DE69711975T2 - Verriegelbare Not-aus-Taste - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen abschließbaren Not-Abschalttaster, der auf einer Montagewand angeordnet ist und einen Betätigungsvorsatz umfasst, der geeignet ist, auf elektrische Kontakte einzuwirken, einerseits durch Parallelverschiebung entlang einer bestimmten Achse von einer Ein-Position in eine verriegelte Aus-Position und andererseits durch Drehung um diese Achse, um freigegeben zu werden, um in die Ein-Position zurückzukehren (siehe z. B. DE 87 04 026 U).
• Es gibt bereits zahlreiche Vorrichtungen, die es ermöglichen, die Bedienungsgriffe oder Betätigungstaster elektrischer Geräte in einer Position abzuschließen, die diese dazu zwingt, ausgeschaltet zu bleiben (siehe z. B. die Druckschrift EP-202 991). Diese Vorrichtungen werden eingesetzt, um entweder einen Taster, der sowohl den Ein- als auch den Aus-Zustand des Geräts steuert, in der Aus-Position zu blockieren, oder um einen Taster, der nur den Ein-Zustand des Geräts steuert, in einer inaktiven Position zu blockieren. Die Anwendung der bekannten Vorrichtungen auf einen Not-Abschalttaster ist jedoch nicht leicht, da der Tastervorsatz in seiner Aus-Position eingedrückt ist.
• Ziel der Erfindung ist es, einen Not- Abschalttaster der beschriebenen Art, der durch Drehung freigegeben werden kann, sehr leicht und platzsparend abzuschließen.
• Erfindungsgemäß ist eine Nocke fest mit dem Betätigungsvorsatz, bevorzugterweise mit seiner röhrenförmigen Verkleidung, die radial nach außen vorspringt, verbunden und mit einer Blockiergriffkerbe des Betätigungsvorsatzes versehen, wobei diese Griffkerbe in der zur Achse des Not-Abschalttasters senkrechten Richtung von einer Blockierposition in eine Freigabeposition und umgekehrt parallelverschoben werden kann und ein Drehsperrelement der Nocke sowie mindestens eine Durchgangsöffnung für ein Vorhängeschloss aufweist. Zudem kann die Griffkerbe vorteilhafterweise mit einem Vorsprung versehen sein, der vorgesehen ist, um durch Anschlag mit der Nocke der Verkleidung zusammenzuwirken, damit er in Ein-Position das Heraustreten der Griffkerbe und/oder in Aus- Position das ungewollte Anheben des Betätigungsvorsatzes verhindert.
• Bevorzugt ist das Drehsperrelement der Nocke eine Anschlagseite, die in einem Längssteg der Griffkerbe vorgesehen ist, um die Drehung der Nocke neben einem Fenster, das im Steg vorgesehen ist, um die Nocke drehend durchzulassen, zu blockieren. Es ist vorteilhafter, wenn die Abschließöffnung in der Freigabeposition von Führungsflächen der Griffkerbe maskiert ist.
• Die nachstehende Beschreibung einer Ausführungsform der Erfindung, mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen, erläutert die ihre Vorteile und Ergebnisse.
• Fig. 1 stellt den Aufriss eines Not- Abschalttasters in Ein-Position dar.
• Fig. 2 zeigt den Not-Abschalttaster in verriegelter und blockierter Aus-Position.
• Fig. 3 und 4 stellen im Schnitt entlang der Ebene P aus Fig. 1 und 2 den Not-Abschalttaster in den entsprechenden Positionen dar.
• Fig. 5 zeigt perspektivisch die mit dem Not- Abschalttaster verbundene Griffkerbe.
• Der in den Figuren dargestellte Not-Abschalttaster 10 umfasst einen mit einer röhrenförmigen Verkleidung ausgestatteten Betätigungsvorsatz 11 und einen Stößel 13, der durch diesen Vorsatz betätigt wird, um auf ein nicht dargestelltes elektrisches Gerät einzuwirken, das hinter einer Abdeckhaube, einer Trennwand oder einer anderen Montagewand, wie z. B. einer Gehäusewand 14, gelagert ist. Der Not-Abschalttaster 10 ist beispielsweise an der Wand 14 mittels einer Mutter 15 befestigt.
• Er ist von der Art eines Pilzsperrtasters, d. h. er kann von einer "Ein"-Position, bei welcher der Vorsatz heraustritt (Fig. 1), in eine "Aus"-Position, bei welcher der Vorsatz hereintritt (Fig. 2), übergehen, wobei dieser Übergang unter Einwirkung einer manuell von der Bedienungsperson entlang einer Achse X ausgeübten Schubkraft erfolgt. Der Not-Abschalttaster wird in der Aus-Position durch nicht dargestellte Verriegelungsmittel festgehalten, bis die Bedienungsperson einen Drehimpuls im Uhrzeigersinn um die Achse X auf den Vorsatz ausübt, wobei der Vorsatz dann wieder in seine Ein-Position zurückkehrt.
• Die röhrenförmige Verkleidung 12 des Not- Abschalttasters weist als radial nach außen vorspringend eine Nocke 16 auf, die vorgesehen ist, um mit einer Blockiergriffkerbe 20 zusammenzuwirken. Die Griffkerbe kann entlang einer zu X senkrechten Richtung Y parallelverschoben werden und kann eine Freigabeposition (siehe Fig. 1 und 3) und eine Blockierposition (siehe Fig. 2 und 4) des Not- Abschalttasters einnehmen.
• Wie es am besten aus Fig. 3 ersichtlich ist, ist die Griffkerbe 20 auf der Seite des Not-Abschalttasters angeordnet, wo sich die Nocke befindet, und umfasst einen Längssteg 21, der in der Nähe eines Greifendes 22 mit einer Abschließöffnung 23 ausgestattet ist, die mindestens ein Vorhängeschloss aufnehmen kann; es könnten natürlich mehrere Öffnungen 23 vorgesehen sein. Außerdem ist der Steg 21 in der Mitte mit einem Fenster 24 für den Durchgang der Nocke 16 und neben diesem Fenster mit einer Anschlagseite 25 für die Nocke versehen. Anstelle dieses Fensters kann man natürlich auch einen beliebigen anderen Raum für den freien Durchgang der Nocke vorsehen. Wenn man den Vorsatz 11 im Uhrzeigersinn bis in seine Freigabeposition drehen will, erlaubt das Fenster 24 in der Freigabeposition der Griffkerbe den Durchgang der Nocke 16 (wie es gestrichelt in Fig. 3 angegeben ist), während die Anschlagseite 25 in der Blockierposition der Griffkerbe den Durchgang der Nocke 16 verhindert (wie es gestrichelte in Fig. 4 angegeben ist).
• An ihrem dem Greifende 22 gegenüberliegenden Ende 26 weist die Griffkerbe 20 Führungsseiten 27a,b und 28a,b auf, die mit den in einer Aufnahme 30 vorgesehenen entsprechenden Führungswänden 31a,b und 32a,b zusammenwirken; diese Aufnahme ist fest mit der Montagewand 14 verbunden und wird beispielsweise zusammen mit dieser gegossen. Die Aufnahme 30 weist schließlich eine Schulter oder einen Vorsprung 33 auf, die bzw. der sich parallel zur. Ebene P und senkrecht zur Richtung X erstreckt; der Vorsprung verhindert, wenn der Vorsatz 11 herausgetreten ist, durch seinen Anschlag an die Nocke 16, dass die Griffkerbe herausgezogen wird, und wenn der Vorsprung 11 in die Aus-Position gedrückt ist und die Griffkerbe in die Blockierposition gebracht wurde, das Anheben der Nocke und trägt so zum Schutz der Vorrichtung bei.
• In der Nähe des Greifendes 22 umfasst die Montagewand 14 außerdem Führungswände 34, 35, die einerseits dazu dienen, die Griffkerbe zu führen, und andererseits dazu, die Abschließöffnung 23 der Griffkerbe zu maskieren, wenn diese sich in ihrer Blockierposition befindet.
• Es ist zu beachten, dass der Steg 21 ein Einrastelement 36, wie z. B. einen Zapfen, eine Nocke, eine harte Stelle oder ein biegsames Befestigungseisen, zum Zusammenwirken mit einem ergänzenden Einrastelement 37, das in einer benachbarten Wand vorgesehen ist, z. B. in der Führungswand 34 oder 35, aufweist, um die Griffkerbe in der Blockierposition festzuhalten. Das Festhalten der Griffkerbe in der Blockierposition wird durch die Reibung der verschiedenen Führungsoberflächen und gegebenenfalls durch das Vorhandensein einer harten Stelle gewährleistet. Natürlich kann ein biegsames Rückstellelement mit der Griffkerbe verbunden werden.
• Der beschriebene Not-Abschalttaster funktioniert folgendermaßen.
• Da man davon ausgeht, dass sich das elektrische Gerät ursprünglich im Ein-Zustand befindet, tritt der Vorsatz des Not-Abschalttasters heraus (Fig. 1). Es ist zu beachten, dass in diesem Betriebszustand die Griffkerbe nicht von ihrer Position in Fig. 1 auf die in Fig. 2 gebracht werden kann, da ihr Vorsprung 33 an eine Seitenfläche der Nocke 16 anschlägt. Wenn die Bedienungsperson das Gerät abschalten möchte, drückt sie auf den Vorsatz 11 (Fig. 2), wobei die Nocke 16 in der nominalen, in Fig. 1 und 3 mit durchgezogenen Linien angegebenen Winkelposition bleibt. Der Vorsatz bleibt dann in dieser Position durch seine nicht dargestellten Verriegelungsmittel verriegelt.
• Will sie den Taster nicht blockieren, so lässt die Bedienungsperson die Griffkerbe in der in Fig. 1 und 3 angegebenen Position; sie kann den Vorsatz freigeben, indem sie ihn im Uhrzeigersinn dreht, da die Nocke, die frei durch das Fenster 24 gehen kann, dann in die gestrichelte Position der Fig. 3 gebracht wird. Der Vorsatz wird nach oben gedrückt und kehrt unter Einwirkung eigener biegsamer Mittel in seine ursprüngliche Winkelposition zurück, und der Not- Abschalttaster kehrt so in die Ein-Position zurück. Will sie den Taster blockieren, so zieht die Bedienungsperson an der Griffkerbe, um sie von der Position in Fig. 3 auf die in Fig. 4 zu bringen.
• Daraufhin kann sie ein Vorhängeschloss durch die nun freigewordene Öffnung 23 einführen, wodurch der Vorsatz in der Aus-Position blockiert wird: jeder Versuch, den Vorsatz im Uhrzeigersinn zu drehen, bleibt nämlich erfolglos, da die Nocke 16 an die Seite 25 der Griffkerbe (gestrichelt in Fig. 4) anschlägt. Die Griffkerbe wird in der Blockierposition von den Einrastelementen 36, 37 festgehalten. Um den Taster freizugeben, muss man das Vorhängeschloss abnehmen, die Griffkerbe in die Position in Fig. 3 drücken und den Vorsatz wie vorher angegeben im Uhrzeigersinn drehen.

Claims (7)

1. Abschließbarer Not-Abschalttaster, auf einer Montagewand (14) angeordnet, und umfassend einen Betätigungsvorsatz (11), der einerseits geeignet ist, sich in Parallelverschiebung entlang einer bestimmten Achse (X) von einer Ein-Position in eine verriegelte Aus-Position zu bewegen, um auf elektrische Kontakte einzuwirken, und andererseits um sich um diese Achse zu drehen, um freigegeben zu werden, um in die Ein- Position zurückzukehren, dadurch gekennzeichnet, dass

- der Betätigungsvorsatz (11) eine radial vorspringende Nocke (16) umfasst,

- eine Griffkerbe (20) zum Blockieren des Betätigungsvorsatzes vorgesehen ist, wobei diese Griffkerbe in Parallelverschiebung entlang einer zur Achse des Not-Abschalttasters senkrechten Richtung (Y) von einer Blockierposition in eine Freigabeposition und umgekehrt verschoben werden kann.

- die Griffkerbe ein Drehsperrelement für die Nocke sowie eine Durchgangsöffnung (23) für ein Vorhängeschloss aufweist.

2. Not-Abschalttaster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Drehsperrelement der Nocke eine Anschlagseite (25) ist, die in einem Längssteg (21) der Griffkerbe vorgesehen ist, um die Drehung der Nocke neben einem Fenster (24), das im Steg vorgesehen ist, um die Nocke drehend durchzulassen, zu blockieren.

3. Not-Abschalttaster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchgangsöffnung (23) des Vorhängeschlosses in der Freigabeposition der Griffkerbe (20) durch mindestens eine Führungswand (34, 35) der Griffkerbe maskiert ist, wobei diese Wand fest mit der Montagewand (14) verbunden ist.

4. Not-Abschalttaster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Griffkerbe (20) einen Vorsprung (33) aufweist, der sich senkrecht zur Achse (X) des Vorsatzes erstreckt, um das Anheben der Nocke (16) zu vermeiden, wenn sich der Vorsatz in der Aus- Position und die Griffkerbe in der Blockierposition befindet.

5. Not-Abschalttaster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Griffkerbe (20) einen Vorsprung aufweist, der angeordnet ist, um in der Ein- Position des Betätigungsvorsatzes (11) an der Nocke (16) anzuschlagen, wenn Zug auf die Griffkerbe ausgeübt wird.

6. Not-Abschalttaster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Montagewand (14) fest mit einer Aufnahme (30) des Griffkerbenendes verbunden ist, wobei die Aufnahme einerseits einen Vorsprung (33) zum Zusammenwirken mit der Nocke (16) und andererseits seitliche Führungsflächen (31, 32) der Griffkerbe umfasst.

7. Not-Abschalttaster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Griffkerbe (20) ein Einrastelement (36) umfasst, das mit einem entsprechenden, auf einer benachbarten, zur Montagewand (14) gehörenden Trennwand vorgesehenen Element (37) zusammenwirkt, um die Griffkerbe in der Blockierposition festzuhalten.