: NL7018412A; LU60054A1; US3642422A; CH529323A; FR2073943A5; DE2062471A1

Description

150/69 Braun Aktiengesellschaft, Frankfurt Lfu/ksr 15.12-1969

Brennerventil- und FüllventilkoHbination

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Brennerventil- und Füllventilkoabination für Gasfeuerzeuge mit am Tankboden angeordneter Flammversteilung, die >inen verdrehbaren Yerstellkörper aufweist, der als Aufnehme für das Füllventil dient und mit einem verdrehbaren, mit dem Brennerventil unter Zwischenschaltung eines abquetschbaren Vlieses eine Drosselstelle bildenden Regulierstück in Eingriff kommt.

Ss ist bereits ein Brennerventil bekannt, das an einem Ende eines vom Tankboden zur Tankoberseite durchgehenden, als Rohr ausgebildeten Ventllkörpers gehalten ist.

Dieses Ventilrohr ist in den Tankwandunpen eingeklebt xind enthält in seinem Inneren den Verstellmechani sinus dee Brennerventils, der am Tankboden an einem verdrehbar angeordneten, nnrtels ü-Ringen gegen die Auueiiluft abgedichteten und das Füllventil enthaltenden Verstellkörper angreift. Da bekanntlich beim FUllvorgang an der Austritteöffnung des Flüssiggases eus der Füllflaschenöffnung infolge der Verdampfung von Flüssiggas eine sehr starke lokale Abkühlung eintritt, werden der Verstellkörper samt Füllventil und Ventilrohr sehr stark abgekühlt, was eine Schrumpfung des Ventilrohrdurchmessers sowie eine Verkürzung des Ventilrohres mit sich bringt. Da das Ventilrohr an seinen Enden innerhalb der Tankwandung eingeklebt ist, treten an diesen Verbindungsstellen sehr starke Temperaturspannungen auf, so daß es ieicrrt zu Haarrissen innerhalb der Klebestelle lcoimiit, wodurch ee zu einem Entweichen des unter Druck stehenden Flüssiggases kommt, so daß das Feuerzeug nicht mehr einsatzbereit ist. Auch läßt sich das Brennerventil mit Ventilrohr nur sehr schwer auswechseln. B^i Reparaturen muß meist die komplette Tankeinheit erneuert werden.

Ein weiterer Nachteil, der mit einer solchen Ventilkombination mit durchgehendem Ventilrohr verbunden ist, besteht darin, daß nicht nur die Unterkühlung beim Füll-Vorgang, sondern auch durch den normalen Gebrauch auftretende Temperaturschwankungen (Liegenlassen in der Sonne) infolge des unterschiedlichen Temperaturausdehnungskoeffizienten von Tank und Ventilrohr zu Undichtigkeiten an den Klebestellen führen können.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile zu vermeiden und ein Brennerventil zu schaffen, das sowohl die Vorteile einer

Verstellung vom Tankboden her als auch eine leichte Montage ermöglicht. Die Erfindung erreicht dies dadurch, daß Jeweils das Brennerventil mit dem die Drosselstelle bildenden Ende des Regulierstücks und der verdrehbare Verstellkörper in einem separat in die Tankvandung einsetzbaren Rohr gegenüber der Auflenluft abdichtend eingesetzt sind. Hierdurch wird gemäß der Erfindung erreicht, daß keine Temperaturspannungen mehr zwischen den Befestigungsstellen der Rohre innerhalb der Tankwandung auftreten können. Daß diese Maßnahme für den Fachmann nicht nahegelegt war, ist daraus zu ersehen, daß das eingangs beschriebene Ventil trots seiner Nachteile schon lange gebaut wird, und daß man auch bei Feuerzeugbrennerventilen ohne Füllventil in der bodenseitigen Flaminvers teilung ein durchgehendes Ventilrohr vom Brennerventil bis zum Tankboden vorgesehen hat, in welchem der Verstellmechani sinus untergebracht ist.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist das Regulierstück innerhalb des Verstellkörpers und am Ventilkörper geführt. Das Brennerventil weist in vorteilhafter Weise einen die Drosselstelle und das Regulierstück überragenden rohrförmigen Fortsatz auf, innerhalb dessen das Regulierstück mittels eines Gewindes gegen das Vlies verspannbar ist.

Diese und weitere Merkmale gehen aus der im folgenden dargestellten und näher beschriebenen Figur hervor.

Die Figur zeigt im Schnitt eine Feuerzeugbrenner-

und Füllventil>onbinptior. nJ.t 71rncverstellung von Tanzboden her.

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und einem ait dem Oberteil verklebten Bodentell 12 besteht, weist in seinen Oberteil 11 eine 3ohrung 111 auf, innerhalb der ein Ventilrohr 2 eingeschraubt oder eingeklebt ist. Bei Verschraubung des Ventilrohrs 2 ist das Rohr mittels einer Dichtung 3 mit den Tankoberteil 11 abgedichtet.

In das Rohr 2 ist ein Brennerventil 4 eir^' das von seinem tankseitigen Ende eine Drosseln aufweist, die aus zwei Vliesscheiben 51 und 52 eht, die innerhalb eines rohrförmigen Fortsatses 41 des Yen-

stück 6, das in dem rohrförmigen Fortsatz mittels eines Gewindes 411 gegen die Auflage 42 verspannbar ist, gehalten werden.

Bas Eodenteil 12 des Tarf.cs v/eist eine Bohrung «21 auf, innerhalb der ein Rohr 7 zur Aufnahme eines Verstellkörpers 3, der ein Füllventil 9 enthält, verdrehbar gegen das TankäuBere abgedichtet ist. Der Verstellkörper S, der durch eine Sicherungsscheibe 10 gegen axiale Verschiebung arretiert ist, weist an seinem tankseitigen Ende eine rohrförmige Aufnahme 81 für den Regulieriörper f> auf. Das Füllventil 9 ist gegen den Regulierkörper 6 als Ventilsitz mittels einer Feder 15 verspannt. Eine Verdrehung des Verstellkörpers 8 zur Flammhöhenverstellung wird mittels eines Stiftes 61, der in Schlitze des Rohres 81 eingreift, auf das Regulierstück 6 übertragen. Durch die Schlitze 82 im Rohr 81 vird ein axiales Verschieben des Regulierstüc>s 6 innerhalb des Rohres 81 ermöglicht.

^in besonderer Vorteil der Erfindung ist darin zu sehen, d=2 sowohl das Verstellteil ~n Tankboden als auch di?s Brennerventil einzeln ersetzt werden können, vas bisher nicht möglich war, da die ganze Ventilkonbinstion, un dichte Verbindungen zu bekonnen, in einen ^tiick eingeklebt verder Hußte. Auch ist es n.\cht mehr erforderlich, da2 die Bohrungen iia Tankoberteil und in Tsnkboden zur Aufnahme der Yentilkoabination axial genau fluchten.

"ie sich gezeigt hat, sind die Ausschußrate an Tankgehäusen sowie Ausfälle des fertigen Feuerzeugs durch die Anwendung der Erfindung stark zurückgegangen. Auch ΚβρΛΓΡtüren Irssen sich schneller, einfacher und Mlliger ausfiihren.

In Betracht gezogene Druckschrift: Schwed. Patentschrift 218 957 (Höllisch)

Claims

1. ,'ennerventil- und Füllventilkombination für Gasfeuerzeuge mit am Tankboden angeordneter Flainmverstellung des Brennerventils, die einen verdrehbaren Verstellkörper auf v/ex st, der als Aufnahme für das Füllventil dient und mit einem verdrehbaren, mit dem Brennerventil unter Zwischenschaltung ein«¹ ^ abquetschbaren Vlieses eine Drosselstelle bildenden Regulierstück axial verschiebbar in Eingriff kommt, dadurch gekennzeichnet, daß das Brennerventil mit dem die Drosselstelle bildenden Ende des Regulierstücks sowie der verdrehbare Yerstellkörper jeweils in einem separat in die Tsjikwandung einsetzbaren Rohr gegenüber der AuSenluft abdichtend eingesetzt sind.

2. Anordnung nach A1, dadurch gekennzeichnet, da2 das Regulierstück innerhalb des Verstellkörpers und am Ventilkörper geführt ist.

3. Anordnung nach A2, dadurch gekennzeichnet, da2 das Brennerventil einen die Drosselstelle und das Regulierstück überragenden rohrförmigen Fortsatz aufweist, innerhalt dessen das Regulierstück mittels eines Gewindes gegen das Vlies verspannbar ist.