DE69612625T2 - Schliessvorrichtung - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft eine Anordnung für einen Schließmechanismus mit einem in der beabsichtigten Schließrichtung über eine Feder unterstützten Schloßriegel, der im Inneren eines Schloßkastens enthalten ist, der mit einer Platte verbunden ist, die längs der Seite einer Tür angebracht werden kann, und mit einem Betätigungsarm, der seitlich von dem Schloßriegel hervorsteht und betätigt werden kann mittels eines Türdrückerverbindungsstücks, das sich durch eine Tür der vorgesehenen Art hindurch erstreckt, und eines Türdrückers, der auf jeder Seite der Tür hervorsteht, und mit einem schwenkenden Mitnehmer, der zwischen dem Türdrücker und dem Betätigungsarm wirkt, um den Betätigungsarm und den Schloßriegel zu betätigen, wobei in Verbindung mit diesem ein Schließteil, das dazu gebracht werden kann, sich in einer geradlinigen Richtung zu bewegen, derart angeordnet ist, daß es verschiebbar ist mittels eines schwenkbar montierten Schließteilträgers, der an einem Schließzylinder angebracht ist, der mit irgendeiner Seite/jeder Seite des Schlosses und der betreffenden Tür verbunden ist und mittels eines Schlüssels drehbar ist, so daß er bewegbar ist zwischen einer Schließstellung, in der der Betätigungsarm verriegelt ist, und einer Öffnungsstellung, in der der Betätigungsarm freigegeben ist, und wobei das Schließteil in der Schließstellung mit einem Anschlag an dem Betätigungsarm in Wechselwirkung treten kann, wobei in Verbindung mit diesem ein über eine Feder unterstütztes Anschlagteil mit dem Schließteil in Wechselwirkung treten kann, um dieses in der zurückgezogenen Öffnungsstellung festzuhalten, damit der Riegel verschoben werden kann, und in der ausgestreckten Schließstellung festzuhalten, um den Riegel durch Wechselwirkung mit dem Schließteil in der Schließstellung festzuhalten.
• Ein zum Anbau an der Außenseite eines vorgesehenen Türblattes konstruiertes Schloß ist seit einiger Zeit in sogenannten Landwirtschaftsgebäuden, wie beispielsweise Kuhställen und Lagerräumen usw., wo es die Notwendigkeit für ein haltbares Schloß mit einer hohen funktionellen Zuverlässigkeit gab, in andauerndem Gebrauch gewesen. Die Vorteile derartiger Schlösser sind zahlreich. Im besonderen sind sie leicht einzubauen und sie erfordern keinen großen Eingriff in der vorhandenen Tür. Anders als Schlösser, die in das Türblatt eingelassen werden, kann durch Luftwechsel leicht jegliche feuchte Luft entweichen, und diese Schlösser sind daher weniger auf Einfrieren anfällig. Schließlich benötigen diese Schlösser Dank der vorstehend genannten Merkmale sehr wenig Wartung, wobei diese Wartung Dank der leichten Zugänglichkeit der Schloßteile leicht durchzuführen ist.
• Die SE-C-140 664 zeigt einen Schloßmechanismus gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1. Diese Anordnung hat sich im Betrieb gut bewährt und ist seit mehr als 40 Jahren auf dem Markt erhältlich gewesen. Die Situation, auf die heutzutage in der Gesellschaft getroffen wird, ist jedoch unterschiedlich gegenüber derjenigen zu der Zeit, als das Schloß erfunden wurde. Einhergehend mit einer erhöhten Kriminalität ist auch die Nachfrage nach Schlössern in Landwirtschaftsgebäuden mit besserer Diebstahlssicherheit entstanden. Die in der SE-C-140 664 beschriebene Anordnung leidet auch an dem Nachteil, daß vielleicht geglaubt wird, da der Schlüssel des Schlosses sowohl als ein Schlüssel als auch als ein äußerer Türdrücker dient, daß dieser Schlüssel die ganze Zeit im Schloß verbleiben muß, und daß jemand versehentlich diesen herausziehen und im schlimmsten Fall nach hinten fallen und sich verletzen könnte.
• Es ist somit das Hauptziel der vorliegenden Erfindung, die oben umrissenen Nachteile durch einfache aber wirksame Mittel zu beseitigen.
• Es ist ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung, ein Schloß verfügbar zu machen, das, wie das Schloß gemäß der SE-C-140 664, den Drücker, d. h. den Türdrücker, dazu benutzt, den Schloßriegel zurückzuziehen, anstelle diese Kraftübertragung über den Schlüssel des Schlosses zu bewirken. Auf diese Weise wird die Gefahr reduziert, daß der Schlüssel in dem Schloß wegen übermäßiger Torsionsspannung abbricht, beispielsweise wenn der Schloßriegel unerwartet festgefroren ist.
• Eine Schloßanordnung, die neben anderen früher in der US-A-1,554,839 offenbart ist, ist von einer ähnlichen Art wie die gemäß dem Oberbegriff der vorliegenden Erfindung. Es sind jedoch keine Mittel vorgesehen; um zu verhindern, daß ein Mitnehmer von einem Hakenteil in dem Betätigungsarm wegrutscht, und zwar entweder zur Seite, wenn die Kontaktflächen der Teile versuchen, voneinander außer Eingriff zu gleiten, beispielsweise als das Ergebnis einer auf das Schloß aufgebrachten äußeren Kraft, oder entlang der Ebene der Schwenkbewegung des Mitnehmers, wenn der Mitnehmer Gefahr läuft, von dem vorzugsweise geraden Hakenteil des Betätigungsarms infolge einer übermäßigen Schwenkbewegung wegzugleiten. Dieses Problem muß ebenfalls gelöst werden.
• Dieses Ziel wird mittels einer Anordnung gemäß der vorliegenden Erfindung erreicht, die im wesentlichen dadurch gekennzeichnet ist, daß ein Band, das an der Türbefestigungsplatte angebracht ist, ein hervorstehendes Druckteil an dem Mitnehmer und ein Hakenteil an dem Betätigungsarm umgibt, wodurch eine Nut gebildet ist, in der die Teile in einer seitlichen Richtung geführt sind, wobei die Nut auch die Schwenkbewegung des Mitnehmers und somit auch die gemeinsame Bewegung des Betätigungsarms und des Riegels nach innen und nach außen begrenzt.
• Die Erfindung wird nachstehend anhand der begleitenden Zeichnungen beschrieben, in denen:
• Fig. 1 ein äußeres Teil und ein inneres Teil des an einer Tür angebauten Schlosses zeigt;
• Fig. 2 das Schloß als Explosionszeichnung zeigt;
• Fig. 3 das teilweise zusammengebaute Schloß zeigt;
• Fig. 4 den Schließmechanismus des Schlosses, von vorne gesehen, teilweise geschnitten zeigt, und
• Fig. 5 eine geschnittene Ansicht eines federunterstützten Haltemechanismus zeigt, der in dem Schloß enthalten ist.
• In Fig. 1 ist ein erfindungsgemäßes Schloß 1 veranschaulicht, das einen in der beabsichtigten Schließrichtung 2 über eine Feder unterstützten Schloßriegel 3 umfaßt, der auf übliche Weise verschoben werden soll zwischen einer ausgestreckten Schließstellung I und einer zurückgezogenen Öffnungsstellung (nicht gezeigt) mittels eines Türdrückerverbindungsstücks 5, das sich durch eine vorgesehene Tür 4 hindurch erstreckt, und einen Türdrücker 8, der auf jeder Seite 6, 7 der Tür hervorsteht. Wie es in Fig. 1 gezeigt ist, sind sowohl der Schloßriegel 3 als auch der tatsächliche Schließmechanismus 9 in einem Schloßkasten 10 eingeschlossen aufgenommen, der aus einem Riegelaufnahmeteil 10A und einer Hülse 10B besteht, die den Schloßmechanismus abdeckt, wobei der Schloßkasten wiederum an einer Platte 11 angebaut ist, die längs der Innenseite 7 einer Tür 4 angebaut werden kann. In einer entsprechenden Türbefestigungsplatte 12 an der Außenseite 6 der Tür sind die Köpfe der Schrauben 13, usw., die das Schloß 1 zusammenhalten, vorzugsweise in dieser eingelassen, um eine Kraftausübung auf das Schloß zu verhindern. Es ist auch möglich, das Schloß 1 auf eine solche Weise auszuführen, daß die Schrauben 13 von der Innenseite 7 der Tür, d. h. über die Türbefestigungsplatte 12 eingeführt sind und die Enden der Schrauben dann mit Mutternelementen usw. verbunden sind, die beispielsweise an ihrer Stelle an die Innenseite 12A der Platte 12, die an der Außenseite 6 der Tür 4 befestigt sein kann, geschweißt oder geklebt sind. Mutternelemente 14 dieser Art sind in den Fig. 2 und 3 gezeigt und werden zum Befestigen der Hülse 10B an der Türbefestigungsplatte 11 verwendet.
• Von dem Schloßriegel 3 steht seitlich, beispielsweise nach unten 15, ein Betätigungsarm 16 hervor, der starr an diesem angebracht ist. Dieser kann mittels eines Mitnehmers 17 betätigt werden, der nicht schwenkbar an dem vorstehend genannten Türdrücker 8 und dem Türdrückerverbindungsstück 5 angebracht ist und als solcher auch mit diesen schwenken kann. In Verbindung mit dieser Schwenkbewegung S drückt ein Druckteil 17A in dem Mitnehmer 17 auf ein Hakenteil 16A an dem Betätigungsarm 16, und der Betätigungsarm und dementsprechend auch der Schloßriegel 3 werden nach innen 18 gegen die Schließrichtung 2 in die Öffnungsstellung gedrückt, so daß die Tür geöffnet werden kann. Wenn die auf den Türdrücker 8 aufgebrachte Kraft allmählich weggenommen wird, schiebt eine in dem Riegelaufnahmeteil 10A des Schloßkastens angeordnete Druckfeder 19 den Schloßriegel nach außen in die Schließrichtung 2 und zurück in die Schließstellung I. Alternativ kann die Feder 19 klar auch von der Art einer Zugfeder sein, die den Schloßriegel in die Schließrichtung 2 zieht. Das Hakenteil 16A des Betätigungsarms 16, das durch den Mitnehmer 17 betätigt werden kann, ist vorzugsweise am äußeren Ende 16B eines abgewinkelten Teils 16C des Arms angeordnet.
• Ein Band 21, das die Schwenkbewegung S des Mitnehmers auf beispielsweise 45º begrenzt, ist dafür vorgesehen, zu verhindern, daß der Mitnehmer 17 außer Eingriff von dem Hakenteil 16A des Betätigungsarms gleitet, und zwar entweder zur Seite 20, wenn die Kontaktflächen 16D, 17B der Teile versuchen, voneinander außer Eingriff zu gleiten, beispielsweise infolge einer auf das Schloß aufgebrachten äußeren Kraft, oder entlang der Ebene der Schwenkbewegung 5 des Mitnehmers, wenn der Mitnehmer der Gefahr ausgesetzt ist, infolge einer übermäßigen Schwenkbewegung, außer Eingriff von dem vorzugsweise geraden Hakenteil 16A des Betätigungsarms zu gleiten. Dieses Band 21 ist an der Türbefestigungsplatte 11 befestigt und umgibt das Druckteil 17A des Mitnehmers und das Hakenteil 16A des Betätigungsarms, wodurch eine Nut 22 gebildet ist, in der die Teile in einer seitlichen Richtung 20 geführt sind, wobei die Nut auch die Schwenkbewegung 5 des Mitnehmers 17 und somit auch die gemeinsame Bewegung des Betätigungsarms 16 und des Riegels 3 nach innen 18 und nach außen 2 begrenzt.
• Zum Zweck des Verriegelns des Riegels 3 in der Schließstellung I ist ein Schließteil 23 vorgesehen, das derart angeordnet ist, daß es mittels eines schwenkbar V montierten Schließteilträgers 25 verschoben und in einer geradlinigen, vertikalen Richtung 24 geführt sein kann zwischen einer Schließstellung I, die den Betätigungsarm 16 sperrt und in der das Schließteil 23 mit einem Anschlag 26 an dem Arm in Wechselwirkung steht, und einer Öffnungsstellung (nicht gezeigt), die den Betätigungsarm freigibt und in der das Schließteil 23 nach unten aus dem Eingriff von dem Anschlag gezogen wird. Dieser Anschlag 26 an dem Betätigungsarm 16 ist vorzugsweise an dem abgewinkelten Teil 16C des Arms angeordnet, der das Hakenteil 16A an seinem entgegengesetzten Ende 16E bezüglich des Hakenteils aufweist.
• Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt das Schließteil ein Stützteil 23, dessen eine Seite 23A eine Ausnehmung 23C aufweist, in der ein radial 27 hervorstehendes Betätigungsteil 25A des Schließteilträgers 25 auf eine solche Weise aufgenommen ist, daß das Schließteil 23 mittels einer Schwenkbewegung V in einer vertikalen Richtung 24 entweder in die Schließstellung I, in der das Schließteil 23 mit dem vorstehend erwähnten Anschlag 26 an dem Betätigungsarm in Wechselwirkung steht, oder in die Öffnungsstellung geführt wird, in der es von dem Betätigungsarm freigegeben ist, wobei das Schließteil 23 nach unten außer Eingriff von dem Anschlag gezogen wird. Die Schwenkbewegung V wird mittels eines/mehrerer Schließzylinder 28 von einer früher offenbarten Art erhalten, der in der Lage ist, mittels eines Schlüssels betätigt zu werden und an dem Schließteilträger 25 und auf irgendeiner Seite/jeder Seite 6, 7 des Schlosses 1 und der betreffenden Tür 4 angebracht ist.
• Der Schließteilträger und das Schließteil sind auch in einer Schutzabdeckung 29 eingeschlossen, die an der Türbefestigungsplatte 11 angebracht ist, wobei die Abdeckung in Fig. 3 von der Platte entfernt gezeigt ist. Das Schließteil 23 ist seitlich entlang mindestens einer Endfläche 29A der Schutzabdeckung 29 geeignet geführt und auch an der Türbefestigungsplatte 11 durch diese Schutzabdeckung festgehalten. Die Endstellungen für die Bewegung des Schließteils 23 in der vertikalen Richtung 24 sind bestimmt in der oberen, sogenannten Schließstellung I durch den Kontakt mit dem Betätigungsarm 16, und in der unteren, sogenannten Öffnungsstellung durch die Tatsache, daß ein hervorstehendes Teil 23D des Schließteils 23 mit der Unterseite 29B des Schlitzes 29C in der Schutzabdeckung 29, in der es eingeführt ist, in Eingriff steht. Wie es aus Fig. 4 zu sehen ist, kann der obere Teil 23E des Schließteils auch in einer seitlichen Richtung 30 mit dem hervorstehenden Teil 23D des Schließteils in Eingriff mit dem vorstehend genannten Band 21 und, falls es geeignet ist, mit einem zusätzlichen Eingriffsteil 31 auf der entgegengesetzten Seite des Schließteils geführt sein.
• Ein Schließmechanismus 32, der ein über eine Feder unterstütztes Anschlagteil 33 umfaßt, ist auch derart angeordnet, daß er mit dem Schließteil 23 in Wechselwirkung steht, um es in einer Stellung festzuhalten, die durch den Schließzylinder 28 bestimmt ist. Die Funktion des Anschlagteils ist in Fig. 5 separat veranschaulicht. In diesem Fall umfaßt das über eine Feder unterstützte Anschlagteil 33 eine über eine Feder unterstützte Zunge 33A, die an der Schutzabdeckung 29 befestigt ist, wobei die Zunge einen Stift 33B aufweist, der sich durch eine Öffnung 29D in der Schutzabdeckung 29 hindurch erstreckt, wobei der Stift in einem Loch aufgenommen sein kann, das aus zwei passenden Löchern 23F in dem Schließteil 23 besteht, die in einem Abstand voneinander angeordnet sind, um das Schließteil in einer erhöhten oder einer abgesenkten Stellung festzuhalten. Das Ende des Stiftes ist vorzugsweise kugelförmig abgerundet, wobei die Löcher in dem Schließteil in diesem Fall eine der Rundung entsprechende Tiefe und Form aufweisen.
• Die Funktion und die Anwendbarkeit der Erfindung sollten aus dem Vorangehenden und aus den vorstehend genannten Zeichnungen, in denen ein Beispiel der Erfindung veranschaulicht ist, deutlich geworden sein. Die Erfindung ist nicht auf die oben beschriebene und in den Zeichnungen gezeigte veranschaulichende Ausführungsform begrenzt, sondern kann innerhalb des Schutzumfangs der Patentansprüche verändert werden, ohne von der Erfindungsidee abzuweichen.

Claims (6)

1. Anordnung (1) für einen Schließmechanismus (9) mit einem in der beabsichtigten Schließrichtung (2) über eine Feder unterstützten Schloßriegel (3), der im Inneren eines Schloßkastens (10) enthalten ist, der mit einer Platte (11) verbunden ist, die längs der Seite (7) einer Tür (4) angebracht werden kann, und mit einem Betätigungsarm (16), der seitlich von dem Schloßriegel (3) hervorsteht und betätigt werden kann mittels eines Türdrückerverbindungsstücks (5), das sich durch eine Tür (4) der vorgesehenen Art hindurch erstreckt, - und eines Türdrückers (8), der auf jeder Seite (6, 7) der Tür hervorsteht, und mit einem schwenkenden (S) Mitnehmer (17), der zwischen dem Türdrücker (8) und dem Betätigungsarm (16) wirkt, um den Betätigungsarm und den Schloßriegel (3) zu betätigen, wobei in Verbindung mit diesem ein Schließteil (23), das dazu gebracht werden kann, sich in einer geradlinigen Richtung (24) zu bewegen, derart angeordnet ist, daß es verschiebbar ist mittels eines schwenkbar (V) montierten Schließteilträgers (25), der an einem Schließzylinder (28) angebracht ist, der mit irgendeiner Seite/ jeder Seite (6, 7) des Schlosses (1) und der betreffenden Tür (4) verbunden ist und mittels eines Schlüssels drehbar ist, so daß er bewegbar ist zwischen einer Schließstellung (I), in der der Betätigungsarm (16) verriegelt ist, und einer Öffnungsstellung, in der der Betätigungsarm freigegeben ist, und wobei das Schließteil (23) in der Schließstellung (I) mit einem Anschlag (26) an dem Betätigungsarm (16) in Wechselwirkung treten kann, wobei in Verbindung mit diesem ein über eine Feder unterstütztes Anschlagteil (33) mit dem Schließteil (23) in Wechselwirkung treten kann, um dieses in der zurückgezogenen Öffnungsstellung festzuhalten, damit der Riegel (3) verschoben werden kann (2, 18), und in der ausgestreckten Schließstellung (I) festzuhalten, um den Riegel (3) durch Wechselwirkung mit dem Schließteil (23) in der Schließstellung festzuhalten, dadurch gekennzeichnet, daß ein Band (21), das an der Türbefestigungsplatte (11) angebracht ist, ein hervorstehendes Druckteil (17A) des Mitnehmers (17) und ein Hakenteil (16A) des Betätigungsarms (16) umgibt, wodurch eine Nut (22) gebildet ist, in der die Teile in einer seitlichen Richtung (20) geführt sind, wobei die Nut auch die Schwenkbewegung (S) des Mitnehmers (17) und somit auch die gemeinsame Bewegung des Betätigungsarms (16) und des Riegels (3) nach innen (18) und nach außen (2) begrenzt.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließteil ein in einer vertikalen Richtung (24) geführtes Stützteil (23) umfaßt.

3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Ausnehmung (23C) auf einer Seite (23A) des Schließteils (23) ein radial (27) hervorstehendes Betätigungsteil (25A) des Schließteilträgers (25) aufnimmt.

4. Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließteilträger (25) und das Schließteil (23) in einer Schutzabdeckung (29) eingeschlossen sind, längs deren einer Endfläche (29A) das Schließteil geführt ist, wobei die Abdeckung an der Türbefestigungsplatte (11) angebracht ist.

5. Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagteil (33) eine über eine Feder unterstützte Zunge (33A) umfaßt, die an der Schutzabdeckung (29) befestigt ist, und einen Stift (33B) aufweist, der sich durch eine Öffnung (29D) in der Schutzabdeckung (29) hindurch erstreckt, wobei der Stift in passenden Löchern (23F) im Schließteil (23) aufgenommen sein kann.

6. Anordnung nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsarm (16), der an dem aus einem Stück Blech gebogenen Riegel (3) angebracht ist, das Hakenteil (16A) aufweist, das durch den Mitnehmer (17) an einem äußeren Ende (16B) eines abgewinkelten Teils (16C) des Arms betätigt werden kann, und daß der Anschlag (26) am entgegensetzen Ende (16E) des abgewinkelten Armteils (16C) angeordnet ist.