DE69619508T2

DE69619508T2 - Verschlussanordnung eines tankstutzens

Info

Publication number: DE69619508T2
Application number: DE69619508T
Authority: DE
Inventors: C. Foltz
Original assignee: Stant USA Corp
Current assignee: Stant USA Corp
Priority date: 1995-04-21
Filing date: 1996-04-19
Publication date: 2002-11-28
Anticipated expiration: 2016-04-20
Also published as: ATE213710T1; USRE37776E1; DE69619508D1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verschlußanordnung für einen Tankeinfüllstutzen und dabei insbesondere eine kappenlose Verschlußanordnung für einen Einfüllstutzen eines Kraftfahrzeugtanks, die automatisch ein Verschließen des Einfüllstutzens bewirkt, sobald die Kraftstoff-Zapfpistole nach dem Auftanken aus dem Einfüllstutzen entfernt wird. Im einzelnen bezieht sich die vorliegende Erfindung dabei auf eine Einfüllstutzen-Verschlußanordnung, die mit einer Kraftstoff- Zapfpistole zusammenarbeitet, welche mit einem Roboter- Auftanksystem zu einem automatischen Einfüllstutzen- Öffnungs- und Verschließmechanismus verbunden sein kann und eine automatische Be- und Entlüftungsfunktion zur Verminderung eines ungewollten Tankunterdrucks bzw. eines übermäßigen Tankdrucks nach Beenden des Auftankens bietet.
Üblicherweise wird zum Verschließen des offenen Endes eines Kraftfahrzeugtank-Einfüllstutzens eine mit einer Dichtungsmanschette versehene abnehmbare Tankkappe eingesetzt. Wurde der Kraftfahrzeugtank manuell befüllt und die Zapfpistole aus dem Einfüllstutzen herausgezogen, so wird die Tankkappe am Einfüllstutzen derart befestigt, daß die Dichtungsmanschette eine Dichtung zwischen der Tankkappe und dem Einfüllstutzen herstellt. Die Tankkappe verschließt nun das offene Ende des Einfüllstutzens und blockiert so ein Entweichen von flüssigem und dampfförmigem Kraftstoff durch den Einfüllstutzen aus dem Kraftfahrzeugtank. Zudem weisen einige Tankkappen Druckminder- und Unterdruckminderventile auf, die bei am Einfüllstutzen gehalterter Tankkappe in einem gewissen Umfang ein kontrolliertes Ablassen von im Einfüllstutzen befindlichen Kraftstoffdämpfen ermöglichen.
Es ist bekannt, daß Tankkappen mit der Zeit häufig verlorengehen oder beschädigt werden, wodurch ein Verschließen und Abdichten des Einfüllstutzens beim Betrieb des Fahrzeugs unter Umständen nicht mehr gemäß der ursprünglichen Fahrzeugspezifikationen erfolgen kann. Ein Einfüllstutzen, der so ausgelegt ist, daß er sich automatisch "öffnet", wenn beim Auftanken eine Kraftstoff-Zapfpistole in den Einfüllstutzen eingeführt wird, und der sich automatisch "schließt", sobald die Zapfpistole aus dem Einfüllstutzen herausgezogen wird, ohne daß eine Tankkappe wieder manuell am Einfüllstutzen angebracht werden müßte, würde daher gegenüber vielen herkömmlichen mit Kappen versehenen Einfüllstutzensystemen eine Verbesserung darstellen. Zwar funktionieren herkömmliche Tankkappen zum Verschließen von Einfüllstutzen in zufriedenstellender Weise; es wird jedoch davon ausgegangen, daß ein kappenloser Einfüllstutzen das Auftanken eines Fahrzeugs für den Kunden bequemer macht, weil hier zu Beginn des Betankens eines Kraftfahrzeugs außer dem Einschieben der Zapfpistole in die Mündung des Einfüllstutzens keine weiteren Handhabungsschritte nötig wären. Ein entsprechendes kappenloses Einfüll-stutzensystem ist erfindungsgemäß in vorteilhafter Weise derart gestaltet, daß es eine Vorrichtung zur Kontrolle von flüssigem und dampfförmigem Kraftstoff umfaßt.
Aus dem Stand der Technik sind bereits Einfüllstutzen mit selbsttätigen Verschlußmechanismen bekannt, wie sich dies z. B. der US-A-3,938,564 von Jones, der US-A- 5,056,570 von Harris et al. und der US-A-5,271,438 von Griffin et al entnehmen läßt. Zudem beschreiben die US- A-5,195,566 von Ott et al. die US-A-4,986,439 von Ott et al., die US-A-4,702,386 von Boehmer et al. und die US-A-4,424,839 von Otani et al. sowie die DE-A-4218 287 von Ott und die DE-A-42 43 883 von Soutter jeweils selbstschließende Kappen.
Die Arbeit eines Roboter-Auftanksystems besteht in der Feststellung, daß ein Kraftfahrzeug an einer Kraftfahrzeug-Betankstation ankommt, dem Lokalisieren eines Kraftfahrzeugtank-Einfüllstutzens am Fahrzeug und einem automatischen Bewegen einer Kraftstoff-Zapfpistole in und aus dem Einfüllstutzen zu geeigneten Zeitpunkten, wodurch der Kraftfahrzeugtank des Fahrzeugs mit Kraftstoff befüllt werden kann, ohne daß hierzu ein manuelles Bewegen oder Betätigen der Zapfpistole nötig wäre. In der US-A-5,238,034 von Corfitsen, der US-A-3,642,036 von Ginsburgh und der US-A-3,527,268 von Ginsburgh sowie der DE-A-42 42 243 von Hagele sind jeweils automatische Betanksysteme für Kraftfahrzeuge beschrieben, welche zum Einsatz in entsprechenden Systemen geeignete Einfüllstutzen-verschlüsse umfassen.
Ein kappenloser Einfüllstutzenverschluß, der zur Kontrolle des Ein- und Ausströmens von Luft, Dampf und Flüssigkeit in bzw. aus einem Kraftfahrzeugtank- Einfüllstutzen ausgelegt ist und der zum einen mit Roboter-Auftanksystemen kompatibel ist, sich aber zum andern auch schnell und einfach unter Verwendung einer minimalen Teilezahl montieren läßt, würde gegenüber bekannten Einfüllstutzenverschlüssen eine Verbesserung darstellen. Im übrigen besteht ein Bedarf nach einem kostengünstigen, dabei aber trotzdem effektiven kappenlosen Einfüllstutzenverschluß, der zuverlässig arbeitet, einfach herzustellen ist und sich leicht anbringen läßt. Es wird davon ausgegangen, daß dieser Bedarf noch ansteigt, sobald sich die Verbreitung von Roboter- Auftanksystemen erhöht. Viele Kraftfahrzeughersteller und -besitzer sowie Tankstellenbetreiber würden einen kappenlosen Einfüllstutzenverschluß begrüßen, der sich unabhängig davon, ob die Zapfpistole manuell durch einen Menschen oder automatisch durch ein Roboter- Auftanksystem bewegt wird, automatisch öffnet, wenn er mit einer sich bewegenden Zapfpistole in Eingriff kommt, und sich automatisch wieder schließt, sobald das Auftanken abgeschlossen ist, und der so gestaltet ist, daß er bei unerwünschten Überdruck- bzw. Unterdruckbedingungen im Tank jedesmal automatisch für eine Druck- bzw. Unterdruckreduzierung sorgt, wenn entsprechende Bedingungen bei geschlossenem Einfüllstutzen auftreten.
Gemäß der vorliegenden Erfindung wird für einen Einfüllstutzen eines Kraftfahrzeugtanks eine Einfüllstutzen-Verschlußanordnung vorgesehen, welche einen Verschluß zum Verschließen des Einfüllstutzens umfaßt, wobei der Verschluß ein Gehäuse enthält, das einen Innenbereich zur Aufnahme von Kraftstoffdampf im Einfüllstutzen und eine Entlüftungsöffnung zur Abgabe von Kraftstoffdampf aus dem Innenbereich aufweist, wobei die Anordnung außerdem eine Tankdruckkontrollanordnung umfaßt, die eine Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung sowie einen die Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung normalerweise verschließenden Türmechanismus enthält, und wobei die Einfüllstutzen-Verschlußanordnung durch eine am Gehäuse angebrachte Verschlußverriegelungsvorrichtung gekennzeichnet ist, die mit dem Einfüllstutzen in Eingriff kommt, um das Entfernen des Verschlusses vom Einfüllstutzen zu blockieren, wenn das Gehäuse im Einfüllstutzen installiert ist, wobei die Einfüllstutzen- Verschlußanordnung außerdem durch ein Dichtungselement gekennzeichnet ist, das mit dem Gehäuse in Eingriff steht und in einer Position angeordnet ist, in der es mit dem Einfüllstutzen in Eingriff kommt, um eine abgedichtete Verbindung zwischen dem Gehäuse und dem Einfüllstutzen herzustellen, wenn das Gehäuse im Einfüllstutzen installiert ist, und wobei die Einfüllstutzen- Verschlußanordnung zusätzlich dadurch gekennzeichnet ist, daß die Tankdruckkontrollanordnung so gehaltert ist, daß sie sich im Innenbereich des Gehäuses zwischen einer Einfüllstutzen-Verschlußposition, in der sie ein Ablassen von im Einfüllstutzen befindlichem Kraftstoffdampf durch die Entlüftungsöffnung blockiert, und einer Einfüllstutzen-Entlüftungsposition, in der sie ein Ablassen von im Einfüllstutzen befindlichem Kraftstoffdampf durch die Entlüftungsöffnung ermöglicht, hin- und herbewegen kann.
Die vorliegende Erfindung basiert auf dem in der US-A-5 271 438 offenbarten Stand der Technik.
Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Einfüllstutzen- Verschlußanordnung umfaßt ein Gehäuse, das sich im Einfüllstutzen haltern läßt und eine Dichtungsoberfläche aufweist. Dabei ist ein zur Tankdruckkontrollanordnung gehörendes, einen Zapfpistolen-Aufnahmebereich und einen Dichtungsbereich umfassendes Druckminderventil beweglich im Gehäuse gehaltert. Der Zapfpistolen- Aufnahmebereich umfaßt eine innere Zapfpistolen- Aufnahmeöffnung, die während des Betankens des Kraftfahrzeugtanks eine Zapfpistole aufnimmt. Der Dichtungsbereich steht normalerweise mit der im Gehäuse ausgebildeten Dichtungsoberfläche in Eingriff.
Der Dichtungsbereich des Druckminderventils läßt sich in Abhängigkeit von sich verändernden Druckbedingungen im Einfüllstutzen relativ zum Gehäuse zwischen einer Verschlußabdichtposition und einer Druckminderposition hin- und herbewegen, um so einen übermäßigen Kraftstoffdampfdruck zu reduzieren, der sich von Zeit zu Zeit im Einfüllstutzen aufbaut. Normalerweise liegt der Druck im Einfüllstutzen unterhalb eines festgelegten Höchstdrucks und der Dichtungsbereich des Druckminderventils wird in der Verschlußabdichtposition gehalten, in der er mit der Dichtungsoberfläche in abdichtendem Eingriff steht, um eine Abgabe von flüssigem und dampfförmigen Kraftstoff aus dem Einfüllstutzen vorbei am Druckminderventil in die Atmosphäre zu blockieren. Wenn allerdings der Einfüllstutzendruck den festgelegten Höchstdruck übersteigt, so wird der Dichtungsbereich durch diesen hohen Druck von der Dichtungsoberfläche im Gehäuse weg in die Druckminderposition bewegt, wobei er dann eine Entlüftungsöffnung zwischen dem Gehäuse und dem Druckminderventil freigibt. Hierdurch kann der unter Druck stehende Kraftstoffdampf aus dem Kraftfahrzeugtank durch die Entlüftungsöffnung in die Atmosphäre ausströmen.
Das Druckminderventil ist so ausgelegt, daß sich der darin vorgesehene Zapfpistolen-Aufnahmebereich mit dem im Ventil ausgebildeten Dichtungsbereich mitbewegt, wenn sich der Dichtungsbereich zwischen der Verschlußabdichtposition und der Zapfpistolen-Aufnahmeposition verschiebt, um unter Druck stehenden Kraftstoffdampf vom Einfüllstutzen in die Atmosphäre abzugeben. Der Dichtungsbereich ist dabei beispielsweise so angeordnet, daß er den Zapfpistolen-Aufnahmebereich umgibt.
Bei bevorzugten Ausführungsbeispielen wird die Einfüllstutzen-Verschlußanordnung im Einfüllstutzen eines Kraftfahrzeugtanks installiert. Bei der Einfüllstutzen- Verschlußanordnung handelt es sich um ein "kappenloses System", weil es keine herkömmliche Tankkappe umfaßt, die vom Einfüllstutzen getrennt ausgebildet ist und sich von diesem abnehmen läßt. Die Einfüllstutzen- Verschlußanordnung ist grundlegend so aufgebaut, daß eine Kraftstoff-Zapfpistole beim Betanken des Kraftfahrzeugtanks manuell oder durch einen Roboter- Mechanismus in den Einfüllstutzen eingeführt werden kann, ohne daß hierzu vorher eine gesondert ausgebildete Tankkappe von der Öffnung des Einfüllstutzens entfernt werden müßte. Zudem verschließt die Verschlußanordnung nach Beenden des Auftankens und Herausziehen der Zapfpistole den Einfüllstutzen automatisch, so daß zum Verschließen des Einfüllstutzens keine gesonderte Tankkappe manuell oder durch einen Roboter-Mechanismus am Einfüllstutzen angebracht werden muß.
Mit Kraftfahrzeugtanks versehene Fahrzeuge kommen häufig in einer Umgebung zum Einsatz, in der der Kraftstoff im Kraftfahrzeugtank Temperaturschwankungen unterworfen ist, welche zu Schwankungen des Kraftstoffdampfdrucks im Kraftfahrzeugtank führen. Das Druckminderventil ist im Gehäuse vorgesehen, um einen beispielweise beim Betrieb des Fahrzeugs in einer warmen Umgebung auftretenden, einen festgelegten Höchstdruck übersteigenden unerwünschten Kraftstoffdampfdruck im Kraftfahrzeugtank zu senken.
Bei dem erfindungsgemäßen Druckminderventil handelt es sich beispielsweise um eine gleitbewegliche, durch eine Feder vorgespannte Scheibe, die an einem äußeren Ende des Einfüllstutzens nahe dessen Mündung angeordnet ist. Zudem ist im Gehäuse ein Unterdruckminderventil vorgesehen, um einen ungewollten Unterdruck im Kraftfahrzeugtank zu reduzieren. Das Unterdruckminderventil dient dazu, Luft aus der Atmosphäre in den Einfüllstutzen einzulassen, um den Druck im Tank zu erhöhen, wenn dieser einen festgelegten Mindestdruck unterschreitet. Unterdruckbedingungen können in einem Kraftfahrzeugtank während eines beispielweise über Nacht erfolgenden Abkühlens des Fahrzeugs auftreten. Das Unterdruckminderventil besteht beispielsweise aus einem mit Federkraft vorgespannten Ventil, das schwenkbeweglich am Druckminderventil gehaltert ist.
Das Druckminderventil umfaßt dabei eine zentrale Öffnung, die im Normalzustand durch das am Druckminderventil gehalterte, schwenkbewegliche und durch Federkraft vorgespannte Unterdruckminderventil verschlossen ist. Während des Auftankens wird nun eine Zapfpistole manuell oder durch einen Roboter-Mechanismus durch die zentrale Öffnung im Druckminderventil geschoben und das Unterdruckminderventil dabei in eine Öffnungsposition geschwenkt, wodurch die Zapfpistole zur Abgabe flüssigen Kraftstoffs in den Kraftfahrzeugtank-Einfüllstutzen eingesetzt werden kann, ohne daß hierbei die Position und die Einfüllstutzen-Verschlußfunktion des Druckminderventils beeinträchtigt würden. Normalerweise wird der Dichtungsbereich des Druckminderventils durch eine Feder in seine Verschlußabdichtposition gedrückt, in der er den Einfüllstutzen während des Betankens verschließt. Die Zapfpistole kann in vorteilhafter Weise die im Zapfpistolen-Aufnahmebereich des Druckminderventils ausgebildete zentrale Öffnung passieren, ohne den das Druckminderventil umgebenden Dichtungsbereich zu beeinträchtigen oder zu bewegen.
Bei einer Abkühlung eines Kraftfahrzeugtanks erzeugt ein übermäßiger Unterdruck im Kraftfahrzeugtank und im Einfüllstutzen eine Ansaugkraft im Einfüllstutzen, die ausreicht, um das durch eine Feder vorgespannte Unterdruckminderventil aus seinem Sitz gegen das Druckminderventil in eine geöffnete Position zu bewegen. Ein derartiges automatisches "Öffnen" des Unterdruckminderventils dient dazu, ein Einströmen von Umgebungsluft durch die im Druckminderventil ausgebildete zentrale Öffnung in den Kraftfahrzeugtank-Einfüllstutzen zu ermöglichen und so den unerwünscht niedrigen Druck im Tank und im Einfüllstutzen automatisch zu erhöhen. Das Einströmen von Umgebungsluft kann selbst dann erfolgen, wenn das Druckminderventil in seiner Einfüllstutzen- Verschlußposition verbleibt.
Bei bevorzugten Ausführungsbeispielen umfaßt die Verschlußanordnung eine Außenhülle, die mit dem Gehäuse verbunden und nahe einer Außenseite des gleitbeweglichen, durch eine Feder vorgespannten Druckminderventils positioniert ist. Die Außenhülle weist eine Vorderwand auf, die eine Zapfpistolen-Führungsfläche bildet und eine Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung enthält, welche mit der zentralen Öffnung im anliegenden Druckminderventil in Fluidverbindung steht. Die Vorderwand ist üblicherweise trichterförmig, so daß eine Zapfpistole, die beim Betanken des Kraftfahrzeugtanks mit der durch die Vorderwand gebildeten Zapfpistolen-Führungsfläche in Eingriff kommt und in die Verschlußanordnung hineingeschoben wird, radial nach innen zur Zapfpistolen- Aufnahmeöffnung in der Außenhülle gelenkt wird. Die Zapfpistolen-Führungsfläche an der Vorderwand unterstützt dabei in vorteilhafter Weise sowohl das manuelle Einführen als auch ein durch ein Roboter-Auftanksystem erfolgendes automatisches Einführen der Zapfpistole in die Verschlußanordnung. Zudem bietet die Vorderwand eine Sitz-Oberfläche zur Aufnahme von Kraftstoffdampfrückgewinnungs-Zapfpistolenanordnungen, welche externe Kraftstoffdampf-Rückgewinnungsbehälter aufweisen.
Die Verschlußanordnung läßt sich während der Herstellung bzw. der Reparatur eines Kraftfahrzeugs leicht im Einfüllstutzen des Kraftfahrzeugtanks anbringen. Der Monteur ergreift dabei einfach die Außenhülle der Verschlußanordnung und plaziert ein mit einem Gewinde versehenes inneres Ende des Gehäuses so, daß es mit dem ein Gewinde aufweisenden Einfüllstutzen in Eingriff kommt. Dreht der Monteur nun die Außenhülle in eine im Uhrzeigersinn verlaufende Verschlußanbringrichtung, so kommt das Gewinde am Gehäuse in Verriegelungseingriff mit dem Gewinde im Einfüllstutzen. Ein Weiterdrehen der Außenhülle führt dazu, daß die Außenhülle und die Gehäuseeinheit in den Einfüllstutzen hineingezogen werden. Sobald das Gehäuse im Einfüllstutzen korrekt aufsitzt, läßt sich die Außenhülle gegenüber dem aufsitzenden Gehäuse verdrehen oder verstellen, um ihre Anbringausrichtung und -position am Einfüllstutzen zu korrigieren.
An einem äußeren Bereich des Gehäuses ist eine ringförmige Dichtungsmanschette vorgesehen. Dreht der Monteur die Außenhülle und die Gehäuseeinheit in die Verschlußanbringrichtung, so bewegt sich die Verschlußanordnung in eine eng aufsitzende Position im Einfüllstutzen, in der die Dichtungsmanschette zwischen dem Einfüllstutzen und dem Gehäuse eingeklemmt ist und dabei zwischen diesen beiden Bauteilen eine Abdichtung gegenüber flüssigem und dampfförmigem Kraftstoff herstellt.
Die Verschlußanordnung ist in vorteilhafter Weise so ausgelegt und aufgebaut, daß sie die Dichtungsmanschette vor einer Beschädigung schützt, die durch ein übermäßiges Anziehen des Gehäuses im Einfüllstutzen entstehen könnte. Die Verschlußanordnung ist dabei so gestaltet, daß sie ein vom Monteur gegebenenfalls auf die Außenhülle ausgeübtes übermäßiges Verschlußanbringdrehmoment vom Gehäuse und der Dichtungsmanschette wegleitet.
Zu diesem Zweck ist zwischen der Außenhülle und dem Gehäuse ein Drehmomentbegrenzungsmechanismus vorgesehen, der es ermöglicht, ein auf die Außenhülle einwirkendes Drehmoment, das unter einem festgelegten Höchstdrehmoment liegt, von der Außenhülle auf das Gehäuse zu übertragen, während ein auf die Außenhülle einwirkendes, das festgelegte Höchstdrehmoment übersteigendes Drehmoment vom Gehäuse und der zwischen dem Gehäuse und dem Einfüllstutzen eingespannten Dichtungsmanschette weggeleitet wird. Wenn das auf die Außenhülle einwirkende Drehmoment das festgelegte Höchstdrehmoment beispielsweise übersteigt, weil der Monteur die Außenhülle weiterdreht, nachdem die Verschlußanordnung bereits die eng aufsitzende Position im Einfüllstutzen erreicht hat, so bewirkt der Drehmomentbegrenzungsmechanismus, daß das Drehmoment von der Außenhülle nicht auf das Gehäuse übertragen wird, sondern sich die Außenhülle unabhängig vom Gehäuse dreht. Die vom Gehäuse unabhängige Rotation der Außenhülle schützt die Dichtungsmanschette und erlaubt es dabei gleichzeitig dem Monteur, die Außenhülle relativ zum Einfüllstutzen in eine korrekte radiale Anbringposition auszurichten, ohne die zwischen dem Einfüllstutzen und dem Gehäuse hergestellte Dichtung zu beeinträchtigen oder zu beschädigen.
Die radiale Ausrichtung der zentralen Öffnung des Druckminderventils relativ zur Außenhülle wird in vorteilhafter Weise durch eine Keilfeder festgelegt, die am Druckminderventil vorgesehen und in einer Öffnung der Außenhülle gehaltert ist. Die Keilfeder bewirkt zusammen mit der Außenhülle eine radiale Festlegung des Druckminderventils relativ zur Außenhülle und führt dazu, daß das Druckminderventil sich relativ zum Gehäuse dreht, wenn die Außenhülle bei einem Drehen oder Verstellen der Außenhülle zur Erreichung der korrigierten Anbringausrichtung und Anbringposition im Einfüllstutzen relativ zum Gehäuse verdreht wird.
Zudem ist zwischen der Außenhülle und dem Gehäuse eine zerbrechbare Verbindung vorgesehen, die so ausgelegt und aufgebaut ist, daß sie bei der Verschlußanordnung einen kontrollierten Bruch zwischen der Außenhülle und dem Gehäuse derart fördert, daß der Einfüllstutzen auch dann verschlossen bleibt, wenn ein Stoß auf die Verschlußanordnung einwirkt. Hierfür ist ein das Gehäuse und die Außenhülle verbindender Flansch mit einem zerbrechbaren Abschnitt versehen, der ein Abbrechen des Flansches vom Gehäuse fördert. Die Verschlußanordnung ist dabei so aufgebaut, daß der Einfüllstutzen verschlossen bleibt, wenn die Außenhülle samt Flansch vom Gehäuse getrennt wird.
Außerdem sind bei bevorzugten Ausführungsbeispielen an verschiedenen Bestandteilen der Verschlußanordnung ausgewählte Codes, Dekorationen und/oder Muster angebracht, die ein Auffinden des Einfüllstutzens und der Verschlußanordnung erleichtern. So können beispielsweise die Außenhülle und eine zum Unterdruckminderventil gehörende Türklappe zusammen Informationen liefern, die die visuelle Bestimmung der Lage des Einfüllstutzens und der Verschlußanordnung erleichtern. Die Außenhülle kann dabei aus einem hellen Material bestehen, während die Türklappe aus einem Material dunkler Farbe gefertigt ist. Die Außenhülle und die Türklappe, die durch eine flache Platte gebildet wird, welche hinter der Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung zu sehen ist, können dabei zusammen ein "Schießscheibenmuster" bilden, das von einem Menschen, der die Zapfpistole in die Verschlußanordnung einführt, leicht erkannt wird.
Bei einigen Roboter-Auftanksystemen werden Einfüllstutzen-Auffindsysteme eingesetzt, um den Einfüllstutzen vor dem Anlegen der Zapfpistole an die Verschlußanordnung für das Roboter-Auftanksystem zu lokalisieren. In diesen Fällen können Codes, Dekorationen und/oder Muster des erwähnten Typs Anlege- Verifizierungsinformationen liefern, die vom Roboter- Auftanksystem genutzt werden.
Zusätzliche Aufgaben, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich für den Fachmann auf diesem Gebiet aus der folgenden detaillierten Beschreibung der bevorzugten Ausführungsbeispiele, welche die nach derzeitiger Auffassung besten Ausführungsmöglichkeiten der Erfindung wiedergeben.
In der detaillierten Beschreibung wird insbesondere auf die beigefügte Zeichnung Bezug genommen. In der Zeichnung zeigen
Fig. 1 eine Perspektivansicht eines Fahrzeugs, das eine erfindungsgemäße Kraftfahrzeugtank-Einfüllstutzen-Verschlußanordnung aufweist, sowie eine schematische Darstellung eines Roboter-Auftanksystems mit einer Auftankzone, in der sich das Kraftfahrzeug, ein Kraftfahrzeugdetektor, ein Einfüllstutzendetektor und eine mit dem Einfüllstutzendetektor verbundene robotergesteuerte Zapfpistole befinden;
Fig. 2 eine Perspektivansicht der in Fig. 1 gezeigten Kraftfahrzeugtank-Einfüllstutzen- Verschlußanordnung, der sich eine nach außen weisende und mit einer Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung versehene Zapfpistolen-Führungsfläche der Verschlußanordnung, eine sich zur Zapfpistolen- Führungsfläche hinbewegende Zapfpistole und der zu erwartende (und durch eine strichpunktierte Linie wiedergegebene) Weg der Spitze der Zapfpistole an der Zapfpistolen-Führungsfläche entlang zu der in der Verschlußanordnung ausgebildeten Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung hin und in diese Öffnung hinein entnehmen lassen;
Fig. 3 eine perspektivische Explosionsansicht der in Fig. 1 gezeigten Verschlußanordnung, wobei eine die Zapfpistolen- Führungsfläche umfassende Außenhülle, ein durch ein mit der Außenhülle verbindbares ringförmiges äußeres Hauptteil und ein mit einem Gewinde versehenes und mit dem äußeren Hauptteil verbindbares inneres Hauptteil gebildetes Gehäuse, eine zur Aufnahme des inneren Hauptteils ausgelegte und in ein äußeres Ende des Einfüllstutzen passende Basis, eine zwischen dem inneren Hauptteil und der Basis vorgesehene O-Ring-Dichtung sowie verschiedene andere Bestandteile gezeigt sind, die sich innerhalb des Gehäuses anordnen lassen, um ein durch eine Feder vorgespanntes, ringförmiges, gleitbewegliches Druckminderventil und ein durch eine Feder vorgespanntes, schwenkbares Unterdruckminderventil in der Verschlußanordnung auszubilden;
Fig. 4 eine Schnittdarstellung entlang der Linie 4-4 von Fig. 2, die das gleitbewegliche Druckminderventil und das schwenkbewegliche Unterdruckminderventil jeweils im geschlossenen, keine Be- bzw. Entlüftung zulassenden Zustand zeigt;
Fig. 4a eine Teilschnittansicht der Keilfeder und der Antriebszähne, welche im rechten Winkel zu ihrer in Fig. 4 gezeigten jeweiligen Lage dargestellt sind;
Fig. 5 eine Ansicht der in Fig. 4 gezeigten Verschlußanordnung, der sich entnehmen läßt, wie eine Zapfpistole die Zapfpistolen- Aufnahmeöffnung in der Außenhülle passiert und dabei eine schwenkbare, durch eine Feder vorgespannte Türklappe in einer vollständig geöffneten Position hält und flüssigen Kraftstoff in einen Kraftfahrzeugtank-Einfüllstutzen abgibt;
Fig. 6 eine Fig. 5 ähnelnde Darstellung, wobei ein anderer Zapfpistolentyp gezeigt ist, der die in der Außenhülle vorgesehene Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung passiert und flüssigen Kraftstoff in den Kraftfahrzeugtank-Einfüllstutzen abgibt, wobei diese Zapfpistole einen Kraftstoffdampf- Rückgewinnungsbehälter umfaßt, der so angeordnet ist, daß er an einer Behältersitz-Oberfläche an der Außenhülle aufsitzt, wenn die Zapfpistole während des Betankens des Kraftfahrzeugtanks in den Einfüllstutzen eingeführt ist;
Fig. 7 eine Ansicht der in Fig. 4 gezeigten Verschlußanordnung, wobei das gleitbewegliche Druckminderventil dargestellt ist, nachdem es aufgrund des Vorhandenseins eines über dem Atmosphärendruck liegenden Kraftstoffdampfdrucks im Einfüllstutzen innerhalb der Verschlußanordnung in eine axial nach außen weisende Richtung an eine Druckminderposition bewegt wurde und so das Ausströmen von unter Druck stehendem Kraftstoffdampf durch den Einfüllstutzen und die Verschlußanordnung aus dem Kraftfahrzeugtank in die Atmosphäre ermöglicht;
Fig. 8 eine Fig. 7 ähnelnde Darstellung der durch eine Feder vorgespannten, schwenkbaren Türklappe im Unterdruckminderventil, nachdem diese Klappe in der Verschlußanordnung aufgrund des Vorhandenseins eines unter dem Atmosphärendruck liegenden Kraftstoffdampfdrucks im Einfüllstutzen an eine Unterdruckminderposition bewegt wurde und so ein Einströmen von Umgebungsluft aus der Atmosphäre durch die Verschlußanordnung und den Einfüllstutzen in den Kraftfahrzeugtank ermöglicht;
Fig. 9 bis 13 die Außenhülle der in Fig. 2 gezeigten Verschlußanordnung in verschiedenen Positionen während eines Verdrehens der Außenhülle relativ zum Einfüllstutzen in eine bevorzugte Ausrichtungsposition nach dem Anbringen des Gehäuses und der Basis im Enfüllstutzen; dabei zeigt
Fig. 9 eine Seitenansicht der in Fig. 4 dargestellten Verschlußanordnung, wobei die Verschlußanordnung bereits in die Basis eingebracht wurde, indem die Außenhülle derart gedreht wurde, daß sowohl eine Lippe an der Basis als auch eine Lippe an der Verschlußanordnung die dazwischenliegende O-Ring-Dichtung einklemmen, wobei jedoch die Außenhülle noch nicht in eine bevorzugte Ausrichtung relativ zum Einfüllstutzen gedreht wurde;
Fig. 10 eine Vorderansicht der in Fig. 9 gezeigten Verschlußanordnung;
Fig. 11 eine vergrößerte Schnittansicht entlang der Linie 11-11 in Fig. 10, wobei ein Drehmomentbegrenzungs- Verbindungsmechanismus gezeigt ist, welcher an einer Unterseite der Außenhülle angebrachte Antriebszähne und einen am Gehäuse angebrachten flexiblen Vorsprung enthält, wobei der Vorsprung einen mit den Antriebszähnen in Eingriff kommenden angetriebenen Zahn aufweist;
Fig. 12 eine Fig. 9 ähnelnde Seitenansicht der Außenhülle, nachdem diese durch Verdrehen um ihre Drehachse relativ zum Gehäuse in ihre bevorzugte Ausrichtung gebracht wurde;
Fig. 13 eine Vorderansicht der in Fig. 12 gezeigten Verschlußanordnung;
Fig. 14 bis 16 ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Verschlußanordnung mit einem durch eine Feder vorgespannten, ringförmigen und gleitbeweglichen Druckminderventil, welches eine Zapfpistolen- Aufnahmeöffnung und einen ringförmigen Unterdruckminderventilsitz sowie eine in die Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung eingeschobene Hülse umfaßt; dabei zeigt
Fig. 14 eine Fig. 4 ähnelnde Ansicht des zweiten Ausführungsbeispiels eines Einfüllstutzenverschlusses, wobei der ringförmiger Ventilsitz für das durch eine Feder vorgespannte, schwenkbare und in die im gleitbeweglichen Unterdruckventil ausgebildete Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung eingeschobene Unterdruckminderventil sowie die in die Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung eingeschobene und zur Halterung des Ventilsitzes in der Zapfpistolen- Aufnahmeöffnung vorgesehene Hülse dargestellt sind;
Fig. 15 eine Fig. 14 ähnelnde Ansicht des gleitbeweglichen Druckminderventils, nachdem dieses aufgrund des Vorhandenseins eines über dem Atmosphärendruck liegenden Kraftstoffdampfdrucks im Einfüllstutzen in eine axial nach außen weisende Richtung an eine Druckminderposition bewegt wurde, wodurch es ein Ausströmen von unter Druck stehendem Kraftstoffdampf durch den Einfüllstutzen und die Verschlußanordnung aus einem Kraftfahrzeugtank in die Atmosphäre ermöglicht;
Fig. 16 eine Fig. 15 ähnelnde Ansicht einer durch eine Feder vorgespannten schwenkbaren Türklappe im Unterdruckminderventil, nachdem die Klappe in der Verschlußanordnung aufgrund eines unter dem Atmosphärendruck liegenden Kraftstoffdampfdrucks im Einfüllstutzen an eine Unterdruckminderposition geschwenkt wurde und so ein Einströmen von Umgebungsluft aus der Atmosphäre durch die Verschlußanordnung und den Einfüllstutzen in den Kraftfahrzeugtank ermöglicht;
Fig. 17 eine den Fig. 4 bis 8 ähnelnde Darstellung der Außenhülle, nachdem diese aufgrund eines (durch zwei dicke Pfeile symbolisierten) Stoßes vom Gehäuse abgebrochen wurde, wobei das Gehäuse und eine im Gehäuse vorhandene Druckkontroll- Unteranordnung in intaktem Zustand und in einer Verschlußposition verblieben sind, in der sie den Einfüllstutzen des Fahrzeugs weiterhin verschließen;
Fig. 18 eine Vorderansicht der in den Fig. 12 und 14 gezeigten Außenhülle, wobei die Zapfpistolen-Führungsfläche der Außenhülle mit der Türklappe zusammen ein "Schießscheibenmuster" bildet, wenn die Verschlußanordnung mit Hilfe eines externen Einfüllstutzendetektors erfaßt werden soll; und
Fig. 19 eine Seitenansicht der in Fig. 4 gezeigten Verschlußanordnung, wobei ein Bereich weggelassen wurde, um eine auf einer (nicht dargestellten) Tankklappe des Fahrzeugs gehalterte Staubabdeckung zu zeigen, welche so positioniert ist, daß sie mit der Behältersitz-Oberfläche der Außenhülle in Eingriff steht, um ein Ansammeln von Staub in der Verschlußanordnung bei geschlossener Tankklappe zu verhindern.
Im folgenden wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert.
Eine erfindungsgemäße Verschlußanordnung 10 für einen Einfüllstutzen 12 eines Kraftfahrzeugtanks 14 läßt sich sowohl beim Auftanken des Kraftfahrzeugtanks 14 durch einen (nicht dargestellten) Menschen, als auch beim Auftanken des Kraftfahrzeugtanks 14 unter Einsatz eines (in Fig. 1 schematisch dargestellten) Roboter- Auftanksystems 16 einsetzen. Zudem weist die Verschlußanordnung 10 eine Funktion auf, die bei zu hohem Tankdruck ein Entlüften von unter übermäßigem Druck stehendem Kraftstoffdampf aus dem Kraftfahrzeugtank 14 und bei zu niedrigem Tankdruck ein Einströmen von Luft in den Kraftfahrzeugtank 14 ermöglicht.
Das dargestellte Roboter-Auftanksystem 16 kann in einer Auftankzone 18 zum Einsatz kommen, die in Fig. 1 beispielhaft durch einen mit einer gestrichelten Linie eingezeichneten Bereich dargestellt ist. Fährt ein Kraftfahrzeug 22 zum Auftanken in die Auftankzone 18, so bestimmt ein mit einem externen Zapfpistolen- Positioniersensor 28 versehener Kraftfahrzeugdetektor 20 die Position des Kraftfahrzeugs 22 innerhalb der Auftankzone 18. Der Kraftfahrzeugdetektor 20 ermittelt zudem die ungefähre Lage der Verschlußanordnung 10.
Sobald das Roboter-Auftanksystem 16 die ungefähre Lage der Verschlußanordnung 10 bestimmt hat, nähert sich eine an einem Zapfpistolenförderer 25 angebrachte Zapfpistolenanordnung 82 der ungefähren Position der Verschlußanordnung 10, wie sich dies Fig. 2 entnehmen läßt. Das Roboter-Auftanksystem 16 kann zur genaueren Bestimmung der Position der Verschlußanordnung 10 einen Einfüllstutzendetektor 26 umfassen. Sobald die Position der Verschlußanordnung 10 ermittelt wurde, bewegt der Zapfpistolenförderer 25 die Zapfpistolenanordnung 82 derart zur Verschlußanordnung 10, daß die Zapfpistole 24 durch die Verschlußanordnung 10 hindurchgeschoben werden kann und in der Lage ist, den Kraftfahrzeugtank 14 zu befüllen. Die Verschlußanordnung 10 ist in den Fig. 3 und 4 genauer dargestellt.
Fig. 3 läßt sich dabei eine perspektivische Explosionsansicht der in Fig. 2 dargestellten, ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel bildenden Verschlußanordnung 10 entnehmen, wobei die verschiedenen Bestandteile der Verschlußanordnung 10 gezeigt sind. Eine Außenhülle 30, die eine eine äußere Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 74 begrenzende trichterförmige Vorderwand 70 umfaßt, ist am äußeren Hauptteil 32 gehaltert, welches mit dem inneren Hauptteil 34 verbunden ist. Das äußere und das innere Hauptteil 32, 34 begrenzen zusammen ein Gehäuse 35, das einen inneren Ventilaufnahmeraum 36 enthält, wie sich dies am besten Fig. 4 entnehmen läßt. Das innere Hauptteil 34 wird von einer Basis 44 aufgenommen, die in einen Einfüllstutzen 12 eingepaßt ist, wobei eine Dichtungsmanschette bzw. ein Dichtungselement 46 zwischen dem inneren Hauptteil 34 und der Basis 44 positioniert ist und dabei sowohl mit dem inneren Hauptteil 34 als auch mit der Basis 44 in Dichtungseingriff steht, um so ein Aus- bzw. Einströmen von Kraftstoffdampf bzw. Umgebungsluft zwischen beiden Bauteilen zu blockieren.
Selbstverständlich kann es nach dem Betanken beispielsweise aufgrund von Veränderungen der Kraftstofftemperatur im Kraftfahrzeugtank 14 zu einem Druckanstieg oder -abfall kommen. Wie sich am besten Fig. 3 entnehmen läßt, umfaßt eine Tankdruckkontroll-Unteranordnung 38 eine Druckminderventil-Unteranordnung 40 und eine Unterdruckminderventil-Unteranordnung 42. Die Tankdrucckontroll-Unteranordnung 38 wird vom Ventilaufnahmeraum 36 aufgenommen und ist so gestaltet, daß sie den Tank- und den Einfüllstutzendruck in einem Bereich zwischen einem festgelegten Mindest- und einem festgelegten Höchstdruck hält.
Die Druckminderventil-Unteranordnung 40 umfaßt einen Verschlußbereich, welcher eine Dichtungsplatte 132 mit einem Zapfpistolen-Aufnahmebereich 133 und einem Dichtungsbereich 135 enthält. Die Dichtungsplatte 132 ist durch eine Druckfeder bzw. eine gewundene Druckfeder 140 so nach innen vorgespannt, daß der Dichtungsbereich 135 mit einem O-Ring oder einem Dichtungsring bzw. einer O-Ring-Dichtung 138 in Dichtungseingriff kommt. Der O-Ring 138 ist zwischen dem inneren Hauptteil 34 und dem Dichtungsbereich 135 derart eingeklemmt, daß er zwischen beiden eine Abdichtung herstellt, wodurch die Druckminderventil-Unteranordnung 40, der O-Ring 138 und das innere Hauptteil 34 zusammen ein Einströmen von Luft in den Kraftfahrzeugtank 14 und ein Ausströmen von flüssigem und dampfförmigem Kraftstoff aus dem Kraftfahrzeugtank 14 zwischen dem Dichtungsbereich 135 und dem inneren Hauptteil 34 blockieren, sofern der Tankdruck unterhalb des festgelegten Tankhöchstdrucks liegt.
Der Dichtungsbereich 135 der Druckminderventil- Unteranordnung 40 läßt sich relativ zum Gehäuse 35 verschieben, wobei der Zapfpistolen-Aufnahmebereich 133 zusammen mit dem Dichtungsbereich 135 zwischen einer axial innenliegenden Verschlußabdicht- bzw. Einfüllstutzenverschluß- oder Verschlußposition gemäß Fig. 4, in der der Dichtungsbereich mit dem O-Ring 138 in Dichtungseingriff steht, und einer axial äußeren Druckminder- bzw. Einfüllstutzenentlüftungs- oder Öffnungsposition verschoben wird, die in Fig. 7 dargestellt ist und in der der Dichtungsbereich vom O-Ring 138 entfernt ist, so daß sich zwischen beiden eine Öffnung bildet, durch die Kraftstoffdampf aus dem Kraftfahrzeugtank 14 ausströmen kann, wenn der Tankdruck den festgelegten Höchstdruck übersteigt. Der Zapfpistolen- Aufnahmebereich 133 umfaßt eine innenliegende Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung bzw. Mündung 154, welche zur Aufnahme der Zapfpistole 24 während des Betankens des Kraftfahrzeugtanks 14 ausgelegt ist.
An der Dichtungsplatte 132 ist nahe der inneren Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 154 eine sich axial nach innen erstreckende, senkrechte, ringförmige Dichtungsaufnahmewand 137 angebracht, wie sich dies den Fig. 3 und 4 entnehmen läßt. Die Unterdruckminderventil- Unteranordnung 42 umfaßt einen ringförmigen Ventilsitz 134, der an der Dichtungsaufnahmewand 137 gehaltert ist, wobei ein ringförmiges Türdichtungs- Befestigungselement 136 mit dem ringförmigen Ventilsitz 134 in Eingriff kommt, um den ringförmigen Ventilsitz 134 gegen die Dichtungsaufnahmewand 137 zu verriegeln. Die Unterdruckminderventil-Unteranordnung 42 umfaßt zusätzlich eine Türklappe 180, die schwenkbeweglich an der Dichtungsplatte 132 der Druckminderventil- Unteranordnung 40 angebracht ist. Die Unterdruckminderventil-Unteranordnung 42 bewegt sich natürlich zusammen mit der Dichtungsplatte 132, wenn die Druckminderventil-Unteranordnung 40 zwischen der in Fig. 7 gezeigten Druckminderposition und der in Fig. 4 dargestellten Verschlußabdichtposition verschoben wird.
Wie sich Fig. 4 entnehmen läßt, ist die Türklappe 180 der Unterdruckminder-Unteranordnung 42 axial nach außen durch eine Torsionsfeder 200 in eine Abdichtposition vorgespannt, in der sie mit der Dichtungsplatte 132 in abdichtenden Eingriff steht, um ein Einströmen von Luft durch die innere Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 154 zu blockieren, wenn der Tankdruck über dem festgelegten Tankmindestdruck liegt. Liegt der Tankdruck unter dem Tankmindestdruck, so wird die Türklappe 180 nach innen von ihrer Abdichtposition weggezogen, wobei sie von der Dichtungsplatte 132 weg in eine in Fig. 8 gezeigte Unterdruckminder- bzw. Öffnungsposition schwenkt, wodurch sich zwischen Klappe und Platte eine Öffnung bildet, die ein Einströmen von Luft durch die innere Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 154 zum Kraftfahrzeugtank 14 zur Erhöhung des unter dem Atmosphärendruck liegenden Tankdrucks ermöglicht. Es läßt sich also feststellen, daß sich die Unterdruckminderventil-Unteranordnung 42 relativ zur Druckminderventil-Unteranordnung 40 zwischen der Unterdruckminderposition gemäß Fig. 8 und der Abdichtposition gemäß Fig. 4 verschieben läßt. Es sei ebenfalls festgehalten, daß die Tankdruckkontroll- Unteranordnung 38 der Aufrechterhaltung eines Tankdrucks dient, der in einem festgelegten Bereich zwischen dem festgelegten Mindest- und dem festgelegten Höchstdruck liegt.
Die innere Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 154 bietet nicht nur einen Strömungsweg für die Umgebungsluft durch den Einfüllstutzen 12 und in den Kraftfahrzeugtank 14 hinein, sondern nimmt außerdem während des Auftankens die in Fig. 6 dargestellte Zapfpistole 24 der Dampfrückgewinnungs-Zapfpistolenanordnung 82 bzw. die in Fig. 5 dargestellte Zapfpistole 23 einer Standard- Zapfpistolenanordnung 81 auf. Das Zusammenwirken der Verschlußanordnung 10 mit der Zapfpistole 23 entspricht im wesentlichen dem Zusammenwirken der Verschlußanordnung 10 mit der Zapfpistole 24. Sofern keine speziellen, anderslautenden Angaben gemacht werden, beziehen sich alle folgenden Erklärungen zum Zusammenwirken der beiden Zapfpistolen 23, 24 mit der Verschlußanordnung jeweils auf die Zapfpistole 24 der Dampfrückgewinnungs- Zapfpistolenanordnung 82.
Die Zapfpistole 24 drückt beim Einschieben in die Verschlußanordnung 10 gegen die Türklappe 180 und wirkt dabei während des Auftankens der Torsionsfeder 200 entgegen, um die Türklappe 180 in eine vollständig geöffnete Position zu bringen, wie dies in Fig. 6 dargestellt ist. Auf diese Weise bewirkt die Unterdruckventil- Unteranordnung 42 zusammen mit der inneren Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 154 eine Anhebung des unter dem Atmosphärendruck liegenden und einen festgelegten Mindestdruck unterschreitenden Tankdrucks, wobei beide gleichzeitig während des Auftankens ein Eindringen der Zapfpistole 24 in den Einfüllstutzen 12 ermöglichen.
Die Zapfpistole 24 kann mit der Außenhülle 30 in Eingriff kommen, wenn sie sich in die Verschlußanordnung 10 hineinbewegt. Die Außenhülle 30 umfaßt eine zylindrische Seitenwand 52 in Form eines stumpfen, geraden, kreisförmigen Zylinders, wie sich dies den Fig. 2 bis 4 entnehmen läßt. Eine Innenkante 54 der zylindrischen Seitenwand 52 beschreibt einen Kreis und ist in einer Ebene positioniert, die senkrecht zur Mittelachse 56 der zylindrischen Seitenwand 52 verläuft. Die zylindrische Seitenwand 52 erstreckt sich von der Innenkante 54 axial nach außen. Eine axial äußere Kante 58 der zylindrischen Seitenwand 52 ist in einem Winkel 60 zur Mittelachse 56 angeordnet, wie sich dies Fig. 4 entnehmen läßt. Die zylindrische Seitenwand 52 umfaßt somit eine kürzere Seite 62 und eine längere Seite 64, wie dies in den Fig. 3 und 4 dargestellt ist. Der Winkel 60 ist dabei so gewählt, daß er einem zwischen einer Seitenwand 68 des Kraftfahrzeugtanks 14 und dem Einfüllstutzen 12 vorhandenen und in Fig. 1 gezeigten Winkel 66 entspricht, wodurch die Außenkante 58 der zylindrischen Seitenwand 52 im wesentlichen mit den Karosseriepaneelen 53 des Kraftfahrzeugs 22 fluchtet.
Die Außenhülle 30 umfaßt zudem eine Vorderwand 70, die an der Außenkante 58 der zylindrischen Seitenwand 52 angebracht ist, wie sich dies den Fig. 2 bis 4 entnehmen läßt, wobei die Vorderwand 70 und die zylindrische Seitenwand 52 zusammen einen an einer Sperrseite 88 der Vorderwand 70 anliegenden umschlossenen Raum bzw. Innenbereich 73 der Außenhülle 30 begrenzen, wie sich dies Fig. 4 entnehmen läßt. Die Vorderwand umfaßt eine Kante 72, die eine äußere Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 74 begrenzt. Die Vorderwand 70 ist im wesentlichen trichterförmig gestaltet und bietet so eine nach außen weisende Zapfpistolen-Führungsfläche 76. Wenn die Zapfpistole 24 sich der äußeren Zapfpistolen- Aufnahmeöffnung 74 nähert, kann sie mit der in Fig. 2 gezeigten Zapfpistolen-Führungsfläche 76 in Eingriff kommen. Die trichterartige Form der Zapfpistolen- Führungsfläche 76 dient dazu, die Zapfpistole 24 radial zur äußeren Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 74 hinzulenken, wenn sich die Zapfpistole 24 in die Verschlußanordnung 10 hineinbewegt. Die strichpunktierte Linie 77 in Fig. 2 zeigt ein Beispiel für einen Pfad, an dem sich die Zapfpistole 24 entlangbewegen kann, wenn sie in die Verschlußanordnung hineingeschoben wird.
Die Zapfpistolen-Führungsfläche 76 ist so geformt, daß sie zwischen der kürzeren Seite 62 und der Kante 72 im wesentlichen flach und zwischen der längeren Seite 64 und der Kante 72 im wesentlichen S-förmig verläuft, wie sich dies den Fig. 2 bis 4 entnehmen läßt. Der radiale Übergang der Zapfpistolen-Führungsfläche 76 zwischen der kürzeren Seite 62 und der längeren Seite 64 erfolgt graduell rund um die Stirnseite der Zapfpistolen- Führungsseite 76, wie sich dies am besten den Fig. 2 und 3 entnehmen läßt. Die S-Form der Zapfpistolen- Führungsfläche 76 liefert eine flache ringförmige Behältersitz-Oberfläche 78, die zum Eingriff mit einem Behälter einer Dampfrückgewinnungs- Zapfpistolenanordnung 82 dient, wie sich dies Fig. 6 entnehmen läßt. Die Vorderwand 70 ist somit derart geformt, daß sie sowohl eine gerichtete Bewegung der Zapfpistole 24 zur Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 74 hin ermöglicht, wie dies Fig. 2 zu entnehmen ist, als auch eine Behältersitz-Oberfläche 78 für den Behälter 80 der Dampfrückgewinnungs-Zapfpistolenanordnung 82 bietet, wie dies in Fig. 6 gezeigt ist.
Die äußere Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 74 ist im allgemeinen kreisförmig, wie dies in den Fig. 2 und 3 zu sehen ist, wobei nach derzeitiger Auffassung im Rahmen der Erfindung allerdings eine äußere Zapfpistolen- Aufnahmeöffnung 74 mit beliebiger Form vorgesehen werden kann, solange die äußere Zapfpistolen- Aufnahmeöffnung 74 nur so bemessen ist, wie dies weiter unten in bezug auf andere Öffnungen der Verschlußanordnung 10 beschrieben ist. Zudem umfaßt die äußere Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 74 eine erste Mittelachse 84, die in den Fig. 3 und 4 gezeigt ist und im allgemeinen mit der Mittelachse 56 der zylindrischen Seitenwand 52 zusammenfällt. Die erste Mittelachse 84 kann allerdings auch zur Mittelachse 56 beabstandet sein, solange die erste Mittelachse 84 in der weiter unten unter Bezugnahme auf andere Öffnungen der Verschlußanordnung 10 beschriebenen Weise positioniert ist.
Das äußere Hauptteil 32 ist an der Außenhülle 30 angebracht und umfaßt eine zylindrische Seitenwand 106, welche eine einen Einlaß 104 begrenzende axial äußere Kante 108 aufweist, was sich am besten aus den Fig. 3 und 4 ersehen läßt. Die zylindrische Seitenwand 106 erstreckt sich axial von der Außenkante 108 nach innen zu einer axial inneren Kante 109, die so angeordnet ist, daß sie eine innere Öffnung 105 begrenzt. Die zylindrische Seitenwand 106 ist mit mehreren Öffnungen versehen, welche Entlüftungsfenster 110 bilden, die mit einem Innenbereich 112 des durch die zylindrische Seitenwand 106 begrenzten äußeren Hauptteils 32 in Fluidverbindung stehen, wie sich dies den Fig. 3 und 4 entnehmen läßt.
Ein sich radial nach außen erstreckender ringförmiger Flansch 100 ist an der Kante 108 an der zylindrischen Seitenwand 106 des äußeren Hauptteils 32 angebracht. Die zylindrische Seitenwand 52 der Außenhülle 30 umfaßt mehrere Schnappverschlüsse 94 mit inneren Einschnappwänden 98, die entlang einer radial inneren Oberfläche 96 der zylindrischen Seitenwand 52 angeordnet sind, wie sich dies den Fig. 3 und 4 entnehmen läßt. Der Flansch 100 des äußeren Hauptteils 32 weist eine Kante 102 auf, die in die Außenhülle derart einschnappt, daß die inneren Einschnappwände 98 mit der Kante 102 in Eingriff kommen und so die Außenhülle 30 an den äußeren Hauptteil 32 ankoppeln. Die inneren Einschnappwände 98 und die Kante 102 weisen einen gleichförmigen radialen Querschnitt auf, wodurch die Kante 102 an den inneren Schnappwänden 98 entlanggleiten kann, so daß zwischen der Außenhülle 30 und dem äußeren Hauptteil 32 eine drehbewegliche Kopplung besteht.
Das innere Hauptteil 34 besitzt eine zweite zylindrische Seitenwand 114, die eine äußere Öffnung 118, einen der äußeren Öffnung 118 gegenüberliegenden Auslaß 120 und einen dazwischenliegenden zweiten Innenbereich 116 begrenzt, welcher mit der äußeren Öffnung 118 und dem Auslaß 120 in Fluidverbindung steht. Das innere Hauptteil 34 ist mit dem äußeren Hauptteil 32 verbunden und die zweite zylindrische Seitenwand 114 des inneren Hauptteils 34 begrenzt zusammen mit der zylindrischen Seitenwand 106 des äußeren Hauptteils 32 den Ventilaufnahmeraum 36, welcher eine mit der Mittelachse 56 der Außenhülle 30 zusammenfallende Mittelachse 37 besitzt, wie sich dies Fig. 4 entnehmen läßt.
Das innere Hauptteil 34 umfaßt eine sich radial nach außen erstreckende ringförmige Lippe 122, die an der zweiten zylindrischen Seitenwand 114 nahe der äußeren Öffnung 118 angebracht ist. Die Lippe 122 besitzt eine axial nach außen weisende erste Dichtungsfläche 124 und eine radial nach innen weisende zweite Dichtungsfläche 126. Das äußere Hauptteil 32 weist sich radial nach innen erstreckende ringförmige Absätze 128 auf, die an der Innenkante 109 angebracht sind, wie dies in den Fig. 3 und 4 dargestellt ist. Die Lippe 122 des inneren Hauptteils 34 schnappt hinter den Absätzen 128 des äußeren Hauptteils 32 derart ein, daß die zweite Dichtungsfläche 126 mit den Absätzen 128 in Eingriff kommt, um das innere Hauptteil 34 und das äußere Hauptteil 32 in Eingriff zu halten, wie sich dies Fig. 4 entnehmen läßt. An der Lippe 122 sind sich radial nach außen erstreckende Vorsprünge 130 angebracht, die in der in Fig. 3 gezeigten Weise von in der zylindrischen Seitenwand 106 des äußeren Hauptteils 32 ausgebildeten Vertiefungen 113 aufgenommen werden, um das innere Hauptteil 34 am äußeren Hauptteil 32 zu verschränken und so eine Drehbewegung des inneren Hauptteils 34 relativ zum äußeren Hauptteil 32 zu unterbinden. Das innere Hauptteil 34 und das äußere Hauptteil 32 bilden zusammen ein Gehäuse 35.
Der Einfüllstutzen 12 umfaßt eine zylindrische Wand 13, die einen Innenbereich 15 begrenzt. Bei bevorzugten Ausführungsbeispielen nimmt der Innenbereich 15 die Basis 44 auf. Zudem umfaßt die Basis 44 eine zylindrische Seitenwand 206, die einen Verschlußaufnahmeraum 210 begrenzt, wie sich dies den Fig. 3 und 4 entnehmen läßt. Das innere Hauptteil 34 wird vom Verschlußaufnahmeraum 210 der Basis 44 aufgenommen.
Die Basis 44 kann zudem eine Bleigehalt- Unterscheidungseinheit 205 umfassen, die beispielsweise in Fig. 4 dargestellt ist, um ein Einschieben der Zapfpistole 24 in den Einfüllstutzen 12 nur bei denjenigen Zapfpistolen zu ermöglichen, die unverbleiten Kraftstoff abgeben. Nach derzeitiger Auffassung kann im Rahmen der Erfindung die Verschlußanordnung 10 sowohl im Einfüllstutzen eines Kraftfahrzeugtanks, dessen Basis keine Bleigehalt-Unterscheidungseinheit 205 aufweist, als auch im Einfüllstutzen 12 eines Kraftfahrzeugtanks 14, dessen Basis 44 mit einer Bleigehalt- Unterscheidungseinheit 205 versehen ist, eingesetzt werden.
Zudem ist es innerhalb des dem derzeitigen Erkenntnisstand entsprechenden Rahmens der Erfindung auch möglich, die Verschlußanordnung 10 entweder direkt im Innenbereich 15 des Einfüllstutzens 12 anzubringen, ohne eine Basis 44 zwischen der Verschlußanordnung 10 und dem Einfüllstutzen 12 vorzusehen, oder die Verschlußanordnung 10 in einer Basis 44 anzuordnen, die ihrerseits wieder vom Innenbereich 15 des Einfüllstutzens 12 aufgenommen wird, wie sich dies den Fig. 3 und 4 entnehmen läßt. Die Verschlußanordnung 10 eignet sich in vorteilhafter Weise gut als Nachrüstmodul für Kraftfahrzeugtank-Einfüllstutzen, die an sich für einen Einsatz unter Verwendung einer Tankkappe ausgelegt sind. Derartige Kraftfahrzeugtank-Einfüllstutzen lassen sich auf einfache Weise modifizieren, indem am Gehäuse 35 ausgebildete Gewinde bzw. eine Verschlußverriegelungsvorrichtung 216 mit im Einfüllstutzen vorgesehenen Gewindenuten in einen Verriegelungseingriff gebracht und die Außenhülle 30 im Uhrzeigersinn in eine Verschlußanbringrichtung 242 gedreht wird. Ein Drehen der Außenhülle 30 bewirkt, daß das Gehäuse 35 sich dreht und in den Einfüllstutzen hineingezogen wird. Nach dem Anbringen trägt der Einfüllstutzen die Verschlußanordnung 10, wobei er nun entweder manuell oder durch ein Roboter- Auftanksystem 16 betankt werden kann. Im folgenden wird die Verwendung der Verschlußanordnung 10 in Verbindung mit der zwischen dem Einfüllstutzen 12 und der Verschlußanordnung 10 vorsehbaren Basis 44 beschrieben.
Die zylindrische Seitenwand 206 der Basis 44 ist mit Gewindeeingriffnuten 208 versehen und umfaßt eine axial nach außen weisende Mündung 212 und eine axial nach innen weisende Kante 213. An der Kante 213 ist eine Bleigehalt-Unterscheidungseinheit 205 befestigt und mit einer Zapfpistolen-Ausrichtöffnung 214 versehen, wie sich dies Fig. 4 entnehmen läßt. Die Zapfpistolen- Ausrichtöffnung 214 und die Mündung 212 stehen in Fluidverbindung mit dem Verschlußaufnahmeraum 210.
Die zweite zylindrische Seitenwand 114 des inneren Hauptteils 34 enthält Gewinde 216, die in die Gewindeeingriffnuten 208 eingreifen, wenn die Verschlußanordnung 10 vom Verschlußaufnahmeraum 210 aufgenommen wird. Die Manschette 46 wird zwischen der Mündung 212 und der zweiten Dichtungsfläche 126 der ringförmigen Lippe 122 positioniert, wie sich dies den Fig. 3 und 4 entnehmen läßt, und ist dabei so angeordnet, daß sie eine Abdichtung zwischen beiden Elementen herstellt, die ein Einströmen von Umgebungsluft in den Einfüllstutzen 12 bzw. ein Ausströmen von Kraftstoffdampf aus dem Einfüllstutzen 12 zwischen dem inneren Hauptteil 34 und der Basis 44 blockiert. Diese Abdichtung trägt dazu bei sicherzustellen, daß der Kraftstoffdampfstrom aus dem Kraftfahrzeugtank 14 und der Umgebungsluftstrom in den Kraftfahrzeugtank 14 durch die Tankdruckkontroll- Unteranordnung 38 gelenkt wird.
Die Tankdruckkontroll-Unteranordnung 38 umfaßt eine Druckminderventil-Unteranordnung 40, die innerhalb des durch das äußere Hauptteil 32 und das innere Hauptteil 34 des Gehäuses 35 gebildeten und in den Fig. 3 und 4 gezeigten Ventilaufnahmeraums 36 positioniert ist. Die Druckminderventil-Unteranordnung 40 enthält eine ringförmige Dichtungsplatte 132, die den Dichtungsbereich 135 und den Zapfpistolen-Aufnahmebereich 133 enthält. Ein O-Ring 138 steht sowohl mit dem Dichtungsbereich 135 der Dichtungsplatte 132 als auch mit der ersten Dichtungsfläche 124 des inneren Hauptteils 34 in abdichtendem Eingriff, wenn der Tankdruck unter dem festgelegten Höchstdruck liegt. Die Dichtungsplatte 132 der Druckminderventil-Unteranordnung 40 wird durch eine Druckfeder 140 elastisch gegen den O-Ring 138 gedrückt, wodurch sie mit den O-Ring 138 abdichtend in Eingriff kommt und so ein Einströmen von Luft in den Kraftfahrzeugtank 14 und ein Ausströmen von Kraftstoffdampf aus dem Kraftfahrzeugtank 14 zwischen der Dichtungsplatte 132 und dem O-Ring 138 verhindert.
Die Druckfeder 140 ist in einem Druckfeder-Aufnahmeraum 141 des Ventilaufnahmeraums 36 angeordnet, wie sich dies am besten Fig. 4 entnehmen läßt, und kommt mit einer axial nach außen weisenden Oberfläche 142 einer ringförmigen Lippe 146 der Dichtungsplatte 132 und einer axial nach innen weisenden Oberfläche 143 einer sich radial nach innen erstreckenden und an der Kante 108 des äußeren Hauptteils 32 ausgebildeten ringförmigen Lippe 145 in Eingriff. Eine nach außen weisende Oberfläche 142 der Dichtungsplatte 132 und eine nach innen weisende Oberfläche 143 des äußeren Hauptteils 32 begrenzen axial innen- und axial außenliegende Grenzen des Druckfeder-Aufnahmeraums 141. Die zylindrische Seitenwand 106 des äußeren Hauptteils 32 legt eine axial außenliegende Begrenzung des Druckfeder- Aufnahmebereichs 141 fest. Die Federkonstante der Druckfeder 140 ist so gewählt, daß die Druckminderventil-Unteranordnung 40 elastisch nach innen gegen den am inneren Hauptteil 34 vorgesehenen O-Ring 138 gedrückt wird.
Die Dichtungsplatte 132 der Druckminderventil- Unteranordnung 40 umfaßt eine hochstehende ringförmige Führungswand 148, welche an der nach außen weisenden Oberfläche 142 angebracht ist, wie sich dies den Fig. 3 und 4 entnehmen läßt. Die Führungswand 148 steht gleitbeweglich in Eingriff mit der Lippe 145 und ist innerhalb des durch die Lippe 145 begrenzten Einlasses 104 angeordnet, um die Radialbewegung der Druckminderventil-Unteranordnung 40 während einer axial nach außen bzw. nach innen gerichteten Bewegung der Druckminderventil-Unteranordnung 40 zwischen der Verschlußabdicht- Position gemäß Fig. 4 und der Druckminderposition gemäß Fig. 7 zu führen. Die Führungswand 148 legt zudem eine axial innere Begrenzung des Druckfeder-Aufnahmebereichs 141 fest.
An der nach außen weisenden Oberfläche 142 des Zapfpistolen-Aufnahmebereichs 133 sind axial nach außen weisende Zapfpistolen-Lenkrippen 150 angebracht, wie sich dies den Fig. 3 und 4 entnehmen läßt. Jede Zapfpistolen- Lenkrippe 150 weist eine obere Fläche 151 auf, die in einem Winkel zur nach außen weisenden Oberfläche 142 angeordnet ist. Die obere Fläche 151 erstreckt sich von einem nahen Ende 153, welches innerhalb der inneren Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 154 positioniert ist, bis zu einem entfernten Ende 155, welches sich radial außerhalb der inneren Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 154 befindet. Die nahe dem entfernten Ende 155 jeder Zapfpistolen-Lenkrippe 150 vorgesehene obere Fläche 151 ist sowohl gegenüber dem nahen Ende 153 als auch zur nach außen weisenden Oberfläche 142 axial nach außen hin positioniert. Die oberen Flächen 151 wirken zusammen, um die Zapfpistole 24 radial zur inneren Zapfpistolen- Aufnahmeöffnung 154 hinzulenken, wenn die Zapfpistole 24 zum Auftanken des Kraftfahrzeugtanks 14 in die Verschlußanordnung 10 gelangt.
Der Zapfpistolen-Aufnahmebereich 133 der Dichtungsplatte 132 umfaßt die innere Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 154 und eine axial nach innen weisende, hochstehende, ringförmige Dichtungsaufnahmewand 138, die an der axial nach innen weisenden Oberfläche 144 der Dichtungsplatte 132 angebracht ist, wie sich dies Fig. 4 entnehmen läßt. Die Dichtungsaufnahmewand 137 umgibt dabei die innere Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 154. Zudem sind an der Dichtungsplatte 132 (nicht dargestellte) axial nach innen gerichtete bogenförmige Sperreingriffwände angebracht, welche zur Dichtungsaufnahmewand 137 radial nach außen hin angeordnet sind. In den Sperreingriffwänden sind (nicht dargestellte) Stiftaufnahmeöffnungen ausgebildet.
Der ringförmige Ventilsitz 134 wird in der in Fig. 4 gezeigten Weise von der Dichtungsaufnahmewand 137 aufgenommen. Der ringförmige Ventilsitz 134 umfaßt eine axial nach innen weisende ringförmige Türklappensitzfläche 156, eine axial nach außen weisende ringförmige Dichtungsplatten-Eingriffwand 158 und einen zwischen beiden angeordneten Wandeingriffbereich 160. Die Türklappensitzfläche 156, der Wandeingriffbereich 160 und die Dichtungsplatten-Eingriffwand 158 begrenzen zusammen eine ringförmige Nut 162. Von der Nut 162 wird ein Verriegelungselement 136 aufgenommen, welches mit der Dichtungsaufnahmewand 137 zusammenwirkt, um den ringförmigen Ventilsitz 134 gegen die Dichtungsaufnahmewand 137 zu verriegeln, wie dies in Fig. 4 gezeigt ist. Am Verriegelungselement 136 sind, wie sich Fig. 3 entnehmen läßt, radial nach außen gerichtete Stifte 139 angebracht, die von (nicht dargestellten) Stiftaufnahmeöffnungen aufgenommen werden, um das Verriegelungselement 136 gegen die Dichtungsplatte 132 zu haltern.
An der Dichtungsplatte 132 der Druckminderventil- Unteranordnung 40 ist die Türklappe 180 schwenkbeweglich gehaltert, wie sich dies den Fig. 3 und 4 entnehmen läßt, wodurch die Verschlußanordnung 10 mit einem Türmechanismus ausgestattet ist. Die Türklappe 180 umfaßt zwei zueinander beabstandete und sich axial nach innen erstreckende Schenkel 182. Die Dichtungsplatte 132 enthält ebenfalls zwei zueinander beabstandete und sich axial nach innen erstreckende Schenkel 186, zwischen denen ein Türklappenschenkel-Aufnahmeraum 184 vorgesehen ist, wie sich dies Fig. 3 entnehmen läßt. Die Schenkel 182 der Türklappe 180 werden vom Türklappenschenkel-Aufnahmeraum 184 der Dichtungsplatte 132 aufgenommen. In den Schenkeln 182 der Türklappe 180 sind Schaftaufnahmeöffnungen 188 und in den Schenkeln 186 der Dichtungsplatte 132 sind Schaftaufnahmeöffnungen 190 vorgesehen. Die Schaftaufnahmeöffnungen 188, 190 verlaufen entlang einer geraden Linie. Ein Schwenkschaft 192 wird drehbeweglich von den Schaftaufnahmeöffnungen 188, 190 aufgenommen, wie sich dies beispielsweise den Fig. 3 und 4 entnehmen läßt, wodurch die Türklappe 180 um den Schwenkschaft 192 geschwenkt werden kann.
Die Türklappe 180 umfaßt eine kreisförmige Platte 194, welche an den Schenkeln 182 angebracht ist. Die kreisförmige Platte 194 enthält eine Umfangsdichtungsfläche 196, die mit der Türklappensitzfläche 156 in Eingriff steht, wenn die Türklappe 180 eine beispielsweise in Fig. 4 gezeigte Dichtungsposition einnimmt. Die kreisförmige Platte 194 umfaßt zudem eine erhöhte, axial nach außen gerichtete Zapfpistolen-Eingriffsfläche 198. Die Zapfpistolen-Eingriffsfläche 198 kommt mit der Zapfpistole 24 in Eingriff, wenn die Zapfpistole 24 in die Verschlußanordnung 10 eingeschoben wird.
Die Türklappe 180 wird durch eine Torsionsfeder 200 elastisch gegen den ringförmigen Ventilsitz 134 gedrückt, um ein Einströmen von Luft bzw. ein Ausströmen von Kraftstoffdampf zwischen der Türklappe 180 und dem ringförmigen Ventilsitz 134 in bzw. aus dem Kraftfahrzeugtank 14 zu verhindern, wenn der Tankdruck über dem festgelegten Tankmindestdruck liegt. Die Torsionsfeder 200 ist um den Schwenkschaft 192 gewunden und besitzt ein mit einem Schenkel 186 der Dichtungsplatte 132 in Eingriff stehendes erstes Ende 187 sowie ein zweites Ende 189, das mit einer nach innen gerichteten Oberfläche 202 der Türklappe 180 in Eingriff steht. Die Torsionsfeder 200 weist eine Federkonstante auf, durch die sie die Türklappe 180 elastisch nach außen gegen den ringförmigen Ventilsitz 134 drückt.
Die Torsionsfeder 200 ist speziell so gewählt, daß die kreisförmige Platte 194 der Türklappe 180 aufgrund der Federkonstante der Torsionsfeder in Dichtungseingriff mit dem ringförmigen Ventilsitz 134 gebracht wird, wenn der Tankdruck über dem festgelegten Mindestdruck liegt, und sich aus dem Eingriff mit dem ringförmigen Ventilsitz 134 bewegt, wenn der Tankdruck unter dem festgelegten Mindestdruck liegt, wobei dann eine Öffnung zwischen Platte und Ventilsitz entsteht. Die Torsionsfeder 200 ist im Gehäuse 35 positioniert und weist eine Mittelachse 201 auf, welche entlang einer senkrecht zur Mittelachse 37 des Gehäuses 35 verlaufenden Linie ausgerichtet ist.
Die Verschlußanordnung 10 ist so im Einfüllstutzen 12 des Kraftfahrzeugtanks 14 positioniert, daß sie die in Fig. 5 gezeigte Zapfpistole 23 bzw. die in Fig. 6 gezeigte Zapfpistole 24 aufnimmt. Wenn die Zapfpistole 23, 24 in die Verschlußanordnung 10 eindringt, wird die Türklappe 180 durch einen Nockeneingriff der Zapfpistole 23, 24 in die Türklappe 180 nach innen gegen die nach außen wirkende Vorspannung durch die Torsionsfeder 200 gedrückt, wodurch sie eine vollständig geöffnete Zapfpistolen-Aufnahmeposition einnimmt, in der die Zapfpistolen-Eingriffsfläche 198 mit der Zapfpistole 23, 24 in Eingriff steht. Die Zapfpistolen- Eingriffsfläche 198 verhindert einen Kontakt zwischen der Zapfpistole 23, 24 und der Dichtungsfläche 196 der Türklappe 180. Eine Minimierung des Kontakts zwischen der Dichtungsfläche 196 und der Zapfpistole 23, 24 bzw. anderen Fremdkörpern reduziert das Risiko einer Beschädigung oder Verschmutzung der Dichtungsfläche 196.
Eine Standard-Zapfpistolenanordnung 81 kann eine Manschette 83 umfassen, die an der Zapfpistole 23 angebracht ist, wie sich dies Fig. 5 entnehmen läßt, und eine axial äußere Wand 85 aufweist. Die Vorderwand 70 der Außenhülle 30 enthält nahe der äußeren Zapfpistolen- Aufnahmeöffnung 74 einen Schnapperbereich 71, wie ebenfalls Fig. 5 zu entnehmen ist. Der Schnapperbereich 71 ist so positioniert, daß er mit der Außenwand 85 der Manschette 83 in Eingriff kommt, sobald die Zapfpistole 23 in die Verschlußanordnung 10 eingeschoben wurde, um ein unbeabsichtigtes axiales Herausgleiten der Zapfpistole 23 aus der Verschlußanordnung 10 zu verhindern. Sobald das Auftanken abgeschlossen wurde, wird die Zapfpistole 23 aus der Verschlußanordnung 10 gelöst, indem man die Zapfpistole 23 anhebt, wodurch die Manschette 83 in eine gegenüber dem Schnapperbereich radial innenliegende Position versetzt wird, und indem man die Zapfpistole 23 sodann axial nach außen von der Verschlußanordnung 10 entfernt.
Die Zapfpistole 24 der Dampfrückgewinnungs- Zapfpistolenanordnung 82 ist mit dem Behälter 80 verbunden, wie sich dies Fig. 6 entnehmen läßt. Die Konturen der Vorderwand 70 der Außenhülle 30 sind dabei derart gestaltet, daß sie eine Behältersitzfläche 78 bilden, wodurch der Behälter 80 in einem Sitz an der Vorderwand 70 aufgenommen wird, um ein Entweichen von Kraftstoffdampf zwischen dem Behälter 80 und der Behältersitzfläche 78 während des Auftankens des Kraftfahrzeugtanks 14 zu minimieren.
Üblicherweise umfaßt die Dampfrückgewinnungs- Zapfpistolenanordnung 82 zusätzlich noch einen Haken 91 mit einer axial nach außen weisenden Außenwand 92. Der Haken 91 ist normalerweise mit der Zapfpistole 24 verbunden, wie dies in Fig. 6 dargestellt ist. Die Außenwand 92 greift in den Schnapperbereich 71 ein, sobald die Zapfpistole 24 in die Verschlußanordnung 10 eingeschoben wurde, um ein axiales Herausgleiten der Zapfpistole 24 aus der Verschlußanordnung 10 während des Auftankens des Kraftfahrzeugtankes 14 zu verhindern. Sobald das Auftanken abgeschlossen ist, wird die Zapfpistole 24 von der Verschlußanordnung 10 gelöst, indem man die Zapfpistole 24 anhebt, um die Außenwand 92 in eine gegenüber den Schnapperbereich 71 radial innenliegende Position zu versetzen, und indem man die Zapfpistole 24 axial nach außen von der Verschlußanordnung 10 entfernt.
Soll ein Fahrzeug 22 manuell oder durch ein Roboter- Auftanksystem 16 betankt werden, so wird zunächst die Zapfpistole 24 der Verschlußanordnung 10 zugewandt. Die Vorderwand 70 der Außenhülle 30 ist so gestaltet, daß sie eine trichterartige Zapfpistolen-Führungsfläche 76 bildet, die die vorwärtsbewegte Zapfpistole 24 zur äußeren Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 74 hinführt. Nach dem Passieren der Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 74 kommt eine Spitze 232 der vorwärtsbewegten Zapfpistole 24 in Eingriff mit der Zapfpistolen-Eingriffsfläche 198 der Türklappe 180.
Ein durch die Vorwärtsbewegung der Zapfpistole 24 hervorgerufener Nockeneingriff der Zapfpistole 24 mit der Zapfpistolen-Eingriffsfläche 198 führt dazu, daß die Spitze 232 derart gegen die Torsionsfeder 200 wirkt, daß die Türklappe 180 in die in Fig. 5 gezeigte vollständig geöffnete Auftankposition gedrückt wird. Zudem bewirkt die Torsionsfeder 200 über die Türklappe 180 eine Vorspannung der Zapfpistole 24 nach unten, wodurch die Zapfpistole 24 zur Zapfpistolen-Ausrichtöffnung 214 der 44 Basis hingelenkt wird. Die Zapfpistole 24 bewegt sich weiter nach vorne, bis die Spitze 232 in die Zapfpistolen-Ausrichtöffnung 214 eindringt bzw. - im Hinblick auf die Dampfrückgewinnungs-Zapfpistolenanordnung 82 - bis der Behälter 80 mit der Behältersitzfläche 78 in Eingriff kommt, wie sich dies Fig. 6 entnehmen läßt.
Die Zapfpistolen-Ausrichtöffnung 214 der Basis 44 weist eine dritte Mittelachse 234 auf, die üblicherweise zur Mittelachse 215 des Einfüllstutzens 12 beabstandet ist, wie dies Fig. 4 zu entnehmen ist. Die Mittelachse 215 des Einfüllstutzens 12 fällt üblicherweise mit der Mittelachse 56 der Außenhülle 30 und der ersten Mittelachse 84 der äußeren Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 74 der Außenhülle 30 zusammen. Die dritte Mittelachse 234 ist normalerweise außerdem zur ersten Mittelachse 84 der äußeren Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 74 beabstandet, wie sich dies Fig. 4 entnehmen läßt.
Zudem weist die innere Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 154 der Dichtungsplatte 132 eine zweite Mittelachse 236 auf. Die zweite Mittelachse 236 ist ebenfalls üblicherweise zur ersten Mittelachse 84 der äußeren Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 74 beabstandet und so positioniert, daß die innere Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 154 die Zapfpistole 24 nach Passieren der äußeren Zapfpistolen- Aufnahmeöffnung 74 empfängt und die sich vorwärtsbewegende Zapfpistole 24 sodann zur Zapfpistolen- Ausrichtöffnung 214 der Basis 44 führt, wie sich dies den Fig. 5 und 6 entnehmen läßt.
Die innere Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 154 ist so bemessen und die zweite Mittelachse 236 der inneren Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 154 ist derart zur ersten Mittelachse 84 beabstandet, daß sich die äußere Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 74 und die innere Zapfpistolen- Aufnahmeöffnung 154 in axialer Richtung ausreichend überlappen, so daß die Zapfpistole 24 sowohl von der ersten Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 74 als auch von der inneren Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 154 aufgenommen werden kann. In entsprechender Weise ist auch die Zapfpistolen-Ausrichtöffnung 214 so bemessen und die dritte Mittelachse 234 derart zur ersten Mittelachse 84 und der zweiten Mittelachse 236 beabstandet, daß sich die äußere und innere Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 74, 154 und die Zapfpistolen-Ausrichtöffnung 214 in axialer Richtung ausreichend überlappen, so daß die Zapfpistole 24 von allen drei Öffnungen, d. h. der äußeren und inneren Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 74, 154 und der Zapfpistolen-Ausrichtöffnung 214, aufgenommen werden kann, wie sich dies den Fig. 5 und 6 entnehmen läßt. Allerdings ist es nach derzeitiger Auffassung im Rahmen der vorliegenden Erfindung auch möglich, eine Verschlußvorrichtung vorzusehen, bei der wenigstens zwei der ersten, zweiten und dritten Mittelachsen 84, 236, 234 zusammenfallen.
Wenn das Kraftfahrzeug 22 im Betriebszustand nicht aufgetankt wird, ermöglicht die Druckminderventil- Unteranordnung 40 ein in Fig. 7 durch Pfeile 238 angedeutetes Entlüften von Kraftstoffdampf aus dem Kraftfahrzeugtank 14, sofern der Druck im Kraftfahrzeugtank 14 über dem festgelegten Höchstdruck liegt, wie dies in Fig. 7 durch den dicken Pfeil 239 angedeutet ist. Bei normalen Tankdruckbedingungen, bei denen der Tankdruck unter dem festgelegten Höchstdruck liegt, wie sich dies Fig. 4 entnehmen läßt, befindet sich die Druckminderventil-Unteranordnung 40 hingegen in ihrer Verschlußabdichtposition, wobei die nach innen weisende Oberfläche 144 der ringförmigen Lippe 146 der Dichtungsplatte 132 durch die Druckfeder 140 elastisch gegen den O-Ring 138 gedrückt wird und so ein Ausströmen von Kraftstoffdampf zwischen dem Einlaß 104 und dem Auslaß 120 des Gehäuses 35 blockiert, so daß ein Ausströmen von Kraftstoffdampf 238 aus dem Kraftfahrzeugtank 14 verhindert wird.
Wirkt auf die Türklappe 180 und die Dichtungsplatte 132 ein Druck ein, der den festgelegten, über dem Atmosphärendruck liegenden Druck übersteigt, so wird die Dichtungsplatte 132 vom O-Ring 138 nach außen weggedrückt. Durch eine Bewegung der Dichtungsplatte 132 weg vom O- Ring 138 wird der Entlüftungsdurchgang geöffnet, wodurch ein Auslassen von Kraftstoffdampf 238 aus dem Kraftfahrzeugtank 14 durch den Auslaß 120 in die Verschlußanordnung 10 hinein, zwischen dem O-Ring 138 und der Dichtungsplatte 132 hindurch und aus den Entlüftungsfenstern 110 des äußeren Hauptteils 32 hinaus möglich wird, wie sich dies Fig. 7 entnehmen läßt. Sobald aus dem Kraftfahrzeugtank 14 eine ausreichende Menge an Kraftstoffdampf 238 abgelassen wurde, um den Druck im Kraftfahrzeugtank 14 unter den festgelegten Tankhöchstdruck zu senken, drückt die Druckfeder 140 die ringförmige Lippe 146 der Dichtungsplatte 132 wieder elastisch nach innen gegen den O-Ring 138.
Die Unterdruckventil-Unteranordnung 42 ermöglicht zusätzlich ein in Fig. 8 durch Pfeile 240 angedeutetes Einströmen von Umgebungsluft aus der Atmosphäre außerhalb der Verschlußanordnung 10 in den Kraftfahrzeugtank 14, sofern der Druck innerhalb des Kraftfahrzeugtanks 14 unterhalb eines festgelegten Mindestdrucks liegt, der in Fig. 8 durch den dicken Pfeil 241 dargestellt ist. Bei normalen Tankdruckbedingungen, bei denen der Tankdruck oberhalb des festgelegten Mindestdrucks liegt, wird die Dichtungsfläche 196 der Türklappe 180 durch die Torsionsfeder 200 elastisch gegen die Türklappen-Sitzfläche 156 des ringförmigen Ventilsitzes 134 gedrückt, wodurch eine Abdichtung entsteht, die ein Ausströmen von Kraftstoffdampf 238 aus bzw. ein Einströmen von Umgebungsluft 240 in den Kraftfahrzeugtank 14 durch die innere Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 154 der Druckminderventil-Unteranordnung 40 blockiert, wie sich dies Fig. 4 entnehmen läßt.
In ihrer Abdichtposition bietet die Türklappe 180 eine Abdichtung zwischen der Dichtungsfläche 196 und der Türklappen-Sitzfläche 156. Sobald der Druck im Kraftfahrzeugtank 14 unter den festgelegten, unter dem Atmosphärendruck liegenden Druck fällt, wird die Türklappe 180 nach innen gezogen, wobei sie vom ringförmigen Ventilsitz 134 wegschwenkt und ein Einströmen von Umgebungsluft 240 von außerhalb des Kraftfahrzeugtanks 14 durch den Einlaß 104 in den Ventilaufnahmeraum 36 und weiter durch die innere Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 154 und den Auslaß 120 in den Kraftfahrzeugtank 14 ermöglicht, wie sich dies Fig. 8 entnehmen läßt. Sobald eine Menge an Umgebungsluft 240 in den Kraftfahrzeugtank 14 gelangt ist, die ausreicht, um den Druck im Kraftfahrzeugtank 14 über den festgelegten Tankmindestdruck anzuheben, drückt die Torsionsfeder 200 die Türklappe 180 wieder elastisch gegen den ringförmigen Ventilsitz 134.
Der Einbau der Verschlußanordnung 10 in den Verschlußaufnahmeraum 210 ist in den Fig. 9 bis 13 dargestellt und wird durch eine Drehmomentbegrenzungsverbindung zwischen der Außenhülle 30 und dem äußeren Hauptteil 32 erleichtert, die einen korrekten Einbau der Verschlußanordnung 10 im Verschlußaufnahmeraum 210 sicherstellt. Der Flansch 100 des äußeren Gehäuses 32 umfaßt sechs am Umfang angeordnete und axial leicht nach außen weisende elastische Vorsprünge 220, die jeweils einen angetriebenen Zahn 222 aufweisen. Die angetriebenen Zähne 222 sind um den Umfang des Flansches 100 in gleichmäßigem Abstand zueinander angeordnet und dienen als Eingriffmittel, welche ein Drehmoment von der Außenhülle 30 aufnehmen. Die angetriebenen Zähne 222 weisen jeweils eine schräge Stirnseite 224 und eine senkrechte Stirnseite 226 auf.
Die Außenhülle 30 umfaßt zudem mehrere schräge Antriebszähne 86, die in gleichmäßigem Abstand um den Umfang der Sperrseite 88 der Vorderwand 70 der Außenhülle 30 angeordnet sind und als Eingriffmittel zur Vorwärtsbewegung des Flansches 100 um seine Drehachse 56 dienen, indem sie mit den angetriebenen Zähnen 222 in Eingriff kommen, wie sich dies den Fig. 3, 4 und 11 entnehmen läßt. Die Antriebszähne 86 umfassen jeweils eine schräge Stirnseite 228 und eine senkrechte Stirnseite 230. Jede senkrechte Stirnseite 230 begrenzt zusammen mit der schrägen Stirnseite 228 des nächsten, benachbarten Zahns 86 einen Zahnzwischenraum 87.
Will nun eine Person bei der Herstellung oder Reparatur des Kraftfahrzeugs die Verschlußanordnung 10 in der Basis 44 anbringen, so ergreift sie die Außenhülle 30 und übt auf diese Hülle ein Drehmoment in einer im Uhrzeigersinn verlaufenden Verschlußanbringrichtung aus, die in Fig. 3 durch den Pfeil 242 angedeutet ist. Das Drehmoment wird durch den Eingriff der Antriebszähne 86 in die angetriebenen Zähne 222 auf den Flansch 100 übertragen. Die elastischen Vorsprünge 220 spannen die angetriebenen Zähne 222 gegen die Vorderwand 70 vor und bewirken so auch eine Vorspannung der angetriebenen Zähne 222 gegen die Antriebszähne 86, wodurch eine Drehmomentübertragungsverbindung entsteht. Das in der in Fig. 10 gezeigten Weise durch den Eingriff der schrägen Stirnseiten 228 der Antriebszähne 86 mit den schrägen Stirnseiten 224 der angetriebenen Zähne 222 auf die Außenhülle 30 übertragene Verschlußanbringdrehmoment wird weiter auf den Flansch 100, das äußere Hauptteil 32 und das innere Hauptteil 34 übertragen.
Während die den Verschluß anbringende Person weiter ein Drehmoment in Verschlußanbringrichtung 242 ausübt, kommen Gewinde 216 des inneren Hauptteils 34 mit an der Basis 44 ausgebildeten Gewindeeingriffnuten 208 derart in Eingriff, daß die Verschlußanordnung 10 in einem engen Sitz in der Basis 44 gehaltert wird, wobei die ringförmige Dichtungsmanschette 46 zwischen der Mündung 212 der Basis 44 und der Dichtungsfläche 126 des inneren Hauptteils 34 so eingeklemmt ist, daß eine Abdichtung zwischen dem inneren Hauptteil 34 und der Basis 44 entsteht, wie sich dies Fig. 9 entnehmen läßt. Dabei kann nun allerdings beim Erreichen der engen Halterungsposition in der Basis 44 durch die Verschlußanordnung 10 gemäß Fig. 10 die Außenhülle 30 in einer Position angeordnet sein, die nicht ihrer bevorzugten Ausrichtung entspricht, wobei die Außenhülle 30 dann um einen Winkel 246 zur gewünschten Ausrichtung verschoben ist.
Die Verschlußanordnung 10 kann nun in vorteilhafter Weise ein zusätzliches Verschlußanbringdrehmoment aufnehmen, das eine den Verschluß anbringende Person möglicherweise ausübt. Wenn die Verschlußanordnung 10 in eine enge Halterungsposition bewegt wurde, so läßt sich das innere Hauptteil 34 relativ zur Basis 44 nicht weiter verdrehen. Somit läßt sich ein Verschlußanbringdrehmoment, das auf die Außenhülle 30 einwirkt und in der beschriebenen Weise auf den Flansch 100 übertragen wird, nicht weiter auf den inneren Hauptteil 34 übertragen. Jedes weiter auf die Außenhülle 30 einwirkende Verschlußanbringdrehmoment wird daher in eine Erhöhung der durch die Antriebszähne 86 auf die angetriebenen Zähne 222 ausgeübten Eingriffskraft umgesetzt. Da sich das Drehmoment also nicht in eine Drehbewegung umsetzen läßt, baut es sich in der Außenhülle 30 solange auf, bis es die Reibungskräfte zwischen den Antriebszähnen 86 und den angetriebenen Zähnen 222 überwindet. Die elastischen Vorsprünge 220 verbiegen sich dabei so, daß sich die angetriebenen Zähne 222 relativ zu den Antriebszähnen 86 entlang der schrägen Stirnseiten 224, 228 aus den Zahnzwischenräumen 87 herausbewegen können, wie sich dies Fig. 11 entnehmen läßt.
Aufgrund der jeweiligen Winkel zwischen den schrägen Stirnseiten 228, 224 der Antriebszähne 86 und der angetriebenen Zähne 222 führt die Bewegung der Antriebszähne 86 relativ zu den angetriebenen Zähnen 222 zu einer axial nach innen gerichteten Vorspannung der elastischen Vorsprünge 220. Eine fortgesetzte Ausübung eines Drehmoments führt dazu, daß jeder angetriebene Zahn 222 aus seinem ursprünglichen Zahnzwischenraum 87 in den nächsten Zahnzwischenraum 87 versetzt wird, wobei dann wiederum jeder elastische Vorsprung 220 jeden angetriebenen Zahn 222 axial so nach außen vorspannt, daß jeder angetriebene Zahn 222 zum Antriebseingriff mit einem anliegenden Antriebszahn 86 bereitsteht.
Wirkt weiterhin ein Verschlußanbringdrehmoment auf die Außenhülle ein, so bewegen sich die angetriebenen Zähne 222 relativ zu den Antriebszähnen 86 in der oben beschriebenen Weise mit einem charakteristischen "Klickgeräusch" weiter, d. h. die Außenhülle 30 dreht sich im wesentlichen frei zum Flansch 100 und absorbiert dabei ein übermäßiges Drehmoment, während gleichzeitig die Abdichtung zwischen dem inneren Hauptteil 34 und der Basis 44 intakt bleibt.
Die Drehmomentbegrenzungsverbindung verhindert ein zu festes Anziehen des inneren Hauptteils 34 in der Basis 44 und stellt so sicher, daß die Manschette 46 sowohl mit der zweiten Dichtungsfläche 126 als auch mit der Mündung 212 in abdichtenden Eingriff steht. Sie ermöglicht auch eine Drehung der Außenhülle 30 nach dem Anbringen der Verschlußanordnung 10 im Einfüllstutzen 12, wodurch sich die Außenhülle 30 so ausrichten läßt, daß ihre kürzere Seite 62 in der in den Fig. 11 und 12 gezeigten Weise im wesentlichen unterhalb der längeren Seite 64 zu liegen kommt und die Außenkante 58 der zylindrischen Seitenwand 52 im wesentlichen mit den Kraftfahrzeugkarosseriepaneelen 53 fluchtet.
Obwohl bei bevorzugten Ausführungsbeispielen die erste Mittelachse 84 der äußeren Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 74 mit der Mittelachse 56 der Außenhülle 30 zusammenfällt, ist die zweite Mittelachse 236 der inneren Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 154 zur Mittelachse 56 der Außenhülle 30 beabstandet. Eine unkorrekte Ausrichtung der zweiten Mittelachse 236 der inneren Zapfpistolen- Aufnahmeöffnung 154 könnte das Einschieben der Zapfpistole 24 in die Verschlußanordnung 10 für den Benutzer erschweren. Die Verschlußanordnung 10 ist daher in vorteilhafter Weise so ausgelegt, daß bei Ausrichtung der Außenhülle 30 durch den Benutzer auch eine Ausrichtung der Druckminder-Ventilanordnung 40 und hierdurch eine Ausrichtung der inneren Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 154 erfolgt.
Die Außenhülle 30 umfaßt zwei axial nach innen gerichtete Zapfen 248, die an der Sperrseite 88 der Vorderwand 70 angebracht sind, wie sich dies den Fig. 4 und 4a entnehmen läßt. An der Dichtungsplatte 132 sind nahe der Führungswand 148 zwei axial nach außen weisende Keilfedern 252 ausgebildet, die in den Fig. 3 und 4 zu sehen sind. Die Zapfen 248 sind zueinander derart beabstandet, daß ein die Keilfedern 252 aufnehmender Federaufnahmeraum 250 entsteht. Jede Keilfeder 252 kommt mit einem Zapfen 250 in Eingriff und verhindert so eine selbständige Drehbewegung der Außenhülle 30 relativ zur Dichtungsplatte 132 der Druckminderventil- Unteranordnung 40. Die Druckminderventil-Unteranordnung 40 dreht sich zusammen mit der Außenhülle 30 relativ zum Gehäuse 35, wenn der Benutzer ein ausreichendes Verschlußanbringdrehmoment ausübt, um die Außenhülle 30 relativ zum Gehäuse 35 zu verdrehen.
Obwohl ein Entfernen der Verschlußanordnung 10 aus dem Verschlußaufnahmeraum 210 nicht häufig nötig sein wird, so läßt sich doch eine Drehmomentübertragungsverbindung in Verschlußabnehmrichtung herstellen, die in den Fig. 3 und 11 durch den Pfeil 244 angedeutet ist. Beim Entfernen der Verschlußanordnung 10 greifen die Antriebszähne 86 in die angetriebenen Zähne 222 ein, um eine Wirkverbindung zwischen dem Flansch 100 und der Außenhülle 30 herzustellen. Wie sich Fig. 11 entnehmen läßt, wird bei einem Einwirken eines Drehmoments auf die Außenhülle 30 zur Drehung der Verschlußanordnung 10 in die Verschlußabnehmrichtung 244 das Drehmoment durch den Eingriff der senkrechten Stirnseiten 230 der Antriebszähne 86 in die senkrechten Stirnseiten 226 der angetriebenen Zähne 222 auf den Flansch 100 übertragen. Da es nicht notwendig ist, beim Abnehmen des Verschlusses ein übermäßiges Drehmoment zu berücksichtigen, lassen sich hier für die Drehmomentübertragungsverbindung senkrechte Stirnseiten 226, 230 anstelle der zur Herstellung der Verschlußanbringverbindung eingesetzten schrägen Stirnseiten 224, 228 verwenden. Das Zusammenwirken der elastischen Vorsprünge 220, der Antriebszähne 86 und der angetriebenen Zähne 222 zur Herstellung einer Drehmomentbegrenzungsverbindung in einer Richtung und einer direkt wirkenden Verbindung in der anderen Richtung ist aus dem Stand der Technik bereits bekannt und insbesondere in den US- PS 4,280,346 von Evans und der US-PS 5,110,003 von Mac- Williams genau beschrieben, auf deren gesamte Offenbarungen hier Bezug genommen wird.
Den Fig. 14 bis 16 läßt sich ein zweites Ausführungsbeispiel einer Verschlußanordnung 310 entnehmen, die ein zweites Ausführungsbeispiel einer Tankdruckkontroll- Unteranordnung 338 umfaßt. Die Verschlußanordnung 310 umfaßt hierbei eine Außenhülle 30 mit einer Vorderwand 70, die eine Zapfpistolen-Führungsfläche 76 und eine äußere Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 74 aufweist. Die Außenhülle 30 ist drehbeweglich mit dem äußeren Hauptteil 32 des Gehäuses 35 verbunden. Das äußere Hauptteil 32 und das innere Hauptteil 34 des Gehäuses 35 begrenzen zusammen den Ventilaufnahmeraum 36. Die Tankdrucckontroll-Unteranordnung 338 umfaßt eine Druckminderventil-Unteranordnung 340 und eine Unterdruckminderventil- Unteranordnung 342 und wird vom Ventilaufnahmeraum 36 auf genommen.
Die Druckminderventil-Unteranordnung 340 enthält eine ringförmige Dichtungsplatte 332, welche einen Zapfpistolen-Aufnahmebereich 333 und einen Dichtungsbereich 335 umfaßt. Die Dichtungsplatte 332 ist nach innen durch eine Druckfeder 140 derart vorgespannt, daß der Dichtungsbereich 335 mit einem O-Ring 138 in abdichtenden Eingriff kommt. Der O-Ring 138 wird zwischen einer ersten Dichtungsfläche 124 des inneren Hauptteils 34 und dem Dichtungsbereich 335 eingeklemmt, wodurch zwischen beiden eine Abdichtung entsteht, durch die die Druckminderventil-Unteranordnung 340, der O-Ring 138 und das innere Hauptteil 34 zusammenwirken, um das Einströmen von Luft in den Kraftfahrzeugtank 14 und das Ausströmen von Kraftstoffdampf aus dem Kraftfahrzeugtank 14 zwischen dem Dichtungsbereich 335 und dem inneren Hauptteil 34 zu blockieren, wenn der Tankdruck unter dem festgelegten Tankhöchstdruck liegt.
Der Dichtungsbereich 335 der Druckminderventil- Unteranordnung 340 läßt sich relativ zum Gehäuse 35 bewegen und bewirkt, daß sich der Zapfpistolen- Aufnahmebereich 333 zusammen mit dem Dichtungsbereich 335 zwischen einer in Fig. 14 dargestellten in Achsrichtung innenliegenden Verschlußposition, in der er mit dem O-Ring 138 in Abdichteingriff steht, und einer in Fig. 15 gezeigten, in Achsrichtung außenliegenden Druckminderposition hin- und herbewegt, in der er sich derart vom O-Ring 138 entfernt hat, daß beide zusammen eine Öffnung zum Entlüften von Kraftstoffdampf aus dem Kraftfahrzeugtank 14 begrenzen, wenn der Tankdruck den festgelegten Höchstdruck übersteigt. Der Zapfpistolen- Aufnahmebereich 333 umfaßt eine innere Zapfpistolen- Aufnahmeöffnung 354, welche die Zapfpistole 24 während des Auftankens des Kraftfahrzeugtanks 14 aufnimmt.
Die Unterdruckminderventil-Unteranordnung 342 besitzt einen ringförmigen Ventilsitz 134, der in einer inneren Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 354 gehaltert ist, sowie eine ringförmige Türdichtungs-Sperrhülse 356, die mit dem ringförmigen Ventilsitz 134 in Eingriff steht und in der inneren Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 354 positioniert ist, wie sich dies den Fig. 14 und 16 entnehmen läßt. Die Unterdruckminderventil-Unteranordnung 342 umfaßt zusätzlich eine Türklappe 180, die schwenkbeweglich an der Dichtungsplatte 332 der Druckminderventil- Unteranordnung 340 angebracht ist. Natürlich bewegt sich die Unterdruckminderventil-Unteranordnung 342 zusammen mit der Dichtungsplatte 332, wenn sich die Druckminderventil-Unteranordnung 340 zwischen der in Fig. 15 gezeigten Druckminderposition und der in Fig. 14 gezeigten Verschlußposition hin- und herbewegt.
Die Türklappe 180 der Unterdruckminderventil- Unteranordnung 342 ist durch die Torsionsfeder 200 axial nach außen in eine in Fig. 14 gezeigte Abdichtposition vorgespannt, in der sie mit der Dichtungsplatte 332 in abdichtendem Eingriff steht, um ein Einströmen von Luft durch die innere Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 354 zu blockieren, wenn der Tankdruck über dem festgelegten Tankmindestdruck liegt. Liegt der Tankdruck unterhalb des festgelegten Mindestdrucks, so wird die Türklappe 180 nach innen von der Abdichtposition weggezogen und schwenkt dabei von der Dichtungsplatte 332 weg in die in Fig. 16 gezeigte Unterdruckminderposition, wodurch zwischen Klappe und Platte eine Öffnung entsteht, die ein Einströmen von Luft durch die innere Zapfpistolen- Aufnahmeöffnung 354 zum Kraftfahrzeugtank 14 ermöglicht, um den unter dem Atmosphärendruck liegenden Tankdruck anzuheben.
Die Dichtungsplatte 332 der Druckminderventil- Unteranordnung 340 umfaßt eine hochstehende ringförmige Führungswand 348, die an einer nach außen weisenden Oberfläche 336 angebracht ist, wie sich dies Fig. 14 entnehmen läßt. Die Führungswand 348 greift gleitbeweglich in die Lippe 145 ein und ist innerhalb des durch die Lippe 145 begrenzten Auslasses 104 angeordnet, um eine geführte radiale Bewegung der Druckminderventil- Unteranordnung 340 zu erzielen, während sich die Druckminderventil-Unteranordnung 340 zwischen der in Fig. 14 gezeigten Verschlußabdichtposition und der in Fig. 15 dargestellten Druckminderposition axial nach außen bzw. nach innen bewegt.
Der Zapfpistolen-Aufnahmebereich 333 der Dichtungsplatte 332 umfaßt einen sich radial nach innen erstreckenden Absatz 350 mit einer Innenkante 352, die die innere Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 354 begrenzt, wie sich dies Fig. 14 entnehmen läßt. Der ringförmige Ventilsitz 134 ist in die innere Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 354 derart eingeschoben, daß der Absatz 350 von der Nut 162 des ringförmigen Ventilsitzes 134 aufgenommen wird. Eine Türdichtungs-Sperrhülse 356 ist in die innere Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 354 eingeschoben und dient zusammen mit dem Absatz 350 der Verrieglung des ringförmigen Ventilsitzes 134 gegen die Innenkante 352, wie sich dies den Fig. 14 bis 16 entnehmen läßt.
Die Türdichtungs-Sperrhülse 356 umfaßt eine axial innere ringförmige Wand 364, die mit dem Wandeingriffsbereich 160 des ringförmigen Ventilsitzes 134 in Eingriff steht, wie sich dies Fig. 14 entnehmen läßt. Die Türdichtungs-Sperrhülse 356 weist zudem eine axial äußere ringförmige Wand 366 auf, die mit der Dichtungsplatten- Eingriffswand 158 des ringförmigen Ventilsitzes 134 in Eingriff steht. Die äußere ringförmige Wand 366 umfaßt sich axial nach innen öffnende Aussparungen 368, die mit axial nach außen gerichteten Vorsprüngen 370 in Eingriff kommen, welche an der nach außen gewandten Oberfläche 336 der Dichtungsplatte 332 ausgeformt sind. Die Aussparungen 368 wirken mit den Vorsprüngen 370 zusammen und die innere ringförmige Wand 164 der Dichtungsplatte 332 wirkt mit dem Wandeingriffsbereich 160 des ringförmigen Ventilsitzes 134 zusammen, um die Türdichtungs-Sperrhülse 356 in einem Einschnappsitz- Eingriff mit der Dichtungsplatte 332 zu halten, wodurch der ringförmige Ventilsitz 134 gegen die Innenkante 352 der Dichtungsplatte 332 verriegelt wird, wie dies in Fig. 14 dargestellt ist.
Die äußere ringförmige Wand 366 der Türdichtungs- Sperrhülse 356 ist zudem mit einer trichterförmigen oberen Fläche 372 versehen, welche die innere Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 354 umgibt und in Fig. 14 gezeigt ist. Während sich die Zapfpistole 24 von der äußeren Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 74 vorwärts zur inneren Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung 354 bewegt, kann sie mit der oberen Fläche 372 in Eingriff kommen. Die Trichterform der oberen Fläche 372 bewirkt eine Lenkung der Zapfpistole 24 radial zur inneren Zapfpistolen- Aufnahmeöffnung 354 hin, wenn die sich in die Verschlußanordnung 10 hineinbewegende Zapfpistole 24 zum Betanken des Kraftfahrzeugtanks 14 in die Verschlußanordnung 10 gelangt.
Die Türklappe 180 ist schwenkbeweglich an der Dichtungsplatte 332 der Druckminderventil-Unteranordnung 40 angebracht, wie sich dies den Fig. 14 und 16 entnehmen läßt. Die Türklappe 180 umfaßt zwei zueinander beabstandete, sich axial nach innen erstreckende Schenkel 182. Zudem weist auch die Dichtungsplatte 332 zwei zueinander beabstandete und sich axial nach innen erstreckende Schenkel 386 auf, die zwischen sich einen Türklappenschenkel-Aufnahmeraum 384 begrenzen, wie sich dies Fig. 14 entnehmen läßt. Die Schenkel 182 der Türklappe 180 werden vom Türklappenschenkel- Aufnahmeraum 384 der Dichtungsplatte 332 aufgenommen. In den Schenkeln 182 der Türklappe 180 sind Schaftaufnahmeöffnungen 188 ausgeformt, während die Schenkel 386 der Dichtungsplatte 332 mit Schaftaufnahmeöffnungen 390 versehen sind. Die Schaftaufnahmeöffnungen 188, 390 liegen entlang einer geraden Linie. Wie sich beispielsweise Fig. 14 entnehmen läßt, nehmen die Schaftaufnahmeöffnungen 188, 190, einen Schwenkschaft 192 derart drehbeweglich auf, daß sich die Türklappe 180 um den Schwenkschaft 192 verschwenken läßt.
Die Türklappe 180 wird durch eine Torsionsfeder 200 elastisch gegen den ringförmigen Ventilsitz 134 gedrückt, um ein Einströmen von Luft in den bzw. ein Ausströmen von Kraftstoffdampf aus dem Kraftfahrzeugtank 14 zwischen der Türklappe 180 und dem ringförmigen Ventilsitz 134 zu verhindert, wenn der Tankdruck über dem festgelegten Mindesttankdruck liegt. Die Torsionsfeder 200 ist um den Schwenkschaft 192 gewunden und weist ein erstes, mit einem Schenkel 386 der Dichtungsplatte 332 in Eingriff stehendes Ende 187 und ein mit einer nach innen gerichteten Oberfläche 202 der Türklappe 180 in Eingriff stehendes zweites Ende 189 auf. Die Federkonstante der Torsionsfeder 200 wurde so gewählt, daß die Feder die Türklappe 180 elastisch nach außen gegen den ringförmigen Ventilsitz 134 drückt.
In vorteilhafter Weise ist sowohl bei der Verschlußanordnung 10 als auch bei der Verschlußanordnung 310 der Flansch 100 derart ausgebildet, daß ein Abtrennen des Flansches 100 von der Kante 108 des äußeren Hauptteils 32 unterstützt wird, wenn auf die Verschlußanordnung 10 ein Stoß einwirkt, der ein festgelegtes Ausmaß übersteigt und in Fig. 17 durch die Pfeile 258 und 259 dargestellt ist, die jeweils einen Stoß repräsentieren, welcher zu einer Abtrennung des Flansches 100 vom Gehäuse 35 führen kann. Der Flansch 100 umfaßt einen zerbrechbaren Abschnitt 254, der so angeordnet ist, daß ein Bruch der Verschlußanordnung 10 in erster Linie an diesem zerbrechbaren Abschnitt 254 auftritt, wie sich dies den Fig. 4, 14 und 17 entnehmen läßt. Der Flansch 100 umfaßt zudem eine ringförmige Nut 256 nahe der Kante 108 der zylindrischen Seitenwand 106, wie sich dies den Fig. 3 und 4 entnehmen läßt. Die ringförmige Nut 256 ist so bemessen, daß sich der zerbrechbare Bereich 254 neben der Nut 256 ausbilden läßt, um so die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, daß anstatt irgend eines anderen Bauteils der Verschlußanordnung 10 der Flansch 100 von der zylindrischen Seitenwand 106 nahe der Nut 256 abbricht.
Eine Trennung des Flansches 100 vom äußeren Hauptteil 32 am zerbrechbaren Abschnitt 254 führt zu einer Trennung der Außenhülle 30 und des Flansches 100 von der Verschlußanordnung 10 entlang der in Fig. 17 gezeigten Bruchlinie 255. Die Druckminderventil-Unteranordnung 40, die Unterdruckminderventil-Unteranordnung 42, die ringförmige Lippe 145 des äußeren Hauptteils 32 und die ringförmige Lippe 122 des inneren Hauptteils 34 werden durch die Entfernung des Flansches 100 nicht beeinträchtigt. Die Druckfeder 140 wirkt weiter auf die ringförmige Lippe 146 der Dichtungsplatte 132 ein, um die Oberfläche 144 gegen den O-Ring 138 zu drücken und so eine Abdichtung zu schaffen, die ein Ausströmen von Kraftstoffdampf aus dem Kraftfahrzeugtank 14 verhindert, während die Druckfeder 200 weiterhin gegen die nach innen weisende Oberfläche 202 der Türklappe 180 einwirkt, um die Dichtungsfläche 196 in einen Dichtungseingriff gegen den ringförmigen Sitz 156 zu drücken und so ein Einströmen von Umgebungsluft in den Kraftfahrzeugtank 14 zu unterbinden. Zweck dieser Konstruktion ist eine Maximierung der Wahrscheinlichkeit, daß der Einfüllstutzen 12 selbst dann abgedichtet bleibt, wenn auf die Verschlußanordnung 10 ein Stoß einwirkt, der zu einer Trennung der Außenhülle 30 und des Flansches 100 vom äußeren Hauptteil 32 führt.
Bei bestimmten Roboter-Auftanksystemen 16 wird ein Einfüllstutzendetektor 26 eingesetzt, um festzustellen, wo sich die Verschlußanordnung 10 befindet. Der Einfüllstutzendetektor 26 kann dabei zur Bestimmung der Lage der Verschlußanordnung 10 eine rechnergestützte Seh- und Erkennungstechnik einsetzen, wobei dann ein externer Zapfpistolen-Positioniersensor 28 über eine Kamera verfügt, die so angeordnet ist, daß sie die Verschlußanordnung 10 von einer Position vor der Vorderwand 70 aus aufnimmt, wie dies in Fig. 18 gezeigt ist. Für den Einsatz des Einfüllstutzendetektors 26 wird die Außenhülle 30 aus einem Material heller Farbe und die Türklappe 180 aus einem Material mit einer hierzu kontrastierenden dunklen Farbe hergestellt. Hierdurch erhält die Verschlußanordnung 10 aus dem in Fig. 18 gezeigten Betrachtungswinkel der Kamera ein "schießscheibenartiges" Aussehen, das von der rechnergestützten Seh- und Erkennungstechnik leicht und schnell erkannt wird.
Zwar weisen die Außenhülle 30 und die Türklappe 180 zur Erkennung durch die rechnergestützte Seh- und Erkennungstechnik in bevorzugter Weise ein im wesentlichen "schießscheibenartiges" Muster auf; nach derzeitiger Auffassung ist es im Rahmen der vorliegenden Erfindung jedoch auch möglich, ein bei einer Vorderansicht der Verschlußanordnung 10 erkennbares beliebiges Muster aus zueinander kontrastierenden Schattierungen, d. h. ein helles Muster auf einem dunklen Hintergrund oder ein dunkles Muster auf einem hellen Hintergrund vorzusehen. Es ist dabei nur wichtig, daß der Kontrast ausreicht, damit das rechnergestützte Seh- und Erkennungssystem das Muster vom Hintergrund unterscheiden kann. Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist es im Rahmen der vorliegenden Erfindung daher möglich, ein Muster vorzusehen, das nahezu jede beliebige Form aufweisen kann, bzw. ein Muster, das mehrere Formen umfaßt, wie etwa Streifen, Punkte, Striche, Pfeile, oder eine Kombination dieser oder anderer zueinander kontrastierender Gestaltungselemente, die sich auf oder nahe der Stirnseite der Verschlußanordnung 10 anbringen und durch den Einfüllstutzendetektor 26 erkennen lassen.
Die Außenhülle 30 kann im übrigen aus einem Material dunkler Farbe und die Türklappe 180 aus einem Material mit einer dazu kontrastierenden hellen Farbe hergestellt sein. Eine derartige Anordnung wurde allerdings für das bevorzugte Ausführungsbeispiel nicht gewählt, weil die Türklappe 180 durch Kontakt und Abnutzung während des Gebrauchs nachdunkeln kann, so daß sie schließlich nicht mehr den gewünschten Kontrast bietet.
Die Verschlußanordnung 10 läßt sich an einem Kraftfahrzeug 22 installieren, welches eine Tankklappe 260 und eine auf der Tankklappe 260 gehalterte Schutzabdeckung 262 aufweist, wie sich dies Fig. 19 entnehmen läßt. Die Schutzabdeckung 262 besitzt eine nach innen weisende Oberfläche 264, die mit der Behälteraufnahmefläche 78 der Außenhülle 30 in Eingriff kommt. Die Schutzabdeckung 262 ist mit der Tankklappe 260 verbunden und so positioniert, daß sie sich von der Außenhülle 30 wegbewegt, wenn die Tankklappe 260 in eine Öffnungsposition geschwenkt wird. Die Schutzabdeckung 262 besteht üblicherweise aus einem Polster aus geschäumtem Material mit offenen Zellen, obwohl auch jedes beliebige andere Material, das sich zur Abdeckung der äußeren Hülle 30 an der Tankklappe 260 anbringen läßt und die Menge des sich in der Verschlußanordnung 10 ansammelnden Staubes verringert, Verwendung finden kann.
Die Erfindung wurde zwar nur unter Bezugnahme auf bevorzugte Ausführungsbeispiele detailliert beschrieben; im durch die nachfolgenden Ansprüche festgelegten Rahmen der beschriebenen Erfindung sind jedoch Abwandlungen und Modifizierungen möglich.

Claims

1. Einfüllstutzen-Verschlußanordnung (10) für einen Einfüllstutzen (12) eines Kraftfahrzeugtanks, wobei die Anordnung die folgenden Bestandteile umfaßt:

einen Verschluß (32, 34) zum Verschließen des Einfüllstutzens (12), wobei der Verschluß ein Gehäuse (35) enthält, das einen Innenbereich (36) zur Aufnahme von Kraftstoffdampf im Tankstutzen (12) und eine Entlüftungsöffnung zur Abgabe von Kraftstoffdampf aus dem Innenbereich (36) aufweist, und eine Tankdruckkontrollanordnung (38), die eine Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung (154) und einen Türmechanismus (180) umfaßt, welcher die Zapfpistolen- Aufnahmeöffnung normalerweise verschließt, wobei die Einfüllstutzen-Verschlußanordnung dadurch gekennzeichnet ist, daß sie eine am Gehäuse (35) angebrachte Verschlußverriegelungsvorrichtung (44) aufweist, die mit dem Einfüllstutzen (12) in Eingriff kommt, um das Entfernen des Verschlusses vom Einfüllstutzen (12) zu blockieren, wenn das Gehäuse (35) im Einfüllstutzen (12) installiert ist, und daß sie ein Dichtungselement (46) umfaßt, das mit dem Gehäuse (35) in Eingriff steht und in einer Position angeordnet ist, in der es mit dem Einfüllstutzen (12) in Eingriff kommt, um eine abgedichtete Verbindung zwischen dem Gehäuse (35) und dem Einfüllstutzen (12) herzustellen, wenn das Gehäuse (35) im Einfüllstutzen (12) installiert ist, und dadurch daß,

die Tankdruckkontrollanordnung (38) so gehaltert ist, daß sie sich im Innenbereich des Gehäuses (35) zwischen einer Einfüllstutzen-Verschlußposition, in der sie ein Ablassen von im Einfüllstutzen (12) befindlichem Kraftstoffdampf durch die Entlüftungsöffnung blockiert, und einer Einfüllstutzen-Entlüftungsposition, in der sie ein Ablassen von im Einfüllstutzen (12) befindlichem Kraftstoffdampf durch die Entlüftungsöffnung ermöglicht, hin- und herbewegen kann.

2. Anordnung nach Anspruch 1, zusätzlich enthaltend eine Außenhülle (30), welche eine Zapfpistolen- Aufnahmeöffnung (74) umfaßt, die mit der Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung (154) in der beweglichen Tankdruckkontrollanordnung (38) fluchtet, wodurch eine Kraftstoff-Zapfpistole (24) die Zapfpistolen- Aufnahmeöffnung (74) passieren und den Türmechanismus (180) öffnen kann, um den Innenbereich (36) des Gehäuses (35) zu erreichen, wobei die Außenhülle (30) derart am Gehäuse (35) gehaltert ist, daß sie sich um eine durch den Innenbereich (36) des Gehäuses verlaufende Achse drehen kann, wodurch sich die Außenhülle (30) derart gegenüber dem Gehäuse (35) verdrehen läßt, daß sie in festgelegter Weise zum Gehäuse (35) ausgerichtet wird.

3. Anordnung nach Anspruch 2, wobei die Verschlußverriegelungsvorrichtung (44) mit dem Einfüllstutzen (12) drehbeweglich in Eingriff stehende ringförmige Flansche (212) und zudem einen mit der Außenhülle (30) und dem Gehäuse (35) in Eingriff kommenden Drehmomentbegrenzungsmechanismus (222, 86) aufweist, der zwischen der Außenhülle und dem Gehäuse eine Drehmomentbegrenzungs- Antriebsverbindung herstellt, wenn die Außenhülle in eine Kappenanbringrichtung gedreht wird.

4. Anordnung nach Anspruch 3, wobei der Drehmoment- Begrenzungsmechanismus (222, 86) einen auslegerartig am Gehäuse angebrachten elastischen Vorsprung (220) sowie einen am elastischen Vorsprung (220) angebrachten und gemeinsam mit diesem Vorsprung relativ zum Gehäuse beweglichen, angetriebenen Zahn (222) und mehrere Antriebszähne (86) umfaßt, die an der Außenhülle (30) angebracht und dabei so positioniert sind, daß sie mit dem am elastischen Vorsprung (220) vorgesehenen angetriebenen Zahn (222) in Eingriff kommen, wenn die Außenhülle (30) um die Drehachse gedreht wird.

5. Anordnung nach Anspruch 4, wobei das Gehäuse (35) ein mit dem Dichtungselement (46) in Eingriff stehendes Hauptteil (100) sowie einen zerbrechbaren Abschnitt (254) umfaßt, der das Hauptteil und den elastischen Zapfen (220) miteinander verbindet und den elastischen Zapfen (220) in einer auslegerartigen Position relativ zum Gehäuse haltert.

6. Anordnung nach Anspruch 2, wobei die Seitenwand eine ringförmige Innenfläche (137) und das Gehäuse (35) einen ringförmigen Flansch (135) umfaßt, der im abgegrenzten Bereich (36) liegt und eine ringförmige Außenkante aufweist, die in einem drehbeweglichen Lagereingriff an der ringförmigen Innenfläche (137) der Seitenwand anliegt.

7. Anordnung nach Anspruch 2, zusätzlich enthaltend einen sich radial nach außen erstreckenden Flansch (100), der am Gehäuse angebracht ist und die Außenhülle (130) mit dem Gehäuse (35) verbindet, wobei der Flansch (100) einen zerbrechbaren Abschnitt (254) umfaßt, der so gestaltet ist, daß er bei einem auf die Außenhülle (30) einwirkenden Stoß zerbricht, während das Gehäuse (35) intakt bleibt und den Einfüllstutzen (12) abdichtet.

8. Anordnung nach Anspruch 2, wobei an der Außenhülle (30) ein Keilfederaufnahmebereich und an der beweglichen Tankdruckkontrollanordnung (38) eine Keilfeder (252) ausgeformt ist, die vom in der Außenhülle (30) ausgebildeten Keilfederaufnahmebereich derart aufgenommen wird, daß sie die bewegliche Tankdruckkontrollanordnung (38) derart keilverzahnt, daß diese sich bei einer Drehung der Außenhülle um die Drehachse zusammen mit der Außenhülle (30) relativ zum Gehäuse (35) verdreht.

9. Anordnung nach Anspruch 8, wobei die bewegliche Tankdruckkontrollanordnung (38) eine Druckminder- Dichtungsplatte (132) umfaßt, welche eine ringförmige Lippe und eine an der Lippe angebrachte ringförmige Führungswand (148) aufweist, wobei rund um die ringförmige Führungswand eine Feder (140) angeordnet ist, die die ringförmige Lippe derart elastisch vorspannt, daß die ringförmige Lippe in eine normalerweise von ihr eingenommene Verschlußposition gedrückt wird, in der sie mit dem Gehäuse (35) in Eingriff steht, wodurch die bewegliche Tankdruckkontrollanordnung (38) ihre Einfüllstutzen-Verschlußposition einnimmt, und wobei die Keilfeder (252) an der ringförmigen Führungswand (148) angebracht ist.

10. Anordnung nach Anspruch 1, wobei das Gehäuse (35) ein die Verschlußverriegelungsvorrichtung (44) tragendes inneres Hauptteil (34) sowie ein äußeres Hauptteil (32) umfaßt, das mit dem inneren Hauptteil (34) so gekoppelt ist, daß beide zusammen zwischen sich den Innenbereich (36) begrenzen, und das die Lüftungsöffnung sowie eine äußere Öffnung aufweist, die die bewegliche Tankdruckkontrollanordnung (38) aufnimmt, um ein Einschieben einer Kraftstoffabgabe-Zapfpistole (24) in den Innenbereich (36) des Gehäuses (35) durch die Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung (74, 154) zu ermöglichen.

11. Anordnung nach Anspruch 10, wobei das innere Hauptteil (34) eine zylindrische Hülse (114) mit einem der beweglichen Tankdruckkontrollanordnung (38) benachbarten äußeren Ende, einem gegenüberliegenden inneren Ende und einer sich zwischen dem inneren und dem äußeren Ende erstreckenden Außenfläche umfaßt, wobei die Verschlußverriegelungsvorrichtung (44) einen ringförmigen Flansch (212) enthält, der an der Außenfläche angebracht ist und drehbeweglich mit dem Einfüllstutzen (12) in Eingriff kommt, und wobei das innere Hauptteil (34) zusätzlich eine sich radial nach außen erstreckende Lippe (122) aufweist, die am äußeren Ende der zylindrischen Hülse (114) angebracht ist und eine in eine dem ringförmigen Flansch (212) zugewandte erste Richtung weisende axial innere Oberfläche (126) sowie eine in eine entgegengesetzte Richtung weisende axial äußere Oberfläche (124) aufweist, wobei das Dichtungselement (46) derart um die zylindrische Hülse (114) herum angeordnet ist, daß es an der axial inneren Oberfläche der sich radial nach außen erstreckenden ringförmigen Lippe (122) und an der Außenfläche der zylindrischen Hülse (114) in einer Position zwischen dem ringförmigen Flansch (212) und der ringförmigen Lippe (122) anliegt.

12. Anordnung nach Anspruch 11, wobei die bewegliche Tankdruckkontrollanordnung (38) einen gegen die axial äußere Oberfläche der ringförmigen Lippe (122) anliegenden Dichtungsring (138), eine die Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung (154) aufweisende Druckminder-Dichtungsplatte (132) und eine Feder (200) umfaßt, die die Druckminder-Dichtungsplatte (132) elastisch in eine von ihr normalerweise eingenommene Verschlußposition vorspannt, in der sie mit dem Dichtungsring (138) in Eingriff steht, um eine Abgabe von im inneren Hauptteil befindlichem Kraftstoffdampf durch die Entlüftungsöffnung zu blockieren.

13. Anordnung nach Anspruch 10, weiterhin enthaltend eine Außenhülle (30), die einen Innenbereich, welcher einen Abschnitt des äußeren Hauptteils (32) aufnimmt, und eine Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung (74) umfaßt, die mit der in der beweglichen Tankdruckkontrollanordnung (38) ausgebildeten Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung (154) in Verbindung steht, wobei die Außenhülle (30) am äußeren Hauptteil (32) so gehaltert ist, daß sie sich relativ zum äußeren Hauptteil (32) um eine Drehachse drehen läßt, und wobei die Anordnung zusätzlich einen Drehmomentbegrenzungsmechanismus (222, 86) aufweist, der mit der Außenhülle (30) und dem äußeren Hauptteil (32) in Eingriff steht und eine Drehmomentbegrenzungs-Antriebsverbindung zwischen der Außenhülle (30) und dem äußeren Hauptteil (32) herstellt, wenn die Außenhülle (30) in Kappenanbringrichtung um die Drehachse gedreht wird.

14. Anordnung nach Anspruch 1, wobei die bewegliche Tankdruckkontrollanordnung (38) eine Druckminder- Dichtungsplatte (132) enthält, die eine in der beweglichen Tankdruckkontrollanordnung (38) ausgebildete Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung (154) aufweist, und zudem eine Feder (140) umfaßt, die mit dem Gehäuse (35) und der Druckminder- Dichtungsplatte (132) in Eingriff steht, um die Druckminder-Dichtungsplatte (132) elastisch gegen das Gehäuse in eine normalerweise von ihr eingenommene Verschlußposition zu drücken, wodurch die bewegliche Tankdruckkontrollanordnung (38) ihre Einfüllstutzen-Verschlußposition einnimmt.

15. Anordnung nach Anspruch 14, wobei der Türmechanismus ein Unterdruckminderventil (42) umfaßt, das mit der Druckminder-Dichtungsplatte (132) so gekoppelt ist, daß es sich zwischen einer die Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung (154) verschließenden Verschlußposition und einer die Zapfpistolen- Aufnahmeöffnung (154) freilassenden Öffnungsposition hin- und herbewegen läßt, und wobei der Türmechanismus zudem eine Feder (200) enthält, die das Unterdruckminderventil (42) zur Verschlußposition hin elastisch vorspannt.

16. Anordnung nach Anspruch 14, wobei das Gehäuse (35) eine am Dichtungselement (46) anliegende Außenfläche sowie eine im Innenbereich (36) liegende Innenfläche aufweist, wobei die bewegliche Tankdruckkontrollanordnung (38) zusätzlich einen Dictungsring (138) umfaßt, der mit der Innenoberfläche in Eingriff steht, und wobei die Feder (140) so ausgelegt ist, daß sie die Druckminder- Dichtungsplatte (132) elastisch gegen den Dichtungsring (138) drückt, um die Einfüllstutzen- Verschlußposition herzustellen und den Innenbereich (36) in eine mit dem Einfüllstutzen (12) in Verbindung stehende innere Kammer (116) und eine mit der im Gehäuse (35) ausgebildeten Entlüftungsöffnung in Verbindung stehende äußere Kammer zu unterteilen.

17. Anordnung nach Anspruch 16, wobei die Feder (140) in der äußeren Kammer positioniert ist.

18. Anordnung nach Anspruch 14, weiterhin enthaltend eine Außenhülle (30) mit einem einen Abschnitt des Gehäuses (35) aufnehmenden Innenbereich und einer Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung (74), die mit der in der Druckminder-Dichtungsplatte (132) ausgebildeten Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung (154) in Verbindung steht, wobei die äußere Hülle (30) am Gehäuse (35) so angebracht ist, daß sie sich relativ zum Gehäuse um eine Drehachse drehen kann, und wobei die Außenhülle (30) einen Keilfederaufnahmebereich umfaßt und die Druckminder-Dichtungsplatte (132) eine Keilfeder (252) aufweist, die vom in der Außenhülle (30) ausgebildeten Keilfederaufnahmebereich aufgenommen wird und die Druckminder- Dichtungsplatte (132) dabei derart keilverzahnt, daß sie sich bei einer Drehung der Außenhülle um die Drehachse zusammen mit der Außenhülle (30) relativ zum Gehäuse verdrehen läßt.

19. Anordnung nach Anspruch 18, wobei der Türmechanismus (180) ein Unterdruckminderventil (42) umfaßt, das mit der Druckminder-Dichtungsplatte (132) derart gekoppelt ist, daß es sich zwischen einer die Zapfpistolen-Aufnahmeöffnung (154) verschließenden Verschlußposition und einer die Zapfpistolen- Aufnahmeöffnung (154) freilassenden Öffnungsposition hin- und herbewegen läßt, und wobei das Unter-druckminderventil (42) sich zusammen mit der Druckminder-Dichtungsplatte (132) dreht, wenn die Druckminder-Dichtungsplatte (132) aufgrund der Drehung der Außenhülle (30) um die Drehachse zusammen mit der Außenhülle (30) relativ zum Gehäuse (35) verdreht wird.