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DE69608018T2 - Riegel mit entkuppelbarem Rotor und Automobillenkschloss mit einem solchen Riegel - Google Patents

Riegel mit entkuppelbarem Rotor und Automobillenkschloss mit einem solchen Riegel

Info

Publication number
DE69608018T2
DE69608018T2 DE1996608018 DE69608018T DE69608018T2 DE 69608018 T2 DE69608018 T2 DE 69608018T2 DE 1996608018 DE1996608018 DE 1996608018 DE 69608018 T DE69608018 T DE 69608018T DE 69608018 T2 DE69608018 T2 DE 69608018T2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
rotor
locking
main part
locking cylinder
wedge
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE1996608018
Other languages
English (en)
Other versions
DE69608018D1 (de
Inventor
Louis Canard
Pascal Olive
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Valeo Comfort and Driving Assistance SAS
Original Assignee
Valeo Securite Habitacle SAS
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Valeo Securite Habitacle SAS filed Critical Valeo Securite Habitacle SAS
Publication of DE69608018D1 publication Critical patent/DE69608018D1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE69608018T2 publication Critical patent/DE69608018T2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B17/00Accessories in connection with locks
    • E05B17/04Devices for coupling the turning cylinder of a single or a double cylinder lock with the bolt operating member

Landscapes

  • Lock And Its Accessories (AREA)

Description

  • Die vorliegende Erfindung betrifft einen Schließzylinder mit einem entkuppelbaren Rotor.
  • Die Erfindung betrifft insbesondere einen Schließzylinder, der zur Betätigung des Lenkradschlosses eines Kraftfahrzeuges verwendet werden soll.
  • Bei bekannten Ausführungsformen umfaßt das Lenkradschloß ein Gehäuse, das an der Lenksäule angebracht ist und das einen Schließzylinder aufnimmt, der ein Sperrglied betätigt, das durch eine Öffnung des Gehäuses ragt, um mit einem drehbaren Organ der Lenksäule zusammenzuwirken.
  • Unter den verschiedenen Möglichkeiten ein Lenkschloß aufzubrechen, um die Freigabe der Lenksäule zu erreichen, beziehen sich die wichtigsten auf die Einwirkung auf den Schließzylinder, insbesondere mit Hilfe eines Nachschlüssels.
  • Um derartigen Handlungsweisen Einhalt zu gebieten, wurden bereits zahlreiche Ausführungsformen von Schließzylindern mit entkuppelbarem Rotor vorgeschlagen, die verhindern, daß das Sperrglied des Lenkradschlosses tatsächlich gelöst werden kann, wenn kein entsprechender Schlüssel in den Schließzylinder gesteckt wird.
  • Diese verschiedenen Ausführungsformen von Schließzylindern mit entkuppelbarem Rotor, wie sie in der Druckschrift DE-C1-4.041.134 beschrieben und vorgestellt werden, umfassen einen Rotor, der in einem hülsenförmigen Zwischenstator drehbar angeordnet ist, welcher seinerseits in einem feststehenden Hauptteil des Schließzylinders befestigt ist. Die Schließzylinder umfassen ferner Verriegelungsorgane, wie zum Beispiel Plättchen oder Kolbenpaare, die mit dem Rotor und dem Zwischenstator zusammenwirken, um sie an einer Drehung zu hindern, wenn kein entsprechender Schlüssel vorhanden ist, und um den Rotor gegenüber dem Zwischenstator nach dem Einstecken eines entsprechenden Schlüssels freizugeben. Sie weisen außerdem ein Organ zur winkligen Verrastung des Zwischenstators mit dem festen Hauptteil auf (vgl. Spalte 4, Zeilen 10 bis 12), das radial zwischen einer Raststellung, in die es elastisch zurückgeholt wird und in der es von einer Nut des feststehenden Hauptteils aufgenommen wird, und einer eingezogenen Stellung verschiebbar angeordnet ist, in der es radial zumindest teilweise in einen Sitz des Rotors gegen eine elastische Rückholkraft eingezogen ist.
  • In dieser Druckschrift umfaßt der Schließzylinder ein Austrittsorgan, das drehbar in dem feststehenden Hauptteil des Schließzylinders angeordnet und das bei Drehung mit dem Rotor über entkuppelbare Antriebselemente verbunden ist, deren Entkupplung durch das Rastorgan des Stators verursacht wird, wenn es sich in der eingezogenen Stellung befindet (vgl. Spalte 5, Zeilen 33 bis 61), wobei die entkuppelbaren Antriebselemente das Austrittsorgan gegenüber dem feststehenden Hauptteil des Schließzylinders durch die Einwirkung des Rastorgans bei Drehung festsetzen, wenn sie sich in der entkuppelten Stellung befinden (vgl. Spalte 6, Zeilen 44 bis 62).
  • Bei einer bekannten Ausführungsform ist das Austrittsorgan zum Beispiel in Form eines Armes realisiert, der in einem in Längsrichtung verlaufenden Sitz angeordnet ist, welcher in der Umfangswand des Zwischenstators angeordnet ist, wobei der Arm auf seiner radialen Außenseite einen Vorsprung aufweist, der in der Raststellung von einer in Längsrichtung verlaufenden Nut aufgenommen wird, die in der Innenwand des feststehenden Hauptteils des Schließzylinders ausgebildet ist, um den Zwischenstator hinsichtlich einer Drehung fest mit dem feststehenden Hauptteil zu verbinden, wenn kein Schlüssel oder wenn ein entsprechender Schlüssel vorhanden ist.
  • Es ist auch bereits ein entkuppelbarer Mechanismus zur Betätigung eines Schlosses, insbesondere für eine Kraftfahrzeugtür, vorgeschlagen worden, der einen Schließzylinder mit entkuppelbarem Rotor umfaßt, wie er in der Druckschrift FR-A-2.642.463 näher beschrieben wird.
  • Diese bekannten Ausführungsformen von Schließzylindern mit entkuppelbarem Rotor, insbesondere von Schließzylindern zur Betätigung des Lenkradschlosses eines Kraftfahrzeuges, weisen den Nachteil auf, daß es für unbefugte Dritte möglich ist, eine Drehung des Betätigungsorgans des Sperrgliedes, das hinsichtlich der Drehung mit dem Rotor verbunden ist, direkt hervorzurufen, und zwar insbesondere dann, wenn der Dieb den aus Zwischenstator und Rotor bestehenden Gesamtaufbau hinsichtlich der Drehung von dem feststehenden Hauptteil des Schließzylinders gelöst hat, indem er mit Hilfe eines Nachschlüssels darauf einwirkt.
  • Ausgehend von der DE-C1-4.041.134 liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Schließzylinder mit entkuppelbarem Rotor vorzuschlagen, der die vorstehend beschriebenen Nachteile behebt.
  • Dazu schlägt die Erfindung einen Schließzylinder vor, der dadurch gekennzeichnet ist, daß das Rastorgan radial gleitend in einem Sitz des Zwischenstators angeordnet ist, der einem axialen Schlitz des Rotors zugewandt ist, wobei der axiale Schlitz des Rotors in einer Innenbohrung des Rotors mündet, die bei Drehung eine axial zylindrische Verlängerung des Austrittsorgans aufnimmt, und daß die entkuppelbaren Antriebselemente des Austrittsorgans einen Keil umfassen, der in einem Schlitz der Verlängerung des Austrittsorgans radial gleitend zwischen einer Antriebsstellung, in der er elastisch zurückgeholt wird und in der ein erstes Ende des Keiles in den axialen Schlitz des Rotors aufgenommen ist, und einer Entkupplungsstellung angeordnet ist, in der das erste Ende des Keiles nach innen in die Verlängerung des Austrittsorgans eingezogen ist und in der das zweite Ende des Keiles radial einen Vorsprung nach außen bildet, um von einer dem feststehenden Hauptteil des Schließzylinders angeordnete Stillsetzungskerbe aufgenommen zu werden.
  • Weitere Merkmale der Erfindung sind folgende:
  • - Das Rastorgan besitzt ein Profil, welches der Form eines umgekehrten V's entspricht und welches von einer radialen Nut aufgenommen wird, die in der zylindrischen Innenwand des feststehenden Hauptteils des Schließzylinders ausgebildet ist.
  • - Das erste Ende des Keiles weist ein Profil auf, welches der Form eines umgekehrten V's entspricht und in einem Schlitz mit zu dem Rotor parallelen Rändern aufgenommen wird.
  • - Eine Rückholfeder ist zwischen dem Keil und einer Auflagefläche des Austrittsorgans angeordnet, um den Keil radial nach außen zu belasten.
  • - In der Ruhestellung des Schließzylinders belastet der Keil unter der Einwirkung der Rückholfeder das Rastorgan radial nach außen in Richtung auf seine Raststellung.
  • - Die aus dem Zwischenstator, dem Rotor und dem Austrittsorgan bestehende Anordnung ist in der Lage, axial gegenüber dem Hauptteil des Schließzylinders zu gleiten, und zwar gegen eine axiale elastische Rückholkraft, wenn ein entsprechender Schlüssel eingesteckt wird.
  • Die Erfindung schlägt ebenfalls ein Lenkradschloß für ein Kraftfahrzeug der zuvor genannten Art vor, das dadurch gekennzeichnet ist, daß der Schließzylinder in Übereinstimmung mit den Angaben der Erfindung verwirklicht wurde.
  • - Gemäß anderer Merkmale des Lenkradschlosses handelt es sich bei dem feststehenden Hauptteil des Schließzylinders um eine rohrförmige Buchse, die in dem Gehäuse des Lenkradschlosses angeordnet ist.
  • Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden beim Durchlesen der nachstehenden detaillierten Beschreibung deutlich, zu deren Verständnis auf die beigefügten Zeichnungen Bezug genommen wird. Es zeigen:
  • - Fig. 1 eine in Einzelteile aufgelöste perspektivische Darstellung, die die wichtigsten Bestandteile eines Lenkradschlosses eines Kraftfahrzeuges illustriert, das im Einklang mit den Angaben der Erfindung verwirklicht ist, wobei die Ansicht das Gehäuse des Lenkradschlosses von hinten darstellt;
  • - Fig. 2 eine in Einzelteile aufgelöste perspektivische Darstellung der wichtigsten Bestandteile des Schließzylinders mit entkuppelbarem Rotor in einem größeren Maßstab, der im Einklang mit den Angaben der Erfindung verwirklicht und mit dem das in Fig. 1 dargestellte Lenkradschloß ausgestattet ist;
  • - Fig. 3 eine perspektivische Darstellung des Rotors des Schließzylinders;
  • - Fig. 4 und 5 Ansichten des radialen Querschnittes entlang der in Fig. 2 mit 4-4 und 5-5 bezeichneten Schnittlinien, die die relativen Stellungen des (in zusammengebauter Stellung dargestellten) Schließzylinders in dessen Ruhestellung wiedergeben;
  • - Fig. 6 und 7 ähnliche Ansichten wie die der Fig. 4 und 5, in denen der Schließzylinder in normaler Betriebsstellung nach dem Einstecken eines entsprechenden Schlüssels dargestellt ist;
  • - Fig. 8 und 9 ähnliche Ansichten wie die der Fig. 4 und 5, in denen der aus dem Rotor und dem Stator bestehende Gesamtaufbau in entkuppelter Stellung mit einer Stillsetzung des Austrittsorgans durch den Keil dargestellt ist;
  • - Fig. 10 eine perspektivische Teilansicht im Längsschnitt, die das Lenkradschloß mit dem Schließzylinder in Ruhestellung darstellt und
  • - Fig. 11 und 12 ähnliche Ansichten wie die der Fig. 10, auf denen der Schließzylinder nacheinander in der Einsatzstellung und in der entkuppelten Stellung des Rotors dargestellt ist.
  • Das in den Fig. 1 und 2 dargestellte Lenkradschloß 10 besteht im wesentlichen aus einem Lenkradschloßgehäuse 12, aus einem Schließzylinder 14 und aus einem Halteverschluß 16.
  • Das Lenkradschloßgehäuse 12 ist ein Teil, das durch Formen hergestellt wird und das ein Teil 18 mit einer zylinderförmigen Rohrform umfaßt, welches im wesentlichen aus einer zylinder-rohrförmigen Verkleidung 22 besteht, die einen Hohlrohrsitz 24 begrenzt, der vorgesehen ist, um die Bestandteile des Schließzylinders 14 aufzunehmen.
  • Das Teil 18 umfaßt auch in der Verlängerung der zylinder-ringförmigen Verkleidung 22 eine zylinder-ringförmige Verkleidung 26, die einen Sitz 28 mit einem größeren Durchmesser als der Sitz 24 begrenzt. Dieser Sitz 24 ist vorgesehen, um ein zylinderförmiges Teil mit einem ergänzenden Durchmesser 30 des Hauptteils des Halteverschlusses 16 aufzunehmen.
  • Das Teil 18 des Gehäuses 12 umfaßt ein offenes Ende 31, durch das teilweise ein Ende 32 des Rotors oder Zylinders 34 des Schließzylinders 14 hervorragt. Das Ende 32 umfaßt einen Schlitz 36 (siehe die Fig. 2), damit der Fahrer einen dem Schließzylinder entsprechenden Schlüssel zur Betätigung des Lenkradschlosses einstecken kann.
  • In Übereinstimmung mit einer bekannten Ausführungsform ist der Rotor 34 drehbar in dem in Form einer Hülse ausgebildeten Zwischenstator 38 angeordnet, wobei die Hülse 38 ihrerseits drehbar in einer rohrförmigen Buchse 40 montiert ist.
  • Die rohrförmige Buchse 40 ist in dem Sitz 28 des Teiles 18 des Gehäuses 12 des Lenkradschlosses 10 angeordnet, in dem eine Drehung mit Hilfe eines axialen Stiftes 42 verhindert wird. Hierzu wird der Stift 42 sowohl von einer Kerbe 44 aufgenommen, die in der zylindrischen Außenseite 46 der Buchse 40 ausgebildet ist, als auch von einer (nicht dargestellten) ergänzenden Kerbe, die in der zylindrischen Innenwand des Sitzes 24 ausgebildet ist, die die Buchse 40 aufnimmt.
  • Die rohrförmige Buchse 40 stellt somit den feststehenden Hauptteil des Schließzylinders 14 im Sinne der Erfindung dar.
  • Wie man Fig. 2 entnehmen kann, umfaßt die zylinderförmige Innenwand 48 des feststehenden rohrförmigen Hauptteiles 40 zwei diametral entgegengesetzte axiale Nuten 50 und 52, deren Aufgabe nachfolgend noch erläutert wird und die sich axial von der ringförmigen Endfläche 54 der Buchse 40 erstrecken, die axial in Richtung auf das offene Ende des Sitzes 28 gedreht ist, d. h. in Richtung des Halteverschlusses 16.
  • Der Zwischenstator 38 ist ein hülsenförmiges Teil, das eine innenliegende Hauptbohrung 56 umfaßt, in der das zylinderförmige Hauptteil 58 des Rotors 34 drehbar gelagert ist. Das Hauptteil 58 nimmt in an sich bekannter Weise eine Reihe von Plättchen 60 und Federn 62 auf, so daß der Rotor 34 und der Zwischenstator 38 drehfest miteinander verbunden sind, solange noch kein entsprechender Schlüssel in den Schlitz 36 des Schließzylinders 14 gesteckt wurde.
  • Das axiale Endteil 64 des Zwischenstators 38, das dem den Einführschlitz 36 aufweisenden Ende 32 des Rotors gegenüberliegt, umfaßt eine radiale Öffnung 66, die in seinen beiden Enden mündet und in der gleitend ein Rastorgan in der Form eines Fingers 68 angeordnet ist.
  • Der Rastfinger 68 umfaßt eine Klaue 70, die sicherstellt, daß der Rastfinger 68 insbesondere beim Zusammenbauen der Bestandteile nicht vollständig radial nach außen aus der Öffnung 66 heraustritt.
  • Das radiale äußere Ende 72 des Rastfingers 68 weist ein Profil auf, das die Form eines umgekehrten V's besitzt und welches von der axialen ebenfalls V-förmigen Nut 50 des feststehenden Hauptteils 40 aufgenommen wird, wobei die jeweils gegenüberliegenden und geneigten Ränder 74 des Rastfingers 68 mit den gegenüberliegenden Rändern 76 der Längsnut 50 zusammenwirken.
  • Diese bekannte Anordnung erlaubt eine Rastung und eine Stillsetzung des Zwischenstators 38 hinsichtlich der Drehung gegenüber dem feststehenden Teil 40 sicherzustellen, wenn der Rastfinger 68 radial nach außen belastet und von der Nut 50 aufgenommen wird, wie dieses nachfolgend noch erläutert wird.
  • Die radiale innenliegende Endfläche 78 des Rastfingers 68 erstreckt sich in Richtung auf das axiale freie Endteil 80 des Rotors 34, der dem Ende 32 gegenüberliegt, welcher den Schlitz 36 aufweist.
  • Das axiale Endteil 80 wird durch eine zylinder-ringförmige Verkleidung 82 realisiert, die eine innenliegende Bohrung 84 begrenzt.
  • Das axiale Endteil 80 umfaßt außerdem einen axial mündenden Schlitz 86, der sich in Abhängigkeit von der relativen Winkelstellung des Rotors zum Zwischenstator in Richtung auf die Öffnung oder den Schlitz 66 erstreckt.
  • Die Breite des Schlitzes 86 ist geringfügig größer als die Breite des Rastfingers 68, so daß dieser radial in Richtung auf das Innere des Schlitzes 86 eindringen kann, um sich zumindest teilweise in den Sitz des Rotors 34 zurückstellen zu können, der durch den axial mündenden Schlitz 86 gebildet wird.
  • In an sich bekannter Weise umfaßt der Endteil 32 des Rotors 34 auch eine Kerbe 88. Diese dient dazu eine Rolle 90 aufzunehmen, welche mit einer schiefen Ebene zusammenwirkt, die auf dem Boden des Sitzes 24 ausgebildet ist, um eine axiale Verschiebung des aus dem Zwischenstator und dem Rotor 34 bestehenden Gesamtaufbaus hervorzurufen, wenn ein entsprechender Schlüssel axial ganz eingesteckt wird. Dabei kann durch diese axiale Bewegung zum Beispiel ein (nicht dargestellter) elektrischer Schalter in Verbindung mit dem Lenkradschloß betätigt werden.
  • In Übereinstimmung mit der Erfindung umfaßt der Schließzylinder 14 auch ein Austrittsorgan 92, bei dem es sich um ein Organ handelt, das in dem feststehenden Hauptteil des Schließzylinders 40 drehbar um eine gemeinsame Drehachse X-X des Rotors 34 und Stators 38 angeordnet ist.
  • Das Austrittsorgan 92 umfaßt ein zylinderförmiges Hauptteil 94 zur Führung des Austrittsorganes 92 bei Drehung innerhalb der zylinderförmigen Innenfläche 48 des feststehenden Hauptteiles 40.
  • Auf seiner dem Halteverschluß 16 zugewandten radialen Endfläche 96 umfaßt der Hauptteil 94 des Austrittsorgans einen Zapfen 98, der vorgesehen ist, um auf eine Weise, die hier nicht näher beschrieben wird, mit einem Nocken eines Gleitstückes 100 zusammenzuwirken, das radial glei tend in dem Halteverschluß 16 angeordnet ist und das auf ein Verriegelungsglied 102 einwirkt, das in der Lage ist, von einem (nicht dargestellten) Ausschnitt der Lenksäule 104 aufgenommen zu werden.
  • Auf seiner anderen radialen Endfläche 106, die der freien ringförmigen radialen Endfläche 108 des Zwischenstators 38 und der ringförmigen radialen Endfläche 110 des Rotors 34 zugewandt ist, ist das Hauptteil 94 des Austrittsorgans 92 axial durch eine koaxiale zylindrische Verlängerung 112 verlängert, die dazu bestimmt ist, von der Innenbohrung 84 des Rotors 34 aufgenommen zu werden.
  • Die axiale zylinderförmige Verlängerung 112 weist über ihre gesamte Länge einen axialen Schlitz 116 mit parallel verlaufenden Rändern auf, der an seinen beiden Enden radial mündet.
  • Der Schlitz 116 mündet auch axial in eine radiale Nut 118, die diametral auf der radialen Endfläche 106 des Hauptteiles 94 des Austrittsorgans 92 ausgebildet ist.
  • Der Schlitz 116 und die Nut 118 nehmen radial gleitend einen Keil 120 auf.
  • Der Keil 120 umfaßt im wesentlichen eine Führungsstange 122, die radial gleitend von der Nut 118 aufgenommen und von ihr geführt wird. Das freie Ende 123 der Führungsstange, das radial nach außen gerichtet ist, ist axial durch einen Arm 124 mit parallel verlaufenden Seiten verlängert, der in der Lage ist, gleitend von dem Schlitz 116 aufgenommen zu werden.
  • Um die gleitende Führung des Keils 120 in dem Schlitz 116 zu verbessern, ist der Arm 124 radial nach innen durch eine ergänzende Führungsstange 126 verlängert.
  • Die Breite des Armes 124 des Keiles 120 und die ergänzende Führungsstange 126 sind geringfügig kleiner als die Breite des Schlitzes 116, so daß eine radiale Gleitbewegung des Keiles 120 möglich ist.
  • Der aktive Teil des Keiles 120 im Sinne der Erfindung weist einen Querschnitt auf, dessen Profil die Form eines umgekehrten V's hat, das durch zwei gegenüberliegende geneigte Flächen 128 begrenzt wird, die, wie nachfolgend noch erläutert wird, in der Lage sind, mit den parallel verlaufenden Rändern 130 des axial verlaufenden Schlitzes 86 des axialen Endteiles 80 des Rotors 34 zusammenzuwirken.
  • Die Querstärke des Keils 120, d. h. des Arms 124, ist geringfügig kleiner als die Breite des Schlitzes der axialen Nut 86.
  • Eine Schraubendruckfeder 132 ist zwischen der Unterseite des Armes 124 und einer Auflagefläche 136 (vgl. Fig. 4) angeordnet, die gegenüber in der axialen Verlängerung des Austrittsorgans 92 ausgebildet ist.
  • Wie aus Fig. 2 ersichtlich, ist die Höhe der Hauptführungsstange 122 so beschaffen, daß der Abstand, der ihr radiales Außenende 124 von ihrem anderen radialen Ende 126 trennt, geringfügig kleiner ist als der Durchmesser des Hauptteiles 94.
  • Das zweite Ende 127 der Führungsstange 122 stellt das zweite Ende des Keiles 120 im Sinne der Erfindung dar und ist in der Lage, von der axialen Nut 52 aufgenommen zu werden, die in der zylinderförmigen Innenwand 48 des feststehenden Hauptteiles 40 ausgebildet ist.
  • In der zusammengebauten Stellung liegen die ringförmigen Endflächen 108 und 110 des Stators 38 und des Rotors 34 an der radialen Endfläche 106 des zylindrischen Hauptteiles 94 des Austrittsorganes 92 an.
  • Die Oberseite 138 des Arms 124, der den aktiven Teil des Keiles 120 darstellt, ist in der Lage, mit der radialen Unterseite 78 des Rastfingers 68 zusammenzuwirken, wenn diese Bauteile ausgerichtet sind.
  • Die radiale Innenseite 78 des Rastfingers 68 ist ebenfalls in der Lage, mit der zylindrischen Außenfläche 81 des axialen Endteils 80 des Rotors 34 zusammenzuwirken, wie dieses noch erläutert wird.
  • Nachfolgend wird die Funktionsweise des entkuppelbaren Schließzylinders insbesondere unter Bezugnahme auf die Fig. 4 bis 12 beschrieben.
  • In der Ruhestellung des Schließzylinders, die schematisch in den Fig. 4 und 5 dargestellt ist, ist weder ein richtiger noch falscher Schlüssel in den Schließzylinder eingesteckt.
  • Der Zwischenstator 38 ist hinsichtlich der Drehung gegenüber dem feststehenden Hauptteil 40 auf Grund des Zusammenwirkens des Rastfingers 68 mit der längs verlaufenden Nut 50 festgesetzt.
  • Der Rotor 34 ist hinsichtlich der Drehung gegenüber dem Zwischenstator 38 in der Winkelstellung festgesetzt, die in Fig. 4 dargestellt ist und in welcher der Rastfinger 68 sich in Richtung auf den axialen Schlitz 86 des Teiles 80 des Rotors 34 erstreckt.
  • Der aktive Teil 120 des Antriebskeiles des Austrittsorganes 92 liegt radial nach außen an der radialen Innenseite 78 des Rastfingers 68 an, und zwar unter der Einwirkung der Feder 132, die sich an der Fläche 136 abstützt.
  • Der aktive Teil 120 des Antriebskeiles wird von der axialen Nut 86 aufgenommen, und es ist daher unmöglich, für einen unbefugten Dritten eine Drehung des Austrittsorgans 92 zu bewirken, weil der Rotor 34 gegenüber dem Zwischenstator 38 und dieser gegenüber dem feststehenden Hauptteil 40 nicht drehbar ist.
  • Unter Bezugnahme auf die Fig. 6 und 7 wird nachfolgend die normale Funktion des Schließzylinders beschrieben.
  • Dabei ist ein entsprechender Schlüssel über den Schlitz 36 in den Schließzylinder eingesteckt.
  • Dieses Einstecken des Schlüssels hat zur Folge, daß der Rotor 34 gegenüber dem Zwischenstator 38 drehbar ist.
  • Es ist somit möglich, eine Drehung des Rotors mit Hilfe des Schlüssels zum Beispiel gegen den Uhrzeigersinn zu bewirken (vgl. Fig. 4 und 6).
  • Während dieser Drehung stützt sich die radiale innere Endfläche 78 des Rastfingers an der zylindrischen Außenfläche 81 des Rotors 34 ab und gewährleistet so bei der Drehung die feste Verbindung des Zwischenstators 38 mit dem feststehenden Hauptteil 40.
  • Unter der Einwirkung der Feder 132 wird der aktive Teil des Keils 120 belastet, so daß er radial nach außen an der konkaven zylindrischen Fläche der Innenbohrung 56 des Rotors 38 anliegt.
  • Der Keil 120 nimmt somit normalerweise dieselbe radiale Stellung gegenüber dem Rotor 34 und der Verlängerung 112 ein, wie dies auf den Fig. 4 und 5 dargestellt ist.
  • Die Betätigung des Schließzylinders und damit des Lenkradschlosses erfolgt dann auf klassische Weise, wobei der Rotor 34 seine Drehbewegung auf das Austrittsorgan 92 und damit auf den Zapfen 98 mit Hilfe des Antriebskeils überträgt, dessen aktiver Teil 120 bei Drehung von den gegenüberliegenden Rändern des axial mündenden Schlitzes 86 des Rotors 34 angetrieben wird und dessen Hauptführungsstange 122 bei Drehung den Hauptteil 94 des Austrittsorgans 92 dank ihres Zusammenwir kens mit der diametralen Nut 118 antreibt, wobei diese Antriebsbewegung ergänzt wird durch das Zusammenwirken der ergänzenden Führungsstange 126 mit den gegenüberliegenden Rändern des axial mündenden Schlitzes 116 der Verlängerung 112.
  • In den Fig. 8 und 9 sind die relativen Stellungen dargestellt, die von den verschiedenen Komponenten eingenommen werden, wenn ein falscher Schlüssel eingesteckt wird.
  • Wenn ein Dieb einen falschen Schlüssel in den Schließzylinder 14 einsteckt, verbleiben der Rotor 34 und der Zwischenstator 38 bei Drehung in der verriegelten Stellung. Wenn er dagegen Kraft aufwendet, um zu versuchen, eine Drehbewegung des Rotors zu bewirken, verursacht er aufgrund der ergänzenden umgekehrten V-Formen des Rastfingers 68 und der axialen Nut 50 des feststehenden Hauptteils 40 eine radiale Rückstellung des Rastfingers 68 nach innen in die Öffnung 66 und in den axialen Schlitz 86 des Endteils 80 des Rotors 34.
  • Diese Rückstellung oder Einziehung des Rastfingers 68 hat zunächst die Folge, daß der aus dem Zwischenstator 38 und dem Rotor 34 bestehende Gesamtaufbau sich lose gegenüber dem feststehenden Hauptteil 40 dreht.
  • Indem er radial nach innen in den Schlitz 86 eindringt, bewirkt der Rastfinger 68 mit Hilfe seiner radialen inneren Endfläche 78 auch die radiale Verschiebung des aktiven Teils des Keils 120 nach innen, der in dem Schlitz 116 geführt wird, und zwar gegen die elastische Rückstellkraft der Feder 132.
  • Diese radial nach innen gerichtete Gleitbewegung des Keiles 120 verursacht, wenn man den aktiven Teil 120 berücksichtigt, gleichzeitig die radiale Verschiebung des Endes 127 der Hauptführungsstange 122 des Keils 120 nach außen, die dann radial in die Längsnut 52 des feststehenden Hauptteils 40 eindringt, wie dieses in Fig. 9 dargestellt ist.
  • Der Dieb bewirkt daher keinen Antrieb des Austrittsorgans 92 bei Drehung des Rotors 34, denn dieser treibt den Keil 120 nicht mehr an, der radial in das Innere des Schlitzes 116 zurückgestellt ist, und zwar auf Grund des Zusammenwirkens seiner geneigten, die Form eines umgekehrten V's aufweisenden Flächen 128 mit den parallel verlaufenden Rändern 130 des axial mündenden Schlitzes 86.
  • Im übrigen ist es dem Dieb unmöglich, direkt auf das Austrittsorgan 92 einzuwirken, um seine Drehung hervorzurufen, denn es ist hinsichtlich einer Drehung gegenüber dem feststehenden, Hauptteil 40 stillgesetzt, und zwar durch das Ende 126 der Führungsstange 122, das von der Nut 52 aufgenommen wird, wobei die Stange 122 ihrerseits hinsichtlich einer Drehung gegenüber dem Hauptteil 94 des Rastorgans 92 stillgesetzt ist.
  • Der vorstehend beschriebene erfindungsgemäße Schließzylinder 14 ist somit nicht nur entkuppelbar, sondern gewährleistet auch eine größere Sicherheit, da es einem Dieb unmöglich ist, eine Drehung des Austrittsorgans 92 hervorzurufen, wenn kein entsprechender Schlüssel verwendet wird, und zwar selbst dann, wenn der Dieb versucht, direkt auf das Austrittsorgan 92 einzuwirken, indem er zum Beispiel versucht, dieses zu drehen, indem er auf die koaxiale Abtriebsstange 140 einwirkt, welche auf einen (nicht dargestellten) Drehschalter in Verbindung mit dem Lenkradschloß einwirkt.

Claims (8)

1. Schließzylinder (14) mit entkuppelbarem Rotor (34), insbesondere für die Betätigung eines Lenkradschlosses (10) eines Kraftfahrzeugs, mit einem Rotor (34), der drehbar in einem hülsenförmigen Zwischenstator (38) angeordnet ist, welcher seinerseits in einem feststehenden Hauptteil des Schließzylinders (14) drehbar befestigt ist, mit Verriegelungsorganen, wie Plättchen (60) oder Kolbenpaaren, die mit dem Rotor (34) und dem Zwischenstator (38) zusammenwirken, um sie an einer Drehung zu hindern, wenn kein Schlüssel oder kein passender Schlüssel vorhanden ist, oder um den Rotor (34) nach dem Einstecken eines passenden Schlüssels gegenüber dem Zwischenstator (38) freizugeben, mit einem Organ (68) zur winkligen Verrastung des Zwischenstators (38) mit dem festen Hauptteil (40), das radial zwischen einer Raststellung, in die es elastisch zurückgeholt und in der es in einer Nut (50) des feststehenden Hauptteils (40) aufgenommen wird, und einer eingezogenen Stellung verschiebbar angeordnet ist, in der es radial zumindest teilweise in einen Sitz (86) des Rotors (34) gegen eine elastische Rückholkraft eingezogen ist, und mit einem Austrittsorgan (92), das drehbar in dem feststehenden Hauptteil (40) des Schließzylinders angeordnet und das bei Drehung mit dem Rotor über entkuppelbare Antriebselemente (120) verbunden ist, deren Entkupplung durch das Rastorgan des Stators (68) verursacht wird, wenn es sich in der eingezogenen Stellung befindet, wobei die entkuppelbaren Antriebselemente (120, 126) eine Drehung des Austrittsorgans (92) gegenüber dem feststehenden Hauptteil (40) des Schließzylinders durch Einwirkung des Rastorgans (68) verhindern, wenn sie sich in der entkuppelten Stellung befinden, dadurch gekennzeich net, daß das Rastorgan (68) radial gleitend in einem Sitz (66) des Zwischenstators (38) angeordnet ist, der einem axialen. Schlitz (86) des Rotors (34) zugewandt ist, wobei der axiale Schlitz in einer Innenbohrung (84) des Rotors (34) mündet, die bei Drehung eine axial zylindrische Verlängerung (112) des Austrittsorgans (92) aufnimmt, und daß die entkuppelbaren Antriebselemente des Austrittsorgans (92) einen Keil (120, 122) umfassen, der in einem Schlitz (116) der Verlängerung (112) des Austrittsorgans (92) radial gleitend zwischen einer Antriebsstellung, in der er elastisch zurückgeholt wird und in der ein erstes Ende (120, 128) des Keils in den axialen Schlitz (86) des Rotors aufgenommen ist, und einer Entkupplungsstellung angeordnet ist, in der das erste Ende des Keils nach innen in die Verlängerung (112) des Austrittsorgans (92) eingezogen ist und in der das zweite Ende (127) des Keils radial einen Vorsprung nach außen bildet, um in eine in dem feststehenden Hauptteil (40) des Schließzylinders angeordnete Stillsetzungskerbe (52) aufgenommen zu werden.
2. Schließzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastorgan (68) ein Profil aufweist, welches der Form eines umgekehrten V's entspricht und welches von einer radialen Nut (50) aufgenommen wird, die in der zylindrischen Innenwand (48) des feststehenden Hauptteils (40) des Schließzylinders ausgebildet ist.
3. Schließzylinder nach einem der Ansprüche 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Ende (120, 128) des Keils ein Profil aufweist, welches der Form eines umgekehrten V's entspricht und in einem Schlitz (86) mit zu dem Rotor (34) parallelen Rändern aufgenommen wird.
4. Schließzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Rückholfeder (132) zwischen dem Keil (120) und einer Auflagefläche (136) des Austrittsorgans (92, 94, 112) angeordnet ist, um den Keil radial nach außen zu belasten.
5. Schließzylinder nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ruhestellung des Schließzylinders das erste Ende (120, 128) des Keiles das Rastorgan (68) unter der Einwirkung der Rückholfeder (132) radial nach außen in Richtung auf seine Raststellung belastet.
6. Schließzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die aus dem Zwischenstator (38), dem Rotor (34) und dem Austrittsorgan (92) bestehende Anordnung in der Lage ist, axial gegenüber dem Hauptteil (40) des Schließzylinders zu gleiten, und zwar gegen eine axiale elastische Rückholkraft, wenn ein entsprechender Schlüssel eingesteckt wird.
7. Lenkradschloß (10) für ein Kraftfahrzeug mit einem an der Lenksäule des Fahrzeuges angeordneten Gehäuse (12), das einen Schließzylinder (14) zur Betätigung eines Sperrgliedes (102) aufnimmt, der durch eine Öffnung des Gehäuses herausragt, um mit einem drehbaren Organ der Lenksäule zusammenzuwirken, dadurch gekennzeichnet ist, daß der Schließzylinder (14) in Übereinstimmung mit einem der vorhergehenden Ansprüche realisiert ist.
8. Lenkradschloß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem feststehenden Hauptteil (40) des Schließzylinders (14) um eine rohrförmige Buchse handelt, die in dem Gehäuse (12, 18) des Lenkradschlosses (10) angeordnet ist.
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