DE69715279T2 - Modulares korbhaltendes Gerüst für links- und rechtsöffnende Eckschränke - Google Patents

Description

• Diese Patentanmeldung betrifft ein zerlegbares Korbgestell für linke und rechte Eckschränke, das bedeutet, Eckschränke, deren Türen sich zur linken oder zur rechten Seite öffnen.
• Es ist allgemein bekannt, daß Einbauküchen, die sich entlang zweier aneinandergrenzender Wände erstrecken, mit verbindenden Eckschränken versehen sind, die innen mit Gelenke aufweisenden Korbgestellen ausgestattet sind, um so deren Innenraum bestmöglich auszunutzen (s. Dokument WO-A-9103189).
• Ein derartiges Gestell besteht aus einem aufrechten Träger, an dem mit Hilfe von Gelenken zwei übereinander angeordnete halbmondförmige Ausziehkörbe angebracht sind, die zur Hälfte in dem Eckraum selbst und zur Hälfte in dem Raum hinter der Türöffnung untergebracht sind.
• Wenn die Tür geöffnet wird, können die Körbe um 90º um den aufrechten Träger gedreht werden, so daß die eine Hälfte der Körbe herausgezogen wird, während die andere Hälfte - die normalerweise in dem Eckraum untergebracht ist - in die zugänglichere Position bewegt wird, welche zuvor durch den Bereich des Korbes, der herausgezogen ist, belegt war.
• Es ist von Bedeutung, daß diese Art System unterschiedslos ohne jede Modifikation oder Anpassung in Eckschränke mit Türen, welche sich im Uhrzeigersinn oder gegen den Uhrzeigersinn öffnen, montiert werden können.
• Dies gilt nicht für einen anderen Schrank, welcher eher komplexer ist als der zuvor beschriebene und der tatsächlich zwei unterschiedliche Versionen benötigt, eine, die in Eckschränke mit einem rechten Türanschlag und eine andere, die in Eckschränke mit einem linken Türanschlag passen.
• Der obige Schrank besteht aus zwei korbtragenden Ausziehwagen, die beide aus einem aufrechten Trägergestell und einer Reihe von übereinander überhängenden Körben bestehen, welche an das zuvor erwähnte Gestell montiert sind. Jeder Wagen gleitet in seinen jeweiligen waagerechten Führungsschienen.
• Einer der Wagen ist an der Innenseite der Tür angebracht und gleitet auf seinem jeweiligen Träger und seinen Führungsschienen, welche innen an einer Seite des Eckschrankes angebracht sind, wobei der andere Wagen auf seinen eigenen individuellen Träger- und Führungsschienen gleitet, die an der Rückseite des Eckschrankes angebracht sind.
• Eckschränke, die für diese Art Befestigung geeignet sind, haben eine angelfreie Tür als Merkmal, welche einfach, wie oben erwähnt, an einem der beiden Wagen befestigt ist.
• Im Hinblick auf die Funktionsweise bedeutet dies, daß, wenn die Tür geöffnet wird, der erste Wagen, derjenige, welcher an der Tür selbst angebracht ist, wie eine Schublade herausgezogen wird. Sobald der Wagen herausgezogen worden ist, kann er mit der an ihm befestigten Tür nach außen geschwungen werden, so daß die Öffnung freiliegt und das Innere des Schrankes zugänglich wird. Aufgrund eines speziell ausgestalteten Schwenkmechanismusses, welcher die beiden Wagen verbindet, bewirkt die Rotation des ersten Wagens, daß der zweite Wagen verschoben wird - in orthogonaler Richtung mit dem Auszug des ersten Wagens - aus dem Inneren der Ecke in die gleiche Position, die zuvor von dem ersten Wagen belegt war.
• Mit anderen Worten, wenn die Tür geschlossen ist, liegen die beiden Auszüge nebeneinander, da sich der erste in dem Raum hinter der Tür befindet und der zweite in dem Eckraum. Wenn die Tür geöffnet wird und auf eine Seite geschwungen wird, nimmt der zweite Auszug den Platz des ersten ein, welcher wiederum sich dann außerhalb des Schrankes befindet, auf der rechten oder linken Seite des Öffnungsbereiches entsprechend der Seite, zu der sich die Schranktür öffnet.
• Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen zerlegbaren Einbau für Küchenschränke der hier beschriebenen Art bereitzustellen, welche aus einer Anzahl von zerlegbaren Elementen besteht, welche die installierende Person verwenden kann, um den gleichen Einbau in Schränken sowohl mit Türen mit linkem als auch rechtem Anschlag einzubauen, wobei es unnötig ist, entsprechend die linke oder rechte Version des Einbaus zu bestellen, wie es installierende Personen bis heute müssen.
• Zur Verdeutlichung wird die Beschreibung der Erfindung in bezug auf die beiliegenden Zeichnungen fortgesetzt, die als Beispiel dienen und keine einschränkende Bedeutung haben, wobei:
• - Fig. 1A das fragliche Gestell schematisch in Perspektive zeigt, welches in einen Eckschrank mit einer sich nach links öffnenden Tür eingebaut ist, wobei der erste Wagen herausgezogen und ausgeschwenkt worden ist,
• - Fig. 1B schematisch das fragliche Gestell in Perspektive zeigt, welches in einen Eckschrank mit einer sich nach rechts öffnenden Tür eingebaut ist, wobei der erste Wagen herausgezogen und ausgeschwenkt worden ist,
• - Fig. 2 in einer axonometrischen Zeichnung den Wagen zeigt, welcher an der Rückwand des Eckschrankes befestigt ist und an ihr entlangläuft,
• - Jeweils zwei spiegelbildliche Figuren, die bei (3A und 3B) beginnen und bis (9A und 9B) gehen, die Schritte zeigen, denen gefolgt werden muß, wenn man die unterschiedlichen Bauteile des Gestells zusammenbauen will, abhängig davon, ob dieses Gestell in einen Eckschrank mit linkem Anschlag (in diesen Figuren mit A bezeichnet) oder in einen Eckschrank mit rechtem Anschlag (in diesen Figuren mit B bezeichnet) montiert wird. Nach den Fig. 1A und 1B handelt es sich bei diesem Gestell um einen bereits üblichen Typ, welcher aus einem ersten Wagen (C1) besteht, welche sich drehen kann und zusammen mit einem oder mehreren übereinander hängenden Körben verschoben werden kann, welche an ein Metallträgergestell (1) montiert sind, das an einer senkrechten Ebene ruht und entlang horizontalen Führungsschienen gleitet, welche an der Seite (F) des Eckschrankes (M) angebracht sind, und aus einem zweiten Wagen (C2) besteht, der mit dem ersten übereinstimmt, wobei dessen Trägergestell (2) an einer senkrechten Ebene ruht und nur entlang der horizontalen Führungsschiene laufen kann, welche an der Rückseite (S) des Eckschrankes (M) befestigt sind.
• Wenn der erste Wagen (C1) vollständig herausgezogen worden ist, kann das Gestell (1) um einen aufrechten Träger geschwenkt werden, derart, daß es die Öffnung freigibt und das Innere des Schrankes zugänglich macht. Die Schranktür (A) des Schrankes (M) ist an dem Gestell (1) des ersten Wagens (C1) angebracht, so daß es möglich ist, den ersten Wagen (C1) herauszuziehen, wenn die Tür (A) geöffnet wird, wobei mit dem ersten Wagen der zweite Wagen (C2) mit Hilfe eines Schwenkmechanismusses (3) verbunden ist, der so ausgestaltet ist, daß der zweite Wagen herausgleitet, sobald der erste Wagen vollständig herausgezogen und zur Seite geschwenkt worden ist.
• Nach Fig. 2 besteht der Trägerrahmen (2) des zweiten Wagens aus vier metallischen Bereichen, die im rechten Winkel aneinander geschweißt sind, und läuft entlang zweier übereinander angeordneter horizontaler Schienen (4), die in zwei endständig angeordnete aufrechte Träger (5) integriert sind, welche mit Löchern (5A) versehen sind, um die Befestigung mit einer entsprechenden Anzahl von Befestigungsschrauben (6) zu erlauben.
• Das gegenüberliegende Gestell, welches durch die Schienen (4) und die Ständer (5) gebildet wird, liegt an der Rückwand (S) des Schrankes und ist unter Verwendung von Schrauben (6) fest in dieser Position fixiert. Erfindungsgemäß ist das Gestell dadurch gekennzeichnet, daß es aus einer Reihe zerlegbarer Bauteile für den Aufbau des ersten Wagens, seines Trägergestells und des oben erwähnten Schwenkmechanismus (3) besteht. Diese Reihe zerlegbarer Bauteile ist so ausgestaltet, daß sie in zwei unterschiedlichen, spiegelbildlichen Weisen zusammengebaut werden können, um unter Verwendung derselben Bauteile einen Wagen (C1) und einen Schwenkmechanismus (3) zu erhalten, die entweder nach rechts oder in die entgegengesetzte Richtung, nach links geschwenkt werden können.
• Nach den Fig. 3A und 3B ist die obere Führungsschiene (7a) des Trägergestells (1) des ersten Wagens (C1) ein integrierter Teil einer die Tür bildenden Trägerstruktur (7), derart, daß er an die innere linke oder rechte Seite (F) des Schrankes (M) gelehnt werden kann, und mit Schrauben (7b) fixiert werden kann.
• Entlang dieser Schiene sind jeweils zwei Dreiergruppen von Löchern (8A und 8B) eingelassen, die nach Bedarf benutzt werden (je nachdem, ob es sich um einen linken oder rechten Anschlag handelt), um einen gebogene Leiste (9) zu montieren, welche die nach außen gerichtete Bewegung des ersten Wagens führt. Entlang der gebogenen Leiste (9) sind drei Gewindeösen (9a) angebracht, in die die Schrauben (10) durch ein entsprechendes Loch (8A und 8B) der Dreiergruppen geführt sind.
• Die gebogene Leiste (9) selbst muß lediglich auf die eine oder die andere Seite gedreht werden, abhängig von der Öffnungsrichtung des ersten Wagens.
• Nach den Figuren (4A und 4B) und nach den Figuren (5A und 5B) besteht das Gestell (1) aus vier Rohrprofilen, die im rechten Winkel aneinandergeschweißt sind. An die seitlichen senkrecht stehenden Rohrprofile (1a) sind auf einer Seite zwei im rechten Winkel angeordnete Abschnitte (11) angebracht und auf der anderen Seite ein kleines Trägerlement (12), in der ein Gelenkzapfen (13) einer Losrolle (13a) gelagert ist, die in einer Führungsrinne sitzt und gleitet, welche auf der einen Seite von der gebogenen Leiste (9) und auf der anderen Seite von der zuvor angesprochenen oberen Schiene (7a) begrenzt wird.
• Das obere Querelement des Trägergestells (1) weist eine vorstehende Schiene (1b) auf, die auf seiner Rückseite befestigt ist, und in der Mitte angeordnet ist und zwischen zwei versetzt zueinander liegenden Lagern (14) geführt wird, welche mit Schrauben (14a) an der Oberseite einer Schwingsäule (15) befestigt sind. Diese Schwingsäule (15) weist zwei kreuzweise angeordnete Lochpaare (16A und 16B) auf, die fallweise benutzt werden (je nach linkem oder rechtem Anschlag), um die Schrauben (14a) zu befestigen.
• An das untere Ende dieser Schwingsäule (15) ist ein frei tragendes Trägerelement (17) montiert, die an ihren beiden Enden eine Reihe von vier geschweißten Schrauben (18A und 18B) aufweist, welche fallweise verwendet werden (je nach linkem oder rechtem Anschlag), um sie an der Schwingsäule (15) zu befestigen. An dem unteren Querelement (1C) des Gestells (1) ist die Innenstange (19a) einer Teleskopführung (19) über Schrauben angebracht, wobei die Außenstange (19b) an das zuvor erwähnte Trägerelement (17) geschraubt ist, wie es in den Figuren (6A und 6B) gezeigt ist.
• Im oberen Bereich der Schwingsäule (15) sind zwei Gewindelöcher (21A und 21B) vorgesehen, um nach Bedarf (je nach linkem oder rechtem Anschlag) den Gelenkzapfen (21) der Schwingsäule (15) einzuschrauben, der selbst nach Bedarf in einem der beiden endständigen Löcher (7A oder 7B) befestigt ist, welche zu diesem Zweck entlang der zuvor erwähnten Trägerstruktur (7) angebracht sind.
• Am unteren Ende der Schwingsäule (15) sind ebenfalls zwei Gewindelöcher (in den Figuren nicht sichtbar) eingelassen, welche vorgesehen sind, um nach Bedarf (je nach linkem oder rechtem Anschlag) den unteren Gelenkzapfen (22) der Schwingsäule (15) zu befestigen, welcher in einer Buchse (23) sitzt, welche am unteren Ende eines der beiden unteren Querelemente der Trägerstruktur (7) angebracht ist, wie es in den Figuren (7A und 7B) gezeigt ist.
• Nach den Figuren (8A und 8B) besteht der Gelenkmechanismus (3) aus einer Platte (24) in Form eines Kreissegmentes, welche ein mittleres Loch (24a), um den Gelenkzapfen in der Bodenfläche (P) des Schrankes zu befestigen, ein seitliches Loch (24b) und ein Langloch (24c) aufweist, welches gegenüber dem Loch (24b) angeordnet ist.
• In dem Loch (24b) sitzt ein Bolzen (27), der die Platte (24) mit dem Trägergestell (2) des zweiten Wagens (C2) verbindet, während das Langloch (24c) für die Verbindung der Platte (24) mit dem Trägerelement (17) dient, auf der eine Rolle (17a) angebracht ist, welche so ausgestaltet ist, daß sie gut sitzt und in dem Langloch (24c) entlang gleitet.
• Die Platte (24) muß lediglich auf die eine oder die andere Seite gedreht werden, abhängig von der Öffnungsrichtung des ersten Wagens.
• Die Fig. 9A und 9B zeigen, wie die Tür (A) des Schrankes an zwei im rechten Winkel angeordnete Bereiche (11) geschraubt ist, die zuvor an die Enden eines der beiden senkrechten seitlichen Träger (1a) des Gestells (1) montiert sind.
• Die doppelte Funktion der beiden versetzt übereinanderliegenden Lager (14) muß hervorgehoben werden, welche sowohl als Führung für die Bewegung der ersten Schiene (1b) dienen und gleichzeitig die Stabilität des Gestells (1) sicherstellen, wobei diese Funktion besonders dann wichtig ist, wenn der erste Wagen (C1) vollständig aus dem Schrank herausgezogen ist.
• Aus diesem Grund ist das Gestell (1), wenn es eine beträchtliche Höhe hat (z. B. bei einem Eck-Vorratsschrank), mit einem zusätzlichen Querelement versehen, welches mit vorstehenden Führungen (1b) versehen ist, welche jeweils zwischen einem Paar versetzt übereinanderliegenden Lagern (14) gleitet. Die Schwingsäule (15) ist in einem solchen Fall mit einer größeren Anzahl von kreuzweise angeordneten Lochpaaren (16A und 16B) versehen, je nach Bedarf entsprechend der Anzahl der Schienen (1b) des Trägergestells (1).

Claims (1)

1. Zerlegbares Korbgestell für linke oder rechte Eckschränke, aufweisend:

- einen ersten Ausziehwagen (C1), der ausgeschwenkt und verschoben werden kann und der einen oder mehrere übereinanderliegende Körbe umfaßt, die von einem Metallträgergestell (1) überhängend getragen werden, das an einer vertikalen Fläche anliegt und auf horizontalen Führungsschienen entlanggleitet, die an der Seitenwand (F) des Eckschrankes (M) befestigt sind;

- einen zweiten Ausziehwagen (C2), der dem ersten entspricht, dessen Trägergestell (2) an einer vertikalen Fläche anliegt und nur auf horizontalen Führungsschienen (4) entlang gleiten kann, die auf der Rückseite (S) des Eckschrankes (M) befestigt sind;

- einen Schwenkmechanismus (3) als Verbindung zwischen dem ersten und dem zweiten Ausziehwagen, wobei der Schwenkmechanismus dafür sorgt, dass durch die Rotation des ersten Ausziehwagens am Endanschlag des Auszugs automatisch der zweite Ausziehwagen herausgleitet;

wobei das Korbgestell

dadurch gekennzeichnet ist,

daß es folgendes umfaßt:

- eine obere Führungsschiene (7a) für das Trägergestell (1), das Bestandteil einer die Türöffnung bildenen Trägerstruktur (7) ist und zwei Dreiergruppen von Löchern (8A und 8B) zur Befestigung einer gebogenen Leiste (9) besitzt, die drei Gewindeösen (9a) besitzt, in welche Schrauben (10) eingeschraubt werden, die durch eine der beiden Dreiergruppen von Löchern (8A oder 8B) hindurch gesteckt werden,

- einen Trägerrahmen (1) bestehend aus Rohrprofilen, die im rechten Winkel verschweißt sind und eine oder mehrere Querstangen besitzen, die mit einer hinteren Schiene (1b) versehen sind, welche zwischen einem Paar versetzt übereinanderliegenden Lagern (14) verläuft;

- eine Schwingsäule (15), deren Anzahl von kreuzweise angeordneten Lochpaaren (16A und 16B) der Anzahl von Schienen (1b) auf dem Trägergestell (1) entspricht, wobei jedes Lochpaar (16A und 16B) zum Einschrauben der Befestigungsschrauben (14a) der besagten Lagerpaare (14) dient, wobei vorgesehen ist, daß im oberen Abschnitt der Säule (15) ein Paar Gewindelöcher (21A und 21B) angeordnet ist, in welche alternativ der Gelenkzapfen (21) der Säule (15) eingeschraubt wird, welcher alternativ in eines der beiden Endlöcher (7A oder 7B) eingesetzt wird, die zu diesem Zweck entlang der besagten Schiene (7) vorgesehen sind; wobei außerdem vorgesehen ist, daß auch im Grundschnitt der Säule (15) ein Paar Gewindelöcher angeordnet ist, in welche alternativ der untere Gelenkzapfen (22) der Säule (15) eingeschraubt wird, der in einem Sitz untergebracht ist, der aus einer Buchse (23) besteht, die an der Basis des einen oder des anderen vorderen Widerlagers der besagten Trägerstruktur (7) angebracht ist;

- zwei im rechten Winkel zueinander angebrachten Abschnitte (11), die an den beiden Enden eines der beiden Pfosten (1a) des Trägergestells (1) befestigt ist;

- ein kleines Trägerelement (12), das einen Gelenkzapfen (13) einer Losrolle (13a) trägt, die in einer Führungsrille sitzt und gleitet, wobei sie auf der einen Seite von der gebogenen Leiste (9) und auf der anderen Seite von der zuvor angesprochenen oberen Schiene (7a) begrenzt wird;

- ein Trägerelement (17), das an beiden Enden eine Reihe von vier verschweißten Schrauben (18A und 18B) besitzt, die alternativ zur Befestigung derselben an der Basis der Säule (15) zu verwenden sind;

- eine Teleskopführung (19), deren Innenstange (19a) an der Querstange (1c) des Trägergestells (1) befestigt ist, während die Außenstange (19b) an das besagte Trägerelement (17) angeschraubt wird;

- einen Schwenkmechanismus (3) bestehend aus einer umklappbaren Platte (24) mit Kreissektorprofil, die in der Mitte ein Loch (24a) für einen Gelenkzapfen, ein seitliches Loch (24b) und ein Langloch (24c) besitzt, das gegenüber dem Loch (24b) angeordnet ist, wobei vorgesehen ist, daß

der Gelenkzapfen (25) in dem Loch (24b) sitzt, der die Platte (24) mit dem Trägergestell (2) des zweiten Ausziehwagens (C2) verbindet, während im Langloch (24c) eine Rolle (17a) sitzt und gleitet, die an dem besagten Trägerelement (17) befestigt ist.