DE69901232T2

DE69901232T2 - Anti-diebstahlgehäuse, insbesondere für kompakt disks, videokassetten, audiokassetten, oder ähnliches

Info

Publication number: DE69901232T2
Application number: DE69901232T
Authority: DE
Inventors: Pietro Necchi
Original assignee: NECCHI Srl
Current assignee: NECCHI Srl
Priority date: 1998-01-29
Filing date: 1999-01-15
Publication date: 2002-11-14
Anticipated expiration: 2019-01-16
Also published as: US6497125B1; ATE216018T1; CA2320964C; CA2320964A1; EP1049848B1; AU744841B2; JP2002501997A; CZ20002785A3; DE69901232D1; DK1049848T3; AU2072899A; EP1049848A1; JP4319350B2; ES2173721T3; CZ297995B6; PL342164A1; BR9908137A; WO1999039068A1; PL190461B1

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine verbesserte Diebstahlsicherungshülle, insbesondere für Compact Disk, Videokassetten, Musikkassetten und Ähnliche, die sich Ihr diese Gegenstände als nützlich erweist, wenn sie in Geschäften verschiedener Art ausgestellt und vertrieben werden.
Im technischen Bereich sind verschiedene Typen von Diebstahlsicherungshüllen bekannt, die Ihr die vorliegende Anmeldung am ehesten in Betracht zu ziehende Hülle wird in Dokument EP-A-0402822 beschrieben, das Eigentum desselben Inhabers ist und der Einleitung des Patentanspruches 1 entspricht.
Diese Diebstahlsicherungshülle ist durch folgende Eigenschaften gekennzeichnet:
- sie besteht aus einer grundsätzlich parallelepipedonförmigen Schachtel und ist mit einem Fenster zur Einführung einer Kassette in Übereinstimmung mit mindestens einer ihrer beiden Aussenseiten versehen;
- dieses Fenster lässt mindestens zwei Wandstreifen in Übereinstimmung mit den beiden gegenüberliegenden Seiten der Aussenseite stehen;
- die Länge des Raumes der Schachtel, in Richtung der Einführung der Kassette, das heisst zwischen den beiden Seiten, übersteigt die Länge der Kassette selbst;
- im Innern der Schachtel, im Bereich einer der beiden Wandstreifen, ist ein bewegliches Anschlagelement vorgesehen, das mit einer Kopfseite der Kassette zusammenarbeitet; dieses Element kann abwechselnd eine aktive, nach vorn gegen die Kassette gerichtete
Anschlagposition, sowie eine passive, im Verhältnis zur Kassette zurückgezogene Position einnehmen; sowie
- eine Sperr- und Entsperrvorrichtung, um das bewegliche Anschlagelement aus seiner aktiven Anschlagposition in seine passive zurückgezogene Position zu bringen. Diese Diebstahlsicherungshülle der ehemaligen Technik stellte einen wichtigen Schritt nach vorn im technischen Bereich dar, indem sie den Endnutzern eine einfache Lösung bot, die sich durch ein umfangreiches Diebstahlsicherungsvermögen auszeichnete. Für die aktuellen Bedürfnisse der Nutzer bietet diese Hülle folgende verbesserungsfähige Bereiche:
a) für die Nutzer dieser Art von Diebstahlsicherungshüllen, also Musikgeschäfte, Supermärkte, Großmärkte usw. ist es erforderlich, den Personen, die deren Produkte erwerben, die grösstmögliche Zahl dieser Produkte zu präsentieren und fordern aus diesem Grund, dass die Diebstahlsicherungshüllen so wenig wie möglich Platz beanspruchen: unter diesem Gesichtspunkt stellt das Zusatzgehäuse für die Sperr- und Entsperrvorrichtung dieser Hülle in einigen Fällen eine Erhöhung des Raumbedarfes dar, obwohl dies vermieden werden könnte;
b) im Falle eines Diebstahlversuches durch einen besonders starken Schlag, der dem Gehäuse der Sperr- und Entsperrvorrichtung versetzt wird, kann diese aus ihrem Sitz im Innern des beweglichen Anschlagelementes herausspringen; in diesem Fall genügt die Sprungkraft der Feder, mit der dieses Anschlagelement versehen ist, damit es aus der Hülle fällt und auf diese Weise den Dieben den Zugriff zu dem darin befindlichen Artikel freigibt;
c) Insbesondere bei Versuchen zum Diebstahl von Diebstahlsicherungshüllen, die Videokassetten enthalten, kann die Hülle ausserdem mit Gewalt gedreht werden, wodurch manchmal die Hülle zerbricht bzw. es genügt, das Herausfallen des Artikels zu erzwingen.
Das Dokument WO 97/05113 (Necchi Pietro) handelt von einer Diebstahlsicherungshülle mit verringertem Raumbedarf, deren hauptsächlicher Zweck darin besteht, das Stapeln einer leeren Hülle auf einer anderen Hülle zu ermöglichen, um auf diese Weise wenig Raum bei Versand und Lagerung grosser Mengen von Kassetten einzunehmen; dies gilt jedoch nicht für das Ausstellen der Kassetten, wenn die Hüllen in ihrem Innern ein Produkt enthalten.
Das Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, die oben aufgeführten Probleme der früheren Technik zu lösen, indem eine verbesserte Diebstahlsicherungshülle geliefert wird, die ausser den praktischen Nutzungs- und Schutzfunktionen für die Artikel auch eine extrem kompakte Aussenform bietet, das heisst, eine Form, die mit dem Produkt, das sie enthält, übereinstimmt und auf diese Weise die Gruppe Produkt-Hülle fast als eine Einheit betrachtet werden kann, deren Raumbedarf auf ein Mindestmaß reduziert wird, was eine für die korrekte Funktion obligatorische Eigenschaft darstellt.
Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine verbesserte Diebstahlsicherungshülle zu liefen, deren Verschlusselemente besonders robust und dazu geeignet sind, jeden erfolgreichen Versuch, die darin enthaltenen Artikel mit Gewalt zu entfernen, zu verhindern.
Die obengenannten Zwecke und Vorteile, sowie weitere, die sich aus der Beschreibung ergeben, werden durch eine Diebstahlsicherungshülle, die gemäss den Ansprüchen 1 bis 7 beansprucht wird, erreicht. Bevorzugte Ausführungsformen und nicht banale Varianten der vorliegenden Erfindung werden in den abhängigen Ansprüchen beansprucht.
Die vorliegende Erfindung wird mittels einiger bevorzugter Ausführungsformen besser beschrieben, die ein nicht begrenzendes Beispiel darstellen und sich auf die beiliegenden Zeichnungen beziehen, in denen:
- Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform der Diebstahlsicherungshülle der vorliegenden Erfindung darstellt, die für Compact Disk verwendet wird;
- Fig. 2 eine Querschnitt-Ansicht von oben darstellt, die entlang der Linie II-II von Fig. 1 führt;
- Fig. 3 eine Seitenansicht von Fig. 1 darstellt;
- Fig. 4 eine Seitenansicht ähnlich der in Fig. 3 darstellt, in der jedoch das bewegliche Anschlagelement entfernt wurde, um die Sperr- und Entsperrvorrichtung besser darstellen zu können;
- Fig. 5 eine perspektivische Ansicht von unten des beweglichen Anschlagelementes in der ersten Ausführungsform der Erfindung darstellt;
- Fig. 6 eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform der Diebstahlsicherungshülle der vorliegenden Erfindung für Videokassetten darstellt;
- Fig. 7 eine Ansicht von unten der Hülle in Fig. 6 darstellt;
- Fig. 8 eine Querschnitt-Ansicht von oben der Hülle in Fig. 6 darstellt;
- Fig. 9 eine Seitenansicht des beweglichen Anschlagelementes der zweiten Ausführungsform in Fig. 6 darstellt;
- Fig. 10 eine Querschnitt-Ansicht darstellt, die die Zusammenarbeit zwischen dem beweglichen Anschlagelement und der Sperr- und Entsperrvorrichtung während der Verschlussphase der Hülle in Fig. 6 darstellt;
- Fig. 11 eine Querschnitt-Ansicht darstellt, die die Zusammenarbeit zwischen dem beweglichen Anschlagelement und der Sperr- und Entsperrvorrichtung während der Öffnungsphase der Hülle in Fig. 6 darstellt;
- Fig. 12 eine Vorderansicht einer dritten Ausführungsform der Diebstahlsicherungshülle der vorliegenden Erfindung für Videokassetten darstellt;
- Fig. 13 eine detaillierte Teilansicht von Fig. 12 darstellt, und zwar die Sperr- und Entsperrvorrichtung;
- Fig. 14 eine detaillierte Teilansicht von Fig. 12 darstellt, und zwar die Zusammenarbeit zwischen dem Anschlagelement und der Hülle während der Verschlussphase;
- Fig. 15 eine Vorderansicht ähnlich der in Fig. 14 darstellt, in der jedoch das Anschlagelement in geöffneter Position dargestellt ist;
- Fig. 16 eine detaillierte Teilansicht von Fig. 12 darstellt, und zwar die Zusammenarbeit zwischen dem Anschlagelement und der Hülle während der Öffnungsphase;
- Fig. 17 eine Seitenansicht der Hülle in der dritten Ausführungsform darstellt, wenn diese geschlossen ist;
- Fig. 18 eine detaillierte Teilansicht von Fig. 17 darstellt, und zwar die Zusammenarbeit zwischen Anschlagelement und den beiden Teilen der Hülle;
- Fig. 19 eine Seitenansicht der Hülle in der dritten Ausführungsform darstellt, wenn diese geöffnet ist;
- Fig. 20 eine detaillierte Teilansicht von Fig. 19 darstellt, und zwar die Zusammenarbeit zwischen Anschlagelement und den beiden Teilen der Hülle;
- Fig. 21 eine Ansicht von unten der Hülle in der dritten Ausführungsform darstellt, wenn diese geschlossen ist;
- Fig. 22 eine detaillierte Teilansicht von Fig. 21 darstellt, und zwar die Zusammenarbeit zwischen Anschlagelement und Hülle;
- Fig. 23 eine Ansicht von unten der Hülle in der dritten Ausführungsform darstellt, wenn diese geöffnet ist;
- Fig. 24 eine detaillierte Teilansicht von Fig. 23 darstellt, und zwar die Zusammenarbeit zwischen Anschlagelement und Hülle;
- Fig. 25 eine Seitenansicht des beweglichen Anschlagelementes für diese Ausführungsform darstellt; und
- Fig. 26 eine Ansicht von oben des Anschlagelementes von Fig. 25 darstellt.
Mit Bezug auf die Fig. 1 bis 5 wird eine erste Ausführungsform der Diebstahlsicherungshülle der vorliegenden Erfindung beschrieben. Die verbesserte Diebstahlsicherungshülle 1 dieser ersten Ausführungsform besteht, wie bekannt, aus einer Schachtel 3, die grundsätzlich eine parallelepipedonische Form aufweist und grössenmässig so ausgelegt ist, dass sie das zu sichernde Produkt (nicht abgebildet) vom Typ Compact Disk, (wie in der abgebildeten bevorzugten Ausführungsform), Videokassette, Musikkassette oder Ähnliche aufnehmen kann. Das Produkt wird in die Hülle 1 in der bekannten Weise eingeführt, indem es schräg abgeneigt und eine seiner Seiten gegen die entsprechende Wand der Hülle 1 angesetzt wird. Das Einführen wird danach durch das Schieben des Produktes in das Innere vervollständigt, wobei ein bewegliches Anschlagelement 7 freigegeben wird, das in das Innere der Hülle 1 eindringt und, indem es den Innenraum der Hülle begrenzt, das Entfernen des Produktes aus dieser verhindert. Um das bewegliche Anschlagelement 7 aus seiner inaktiven "Öffnungsposition" der Hülle 1 in seine aktive Anschlagposition gegen das Produkt zu bringen, wodurch dessen Entfernen aus der Hülle 1 verhindert wird, sind verschiedene, bereits bekannte magnetische Mittel vorgesehen (nicht abgebildet), die die Freigabe einer Sperr- und Entsperrvorrichtung 9 bewirken, die mit dem oben genannten beweglichen Anschlagelement 7 zusammenarbeitet.
Alle oben aufgeführten Bestandteile sind dem technischen Bereich bereits aus dem oben genannten Dokument EP-AO 402 822 bekannt, deshalb wird auf eine ausführliche Beschreibung ihrer Bauteile und ihrer Funktion verzichtet.
Um die Ausführung der Hülle 1 nach dem Stand der Technik, die dank ihrer verminderten Aussenmaße einen wirksameren Einsatz ermöglicht, herzustellen war eine grundsätzliche Abänderung der Ausführung des beweglichen Anschlagelementes 7 sowie der Sperr- und Entsperrvorrichtung 9 erforderlich, wobei ihre gegenseitig aufeinander abgestimmte Funktion auch in Bezug auf die Hülle 1 und auf das darin enthaltene Produkt nicht verändert wurde.
Zu diesem Zweck wurde das bewegliche Anschlagelement 7 abgeändert, indem mehrere Stege 11(in der dargestellten Ausführungsform handelt es sich um drei Stege 11) vorgesehen wurden; die sich gegen eine Seite des Produktes stemmen und einen "seitlichen" Verschluss des Produktes im Innern der Hülle 1 ermöglichen, im Unterschied zu den "früheren" Hüllen, bei denen der Verschluss des Produktes von unten erfolgte. Weiterhin bezwecken die Stege 11, dass das bewegliche Anschlagelement 7 verstärkt wird, um auf diese Weise das Verbiegen der Hülle 1 beim Versuch, das Produkt in betrügerischer Absicht aus dieser zu entfernen, zu verhindern.
Das bewegliche Anschlagelement 7 wurde also abgeändert, indem in seinem Innern eine entsprechende Aussparung 13 (die in Fig. 5 gut ersichtlich ist) zur Aufnahme der Sperr- und Entsperrvorrichtung 9 gewonnen wurde, deren Form der Aussparung 13 angepasst ist. Die Aussparung 13 weist in ihrer ersten bevorzugten dargestellten Ausführungsform grundsätzlich die Form eines "T" auf und ist zu diesem Zweck mit einem rechteckigen länglichen Teil 15 versehen, das einer geneigten Fläche entspricht, die im Innern des beweglichen Anschlagelementes 7 gegen die untere Wand der Hülle 1 abfällt sowie einem rechteckigen kürzeren Teil 19 (das Bein von "T"), das zur Aufnahme einer entsprechenden Zunge 19 der Sperr- und Entsperrvorrichtung 9 vorgesehen ist und zum Festhalten der Vorrichtung 9 dient.
Die Sperr- und Entsperrvorrichtung 9 wurde abgeändert, indem sie aus elastischem Metallwerkstoff und in Lamellenform besteht sowie eine Stärke aufweist, die eine wirksame Sperrung des beweglichen Anschlagelementes 7 erlaubt. Das lamellenförmige Material ist ausserdem ausreichend elastisch, um die Funktion einer Feder zu übernehmen; da dieses Material aus Metall besteht, kann es ausserdem durch bekannte magnetische Mittel (nicht abgebildet), die sich ausserhalb der Hülle 1 befinden, angezogen werden.
Die Sperr- und Entsperrvorrichtung 9 ist deshalb in der Art geformt, dass eine Zunge 21 entsteht, die in ihrer Ruheposition dazu neigt, nach oben überzustehen (wie aus der Betrachtung der Figuren hervorgeht) und damit perfekt auf der geneigten Fläche des rechteckigen länglichen Teiles 15 des beweglichen Anschlagelementes 7 haftet. In dieser Position, die dem Verschluss der Hülle 1 entspricht, befindet sich das bewegliche Anschlagelement 7 vollständig im Innern der Hülle und kann dieser infolge der Sperrung, die durch die Zusammenarbeit der Zunge 21 mit der Aussparung 13 erreicht wird, nicht entnommen werden.
Die Sperr- und Entsperrvorrichtung 9 ist ausserdem in der Art geformt, dass ein Zahn 23 entsteht, der in den rechteckigen kurzen Teil 17 des Anschlagelementes 7 eindringt und mit diesem zusammenarbeitet, um auf diese Weise das Element 7 im Innern der Hülle 1 festzuhalten, auch wenn diese geöffnet ist. Zu diesem Zweck ist Schachtel 3 ebenfalls mit zwei geneigten Vorsprüngen 24 versehen, die eine Schwalbenschwanzöffnung bilden, in deren Innern sich das bewegliche Anschlagelement 7 befindet und das ebenfalls eine entsprechende Schwalbenschwanzform aufweist, um in Arbeitsposition das nach oben gerichtete Herausnehmen zu verhindern.
Um die Hülle 1 zu öffnen, muss diese also auf die oben genannten magnetischen Mittel gesetzt werden, welche die Zunge 21 nach unten ziehen und in eine zum Boden der Hülle 1 parallele Position ausrichten und auf diese Weise das Anschlagelement 7 freigeben. Um das Anschlagelement 7 endgültig zu öffnen, muss ein weiterer Vorgang erfolgen, mit dem eine höhere Wirksamkeit der Diebstahlsicherung der Hülle 1, auch gegen gewaltsame Aufbrechversuche, gewährleistet wird. Es ist deshalb erforderlich, das Anschlagelement 7 ins Innere der Hülle 1 zu drücken, indem eine Kraft gegen mindestens eine (oder besser zwei) Federn 25 ausgeübt wird und der Zahn 23 aus der Öffnung 27, die in Hülle 1 auf Seite 17 von Aussparung 13 gewonnen wurde, ausgehängt wird. Jetzt drücken die Federn 25 das bewegliche Anschlagelement 7 aus der Hülle heraus, und zwar so weit, wie es zur Entnahme bzw. zum Einführen des Produktes in die Hülle erforderlich ist.
Die Sperr- und Entsperrvorrichtung 9 kann, abgesehen von der abgebildeten und beschriebenen Form, in weiteren Formen und Ausführungen hergestellt werden, wobei dieselbe Funktionalität zugesichert wird. Gleichzeitig können sowohl das bewegliche Anschlagelement 7 als auch die Sperr- und Entsperrvorrichtung 9 in Hülle 1 auch gegenüber der hier abgebildeten Seite eingesetzt werden, wobei ihre gegenseitige Funktion unverändert bleibt, jedoch eine verbesserte Sicherung gegen verstärkt gewaltsames Aufbrechen ermöglicht wird.
Mit Bezug auf die Fig. 6 bis 11 wird eine zweite Ausführungsform der Diebstahlsicherungshülle der vorliegenden Erfindung beschrieben.
Die nach dieser zweiten Ausführungsform entwickelte Hülle wird in der für die Aufnahme und Sicherung von Videokassetten verwendeten Version dargestellt; nach Vornahme entsprechender Maßabänderungen und Anpassungen kann Hülle 101 jedoch selbstverständlich auch für alle weiteren genannten und ähnliche Artikeltypen verwendet werden, ohne dass von dem durch die vorliegende Erfindung geschützten Bereich abgewichen wird.
Hülle 101 besteht grundsätzlich aus einer Schachtel 105 zur Aufnahme des zu sichernden Artikels (nicht abgebildet) sowie aus einem beweglichen Anschlagelement 107, das in der bekannten Weise mit der Kopfseite des Produktes während der Einführungsphase ins Innere der Schachtel 105 zusammenarbeitet, um das Herausnehmen des Produktes selbst aus der Schachtel 105 zu verhindern. Die Diebstahlsicherungshülle 101 umfasst schliesslich eine Sperr- und Entsperrvorrichtung 111, um das bewegliche Anschlagelement 107 aus seiner aktiven Phase, in der das Produkt nicht entfernbar in Schachtel 105 eingeführt ist, in seine passive Rückzugsposition zu bringen, in der das Produkt der Schachtel 105 entnommen werden kann.
Nach der zweiten bevorzugten Ausführungsform der Erfindung umfasst die Sperr- und Entsperrvorrichtung 111 einen kleinen Zylinder 112, der sich in einem Gehäuse 113 ausserhalb der Schachtel 105 befindet und sich mit Hilfe von elastischen Mitteln 115, zum Beispiel einer gewöhnlichen Feder, auf den Boden des Gehäuses 113 stützt (im Vergleich zu. Ansicht in Fig. 6). In seinem oberen Teil (immer in Vergleich zu Ansicht in Fig. 6) besteht die Sperr- und Entsperrvorrichtung 111 aus einem weiteren kleinen Zylinder 117, dessen Durchmesser kleiner ist, als der von Zylinder 112 und mit diesem eine Einheit bildet oder mit diesem verbunden ist, z. B. durch Schweissung. Zylinder 117 weist einen Einschnitt 119 auf, der, wie aus Fig. 10 klar ersichtlich ist, dazu dient, mit dem beweglichen Anschlagelement 107 zusammenzuarbeiten, um dieses in nicht abnehmbarer, geschlossener Position zu halten, wenn es sich im Innern des Einschnittes 119 befindet. Weiterhin sind mindestens zwei elastische Mittel 135, 137 vorgesehen, die dazu dienen; sowohl das bewegliche Anschlagelement 107 während der Verschlussphase der Hülle 101 in dem Einschnitt 119 sozusagen "verklemmt" zu halten (um zu verhindern, dass sich das Anschlagelement 107 durch unerwünschte abrupte Stöße öffnet), als auch das Anschlagelement 107 in der Entsperrphase aus der Hülle zu drücken, das heisst, wenn die Sperr- und Entsperrvorrichtung 111 einer Anziehungskraft nach unten ausgesetzt wird, die von entsprechenden Magneten ausgeht, sowie mit den Fingern das Anschlagelement 107 aus dem Einschnitt 119 herausgedrückt wird: auf diese Weise wird die Sperr- und Entsperrvorrichtung 111 aus ihrer Verbindung mit dem beweglichen Anschlagelement 107 befreit und nach unten angezogen, wodurch wiederum der Weg für das bewegliche Anschlagelement 107 freigegeben wird, das von elastischen Mitteln 135, 137 aus der Hülle 101 gedrückt wird und schliesslich das Produkt im Innern der Hülle 101 freigibt bzw. das Einführen eines neuen Produktes in Hülle 101 ermöglicht.
Um die Merkmale der Diebstahlsicherungshülle 101 der zweiten Ausführungsform der Erfindung zu ergänzen, ist das bewegliche Anschlagelement 107 mit einem Paar Arme 123, 123' versehen, die sich über die gesamte Länge von Seite 125 der Schachtel 105, in der sich das bewegliche Anschlagelement 107 befindet, erstrecken. Diese Arme 123, 123' sind ausserdem an den vom Anschlagelement 107 entfernten Enden mit Anstosselementen 125, 125' versehen, die als Verstärkung dienen, um das Verbiegen der Hülle 101 durch Drehung zu verhindern, indem sie in deren Innern zwei Abstützpunkte für das enthaltene Produkt liefern.
In der nicht begrenzten dargestellten Ausführungsform weisen die Anstosselemente 125, 125' eine parallelepipedonische Form auf und ihre Aktion kann durch Verwendung von mindestens einem Steg 127, 127', der sich jeweils auf jedem der beiden Arme 123, 123' befindet, erhöht werden; dieser arbeitet schiebend mit einem entsprechenden Steg 129, 129' zusammen, der mit dem Körper der Schachtel 105 der Hülle 101 eine Einheit bildet.
Wie bekannt, ist die Diebstahlsicherungshülle der vorliegenden Erfindung mit elektronischen Vorrichtungen (nicht abgebildet) oder Ähnlichen versehen, die den eventuellen Diebstahl des Produktes melden; diese Meldevorrichtungen befinden sich in der Regel in einer Aussparung (nicht abgebildet), die entsprechend und in bekannter Weise in einer der Wände der Hülle vorgesehen ist.
In einer Konstruktionsvariante der zweiten Ausführungsform der Erfindung kann die Sperr- und Entsperrvorrichtung 111 immer aus einem Paar kleiner Zylinder 112, 117 bestehen, die gegenseitig verbunden sind und mit den elastischen Mitteln 115 zusammenarbeiten; in diesem Fall weist jedoch der obere Zylinder 117, dessen Durchmesser kleiner ist, als der des unteren Zylinders 112, keinen Einschnitt auf Um abrupte und gewaltsame Stösse zu verhindern, die das Ablösen der Sperr- und Entsperrvorrichtung 111 vom beweglichen Anschlagelement 107 bewirken könnten, ist es in diesem Fall erforderlich, die beiden elastischen Mittel 135, 137 so auszulegen, dass sie eine höher Druckkraft auf das Anschlagelement 107 ausüben: diese Druckkraft ist ausreichend, um das Öffnen der Hülle 101 durch abrupte Stösse zu verhindern.
Mit Bezug auf die Fig. 10 und 11 wird der Funktionsablauf der Diebstahlsicherungshülle 101 der Erfindung beschrieben. Nachdem das bewegliche Anschlagelement 107 durch nach unten Drücken der Sperr- und Entsperrvorrichtung entsperrt wurde (zum Beispiel indem sie mit einer magnetischen Vorrichtung, wie sie sich an den Kassen der Grossmärkte befinden, angezogen wurde), springt die Vorrichtung 111 aus der im beweglichen Anschlagelement 107 gewonnenen Bohrung 139 heraus, wodurch ein, im Vergleich zu Zeichnung in Fig. 6 vertikales Verschieben ermöglicht wird.
Um dieses Verschieben dank des vorhandenen Einschnitts 119 bzw. der elastischen Mittel 135, 137 zu ermöglichen, muss der Benutzer zuvor einen Gegendruck ausüben, der gegen das Innere der Hülle 101 gerichtet sein muss, um das bewegliche Anschlagelement 107 aus dem Einschnitt 119 bzw. aus der Druckkraft der elastischen Mittel 135 und 137 zu lösen.
Nachdem dieser Druck mit einem Finger ausgeübt wurde, wird die Sperr- und Entsperrvorrichtung 111 nach unten gezogen (im Verhältnis zu Fig. 6) und die Kraft der elastischen Mittel 135 und 137 drückt das bewegliche Anschlagelement 107 aus der Hülle 101 heraus, wodurch das Einlegen oder Herausnehmen des Produktes in bzw. aus der Hülle 101, wie in Fig. 11 ausgeführt, ermöglicht wird. Werden die Vorgänge in umgekehrter Reihenfolge durchgeführt, wird das bewegliche Anschlagelement 107 solange gegen das Innere von Hülle 101 gedrückt, bis die entsprechende darin in bekannter Weise gewonnene Bohrung die Sperr- und Entsperrvorrichtung 111 in Funktion setzt und die Hülle in die geschlossene Position von Fig. 10 bringt. Wie bekannt kann, je nach Art des zu sichernden Artikels, die Schachtel 105 von Hülle 101 dieser Ausführungsform der Erfindung in verschiedenen Formen erstellt werden, zum Beispiel in Form einer Doppelschachtel, die zur Aufnahme von Videokassetten geeigneter ist sowie einer anderen Ausführungsform, die nachfolgend beschrieben wird.
Mit Bezug auf die von Fig. 12 bis 26 wird eine dritte Ausführungsform der Diebstahlsicherungshülle der vorliegenden Erfindung beschrieben.
Die geschilderte Hülle 201 ist zur Aufnahme von Videokassetten ausgelegt. Sie besteht grundsätzlich aus einer ersten Halb-Hülle 203, die zur Aufnahme eines Videokassettengehäuses (nicht abgebildet) ausgelegt ist, sowie einer zweiten Halb- Hülle 205, die in Punkt 207 drehend mit der ersten Halb-Hülle 203 verbunden ist. Die zweite Halb-Hülle 205 ist so ausgelegt; dass sie die erste Halb-Hülle 203 in sich aufnehmen kann, indem diese, nach Einlegen des Videokassettengehäuses, umfasst und umschlossen wird. Die erste Halb-Hülle 203 ist mit zwei kleinen Stützfüßen 209 versehen und gestützt, die gemeinsam die erste Halb-Hülle 203 in der zweiten Halb-Hülle 205 tragen und eine nicht erwünschte Öffnung der Hülle 201 verhindern, wie deutlich aus den Figuren von 17 bis 20 hervorgeht. Hier zeigen die Fig. 17 und 18 die Öffnungsposition der Hülle 201, während die Fig. 19 und 20 ihre Verschlussposition darstellen. Wie zu beobachten ist, stützen sich die Stützfüße 209 (Fig. 17, 18) in der Verschlussposition gegen das bewegliche Anschlagelement 211 ab und die HalbHülle 203 bleibt im Innern der Halb-Hülle 205 verschlossen. In der Öffnungsphase verschiebt sich die Halb-Hülle 203 mit ihrem Vorsprung 213 im Innern der Aussparung 215 der zweiten Halb-Hülle 205 und öffnet sich nach aussen (Pfeil A in Fig. 19): damit sie frei nach aussen drehen kann, müssen die Stützfüße 209 der Halb-Hülle 203 aus dem beweglichen Anschlagelement 211, das wie in Fig. 15, 23 und 24 dargestellt, nach aussen übersteht, befreit werden. Um das beweglichen Anschlagelement 211 zu befreien und nach aussen zu drücken, ist eine Sperr- und Entsperrvorrichtung 217 vorgesehen (hier als kleines, flaches, elastisches Element ausgelegt), die sich in der Regel in der in Fig. 13 dargestellten, nach oben ausgerichteten Position befindet und auf diese Weise das Anschlagelement 211 in seiner geschlossenen Position im Innern der Hülle 201 blockiert. Wenn es der Aktion von Mitteln ausgesetzt ist (nicht abgebildet), die eine Anziehungskraft nach unten ausüben, ähnlich denen, die sich in der Regel auf den Kassentheken der Supermärkte befinden, wird Vorrichtung 217, wie in Fig. 16 dargestellt, nach unten gezogen und befreit das Anschlagelement 211 in der Weise, dass es durch die von einer im Innern der Hülle 201 befindlichen Feder 219 ausgeübten Kraft aus der Hülle 201 herausgedrückt wird; durch seine Form und die Verbindung mit Feder 219 wird verhindert, dass das Anschlagelement 211 komplett aus der Hülle 201 herausgedrückt wird: beide fungieren als Haltemittel, die dem Element 211 erlauben, sich nur für eine begrenzte Strecke nach aussen zu verschieben. Eine weitere Funktion der Stützfüße 209 besteht ausserdem darin, eine seitliche Verstärkung zu bieten; um auf diese Weise ein unerwünschtes Entfernen des Produktes aus der Diebstahlsicherungshülle 201 durch gewaltsames und abruptes Verbiegen der Hülle 201 entlang ihrer Seiten zu verhindern. Wie ein Fachmann aus der Lektüre der obigen Beschreibung sowie aus den Zeichnungen folgern kann, weisen die drei Ausführungsformen der Erfindung eine gemeinsame Form zur Aktivierung der erfundenen Diebstahlsicherungshülle auf, in der die Öffnungs- und Verschlusspositionen durch das gegenseitige Sperren und Freigeben zwischen Anschlagelement und Sperr- und Entsperrvorrichtung erreicht werden, und zwar in Zusammenarbeit mit der Struktur der Hülle und unter Verwendung von externen Anziehungsmitteln, um diese Öffnungs- und Verschlusspositionen freizugeben oder zu sperren. Zum Beispiel kann eine Diebstahlsicherungshülle für Compact Disk (nicht abgebildet) vorgesehen werden, bei der das Anschlagelement der Länge einer Hüllenseite entspricht (wie in der dritten hier beschriebenen Ausführungsform für Videokassetten) und die an beiden Enden mit Anti- Verbiegemitteln in Form von internen Vorsprüngen oder kleinen Stützfüßen, die sich gegen eine Seite der Compakt Disk abstützen, um diese im Innern der Hülle festzuhalten, versehen ist; das Anschlagelement schiebt sich während der Öffnungsphase nach aussen (wie in der dritten Ausführungsform in diesem Zusammenhang) und gibt in elastischer Weise die Compact Disk frei, indem es zum Beispiel eine Bohrung in einer Seite der Hülle benutzt, während es in der Verschlussphase die Disk beim Einschieben in das Innere der Diebstahlsicherungshülle unterstützt. In diesem Beispiel ist die Sperr- und Entsperrvorrichtung elastisch und lamellenförmig, wie in der ersten hier dargestellten Ausführungsform.

Claims

1. Diebstahlsicherungshülle (1, 201) für Produkte, insbesondere für Compact Disk, Videokassetten, Musikkassetten und Ähnliche, bestehend aus:

- einer Schachtel (3; 203; 205) zur Aufnahme des Produktes, die Form der Schachtel (3; 203, 205) entspricht der des aufzunehmenden Produktes und die Abmessungen der Schachtel (3, 203, 205) sind so ausgelegt, dass sie knapp zur Aufnahme des Produktes ausreichen;

- einem beweglichen Anschlagelement (7, 211), das eine aktive Anschlagposition einnimmt, in der es mit einer Wand des Produktes zusammenarbeitet, um dieses unentnehmbar in Innern der Hülle (1, 201) festzuhalten, sowie eine nicht aktive Ruheposition, in der es das Produkt freigibt, damit es in die Hülle (1, 201) eingelegt bzw. aus der Hülle entfernt werden kann;

- elastischen Mitteln (25, 219), die das bewegliche Anschlagelement (7, 211) aus seiner aktiven Anschlagposition in seine nicht aktive Ruheposition drücken; und

- einer Sperr- und Entsperrvorrichtung (9, 217), die mit dem beweglichen Anschlagelement (7; 211) zusammenarbeitet, um dieses zu sperren, wenn es sich in seiner aktiven Anschlagposition befindet, bzw. zu entsperren, wenn das Anschlagelement (7, 211) aus seiner aktiven Anschlagposition in seine passive Ruheposition gebracht werden soll;

dadurch gekennzeichnet, dass:

- diese Sperr- und Entsperrvorrichtung (9, 217) in das Innere der Schachtel (3; 203, 205) eingeführt ist und nicht über die Aussenseite der Schachtel (3; 203, 205) übersteht;

- diese Schachtel (3; 203, 205) mit Rückhaltemitteln (27) des beweglichen Anschlagelementes (7, 211) versehen ist; und

- dieses bewegliche Anschlagelement (7, 211) in seinem Innern über eine Aussparung (13) verfügt, die die Sperr- und Entsperrvorrichtung (9, 217) enthält und der Zusammenarbeit mit der Sperr- und entsperrvorrichtung (9, 217) und den Rückhaltemitteln (27) dient, um die aktive Anschlagposition und die nicht aktive Ruheposition zu bewirken.

2. Diebstahlsicherungshülle (1, 201) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Anschlagelement (7, 211) weiterhin mit Anti- Verbiegemitteln (11, 209) versehen ist, die das Verbiegen der Hülle (1, 201) infolge einer unerwünschten, auf sie ausgeübten Drehkraft, verhindern.

3. Diebstahlsicherungshülle (1, 201) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperr- und Entsperrvorrichtung (9, 217) eine Lamellenform aufweist und mit einer Sperr- und Entsperrzunge (21, 217) versehen ist.

4. Diebstahlsicherungshülle (1, 201) nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, das die Aussparung (13) des beweglichen Anschlagelementes (7) mit einem rechteckigen verlängerten Teil (15) in Form einer geneigten Fläche versehen ist, die zur Aufnahme der Zunge (21) ausgelegt ist, sowie einem rechteckigen kurzen Teil (17), der zur Zusammenarbeit mit den Rückhaltemitteln (27) und zur Aufnahme einer entsprechenden Zunge (19) der Sperr- und Entsperrvorrichtung (9) dient.

5. Diebstahlsicherungshülle (1, 201) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Anschlaglement (7, 211) mit einer Mehrzahl an Stegen (11) versehen ist, die sich gegen eine Seite des Produktes stützen, um den seitlichen Verschluss im Innern der Hülle (1, 201) zu ermöglichen.

6. Diebstahlsicherungshülle (1, 201) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schachtel (3) weiterhin mit zwei geneigten Vorsprüngen (24) versehen ist, die eine Schwalbenschwanzöffnung bilden, in deren Innern sich das bewegliche Anschlagelement (7) befindet.

7. Diebstahlsicherungshülle (101) für Produkte, insbesondere für Compact Disk, Videokassetten, Musikkassetten und Ähnlichen, bestehend aus:

- einer Schachtel (105) zur Aufnahme des zu sichernden Produktes;

- einem beweglichen Anschlagelement (107), das eine aktive Anschlagposition einnimmt, in der es mit einer Wand der Produktes zusammenarbeitet, um dieses unentnehmbar in Innern der Hülle (101) festzuhalten, sowie eine nicht aktive Ruheposition, in der es das Produkt freigibt; damit es in die Hülle (101) eingelegt bzw. aus der Hülle entfernt werden kann;

- elastischen Mitteln (135, 137), die das bewegliche Anschlagelement (107) aus seiner aktiven Anschlagposition in seine nicht aktive Ruheposition drücken; und

- einer Sperr- und Entsperrvorrichtung (111), die mit dem beweglichen Anschlagelement (107) zusammenarbeitet, um dieses zu sperren, wenn es sich in seiner aktiven Anschlagposition befindet, bzw. zu entsperren, wenn das Anschlagelement (107) aus seiner aktiven Anschlagposition in seine passive Ruheposition gebracht werden soll; dadurch gekennzeichnet, dass

- das bewegliche Anschlagelement (107) mit Anti-Verbiegemitteln (123, 123', 125, 125') versehen ist, die das Verbiegen der Hülle (101) infolge einer unerwünschten, auf sie ausgeübten Drehkraft, verhindern;

- die Sperr- und Entsperrvorrichtung (111) weist die Form eines Zylinders auf, mit einer Vielzahl an Querschnitten, die Ringe mit unterschiedlichen Durchmessern darstellen; der kleinste Querschnitt dieser Vorrichtung (111) entspricht demjenigen; der mit dem beweglichen Anschlagelement (107) zusammenarbeitet.

8. Diebstahlsicherungshülle (101) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Anti-Verbiegemittel (123, 123', 125, 125') aus einem Paar Arme (123, 123') bestehen, die sich grundsätzlich über die gesamte Seitenlänge der Schachtel (105), in der sich das bewegliche Anschlagelement befindet, ausdehnen (107); jeder der beiden Arme (123, 123') ist mit mindestens einem Anstosselement (125; 125') versehen, das das Verbiegen der Hülle (101) verhindert.

9. Diebstahlsicherungshülle (101) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Anstosselemente (125, 125') der Arme (123, 123') des beweglichen Anschlagelementes (107) grundsätzlich eine parallelepipedonische Form aufweisen.

10. Diebstahlsicherungshülle (101) nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass jeder der beiden Arme (123, 123') weiterhin mit mindestens einem Verstärkungssteg (127, 127') versehen ist, der mit einem entsprechenden, in der Schachtel (105) der Hülle (101) vorgesehenen Steg (129, 129') schiebend zusammenarbeitet.

11. Diebstahlsicherungshülle (1 O 1) nach einem der Ansprüche von 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperr- und Entsperrvorrichtung (111) aus einem kleinen Zylinder (112) besteht, der sich in einem Gehäuse (113) ausserhalb der Schachtel (105) befindet und sich gegen den Boden des Gehäuses (113) mit elastischen Mitteln (115) abstützt, sowie in ihrem oberen Teil aus einem weiteren kleinen Zylinder (117), wobei dieser Zylinder (117) einen kleineren Durchmesser aufweist, als der Zylinder (112) und weiterhin mit einem Einschnitt (119) versehen ist, der mit dem beweglichen Anschlagelement (107) zusammenarbeitet, um dieses in unbeweglicher Weise in seiner geschlossenen Position zu halten, solange es sich im Innern dieses Einschnittes (119) befindet; das bewegliche Anschlagelement arbeitet mit mindestens zwei elastischen Mitteln (135, 137) zusammen, die es gegen diesen Einschnitt (109) drücken; um das Anschlagelement (107) in unbeweglicher Weise in seiner geschlossenen Position zu halten sowie dieses Anschlagelement (107) in der Öffnungsphase aus der Hülle (101) zu drücken.

12. Diebstahlsicherungshülle (1, 101, 201) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schachtel (3, 105; 203, 205) so ausgelegt ist, dass sie eine elektronische Vorrichtung zur Meldung eines versuchten Diebstahls der Produktes aufnehmen kann.