DE7023259U - Maschine zum Formen, Füllen und Verschließen von Beuteln - Google Patents

Description

Aktenzeichen: G 70 23 259.6
Anmelder: Hayssen Manufacturing Comp. Unser Zeichen: H 858x

Maschine zum Formen, Füllen und Verschließen von

Beuteln

Die Erfindung betrifft eine Maschine zum Formen, Füllen und Verschließen von Beuteln mit einem das zu verpackende Gut führenden senkrechten Rohr, um das flächiges Material zu einem Beutelrohr ausgebildet und verschlossen wird und in das Schutzgas zum Verdrängen der atmosphärischen Luft eingeleitet wird, mit einer unterhalt) des Röhrendes angeordneten Vorrichtung zum Herunterziehen eines Beutelabschnittes und gleichzeitigen Verschließen des Beutels und des Endes des nächsten nachfolgenden Beutelabschnittes.

Eine Maschine der vorgenannten Art ist aus der französischen Patentschrift 1 561 294 bekannt. In das senkrechte Rohr, um das das Verpackungsmaterial zu einem Beutelrohr ausgebildet wird, wird durch eine Leitung Schutzgas eingeleitet. Die bekannte Verpackungsmaschine hat den Nachteil, daß während des Betriebes und vor dem Wiederanfahren der Maschine nach einem Stillstand keine

We/s

Möglichkeit besteht, eine Schutzgasprobe aus dem Untersten Beutelabschnitt zu Analysenzwecken zu entnehmen. Sü kann bei dsr bekanntes Maschine die Schutzgaszusammensetzung in den verschlossenen Beuteln nur durch eine Untersuchung der fertigen Beutel festgestellt werden.

Es ist bereits aus der deutschen Auslegeschrift 1 262 eine Vorricht'ing zur Kontrolle der Schutzgasatmosphäre bei einer Maschine zum Verpacken von Gegenständen in einem sich waagerecht vorwärtsbewegenden Sclauch aus flexiblen Material bekannt. Bei dieser waagerecht arbeitenden Maschine wird aus dem vorderen Ende des Verpackungsschlauches Schutzgas abgesaugt, um in der Verpackung einen Unterdrück gegenüber dsm Atsosphärendruok zu erzeugen und das Verpackungsmaterial dicht gegen die zu verpackende Ware anzulegen. Das abgesaugte Schutzgas kann durch eine Umschaltung auch wahlweise einem Analysengerät zugeleitet werden, mit dem die Zusammensetzung des abgesaugten Schutzgases festgestellt werden kann. Der Nachteil bei dieser bekannten Maschine liegt darin, daß das Schutzgas vom Auslaßende der Schutzgaszuführungsleitung bis zu dem vordersten Beutelabschnitt eine beträchtliche Entfernung zurücklegen muß. Hierdurch besteht die Gefahr, daß nach einem Stillstand der Verpackungsmaschine vor dem Wiederanfahren die eingedrungene Luft nicht vollständig aus dem vordersten Beutelabschnitt ausgespült wird. Dadurch können die ersten, nach dem Wiederanfahren der Maschine abgepackten Beutel eine unzureichende Schutzgasatmosphäre enthalten.

Die Aufgabe der Erfindung ist es, die Maschine der vorbekannten Art so zu verbessern, daß uach einem Wieder-

anfahren der Maschine ita Anschluß an einen Stillstand alle abgefüllten und verschlossenen Beutel die richtige Sehntzgaskonzentration haben.

Erfindungsgemäß besteht die lösung dieser Aufgabe darin, daß sich zusätzlich zu einer Spülgasdüse, die mit der Spülgasquelle zur Einleitung einer normalen Spülgasmenge in das Rohr verbunden ist, in an sich bekannter Weise eine Leitung innerhalb des Rohres nach unten erstreckt, deren Ende sich an dem Abgabeende des Rohres befindet und mit dem untersten Beutelabschnitt in direkter Verbindung steht und daß die Leitung an ein Ventil zum wahlweisen Verbinden der Leitung mit einem Analysengerät oder mit der Spülgasquelle über eine Verbindui gsleitung angeschlossen ist«

Durch die Erfindung ist es bei einer Verpackungsmaschine mit einem senkrechten Rohr möglich, nach jedem Stillstand der Maschine vor dem Wiederanfahren die im Normalbetrieb an das Analysengerät angeschlossene Absaugleitung mit der Spülgasquelle zu verbinden und von dem untersten Beutelabschnitt her den ganzen Verpackungsschlauch mit frischem Schutzgas so lange zu spülen und die eingedrungene Luft zu verdrängen, bis die erforderliche richtige Konzentration des Spülgases in dem untersten Beutelabschnitt erreicht ist, was durch ein Umschalten auf das Analysengerät leicht festgestellt werden kann. Nach dem Wiederanfahren der Maschine ist man dann sicher, daß ausschließlich beutel abgepackt werden, die die verlangte Schutzgaskonzentration haben.

Die Zeichnung zeigt in der einzigen Figur ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer schematischen, perspektivischen Darstellung.

Ein senkrechtes, einen Beutel ausbildendes Rohr 5 hat an seinem oberen Ende eine trichterartig3 Vorrichtung 7. In und durch diese Vorrichtung 7 wird von einer Quelle ein Produkt in abgemessenen Meugöü für die 3>eutelinhalte in Einzelportionen schubweise zugeführt. In einem Abstand unterhalb der Vorrichtung 7 ist das Rohr mit Paltarmen 8 versehen, denen von einer Quelle flächiges, gasundurchlässiges Verpackungsmaterial 9 zugeführt wird und die dieses Material um das Rohr _a ein Beutelrohr formen, wobei die Seitenränder durch einen Kantenverschluß verbunden verden.

Unter den Faltarmen 8 werden die verbundenen Ränder des Verpackungsmaterials 9 durch eine mit Wärme arbeitende Vorrichtung 10 zum Verschließen erfaßt, die aus einem üblichen Schwingarm und einem Rahmen besteht. Von da aus wandert das Material nach unten, wenn ea durch einen Mechanismus 11 mit einem waagerecht hin- und hergehenden quer abdichtenden Stempel einer Abschneidevorrichtung und einer Vorrichtung zum Herunterziehen heruntergezogen wird. Die Aufgabe des Mechanismuses 11 ist es, das zu einem Beutelrohr ausgebildete Verpackungsmaterial 9 durch Wärme in Querrichtung durch Verschweißen miteinander zu verbinden, um die obere Naht eines vorher abgefüllten Beutels und die untere Naht eines neuen !Beutels 12, der unmittelbar unter dem unteren Auslaß des Rohres 5 gefüllt werden soll, herzustellen. Wenn die untere Naht des untersten Beutels 12 hergestellt ist, wird eine vorbestimmte Menge eines zu verpackenden Produktes durch das Rohr 5 in den Beutel 12 abgegeben, der durch das Hineinfallen des Produktes nach unten gezogen wird, bis er sich zwei Beutellängen unterhalb des Rohrauslasses befindet. Dann trennt j(er Mechanismus 11 ■:

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diesen Beutel und läßt ihn los. I.anach kehrt äer Mechanismus 11 wieder in seine Grenzstellung zurück, von wo aus er seinen Zyklus wiederholt.

Das Produkt wird von einer inerten Gasatmosphäre umspült, während es das Rohr 5 herunterfällt. Zu diesem Zweck ist in dem Rohr 5 eine Spülgasdüse 13, die von einer Rohrleitung mit einem kleinen Durchmesser von ca. 6 mm Außendurchmesser gebildet wird, angeordnet. Das untere Ende der Leitung ist dem unteren Ende des Rohres 5 benachbart. Das obere Ende der Leitung ist durch die Wand des Rohres 5 an einem Punkt über den Faltarmen 8 durch einen Anschluß 14 mit einer Spülgaszuführungsleitung 15 verbunden. Durch die Leitung wird das inerte Gas zu der Düse 13 geleitet·. Neben der länglichen Düse 13 an ihrem Ende hat die Leitung noch eine Anzahl Löcher auf ihrer Länge verteilt, wie dies in der Zeichnung schematisch dargestellt ist.

Bei hoher Arbeitsgeschwindigkeit der Verpackungsmaschine besteht die Gefahr, daß von der Spitze her wieder Luft in das Rohr 5 eintritt. Um dies zu vermeiden, ist in Strömungsrichtung oberhalb der durch die Düse 13 ausgeführten HauptVerdrängung der Luft eine Vorverdrängung der Luft vorgesehen* Eine Einleitung des inerten Gases zur Vorverdrängung erfolgt durch eine Düse 17 durch die Wand des Rohres 5* Die Düse 17 ist über eine Zuführungsleitung 18 an eine Spülgasquelle 19 angeschlossen.

Das Gas wird durch die Zuführungsleitungen 15 und 18 von der Spülgasquelle 19 geliefert. Die Spülgasquelle ist als Gasvorratsbehälter in einem Raum 20 auf einem Rahmen 21 angebracht, der einen Teil des Maachinenrahmens darstellt. Aus dem Behälter 19 strömt das Gas

durch eine gemeinsame Zuführungsleitung 22 zu einem Steuerventil 23, das automatisch schließt, wenn die Maschine angehalten oder abgestellt wird. Ein Vorwärmer 24 verhindert ein Absinken der Temperatur unter den Gefrierpunkt. Von dem Steuerventil 23 strömt das Gas zu besonderen Strömungswächtern 25 für jede der Zuführungsleitungen. Jeder Strömungswächter hat einen zugehörigen gesonderten Druckmesser 27. Von den Strömungswächtern strömt das Gas zu gesonderten Durchflußmengenmessern 28, die jeder einen zugehörigen Druckregler 29 haben. Von den Durchflußmengenmessern strömt das Gas dann zu den einzelnen Zuführungsleitungen 15 und 18.

In zeitlichen Abständen oder kontinuierlich kann die Wirksamkeit des Ausspülens der Luft überwacht werden. Dies erfolgt durch Absaugen und Analysieren einer kleinen Gasmenge von ausgewählten bzw. von jedem der Beutel 12. Zur Entnahme von Gasproben ist eine leitung 30 vorgesehen, die sich nach .unten, in das Rohr 5 erstreckt. Das sich noch unter das Abgabenede des Rohres 5 erstreckende Saugende der Leitung 30 ist so angeordnet, daß es nach unten in den oberen Teil des untersten Beutels 12 vorsteht. Eine Vorrichtung zum Filtern des abgesaugten Gases besteht aus einem Vorfilter 31 an dem Saugende der Leitung 30, An ihrem oberen Ende ist die Leitung oberhalb der ialtarme 8 mit einer Leitung 32 verbunden. Die Leitung 32 führt zu einem Dreiwegeventil 33, durch das die Leitung 32 zur Atmosphäre hin geöffnet oder mit einer Probenentnahmeleitung 34 verbunden werden kann. Die Leitung 34 führt zu einem Filter 35 und von da aus zu einer Vakuumpumpe 37, von der das abgesaugte Gas zu einem Analysengerät 38 geleitet wird.

De. -- '.nalysengerät ist mit einem Anzeigegerät 39 zur An cige der Saueistoffkonzentration des entnommenen Probegases verbunden.

Nach einem Abstellen der Füllmaschine und nach dem Schließen des Steuerventile 23 für nie Spülgaszufuhr kann soviel Spülgas entkommen sein oder eine unerwünschte Luftmenge wieder in das Rohr 5 und in den untersten !Beutelabschnitt gelangt sein, daß, falls keine Vorrichtung für ein nochmaliges Spülen des Bautelrohres und des untersten Beutelabschnittes vorgesehen i3t, dieser verworfen werden müßte» Zum Ausspulen der unerwünschten Atmosphäre aus dem untersten Beutelabschnitt und aus dem Beutelrohr dient die Leitung 30 als Anfahrspüldüse, da sie eich nach unten bis in &en__untersten Beutelabschnitt hineinerstreckt, der während der Stillstandzeit offen geblieben war. Zu diesem Vorspülen verbindet eine Zweigleitung 40 die Leitung 32 über das Ventil 33 mit der Gaszuführungsleitung 22. Befindet eich die Leitung 40 in Strömungsrichtung oberhalb des Absperrventils 23, so ist es möglich, eine ausreichende Spülgasmenge durcn das Ventil 33 und die Leitung 32 in die Leitung 30 abzuleiten, die in diesem Pail als Vorspüldüse zum Ausspulen des untersten Beutelabschnittes dient und die das Spülen des Rohres 5 einleitet, ehe die Maschine wieder eingeschaltet wird. Nach diesem Vorspülen kann die Maschine wieder in Betrieb gesetzt werden und das Spülsystem arbeitet xa der normalen Weise. Durch die Betätigung des Ventils 33 kann die Leitung 30 wieder ihre Probenentnahmefunktion vor oder nach dem Anfahren der Maschine aufnehmen.

Claims (4)

Schutzan Sprüche

1. Maschine zum Formen, Füllen und Verschließen von Beuteln, mit einem äas zu verpackende .Gut führenden senkrechten Rohr, um das flächiges Material zu einem Beutelrohr ausgebildet und verschlossen wird und in das Schutzgas zum Verdrängen der atmosphärischen Luft eingeleitet wird, mit einer unterhalb des Rohrendes angeordneten Vorrichtung zum Herunterziehen eines Beutelabschnittes und gleichzeitigen Verschließen des Beutels und des Endes des nächsten nachfolgenden Beutelabschnittea, dadurch gekennzeichnet, daß sich zusätzlich zu einer Spülgasdüse (13), die mit der Spülgasquelle (19) zur Einleitung 3iner normalen Spülgasmenge in das Rohr (5) verbunden ist, in an sich bekannter Weise eine leitung (30) innerhalb des Rohres (5) nach unten erstreckt, deren Ende sich an dem Abgabeende des Rohres (5) befindet und mit dem untersten Beutelabschnitt (12) in direkter Verbindung steht und daß die leitung (30) an ein Ventil (33) zum wahlweisen Verbinden der leitung (30) mit einem Analysengerät (38) oder mit der Spülgasquelle (19) über eine Varbindungsleitung (32) angeschlossen ist.

2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (33) auch zur Atmosphäre hin geöffnet werden kann.

3. Maschine nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende der leitung (30) mit einem Filter (31) versehen ist.

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4. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, I

dadurch gekennzeichnet, daB die Spülgasquelle (19) j

iber- eine gemeinsame Leitung (22) mit der der Spül- !

gnsdüse (13) und mit dem Ventil (33) verbunden ist.