DE8414322U1

DE8414322U1 - Aufhängevorrichtung für mit einer Verschlußkappe ausgestattete Behälter

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Publication number: DE8414322U1
Application number: DE8414322U
Authority: DE
Original assignee: FRANKENWALD-PRESSEREI HORST REBHAN 8647 STOCKHEIM DE
Current assignee: FRANKENWALD-PRESSEREI HORST REBHAN 8647 STOCKHEIM DE
Priority date: 1984-05-10
Filing date: 1984-05-10
Publication date: 1984-08-02
Also published as: EP0160981A3; DK205385A; US4615451A; DK161691B; DE3575403D1; DK205385D0; EP0160981B1; EP0160981B2; EP0160981A2; ATE49552T1; DK161691C

Description

HOFFMANN.·¹ EITTUE.«S PARTNER

PATENT- UND RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE DIPL.-INQ. W. EITLE ■ DR. RER. NAT. K. HOFFMANN · DIPL.-ΙΝΘ. W. LEHN DIPL.-INQ. K. FDCHSLE · DR. RER. NAT. B. HANSEN ■ DR. RER. NAT. H.-A. BRAUNS · DIPL.-ING. K. GORQ DIPL.-ΙΝΘ. K. KOHLMANN · RECHTSANWALT A. NETTE

Frankenwald-Presserei Horst Rebhan 864 7 Stockheim

Aufhängevorrichtung für mit einer Verschlußkappe ausgestattete Behälter —

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Aufhängevorrichtung für mit einer Verschlußkappe ausgestattete Behälter, wie beispielsweise Flaschen, Dosen, Tuben und dergleichen aus Glas, Kunststoff oder Metall, mit einer vorzugsweise aus einer Kordel oder dergleichen gebildeten Aufhängeschlaufe.

Aufhängevorrichtungen dieser Art eind in den verschiedensten Ausführungsformen seit langem bekannt. Die Aufhängeschlaufe besteht dabei meist aus einem Spritzgußteil aus flexiblem Kunststoff, das in Form einer Kordel, einer Schnur, eines Bandes oder dergleichen geformt ist.

Zur Befestigung der Aufhängeschlaufe sind verschiedene Konstruktionen bekannt. Bei einer dieser Konstruktionen ist die

Aufhängeschlaufe im Bereich ihrer Enden mit einem druckknopfartigen Ansatz ausgestattet, der in eine entsprechend geformte Ausnehmung auf der Rückseite des Behälters einrastend eingepreßt werden kann. Derartige Konstruktionen sind jedoch sehr aufwendig, da die Aufhängeschlaufe als separates Teil hergestellt werden muß, die Ausnehmung auf der Rückseite des Behälters die Behälterform für die Herstellung des Behälters komplizierter gestaltet und ein zusätzlicher Arbeitsgang zum Zusammenfügen von Aufhängeschlaufe und Behälter erforderlich ist. Von besonderem Nachteil ist jedoch, daß die Aufhänge-

schlaufe nach dem Zusammenfügen vom Behälter weit absteht, was sich störend beim Verpackungsvorgang, beim Versand und beim Verkauf auswirkt.

Zwar sind bereits auch weniger aufwendige Konstruktionen bekannt, bei denen die in Form eines Ringes gestaltete Auf-

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hängeschlaufe einstückig mit der Verschlußkappe ausgebildet ist, so daß das oben beschriebene Zusammenfügen und damit der hierfür notwendige zusätzliche Arbeitsgang entfallen. Auch bei diesen Konstruktionen steht jedoch die Aufhängeschlaufe von der Verschlußkappe ab, wodurch Probleme beim Zuführen zum Verschließautomat, beim Aufschrauben der Verschlußkappe auf den Behälter, beim Verpacken, beim Versand und beim Verkauf entstehen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine vollkommen neuartige Aufhängevorrichtung zu schaffen, bei der die mit dem Abstehen der Aufhängeschlaufe vom Behälter bzw. von der Verschlußkappe zusammenhängenden Probleme nicht auftreten.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Aufhängeschlaufe zumindest teilweise in eine in der Verschlußkappe ausgebildete Nut lösbar eingesenkt und mit ihren Enden an der Verschlußkappe in an sich bekannter Weise befestigt ist.

Durch die erfindungsgemäßen Merkmale ist erstmalig eine • Aufhängevorrichtung geschaffen, bei der die Aufhängeschlaufe aufgrund der Anordnung in der Nut in die Verschlußkappe voll integiert ist. Abstehende Abschnitte, die beim Zuführen zum Verschließautomaten, beim Aufschrauben der Verschlußkappe auf den Behälter, beim Verpacken, beim Versand und beim Verkauf stören, sind daher nicht vorhanden.

Um die Aufhängeschlaufe beim Gebrauch des Behälters benutzen zu können, ist es lediglich erforderlich, diese aus der Nut auszuheben, was aufgrund der flexiblen Ausgestaltung mittels eines einfachen Handgriffes möglich ist.

jeder beliebigen Weise über die Verschlußkappe geführt

Grundsätzlich kann die Aufhängeschlaufe mit ihren Enden in jeder beliebigen Weise an der Verschlußkappe befestigt

λ sein. Vorteilhaft ist es jedoch, wenn die Aufhängeschlaufe

ä'"' einstückig mit der Verschlußkappe ausgebildet ist, d.h.

< 5 zusammen mit dieser in einem Arbeitsgang hergestellt wird. Bei diesem Herstellungsvorgang kann der Aufhängeschlaufe

bereits die für das Einsenken in die Nut erforderliche 'j Form verliehen werden.

Grundsätzlich kann die Nut für die Aufhängeschlaufe in

sein. Dem jeweiligen Verwendungszweck und Erscheinungsbild entsprechend kann dabei eine symmetrische oder unsymmetrische Lage der Nut auf der Verschlußkappe gewählt werden. Eine besonders zweckmässige Ausgestaltung wird jedoch erreicht, wenn die Nut über die Oberseite der Verschlußkappe verläuft.

Aufhängevorrichtungen der erfindungsgemäßen Art eignen sich insbesondere für Verschlußkappen, deren Ausgabeöffnung für den Behälterinhalt mittels einer Verschließklappe abgedeckt wird. Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung verläuft bei einer derartigen Konstruktion die Aufhängeschlaufe in in der Nut eingesenkter Lage über die Verschließklappe. Bei einer derartigen Ausgestaltung sichert die Aufhängeschlaufe die Verschließklappe beim Versand und beim Transport, so daß ein unbeabsichtigtes Öffnen und damit ein Austreten des Behälterinhaltes vermieden wird. Neben ihrer Aufhängefunktion hat somit die Aufhängeschlaufe beim Versand, und beim Transport eine Sicherungsfunktion.

Bei entsprechender Ausgestaltung kann die Aufhängeschlaufe neben der Sicherungsfunktion auch eine Originalitätsfunktion haben. So kann beispielsweise durch Anordnung einer Siegelmarke oder dergleichen an der Aufhängeschlaufe sichtbar ge-

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macht werden, ob der Behälter bereits geöffnet worden ist, oder ob sich der Behälter noch in seinem ursprünglichen verschlossenen Zustand befindet.

Grundsätzlich kann die Aufhängeschlaufe in jeder beliebigen Weise über die Verschließklappe verlaufen. Eine besonders sichere Lagefixierung der Aufhängeschlaufe wird jedoch gemäß einem bevorzugten Ausführungsbesipiel der Erfindung ■ dann erreicht, wenn die Verschlie&klappe mit einer Nut ausgestattet ist, die mit der in der Verschlußkappe angeordneten Nut fluchtet.

Im folgenden ist zur weiteren Erläuterung und zum besseren Verständnis ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher beschrieben.

Figur 1 zeigt eine Aufhängevorrichtung der erfindungsgemäßen Art, bei der die Aufhängeschlaufe in einer in der Verschlußkappe ausgebildeten Nut liegt,

Figur 2 zeigt in einer ersten Phase das Ausheben der

Aufhängeschlaufe aus der Nut beim Öffnungsvorgang , und

Figur 3 zeigt die Aufhängeschlaufe in ihrer Einsatzstellung bei geöffnetem Behälter.

Wie aus den Figuren hervorgeht, ist ein Behälter 1 aus Kunststoff oder dergleichen mit einer Verschlußkappe 2 ausgestattet. Die Verschlußkappe 2 besitzt auf ihrer Oberseite 3 eine Ausgabeöffnung 4 für den Behälterinhalt. Diese Ausgabeöffnung 4 kann mit einer Verschließklappe 5 verschlossen werden, welche in an sich bekannter Weise über ein Filmscharnier 6 einstückig mit der Verschlußkappe 2 verbunden ist.

Im vorliegenden Ausführungsbeispiel verläuft über die Oberseite 3 der Verschlußkappe 2 eine Nut 7. Die Verschließklappe 5 ist ebenfalls mit einer Nut 8 ausgestattet, die mit der in der Verschlußkappe 2 angeordneten Nut 7 fluchtet.

An die Verschlußkappe 2 ist im Bereich deren unteren Randes unterhalb des Filmseharnieres 6 eine Aufhängeschlaufe 9 angespritzt. Diese Aufhängeschlaufe 9 ist derart gestaltet, daß sie die Struktur einer Kordel, einer Schnur oder dergleichen aufweist. Die Länge der Aufhängeschlaufe 9 ist derart bemessen,

daß die Aufhängeschlaufe in in der Nut 7 und 8 eingesenkter Lage (vgl. Figur 1) eng an der Verschlußkappe 2 anliegt. Auf diese Weise werden Probleme beim Zuführen zum Verschließautomaten, beim Aufschrauben der Verschlußkappe auf den Behälter, beim Verpacken, beim Versand und beim Verkauf vermieden.

In in der Nut eingesenkter Lage hat die Aufhängeschlaufe wie eingangs bereits beschrieben - eine Sicherungsfunktion. So wird die Verschließklappe 5 durch die in der Nut 8 liegende Aufhängeschlaufe 9 in ihrer Schließlage gehalten, so daß ein unbeabsichtigtes öffnen und damit ein Auslaufen des Behälterinhaltes vermieden wird.

Bei entsprechender Anordnung eines Siegels oder dergleichen hat die Aufhängeschlaufe 9 darüberhinaus eine Originalitätsfunktion, wie dies eingangs ebenfalls bereits beschrieben wurde.

Behälter mit Aufhängevorrichtungen der erfindungsgemäßen Art gelangen zum Verbraucher in einem Zustand, wie er in ."igur 1 dargestellt ist. Die Aufhängeschlaufe 9 liegt dabei in der über die Oberseite der Verschlußkappe 2 verlaufenden Nut 7 und in den übrigen Abschnitten eng an der Außenwandung der Verschlußkappe an.

Wird der Behälter nun vom Verbraucher das erste Mal geöffnet, so wird die Verschließklappe 5 - wie in Figur 2 dargestellt in Richtung des Pfeiles P nach oben geschoben. Aufgrund dieser Bewegung' der Schließklappe 5 wird die Aufhängeschlaufe 9 aus der Nut 7 ausgehoben. Aufgrund ihrer Elastizität springt die Aufhängeschlaufe 9 dann in die in Figur 3 gezeigte Lage, in der sie auch bei einem Wiederverschließen des Behälters, d. h. einem Zurückverschwenken der Verschließklappe 5 in die Verschließlage verbleibt. Dies bedeutet, daß die Aufhänge-

schlaufe 9 nach dem ersten öffnen des Behälters in der in Figur 3 dargestellten Bestimmungslage verbleibt, in der sie ihre Aufhängefunktion erfüllen kann.

Claims

hoffmaKiKi.» e'itjIba PATENT- UND RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE DIPL.-INS. W. BTLE ■ DR. RER. NAT. K. HOFFMANN · DIPL.-ING. W. LEHN DIPL.-IN3. K. FDCHSLE - DR RER. NAT. B. HANSEN · DR. RER. NAT. H.-A. BRAUNS · DIPL.-1NG. K. QORQ DIPL.-ING. K. KOHLMANN · RECHTSANWALT A. NETTE Frankenwald-Presserei Horst Rebhan 8647 Stockheim Aufhängevorrichtung für mit einer Verschlußkappe ausg3stattete Behälter Schutzansprüche

1. Aufhängevorrichtung für mit einer Verschlußkappe ausgestattete Behälter, wie beispielsweise Flaschen, Dosen, Tuben und dergleichen aus Glas, Kunststoff oder Metall, mit einer vorzugsweise aus einer Kordel oder dergleichen gebildeten Aufhängeschlaufe, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufhängeschlaufe (9) zumindest teilweise in eine in der Verschlußkappe (2) ausgebildete Nut (7) lösbar eingesenkt und mit ihren Enden an der Verschlußkappe in an sich bekannter Weise be-

1C festigt ist.

2. Aufhängevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufhängeschlaufe (9) einstückig mit der Verschlußkappe (2) ausgebildet ist.

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3. Aufhängevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (7) über die Oberseite (3) der Verschlußkappe (2) verläuft.

4. Aufhängevorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, mit einer mit Verschließklappe (5) ausgerüsteten Verschlußkappe (2) , dadurch ge kennzeichnet, daß die Aufhängeschlaufe (9) in in der Nut (7) eingesenkter Lage

ARA*ELLASTRASSE 4 · D-8O00 MÜNCHfeNfeC:*TEi.E(itNi0äep.6i10Ö7 · TELEX 05-29610 CPATHEJ . TELEKOPIERER 018300

über die Verschließklappe verläuft.

5. Aufhängevorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschließklappe (5) mit einer Nut (8) ausgestattet ist, die mit der in der Verschlußkappe (2) angeordneten Nut (7) fluchtet.