DE69718044T2

DE69718044T2 - Vorrichtung zum befestigen von schriftgut an gegenständen

Info

Publication number: DE69718044T2
Application number: DE69718044T
Authority: DE
Inventors: G. Schiessl
Original assignee: Krones AG
Current assignee: Krones AG
Priority date: 1996-10-15
Filing date: 1997-10-06
Publication date: 2003-04-30
Anticipated expiration: 2017-10-07
Also published as: EP0935560A1; WO1998016432A1; ES2187828T3; EP0935560A4; DE69718044D1; ATE229911T1; EP0935560B1; AU4664697A; US5785803A

Description

Die hier beschriebene Erfindung bezieht sich auf die Befestigung von Schriftgut an Gegenständen, einschließlich Behältern, Flaschen verschiedener Größen und Gestalten. Das Schriftgut wird hier ein "Außenbeipack" genannt, weil es gewöhnlich an einer Außenfläche eines Gegenstandes befestigt ist. Die übliche Form eines Außenbeipacks für eine Flasche besteht aus einem langen Papierstreifen, der Drucksachen enthält. Das Papier ist mehrfach gefaltet, um ein kompaktes mehrseitiges Paket zu bilden, dessen Breite geringer als die Breite der Oberfläche des Gegenstandes ist, an dem der Außenbeipack angeheftet ist. Obgleich die neue Maschine Schriftgut an eine Vielzahl von Gegenständen anheften kann, wird eine bedeutende Verwendung der Erfindung hier im Zusammenhang mit dem Anheften von Außenbeipacks an Flaschen beschrieben.
In der pharmazeutischen Industrie ist es beispielsweise von Nutzen, in der Lage zu sein, Außenbeipacks an Flaschen anzuheften. Es ist selbstverständlich allgemeine Kenntnis, daß es übliche Praxis war, daß Flaschen, die flüssige und feste Pharmazeutika enthalten, in einer Schachtel oder einem Karton untergebracht wird, bevor sie in einer Apotheken oder anderen Einzelhandelsgeschäft zum Verkauf angeboten wird. Die Information, die ein Käufer des Pharmazeutikums kennen sollte, wie beispielsweise Dosierung, Nebenwirkungen, Zeitpunkt der Einnahme, Kontraindikationen u. a. sollten somit über eine Schachtel oder Karton durch einen gedruckten Innenbeipack oder mittels eines Außenbeipacks ohne Verwendung einer Schachtel oder eines Kartons zur Verfügung gestellt werden.
Manche Kartons sind zur Anbringung von Außenbeipacks zu klein, in welchen Fällen die Behälter noch in Kartons oder Schachteln zusammen mit der Drucksache verpackt werden müssen, die den Käufer darüber aufklärt, wie er den Inhalt des Behälters richtig verwendet.
Verkäufer von Flaschen, die Pharmazeutika enthalten, können viel der Information, die ein Käufer benötigt, durch einen Außenbeipack vermitteln, der an einer Flasche angebracht ist. Einer der Vorteile, einen Käufer mittels eines Außenbeipacks zu informieren, besteht darin, daß die übliche Schachtel oder Karton, der bzw. die die Flasche aufnimmt, weggelassen werden kann, da Kartons oder Schachteln primär als Medium verwendet worden sind, die gedruckte Information an Käufer zu vermitteln. Die Anzahl von Kartons, die dazu bestimmt sind, nicht recyclierbarer Abfall zu werden, kann daher bei Verwendung von Außenbeipacks vermindert werden.
Bereits vorhandene Maschinen zum Anbringen von Außenbeipacks an Flaschen haben Nachteile. Ein Nachteil besteht darin, daß viele dieser Maschinen zeitraubende Verrichtungen durchführen, wie die Übertragung der Außenbeipacks von einer Unterdrucktransporttrommel zu einem mit Klebstoff beschichteten Band. Diese aufeinanderfolgenden Vorgänge benötigen Zeit und begrenzen die Produktivität der Maschine. Darüber hinaus führt das lösbare Anheften von Außenbeipacks an ein Klebeband ein Maß an Instabilität und Ungewißheit bei der Hochgeschwindigkeitshandhabung und dem Transport der Außenbeipacks ein.
Aus DE-OS-41 19 407 isti eine Etikettiermaschine bekannt, die einen Drehtisch aufweist, der um eine vertikale Achse drehangetrieben ist. Sie enthält weiterhin Tragelemente, die drehangetrieben sind und die eine Tragfläche aufweisen, die in ihrer Gestalt der Form von Behältern angepaßt sind, die eine im Querschnitt nicht kreisförmige Gestalt aufweisen.
Die neue Außenbeipack-Anheftmaschine, die hier beschrieben ist, vermeidet die oben er wähnten Nachteile und andere Nachteile zusätzlich. Die neue Maschine hält einen physikalischen Zwangsgriff an der Flasche oder dem Gegenstand aufrecht, bevor und nachdem der Außenbeipack angeheftet wird und bis die Flasche aus der Maschine entlassen wird. Die Maschine ist so gestaltet, daß sie leicht für die Verarbeitung von Flaschen und anderen Gegenständen umrüstbar ist, die weit unterschiedliche Größen und Gestalten haben.
Die neue Maschine verwendet einige Merkmale, die konventionell sind, wie beispielsweise einen kreisförmigen Drehtisch, der um eine vertikale Achse drehangetrieben ist. Die Oberseite des Drehtischs hat mehrere in gleichmäßigen Winkelabständen angeordnete hin- und herdrehende Flaschentragplattengruppen, die dazu eingerichtet sind, sich auf einem kreisförmigen Umlaufweg unter dem Einfluß des drehenden Drehtellers zu bewegen. Obgleich das Oszillieren von Flaschentragplattengruppen um eine vertikale Achse bekannt ist, unterscheidet sich das Oszillationsprotokoll bei der neuen Maschine von der früheren Praxis. Ein grundsätzlich konventionelles Flaschenzuführsternrad setzt Flaschen auf die Tragplattengruppen, wenn sie auf dem Drehteller an der Transferstation an dem Zuführsternrad umlaufen.
Bei der neuen Maschine wird gemäß der vorliegenden Erfindung die Oszillation der Tragplatten so ausgeführt, daß die umlaufenden Flaschen nacheinander an einer Station ankommen, wo Klebstoff auf die Flasche aufgebracht wird, die die Klebstoffwalze vollständig und mit rollendem Kontaktdruck trifft, während die Flasche mit einer vorbestimmten Winkelgeschwindigkeit aufgrund der gesteuerten Oszillationsbewegung dreht. Auf diese Weise wird der Klebstoff in einer Aufrollbewegung anstelle einer Wischbewegung aufgebracht. Nachdem eine Kolonne von Klebstoffpunkten auf einer Flasche aufgebracht worden ist, wird sie in einer Kreisbahn zu einem Außenbeipack-Abgeber transportiert, von wo ein Außenbeipack durch das Rollen der Klebstoffpunkte auf der Flasche auf den ersten Außenbeipack aufgenommen wird, der von dem Stapel von Außenbeipacks vorn Abgebertor angeboten wird. Zu diesem Zeitpunkt hält gemäß der Erfindung der Oszilliermechanismus der Plattengruppe die Umfangsgeschwindigkeit der Außenbeipackanbringfläche auf der gleichen Geschwindigkeit wie die zuvor erwähnte vorbestimmte Geschwindigkeit, die die Flaschenoberfläche hatte, als die Klebstoffpunkte aufgebracht wurden, so daß die Maschine in einer stabilen, wiederholbaren und vorhersehbaren Weise arbeitet.
Die schwingenden Flaschenhalte- und Tragplattengruppen umfassen tatsächlich Plattentragscheiben, die sich vertikal nach unten erstreckende Wellen haben, um die Oszillation der Scheiben und der einzigartig gestalteten Flaschenhalteplatten zu bewirken, die übereinander angeordnet und an den entsprechenden Scheiben befestigt sind. Die neuen Flaschenhalteplatten sind mit einer Vertiefung versehen, in die der Fuß der Flasche paßt, wenn sie durch eine Flaschenniederhaltevorrichtung, die üblicherweise eine Zentrierglocke genannt wird, nach unten gedrückt wird. Gemäß der Erfindung liegt die Ausnehmung in der Flaschenhalteplatte, in die der Fuß der Flasche paßt, in einer Position an der Halteplatte derart, daß die Außenfläche der Flaschenwand, auf die der Außenbeipack anzubringen ist, stets auf die gleiche radiale Distanz vom Drehzentrum der Flaschentragscheibenwelle ohne Rücksicht auf die Flaschendicke eingestellt ist. Diese Distanz wird errechnet um sicherzustellen, daß die Außenbeibackanbringoberfläche der Flasche den gewünschten Kontaktdruck mit der Klebstoffwalze und mit dem Außenbeipack entwickelt, wenn er von dem Außenbeipackspender abgenommen wird. Diese radiale Distanz ist die gleiche für Flaschen aller Größen und Gestalten innerhalb der Grenzen der Flaschengrößen, die die Flaschenhalteplatten handhaben können. Wenn der Benutzer einen Lauf mit Flaschen einer anderen Größe ausführen will, ist es notwendig, die Flaschenhalteplatte gegen Platten auszutauschen, deren Vertiefungen komplementär zur Unterseite der Flaschenhalteplatten ausgeführt sind, um ebenfalls Schnellfreigabeuntergruppen der Flaschenzentrierglocken auszutauschen, die ansonsten die Flaschenniederhaltevorrichtungen genannt werden, wie später noch erläutert wird. Es sei beispielsweise angenommen, daß eine relativ kleine Flasche, die einen quadratischen Querschnitt aufweist, in einem Produktionslauf mit Außenbeipacks versehen wird, und es gewünscht wird, die Maschine dazu umzurüsten, Außenbeipacks an einer Flasche anzubringen, die mehr länglich ist oder einen anderen Durchmesser hat als diejenigen Flaschen, die augenblicklich von der Maschine verarbeitet werden. In einem solchen Fall werden die Flaschenhalteplatten für die zuvor verarbeiteten kleineren Flaschen entfernt, und Platten, die eine Vertiefung zur Aufnahme der Basis der längeren Flaschen haben, werden eingesetzt. Gemäß der vorliegenden Erfindung wird jedoch die Vertiefung für die ersetzten länglichen Flaschen einfach auf der Halteplatte angeordnet, wobei die Flaschenachse gegenüber der Achse der Flaschenplattendrehung so versetzt ist, daß die Anbringungsfläche für den Außenbeipack an der größeren Flasche den gleichen radialen Abstand von der Achse der Flaschentragplatte hat, wie es bei den kleineren Flaschen der Fall war. Die Gestalt einer Flasche macht keinen Unterschied, so lang sie eine Oberfläche oder Wand hat, die eine Fläche anbietet, an der ein Außenbeipack angebracht werden kann. Die Flaschen können im Querschnitt beispielsweise elliptisch oder kreisförmig sein, jedoch ist noch immer möglich, eine Halteplatte mit einer Vertiefung anzugeben, die die Flasche mit ihrer äußeren Anbringfläche im gleichen radialen Abstand zur Flaschenhalterwellenachse für Flaschengrößen oder -breiten positioniert, die kleiner als die Breite oder der Durchmesser der Flaschenhalteplatten sind. Der Ausdruck "Flasche" wird hier als ein allgemeiner Name für den Gegenstand verwendet, an dem mit der Maschine ein Außenbeipack angebracht werden kann.
Wie die Aufgaben und Merkmale der neuen Außenbeipack-Anbringmaschine ausgeführt werden, geht aus der nachfolgenden detaillierteren Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung hervor, die nun unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen gegeben wird.

Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 ist eine schematische Draufsicht auf den die neue Maschine und zeigt den großen, kreisförmigen Drehteller, auf dem mehrere kleine Kreise Gegenstands- oder Flaschehalteplatten in verschiedenen Winkelpositionen für die davon getragenen Flaschen darstellen, die gewissen Verarbeitungsschritten unterworfen werden, obgleich es sich versteht, daß in der richtigen Maschine die Flaschentragplatten und Halter in gleichen gegenseitigen Winkelabständen angeordnet sind und auf einem gemeinsamen Kreis in einem vorbestimmten Abstand zur Drehachse des Drehtellers liegen;
Fig. 2 ist eine vertikale Schnittansicht durch die Mitte des Drehtellers von Fig. 1;
Fig. 3 ist eine Draufsicht auf eine beispielhafte kreisförmige Flaschenhalteplatte, die dazu eingerichtet ist, eine Platte zu halten, die einen quadratischen Boden hat, wobei die radial am meisten außenliegende Oberfläche der Flasche, an der der Außenbeipack anzubringen ist, in einem vorbestimmten Abstand (D) vom Rotationszentrum der Flaschentragplatte und der darauf befindlichen Halteplatte gehalten wird;
Fig. 4 zeigt eine Ersatzflaschenhalteplatte mit rechteckiger Vertiefung zur Aufnahme der Basis einer länglichen oder rechteckigen Platte, deren radial am meisten außenliegende Oberfläche, an der der Außenbeipack anzubringen ist, sich ebenfalls im gleichen radialen Abstand (D) von der Drehachse der Flaschentragplatte und der darauf befindlichen Halteplatte befindet, wie in der vorangehenden Fig. 3;
Fig. 5 ist eine Teildraufsicht des Raums unterhalb der oberen Platte des Drehtellers, geschnitten längs einer Linie entsprechend 5-5 in Fig. 6, wobei jedoch die obere Platte des Drehtellers entfernt ist, um die Mechanismen freizulegen, die am Oszillieren der Tragplatten beteiligt sind, auf der die Flaschenhalteplatten montiert sind;
Fig. 6 ist eine vertikale Teilschnittansicht von zwei der Flaschentragplatten, auf denen Flaschenhalteplatten montiert sind, und den Mechanismus zum Oszillieren derselben;
Fig. 7 ist eine schematische Ansicht, die das Ergreifen, die Verarbeitung und die Abgabe einer Flasche von dem Drehteller zeigt, wobei die Flaschenzentrier- und Niederhaltevorrichtungen und ihre Steuermechanismen in verschiedenen Betriebsstellungen gezeigt sind, die als Teile 7A bis 7F von Fig. 7 bezeichnet sind;
Fig. 8 ist eine vertikale Schnittansicht von einer der Flaschenniederhaltevorrichtungen und ihres zugehörigen Mechanismus zur Erläuterung, wie die Flaschen auf ihre Halteplatten nach unten gedrückt werden, während die Flaschen verarbeitet werden;
Fig. 9 und 10 zeigen einen Nockenbahn- und Nockenfolgeranordnung in verschiedenen Betriebsstellungen, wobei die Anordnungen Teil der in Fig. 8 gezeigten Niederhaltevorrichtungen sind;
Fig. 11 zeigt eine Klebstoffwalze und die Art, in der eine Flasche in einer Vertiefung einer Halteplatte sich dem Umfang der Klebstoffwalze annähert und sich davon entfernt;
Fig. 12 ist eine schematische Ansicht zur Darstellung des Weges, der von der Außenbeipack- Anbringfläche eines Gegenstands, wie beispielsweise einer Flasche, genommen wird, wenn er durch den in Fig. 1 gezeigten Drehteller im Kreis herumgeführt wird;
Fig. 13 zeigt eine Flasche, an der drei Klebstoffpunkte durch die in Fig. 11 gezeigte Klebstoffwalze aufgebracht worden sind;
Fig. 14 ist eine Schemazeichnung, die zeigt, wie die Anbringoberfläche einer quadratischen Platte sich im vordersten Außenbeipack in der Reihe der von einem Magazin abgegebenen Außenbeipacks annähert;
Fig. 15 ist eine schematische Darstellung, die die Position einer Flasche zeigt, nachdem diese unmittelbar einen Außenbeipack durch Ankleben aufgenommen hat;
Fig. 16 zeigt die Flasche in einem anderen Schwingzustand, nachdem sie einen Außenbeipack durch Ankleben aufgenommen hat;
Fig. 17 ist eine schematische Darstellung, die nützlich ist, um die Bewegung zu zeigen, die die Flasche ausführt, wenn sie sich einem Außenbeipack annähert und sich davon entfernt, der von dem Außenbeipackspender abgenommen worden ist;
Fig. 18 ist eine Vertikalschnittdarstellung einer Flaschenniederhaltevorrichtung, wie sie sich ergibt, wenn sie eine Flasche niederhält; und
Fig. 19 ist ähnlich der vorangehenden Figur mit der Ausnahme, daß die Niederhaltevorrichtung veranlaßt worden ist, die Flasche freizugeben.

Detaillierte Beschreibung der Erfindung

Fig. 1 ist eine schematische Draufsicht auf die Maschine zum Anbringen von Etiketten und Außenbeipacks an Flaschen. Die Maschine enthält einen Drehteller 10, der um eine vertikale Achse drehangetrieben ist, die mit dem mit 11 markierten Punkt zusammenfällt. Die Einrichtung zum Drehantreiben des Drehtellers um eine vertikale Achse sind in Fig. 1 nicht dargestellt, da sie konventionell sind. Die Flaschen werden der Maschine durch eine übliche, nicht dargestellte Zuführschnecke zugeführt. Die Flaschen werden nacheinander in Taschen 12 eines Zuführsternrads 13 überführt. Die Flaschen werden von dem Sternrad 13 an eine schwingende Flaschentragscheiben- und Plattenanordnung abgegeben. Eine typische Anordnung ist allgemein mit dem Bezugszeichen 14 bezeichnet. Die Anordnung enthält eine austauschbare Flaschenhalteplatte 15, in der sich ein Loch oder eine Vertiefung 16 befindet, das bzw. die eine Gestalt hat, die so gewählt ist, daß sie zur Gestalt des Bodens oder der Basis einer Flasche oder eines Gegenstandes paßt, der der Maschine zu dem Zweck zugeführt wird, einen Außenbeipack daran anzubringen. Unter der Flaschenhalteplatte 15 befindet sich eine Tragscheibe 55, die in Fig. 1 nicht sichtbar ist, die aber unter Bezugnahme auf andere Figuren später gezeigt und erläutert wird. In Fig. 1 ist in die Flaschentragplattenanordnung 14, die sich in der niedrigsten Position zwischen dem Zuführsternrad 13 und dem Abfördersternrad 17 befindet, noch keine Flasche 18 in ihre Aufnahme 16 eingeführt. Mit anderen Worten, ihre Flaschenhalteanordnung ist gegenwärtig unbeladen und ist in einem Zustand zum Umlaufen in ihre nächste Winkelposition, wo sie eine Flasche 18 vom Zuführsternrad 13 entgegennehmen kann. Es versteht sich, daß bei der wirklichen Maschine die Flaschentraganordnungen 14 in gleichmäßigen Winkelabständen um die Maschinenachse 11 angeordnet sind. Die Flaschentraganordnungen 14 sind in Fig. 1 in ungleichen Winkelpositionen beabstandet dargestellt, um die Beschreibung der zahlreichen Vorgänge zu erleichtern, denen die Flaschen unterworfen sind, wenn sie mit dem Drehteller 11 umlaufen, bis sie schließlich von dem Abfördersternrad 17 aus der Maschine herausbewegt werden.
In Fig. 1 ist eine beispielhafte quadratische Flasche 11 soeben aus einer Tasche 12 des Zuführsternrads 13 übertragen worden, und die quadratische Basis der Flasche ist auf die quadratische Vertiefung 16 der Flaschenhalteplatte 15 ausgerichtet. Es sei beachtet, daß die Mitte der Flaschenhaltervertiefer 16 radial gegenüber der Mitte oder der vertikalen Drehachse der kreisförmigen Flaschenhalteplatte 15 versetzt ist. Auf diese Weise wird gemäß der Erfindung der Umfang einer kreisförmigen Platte oder die Wand einer quadratischen oder länglichen Flasche oder irgendeiner Flasche anderer Gestalt, an der ein Außenbeipack anzuheften ist, in einem konstanten Abstand zur Mittenachse der Tragplatte für jede Flaschengröße gehalten. Die Flaschenhalteplatten 15 sind zur Anbringung von Außenbeipacks an unterschiedlichen Flaschengrößen austauschbar, und die ausgetauschten Platten haben dann eine Vertiefung 16, die zur Größe und Gestalt der Basis der größeren oder kleineren anderweitig geformten Platten komplementär ist.
Die Maschine ist wahlweise auch mit allgemein bekannten Einrichtungen zum Anbringen von druckempfindlichen Klebeetiketten an der Flasche vor dem Anbringen des Außenbeipacks versehen. Eine übliche Etikettenaufbringvorrichtung wird dazu verwendet und ist allgemein mit dem Bezugszeichen 20 versehen. Der Etikettenanbringer ist nicht Teil der vorliegenden Erfindung. Die druckempfindlichen Klebetiketten werden der Vorrichtung auf einer Bahn 21 zugeführt, die eine zum Lösen der Etiketten geeignete Beschichtung aufweist. Die Bahn wird über einen Abschäler 22 gezogen, der einen angefasten Rand 23 hat, um den die Bahn gezogen wird, damit sie eine scharfe Wendung nimmt, durch die das Etikett 21 abgelöst wird und an der Flasche 18 ankleben kann. Nach dem Verlassen der Anbringvorrichtung 20 für druckempfindliche Klebetiketten, wobei das Etikett an der Seite der Flasche klebt, die der Seite gegenüberliegt, an der der Außenbeipack angebracht werden wird, dreht die Halteplatte in der durch den Pfeil 25 gezeigten Richtung und erreicht die nächste Station oder Winkelposition, wo sich eine Bürste 26 befindet. Die Bürste 26 streicht ein Ende des Etiketts 24 in Klebekontakt mit einer Seite der Flasche 18. Die Flasche setzt ihren Umlauf und ihre Drehbewegung fort, um an der nächsten Station anzukommen, wo sich eine weitere Brüste 27 befindet, die das andere Ende des selbstklebenden Etiketts auf die Flasche streicht.
Nachdem das Selbstklebeetikett 24 an der Flasche angebracht worden ist, bringt der Drehteller 10 den schwingenden und umlaufenden Flaschenhalter 14 in die Nähe einer Klebstoffwalze 30. Die Walze besteht aus einem elastischen Material, das radial um eine geringe Größe nachgeben kann, wenn die Wand 31 der Flasche 18 gegen sie gedrückt wird, sodaß ein zwangsweiser Auftrag von Klebstoff auf die Flasche erfolgt. Es ist dies die Außenfläche der Wand 31 der Flasche, auf die der Außenbeipack 34 klebend angeheftet werden wird. Die Klebstoffauftragwalze 30 hat mehrere ringförmige, axial beabstandete Rillen, die durch die gestrichelten Linien 32 dargestellt sind, so daß der Umfang vollen Durchmessers der Walze auf axial gegenüberliegenden Seiten der Rillen mehrere axial beabstandete Klebstoffpunkte auf der Flasche anbringen, wie beispielsweise die drei Punkte 33, die in Fig. 13 dargestellt sind.
Nach dem Aufbringen der Klebstoffpunkte dreht sich die Flasche in Fig. 1 zur nächsten Station weiter, wo die mit Klebstoff versehene Außenfläche 31 der Flasche 18 den vordersten Außenbeipack 34 im Außenbeipackspender 35 klebend aufnimmt, um somit den Außenbeipack an der Flasche anzuheften. Die Flasche wird dann durch den Drehteller 10 an einem optischen Streifenkodeleser 36 vorbeitransportiert, der den Streifenkode, nicht sichtbar, auf dem Selbstklebeetikett 24 liest. Dann wird der Streifenkode auf dem Außenbeipack 34 von dem Streifenkodeleser 37 gelesen. Schließlich kommt die Flasche 18 in Ausrichtung mit einer Tasche 12 im Abfördersternrad 17, was dazu führt, daß die Flasche vom Drehteller entfernt wird.
Die Konsequenz der Drehung des Drehtellers 10 um die vertikale Drehachse 11 nach Fig. 1 wird nun weiter unter Bezugnahme auf fig. 2 erläutert. In dieser Figur ist das Maschinenbett mit 40 bezeichnet. Unter dem Bett 40 befindet sich ein konventionelles Drehtellerantriebssystem, das hier nicht gezeigt ist und aus einem nicht gezeigten Getriebesystem besteht, das eine zentrale Maschinenwelle 41 um eine vertikale Achse dreht, die mit der Achse 11 in Fig. 1 zusammenfällt. Die Welle 41 erstreckt sich durch eine Hülse 42, die fest am Maschinenrahmen 40 angebracht ist. Mehrere in gleichen Winkelabständen angeordnete, sich radial erstreckende Arme 43 sind bei 44 an der Hülse 42 angeklemmt. Die sich radial nach außen erstreckenden Endabschnitte 45 der Arme sind integral mit einem Element 46 verbunden, das einen ringförmigen Kanal oder Kammer 52 hat, der bzw. die zur Aufnahme der Flaschenhalte- und Halteplattenantriebsmechanismen bestimmt ist, die später beschrieben werden. Weil Schmieröl auf dem Mechanismus in dem nicht drehenden Kanal 46 gesprüht wird, ist ein Ablaßrohr 47 zum Rezirkulieren von Öl vorgesehen, das von dem Mechanismus zurück in einen nicht dargestellten Sumpf für eine Schmiermittelzirkulationspumpe tropft, die ebenfalls nicht dargestellt ist.
Der Drehteller 10 in Fig. 2 umfaßt eine große, kreisförmige Platte 48, die ein leichtgewichtiges Aluminiumgußteil ist, das sich radial von einer Nabe 49 erstreckt. An der kreisförmigen Platte 48 sind auch mehrere sich radial erstreckende Verstärkungsrippen 50 angegossen, die sich ebenfalls radial von der Nabe 49 erstrecken. An ihren radial äußeren Enden vereinigen sich die Platten 48 und 50 integral mit einem ringförmigen Kanalelement 50, das Teil des Drehtellers ist, und stützen diesen ab, und im Zusammenwirken mit dem unteren stationären, ringförmigen Kanalelement 46 bilden sie eine Kammer 52 zur Aufnahme eines Mechanismus, der später hauptsächlich unter Bezugnahme auf die Fig. 5 und 6 erläutert wird. Fig. 2 zeigt, daß das untere stationäre Kanalelement 46 eine Nockenrille 53 hat, die sich teilweise um die Maschine erstreckt und die hier durch eine von mehreren Nockenfolgerollen 54 besetzt dargestellt ist. Die Flaschentragplattenanordnung ist mit einer Substratscheibe 55 dargestellt, auf der die Flaschentragplatte 15, die die Vertiefung 16 aufweist, zum Halten einer Platte 18 montiert ist. Fig. 2, daß die Nockenfolgenrolle 54 ein Zahnradsegment 111 trägt, das später unter Bezugnahme auf die Fig. 5 und 6 detaillierter erläutert wird. Fig. 2 zeigt auch eine der Wellen 57, auf denen die Flaschentragplattenanordnung gehalten ist. Die Wellen 57 und selbstverständlich die Mitten der Substratscheiben 55 und Flaschenhalteplatten 15 liegen auf einem Kreis, der mit dem Maschinenkreis zusammenfällt. D. h., die Wellen 57 sind in einem konstanten Abstand vom Drehzentrum 11 der Mittenwelle 41 angeordnet. Fig. 2 zeigt, daß die Nage 49, die bei der wirklichen Maschine aus Aluminium besteht, auf eine Hülse 58 gegossen ist, die vorzugsweise aus Stahl besteht. Die Hülse 58 ist mit einer Hauptdrehtellerantriebswelle 51 mit Nutkeilen 59 verkeilt, so daß wenn die Welle 41 dreht, der Drehteller 10 aus der Platte 48 und den Rippen 50 zusammen mit dem oberen ringförmigen Kanalelement 51 sich zusammen als einheitlicher Drehteller dreht. Eine Hülse 60 ist konzentrisch zur angetriebenen Drehtellerwelle 41 angeordnet. Die Hülse 60 rotiert nicht. Sie hat an ihrem oberen Ende ein Lager 61. Dieses Lager trägt zusammen mit dem Lager 68 nahe dem unteren Ende der Welle diese drehbar. Mehrere sich radial erstreckende Arme 62 tragen an ihren äußersten Enden Flaschenzentrier- und. Niederhalteanordnungen, sowie die typische Anordnung, die allgemein mit dem Bezugszeichen 63 bezeichnet ist. Die Arme 62 bestehen vorzugsweise aus Aluniumguß auf einer Stahlhülse 64. Nutkeile 65 sind vorgesehen, um es der Welle 41 zu ermöglichen, die Hülse in Drehung anzutreiben. Oben an der Maschine befindet sich ein Plattenelement 70. Eine Schürze, die nach unten hängende Seiten 80 hat, wird von dem Plattenelement 70 gehalten. Die Platte 70 trägt obere und untere Nockenbahnen 71 und 75 mit Rändern 71 und 74, die voneinander Abstand haben, um eine Nockenwelle 73 zu definieren. Das Plattenelement 70 hat einen offenendigen Zylinder 76, der an ihm mittels einer Maschinenschraube 77 befestigt ist. Ein Kugellager 78 ist in dem Zylinder 76 angeordnet und bietet eine weitere Abstützung für die Welle 41 mittels einer Hülse 79. Jede der Zentner- und Flaschenniederhaltevorrichtungen 63 hat eine Nockenfolgerolle 85, die mit der Nockenrille 73 zusammenwirkt, um ein Flaschenniederhalteelement 54 zu notwendigen Zeiten zu haben und abzusenken, wie später erläutert wird.
Eine allgemeine Identifizierung der Teile der typischen Flaschenniederhalte- und Zentriervorrichtung 63 wird nun unter Bezugnahme auf Fig. 2 gegeben, obgleich weitere Details der Vorrichtung und deren Betrieb später erläutert werden. Es befindet sich eine Flaschenniederhaltevorrichtung 63 oberhalb jeder Flaschentragscheibe 55, die eine Flaschenhalteplatte 15 darauf hat. Vorerst ist es ausreichend zu beachten, daß die Niederhaltevorrichtung 63 einen zylindrischen Körper 86 aufweist, der von einem radial vorstehenden Arm durch eine Klemme 87 gehalten wird, die an dem Arm 62 mittels einer Schraube 88 befestigt ist. Der Körper 86 hat eine Tauchhülse 89, die durch den Nockenfolger 85 in Verfolgung der Nockenrille 73 auf und ab bewegt wird, wenn die Vorrichtungen 63 mit dem Drehteller umlaufen. Eine Welle 90 steht aus der Tauchhülse 89 vor, und eine Hülsenanordnung 91 ist auf der Welle frei drehbar. Die Hülsenanordnung hat eine Nockenbahn 92, die daran befestigt ist. Die Hülse 91 hat auch einen Kurbelarm 93, der an ihrem unteren Ende angebracht ist. Die Kurbeleinrichtungen werden für verschiedene Flaschengrößen verwendet. Der Kurbelarm hat ein sich nach unten erstreckendes Kraftübertragungsstabelement 94, das am Kopf 95 einer Flasche angreift, um die Flasche auf ihrer Halteplatte 15 zu stabiliseren. Eine Nockenfolgerolle 96 ist am Ende einer Welle 97 angebracht, die in Querrichtung durch Verwendung eines Knopfes 98 zurückziehbar ist, der beim Austauschen der gesamten Anordnung aus der zylindrischen Hülse 91, der Nockenbahn 92, der Kurbel 93 und dem Niederhalteelement 94 beteiligt ist. Diese Teilen werden ausgetauscht, wenn ein Übergang zu einer anderen Flaschengröße oder -gestalt vollzogen wird. Der Kolben 89 überträgt eine Kraft auf den Flaschendeckel 95 unter dem Einfluß einer Feder 99, so daß die auf einen Deckel auf der Flasche 18 ausgeübte Kraft nicht so groß ist, den Deckel oder Flasche zu zerdrücken. Die vertikale Drehachse des Kurbelarms 93 ist auf die vertikale Achse der Tragscheibe 55 und deren Welle 57 ausgerichtet, jedoch ist die Achse dese Niederhalteelements 94 gegenüber der Achse des Kurbelarms versetzt, wie bereits früher angesprochen, damit die Oberfläche einer Flasche beliebiger Größe, an der ein Außenbeipack anzubringen ist, sich stets im gleichen Abstand von der vertikalen Achse von der Welle 57 befindet.
Der Mechanismus zum Oszillieren der Flaschentragplattenanordnungen 14 wird nun hauptsächlich unter Bezugnahme auf die Fig. 5 und 6 erläutert. Zunächst seien die Stellantriebe 105 betrachtet, die beim Oszillieren der Flaschentraganordnungen 14 um die Achsen der Flaschenscheibenwellen 57 beteiligt sind. An den Wellen 57 sind Zahnräder 106 durch einen Nutkeil 107 und eine Halteplatte 108 befestigt. Die Wellen 57 sind in Kugellagern 109 drehbar gelagert, über denen eine flexible Dichtung 110 liegt. Die Stellantriebe enthalten ein Zahnsegment 111, das bereits erwähnt wurde, als der Drehteller unter Bezugnahme auf Fig. 2 erläutert wurde. Die Winkelposition des Zahnsegments wird durch die Nockenfolgerollen 54 bestimmt, die mit der Nockenrille zusammenwirken. Die Folgerollen 54 laufen in Büchsen 112. Das Zahnsegment ist an einem Arm 56 angebracht, der auch die Folgerolle 54 trägt. Der Arm schwingt auf einem Schaftelement 113, das mit einer Büchse 114 versehen ist. Das Schaftelement 113 ist an dem Drehteller mittels Schrauben 115 befestigt. Alle Wellen 113 haben gleichen radialen Abstand vom Drehzentrum oder der vertikalen Achse der Drehtellerachse 41, und diese Wellen 113 bewegen sich quer zu ihren jeweiligen Achsen nicht. Die Wellen 57, auf denen die Flaschentragplattenanordnungen 14 montiert sind, sind mit Zahnrädern 116 versehen. Die Zähne der Zahnsegmente 111 kämmen in diesen Zahnrädern. Wenn der Drehteller um seine vertikale Achse rotiert, laufen die Folgerollen 54 in der Nockenspurrille 53, was dazu führt, daß die Zahnsegmente in zahlreichen Richtungen schwingen, die durch nahe an diesen angebrachte Pfeile angezeigt wird. Die Richtung, in der die Zahnsegmente schwingen, hängt von der Distanz der Nockenrillen 53 vom Drehzentrum 11 der Maschine ab, in der sich der Folger im betreffenden Augenblick befindet.
In Fig. 6 sei beachtet, daß die Flaschenhalteplatte 15 auf darunterliegenden Scheiben 116 mit Schrauben 117 befestigt sind. Um die Maschine auf die Handhabung anderer Flaschengrößen umzurüsten, werden die Flaschenhalteplatten 15 durch Entfernen der Schrauben 117 entfernt, und andere Halteplatten werden installiert, die eine Vertiefung 116 aufweisen, die die Gestalt der Basis der Flaschen haben, die als nächstes verarbeitet werden sollen.
Der Vorteil der Verwendung des Flaschentragplatten-Betätigungsmechanismus, der unter Bezugnahme auf die Fig. 5 und 6 beschrieben wurde, kann durch Betrachtung der Fig. 3 und 4 erkannt werden. In Fig. 3 hat die Flaschenhalteplatte 15 eine Vertiefung 16, die von einer quadratischen Flasche 18 eingenommen wird. Der Abstand zwischen dem Drehzentrum der Platte und der Wand 31 der Flasche, an der der Außenbeipack anzubringen ist, ist durch die Distanz D1 bezeichnet. In Fig. 6 sind die Platten 15 für die quadratischen Flaschen in Fig. 3 durch Platten 15 für eine typische längliche Flasche 18 ersetzt worden. Weil die Vertiefung für die Flaschenbasis einfach gegenüber der Drehachse verschoben ist, kann man in Fig. 4 sehen, daß die Distanz zwischen dem Zentrum der Welle 57 und der Außenwand 31 der Flasche, wo der Außenbeipack anzubringen ist, für alle Flaschengrößen gleich ist, die in den Umfang der Halteplatte 15 passen.
Fig. 11 zeigt, wie die Flasche 18 auf der Halteplatte 15 sich der Klebstoffwalze nähert und sich davon entfernt, wenn die Flasche durch den Drehteller 48 in Richtung des Pfeiles 120 transportiert wird oder umläuft. Es ist zu notieren, wie die Oberfläche 31 der Flasche, an der der Klebstoff aufgebracht wird, um den Außenbeipack zu halten, sich versetzt und dreht, wenn sie sich relativ zum Umfang der Klebstoffwalze hin- und herbewegt und dann mit der Platte 15 fortschreitet, die in der gleichen Richtung dreht, wenn sich die Flasche vom Umfang der Klebstoffwalze zurückzieht. Die Positionen der Mittenlinie oder der Symmetrielinie D1 sind in Fig. 12 gezeigt. In Fig. 12 trägt die Linie, die von der Mittenachse der Flaschentragplattenwellenachse 57 verfolgt wird, das gleiche Bezugszeichen 57, um zu zeigen, wie die Oberfläche, an der der Außenbeipack angebracht wird, sich stets in gleichem Abstand vom Rotationszentrum des Flaschenträgers für jede Flaschengröße befindet.
Fig. 17 dient der Darstellung, daß die Flasche 18 die gleichen Bewegungen ausführt, wenn sie sich einem Außenbeipack 31 annähert und davon entfernt, wie sie ausgeführt werden, wenn sie sich der Klebststoffwalze annähert und davon entfernt.
Die Fig. 14 bis 16 zeigen detaillierter, wie die Oberfläche 31 an der der Außenbeipack 34 befestigt ist, mit dem Außenbeipackspender zusammenarbeitet, der allgemein mit dem Bezugszeichen 35 versehen ist. Die Außenbeipacks sind in einem kanalartigen Spender 120 untergebracht, der eine nicht sichbare weiche Feder aufweist, und sie sind in Richtung auf die Flasche vorgespannt, so daß der vorderste Außenbeipack 34 stets im Spender so positioniert ist, wie in Fig. 14 gezeigt. Der Spender 120 ist leicht gegen eine kleine Federkraft nachgiebig. Eine Zunge 121 erstreckt sich vom Spender weg und endet in geringer Anlage an den Außenbeipacks an dem Punkt, der mit 122 gekennzeichnet ist. Eine weitere kleine Berührung erhält man mit einem kleinen Hakenelement 123. Wenn somit die Außenbeipacks nicht aus dem Spenderkanal herausgezogen werden, verbleiben sie darin. Fig. 14 zeigt, daß die Klebstoffpunkte 33 auf der Flaschenwand 31 sich beginnen, auf eine Oberfläche des vordersten Außenbeipacks 34 zu rollen. In Fig. 15 ist die Flaschenoberfläche 31 nun an einem Außenbeipack 34 angeklebt, und die Symmetrielinie 124 ist nun senkrecht zur Außenbeipackoberfläche, so daß ein gleichförmiger Kontakt durch die Oberfläche des Außenbeipacks über die Klebstoffflecken gegeben ist. Aus Fig. 15 ist auch zu entnehmen, daß weil der vorderste Außenbeipack 34 durch die anderen federbelasteten, nachgiebigen Außenbeipacks abgestützt ist, die Flasche eine leichte Druckkraft auf den vordersten Außenbeipack ausüben kann, um sicherzustellen, daß ein gutes Ankleben des Außenbeipacks an der Flasche erzielt ist, bevor sich die Flaschentragplatte 15 wegbewegt. In Fig. 16 ist zu beachten, daß die sich seitlich bewegende und schwingende Flaschentragplatte 15 nach dem Aufnehmen eines Außenbeipacks durch die Flasche in einer Richtung dreht, die sicherstellt, daß sich der Außenbeipack vom nächsten Außenbeipack im Spender 35 löst und nicht von der Flasche heruntergerieben wird, wenn sich der Plattenträger quer bewegt.
Die austauschbare Flaschenzentrier- und Niederhaltevorrichtung 63 ist in Verbindung mit Fig. 2 erwähnt worden. Eine detaillierte Erläuterung des Aufbaus und der Funktion des austauschbaren Teils der Vorrichtung wird nun unter Bezugnahme auf Fig. 8 gegeben. Der Kurbelarm 63 am unteren Ende schwingt durch die Mittenachse eines Wellenzapfens 130, an dem der Kurbelarm durch einen Stift 131 befestigt ist. Das Flaschenniederhalteelement 94 erstreckt sich vertikal vom Kurbelarm 93 und hat einen elastischen Reibungseinsatz 132. Das Niederhalteelement 94 drückt zentral zum Deckel 95 auf die Flasche. Es wird somit für jede Flasche unterschiedlicher Größe ein Kurbelarm 93 mit anderer radialer Länge benötigt, weil die Mitte der Tragwelle 57 für die Scheibe 55 gewöhnlich nicht mit der Mitte des Versatzes zusammenfällt. Die Kurbelarme sind freilaufend um eine vertikale Achse, wie es für die Preßelement 94 sein muß, damit sie auf die Deckel 95 zentriert bleiben, die schwingend um die Achsen der Tragplattenanordnungen 14 versetzt sind. Die Änderung der Kurbelarme 93 wird ausgeführt, indem von der Welle 90 alles entfernt ist, was daran angebracht ist, und das Entfernte durch eine ähnliche Vorrichtung ersetzt wird, die einen Kurbelarm 93 anderer radialer Länge aufweist. Zum Lösen der Vorrichtung von der Welle 90 ist ein federbelasteter, lösbarer Riegelhebel 133 vorgesehen. Das Drücken des Hebels 133 in eine Rille 134 im Zylinderkörper 91 der Vorrichtung löst die Hülse 91 für die Demontage. Eine Feder, die den Lösehebel 133 in seine Haltestellung vorspannt, wie es gegenwärtig in Fig. 8 der Fall ist, ist nicht gezeigt. Es ist jedoch zu beachten, daß der Lösehebel 133 einen Stift 135 steuert, der in eine Ringnut 136 in der Welle 90 paßt. Wenn somit der Lösehebel 133 in Fig. 8 gedrückt wird, dann wird der Stift 135 aus der Rille 136 herausgezogen, und der gesamte Körper 86 ist bereit, von der Welle 90 gelöst zu werden. Eine Nockenfolgerolle 96 arbeitet mit der Nockenbahn 92 zusammen, wie später herausgearbeitet wird. Die Folgerolle 96 rotiert auf einem Zapfen 97, der in einem Hängerelement 101 gleitet. Eine Klemmschraube 102 hält den Zapfen 97 gegen unbeabsichtigte axiale Bewegung fest. Das Hängerelement 101 ist an einem Arm 100 gehalten, dessen Ende an der Tauchhülse 89 festgeklemmt ist. Die gesamte Vorrichtung kann von der Welle 90 entfernt werden, indem man die Nockenrolle 96 aus ihrer Eingriffsposition relativ zur Nockenbahn 92 löst. Dies wird nach dem Lösen der Steilschraube 102 ausgeführt, indem den Knopf 98 ergreift und ihn nach links zieht, damit die Nockenbahn von der Folgerolle freikommt, und dann kann, während der Haltestift 135 in zurückgezogenem Zustand gehalten wird, die Vorrichtung von der Welle 90 heruntergezogen werden. Es sei angemerkt, daß die Nockenbahn 92 an dem Wellenzapfen 130 mittels eines Stiftes 137 befestigt ist. Wenn eine vertikale Schubkraft durch die Niederhaltevorrichtung über die Welle 90 einwirkt, wird die Kraft auf eine Kugel 138 übertragen, die ein Drucklager bildet.
Die Konstruktion und der Betrieb der Flaschenniederhalte- und Zentriersteuervorrichtung 63 werden nun unter Bezugnahme auf die Fig. 18, 19 und 7 zusätzlich zu den schon beschriebenen Teilen erläutert. Die Vorrichtung 63 ist an sich bekannt, wird jedoch kurz erläutert, wie sie in der hier betroffenen Umgebung verwendet wird. Fig. 8 zeigt in Phantomlinien eine Flasche, von der angenommen wird, daß sie augenblicklich in eine Flaschenaufnahmevertiefung einer Flaschenplatte gedrückt und darin stabilisiert wird, die in Fig. 18 nicht, aber in Fig. 7 gezeigt ist. Die Vorrichtung 63 hat einen im allgemeinen zylindrischen Körper 86, der fest an einem radialen Arm 62 des Drehtellers 10 mittels einer Schraube 88 angebracht ist. Es gibt einen solchen Körper 86 oberhalb jeder Flaschenhalteplatte 15. Der Körper 86 hat eine Bohrung, in der die Tauchhülse 89 axial beweglich ist. In das obere Ende der Tauchhülse 89 ist eine Büchse 161 eingepaßt. Die Büchse 161 kann sich innerhalb der Tauchhülse 99 biaxial bewegen. Eine geschlitzte Klemme 162 hat einen Bolzen, der festgespannt ist, um die Klemme an der Büchse 161 und der Tauchhülse 89 festzulegen. Die Klemme 162 hat eine mittels eines Stiftes angebrachte Welle 163. Eine Nockenfolgerolle 87 ist auf einer Welle 163 drehbar, wenn die Rolle der Nockenrille 73 folgt. Die Nockenfolgerolle 85 ist in Fig. 18 in ihrer unteren Grenzlage. Die Tauchhülse 89 ist somit ebenfalls an ihrer unteren Grenzlage. Die gewünschte Folge ist, daß die untere Nockenfolgerolle 96 in sicherem Abstand von ihrer zusammenwirkenden Nockenbahn 92 gehalten wird. Der äußere fest zylindrische Körper 86 weist in sich einen sich in Längsrichtung erstreckenden Führungsschlitz 163 auf. In dem Führungsschlitz kann sich ein Führungselement 164 auf und ab bewegen. Das Führungselement 164 ist an der Tauchhülse 89 mittels Maschinenschrauben 165 befestigt. Die Tauchhülse 89 ist am Drehen durch das Führungselement gehindert. Die untere Nockenfolgerolle 96 kann sich daher zusammen mit der Tauchhülse 89 auf- und abbewegen, die Folgerolle kann jedoch nicht um eine vertikale Achse schwingen. Das obere Ende des festen äußeren Zylinder 86 ist so gestaltet, daß es eine Feder 99 aufnimmt. Die Feder 99 übt eine Hubkraft auf die Klemme 162 und die Tauchhülse 89 aus, um sicherzustellen, daß die Nockenfolgerolle 85 mit dem Nockenelement 71 in Berührung bleibt.
Die vertikale Welle 90 ist konzentrisch in der Tauchhülse 89 angeordnet. Ein C-Ring 168 auf die Welle 90 aufgepaßt. Eine Schraubenfeder 169 ist zwischen den C-Ring 168 und die Büchse 161 eingefügt. Da die Klemme 162 einer nach unten gerichteten Kraft ausgesetzt ist, weil die obere Nockenrolle 85 sich in der niedrigsten Höhe in der Nockenrille 73 befindet, wird eine elastische Druckkraft von der Klemme 162 und die Tauchhülse 89 über die Feder 169 auf die Welle 90 übertragen. Diese Kraft wird durch den Zylinder 91, den Kurbelarm 93 und das Niederhalteelement 94 auf den Flaschendeckel 95 geleitet, so daß die Flasche 18 in ihrer komplementär gestalteten Vertiefung 16 in den kreisförmigen Halteplatte 15 gehalten wird.
Der Zustand der Zentner und Flaschenniederhaltevorrichtung 63 in Fig. 18 entspricht dem Zustand der Vorrichtung in Teil 7A von Fig. 7. Teil 7A von Fig. 7 zeigt die Situation, in der die Flasche 18 gerade in die Flaschenvertiefung 16 einer Flaschenhalteplatte 15 durch das Zuführsternrad 17 eingesetzt worden ist. Es ist in diesem Augenblick, daß die Nockenfolgerolle 85 an der untersten Stelle der Nockenwelle 73 ankommt, so daß das Flaschenpreßelement 94 auf der freilaufenden Kurbel 93 den Deckel auf der Flasche 18 greift.
In Fig. 19 wird von der Nockenfolgerolle 85 angenommen, daß sie sich auf die höchste Stellen der Nockenrille 73 bewegt hat, so daß die Tauchhülse 89 von der Flasche 18 abgehoben hat, wie dargestellt. Dieses Ereignis fällt mit dem Augenblick zusammen, in dem die Flasche in einer Tasche 12 des Abfördersternrads 17 aufgenommen worden ist, so daß die Flasche aufrecht und in einem stabilen Zustand bleibt, während sie von dem Abfördersternrad 17 wegbewegt wird. Dieser Betriebszustand entspricht Teil 7C von Fig. 7, wo die Tauchhülse 89 sich an ihrer oberen Grenzstellung befindet, um die untere Nockenfolgerolle 96 gegen die Schrägfläche der Nockenbahn 92 unter dem Einfluß der Feder 99 zu halten. In den Teilen 7B und 7C von Fig. 7 hat sich die untere Nockenfolgerolle 96 auf die vertiefte Kerbe 140 der Nockenbahn 92 ausgerichtet, die in Fig. 9 sichtbar ist. Somit sind die Kurbelteile 93 und 94 gegen Drehung stabilisiert.
Weil der Kurbelarm 93 frei drehen kann, müssen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, daß der Kurbelarm 93 sich in der geeigneten Winkelstellung befindet, damit die Achse des Niederhalteelements 94 auf die vertikale Achse der Flasche 18 ausgerichtet wird, wenn das Element 94 dazu bereit ist, auf den Deckel 95 der nächsten Flasche aufzusitzen, die vom Zuführsternrad 16 herangefördert wird. Wenn, wie in Teil C von Fig. 7 die Flasche zum Abfördersternrad entfernt worden ist, befinden sich die Nockenrolle 85 in der Nockenrille 73 und die Tauchhülse 89 in ihrer höchsten Stellung, die Feder 89 in Fig. 19 übt dabei eine nach unten gerichtete Kraft auf die Welle 90 aus. Diese Kraft wird über die untere Nockenbahn 92 auf die Nockenrolle 96 übertragen. Die Rolle 96 befindet sich auf der geneigten Ebene der Nockenbahn 92, so daß sich eine Kraftkomponente entwickelt, die den Zylinder, an dem die Nockenbahn 92 befestigt ist, veranlaßt, sich zu drehen. Der Kurbelarm 93 schwenkt also in die Position, in der in Teil D von Fig. 7 erscheint. Zu diesem Zeitpunkt wird eine Flasche 18 von dem Zuführsternrad 18 zur Flaschenhalteplatte 15 übertragen und ist die Achse des Halteelements 94 über dem Flaschendeckel zentriert. Wie in Teil 7F von Fig. 7 gezeigt, wird dann, wenn die obere Nockenrolle 85 nach unten in ihre niedrigste Höhe in der Nockenrille 73 hinabsteigt, die Tauchhülse 89 nach unten verschoben, in welchem Falle der Kurbelarm 93 in der Lage ist, wieder frei zu schwingen, so daß das Niederhalteelement 95 auf dem Flaschendeckel verbleibt, wenn die Flasche in ihrer Achse schwingt, während die Flaschenhalteplatte 15 dreht, um die Anbringung von Klebstoff an den Flaschen und das Aufnehmen von Beipacks zu erleichtern.
Obgleich eine bevorzugte Ausführungsform dieser Erfindung im Detail beschrieben worden ist, soll diese Beschreibung doch nur beispielhaft und nicht beschränkend sein, da die Erfindung in vielfältiger Weise ausgestaltet werden kann und nur durch die Interpretation der nachfolgenden Ansprüche beschränkt wird.

Claims

1. Vorrichtung zum Ankleben eines Außenbeipacks an eine Anbringoberfläche der jeweiligen Behälter einer Behältergruppe, enthaltend:

einen Drehteller (10), der dazu bestimmt ist, um eine vertikale Achse in Drehung versetzt zu werden,

einen Klebstoffapplikator (3) und einen Außenbeipackspender (35), die radial bezüglich dieser vertikalen Achse in der genannten Reihenfolge bezüglich der Drehrichtung des Drehtellers angeordnet sind,

mehrere Tragelementwellen, die an dem Drehteller angebracht sind, wobei deren Achsen in gleichen radialen Abständen von der vertikalen Achse des Drehtellers und parallel dazu und in gleichen Winkelabständen angeordnet sind, und Einrichtungen zum schwingenden Bewegen der Wellen wenigstens während eines Teils einer Drehtellerdrehung,

ein Tragelement (55), das an jeder der Wellen befestigt ist, und

eine Einrichtung zum Anpassen der Vorrichtung zur Anbringung von Außenbeipacks an Behältern in einer Gruppe, die in Größe und Gestalt oder beidem von Behältern in einer weiteren Gruppe differieren, enthaltend einen Satz Behälterhalteplatten (15) für jede Gruppe, die jeweils an den Tragelementen montierbar sind, wobei

jede Halteplatte (15) in einem Satz für eine Gruppe Behälter eine Vertiefung zum Aufnehmen und Halten eines Behälters in einer Position derart aufweist, daß die Außenbeipackanbringflächen der Behälter in jeder Gruppe um die gleiche Distanz von den Achsen der Tragelementwellen versetzt sind, wie es die Außenbeipackanbringflächen der Behälter in jeder Gruppe sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Vertiefungen in den Halteplatten (15) in der Form ausgewählt sind, als kreisförmig, quadratisch, rechteckig oder länglich zur Aufnahme von Behältern, die jeweils komplementäre Querschnittsgestalten haben.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der eine Behälterklemmvorrichtung (63) über jedem Behältertragelement angeordnet ist, um einen Behälter zu stabilisieren, der in einer Halteplatte angeordnet ist, wobei die Klemmvorrichtung enthält:

einen relativ zum Drehteller über jedem Behältertragelement fest montierten Körper,

ein Element, das vertikal gegenüber dem Körper hin und her beweglich ist, und einen Nockenfolger (85), der mit dem Element gekoppelt ist,

eine Nockenbahn (92), die längs des Weges angeordnet ist, und die dazu bestimmt ist, dass die Folger über wenigstens einen Teil der Drehung des Drehtellers ihn folgen, wobei die Folger mit der Nockenbahn zusammenwirken, um das Element zu heben, wenn ein Behälter auf eine Halteplatte aufzusetzen ist, und dann das Wellenelement gegen den Behälter abzusenken,

ein Kurbelarmelement (93), das an dem Element befestigt ist und sich radial davon erstreckt, um frei um eine vertikale Achse zu drehen, die mit der Achse der Tragelementwelle zusammenfällt, wobei das Kurbelelement dazu eingerichtet ist, auf den Behälter unter dem Einfluß der Nockenbahn an einer Stelle niederzudrücken, die radial von der zusammenfallenden Achse der Tragelementwelle und dem Element Abstand hat.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der:

der Klebstoffapplikator (30) eine elastische Walze ist,

eine Nockenbahn in einer Ebene quer zur Achse des Drehtellers angeordnet ist, wobei Teile der Nockenbahn in größeren und kleineren Abständen von der Achse des Drehtellers angeordnet sind,

ein Zahnrad auf jedem der mehreren Tragelementwellen, auf denen die Behälterhalteplatten befestigt sind,

Zahnsegmente, die jeweils nahe den Zahnrädern gebracht sind, zum Schwingen in alternierenden Richtungen um Achsen, die parallel zu den Achsen der Tragelementwellen sind, wobei die Segmente Zähne haben, die mit den Zahnrädern kämmen und Nockenfolger, die an den Zahnsegmenten befestigt sind, um jeweils an den Nockenbahnen anzuliegen, um die Zahnsegmente zu veranlassen, in vorbestimmten Winkeln in Abhängigkeit davon zu schwingen, daß der Drehteller die Folger längs der genannten Abschnitte der Nockenbahn bewegt, wobei diese Nockenbahnabschnitte so angeordnet und positioniert sind, daß sie Zahnsegmente in einen Winkel verschwenken, der zur Folge hat, daß die Anbringfläche des Behälter den Klebstoffwalzen angeboten wird, wenn er durch den Drehteller dort hin bewegt wird, und um die Anbringfläche direkt in Richtung auf den Außenbeipack in dem Spender zu bewegen, wenn sie von dem Drehteller zu dem Außenbeipackspender bewegt wird und nachdem Klebstoff auf der Anbringfläche den Außenbeipack für die Anbringfläche berührt, um sich mit dem an der Oberfläche haftenden Außenbeipack direkt zurückzubewegen.

5. Verfahren zum Anbringen von Außenbeipacks an Gruppen von Behältern, wobei die Behälter in jeder Gruppe wenigstens eine Oberfläche haben, auf der ein Außenbeipack anzubringen ist, und wobei die Behälter, die eine Gruppe bilden, sich von Behältern in anderen Gruppen hinsichtlich Größe und Gestalt oder beidem unterscheiden, enthaltend die Schritte:

Bereitstellen eines Drehtellers, der um eine vertikale Achse kontinuierlich in Drehung versetzt ist,

Anordnen mehrerer Wellen mit Tragelementen darauf in einem Kreis auf dem Drehteller konzentrisch zu der vertikalen Achse und Oszillieren der Wellen um ihre Achsen wenigstens während die Wellen und die Tragelemente darauf nacheinander von dem Drehteller über einen bogenförmigen Weg entsprechend einem Winkel transportiert werden, der wenigstens Teil eines vollen Drehwinkels für den Drehteller ist,

Positionieren eines Klebstoffapplikators und eines Außenbeipackspenders längs des bogenförmigen Weges in einem radialen Abstand von der Achse des Drehtellers,

lösbares Montieren an den Tragelementen jeweils von Halteplatten eines Satzes, die Vertiefungen aufweisen, die zur Aufnahme komplementär gestalteter Behälter konfiguriert sind, die Mitglieder einer Gruppe sind, und die die Behälter mit ihren Oberflächen, die zum Empfang eines Außenbeipacks bestimmt sind, versetzt in einem festen radialen Abstand von den Achsen der Wellen für die Behälter zum Zusammenwirken mit dem Klebstoffapplikator und dem Außenbeipackspender halten, wenn die Behälter an dem Applikator und dem Spender vorbeilaufen, und

wenn eine andere Gruppe Behälter, die in der Gestalt von den Behältern der genannten einen Gruppe abweichen, mit Außenbeipacks zu versehen sind und in ihrer Größe, Konfiguration oder beidem von den Behältern in der genannten einen Gruppe abweichen, enthaltend die Schritte:

Entfernen der Halteplatten des einen Satzes von den Tragelementen und Ersetzen derselben durch einen anderen Satz Halteplatten, die jeweils eine Vertiefung haben, die in der Konfiguration komplementär zu Behältern in der anderen Gruppe ist, jedoch die Behälter mit ihren Oberflächen, auf denen ein Außenbeipack anzubringen ist, versetzt von den Achsen der jeweiligen Wellen um die gleiche Distanz halten, in der die Oberflächen der Behälter des einen Satzes gegenüber den Achsen der Wellen versetzt waren.

6. Verfahren nach Anspruch 5, bei dem die Anordnung des Klebstoffapplikators und des Außenbeipackspenders auf dem bogenförmigen Weg in der genannten Reihenfolge in Drehrichtung des Drehtellers ist.

7. Verfahren nach Anspruch 6, bei dem der Klebstoffapplikator eine Walze ist, die einen Umfang aufweist, der aus einem faltbaren Material besteht, und der Spender die Außenbeipacks dem bogenförmigen Weg anbietet, enthaltend die Schritte:

Schwingen der Wellen um ihre Achse in einem solchen zeitabgestimmten Verhältnis in Bezug auf die Ankunft einer Außenbeipackaufnahmefläche eines Behälters am Umfang der Walze und an der Oberfläche eines Außenbeipacks in dem Spender derart, daß die Oberfläche des Behälters die Walze berührt, während er mit einer speziellen Geschwindigkeit schwingt und dieselbe Oberfläche des Behälters mit dem Klebstoff darauf auf den angebotenen Außenbeipack rollt, während sie mit der gleichen speziellen Geschwindigkeit schwingt.

8. Verfahren nach Anspruch 5, umfassend den Schrill nach dem Umrüsten von der Verarbeitung einer Gruppe auf eine andere das Einstellen der radialen Distanz des Klebstoffsapplikators und des Außenbeipackspenders in Bezug zur Achse des Drehtellers nur um eine ausreichende Größe, um jeglicher Dickendifferenz der Außenbeipacks zwischen einer Gruppe Behälter und der anderen Rechnung zu tragen.