DE7017905U

DE7017905U - Siegelverschluss fuer behaelter aus kunststoff, insbesondere kanister.

Info

Publication number: DE7017905U
Application number: DE19707017905
Authority: DE
Inventors: Stolz Heinrich
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1970-05-13
Filing date: 1970-05-13
Publication date: 1970-10-15
Also published as: NL7012922A; FR2088530B3; FR2088530A3; BE757081A

Description

PATENTANWÄLTE F.W. HEMMERICH - GERD MOLLER· D. GROSSE

11. Mai 1970 f.we.bl 71 161

Heinrich S*olz_t 5908 Neunkirchen-Altenseelbach

SiegelverSchluß für Behälter aus Kunststoff, insbesondere Kanister

Die Neuerung betrifft einen SiegelTerschluß für Behälter aus Kunststoff, insbesondere Kanister, der nach dem Befüllen unlösbar in die halsförmige Behälteröffnung einsetzbar ist und eine zum Entleeren durchstoßbare oder abtrennbare Siegelmembran aufweist.

Bei Behältern für die Aufnahme und BeTorratung von flüssigen oder auch pulvrigen und körnigen Stoffen, bspw. bei Kannen oder Kanistern aus Blech, ist es bereits bekannt, nach dem Befüllen des Behälters in die halsförmige Behälteröffnung einen SiegelTerschluß unlösbar einzusetzen, um den Behälterinhalt τογ einem unerwünschten undunbefugten Zugriff zu sichern. Diese bekannten SiegelTerSchlüsse weisen eine Siegelmembran auf, die durchstoßen oder abgetrennt werden muß, wenn der Behäl^erinhalt entnommen werden soll. Solange die Siegelmembran noch unbeschädigt vorhanden ist. besteht also die Gewähr, daß der Behälterinhalt noch vollständig vorhanden ist.

Die abgedichtete Befestigung der meistens als Kunststoff-Formkörper gestalteten Siegelverschlüsse in der öffnung der Blechbehälter geschieht in der iVeise,

PATENTANWÄLTE F.W. HEMMER ICH - GERO MOLLER- O. GROSSE

daß der Band der Behälteröffnung mit Vorspannung so in eine ümfangsrille oder -nut des Siegelyerschlusses eingerollt oder sonstwie eingedrückt wird, daß eine unlösbare Verbindung zwischen Behälter und Siegelverschluß entsteht_e

Man geht heute immer mehr dazu über, die bisher aus Blecn hergestellten Behälter und Kanister aus Kunststoff zu fertigen. Bei diesen Kunststoff-Behältern und -Kanistern ist es jedoch nicht möglich, eine Versiegelung der Behälteröffnung in der bei Blechbehältern bekannten Weise vorzunehmen. Auch ein Verschweißen oder Verkleben der SiegelTerschlüsse mit dem Band der Behälteröffnung kommt in den meisten Fällen nicht in Frage, weil das Füllgut dies nicht zuläßt und weil diese Arbeitsweise einen großen Aufwand erfordert und damit verhältnismäßig teuer ist.

Die Neuerungsaufgabe besteht nun darin, einen SiegelTerschluß der eingangs beschriebenen Gattung so auszugestalten, daß er leicht und einfach, aber unlösbar in die halsförmige Öffnung der Kunststoffbehälter eingesetzt werden kann. Dabei ist auch das Problem zu lösen, zwischen den Wandungen der aus Kunststoff bestehenden Behälter und den Wandungen des ebenfalls aus Kunststoff bestehenden SiegelTerschlusses eine dauerhaft wirksame Abdichtung zu erzielen, um einem Entweichen des Behälterinhalts durch den Verbindungsbereich zwischen Behälter und SiegelTerschluß entgegenzuwirken.

Die neuerungsgemäße Öösung dieser Aufgabenstellung wird im wesentlichen dadurch erreicht, daß ein in die Behälteröffnung eindringender oder aber diese

70179ns

PATENTANWÄLTE F.W. HEUMERICH - G E RD U O LLER - D. G ROSSE

übergreifender rohrförmiger Schaftteil in bei Sektflaschenkapseln an sich bekannter Weise mit mehreren in ümfangsrichtung verlaufe~ien Dichtungslippen versehen ist, die sich mit Dicutun-sspannung gegen die halsförmige Wandung der Behälteröffnung anpressen, und daß der Schaftteil außerdem eine im Umfangsrichtung verlaufende, in einer Vorzugsrichtung elastische Bippe besitzt, die als Bastglied unlösbar in eine flint er schneidung und/oder hinter eine Endkante des Behälter-Üalsteils greift.

Die bei Sektflaschenkapseln an sich bekannte Anordnung von Dichtungslipp^n ist de& Durchschnittsfachmann in der Anwendung auf Siegelverschlüsse für aus Kunststoff bestehende Behälter, insbesondere Kanister, nicht nanegelegt, weil die Sektflascnenkapseln als im Ganzen aus der Flaschenöffnung lösbare Verschlußglieder ausgebildet sind, wohingeg a es bei den Siegelverschlüssen gerade auf eine unlösbare Verbindung derselben mit den Kunststoffbehältern, insbesondere -kanistern, ankommt.

Eine neuerungsgemäße Weiterbildung solcher Siegelverschlüsse besteht auch darin, daß die elastische Bippe unterhalb der Dichtungslippen am Schaftteil angeordnet ist und eine Schulter oder die untere Endkante des Halsteils am Behälter untergreift· Andererseits ist es nach der Heuerung aber auch möglich, die elastische Bippe unterhalb der Dichtungslippen anzuordnen und sie in eine Tjmfangsrille am Halsteil des Behälters einrasten zu lassen.

Sine die leichtgängige Verbindung des Siegelverschlus- £>es mit dem Kunststoffbehälter begünstigende und das Lösen desselben aus der Behälteröffnung sicherstellende

PATENTANWÄLTE F.W. HEMMERICH - GERD MÜLLER ■ D. GROSSE - 4 ~

Ausbildung wird dadurch erreicht, daß nach einem Neuerungsmerkmal die elaetische Hippe keilförmigen Querschnitt aufweist und ihr;: r.ä. den Flanken unter verschiedenen Winkeln nach de": freien Hand der Sippe und entgegen der Eindriickrichtung des Schaftteiles gene: Tt verlaufen. Dabei ist es neuerungsgemäß besonders zwe. mäßig, wenn die in Eindriickrichtung vorne liegende Flanke der elastischen Rippe eine steilere Neigung als die in Eindriickrichtung hinten liegende Flanke aufweist.

Ein sicherer Halt des Siegelverschlusses in der Behälteröffnung wird nach der Neuerung besonders dann erreicht, wenn die Hippe mit ihrem freien ümfangsrand über die freien Ümfangsr ander der Dichtungslippen vorsteht.

Ein anderes Neuerungsmerkmal eines SiegelVerschlusses wird darin gesehen, daß das dem freien Ende der Behälteröffnung zugeordnete Umfangsteilstück des Schaftteiles eine Schulter bildet, die sich stützend auf den Rand der Behälteröffnun^auflegt. Hierbei kann die Schulter zweckmäßig von ihrem freien Rand gegen die Wandung des Schaftteiles hin in ihrer Dickenabmessung abnehmend ausgebildet werden, um im Zusammenwirken mit der elastischen Rippe eine axiale Dichtungsspannung zwischen dem Siegelverschluß und den Wandungen der Behälteröffnung herbeizuführen.

Nach der Neuerungjist es dabei möglich, die Siegelmembran einstückig mit einem Halsteil auszubilden, welcnes ebenfalls einstückig über einen in Richtung seiner Längsachse in den rohrförmigen Schaftteil faltbaren Balg mit dem Schaftteil in Verbindung steht.

PATENTANWÄLTE F.W . H EM M 1 R ICH · G E R D M O LLER - D. G ROSSE

Hierdurch ist es möglich, den Siegelverschluß nach Abtrennung der Siegelmenbran als Ausgußtülle zu verwenden, die bei Nichtgebrauch weitgehend in das Innere des Kunststoffbehälters, insbesondere -kanister3, eingeschoben werden kann.

Schließlich besteht auch noch die Möglichkeit, nach der Neuerung das Halsteil an seinem Außenumfang mit einem Gewinde für eine Verschlußkappe zu versehen.

In der Zeichnung ist der Gegenstand der Neuerung an Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigt

Fig· 1 in Ansichtsdarstellung eine Ausführungsform eines neuerungsgemäßen Siegelverschlusses vor dem Eindrücken in die im Längsschnitt dargestellte, halsförmige Öffnung eines Kunststoffbehälters,

Fig. 2 den Siegelverschluß nach Fig· 1, jedoch in der in die Behälteröffnung unlösbar eingesetzten Stellung,

Fig. 3 eine abgewandelte Ausführungsform eines Siegelverschlusses vor dem Einsetzen in die seiner Form angepaßte, halsförmige Behälteröffnung,

Fig. 4 den Siegelverschluß nach Fig. 3, jedoch in der in die Behälteröffnung unlösbar eingesetzten Stellung,

Fig. 5 eine wieder andere Ausführungsfona eines neuerun&sgemäßen Sie_belverschlusses vor dem Einsetzen in die angepaßte Behälteröffnung und

PATENTANWÄLTE FW. HEMMEHICH- GERD MÜLLER- D. GROSSE

Fi£. 6 den SiegelTerschluß nach Fig. 5 im Längsschnitt bei seiner unlösbaren Anordnung in der zugeordneten Behälteröffnung.

Die in der Zeichnung dargestellten SiegelYerschlüsse 1 besitzen jeweils einen rohrförmigen Schaftteil 2, mit dem sie in eine halsförmige Behälteröffnung 3 eingesetzt werden können.

Der rohrförmige Schaftteil 2 ist bei den in der Zeichnung dargestellten Ausführungsformen von Siegelverschlüssen 1 an seinem Außenumfang mit mehreren in Achsrichtung mit Abstand hintereinander liegenden sowie ohne unterbrechung in IMfangsrichtung verlaufenden Dichtungslippen 4 versehen, wie sie bei Sektflaschenkapseln an sich bekannt sind. Außer den Dichtungslippen 4 besitzt der Schaftteil 2 der Siegelverschlüsse 1 noch eine radiale elastische Bippe 5» deren Durchmesser größer als der Durchmesser der Dichtungslippen 4 bemessen ist.

Weiterhin besitzt der Siegelverschluß 1 noch eine Schulter 7, deren Durchmesser ebenfalls größer als der Durchmesser der Dichtungslipi,3n 4 bemessen ist. Schließlich ist das eine Ende des ansonsten rohrförmigen Siegelverschlusses 1 noch durch eine Siegelmembran 8 verschlossen, die zur Öffnung des Siegelverschlusses 1 durchstoßen oder aber abgetrennt werden kann.

Der gesamte Siegelverschluß 1 ist als einstückiger Formkörper aus Kunststoff, insbesondere thermoplastischem Kunststoff, ausgebildet.

701790

PATENTANWÄLTE F.W. MCMMERICH - GERD MÜLLER · D.GROSSE

Zum Versiegeln der halsförmigen Behälteröifnung 3 nach dem Befallen des Behälters wird der Siegelverschluß 1 gemäß Pfeilrichtung 9 in den Figuren 1, 3 und 5 vorzugsweise mi⁴*. Hilfe einer geeigneten Vorrichtung in die Behälteröifnung 3 eingepreßt, bis ar je>-weils in die aus den Figuren 2, 4 und 6 ersichtliche Versiegelung&steilung gelangt ist. In dieser Versiegelungsstellung stützt sich bei den gezeigten Ausführungsbeispielen der eigentliche Siegelverschluß 1 silt seiner Schulter 7 auf dem freien Ende der halsförmigen Behälteröffnung 3 ab. Bei dem Siegelverschluß nach den Figuren 1 und 2 untergreift die radiale Hippe 5 den unteren Band 10 der halsföraigen Behälteröffnung 3 rastend und sichert hierdurch den Siegel-Terschluß 1 gegen Herauslösen aus der Behälteröffnung 3« Die Dicht αϊ ßslippen 4 körnen Bit radialer Dichtungsspannung gegen die Innenwandua,? utu* dehälteröffnung zur Anlage und führen so auf oi^iache leise eine sichere Abdichtung zwiscnen der Behälteröffnung 3 und dem Siegelverschloß 1 herbei. Kur nach Abtrennen der Siegelmembran 8 kann der Behälterinhalt durch die Behälteröffnung 3 entnouen «erden.

Der SiegelTerschluß nach den Figuren 3 ui\d Λ scheidet sich τοη demjenigen uach den tigu^e im wesentlichen dadurch, aafi die radiale Ei^ nerhalb der halsförmigen Behälteröffi»un/·* . «ine eingeformte Schulter rastend hintergreif^r and so eine Sicherung desselben gegen Herauslösen aus der Behälteröffnung 3 bewirkt. Auch in diesem Falle legen sich die Dichtungslippen 4 mit radialer Spannung gegen den Innenumfang der halsförmigen Behälteröffnung 3 an und bewirken eine sichere Abdichtung zwischen dem SiegelTerschluß 1 und der Behälteröffnung 3.

701790 ς

• ti ·

I I I

PATENTANWÄLTE F.W. HEMMERICH · GERD MÜLLER · D.GROSSE o

Während bei den in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Siegelverschlüssen die zur unlösbaren Befestigung des Siegelverschlusses 1 dienende radiale Rippe 5 jeweils unterhalb der Gruppe von Dichtungslippen 4 angeordnet ist, ist der Siegelverscüiuß nach den Figuren 5 und 6 so ausgebildet, daß die die Verrastung bewirkende Eippe 5 oberhalb der Dichtungslippen 4 liegt. Beim Eindrücken des Siegelverscnlusses 1 in die Behälteröffnung 3 kommt dabei die Rippe 5 in den Bereich einer Hinterschneidung 12 der halsförmigen Behälteröffnung 3 und rastet federnd in diese ein, so daß eine unlösbare Verbindung zwischen Behälteröffnung 3 und Siegelverschluß 1 entsteht. Unterhalb der Rastverbindung 5, 12 liegen die Dichtungslippen 4 mit radialer Spannung an den Wandungen der Behälteröffnung 3 an und bilden somit eine sichere Abdichtung zwischen dieser Behälteröffnung 3 una üse Siegelverschluß 1.

Bei allen gezeigten Ausführungsbeispielen von Siegelverschlüssen 1 weist die elastische Rippe keilförmigen Querschnitt auf, wobei ihre beiden Flanken unter verschiedenen Winkeln nach dem freien Rand der Rippe und entgegen der Eintrittrichtung des Schaftteiles 2 geneigt verlaufen. Die in Eindrückrichtung vorne liegende Flanke der elastischen Rippe 5 hat dabei eine steilere Neigung als die in Eindrückrichtung 9 hinten liegende Flanke. Durch diese Formgebung der Rippe wird einerseits dem Eindrücken des Siegelverschlusses 1 in die ßehälteröffnung 3 ein verhältnismäßig geringer Widerstand entgegengesetzt, andererseits wird aber erreicht, daß die in ihre Raststellung gelangte Rippe 5 ein Herauslösen des SiegeIverSchlusses 1 aus der Behälteröffnung 3 verhindert.

PATENTANWÄLTE F.W. HEMMERICH ■ GERD MÖLLER- D.GROSSE — 9 —

Um außer der radialen Dichtungsspannung zwischen dem Siegelverschluß 1 und der Behälteröffnung 3, die durch die Dichtungslippen 4 erzeugt wird, auch noch eine axiale Dichtungsspannung zwischen diesen Teilen herbeizuführai, kann es zweckmäßig sein, die Schulter 7 von ihren freien Band gegen die «anüung des Scnaftteiles 2 hin in ihrer Dickenabmessung abnehmend auszugestalten. Die Schulter 7 und dieRippe 5 wirken hierdurch in zueinander entgegengesetzten Richtungen federnd und erzeugen damit die axiale Dichtungsspannung.

Wie die Figuren 1 bis 4 der Zeichnung zeigen, kann bei den neuerungsgemäßen Siegelverschlussen die Siegelmembran 8 entweder unmittelbar das über der Schulter 7 liegende rinde des Schaftteiles 2 verschließen (Figuren 3 und 4) oder aber sich über ein ausziehbares Halst eil 13 an das Schaftteil 2 anscnließen (Figuren 1 und 2). üs ist aber auch möglich, die Siegelmembran 8 einstückig mit einem Halsteil 14 auszubilden, welches ebenfalls einstückig über einen in Sichtung seiner Längsachse in den rohrförmigen Schaftteil (2) faltbaren Balg 15 mit dem Scnaftteil 2 in Verbindung steht (Figuren 5 und 6). Dabei kann das Halsteil 14 an seinem Außenumfang ein Gewinde für eine Verschlußkappe aufweisen.

Die Neuerung beschränkt sich auch nicht auf die in der Zeichnung dargestellten und vorstehend beschriebenen Ausführungsformen von Siegelverschlüssen 1. Sie umfaßt vielmehr auch solche Ausführungsformen, bei denen der rohrförmige Schaftteil 2 die halsförmige Behälteröffnung 3 an ihrem Außenumfang übergreift, wobei dann die Dichtungslippen 4 und aucn die Rippe am Innenumfang des Schaftteiles 2 liegen. Die Rippe

- 10 -

• litt »»·■· t ψ ψ

PATENTANWÄLTE F.W. HEMMERICH · GERD MÖLLER - D. GROSSE

- 10 -

wirkt dann rastend mit Hinterschneidungen am Außenumiang der halsförmigen Behälteröffnung 3 zusammen und die Dichtungslippen 4 legen sich mit radialer Spannung an den Außenumfang dieser halsförmigen r>ehälteröffnung 3 an.

Claims

PATENTANWÄLTE F.W. H EMM ER ICH ■ GERD MÜLLER ■ D G ROSSE 11c Mr.i 1970 f.we.bl 7 ι 161 He .·..-· Stolz, 5908 Äeunkirchen-Ältenseelbach Schutzanspräche

1. Siegelversehluß für Behälter aus Kunststoff, insbesondere Kanister, der nach dem Befüllen unlösbar in die halsförmige Behälteröffnung einsetzbar ist und eine zum Entleeren durchstoßbare oder abtrennbare Siegelmembran aufweist,

dadurch gekennzeichnet, daß sin in die Behält eröffnung (3) eindringender oder aber diese übergreifender rohrförmiger Schaftteil

(2) in bei Sektflaschenkapseln an sich bekannter Weise mit menreren in Ümf angsricntung verlaufenden Dichtungslippen (4) versehen ist, die sich mit Dicitingsspannung gegen die halsförmige Wandung der Behälteröffnung (3) anpressen, und daß der Schaftteil (2) außerdem eine in Umfangsrichtung verlaufende, in einer Vorzugsrichtung elastische Sippe (5) besitzt, die als Bastglied unlösbar in eine Hinterschneidung (11, 12) und/oder hinter eine JSndkante (10) des Halsteiles

(3) greift.

2. SiegelVerschluß nach Anspruch 1, dadurch geke nnzeiohnet, daß die elastische Rippe (5) unterhalb der Dichtungslippen (4) am Schaftteil (1) angeordnet ist (Fig. 1 bis 4) und eine Schulter (11) oder die untere Endkante (10) des Halsteiles (3) am Behälter untergreift.

PATENTANWÄLTE F.W . ri E M M E h ICH · G E H D M O LLE R - O. G FlOSSE λ

3. SiegaIvsrschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daf die elastische Bippe (5) sich oberhalb der Dichtungslippen (4) befindet (Fig. 5 und 6) und in eine üsifangsrills (12) as SaIs eil (3) des Behälters einras tbar ist.

4. SiegelTerschluß nach den Ansprüchen 1 bis 3_t dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Bippe (5) keilförmigen Querschnitt aufweist und ihre beiden Flanken unter Terschiedenen Winkeln nach dem freien Band aer Bippe (5) und entgegen der Eindrückrichtung (9) des Schaftteiles (2) geneigt verlaufen.

5. SiegelTerschluß nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die in Eindrückrichtung (9) τογρ*> Hegende Flanke der elastischen Bippe (5) eir»3 steilere Beigang als die in Eindrückricntung hinten liegende Flanke aufweist.

6. SiegelTerschluß nach den Ansprücnen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Bippe (5) mit ihre« f reif η Band üb»r Hl; < f?«^! en Bänder der Dichtun^slippen (4) Torsteht.

7. SiegelTerschluß nach den Ansprüchen 1 bis ^. dadurch gekenrzeichnet, daß das dem freien Bnde der Benalteröffnung (3) «τι-geordnete ümfangsteilstück des Schaftteiles (2) eine Schulter (7) aufweist, die sich stützend auf den Band der Behälteröffnung (3) auflegt.

PATENTANWÄLTE F .W . H E M M E R IC H · G E R D M Ü L L E R · D . G R O SSE _ J _

8. Siegelverschluß nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schulter (7) von ihrem freien Rand gegen die Wandung des Schaftteiles (2) hin in ihrer Dickenabmessung abnehmend ausgebildet ist-

9. Siegelverschluß nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Siegelmembran (8) einstückig mit einem Halsteil (14) ausgebildet ist, welches ebenfalls einstükkig über einen in flichtung seiner Läng^chse in den rohrförmigen Schaftteil (2) faltbaren Balg (15) mit dem Schaftteil (2) in Verbindung steht (Fig. 5 und 6),

10. Siegelverscnluß nacn den Ansprücnen 1 bis 9, dadurcn gekennzeichnet, daß das Halsteil (14) an seinem Außenumfang ein Gewinde für eine Verschlußkappe aufweist.