DE8704026U1

DE8704026U1 - Stillsetzschalter

Info

Publication number: DE8704026U1
Application number: DE8704026U
Authority: DE
Original assignee: Bergwerksverband GmbH
Current assignee: Bergwerksverband GmbH
Priority date: 1987-03-18
Filing date: 1987-03-18
Publication date: 1987-05-14

Description

Die Erfindung einen Stillsetzschalter zum Abschalten der Stromzufuhr, insbesondere als zentrale Abschaltung für Maschinen und Anlagen, der im wesentlichen aus einem pilzförmigen Druckkopf sowie einer mit dem Druckkopf verbundenen, in einem von einem Kragen umgebenen feststehenden Übergangsgehäuse geführten und gegen ein Schaltelement auf- und abbewegbaren Schaltachse besteht, wobei zum Einschalten mittels Druck und Ausschalten mittels Drehbewegung des mit der Schaltachse Verbundenen Druckkopfes zwischen Übergangsgehäuse und fichaltachse Feder- und Führungselemente angeordnet Sind.

Die eingangs genannten gattungsgemäßen Stillsetzschalter werden zum Stillsetzen von Maschinen und Anlagen,

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wis beispielsweise Hobel und GeWinnungsmäsehinen, benötigt* Das Stillsetzen einer ganzen Anlage ist mit sofortiger Wirkung im Nötfall öder zu Repäraturzwecken erforderlich. Die auch als Nötäusschälter bezeichneten Stillsetzschalter sind üblicherweise im Bedienungspult einer größeren Maschinenanlage untergebracht und zur vereinfachten Kenntlichmaschung mit röter Farbe versehen .

Um aus Sicherheitsgründen den eingedrückten und die Stromzufuhr unterbrechenden Stillsetzschalter nicht ohne weiteres durch Druck wieder entriegeln zu können, ist diese Entriegelung nur mittels einer Drehbewegung des Druckkopfes möglich. Aus diesem Grund ist in dem mit dem Druckkopf durch eine Schaltachse verbundenen Übergangsgehäuse, und zwar zwischen der Schaltachse und dem die Schaltachse rohrartig umgebenden Übergangsgehäuse, ein entsprechendes Feder- und Führungselement angeordnet, welches das Wiedereinschalten der Stromzufuhr durch den Stillsetzschaltsr nur mittels der auslösenden Drehbewegung gestattet.

In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, daß die zum Wiedereinschalten zwangsläufig erforderliche Drehbewegung keine absolute Sicherheit darstellt. Insbesondere innerhalb einer bestimmten Reparaturzeit, beispielsweise einer Reparaturschicht kommt es häufig vor, daß verschiedene Handwerker an einer stillgesetzten Anlage Reparaturarbeiten zu erledigen haben. Der zunächst die Anlage stillsetzende Handwerker drückt den Stillsetzschalter und schaltet somit die Stromzufuhr ab und die Anlage still. Ein nachfolgender," mit anderen Reparatur-

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arbeiten beauftragter Handwerker, der die Stromzufuhr überprüft stellt fest, die Anlage ist bereits abgeschaltet und er macht sich an die Durchführung der notwendigen Arbeiten. In der Zwischenzeit hat der den Stillsetzschalter als erstes? betätigende Handwerker, da seine Arbeit beendet ist, die Anlage wieder in Kraft gesetzt, da er von dem ihm nachfolgenden Handwerker keine Kenntnis hatte, Es ist vorstellbar, daß auf diese Weise insbesondere im Bergbau schwerwiegende Verletzungen vorgekommen sind, die durch die Nachteile der bestehenden Stillsetzschalter mehr oder weniger unumgänglich waren.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Stillsetzschalter zum Abschalten der Stromzufuhr zu schaffen, der auf einfache und absolut sichere Weise die obengenannten Nachteile vermeidet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Druckkopf, in der die Stromzufuhr unterbrechenden Position, mittels mindestens einer die Drehung verhindernden Schließeinrxchtung abschließbar ausgebildet; ist.

Der besondere Vorteil einer Ausführung des Stillsetzschalters ist darin zu sehen, daß der Druckkopf an seiner Unterseite im umlaufenden Randbereich mindestens einen senkrechten Steg und der Kragen mindestens eine mit dem Steg kerrespondierende, schlitzartige Ausnehmung aufweisen, und der in radialer Richtung ringartig erweiterte und mit einem senkrechten Flansch umgebene Kragen drehbar und gegenüber außerhalb des umlaufenden Flansches angeordneten Zapfen arretierbar ausgebildet ist.

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Weiterhin ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß in dem umlaufenden Flansch des Kragens und in mindestens einem feststehenden Zapfen außerhalb des Flansches miteinander korrespondierende Bohrungen zur Aufnahme einer Schließeinrichtung, beispielsweise eines Schloßbügels, angeordnet sind. Diese Ausbildung gewährleistet, daß der Stillsetzschalter in der Position der Unterbrechung der Stromzufuhr mittels eines Scnlosses derartig in einer Position arretiert ist, daß kein Unbefugter diese Arretierung lösen kann. Um jedoch sicherzustellen, daß mehrere Handwfjrker das für die Arretierung erforderliche Schloß anbringen können, ist im Flansch des erwei- \ terten Kragens eine Vielzahl Bohrungen vorgesehen, wobei jede einzelne Bohrung mit einer Bohrung in einem außerhalb des Flansches auf einer feststehenden Platte angeordnete Zapfen korrespondiert und zur Durchführung des Schloßbügels eines Schlosses geeignet ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematisierte Darstellung des erfindungsgemäßen Stillsetzschalters im Schnitt, und

Fig. 2 eine Draufsicht auf der», den nicht dargestellten Druckkopf umgebenden, drehbaren Kragen in Verbindung mit den feststehenden Zapfen.

Wie aus der Schnittzeichnung nach Fig. 1 zu entnehmen ist, besteht der Stillsetzschalter im wesentlichen aus einem pilzförritigfen Druckkopf 1 sowie girier mit dein Druckkopf 1 verbundener!, in einsm von einem Kragin 3

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gebenen feststehenden Übergangsgehäuse 2 geführten, und gegen ein Schaltelement auf- und abbewegbaren, nicht dargestellten Schaltachse. Zum Einschalten mittels Druck und Ausschalten mittels Drehbewegung des mit der Schaltachse verbundenen Druckkopfes 1 sind zwischen dem Übergangsgehäuse 2 und dem in dem Übergangsgehäuse 2 geführten Schaltachse nicht dargestellte Feder- und Führungselemente angeordnet, die ein Ausschalten des Druckkopfes 1 nur durch eine zwangsweise Drehung ermöglichen. Der Druckkopf ist mit dem Übergangsgehäuse 2 eine senkrechts Bewegung und die Drehbewegung erlaubend fest verbunden. Das Übergangsgehäuse 2 stützt sich mit einem Stützring an der Platte 10 von oben ab und wird unterhalb der Platte 10 durch ein auf das Gewinde 14 aufschraubbaren Schraubring 15 gegenüber der Platte 10 arretiert. Innerhalb des Kragens 3, der das Übergangsgehäuse 2 ringförmig umgibt, ist ein weiterer, jedoch gegenüber einer Drehbewegung feststehender Führungsring 13 angeordnet. Der Kragen 3, der iwit einer umlaufenden Abschrägung 16 versehen ist, ist nach außen, d. h. radial, mit einer ringartigen Erweiterung 7 und einem am Ende der Erweiterung 7 angeordneten umlaufenden Flansch 8 erweitert. Der Druckkopf 1 weist im umlaufenden Randbereirh 4 in gleichen Abständen senkrechte Stege 5 auf, die mit schlitzartigen Ausnehmungen 6 im Kragen " korrespondieren. Beim Eindrücken des Druckkopfes 1 zum Zwecke des Unterbrechens der Stromzufuhr setzen sich die Stege 5 in die in Fig. 2 verdeutlicht dargestellten schlitzartigen Ausnehmungen 6 innerhalb des Kragens 3. Ohne eine entsprechende Arretierung des Gesamtkragens, der aus den Elementen 3, 7 und 8 besteht, ist somit durch Drehung des Druckkopfes 1 aUöh der Gesamtkragen

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drehbar. Den Flansch 8 umgebend sind auf der Platte 10, beispielsweise durch Verschweißen fest angeordnet, Zapfen 9 mit Bohrungen 12 vorgesehen. Die Bohrungen 12 in den Zapfen 9 korrespondieren mit Bohrungen 11 in den Flanschen 8. Durch Einlegen beispielsweise eine Bügels, eines abschließbaren Schlosses durch die miteinander korrespondierenden Bohrungen 11 und 12 ist es nicht moglich, die zur Wiedereinschaltung der Stromzufuhr erforderliche Drehbewegung des Druckkopfes 1 durchzuführen. Um einer Vielzahl von Handwerkern gerecht zu werden, ist es im Rahmen der Sicherheitsmaßnahmen erforderlich, mehrere Schlösser an einem Svillsetzschalter anzubringen.

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1	Druckkopf
2	IJbergangsgehäuse
3	Kragen
4	Randbereich
5	Steg
6	schlitzartige Ausnehmung
7	ringartige Erweiterung
8	Flansch
9	Zapfen
10	Bodenplatte
11	Bohrung
12	Bohrung
13	Führungsring
14	Gewinde
15	Schraubring
16	Abschrägung

Claims

BERGWERKSVERBAND GMBH VERSUCHSBETRIEBE DER BERGSAU-FORSCHUNG 4300 Essen 13 (Krayr) Gebrauchsmuster- IWhto"*'<l &tgr; , Telefon (0201] 105-1 anmeldung A8/7/87 Ha/Gs 05. März 1987 StillsetzschaIter Schutzansprücha:

1. Stillsetzschalter zum Abschalten der Stromr-.ifuhr, insbesondere als zentrale Abschaltung für Maschinen und Anlagen, der im wesentlichen aus einem pilzförmigen Druckkopf sowie einer mit dem Druckkopf verbundenen, in einem von einem Kragen umgebenen, feststehenden Übergangsgehäuse geführten und gegen ein Schaltelement auf- und abbewegbaren Schaltachse besteht, wobei zum Einschalten mittels Druck und Ausschalten mittels Drehbewegung des mit der Schaltachse verbundenen Druckkopfes zwischen Übergangsgehäuse und Schaltachse Feder- und Führungselemente angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckkopf (1) in der die Stromzufuhr unterbrechenden Position mittels mindestens einer die Drehung verhindernden Sehließeinrichtung abschließbar ausgebildet ist.

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2. Stillsetzschalter nach Anspruch I₁ dadurch gekenn zeichnet, daß der Druckkopf (1) an seiner Unterseite im umlaufenden Randbereich (4) mindestens einen senkrechten Steg (5) und der Kragen (3) mindestens eine mit dem Steg (5) korrespondierende schlitzartige Ausnehmung (6) aufweisen, und daß der in radialer Richtung ringartig erweiterte und mit einem senkrechten Flansch (8) umgebene Kragen (3) dre< ijar und gegenüber außerhalb des umlaufenden Flansches (8) angeordneten Zapfen (9) arretierbar ausgebildet ist.

3. Stillsetzschalter nach Anspruch 2, dadurch gekenn zeichnet, daß in dem umlaufenden Flansch (8) des Kragens (3) und in mindestens einem feststehenden Zapfen (9) außerhalb des Flansches (8) miteinander korrespondierende Bohrungen (11, 12) zur Aufnahme einer Schließeinrichtung, beispielsweise eines Schloßbügels angeordnet sind.

4. Stillsetzschalter nach Anspruch 2, dadurch gekenn zeichnet, daß an der Unterseite des Druckkopfes (1) in gleiche Abstände unterteilt sechs Stege (5) und im Kragen (3) mit den Stegen (5) korrespondierende, schlitzartige Ausnehmungen (6) angeordnet sind.

5. Stillsetzschalter nach Anspruch 3, dadurch gekenn zeichnet, daß in dem umlaufenden Flansch (8) des Kragens (3) eine Vielzahl von Bohrungen (11) und außernalb des Flansches (8) mit den Bohrungen (11) korrespondierende, ebenfalls mit 3ohrungen (12) versehene, Zapfen (9) angeordnet sind.

6- Stillsetzschalter nach Anspruch 2, dadurch gekenn-

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zeichnetj daß der Druckkopf (1) sowie der Kragen (3) mitsamt der ringartigen Erweiterung (7) Und dem Flansch (8) aus Metall öder Kunststoff hergestellt sind,