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Diese Anmeldung ist eine Ausscheidung aus Anmeldung Nr. 97 305 896.9.
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Die Erfindung betrifft eine Befestigungsstruktur für ein Drehverbindungsstück,
welches als Verbindungseinrichtung verwendet wird, die an einem Lenkrad
angebrachte elektrische Bauteile, z. B. eine Airbag-Aufblaseinrichtung, mit der
Körperseite (Karosserieseite) elektrisch verbindet, sowie einen in dieses eingebauten
Kombinationsschalter, welcher verschiedene Schaltereinheiten beinhaltet, z. B. einen
Fahrlichtschalter und einen Scheibenwischerschalter. Die Erfindung betrifft auch
eine Lenkeinheit, die mit einer solchen Befestigungsstruktur ausgerüstet ist.
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Weiter betrifft die Erfindung ein Drehverbindungsstück, das als
Verbindungseinrichtung verwendet wird, die an einem Lenkrad befestigte elektrische Teile, z. B.
eine Airbag-Autblaseinrichtung und einen Hupenschalter, mit der Körperseite
elektrisch verbindet.
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Ein Drehverbindungsstück weist im wesentlichen ein Paar von Gehäusen auf, die
miteinander in relativ zueinander drehbarer Weise verbunden sind, und ein flexibles
Kabel, das in einem ringförmigen Unterbringungsraum aufgewickelt ist, der von
dem Gehäusepaar begrenzt wird. Beide Leiterenden des flexiblen Kabels sind an
den jeweiligen Gehäusen befestigt und aus dem Drehverbindungsstück
herausgeführt, und Verbindungsstück-Anschlußstücke sind an den Ausführenden des
flexiblen Kabels befestigt. Eines der Gehäuse dient als bewegliches Gehäuse und das
andere Gehäuse dient als stationäres Gehäuse. Wenn das bewegliche Gehäuse in
einer Richtung gedreht wird, d. h. im Uhrzeigersinn oder im Gegenuhrzeigersinn,
wird das flexible Kabel im Unterbringungsraum in Abhängigkeit von der
Drehrichtung des beweglichen Gehäuses aufgerollt oder abgerollt. Das
Drehverbindungsstück, welches den oben erläuterten Aufbau besitzt, ist in eine
Lenkvorrichtung eines Automobils eingebaut und wird als Verbindungseinrichtung verwendet,
welche die Lenksäulenseite und die Lenkradseite elektrisch verbindet. Bei dieser
Gelegenheit ist es erforderlich, daß das stationäre Gehäuse des
Drehverbindungsstücks an einem lenksäulenseitig angeordneten Statorelement befestigt ist.
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Als herkömmliche Befestigungsstruktur für ein solches Drehverbindungsstück
wurde eine sogenannte Lenkeinheit verwendet, welche derart aufgebaut ist, daß ein in
diese eingebauter Kombinationsschalter, der verschiedene (als Stielschalter
bezeichnete) Schaltereinheiten, z. B. einen Fahrlichtschalter und einen
Scheibenwischerschalter beinhaltet, zuvor lenksäulenseitig befestigt wurde, und das stationäre
Gehäuse des Drehverbindungsstücks durch Schrauben oder dergleichen an einer
ebenen Oberseite eines Gehäuses befestigt wird, welches als äußere Ummantelung des
Kombinationsschalters dient. Außerdem ist das bewegliche Gehäuse des
Drehverbindungsstücks an der Rückseite des Lenkrades unter Verwendung eines
Verbindungsstiftes oder dergleichen fest angebracht. Die Verbindungsstück-
Anschlußstücke, welche an beiden Enden des flexiblen Kabels vorgesehen sind,
sind mit jeweiligen externen Verbindungsstücken verbunden, die am
Kombinationsschalter und dem Lenkrad vorgesehen sind. Bei dieser Struktur dreht sich das
bewegliche Gehäuse, zusammen mit der Drehbetätigung des Lenkrades, in einer
beliebigen Richtung, d. h. im Uhrzeigersinn oder im Gegenuhrzeigersinn, und dabei
bleiben am Lenkrad befestigte elektrische Teile, z. B. eine Airbag-
Aufblaseinrichtung und ein Hupenschalter, über das im Drehverbindungsstück
befindliche flexible Kabel mit der Lenksäulenseite immer elektrisch verbunden.
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Weiter sind in einigen Fällen beide Enden des flexiblen Kabels im
Drehverbindungsstück aus beiden Gehäusen über Kabelbäume herausgeführt, und spezielle
Verbindungsstücke, die an den jeweiligen Enden der Kabelbäume angebracht sind,
sind mit entsprechenden am Lenkrad und dem Kombinationsschalter vorgesehenen
Verbindungsstücken fest verbunden. Zusätzlich sind in einigen Fällen auch
Kabelbäume, bei denen spezielle Verbindungsstücke an den Enden angebracht sind, aus
den Stielschaltern herausgeführt, und die speziellen Verbindungsstücke, welche mit
entsprechenden am Kombinationsschalter vorgesehenen Verbindungsstücken
verbunden sind, sind mit den entsprechenden Verbindungsstücken an der Körperseite
verbunden.
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Indessen hängt die Höhenabmessung eines Drehverbindungsstücks stark von der
Breitenabmessung eines im Drehverbindungsstücks verwendeten flexiblen Kabels
ab. Wenn beispielsweise auch Audioschalter etc. an einem Lenkrad angebracht
sind, zusätzlich zu den oben erwähnten elektrischen Teilen, wie etwa der Airbag-
Aufblaseinrichtung und dem Hupenschalter, muß die Anzahl der Leiter des
flexiblen Kabels zum Verbinden der erhöhten Anzahl von elektrischen Teilen vergrößert
werden. Dies erfordert eine Vergrößerung der Höhenabmessungen eines
Drehverbindungsstücks. Ebenso wurde vor kurzem ein Automobil entwickelt, bei dem
Drehwinkel und Drehrichtung eines Lenkrades mittels eines Lenksensors erfaßt
wird, um eine Dämpfungskraftsteuerung einer Aufhängung, eine
Schaltpositionssteuerung eines automatischen Getriebes etc., basierend auf einem durch den
Lenksensor erfaßten Signal durchzuführen. Bei einer experimentellen Gestaltung eines
solchen neuartigen Automobils ist der Lenksensor, zusätzlich zum
Drehverbindungsstück, an einem Kombinationsschalter angebracht.
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Details von bekannten Drehverbindungsstücken sind beispielsweise in den
Patentschriften DE-A 19511693 und WO-A-95109744 zu finden. DE-A-19511693
offenbart ein Drehverbindungsstück gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.
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Jedoch ist der Raum zwischen dem Kombinationsschalter und dem Lenkrad
begrenzt. Demgemäß kann, wenn die obige herkömmliche Struktur einer Befestigung
des stationären Gehäuses des Drehverbindungsstücks mit der Oberseite des Gehäuses
des Kombinationsschalters verwendet wird, das Drehverbindungsstück, welches
die große Höhenabmessung aufweist, nicht im Raum zwischen dem
Kombinationsschalter und dem Lenkrad eingebaut werden. Insbesondere wenn das
Drehverbindungsstück und der Lenksensor beide in diesem Raum eingebaut sind, ist es
erforderlich, daß das Drehverbindungsstück eine beträchtlich verringerte Dicke aufweist.
Mit anderen Worten gibt es das Problem, daß ein Drehverbindungsstück, welches,
in Anpassung an eine erhöhte Anzahl von Schaltungen, eine große Anzahl von
Leitern aufweist, nicht in den Raum eingebaut werden kann.
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Auch erfordert die obige herkömmliche Befestigungsstruktur viele Kabelbäume,
welche das Drehverbindungsstück und den Stielschalter mit der Körperseite
elektrisch verbinden, was zu dem Problem führt, daß das Gesamtgewicht der
Lenkeinheit vergrößert wird, und die Produktionskosten steigen läßt. Ein weiteres Problem
besteht darin, daß, wenn die Stielschalter repariert oder ausgetauscht werden, eine
Reparatur umständlich ist, da der Kombinationsschalter zerlegt werden muß,
nachdem sowohl das Lenkrad als auch das Drehverbindungsstück entfernt wurden.
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Gemäß einem Aspekt der Erfindung beinhaltet ein Drehverbindungsstück
Aufnahmestücke, die an dessen stationärem Gehäuse vorgesehen sind, und Stielschalter,
welche Schaltereinheiten bilden, werden durch die Aufnahmestücke in abnehmbarer
Weise gehaltert. Dadurch, daß die Aufnahmestücke für die Stielschalter am
stationären Gehäuse des Drehverbindungsstücks selber vorgesehen sind, wird ein
nutzbarer Raum in axialer Richtung der Lenkwelle in beträchtlicher Weise so vergrößert,
daß ein Drehverbindungsstück, das relativ große Höhenabmessungen aufweist,
allein oder sogar zusammen mit noch einem weiteren Teil, etwa einem Lenksensor,
in die Lenkvorrichtung eingebaut werden kann. Auch können die Stielschalter von
einer beliebigen Seite des Drehverbindungsstücks her repariert oder ausgetauscht
werden, ohne daß das Lenkrad und das Drehverbindungsstück entfernt werden
braucht.
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Das Drehverbindungsstück weist ein bewegliches Gehäuse und ein stationäres
Gehäuse auf, die miteinander in einer relativ zueinander drehbaren Weise verbunden
sind. Das stationäre Gehäuse kann am Gehäuse des Kombinationsschalters bei
einer beliebigen geeigneten Stelle befestigt sein. Jedoch ist, dadurch daß am
stationären Gehäuse vorgesehene Befestigungsnasen an der oberen Platte des Gehäuses
um die Öffnung herum angebracht sind, die obere Platte des Gehäuses in der
Umgebung der Öffnung durch das Vorsehen des Drehverbindungsstücks mechanisch
verstärkt, und daher kann verhindert werden, daß die Festigkeit des Gehäuses des
Kombinationsschalters abnimmt.
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Bei den Schaltereinheiten handelt es sich vorzugsweise um sogenannte Stielschalter,
wie etwa einen Fahrlichtschalter und einen Scheibenwischerschalter. Dadurch daß
die Schaltereinheiten an den Seiten des Drehverbindungsstücks abnehmbar befestigt
sind, können die Stielschalter mühelos repariert oder ausgetauscht werden, ohne
daß es erforderlich wäre, das Lenkrad und das Drehverbindungsstück abzunehmen.
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Ein Drehverbindungsstück gemäß der Erfindung weist auf: Ein stationäres
Gehäuse mit einem äußeren rohrförmigen Abschnitt, ein bewegliches Gehäuse, welches
mit dem stationären Gehäuse in einer relativ dazu drehbaren Weise verbunden ist
und einen inneren rohrförmigen Abschnitt aufweist, der so positioniert ist, daß er
dem äußeren rohrförmigen Abschnitt zugewandt ist und ein ringförmiger
Unterbringungsraum zwischen diesen definiert wird, ein flexibles Kabel, das im
Unterbringungsraum aufgewickelt ist und elektrisch nach außen herausgeführt ist, wobei
beide Enden des flexiblen Kabels jeweils am äußeren rohrförmigen Abschnitt und
dem inneren rohrförmigen Abschnitt befestigt sind, und Schaltereinheiten, dadurch
gekennzeichnet, daß das stationärseitige Gehäuse mit Aufnahmestücken versehen
ist, welche die Schaltereinheiten dienenden Stielschalter abnehmbar haltern; eine
Leiterplatte am stationären Gehäuse befestigt ist und Verbindungsstücke, die in der
Lage sind, mit den Schaltereinheiten bei deren Einbau in die Aufnahmestücke
verbunden zu werden, an der Leiterplatte befestigt sind.
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Die Aufnahmestücke können in einem daran anschließenden Schritt als separate
Elemente am stationären Gehäuse angebracht werden, jedoch sind sie vorzugsweise
integral mit dem stationären Gehäuse ausgebildet.
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Mit dieser Struktur wird der nutzbare Raum in Axialrichtung der Lenkwelle in
beträchtlicher Weise so vergrößert, daß ein Drehverbindungsstück, welches eine
relativ große Höhenabmessung aufweist, allein oder sogar zusammen mit einem
weiteren Teil, etwa einem Lenksensor, in die Lenkvorrichtung montiert werden kann.
Ebenso können die Stielschalter von einer beliebigen Seite des
Drehverbindungsstücks her repariert oder ausgetauscht werden, ohne daß das Lenkrad und das
Drehverbindungsstück ausgetauscht werden brauchen.
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Im obigen Drehverbindungsstück können, indem eine Leiterplatte am stationären
Gehäuse befestigt wird und Verbindungsstücke angebracht werden, welche in der
Lage sind, bei Anbringen der Stielschalter in den auf der Leiterplatte befindlichen
Aufnahmestücken, an diesen Stielschaltern befestigt zu werden, können die
Stielschalter gleichzeitig mit ihrem mechanischen Anbringen an den Aufnahmestücken,
mit dem Drehverbindungsstück elektrisch verbunden werden.
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Weiter kann, dadurch, daß ein Verbindungsstück vom einstückigen Typ auf der
Unterseite des stationären Gehäuses vorgesehen ist, um ein äußeres Ende des
flexiblen Kabels und die Stielschalter mit einem karrosserieseitigen externen
Verbindungsstück mittels des Verbindungsstücks vom einstückigen Typ elektrisch zu
verbinden, das Drehverbindungsstück mit dem externen Verbindungsstück über einen
einzigen Punkt elektrisch verbunden werden, und somit der Arbeitsgang des
Zusammenbaus des Drehverbindungsstücks vereinfacht werden.
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Ausführungsformen der Erfindung werden nachfolgend lediglich beispielhaft mit
Bezug auf die anliegenden Zeichnungen beschrieben, welche zeigen:
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Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Drehverbindungsstücks gemäß der
Erfindung, von der Rückseite des Drehverbindungsstücks her gesehen;
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Fig. 2 eine Schnittansicht, welche einen Zustand zeigt, bei dem Stielschalter an
dem in Fig. 1 dargestellten Drehverbindungsstück befestigt sind; und
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Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des Drehverbindungsstücks und der
Stielschalter, wie dargestellt in Fig. 2, jedoch in auseinandermontiertem
Zustand.
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Nachfolgend wird eine Ausführungsform mit Bezug auf die Zeichnungen
beschrieben. Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht eines Drehverbindungsstücks, von der
Rückseite des Drehverbindungsstück her gesehen, und Fig. 2 ist eine
Schnittansicht, welche den Zustand zeigt, bei dem Stielschalter als Schaltereinheiten am in
Fig. 1 dargestellten Drehverbindungsstück befestigt sind, und Fig. 3 ist eine
perspektivische Ansicht des Drehverbindungsstücks und der Stielschalter, wie
dargestellt in Fig. 2, jedoch in auseinander montiertem Zustand. Wie in diesen
Zeichnungen dargestellt, weist das Drehverbindungsstück dieser Ausführungsform im
wesentlichen ein stationäres Gehäuse 21, ein bewegliches Gehäuse 22, das mit dem
stationären Gehäuse 21 in drehbarer Weise verbunden ist, und ein flexibles Kabel
23 auf, welches in beiden Gehäusen 21, 22 untergebracht ist.
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In dieser Ausführungsform weist das stationäre Gehäuse 21 auf: Eine Bodenplatte
24, in welcher eine Zentralöffnung 24a ausgebildet ist, einen äußeren rohrförmigen
Abschnitt 25, der sich von einer Außenumfangskante der Bodenplatte 24 erstreckt,
und ein Paar von Halterungswänden 26, 27, die sich von dem äußeren
rohrförmigen Abschnitt 25 in seitlicher Richtung nach links und rechts erstrecken. Diese
Bauteile sind in integraler Weise aus Harz ausgebildet, und zwar indem sie gleichzeitig
formgegossen werden. Die Halterungswände 26, 27 dienen als
Aufnahmestücke zum Haltern von später beschriebenen Stielschaltern, und haben jeweils
die Form eines Kastens, der an einem entgegengesetzt zum äußeren rohrförmigen
Abschnitt 25 liegenden seitlichen Ende offen ist. Die Halterungswände 26, 27
weisen jeweils auf ihren Oberseiten vorgesehene Schnappklinken-Vorsprünge 26a, 27a
und Führungsnuten 26b, 27b auf, die sich in horizontaler Richtung erstrecken und
jeweils auf deren Innenflächen ausgebildet sind. Weiter ist ein stationärseitiges
Verbindungsstück 28 vom einstückigen Typ am unteren Ende des äußeren
rohrförmigen Abschnitts 25 befestigt, und eine Mehrzahl von Befestigungsnasen 29 sind
bei jeder von den Ecken ausgebildet, bei denen das untere Ende des äußeren
rohrförmigen Abschnitts 25 und die Bodenflächen der Halterungswände 26, 27
aneinanderstoßen.
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Andererseits weist das bewegliche Gehäuse 22 einen inneren rohrförmigen
Abschnitt 30 auf, in welchem eine Einführöffnung 30a ausgebildet ist, und eine
ringförmige obere Platte 31, die sich von einem oberen Ende des inneren rohrförmigen
Abschnitts 30 in radialer Richtung nach außen erstreckt. Diese Bauteile sind
ebenfalls in integraler Weise durch gleichzeitiges Formgießen ausgebildet. Ein
beweglich-seitiges Verbindungsstück 32 ist auf der oberen Platte 31 vorgesehen. Das
stationäre Gehäuse 21 und das bewegliche Gehäuse 22 sind miteinander in relativ
zueinander drehbarer Weise mittels einer Schnappverbindung oder dergleichen
verbunden. Ein ringförmiger Unterbringungsraum 33 wird durch die Bodenplatte 24,
den äußeren rohrförmigen Abschnitt 25, den inneren rohrförmigen Abschnitt 30
und die obere Platte 31 von beiden Gehäusen 21, 22 begrenzt. Das flexible Kabel
23 ist im Unterbringungsraum 33 beispielsweise in Form einer Spirale
aufgewickelt. Das flexible Kabel 23 wird als Flachkabel bezeichnet und weist eine
Mehrzahl von (nicht dargestellten) Stromleitern auf, welche auf einer bandartigen
Basisschicht gehaltert sind. Ein äußeres Ende des flexiblen Kabels 23 ist am äußeren
rohrförmigen Abschnitt 25 befestigt und dessen Stromleiter sind mit jeweiligen
Anschlüssen des stationärseitigen Verbindungsstücks 28 verbunden. Ebenfalls ist ein
inneres Ende des flexiblen Kabels 23 am inneren rohrförmigen Abschnitt 30
befestigt und dessen Stromleiter sind mit jeweiligen Anschlüssen des beweglich-seitigen
Verbindungsstücks 32 verbunden.
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Eine Leiterplatte 34 ist mit der Bodenplatte 24 des stationären Gehäuses 21 fest
verschraubt und weist eine Durchgangsöffnung 34a auf. Ein Paar
Verbindungsstücke 35, 36 und weitere Schaltungsteile sind auf der Rückseite der Leiterplatte 34
befestigt und mit den übrigen Anschlüssen des stationärseitigen Verbindungsstücks
28 verdrahtet. Die Verbindungsstücke 35, 36 sind so angeordnet, daß sie jeweils
den Innenflächen der Halterungswände 26, 27 zugewandt sind.
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Die Stielschalter 37, 38 sind hebelartige Schaltereinheiten, in welche ein
Fahrlichtschalter und ein Scheibenwischerschalter eingebaut sind, und weisen jeweils
Basisabschnitte 39, 40 auf, die jeweils die Form eines rechteckigen Pfeilers haben.
Die Basisabschnitte 39, 40 weisen auf ihren Oberseiten ausgebildete Sperrklinken
39a, 40a auf, die auf ihren Oberseiten ausgebildet sind, und Führungsrippen 39b,
40b, die jeweils auf ihren beiden Seitenflächen ausgebildet sind. Zusätzlich stehen
Verbindungsstifte 41, 42 von jeweiligen Vorderflächen der Basisabschnitte 39, 40
hervor. Der eine Stielschalter 37 ist an der auf der linken Seite befindlichen
Halterungswand 26 abnehmbar befestigt. Genauer gesagt rastet, wenn die
Führungsrippen 39b des Stielschalters 37 in die Halterungswand 26 eingesetzt werden und dabei
in die Führungsnuten 26b eingreifen und diese entlanggleiten, die Sperrklinke 39a
ein, nachdem sie den Schnappklinkenvorsprung 26a übersprungen hat, wodurch der
Basisabschnitt 39 in der Halterungswand 26 befestigt wird. Bei dieser Gelegenheit
werden die Verbindungsstifte 41 mit dem Verbindungsstück 35 der Leiterplatte 34
verbunden, und der Stielschalter 37 wird mit dem stationärseiten Verbindungsstück
28 über das Verbindungsstück 35 elektrisch verbunden. In ähnlicher Weise ist der
andere Stielschalter 37 an der auf der rechten Seite befindlichen Halterungswand 27
lösbar befestigt. Genauer gesagt wird, wenn die Führungsrippen 40b des anderen
Stielschalters 38 in die Halterungswand 27 eingesetzt werden und dabei in die Führungsnuten
27b eingreifen und entlang diesen gleiten, die Sperrklinke 40a
eingerastet, nachdem sie über den Schnappklinkenvorsprung 27a gesprungen ist, wodurch
der Basisabschnitt 40 in der Halterungswand 27 befestigt wird. Dabei werden die
Steckerstifte 42 mit dem Verbindungsstück der Leiterplatte 34 verbunden und der
Stielschalter 38 wird mittels des Verbindungsstücks 36 mit dem stationärseitigen
Verbindungsstück 28 verbunden.
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Das Drehverbindungsstück mit dem oben beschriebenen Aufbau wird in einer
Lenkvorrichtung wie folgt eingebaut. Zuerst werden die Durchgangslöcher 34a der
Leiterplatte 34 und die Einführöffnung 30a des beweglichen Gehäuses 22 über die
(nicht dargestellte) Lenkwelle geschoben, und die am stationären Gehäuse 21
befindlichen Befestigungsnasen 29 werden an einem Befestigungselement,
beispielsweise der Säulenabdeckung, fest verschraubt. Dabei kann, wenn ein (nicht
dargestellter) Verbindungsstecker vom Direktkopplungstyp am Befestigungselement
vorgesehen ist, das stationärseitige Verbindungsstück 28 mit dem externen
Verbindungsstück gleichzeitig mit dem festen Einbau des stationären Gehäuses 21
verbunden werden. Alternativ kann ein externes Verbindungsstück mit Leiterdrähten
verwendet werden, um den Arbeitsgang der Befestigung des stationären Gehäuses 21
und den Arbeitsgang des Befestigens von diesem am externen Verbindungsstück
separat durchzuführen. Danach wird das (nicht dargestellte) Lenkrad an der
Lenkwelle befestigt. Dabei wird die Rückseite des Lenkrades mit der oberen Platte
31 des beweglichen Gehäuses 22 mittels eines Verbindungsstiftes oder dergleichen
verriegelt, und ein am Lenkrad vorgesehenes (nicht dargestelltes) externes
Verbindungsstück wird mit dem beweglich-seitigen-Verbindungsstück 32 verbunden. Als
Ergebnis sind am Lenkrad angebrachte elektrische Bauteile, etwa eine Airbag-
Aufblaseinrichtung, über das beweglich-seitige-Verbindungsstück 32, das flexible
Kabel 23 und das stationärseitige Verbindungsstück 28 mit einer karrosserieseitig
vorgesehenen (nicht dargestellten) Steuereinrichtung elektrisch verbunden.
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Dann werden die Stielschalter 37, 38 in die entsprechenden Halterungswände 26
bzw. 27 eingesteckt, derart, daß die Stielschalter 37, 38 mit den Halterungswänden
26, 27 mechanisch verbunden werden und ihre Verbindungsstifte 41, 42 mit den
Verbindungsstücken 35, 36 verbunden werden. Demzufolge sind die Stielschalter
37, 38 mit der karrosserieseitig vorgesehenen (nicht dargestellten) Steuereinrichtung
elektrisch verbunden, und zwar über die Verbindungsstücke 35, 36 und das
stationärseitige Verbindungsstück 28. Es sei darauf hingewiesen, daß, auch wenn oben
beschrieben wurde, daß die Stielschalter 37, 38 an den Halterungswänden 26, 27
angebracht werden, nachdem das Drehverbindungsstück in die Lenkvorrichtung
eingebaut wurde, der Arbeitsgang des Einbaus der Stielschalter ausgeführt werden
kann, bevor das Drehverbindungsstück in die Lenkvorrichtung eingebaut wird.
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Wenn im Betrieb das Lenkrad im Uhrzeigersinn oder im Gegenuhrzeigersinn
gedreht wird, wird die resultierende Drehkraft auf das bewegliche Gehäuse 22
übertragen, woraufhin das bewegliche Gehäuse 22 in der gleichen Richtung wie das
Lenkrad gedreht wird. Wenn beispielsweise das Lenkrad aus seiner neutralen
Position im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird, wird das bewegliche Gehäuse 22
entsprechend ebenfalls im Gegenuhrzeigersinn gedreht und das flexible Kabel 23 wird
um eine Außenumfangsfläche des inneren rohrförmigen Abschnitts 30 aufgerollt.
Wenn im Gegenteil das Lenkrad aus seiner neutralen Position im Uhrzeigersinn
gedreht wird, wird das bewegliche Gehäuse 22 ebenfalls entsprechend im
Uhrzeigersinn gedreht und das flexible Kabel 23 wird entlang einer Innenumfangsfläche
des äußeren rohrförmigen Abschnitts 25 abgerollt. In jedem Zustand bleibt die
elektrische Verbindung zwischen Lenkrad und Karrosserieseite über das flexible
Kabel 23 erhalten, und ebenfalls eine elektrische Verbindung zwischen den
Stielschaltern 37, 38 und der Karrosserieseite erhalten.
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Mit der oben beschriebenen Ausführungsform ist es möglich, da die
Halterungswände 26, 27, welche als Aufnahmestücke zum Haltern der Stielschalter 37, 38
dienen, am stationären Gehäuse 21 des Drehverbindungsstücks vorgesehen sind und
so angeordnet sind, daß sie sich im wesentlichen außerhalb des
Unterbringungsraums 33 erstrecken, in welchem das flexible Kabel 23 untergebracht ist, möglich,
eine Zunahme der Gesamthöhe des Drehverbindungsstücks, welches eine
Kombination sowohl des stationären Gehäuses 21 als auch der Stielschalter 37, 38
beinhaltet, zu verhindern (d. h. die Zunahme der Abmessungen des
Drehverbindungsstücks in Axialrichtung der Lenkwelle). Daher kann, selbst wenn die
Höhenabmessung des Drehverbindungsstücks erhöht wird, um für eine größere Anzahl von
Schaltungen passend zu sein, oder sogar wenn ein weiteres Bauteil, wie etwa ein
Lenksensor in integraler Weise am Drehverbindungsstück vorgesehen ist, das
Drehverbindungsstück in einem begrenzten Raum unterhalb des Lenkrades eingebaut
werden.
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Da weiter die Stielschalter 37, 38 abnehmbar an den Halterungswänden 26, 27
befestigt sind, können die Stielschalter 37, 38 bei Bedarf von einer beliebigen Seite
des Drehverbindungsstücks her mühelos repariert oder ausgetauscht werden, ohne
daß es erforderlich wäre, das Lenkrad und das Drehverbindungsstück abzunehmen.
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Da die Leiterplatte 34 am stationären Gehäuse 21 befestigt ist und die
Verbindungsstücke 35, 36, die mit den Stielschaltern 37, 38 bei deren Einbau in die
Halterungswände 26, 27 verbunden werden können, an der Leiterplatte 34 befestigt sind,
können die Stielschalter 37, 38, gleichzeitig mit ihrem mechanischen Befestigen an
den Halterungswänden 26, 27, mit dem Drehverbindungsstück elektrisch verbunden
werden.
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Da außerdem das stationärseitige Verbindungsstück 28 vom einstückigen Typ auf
der Unterseite des stationären Gehäuses 21 vorgesehen ist und das äußere Ende des
flexiblen Kabels 23 und die auf der Leiterplatte 34 vorgesehenen Verbindungsstücke
35, 36 mit dem stationärseitigen Verbindungsstück 28 verdrahtet sind, kann das
Drehverbindungsstück mit dem karrosserieseitigen externen Verbindungsstück über
einen einzigen Punkt, d. h. das stationärseitige Verbindungsstück 28, elektrisch verbunden
werden, auch wenn die Stielschalter 37, 38 in das Drehverbindungsstück
eingebaut sind. Es ist somit möglich, den Arbeitsgang des Zusammenbaus des
Drehverbindungsstücks zu vereinfachen.
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Auch wenn in der Beschreibung der vorstehenden Ausführungsform das
stationärseitige Verbindungsstück 28 vom einstückigen Typ auf der Unterseite des
stationären Gehäuses 21 vorgesehen war, kann ein stationärseitiges Verbindungsstück,
welches das äußere Ende des flexiblen Kabels 23 mit dem externen Verbindungsstück
verbindet, und ein stationärseitiges Verbindungsstück, welches die Stielschalter 37,
38 mit dem externen Verbindungsstück verbindet, separat voneinander vorgesehen
sein.