DE69809862T2

DE69809862T2 - Brennstofftank sowie mehrzweckmotor mit einem solchen tank

Info

Publication number: DE69809862T2
Application number: DE69809862T
Authority: DE
Inventors: Kazuyuki Kobayashi; Hiroyoshi Kouchi; Shin Mizukami; Shogo Nakamura
Original assignee: Mitsubishi Heavy Industries Ltd
Current assignee: Mitsubishi Heavy Industries Ltd
Priority date: 1997-03-21
Filing date: 1998-03-19
Publication date: 2003-10-02
Anticipated expiration: 2018-03-20
Also published as: CN1220721A; CN1080376C; EP0903488B1; WO1998042972A1; EP0903488A1; DE69809862D1; JP3438897B2; US6382172B1; TW358780B; EP0903488A4

Description

Technisches Gebiet

Diese Erfindung betrifft einen Kraftstofftank sowie einen Mehrzweckmotor mit einem solchen Tank.

Allgemeiner Stand der Technik

Kraftstofftanks für Automobilmotoren oder für die Art von Mehrzweckmotoren, die bei landwirtschaftlichen Geräten eingesetzt werden, werden dadurch hergestellt, daß ein oberer Abschnitt und ein unterer Abschnitt aus dem gleichen Metallblech gepresst werden und die beiden mit einem Flansch verbunden werden.
Kraftstofftanks für Automobile sind im allgemein unter einer Bodenplatte im hinteren Teil des Körpers installiert. Auf der oberen Fläche des Kraftstofftanks befinden sich mehrere Rinnen, die die von vorn nach hinten verlaufen, um die Antriebswellen und die .Antriebsachse aufzunehmen, die die Steuerkraft überträgt. Wasser neigt dazu, sich in diesen Rinnen anzusammeln, und bewirkt ein Rosten des Tanks.
Der in den Fig. 5 und 6 gezeigte Kraftstofftank ist dafür ausgelegt zu verhindern, daß dieses Problem auftritt. Die Gestaltung dieses Kraftstofftanks ist in der Veröffentlichung (Kokai) des Japanischen Gebrauchsmusters 63-159324 offenbart. Fig. 5 ist eine Draufsicht und Fig. 6 ist ein Querschnitt längs der Linie C-C in Fig. 5.
In den Fig. 5 und 6 ist 1 der Kraftstofftank, 11 ist das Getriebe zum Antrieb der Hinterräder, das hinter dem Kraftstofftank 1 installiert ist, 12 und 13 sind die Ritzelwelle und die Zahnstangenwelle, 14 ist das Kardangelenk und 15 ist die Welle zum Übertragen der Steuerkraft.
Auf der oberen Fläche des Kraftstofftanks 1 befindet sich eine Rinne 5, die den Tank von vorn nach hinten durchquert. Diese Rinne 5 nimmt die Welle 15, das Kardangelenk 14 und die Ritzelwelle 12 auf. Die obere Fläche 2 des Tanks wird durch die Rinnen 5 zweigeteilt. An dem hinteren Abschnitt dieser Fläche befinden sich auf beiden Seiten der Rinne 5 erweiterte Abschnitte 3, die dazu beitragen, durch ihr Vorstehen über den Rest des Tanks das notwendige Volumen bereitzustellen. Die Oberfläche des Tanks 1 ist mit einer Rostschutzsubstanz überzogen. In der Zeichnung ist 4 der Kraftstoffeinlaß, 31 ist die Fläche auf der die Kraftstoffpumpe montiert ist, 32 ist die Fläche auf der die Pegelmesseinheit montiert ist und 41 ist das Lüftungsrohr.
Der Boden der Rinne 5 umfasst, wie in der Seitenansicht in Fig. 6 zu sehen ist, eine lange, schiefe Fläche 6, die sich nach unten zur Vorderseite des Tanks neigt und eine kurze schiefe Fläche 7, die sich nach unten zur Hinterseite des Tanks neigt. Die beiden schiefen Flächen verleihen der Rinne einen konvexen Boden. Auf die Oberfläche der Rinne wird eine Kunststoffbeschichtung aufgebracht. Ihr Scheitelpunkt 8 befindet sich zwischen den zwei erweiterten Teilen 3 am Hinterende des Tanks. Falls irgendwelches Wasser in die Rinne 5 gelangen sollte, würde es entlang der nach vorne geneigten Fläche 6 und der nach hinten geneigten Fläche 7 abfließen, bis es an den Kanten des Tanks auf den Boden abläuft.
Wir wenden uns nun für einen Moment von Automobilkraftstofftanks ab und richten unsere Aufmerksamkeit auf Kraftstofftanks, die bei kleinen Mehrzweckmotoren eingesetzt werden. Bei diesen Motoren befindet sich der Kraftstoffeinlaß üblicherweise auf der Oberseite des Tanks. Wenn diese Art von Kraftstofftank gefüllt wird, kann leicht etwas Kraftstoff aus dem Kraftstoffeinlaß überfließen oder aus dem Einfüllstutzen tropfen und sich auf der Oberfläche des Tanks ausbreiten. Falls er den Zylinder berührt, der extrem heiß ist, kann es Feuer fangen; falls er in Kontakt mit einem elektrischen Bauteil kommt, kann er zu einer Fehlfunktion führen.
Um derartige Probleme zu verhindern, wurde für den Kraftstofftank eines kleinen Mehrzweckmotors eine solche Gestaltung vorgeschlagen, daß sich nahe dem Kraftstoffeinlaß eine Rinne befindet, um allen verschütteten Kraftstoff abzuführen. Die Rinne ist wie die in den Fig. 5 und 6 gezeigte geneigt, so daß sie den Kraftstoff in eine gegebene Richtung auf den Boden abführen kann.
Ein derartiger zum Stand der Technik gehörender Kraftstofftank wird unter Bezug auf die Fig. 7 und 8 erläutert werden.
Fig. 7 ist eine Vorderansicht eines Mehrzweckmotors mit dem oben beschriebenen Kraftstofftank; Fig. 8 ist eine Draufsicht des gleichen Motors. In den Fig. 7 und 8 ist 50 der Motor, 51 ist der Motorkörper, 52 (siehe Fig. 8) ist die Abtriebswelle, 53 ist der Auspuff, 54 ist der Luftfilter, 55 ist der Vergaser, 56 und 57 sind die Drosselklappen- und Starterklappenhebel, 58 ist der Zugstarter und 59 ist der Griff des Zugstarters 58. 61 ist der Kraftstofftank, 60 ist der Kraftstofftankhahn, der mit dem Kraftstofftank 61 verbunden ist, 62 ist die Pegelmesseinheit, 63 ist das Typenschild und 64 ist die Kappe für den Kraftstoffeinlaß. Die (nicht abgebildete) Zylinderwelle des Motorkörpers 51 liegt schräg unter dem Auspuff 53 zur Abtriebswelle 52 hin.
Der Kraftstofftank 61 umfaßt zwei pfannenförmige Abschnitte, die aus einem dünnen Kupferblech gepresst werden. Diese Abschnitte sind längs des Flanschs 61a, der entlang des Umfangs des Tanks läuft, nahtgeschweißt. Die obere Fläche des Tanks ist in der Mitte waagrecht und neigt sich zu den Kanten hin geringfügig. Der Bereich um den Kraftstoffeinlaß 61b (siehe Fig. 7) in der Mitte des Tanks bildet eine Vertiefung, die von einer konischen Fläche 61c begrenzt wird. Der Boden der Vertiefung erstreckt sich zum Zugstarter 58 hin und ist um einen geeigneten Betrag nach unten zum äußeren Rand des Tanks hin geneigt. Ihr Querschnitt ist ein Trapezoid mit abwärts geneigten Seiten, das wir die Vertiefung 61d nennen werden. Das Ende dieser Vertiefung öffnet sich zum Zugstarter 58. Jeglicher am Kraftstoffeinlaß verschütteter Kraftstoff wird somit zum Zugstarter 58 hin geleitet und strömt von der Oberseite des Tanks weg.
Bei der in den Fig. 7 und 8 gezeigten Vorrichtung sind der heiße Zylinder und die elektrischen Komponenten auf der linken Seite des Kraftstofftanks 61 konzentriert. Es ist daher wesentlich zu verhindern, daß irgendwelcher verschütteter Kraftstoff in diesen Bereich eindringt.
Ein Kraftstofftank 61 für einen Mehrzweckmotor, wie dem in den Fig. 7 und 8 gezeigten, weist eine Vertiefung 61d um den Kraftstoffeinlaß auf der Oberseite des Tanks herum auf und der Boden der Vertiefung ist zu dem Zugstarter 58 hin geneigt. Falls Kraftstoff während der Befüllung überfließt oder von dem Mundstück auf den Tank tropft, wird er in seitlicher Richtung fließen, entweder nach links oder nach rechts vom Tank und aus der Vertiefung 61d abgeführt.
Auf ähnliche Weise fließt bei einem Kraftstofftank 1 für einen Automobilmotor, der in den Fig. 5 und 6 dargestellt ist, der verschüttete Kraftstoff, der in die Vertiefung 5 abläuft, nach unten zum Rand des Tanks und wird horizontal längs des Flansches geleitet.
Falls dieser horizontal ablaufende Kraftstoff in Kontakt mit dem heißen Zylinder kommen sollte, kann er verbrennen; falls er in Kontakt mit den elektrischen Komponenten kommen sollte, könnte ihre Funktion beeinträchtigt werden oder sie können versagen. Und weil beide Tanks 61 und 1 aus zwei Hälften bestehen, die aus dünnem Kupferblech hergestellt sind, neigen sie dazu Schwingungen und Geräusche aufgrund dem Mitschwingen mit dem Motor durchzumachen.
Ein weiterer Kraftstofftank, der in der JP-U- 52010213 offenbart ist, ist aus oberen und unteren Teilen hergestellt, die durch einen Flansch mit einer Öffnung verbunden sind. Der Kraftstoffeinlaß in dem oberen Teil des Tanks ist von einer Vertiefung umgeben, die sich zu einer Seite des Kraftstofftanks öffnet.

Beschreibung der Erfindung

Im Hinblick auf die oben beschriebenen, dem Stand der Technik innewohnenden Probleme besteht die erste Aufgabe beim Entwerfen dieser Erfindung darin, die Sicherheit des Motors zu verbessern, indem verhindert wird, daß Kraftstoff, der aus dem Einlaß überfließt oder der während der Befüllung auf die Oberseite des Tanks spritzt, nach unten auf den heißen Zylinder tropft oder in Kontakt mit irgendeinem elektrischen Bauteil kommt.
Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen nach Anspruch 1 und 7 erreicht.
Dieser Kraftstofftank zeichnet sich dadurch aus, daß der obere Abschnitt des Tanks eine Vertiefung auf seiner oberen Fläche aufweist, die den Kraftstoffeinlaß enthält und die sich abwärts zu einer Seite des Tanks hin neigt. Entlang der Außenkante des Flansches ist eine Ablaufrinne vorgesehen, um den verschütteten Kraftstoff aufzusammeln, und diese Ablaufrinne weist eine Anzahl von Öffnungen auf, um den Kraftstoff aus der Ablaufrinne nach außen zu leiten.
Vorzugsweise sollte zusätzlich zu der Vertiefung eine Anzahl halbkreisförmiger Rinnen auf beiden Seiten der Vertiefung vorgesehen sein, die sich in eine Richtung öffnen, um den verschütteten Kraftstoff aufzusammeln.
Es ist auch wünschenswert, daß die Ablaufrinne auf einer Seite der Tanks, entlang der der verschüttete Kraftstoff nach unten abläuft, durch Rippen unterteilt ist, und daß für jedes Segment zwischen den Rippen eine der oben beschriebenen Öffnungen vorgesehen ist.
Der vorgenannte Kraftstofftank wäre zur Verwendung mit einem Mehrzweckmotor ideal geeignet.
Mit anderen Worten weist diese Art von Motor einen Kraftstofftank auf der Oberseite des Motors auf, der einen oberen Abschnitt mit einem Kraftstoffeinlaß auf seiner Oberseite und einen unteren Abschnitt umfaßt, der an dem Motorkörper angebracht ist. Am Ende der Kurbelwelle ist ein Zugstarter angebracht. Dieser Motor zeichnet sich auf folgende Weise aus. Oben auf dem oberen Abschnitts des Kraftstofftanks befindet sich eine Vertiefung, die den Bereich um den Kraftstoffeinlaß enthält und die zum Zugstarter hin abwärts geneigt ist. Eine Ablaufrinne ist längs des Umfangs des Flansches vorgesehen und die Öffnungen in der Ablaufrinne, die den verschütteten Kraftstoff nach außen leiten, sind in der Seite des Zugstarters vorgesehen.
Bei dieser Konfiguration ist es empfehlenswert, eine Anzahl halbkreisförmiger Rinnen auf dem oberen Abschnitt des Kraftstofftanks vorzusehen, die sich zur Seite des Zugstarters öffnen. Diese Rinnen sollten sich auf dem anderen Abschnitt der Oberfläche befinden, als die Vertiefung auf der Oberfläche des Tanks, um den verschütteten Kraftstoff effektiv aufzusammeln.
Außerdem sollte auf der oberen Hälfte des Tanks zumindest der Abschnitt der Ablaufrinne auf der Seite des Motors, auf der der Zugstarter liegt, durch Rippen unterteilt sein und in jedem durch die Rippen erzeugten Segment sollte eine der Öffnungen vorgesehen sein.
Jeglicher Kraftstoff, der während des Füllens zufällig auf die obere Fläche des Kraftstofftanks tropft, wird primär in einer Richtung ablaufen, nämlich in die Vertiefung, die sich zum Zugstarter öffnet. Der verschüttete Kraftstoff wird dann in die Ablaufrinne entlang des Flansches eintreten und über die Öffnungen in dieser Ablaufrinne nach außen geleitet.
Der Kraftstofftank sollte so auf dem Körper des Mehrzweckmotors montiert sein, daß der Abschnitt der Ablaufrinne, der der Zugstarterseite gegenüberliegt, geringfügig niedriger ist als andere Abschnitte der Ablaufrinne, um den verschütteten Kraftstoff zu der Seite des Zugstarters zu leiten.
Bei diesem Mehrzweckmotor ist ein Generator oder eine Arbeitsmaschine mit der Abtriebswelle verbunden und ein Auspuff, der extrem heiß sein kann, ist über der Welle installiert. Bei dieser Erfindung ist die Ablaufrinne über dem Zugstarter angeordnet, der keine extrem hohen Temperaturen erreicht oder irgendwelche anfälligen Komponenten enthält. Jeglicher verschüttet Kraftstoff, der von der Oberseite des Kraftstofftanks herabtropft, wird zu dem Zugstarter geleitet. Dies erhöht die Sicherheit des Motors.
Kraftstoff, der die Oberseite des oberen Abschnitts des Tanks im rechten Winkel zu der Richtung durchquert, in der er die Vertiefung verlässt (d. h. zum Zugstarter hin), wird in die halbkreisförmigen Rinnen ablaufen, die ihn zum Zugstarter leiten. Er wird dann in die Ablaufrinne ablaufen und durch die Öffnungen nach außen ablaufen.
Jeglicher Kraftstoff, der sich auf die Oberseite des Kraftstofftanks ergießt, läuft durch die Vertiefung und die halbkreisförmigen Rinnen ab und sammelt sich in der Ablaufrinne entlang des Flansches. Durch mehrere Öffnungen läuft er zu dem vergleichsweise kühlen Zugstarter hin ab. Der Kraftstoff fließt horizontal längs des Flansches, der die oberen und unteren Hälften des Tanks verbindet, so daß er niemals mit dem heißen Zylinder oder irgendwelchen elektrischen Komponenten in Kontakt kommt. Diese Gestaltung beseitigt die Feuergefahr und die Möglichkeit, daß irgendeine der elektrischen Komponenten versagen wird.
Die Ablaufrinne wird durch Rippen unterteilt, so daß selbst dann, wenn ein großes Kraftstoffvolumen in sie abläuft, die Rippen verhindern werden, daß der Kraftstoff längs des Umfangs des Flanschs abläuft, und er wird durch die Öffnungen ablaufen. Der Kraftstoff wird daher aus der Ablaufrinne durch die Öffnungen ablaufen, ohne eine Chance zu haben, über den Flansch auszufließen.
Der Flansch ist ein gerippter Flansch, der sich entlang des gesamten Umfangs zwischen den oberen und unteren Hälften des Tanks erstreckt. Diese Hälften sollten an dem Steg des gerippten Flanschs verschweißt werden.
Der gerippte Flansch verbessert die Steifigkeit des Kraftstofftanks in Umfangsrichtung und gestattet es, daß die Ablaufrinne als Abflussweg für den Kraftstoff fungiert.
Die oberen und unteren Abschnitte des Kraftstofftanks können bei dieser Erfindung aus einem synthetischen Kunststoff- bzw. Kunstharzmaterial hergestellt sein.
Bei dieser Erfindung kann ein dickeres Kunststoffmaterial verwendet werden, ohne das Gewicht im Vergleich zu einem Metallblech zu erhöhen. Die halbkreisförmigen Rinnen erhöhen die Steifigkeit des oberen Abschnitts des Tanks; die resultierende Festigkeit gestattet die Herstellung eines Kraftstofftanks, der nahezu frei von Vibrationen und Geräuschen ist.
Bei einer Ausführungsform dieser Erfindung ist ein Kraftstofftank vorgesehen, bei dem ein oberer und ein unterer Abschnitt, die je einen nahezu quadratischen Querschnitt aufweisen, an einem Flansch verbunden werden, und bei dem der Kraftstoffeinlaß in der Mitte der Oberseite des oberen Abschnitts liegt.
Der Kraftstofftank zeichnet sich durch folgendes aus. Die oberen und unteren Abschnitte werden aus einem Kunststoff gefertigt. Der obere Abschnitt weist eine Vertiefung in seiner Mitte auf, die den Kraftstoffeinlaß enthält. Der Querschnitt dieser Vertiefung ist ein Trapezoid, dessen eine Seite offen ist und abwärts geneigt ist. Seine obere Fläche ist von der Mitte in einer Richtung zu seiner Außenkante um einen spezifischen Betrag geneigt, um eine konvexe Fläche zu bilden. Eine Anzahl von Rinnen, die sich zu der gleichen Kante öffnen, befinden sich auf beiden Seiten der Vertiefung und sind entlang der gleichen Achse ausgerichtet.
Die zwei Hälften des Tanks sind an dem Steg eines gerippten Flanschs verschweißt, der sich entlang des ganzen Umfangs zwischen den zwei Hälften erstreckt.
Es ist wünschenswert, daß die Rinnen einen halbkreisförmigen Querschnitt haben und daß mehrere Rinnen vorgesehen werden.
Eine Ablaufrinne ist entlang des gesamten Umfangs vorgesehen, an dem der gerippte Flansch des oberen Abschnitts die Außenfläche jenes Abschnitts trifft. Zumindest der Abschnitt dieser Ablaufrinne auf der Seite des Tanks, an der der Kraftstoff abläuft, durch Rippen unterteilt wird und in jedem durch diese Rippen erzeugten Segment eine Öffnung nach außen vorgesehen ist.
Bei dieser Erfindung wird die obere Fläche des Tanks während der Befüllung primär in die trapezoide Vertiefung mit dem geneigten Boden abführen. Der verschüttete Kraftstoff wird dann in die Ablaufrinne entlang des Flansches ablaufen und über die Öffnungen in dieser Ablaufrinne nach außen geleitet.
Kraftstoff, der die Oberseite des oberen Abschnitts des Tanks im rechten Winkel zu der Richtung durchquert, in der er die Vertiefung verlässt, wird in die halbkreisförmigen Rinnen ablaufen, die ihn auf eine Seite des Tanks leiten, die Seite, wo er ablaufen wird. Er wird dann in die Ablaufrinne ablaufen und durch die Öffnungen nach außen abgeführt.
Hierdurch wird jeglicher Kraftstoff, der auf die Oberseite des oberen Abschnitts des Tanks spritzt oder tropft in die trapezoide Vertiefung oder die halbkreisförmigen Rinnen auf jeder ihrer Seiten ablaufen. Er wird dann zu dem unteren Ende der Vertiefung oder der Rinnen fließen und in die Ablaufrinne längs des Flansches fallen, wo er ebenso den tiefsten Punkt suchen wird. Der Kraftstoff wird dann durch die vorgesehenen Öffnungen abgeführt. Verschütteter Kraftstoff wird längs des Flansches fließen, so daß er nie in Kontakt mit dem heißen Zylinder oder irgendeiner elektrischen Komponente kommen wird.
Die Ablaufrinne wird durch Rippen unterteilt, so daß selbst dann, wenn ein großes Kraftstoffvolumen in sie abläuft, die Rippen verhindern werden, daß der Kraftstoff längs des Umfangs des Flanschs abläuft; stattdessen wird er durch die Öffnungen abgeführt. Der Kraftstoff hat daher keine Chance, horizontal um den Tank zu fließen.
Die oberen und unteren Hälften des Tanks sind aus einem Kunststoff geformt, so daß eine dickere Lage verwendet werden kann, ohne das Gewicht über das einer ähnlichen Menge von Blechmaterial zu erhöhen. Die halbkreisförmigen Rinnen auf jeder Seite der trapezoiden Vertiefung erhöhen die Steifigkeit des oberen Abschnitts des Tanks; die resultierende Festigkeit vermindert signifikant die durch den Tank erlittenen Vibrationen und den Lärm.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 ist eine Draufsicht des Kraftstofftanks eines Mehrzweckmotors, der eine bevorzugte Ausführungsform dieser Erfindung darstellt (gesehen in Richtung des Pfeils A in Fig. 2).
Fig. 2 ist eine Vorderansicht des Kraftstofftanks.
Fig. 3 ist eine Ansicht des Kraftstofftanks gesehen in Richtung des Pfeils B (d. h. eine seitliche Ansicht).
Fig. 4 ist eine perspektivische Zeichnung, die eine vordere Teilansicht des Kraftstofftanks zeigt.
Fig. 5 ist eine Draufsicht eines Kraftstofftanks für einen Automobilmotor, der ein Beispiel des bisherigen des Standes der Technik darstellt.
Fig. 6 ist ein Querschnitt längs der Linie C-C in Fig. 5.
Fig. 7 ist eine Vorderansicht eines Einzylindermehrzweckmotors mit einem zum bisherigen Stand der Technik gehörenden Kraftstofftank.
Fig. 8 ist eine Draufsicht des gleichen, zum bisherigen Stand der Technik gehörenden Motors.

Ausführungsform

In diesem Abschnitt wird eine bevorzugte Ausführungsform dieser Erfindung unter Bezug auf die Zeichnungen ausführlich erläutert. Insoweit als die Abmessungen, Materialien, Formen und relativen Positionen der bei dieser Ausführungsform beschriebenen Komponenten nicht definitiv festliegen, ist der Schutzumfang der Erfindung nicht, durch die spezifizischen Angaben hierzu beschränkt, die nur als veranschaulichende Beispiele dienen sollen.
Fig. 1 ist eine Draufsicht des Kraftstofftanks eines Mehrzweckmotors, der eine bevorzugte Ausführungsform dieser Erfindung darstellt (gesehen in Richtung des Pfeiles A in Fig. 2). Fig. 2 ist eine Vorderansicht des Kraftstofftanks. Fig. 3 ist eine Seitenansicht des gleichen Kraftstofftanks gesehen in Richtung des Pfeiles B in Fig. 2. Fig. 4 ist eine perspektivische Zeichnung, die eine vordere Teilansicht des Kraftstofftanks zeigt.
Die vorliegende Erfindung ist eine verbesserte Version des Kraftstofftanks, der hauptsächlich bei kleinen Mehrzweckmotoren verwendet wird, wie er in den Fig. 7 und 8 gezeigt ist. Die folgende Beschreibung wird auf diesen Zeichnungen beruhen.
Die für eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung relevante, grundlegende Konfiguration des kleinen Allzweckmotors ist abgesehen von dem Kraftstofftank so, wie in den Fig. 7 und 8 gezeigt.
In den Fig. 1 bis 4 ist 70 der Kraftstofftank, der wie unten beschrieben konfiguriert ist.
71 und 72 sind die oberen und unteren Abschnitte des Tanks, die aus einem synthetischen Kunststoff geformt sind. 74 ist die Kappe, die den (in Kürze erläuterten) Kraftstoffeinlass 71b abdeckt, wenn sie auf seinen Umfang geschraubt wird. 73 ist die Pegelmesseinheit.
Der obere Abschnitt 71 weist eine horizontale Oberfläche auf, die nahezu quadratisch ist, wie in Fig. 1 zu sehen ist. Sie ist wie der Deckel eines Topfes nach oben gewölbt. Die Oberfläche dieses oberen Abschnitts des Tanks neigt sich von seiner Mitte um einen geeigneten Betrag abwärts zu der Seite des Tanks (in der in Fig. 1 durch den Pfeil Z gezeigten rechten Richtung) hin, an der sich der Zugstarter 58 befindet (siehe Fig. 7 und 8). In den anderen drei Richtungen (nach oben, unten und links in Fig. 1) ist die Oberfläche nahezu waagrecht mit gekrümmten Seiten.
In der Mitte des oberen Abschnitts 71 liegt die Vertiefung 71c, deren Seiten durch eine konische Fläche 71a gebildet werden, die selber den Kraftstoffeinlaß 71b umgibt, der in Kürze erläutert wird. Die Vertiefung 72c neigt sich von der Mitte des Tanks nach unten zu der Seite, auf der sich der Zugstarter 58 befindet (im folgenden die Ablaufseite genannt).
In der Mitte des von der konischen Fläche 71a umgebenen Bereichs in der Vertiefung 71c befindet sich der Kraftstoffeinlaß 71b. Die Kappe 74 ist auf ein Gewinde auf dem Umfang des Einlaßes 71b aufgeschraubt.
Wie in Fig. 2 zu sehen ist, neigt sich der Boden der Vertiefung 71c nach unten zu der Ablaufseite des Tanks hin mit einer Neigung, die etwas größer ist als diejenige der allgemeinen Fläche des oberen Abschnitts 71.
Auf beiden Seiten des Kraftstoffeinlaßes 71b auf der Oberseite des oberen Abschnitts 71 befinden sich eine Anzahl abwärts geneigter halbkreisförmiger Rinnen 71d (siehe Fig. 3). Diese Rinnen verlaufen von der linken Seite des Kraftstoffeinlaßes 71b in Fig. 1 auf der Seite gegenüber der Ablaufseite über die ganze Strecke bis zur Ablaufseite des Tanks (in der durch Pfeil Z gezeigten Richtung), wo sie sich nach außen öffnen. Der gerippte Flansch 71e läuft entlang des ganzen Umfangs des oberen Abschnitts 71.
Wie in den Fig. 3 und 4 gezeigt ist, läuft die Ablaufrinne 71f entlang des ganzen Umfangs des gerippten Flansches 71e auf dem oberen Abschnitt 71. Entlang des gesamten Umfangs von Steg 71i, der die Außenwand der Ablaufrinne 71f bildet, oder zumindest entlang der Ablaufseite (in der durch Pfeil Z gezeigten Richtung) sind Öffnungen 71h mit einem speziellen Gefälle vorgesehen. Diese Öffnungen verbinden die Ablaufrinne 71f mit dem Außenbereich.
Auf der Ablaufseite des Tanks (die durch Pfeil Z angegebene Seite) ist die Ablaufrinne 71f durch eine Anzahl von Rippen 71g unterteilt, die sich von der Außenwand des oberen Abschnitts 71 zu dem Steg 71i erstrecken. In jedem durch die Rippen erzeugten Segment ist eine Öffnung 71h vorgesehen.
Der untere Abschnitt 72 des Tanks ist wie eine Pfanne geformt, die sich nach unten wölbt. Um sicherzustellen, daß er ein angemessenes Kraftstoffvolumen fassen kann, ist seine Bodenfläche auf der dem Motorkörper am nächsten liegenden Seite (d. h. die Seite gegenüber der Abflussseite) geringfügig niedriger ausgeführt, wie in Fig. 2 zu sehen ist. Auf seiner Unterseite befindet sich eine Kraftstofföffnung 72a, die mit einem Hahn 60 (siehe Fig. 7) verbunden ist, und mehrere (hier vier) Montageklammern 72b.
Der gerippte Flansch 72c verläuft entlang der gesamten oberen Kante des unteren Abschnitts 72. Der Steg 72d des gerippten Flansches 72c ist zu dem Steg 71i des gerippten Flansches 71e auf dem oberen Abschnitt 71 ausgerichtet und vibrationsverschweißt.
Wenn ein Kraftstofftank 70 mit einer derartigen Konfiguration auf dem in den Fig. 7 und 8 abgebildeten Motor 50 installiert wird und der Motor so orientiert ist, daß er waagrecht ist, wie in Fig. 7, wird der Teil der Ablaufrinne 71f auf dem oberen Abschnitt 71, der nahe dem Zugstarter ist, d. h. der Teil der Ablaufrinne auf der (durch den Pfeil Z in Fig. 1 angezeigten) Ablaufseite geringfügig niedriger als der Rest der Ablaufrinne sein.
Wenn bei einem derartigen Motor 50 Kraftstoff aus dem Einlaß 71b des Tanks 70 während des Tankens überfließt, wird der verschüttete Kraftstoff über die konische Fläche 71a um den Einlaß nach unten und in die Vertiefung 71c abfließen. Er wird entlang der Vertiefung 71c zu der (durch den Pfeil Z angezeigten) Ablaufseite des Tanks hin fließen und in die Ablaufrinne 71f eintreten. Von dort wird er durch die drei mittleren Öffnungen 71h abfließen. Der Kraftstoff wird über den Steg 72d des gerippten Flansches 72c auf dem unteren Abschnitt 72 nach unten ablaufen und auf den Boden fallen.
Kraftstoff, der sich auf den Tank abseits der Fläche 71a und der Vertiefung 71c ergießt, wird in alle Richtungen ablaufen; da der Tank jedoch messbar zur (durch Pfeil Z angezeigten) Ablaufseite hin geneigt ist, wird der meiste Kraftstoff in diese Richtung ablaufen. Kraftstoff, der in einem rechten Winkel zu der Ablaufseite abläuft, fällt in die halbkreisförmigen Rinnen 71d, die sein Ablaufen zur (durch Pfeil Z angezeigten) Ablaufseite hin umlenken. Der Kraftstoff tritt schließlich auf der Ablaufseite in die Ablaufrinne 71f ein. Er wird über die fünf mittleren Öffnungen 71h nach außen abgeführt.
Jeglicher Kraftstoff, der nicht in die Rinnen 71d abläuft, wird über die Oberfläche des Kraftstofftanks 70 in die Ablaufrinne 71f auf den drei Seiten des Tanks ablaufen. Der ganze Kraftstoff in der Ablaufrinne 71f wird zu der Ablaufseite des Tanks fließen und durch die Öffnungen 71h in den Ecken des Tanks nach außen abgeführt, Daher wird der Großteil von allem sich auf die Oberseite des Kraftstofftanks 70 ergießenden und über seine Oberfläche ablaufenden Kraftstoffs durch die Vertiefung 71c fließen. Jeglicher Teil, der zur Seite abläuft, wird durch die halbkreisförmigen Rinnen 71d in die Ablaufrinne 71f fließen. Der Kraftstoff fließt durch die Ablaufrinne 71f, tritt durch die Öffnungen 75h auf der Ablaufseite des Tanks aus, wird durch den Steg 72d auf dem gerippten Flansch 72c des unteren Abschnitts 72 nach unten geführt und läuft nach unten auf den Boden ab. Diese Konfiguration verhindert, daß der verschüttete Kraftstoff auf die heißeren Motorkomponenten oder elektrische Teile ausgestoßen wird.
Die Ablaufrinne 71f ist durch eine Anzahl von Rippen unterteilt. Wenn eine große Kraftstoffmenge in die Ablaufrinne fällt, verhindern die Rippen, daß sie um den Umfang des Tanks herum abläuft. Sie kann nur durch die Öffnungen 71h nach außen ablaufen.
Weil die oberen und unteren Abschnitte 71 und 72 des Kraftstofftanks 70 aus einem leichtgewichtigen Kunststoff gefertigt sind, kann eine dickere Platte erhalten werden, ohne das Gewicht zu erhöhen. Halbkreisförmige Rinnen 71d haben den Effekt, die Steifigkeit der Platte zu erhöhen. Dies erhöht ihre Festigkeit, während Vibrationen und Geräusche unterdrückt werden.
Die vorliegende Erfindung ist nicht auf den Kraftstofftank für einen kleinen Mehrzweckmotor beschränkt, wie er als bevorzugte Ausführungsform beschrieben wurde. Sie ist bei jedem Kraftstofftank anwendbar, der einen Kraftstoffeinlaß aufweist und eine obere und untere Hälfte aufweist, die durch einen Flansch verbunden sind, einschließlich Kraftstofftanks für Automobilmotoren oder Motoren in Baumaschinen oder anderen Arten von Fahrzeugen.

Wirkungen

Wie oben beschrieben ist, wird jeglicher Kraftstoff, der sich auf die Oberseite des Kraftstofftanks ergießt, durch eine Vertiefung oder halbkreisförmige Rinnen, die auf der Oberfläche des oberen Abschnitts des Tanks ausgebildet sind, nach unten ablaufen. Dieser Kraftstoff sammelt sich in der Ablaufrinne, die entlang des Umfangs des Flansches verläuft, und wird durch eine Anzahl von Öffnungen zu dem vergleichsweise kühlen Zugstarter hin ablaufen, einer Komponente mit einer vergleichsweise niedrigen Temperatur. Der Kraftstoff fließt horizontal längs des Flansches, der die oberen und unteren Hälften des Tanks verbindet, ohne mit dem heißen Zylinder oder irgendwelchen elektrischen Komponenten in Kontakt zu kommen. Dies beseitigt die Gefahr von Feuern und verhindert elektrische Fehlfunktionen.
Die Ablaufrinne ist wie in Anspruch 3 beschrieben durch Rippen unterteilt. Diese Rippen werden verhindern, daß Kraftstoff längs des Umfangs des Flansches abläuft, wenn eine große Menge an Kraftstoff in die Ablaufrinne eintritt. Der einzig möglich Weg für den Kraftstoff wird darin bestehen, durch die Öffnungen in der Ablaufrinne nach außen abzulaufen. Es gibt keine Möglichkeit, daß Kraftstoff aus der Ablaufrinne überfließt oder um den Flansch herum fließt. Er wird immer zum Zugstarter hin kanalisiert.
Falls der Tank wie in Anspruch 7 konfiguriert wird, wird aller Kraftstoff, der sich auf ihn ergießt, auf der Seite des Tanks ablaufen, an der sich der Zugstarter befindet. Da der Zugstarter eine vergleichsweise niedrige Temperatur aufweist und eine Fehlfunktion unwahrscheinlich ist, erhöht diese Konfiguration die Sicherheit des Tanks.
Bei der in Anspruch 4 beschriebenen Konfiguration erhöht ein gerippter Flansch die Steifigkeit des Tanks in Umfangsrichtung. Die Ablaufrinne entlang des Flansches dient als Auflaufweg für den Kraftstoff.
Bei der Konfiguration in Anspruch 5 wird die Dicke des Kraftstofftanks erhöht, ohne das Gewicht über das eines ähnlichen, aus dünnem Metallblech hergestellten Tanks zu erhöhen. Die halbkreisförmigen Rinnen verbessern die Steifigkeit des oberen Abschnitts des Tanks. Der resultierende Kraftstofftank ist extrem fest und unterliegt keinen Vibrationen und Lärm.
Bei der in Anspruch 6 beschriebenen Konfiguration wird aller Kraftstoff, der auf die Oberseite des oberen Abschnitts des Kraftstofftanks spritzt oder sich ergießt, entlang der trapezoiden Vertiefung oder der halbkreisförmigen Rinnen auf ihren beiden Seiten ablaufen. Er wird nach unten in die Ablaufrinne entlang des gerippten Flansches fließen und dann zu dem tiefsten Punkt in der Ablaufrinne. Hier wird er durch die vorgesehenen Öffnungen nach außen abgeführt. Weil der Kraftstoff den Flansch entlang fließt, hat er keine Gelegenheit zur Seite abzulaufen und in Kontakt mit dem heißen Zylinder oder irgendwelchen elektrischen Komponenten zu kommen.
Bei der in Anspruch 3 beschriebenen Konfiguration ist die Ablaufrinne durch Rippen unterteilt. Diese Rippen verhindern einen Ablauf in Umfangsrichtung, wenn eine große Menge an Kraftstoff in die Ablaufrinne eintritt. Der Kraftstoff läuft durch Öffnungen in der Ablaufrinne ab, anstatt in Umfangsrichtung zu fließen.
Bei dieser Konfiguration wird jeglicher Kraftstoff, der sich auf die Oberseite des Tanks ergießt oder tropft, unabhängig von der Menge in dem tiefsten Abschnitt der Ablaufrinne gesammelt und nach außen abgeführt. Es besteht absolut keine Möglichkeit für ein Feuer oder eine elektrische Fehlfunktion aufgrund von Kraftstoff, der in Kontakt mit dem heißen Teil des Motors oder einer elektrischen Komponente kommt.

Claims

1. Kraftstofftank (70) mit einem oberen Abschnitt (71), der oben einen Kraftstoffeinlaß (71b) aufweist, sowie mit einem unteren Abschnitt (72), die beide mit einem Flansch (71e, 72c) verbunden sind, wobei

den Kraftstoffeinlaß (71b) auf dem oberen Abschnitt (71) eine Vertiefung (71c) umgibt, die zu einer Seite des Kraftstofftanks (70) hin abwärts geneigt ist,

dadurch gekennzeichnet, daß entlang des Umfangs des Flansches (71e) eine Ablaufrinne (71f) vorgesehen ist, und

in der Ablaufrinne (71f) eine Öffnung (71h) vorgesehen ist, damit verschütteter Kraftstoff von der Ablaufrinne (71f) nach außen abgeführt werden kann.

2. Kraftstofftank nach Anspruch 1, wobei oben auf dem oberen Abschnitt (71) in einem nicht von der Vertiefung belegten Bereich eine Anzahl halbkreisförmiger Rinnen (71d) vorgesehen ist, von denen der Kraftstoff in eine Richtung abgeführt werden kann.

3. Kraftstofftank nach Anspruch 1, wobei die Ablaufrinne (71f) durch mehrere Rippen (71g) unterteilt ist, so daß auf mindestens einer Seite des Flansches (71e) ein Segment der Ablaufrinne (71f) gebildet wird, wobei die genannte Öffnung (71h) in dem genannten Segment vorgesehen ist.

4. Kraftstofftank nach Anspruch 1, wobei der Flansch (71e, 72c) gerippt ist und entlang dem gesamten Umfang zwischen dem oberen und dem unteren Abschnitt (71, 72) des Kraftstofftanks verläuft, die an einem Steg (71i, 72d) des gerippten Flansches (71e, 72c) verschweißt sind.

5. Kraftstofftank nach Anspruch 1, wobei der obere und der untere Abschnitt (71, 72) des Kraftstofftanks aus Harzmaterial hergestellt sind.

6. Kraftstofftank nach einem der Ansprüche 1 bis 5, der im wesentlichen quadratisch ist, wobei

der Querschnitt der Vertiefung (71c) trapezoid ist und

eine Rinne (71d) auf jeder Seite der Vertiefung (71c) in die gleiche Richtung wie die Vertiefung orientiert ist und sich zur gleichen Seite wie die Vertiefung öffnet.

7. Allgemein verwendbarer Motor (50) mit einem Kraftstofftank (70) nach einem der Ansprüche 1 bis 6 und einem Zugstarter an einem Ende einer Kurbelwelle, wobei

der Kraftstofftank (70) mit seinem unteren Abschnitt (72) oben auf dem Motor angebracht ist,

der obere Abschnitt (71) zum Zugstarter hin abwärts geneigt ist, und

die Öffnung (71h) in der Ablaufrinne (71f) verschütteten Kraftstoff auf die Zugstarter-Seite des Motors ablaufen läßt.

8. Motor nach Anspruch 7, wobei Kraftstoff von der halbkreisförmigen Rinne (71d) zur Zugstarter-Seite abgeführt werden kann.

9. Motor nach Anspruch 7 oder 8, wobei der Kraftstofftank (70) so auf dem Motor befestigt ist, daß sich ein Abschnitt der Ablaufrinne auf der gleichen Seite wie der Zugstarter niedriger als der Rest der Ablaufrinne befindet.