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DE69611147T2 - Schloss vom Typ eines entkuppelbaren Rotors - Google Patents

Schloss vom Typ eines entkuppelbaren Rotors

Info

Publication number
DE69611147T2
DE69611147T2 DE1996611147 DE69611147T DE69611147T2 DE 69611147 T2 DE69611147 T2 DE 69611147T2 DE 1996611147 DE1996611147 DE 1996611147 DE 69611147 T DE69611147 T DE 69611147T DE 69611147 T2 DE69611147 T2 DE 69611147T2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
locking
rotor
fixed
wedge
intermediate part
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE1996611147
Other languages
English (en)
Other versions
DE69611147D1 (de
Inventor
Patrick Cadouot
Louis Canard
Dominique Gourdin
Christophe Menager
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Valeo Comfort and Driving Assistance SAS
Original Assignee
Valeo Securite Habitacle SAS
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Valeo Securite Habitacle SAS filed Critical Valeo Securite Habitacle SAS
Publication of DE69611147D1 publication Critical patent/DE69611147D1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE69611147T2 publication Critical patent/DE69611147T2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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Classifications

    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B17/00Accessories in connection with locks
    • E05B17/0054Fraction or shear lines; Slip-clutches, resilient parts or the like for preventing damage when forced or slammed
    • E05B17/0058Fraction or shear lines; Slip-clutches, resilient parts or the like for preventing damage when forced or slammed with non-destructive disengagement
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B77/00Vehicle locks characterised by special functions or purposes

Landscapes

  • Lock And Its Accessories (AREA)
  • Processing Of Solid Wastes (AREA)

Description

  • Die vorliegende Erfindung betrifft einen Schließzylinder mit entkuppelbarem Rotor.
  • Die Erfindung bezieht sich insbesondere auf einen Schließzylinder zur Betätigung eines Kraftfahrzeug-Schlosses, z. B. zur Verriegelung einer zu öffnenden Einrichtung des Fahrzeuges, wie beispielsweise einer Tür.
  • Unter den verschiedenen Einbruchsmethoden, die darauf abzielen, durch das Öffnen einer Tür in das Fahrzeug zu gelangen, bestehen die wichtigsten darin, auf den Schließzylinder insbesondere mit Hilfe eines Nachschlüssels einzuwirken.
  • Um diesen Einwirkungen zu begegnen, wurden bereits zahlreiche Konzeptionen von Schließzylindern mit einem auskuppelbaren drehbaren Teil vorgeschlagen, die eine tatsächliche Einwirkung auf den Schloßmechanismus verhindern, solange kein richtiger Schlüssel in den Schließzylinder gesteckt wird.
  • Diese unterschiedlichen Bauarten der Schließzylinder mit entkuppelbarem Rotor umfassen einen Rotor, der sich drehbar in einem feststehenden Zwischenteil befindet, welches seinerseits schwenkbar in einem feststehenden Gehäuse des Schließzylinders angeordnet ist, wobei Verriegelungselemente, wie zum Beispiel Plättchen oder Kolbenpaare, vorgesehen sind, die mit dem Rotor und dem feststehenden Zwischenteil zusammenwirken, um sie drehfest miteinander zu verbinden, wenn kein Schlüssel oder kein richtiger Schlüssel verwendet wird, und um den Rotor bei einer Drehung gegenüber dem feststehenden Zwischenteil freizugeben, nachdem ein richtiger Schlüssel in den Schließzylinder eingesteckt wird. Die bekannten Schließzylinder umfassen ferner ein gegenüber dem feststehenden Gehäuse angeordnetes Element zur Verrastung des feststehenden Zwischenteils mit dem feststehenden Gehäuse, das radial beweglich zwischen einer Rast- · stellung, in die es elastisch zurückgedrückt wird und in der es in eine Aussparung des feststehenden Gehäuses aufgenommen ist, und einer versenkten Stellung angeordnet ist, in der es in radialer Richtung gegen die elastische Rückstellkraft nach innen zurückgeschoben wird.
  • Es ist bekannt, das Rastelement zum Beispiel als Arm auszugestalten, welcher in einem länglichen Sitz angeordnet ist, der sich in der Umfangswand des feststehenden Zwischenteils befindet. Der Arm weist dabei auf seiner radialen Außenseite einen Vorsprung auf, welcher in der Raststellung von einer länglichen Nut aufgenommen wird, die in der Innenwand des feststehenden Hauptteils ausgebildet ist, so daß das feststehende Zwischenteil drehfest mit dem feststehenden Gehäuse verbunden ist, wenn kein oder kein richtiger Schlüssel verwendet wird.
  • In dem Dokument FR-A-2.642.483 wird bereits ein entkuppelbarer Mechanismus zur Betätigung eines Schlosses für eine zu öffnende Einrichtung eines Kraftfahrzeugs vorgeschlagen, der einen Schließzylinder mit entkuppelbarem Rotor umfaßt.
  • Diese bekannten Schließzylinder mit entkuppelbarem Rotor sind nicht vollständig zufriedenstellend, vor allem wenn es möglich ist, auf unbefugte Weise direkt auf das Austrittselement einzuwirken, insbesondere wenn ein Dieb mit Hilfe eines Nachschlüssels die aus dem feststehenden Zwischenteil und dem Rotor bestehende Anordnung gegenüber dem feststehenden Gehäuse des Schließzylinders drehbar gemacht hat.
  • Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine neue Konzeption eines Schließzylinders mit einem entkuppelbaren Rotor der vorstehend genannten Bauart vorzuschlagen, mit der die genannten Nachteile behoben werden.
  • Das Dokument EP-A-0.659.961, das dem Oberbegriff des Anspruch 1 entspricht, offenbart einen Schließzylinder mit einem auskuppelbaren Rotor zur Betätigung einer Öffnungseinrichtung eines Kraftfahrzeugs mit einem Rotor, der drehbar in einem feststehenden, die Form einer Hülse aufweisenden Zwischenteil angeordnet ist, welches seinerseits schwenkbar in einem feststehenden Schließzylindergehäuse befestigt ist; mit Verriegelungselementen, wie Plättchen oder Kolbenpaare, die mit dem Rotor und dem feststehenden Zwischenteil zusammenwirken, um sie drehfest miteinander zu verbinden, wenn kein Schlüssel oder ein falscher Schlüssel verwendet wird, und um den Rotor hinsichtlich der Drehung gegenüber dem feststehenden Zwischenteil freizugeben, nachdem ein richtiger Schlüssel in den Schließzylinder eingesteckt wurde. Der Schließzylinder weist ferner Elemente zur Verrastung des feststehenden Zwischenteils mit dem feststehenden Gehäuse auf, das radial beweglich zwischen einer Raststellung, in die es elastisch zurückgedrückt und in der es in einer Ausnehmung des feststehenden Gehäuses aufgenommen wird, und einer versenkten Stellung angeordnet ist, in der es in radialer Richtung gegen die elastische Kraft eines Rückstellelementes nach innen zurückgeschoben wird. Außerdem ist ein Austrittselement vorgesehen, das drehbar in dem feststehenden Schließzylindergehäuse angeordnet ist und das über entkuppelbare Mitnahmeelemente mit dem Rotor verbunden ist, deren Entkupplung von dem Rastelement des feststehenden Zwischenteils hervorgerufen wird, wenn er sich in der versenkten Stellung befindet.
  • Die Erfindung zielt darauf ab, einen Schließzylinder vorzuschlagen, dessen Bauart, insbesondere hinsichtlich der Konzeption des Mitnahme- und Ausrückelementes, sehr einfach ist.
  • Zu diesem Zweck schlägt die Erfindung einen Schließzylinder vor, der dadurch gekennzeichnet ist, daß das Schließzylindergehäuse im wesentlichen aus einem kreisringförmigen zylindrischen Außenmantel besteht, der an einem seiner axialen Enden offen und an seinem anderen Ende durch ein radiales Seitenteil in Form einer ringförmigen Scheibe verschlossen ist, welche einen Boden begrenzt, der axial nach innen durch eine innenliegende zylinderförmige Schürze verlängert wird. Die Schürze ist in bezug auf den Außenmantel koaxial angeordnet und erstreckt sich axial nach innen über eine axiale Länge, welche gegenüber der gesamten Länge des Außenmantels verkürzt ist, und in der die genannte Aussparung ausgebildet ist. Das Rastelement setzt das Austrittsorgan hinsichtlich einer Drehung gegenüber dem feststehenden Schließzylindergehäuse in der versenkten Stellung fest und ist in einer radialen Aussparung des feststehenden Gehäuses radial verschiebbar befestigt, die an ihren beiden Enden offen ist, einerseits nach außen gegenüber einer konkaven zylinderförmigen Bahn des feststehenden Zwischenteils, die eine Rastkerbe umfaßt, in die das Rastelement in der Raststellung teilweise aufgenommen wird, und andererseits nach innen gegenüber einem koaxialen zylinderförmigen Ring des Austrittsorganes mündet, der einen an seinen beiden Enden geöffneten radialen Schlitz umfaßt, von der das Rastorgan in der versenkten Stellung teilweise aufgenommen ist, und der radial nach innen an einem Sitz mündet, welcher eine axiale Verlängerung des Endes des Rotors aufnimmt, die eine radiale Vertiefung umfaßt, welche an einem ihrer Enden geöffnet ist und in der ein Keil radial beweglich zwischen einer Mitnahmestellung, in der er elastisch nach außen belastet wird und in der der Keil teilweise in das Innere des Schlitzes des Austrittselements (18,44) aufgenommen ist, und einer Ausrückstellung angebracht ist, in der der Keil radial nach innen in die Vertiefung des drehbaren Teils versenkt wird.
  • Die Erfindung bezieht sich auf folgende weitere Merkmale:
  • - Das Rastelement ist ein Drehelement, und die Rastkerbe weist ein Nockenprofil in Form eines umgedrehten V auf, das in der Lage ist, die Verschiebung des Rastelements in radialer Richtung nach innen hervorzurufen, wenn der feststehende Zwischenteil in einer Drehbewegung gegenüber dem feststehenden Gehäuse mitgenommen wird.
  • Bei dem Rastelement handelt es sich um axial ausgerichtete Rollen.
  • - Zwischen dem Keil und dem Grund der Vertiefung des Rotors ist eine Rückholfeder angeordnet, um den Keil in radialer Richtung nach außen zu belasten.
  • - In der Ruhestellung des Schließzylinders belastet der Keil unter der Einwirkung der Rückholfeder das Rastelement radial nach außen in Richtung auf seine Raststellung, in der es von der Rastkerbe aufgenommen wird.
  • - Bei dem Keil handelt es sich um ein Gleitstück, das in der Vertiefung des Rotors radial verschiebbar angeordnet ist, wobei ein freies Ende des Gleitstückes teilweise in den Schlitz des Austrittselementes eingreift, damit das Austrittselement bei Drehung des Rotors mitgenommen wird.
  • Das Gleitstück umfaßt ein Endstück, welches verschiebbar in einer in dem Gehäuse des Rotors ausgebildeten diametral ergänzenden Nut angeordnet ist.
  • Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden detaillierten Beschreibung, zu deren Verständnis Zeichnungen beigefügt sind. Es zeigen:
  • Fig. 1 eine Explosionsdarstellung der perspektivisch wiedergegebenen wichtigsten Bestandteile eines erfindungsgemäßen Schließzylinders für die Tür eines Kraftfahrzeuges;
  • Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Rotor-Hauptteiles des in Fig. 1 dargestellten Schließzylinders in einem größeren Maßstab;
  • Fig. 3 einen axialen Teilquerschnitt des montierten Schließzylinders in perspektivischer Ansicht, wobei der Schließzylinder sich in seiner Ruhestellung befindet;
  • Fig. 4 eine Fig. 3 entsprechende Ansicht, wobei sich der Schließzylinder in der entkuppelten Stellung des Rotors nach Drehung um 180º gegenüber der in Fig. 3 wiedergegebenen Ruhestellung befindet;
  • Fig. 5 eine perspektivische Detaildarstellung, die das feststehende Gehäuse des Schließzylinders wiedergibt;
  • Fig. 6 eine perspektivische Detaildarstellung, die das Austrittselement des Schließzylinders wiedergibt;
  • Fig. 7 eine perspektivische Detaildarstellung, die das feststehende Zwischenteil des Schließzylinders wiedergibt;
  • Fig. 8 und 9 Querschnitte gemäß zwei parallel verlaufenden Ebenen der Fig. 2, welche die relativen Stellungen der Bestandteile des Schließzylinders in dessen Ruhestellung wiedergeben;
  • Fig. 10 eine Fig. 3 entsprechende Darstellung, die ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Schließzylinders wiedergibt;
  • Fig. 1 11 eine Fig. 3 entsprechende Darstellung, die eine Ausführungsform des ersten Ausführungsbeispieles des Schließzylinders wiedergibt;
  • Fig. 12 eine Detaildarstellung eines in Fig. 1 1 wiedergegebenen einen Keiles bildenden Gleitstückes und
  • Fig. 13 eine Fig. 1 entsprechende Darstellung, die eine Ausführungsvariante wiedergibt, die einer zweiten Montageweise der Bestandteile entspricht.
  • Der in den Figuren dargestellte Schließzylinder 10 besteht im wesentlichen aus einem Schließzylindergehäuse 12, bei dem es sich um ein feststehendes Teil handelt, das beispielsweise in einem Schließzylindergehäuse oder direkt in einem Sitz einer Fahrzeugtür befestigt wird, einem feststehenden Zwischenteil 14, einem Rotor 16 und einem Austrittselement 18, welches mit einem (nicht dargestellten) Mechanismus zur Betätigung eines Schlosses verbindbar ist.
  • Wie man den Figuren entnehmen kann, besteht das Schließzylindergehäuse 12 im wesentlichen aus einem kreiszylinderförmigen Außenmantel 20, der an einem seiner axialen Enden 22 offen und an seinem anderen Ende durch ein radiales Seitenteil in der Form einer ringförmigen Scheibe verschlossen ist, die einen Boden 24 begrenzt und die axial nach innen durch eine innenliegende zylinderförmige Schürze 26 verlängert ist, die zu dem Außenmantel 20 koaxial angeordnet ist, und die sich axial nach innen über eine axiale Länge erstreckt, welche im Vergleich zu der gesamten axialen Länge des Außenmantels 20 verkürzt ist.
  • Die innenliegende zylinderförmige Schürze 26 (Fig. 5) umfaßt eine radial verlaufende Aussparung 28 mit parallel verlaufenden radialen Rändern 30, die sich axial vom ringförmigen freien Endrand 32 der innenliegenden Schürze 26 in Richtung auf den Querboden 24 erstreckt.
  • Der Außenmantel 20 und die innenliegende Schürze 26 begrenzen einen kreiszylinderförmigen Sitz 34, der zur Aufnahme eines axialen Endteiles des feststehenden Zwischenteiles 14 bestimmt ist.
  • Die innenliegende zylinderförmige Wand 36 der innenliegenden Schürze 25 begrenzt einen zylinderförmigen Sitz zur Aufnahme eines Teiles 38 des Austrittselementes 18.
  • Das Austrittselement 18 (Fig. 1 und 6), das auch als Falle des Schloßmechanismus bezeichnet wird, besteht im wesentlichen aus einem Querarm mit einer radialen Ausrichtung 40, dessen Mittelteil 42 axial von einer der Querflächen des Arms 40 aus durch einen zylinderförmigen Ring 44 verlängert ist, dessen zylinderförmige Außenwand 46 drehbar in den Sitz aufgenommen ist, der von der zylinderförmigen Innenwand 36 der Schürze 26 des Hauptteils des Schließzylinders 12 begrenzt wird.
  • Der Ring 44 wird axial durch einen ringförmigen Endrand 48 begrenzt, der sich in der montierten Stellung der Einzelteile, wie man insbesondere Fig. 3 entnehmen kann, in axialer Richtung senkrecht zu der axialen ringförmigen Endfläche 32 der innenliegenden Schürze 26 erstreckt.
  • Der Boden 50 des Rings 44 erstreckt sich in der Ebene der Vorderseite des Querarms 40, und weist in seiner Mitte ein koaxiales Loch 52 auf.
  • Der Ring 44 umfaßt einen radial mündenden Schlitz 54, der sich in axialer Richtung von der ringförmigen Endfläche 48 des Ringes 44 aus in Richtung des Bodens 50 über eine verkürzte axiale Länge erstreckt, die gleich der axialen Länge der Aussparung 28 der Schürze 26 ist, so daß sich in der montierten Stellung der axiale Boden 56 des Schlitzes 54 in radialer Richtung senkrecht zu dem innenliegenden Boden 24 des feststehenden Hauptteils 12 erstreckt.
  • Bei dem feststehenden Zwischenteil 14 handelt es sich um eine kreiszylinderförmige Hülse 60, deren radiale Dicke etwas geringer ist als die radiale Dicke des Sitzes 34 des feststehenden Gehäuses 12, so daß sie von diesem drehbar aufgenommen wird.
  • In der montierten Stellung des Schließzylinders liegt die ringförmige Endfläche 62 der Hülse 60 axial an dem Querboden 24 des Sitzes 34 des Schließzylindergehäuses 12 an.
  • In seinem Hauptteil umfaßt die Hülse 60 zwei diametral entgegengesetzte Fenster 64, die vorgesehen sind, um die Montage der Plättchen 66 vornehmen zu können, die in an sich bekannter Weise radial gleitend in Sitzen 68 des Hauptteils 70 des Rotors 16 des Schließzylinders 10 aufgenommen werden.
  • In der Nähe ihrer vorderen ringförmigen axialen Endfläche 62 umfaßt die konkave innenliegende zylinderförmige Fläche 72 der Hülse 60 eine ringförmige als Nockenprofil 74 ausgebildete Rastkerbe, welche die Form eines umgekehrten V aufweist und die sich von der ringförmigen Endfläche 62 aus in axialer Richtung erstreckt.
  • Das Nockenprofil 74 ist dazu bestimmt, in der Ruhestellung des Schließzylinders eine axiale Rastrolle 76 aufzunehmen.
  • Bei der Rolle 76 handelt es sich um einen Zylinder mit axialer Ausrichtung, dessen Durchmesser derart gewählt ist, daß sie in der Lage ist, radial im Innern des Ausschnitts 28 zu gleiten.
  • Der Durchmesser der Rolle 76 ist außerdem derart beschaffen, daß sie, in dem Fall, daß sie an dem Boden der Rastkerbe 74 anliegt, sich radial in das Innere der Aussparung 28 erstreckt, aber radial nach innen nicht über diese Aussparung hinausragt, d. h., daß sie radial nach innen nicht über die konkave innenliegende zylinderförmige Fläche 36 der innenliegenden Schürze 26 (Fig. 8) hinausragt.
  • In der Raststellung stellt die Rastrolle 76 also, wie dieses insbesondere in den Fig. 3, 8 und 9 dargestellt ist, ein Element zum Sperren der Drehung des feststehenden Zwischenteils 14 gegenüber dem feststehenden Gehäuse 12 dar.
  • Das hintere Hauptteil 70 des Rotors 16 ist innerhalb der zylinderförmigen Innenfläche 72 der Hülse 60 des feststehenden Zwischenteils 14 drehbar angeordnet, und seine relative axiale Stellung gegenüber dem feststehenden Teil 14 wird dadurch festgelegt, daß ein Kragen 80 gegen den hinteren ringförmigen Endrand 82 der Hülse 60 in Anschlag kommt, welcher wiederum radial in bezug auf den hinteren ringförmigen Endrand 22 des Außenmantels 20 des Schließzylindergehäuses 18 ausgerichtet ist.
  • Das Hauptteil 70 des Rotors 16 weist vorderseitig eine axiale Endverlängerung auf, die einen ersten Abschnitt 84 und einen Endabschnitt 86 mit einem kleineren Durchmesser umfaßt.
  • Der erste Abschnitt 84 wird drehbar von dem Inneren des zylinderförmigen Sitzes aufgenommen, der von der zylinderförmigen Innenwand 45 des Rings 44 des Austrittselements 18 begrenzt wird.
  • Der Endabschnitt 86 stellt eine Stange dar, die durch das Loch 52 des mittleren Teiles 42 des Austrittselements hindurchgeführt wird und die Montage eines (nicht dargestellten) elastischen Rings erlaubt, so daß die Einzelteile in ihrer montierten Stellung gehalten werden, wie dieses insbesondere in Fig. 3 dargestellt ist, und so daß es auch möglich ist, einen elektrischen Schalter zu betätigen.
  • Die Schulter 88, die die Abschnitte 84 und 86 miteinander verbindet, liegt axial an dem Boden 50 des Sitzes 45 an. In dieser Stellung befindet sich außerdem die ringförmige Endfläche 89, über die sich der Abschnitt 84 hinaus erstreckt, vorn in axialer Richtung senkrecht zu dem axialen Endrand 65 der Fenster 64.
  • Der Endabschnitt 84 des Rotors 16 umfaßt eine radiale Vertiefung 90, die in der zylinderförmigen Außenfläche 85 des Abschnitts 84 mündet und radial nach innen durch einen Boden 92 begrenzt wird (Fig. 3).
  • Die Vertiefung 90 wird axial durch eine erste vordere Querendfläche 94, die in der montierten Stellung senkrecht zu der ringförmigen Endfläche 48 und dem Boden 24, und durch eine hintere Querendfläche 96 begrenzt, die zu der ringförmigen Fläche 89 koplanar liegt.
  • In den koplanaren Flächen 96 und 89 ist eine diametral mündende Nut 98 vorgesehen, die in dem Hauptteil 70 des drehbaren Teils 16 ausgebildet ist. Die Nut verläuft radial durch die zylinderförmige Außenfläche dieses Hauptteils 70 und ist mit der Vertiefung 90 verbunden.
  • Die Vertiefung 90 dient zur Aufnahme eines radial gleitenden einen Keiles 100, der in dem in den Fig. 1 bis 9 dargestellten Ausführungsbeispiel die Form eines ausrückbaren Gleitstücks besitzt.
  • Das Gleitstück 100 besteht im wesentlichen aus einem Kopf 102 mit dem Querschnitt eines Parallelflachs, der insbesondere von zwei parallel verlaufenden Seitenflächen 104 axialer Ausrichtung begrenzt wird, und dessen Abmessungen so beschaffen sind, daß er radial, d. h., senkrecht innerhalb der Vertiefung 90, gleiten kann (vgl. insbesondere Fig. 8).
  • Die axialen Abmessungen des Kopfes 102, der den Keil des Gleitstücks 100 bildet, sind derart beschaffen, daß der Abstand zwischen den gegenüberliegenden Außenflächen 106 und 110 im wesentlichen gleich der axialen Länge der Rastrolle 76 ist.
  • Das Gleitstück 100 wird durch einen Führungsansatz 112 ergänzt, der aus einem Stück mit dem den Keil 102 bildenden Kopf hergestellt ist, und der gleitend in der diametralen Nut 98 des drehbaren Teils 16 geführt wird.
  • Der Keil 102 wird radial nach außen durch eine Schraubendruckfeder 114 belastet, die an dem Boden 92 der Vertiefung 90 und an der gegenüberliegenden Fläche 116 (Fig. 4) des Keils 102 anliegt.
  • Wie man den Figuren entnehmen kann, weist die Oberseite 118 des Kopfs 102 ein konvexes zylinderförmiges Profil auf, dessen Durchmesser im wesentlichen gleich den ergänzenden Durchmessern der zylinderförmigen Innenfläche 36 und der zylinderförmigen Außenfläche 46 ist.
  • Wie man den Fig. 8 und 9 entnehmen kann, ist der Durchmesser der Rolle 76 und die axiale Dicke der innenliegenden Schürze 26 derart gewählt, daß, bei Belastung der Rolle 76 durch den Keil 102, an dessen Oberseite 118 die Rolle anliegt, diese im wesentlichen in einer Linie mit den ergänzenden zylinderförmigen Flächen 36 und 46 liegt, so daß gegenüber dem Schließzylindergehäuse 12 eine Drehung aus dem Rotor 16, 84, dem Keil 102 und dem Austrittselement 18, 44 bestehenden Gesamtaufbaus möglich ist. Zu diesem Zweck ist die radiale Höhe des Keils 102, d. h. der mittlere radiale Abstand, der die Oberflächen 116 und 118 trennt, größer als die radiale Dicke des Rings 44, so daß der Keil in der in Fig. 8 dargestellten Ruhestellung gleichzeitig von dem Schlitz 54 und von der Vertiefung 90 aufgenommen wird.
  • In dem ersten, in Fig. 1 als Explosionsdarstellung wiedergegebenem Ausführungsbeispiel, bei dem die Rastnut 74 nur in der ringförmigen Endfläche 62 des feststehenden Zwischenteils 14 angeordnet ist, wird die Rolle axial von vorn nach hinten, von links nach rechts, wenn man Fig. 1 betrachtet, in die Nut 74 eingeführt.
  • Die Montage der weiteren Einzelteile erfolgt, indem man von rechts nach links, wenn man Fig. 1 betrachtet, den aus dem Rotor 16 mit den Plättchen 66, der Feder 114 und dem Gleitstück 100, 102 bestehenden Gesamtaufbau in das feststehende Zwischenteil 60 und dann diese Baugruppe in das feststehende Gehäuse einführt. Anschließend wird das die Form eines Ringes 44 aufweisende Teil 38 der Falle 18 axial von links nach rechts, wenn man Fig. 1 betrachtet, eingeführt, bis die Einzelteile die in Fig. 3 dargestellte Stellung einnehmen.
  • Nachfolgend wird insbesondere unter Hinweis auf die Fig. 3, 4, 8 und 9 die Funktionsweise des Schließzylinders beschrieben.
  • In der Ruhestellung des Schließzylinders, die in den Fig. 3, 8 und 9 dargestellt ist, ist das feststehende Zwischenteil 14 hinsichtlich der Drehung gegenüber dem feststehenden Gehäuse 12 gesperrt, und zwar mit Hilfe der Rastrolle 76, die gleichzeitig in die Rastnut 74 und in die Aussparung 28 eingreift.
  • Wenn kein Schlüssel vorhanden ist, verhindern die Plättchen 66 in an sich bekannter Weise ein Drehen des Rotors 16 gegenüber dem feststehenden Zwischenteil 14, wobei die Plättchen einen Vorsprung in den Fenstern 64 bilden.
  • Das Austrittselement 18 ist hinsichtlich einer Drehung gegenüber dem Rotor 16 auf Grund der Tatsache gesperrt, daß der Keil 102 gleichzeitig in den Schlitz 54 und in die Vertiefung 90 eingreift.
  • Wenn der Benutzer einen richtigen Schlüssel in den Hauptteil des Schließzylinders 16 steckt, wird dadurch eine Rückstellung der Plättchen 66 bewirkt, wie dieses in Fig. 3 dargestellt ist.
  • Die Drehung des Rotors 16 gegenüber dem feststehenden Zwischenteil 14 wird dann freigegeben, und der Benutzer kann den Schloßmechanismus betätigen, indem er den Rotor 16 mit Hilfe des (nicht dargestellten) Schlüssels dreht. Durch die Drehung des Rotors wird die Falle 18 mitgedreht, die über den Keil 100, 102 drehfest mit dem Rotor 16 verbunden ist.
  • Im Falle des Einsteckens eines falschen Schlüssels sind die Plättchen 66, wie man Fig. 4 entnehmen kann, nicht mehr radial in das Innere des Rotors 16 zurückgezogen und der Rotor bleibt deshalb drehfest mit dem feststehenden Zwischenteil 14 verbunden.
  • Jeder Versuch einer Drehung mit Hilfe eines auf den Rotor 16 einwirkenden falschen Schlüssels ruft also eine Drehmitnahme des feststehenden Zwischenteils 14 hervor.
  • Aufgrund der einen Nocken bildenden Rastnut 74 ruft der Beginn der Drehung des feststehenden Zwischenteiles 14 gegenüber dem feststehenden Hauptteil des Schließzylinders 12 in der einen oder der anderen Richtung eine radiale Rückstellung der Rastrolle 76 nach innen hervor, die dann aus der Rastnut 74 austritt und radial zunächst in die Aussparung 28 und teilweise in den Schlitz 54 eindringt.
  • Diese radiale Bewegung der Rolle 76 nach innen ruft auch eine radiale Verschiebung des Keiles 102 nach innen hervor, der auf Grund der Wahl des Durchmessers der Rolle 76 und der radialen Dicke der Schürze 26 sowie des Rings 44 vollständig in die Vertiefung 90 eingeschoben wird und so eine relative Drehung des Rotors 16, 84 gegenüber dem feststehenden Gehäuse 12 ermöglicht.
  • Im Verlaufe dieser Drehung rollt die Rolle 74 die konkave zylinderförmige Innenfläche 72 der Hülse 60 entlang, die den feststehenden Zwischenteil 14 bildet, und die Außenfläche mit einem zylinderförmigen Profil 118 des Keils 102 dreht sich in der zylinderförmigen Innenfläche 36 der innenliegenden Schürze 26 des Schließzylindergehäuses 12.
  • Wie man Fig. 4 entnehmen kann, erfolgt somit bei Drehung des Rotors 16 gleichzeitig eine Drehung des feststehenden Zwischenteils 14 und die Drehung bleibt ohne Einfluß auf das Austrittselement 18 und der Einbruchsversuch ohne Wirkung.
  • Mit anderen Worten, der Keil 100, 102 bildet die entkuppelbaren Mitnahmeelemente. Außerdem ist die Drehung des Austrittselements 18 gegenüber dem feststehenden Gehäuse 12 durch die Rastrolle 76 gesperrt, die gleichzeitig von der Aussparung 28 und von dem Schlitz 54 aufgenommen wird.
  • Wenn man die Drehung mit einem falschen Schlüssel fortsetzt, und der den Keil des Gleitstückes bildende Kopf 102 in die der Ruhestellung entsprechenden Winkelstellung des Schließzylinders gelangt, befindet sich die Rolle 76 erneut gegenüber dem Nockenprofil der Rastnut 74, in welche sie eindringen kann, um die Einzelteile des Schließzylinders wieder in einer Nutzstellung zu verrasten.
  • Nach einem versuchten Einbruch mit einem falschen Schlüssel, wobei sich die Einzelteile nicht in der wieder verrasteten Stellung befinden, bewirkt das Einstecken des richtigen Schlüssels durch den Benutzer des Fahrzeugs ein radiales Zurückziehen der Plättchen 66 nach innen, und das feststehende Zwischenteil 14, 80 ist dann nur noch über den Ansatz 112 des Gleitstückes drehfest mit dem Rotor verbunden.
  • Durch eine Drehung des Rotors mit Hilfe eines richtigen Schlüssels wird also das feststehende Zwischenteil 14 über den Ansatz 112 des Gleitstücks 100 bis zur Wiederverrastung des Mechanismus in der Ruhestellung des Schließzylinders mitgenommen (vgl. auch insbesondere die Fig. 3, 8 und 9).
  • Im Falle üblicher Betätigungsschwierigkeiten, wie sie beispielsweise bei Frost auftreten, hat sich gezeigt, daß die Bauweise des Schließzylinders es zuläßt, relativ hohe Kräfte auf die Falle 18 mit Hilfe eines richtigen Schlüssels auszuüben, ohne daß die Gefahr eines ungewollten Entkuppelns des Schließzylinders besteht.
  • Im Falle eines Einbruchsversuchs, der darauf abzielt, in unbefugter Weise zu öffnen, und in dessen Verlauf ein Dieb versucht, direkt oder indirekt auf das Austrittselement 18, ausgehend von der in Fig. 3 und 8 dargestellten Ruhestellung, einzuwirken, kann er eine leichte Drehung der Falle 18 um einige Grad durchführen, die dann den Rotor 16 mit Hilfe des Keils 102 mitnimmt. Dadurch wird somit gleichzeitig eine Drehung des feststehenden Zwischenteils 14, das mit dem Rotor 16 durch die Plättchen 66 verbunden ist, und damit ein Ausrücken des Mechanismus hervorgerufen, denn die Rolle 76 wird durch das Nockenprofil der Rastnut 74 radial nach innen zurückgeschoben und sperrt außerdem sofort die Drehung der Falle 18 gegenüber dem feststehenden Gehäuse 12 auf Grund der Tatsache, daß sich die Rolle 76 gleichzeitig in der Aussparung 28 und in dem Schlitz 54 befindet.
  • Der Dieb kann also, abgesehen von einem anfänglichen Hub von einigen Grad, keine Drehung der Falle 18 bewirken, und er kann somit nicht auf das mit der Falle 18 verbundene Schloß einwirken.
  • Das zweite Ausführungsbeispiel, das schematisch in Fig. 10 dargestellt ist, unterscheidet sich von dem vorhergehenden Ausführungsbeispiel dadurch, daß das Element, das den Ausrückkeil bildet, aus einer durch eine Feder 114 beaufschlagten sphärischen Kugel 102 besteht, die auf ein Rastelement einwirkt, welches ebenfalls aus einer sphärischen Kugel 76 besteht. Eine Ausführungsform, die diesem zweiten Ausführungsbeispiel gleichwertig ist, ergibt sich, wenn die Kugeln 102 und 76 durch zwei zylinderförmige Rollen mit axialer Ausrichtung ersetzt werden.
  • Die Funktionsweise dieses zweiten Ausführungsbeispieles entspricht im wesentlichen dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel. Allerdings ist es bei diesem Ausführungsbeispiel nicht möglich, eine Wiederverrastung des Mechanismus mit Hilfe eines richtigen Schlüssels durchzuführen. Denn es gibt keine Möglichkeit, das feststehende Zwischenteil 14 mit Hilfe des Rotors 16 im Hinblick auf diese Wiederverrastung mitzunehmen.
  • In Fig. 13 ist ein schematisch wiedergegebenes Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem die Rastnut 74 axial an ihren beiden Enden mündet.
  • Für den Zusammenbau der Einzelteile ist es möglich, eine erste Baugruppe herzustellen, die aus dem Rotor 16, seinen Plättchen 66, der Feder 114 und dem Gleitstück, welches den Keil 100 bildet, besteht, und diese Baugruppe teilweise in das feststehende Zwischenteil 14 einzuführen, wie dieses in Fig. 13 dargestellt ist.
  • Es ist dann möglich, die Rolle 76 radial durch das Fenster 64 einzuführen, indem man den Keil 100 radial nach innen schiebt und dann die axiale Translationsbewegung der aus dem Rotor 16, den Plättchen 66, der Feder 114, dem Keil 100 und der Rolle 76 bestehenden Baugruppe in das feststehende Zwischenteil von rechts nach links, wenn man die Abb. 13 betrachtet, fortsetzt.
  • Der Zusammenbau wird abgeschlossen durch die Einführung der Baugruppe 14, 16 in das feststehende Gehäuse und die axiale Einführung des Rings 44 der Falle 18.
  • Im Falle einer derartigen Montage ist es vorteilhaft, auf eine Ausführungsform des den Keil 100 bildenden Gleitstückes zurückzugreifen, wie sie in den Fig. 11 und 12 dargestellt ist.
  • Damit der Mechanismus auch tatsächlich funktioniert, muß verhindert werden, daß die Rolle 76 radial in die Nut 98 des Rotors eindringt.
  • Aus diesem Grund ist es zweckmäßig, die Querbreite der Nut kleiner als den Durchmesser der Rolle 76 zu wählen (wie dieses in den Fig. 1 bis 9 dargestellt ist).
  • In Übereinstimmung mit einer in den Fig. 1 1 und 12 dargestellten Ausführungsform, ist ein axialer Anschlag für die Rolle 76 vorgesehen, der auf dem den Keil bildenden Gleitstück angeordnet wird.
  • Man erkennt, daß sich zu diesem Zweck der Ansatz 112 radial nach außen über die Oberseite 118 des den Keil bildenden Kopfes 102 hinaus erstreckt, und zwar durch eine Verlängerung 120, die eine axiale Anschlagfläche 122 bildet, gegen welche die Querfläche der Rolle 76 axial anschlägt.

Claims (7)

1. Schließzylinder (10) mit einem entkuppelbaren Rotor (16), insbesondere zur Betätigung einer zu öffnenden Einrichtung eines Kraftfahrzeuges, mit einem Rotor (16), der drehbar in einem feststehenden, die Form einer Hülse (60) aufweisenden Zwischenteil (14) angeordnet ist, welches seinerseits schwenkbar in einem feststehenden Schließzylindergehäuse (12) befestigt ist; mit Verriegelungselementen, wie Plättchen (66) oder Kolbenpaare, die mit dem Rotor (16) und dem feststehenden Zwischenteil (14) zusammenwirken, um sie drehfest miteinander zu verbinden, wenn kein Schlüssel oder ein falscher Schlüssel verwendet wird, und um den Rotor (16) hinsichtlich der Drehung gegenüber dem feststehenden Zwischenteil (14) freizugeben, nachdem ein richtiger Schlüssel in den Schließzylinder (10) eingesteckt wurde; mit einem winklig angeordneten Element (76) zur Verrastung des feststehenden Zwischenteils (14) mit dem feststehenden Gehäuse (12), das radial beweglich zwischen einer Raststellung, in die es elastisch zurückgedrückt und in der es in einer Ausnehmung (74) des feststehenden Gehäuses (12) aufgenommen wird, und einer versenkten Stellung angeordnet ist, in der es in radialer Richtung gegen die elastische Kraft eines Rückstellelementes (114) nach innen zurückgeschoben wird; mit einem Austrittselement (18, 44), das drehbar in dem feststehenden Schließzylindergehäuse 12, 20,26) angeordnet ist und das über entkuppelbare Mitnahmeelemente (100,102) mit dem Rotor (16) verbunden ist, deren Entkupplung von dem Rastelement (76) des feststehenden Zwischenteils (14) hervorgerufen wird, wenn er sich in der versenkten Stellung befindet, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließzylindergehäuse (12) im wesentlichen aus einem kreisringförmigen zylindrischen Außenmantel (20) besteht, der an einem seiner axialen Enden (22) offen und an seinem anderen Ende durch ein radiales Seitenteil in Form einer ringförmigen Scheibe verschlossen ist, die einen Boden (24) begrenzt, der axial nach innen durch eine innenliegende zylinderförmige Schürze (26) verlängert ist, die zu dem Außenmantel (20) koaxial angeordnet ist und die sich axial nach innen über eine axiale Länge erstreckt, welche gegenüber der gesamten Länge des Außenmantels (20) verkürzt ist, und in der die genannte Aussparung (74) ausgebildet ist, daß das winklig angeordnete Rastelement das Austrittsorgan (18, 44) hinsichtlich einer Drehung gegenüber dem feststehenden Schließzylindergehäuse (12, 26) in der versenkten Stellung festsetzt, und daß das winklig angeordnete Rastelement (76) in einer radialen Aussparung (28) des feststehenden Gehäuses (12, 26) radial verschiebbar befestigt ist, die an ihren beiden Enden offen ist, einerseits nach außen gegenüber einer konkaven zylinderförmigen Bahn (72) des feststehenden Zwischenteils (14, 60), die eine Rastkerbe (74) umfaßt, in die das Rastelement (76) in der Raststellung teilweise aufgenommen ist, und andererseits nach innen gegenüber einem koaxialen zylinderförmigen Ring (44) des Austrittsorganes (18, 38) mündet, der einen an seinen beiden Enden geöffneten radialen Schlitz (54) umfaßt, von der das Rastorgan (76) in der versenkten Stellung teilweise aufgenommen ist, und der radial nach innen gegenüber einem Sitz (45) mündet, welcher eine axiale Verlängerung des Endes (84) des Rotors (16) aufnimmt, die eine radiale Vertiefung (90) umfaßt, welche an einem ihrer Enden geöffnet ist und in der ein Keil (100,102) radial beweglich zwischen einer Mitnahmestellung, in der er elastisch nach außen belastet wird und in der der Keil (102) teilweise in das Innere des Schlitzes (54) des Austrittselements (18, 44) aufgenommen ist, und einer Ausrückstellung angebracht ist, in der der Keil (102) radial nach innen in die Vertiefung (90) des drehbaren Teils versenkt wird.
2. Schließzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Rastelement (76) um ein Drehelement handelt, und daß die Rastkerbe (74) ein Nockenprofil in der Form eines umgedrehten V aufweist, das in der Lage ist, die Verschiebung des Rastelements (76) in radialer Richtung nach innen hervorzurufen, wenn das feststehende Zwischenteil (14) bei einer Drehbewegung gegenüber dem feststehenden Gehäuse (12) mitgenommen wird.
3. Schließzylinder nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Rastelement um eine axial ausgerichtete Rolle (76) handelt.
4. Schließzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Keil (102) und dem Grund (92) der Vertiefung (90) des Rotors (16, 84) eine Rückholfeder (114) angeordnet ist, um den Keil in radialer Richtung nach außen zu belasten.
5. Schließzylinder nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ruhestellung des Schließzylinders (10) der Keil (102) unter der Einwirkung der Rückholfeder (114) das Rastelement (76) radial nach außen in Richtung auf seine Raststellung belastet, in der es von der Rastkerbe (74) aufgenommen wird.
6. Schließzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis S. dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Keil um ein Gleitstück (102) handelt, das in der Vertiefung (90) des Rotors (16, 84) radial verschiebbar angeordnet ist, und daß ein freies Ende (118) des Gleitstücks (102) teilweise in den Schlitz (54) des Austrittselementes (18, 44) eingreift, damit das Austrittselement (18) bei Drehung des Rotors (16, 84) mitgenommen wird.
7. Schließzylinder nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitstück (102) ein Endstück (112) umfaßt, welches verschiebbar in einer in dem Hauptteil des Rotors (16) ausgebildeten diametral ergänzenden Nut (98) angeordnet ist.
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