DE19639248C1

DE19639248C1 - Schließzylinder

Info

Publication number: DE19639248C1
Application number: DE1996139248
Authority: DE
Inventors: Kurt Lieb; Stephan Chevalier; Martin Richter; Thomas Hering
Original assignee: Valeo GmbH and Co Schliessysteme KG
Current assignee: Valeo GmbH and Co Schliessysteme KG
Priority date: 1996-09-25
Filing date: 1996-09-25
Publication date: 1998-01-02
Anticipated expiration: 2016-09-26
Also published as: EP0833023A2; EP0833023A3

Description

Die Erfindung betrifft einen Schließzylinder mit den im Ober begriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen.

Ein derartiger Schließzylinder ist beispielsweise aus der DE 40 41 134 C1 sowie aus der DE 43 04 873 A1 (entspricht der EP 0 611 860 A1) bekannt. Er umfaßt ein Gehäuse mit einem in dem Gehäuse drehbar angeordneten, einen Schlüsselkanal aufweisenden Zylinderkern, welcher bei Abzug eines Schlüssels aus dem Schlüsselkanal über Zuhaltun gen mit einer zwischen Gehäuse und Zylinderkern angeordneten Zylinderbuchse verriegelbar ist. Außerdem ist eine Überlast- Kupplungseinrichtung vorgesehen, so daß bei einer Drehbetäti gung des Zylinderkerns mit einem nicht bestimmungsgemäßen Schlüssel oder Werkzeug das mit dem Schloß verbundene Ab triebselement von dem Zylinderkern entkuppelt wird. Die Über last-Kupplungseinrichtung besteht aus mindestens einem radial verschiebbaren und drehfest mit dem Zylinderkern verbundenen Mitnehmer, der sich radial auswärts an dem Abtriebselement abstützt und in eine Mitnahmenut des Abtriebselementes eingreift, sowie einem mit dem Mitnehmer im Überlastfall zu sammenwirkenden Steuerelement. Bei letzterem handelt es sich um einen Stößel, der in einer mit Steuerflächen versehenen Radialaussparung des Gehäuses gelagert ist und durch Drehung der Zylinderbuchse aus der Radialaussparung gedrückt wird und den Mitnehmer radial verschiebt.

Nachteilig ist bei dem bekannten Schließzylinder u. a. die relativ aufwendige Ansteuerung des Mitnehmers im Überlast fall.

Aus der DE 692 00 617 T2 ist ein Schließzylinder mit einem in einem Gehäuse angeordneten Zylinderkern und einer Zylinder buchse bekannt. Um zu erreichen, daß sich in einem Überlast fall die Zylinderbuchse bei Drehung des Zylinderkerns mit dreht, weist die Zylinderbuchse radial verlaufende Schenkel auf, welche im Überlastfall in entsprechende Ausnehmungen des Zylinderkerns gedrückt werden und eine Mitnahme der Zylinder buchse bewirken. Bei Betätigung eines bestimmungsgemäßen Schlüssels werden die radialen Schenkel der Zylinderbuchse hingegen in eine Ausnehmung des Gehäuses gedrückt, so daß sich die Zylinderbuchse bei Drehung des Zylinderkerns nicht mitbewegen kann.

Die DE 694 00 327 T2 offenbart eine Weiterentwicklung der DE 692 00 617 T2, wobei die radialen Schenkel der Zylinderbuchse durch mindestens einen separaten Hebel ersetzt werden, der mit seinem ersten Ende in eine entsprechende Ausnehmung der Zylinderbuchse einsetzbar ist und, je nach Zustand des Schließzylinders, mit seinem jeweils zweiten Ende in eine Ausnehmung des Zylinderkerns oder in eine Ausnehmung des Gehäuses eingreift.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schließzylin der der eingangs erwähnten Art anzugeben, bei dem das mit dem Mitnehmer im Überlastfall zusammenwirkende Steuerelement auf einfache und sichere Weise eine radiale Verschiebung des Mit nehmers bewirkt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst. Weitere, beson ders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung offenbaren die Unteransprüche.

Die Erfindung beruht im wesentlichen auf dem Gedanken, als Steuerelement ein wippenförmiges Element zu verwenden, wel ches drehfest und um eine an der Zylinderbuchse angeordnete Schneide schwenkbar gelagert ist, wobei das dem Mitnehmer abgewandte erste Ende der Wippe im Überlastfall mit einer sich in Umfangsrichtung der Zylinderbuchse erstreckenden Steuerschräge im Eingriff steht, derart, daß bei einer Dre hung der Zylinderbuchse um ihre Längsachse dieses Ende der Wippe zum Gehäuse hin geschwenkt und das zweite Ende der Wippe, welches sich an dem ihm zugewandten Ende des Mit nehmers abstützt, diesen gegen den Druck einer Feder radial nach innen drückt. Dadurch wird das Abtriebselement von dem Zylinderkern mechanisch entkoppelt, so daß die Drehmoment übertragung vom Schlüssel zum Abtriebselement unterbrochen ist.

Damit es bei einer entsprechenden Krafteinleitung nicht zu einer Beschädigung der drehfest am Gehäuse angeordneten Wippe, des Gehäuses und/oder der Zylinderbuchse kommt, ist die Steuerschräge der Zylinderbuchse in Umfangsrichtung derart gewählt, daß die Wippe im Überlastfall nicht als zwischen Gehäuse und Zylinderbuchse angeordnetes Klemmstück wirkt.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist die Wippe auf ihrer der Zylinderbuchse abgewandten Seite mindestens ein Rastelement auf, welches im Überlastfall in eine entsprechende Ausnehmung des Abtriebselementes ein greift. Dadurch wird eine mögliche Drehbewegung des Abtriebs elementes sowie der mechanischen Verbindungselemente zwischen Abtriebselement und Schloß blockiert. Eine Manipulation von der Schließzylinderrückseite aus führt in diesem Fall also zu keiner Entriegelungsbewegung des mit dem Schließzylinder ver bundenen Schlosses.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den folgenden anhand von Figuren erläuterten Ausführungs beispielen. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen in Normallage be findlichen erfindungsgemäßen Schließzylinder mit Überlastkupplung und

Fig. 2 den Fig. 1 entsprechenden Längsschnitt des Schließ zylinders, wobei sich die Überlastkupplung in ihrer Freilauflage (Überlastfall) befindet.

In Fig. 1 ist mit 1 ein Schließzylinder, z. B. für ein Schließ system der Wagentür eines Kraftfahrzeuges, bezeichnet. Der Schließzylinder 1 enthält ein in einem Gehäuse 2 drehbar angeordneten, einen Schlüsselkanal 3 aufweisenden Zylinder kern 4. Der Zylinderkern 4 ist in dem verriegelten Zustand des Schließzylinders 1 über Zuhaltungen 5 mit einer zwischen Gehäuse 2 und Zylinderkern 4 angeordneten Zylinderbuchse 6 kraftschlüssig verbunden.

Auf seiner dem Schlüsselkanal 3 abgewandten Seite ist der Zylinderkern 4 über eine Überlast-Kupplungseinrichtung 7 mit einem Abtriebselement 8 verbunden, welches auf eine nicht dargestellte Verriegelungseinrichtung der Kraftfahrzeugtür wirkt.

Die Überlast-Kupplung 7 enthält ein Steuerelement 9, welches als wippenförmiges, sich in Richtung der Längsachse 10 des Schließzylinders 1 erstreckendes Element (Wippe) ausgebildet ist. Die Wippe 9 ist in dem Gehäuse 2 drehfest und um eine an der Zylinderbuchse 6 angeordnete und sich zum Gehäuse 2 hin erstreckende Schneide 11 schwenkbar gelagert.

Das erste Ende 12 der Wippe 9 steht im Überlastfall mit einer sich in Umfangsrichtung der Zylinderbuchse 6 erstreckenden Steuerschräge 13 im Eingriff, derart, daß bei einer Drehung der Zylinderbuchse 6 um ihre Längsachse 10 dieses Ende 12 der Wippe 9 zum Gehäuse 2 hin geschwenkt und das zweite Ende 14 der Wippe 9, welches sich an dem entsprechenden Ende 15 eines radial verschiebbaren Mitnehmers 16, der drehfest mit dem Zylinderkern 4 verbunden ist, abstützt, diesen gegen den Druck einer Feder 17 radial nach innen drückt (Fig. 2). Da durch wird ein außenseitig an dem Abtriebselement 8 sich abstützender nasenförmiger Vorsprung 18 aus einer entspre chenden Aussparung 19 gedrückt und die Verbindung zwischen Zylinderkern 4 und Abtriebselement 8 gelöst.

Damit es bei einer entsprechenden Krafteinleitung nicht zu einer Beschädigung der drehfest am Gehäuse 2 angeordneten Wippe 9, des Gehäuses 2 und/oder der Zylinderbuchse 6 kommt, ist die Steuerschräge 13 der Zylinderbuchse 6 in Umfangs richtung derart gewählt, daß die Wippe 9 im Überlastfall nicht als zwischen Gehäuse 2 und Zylinderbuchse 6 angeord netes Klemmstück wirkt.

Die Wippe 9 ist an ihrem zweiten Ende 14 als Rastelement 20 ausgebildet, welches im Überlastfall in eine entsprechende Ausnehmung 21 des Abtriebselementes 8 eingreift. Dadurch wird eine mögliche Drehbewegung des Abtriebselementes 8 sowie eines mechanischen Verbindungselementes 22 zwischen Abtriebs element 8 und nicht dargestelltem Schloß blockiert. Eine Manipulation von der Schließzylinderrückseite aus führt in diesem Fall also zu keiner Entriegelungsbewegung des mit dem Schließzylinder 1 verbundenen Schlosses.

Um sicherzustellen, daß sich im Normalfall bei einer Drehung des Schlüssels der Zylinderkern 4 leichtgängig drehen läßt, ist der Mitnehmer 16 derart ausgebildet, daß zwischen dem zweiten Ende 14 der Wippe 9 und dem der Wippe zugewandten Ende 15 des Mitnehmers 16 eine spaltförmige Öffnung 23 ver bleibt.

Im folgenden wird auf die Wirkungsweise des erfindungsgemäßen Schließzylinders eingegangen. Dabei soll sich der Schließzy linder 1 in der in Fig. 1 dargestellten Normallage befinden.

Wird ein passender Schlüssel in den Schlüsselkanal 3 gesteckt und ein Drehmoment eingeleitet, so werden die Zuhaltungen 5 aus den entsprechenden Ausnehmungen der Zylinderbuchse 6 herausgezogen. Eine Drehung des Zylinderkerns 4 in der Buchse 6 ist jetzt möglich. Der nasenförmige Vorsprung 18 des Mit nehmers 16 greift in die dafür vorgesehene Aussparung 19 des Abtriebselementes 8 ein und überträgt die für das Öffnen er forderliche Drehbewegung auf das drehfest mit dem Abtriebs element 8 verbundene Verbindungselement 22 zum Türschloß.

Bei Verwendung eines falschen Schlüssels werden die Zuhal tungen 5 nicht von dem Zylinderkern 4 aus den entsprechenden Ausnehmungen der Zylinderbuchse 6 gezogen. Es bleibt eine Verbindung von dem Zylinderkern 4 zur Buchse 6 bestehen. Bei Einleitung eines definierten Drehmomentes verdreht sich die Zylinderbuchse 6 im Gehäuse 2 und steuert über die auf der dem Gehäuse 2 zugewandten Seite angeformten Steuerschräge 13 das erste Ende 12 der in einer Ausnehmung 24 des Gehäuses 2 angeordneten Wippe 9 derart an, daß sich dieses Ende zur Gehäusewand hinbewegt (Fig. 2).

Das zweite Ende 14 der Wippe 9 steuert nach Überwindung der spaltförmigen Öffnung 23 (Fig. 1) den Mitnehmer 16 nach innen. Dabei wird der Vorsprung 18 des Mitnehmers 16 aus der Aus sparung 19 des Abtriebselementes 8 herausgezogen (Fig. 2). Gleichzeitig taucht das Rastelement 20 in die Ausnehmung 21 des Abtriebselementes 8 und blockiert dessen mögliche Dreh bewegung. Das mechanische Verbindungselement 22 zwischen Abtriebselement 8 und nicht dargestelltem Türschloß ist somit in seiner Lage blockiert.

Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt. So können bei spielsweise statt nur eines Mitnehmers zwischen Zylinderkern und Abtriebselement auch mehrere über den Umfang verteilte Mitnehmer verwendet werden. Pro Mitnehmer können auch mehrere Rastelemente vorgesehen sein, die in entsprechende Ausneh mungen des Abtriebselementes eingreifen.

Bezugszeichenliste

1 Schließzylinder
2 Gehäuse
3 Schlüsselkanal
4 Zylinderkern
5 Zuhaltung
6 Zylinderbuchse
7 Überlast-Kupplungseinrichtung
8 Abtriebselement
9 Steuerelement, wippenförmiges Element, Wippe
10 Längsachse
11 Schneide
12 erste Ende
13 Steuerschräge
14 zweite Ende
15 Ende (Mitnehmer)
16 Mitnehmer
17 Feder
18 nasenförmiger Vorsprung
19 Aussparung
20 Rastelement
21 Ausnehmung
22 Verbindungselement
23 spaltförmige Öffnung
24 Gehäuseausnehmung, Ausnehmung

Claims

1. Schließzylinder mit einem in einem Gehäuse (2) drehbar angeordneten, einen Schlüsselkanal (3) aufweisenden Zylinderkern (4), der nach Abzug eines Schlüssels aus dem Schlüsselkanal (3) über Zuhaltungen (5) mit einer zwischen Gehäuse (2) und Zylinderkern (4) angeordneten Zylinderbuchse (6) verriegelbar ist, und der mit einer Überlast-Kupplungseinrichtung (7) ausgestattet ist, der art, daß bei Drehbetätigung des Zylinderkerns (4) mit einem nicht bestimmungsgemäßen Schlüssel oder Werkzeug die Drehmitnahme eines Abtriebselementes (8) von dem Zylinderkern (4) entkuppelt wird, wobei sich die Über last-Kupplungseinrichtung (7) aus mindestens einem ra dial verschiebbaren und drehfest mit dem Zylinderkern (4) verbundenen Mitnehmer (16), der sich radial aus wärts an dem Abtriebselement (8) abstützt und in jeweils mindestens eine Aussparung (19) des Abtriebselementes (8) eingreift, sowie einem mit dem Mitnehmer (16) im Überlastfall zusammenwirkenden Steuerelement (9) be steht, gekennzeichnet durch die Merkmale:

a) das Steuerelement (9) ist als sich in Richtung der Längsachse (10) des Schließzylinders (1) er streckende Wippe ausgebildet, welche in dem Gehäuse (2) drehfest und um eine an der Zylinderbuchse (6) an geordnete und sich zum Gehäuse (2) hin erstreckende Schneide (11) schwenkbar gelagert ist,
b) das dem Mitnehmer (16) abgewandte erste Ende (12) der Wippe (9) steht im Überlastfall mit einer sich in Umfangsrichtung der Zylinderbuchse (6) er streckenden Steuerschräge (13) im Eingriff, derart, daß bei einer Drehung der Zylinderbuchse (6) um ihre Längsachse (10) dieses Ende (12) der Wippe (9) zum Gehäuse (2) hin geschwenkt und das zweite Ende (14) der Wippe (9), welches sich an dem ihm zuge wandten Ende (15) des Mitnehmers (16) abstützt, diesen gegen den Druck einer Feder (17) radial nach innen und aus der Aussparung (19) des Abtriebsele mentes (8) herausdrückt.

2. Schließzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wippe (9) auf ihrer der Zylinderbuchse (6) abge wandten Seite mindestens ein Rastelement (20) besitzt, welches im Überlastfall in eine entsprechende Ausnehmung (21) des Abtriebselementes (8) eingreift.

3. Schließzylinder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, daß die Wippe (9) mindestens teilweise in einer Ausnehmung (24) des Gehäuses (2) angeordnet ist, und daß in der Normalstellung des Schließzylinders (1) zwischen dem zweiten Ende (14) der Wippe (9) und dem der Wippe zugewandten Ende (15) des Mitnehmers (16) eine spaltförmige Öffnung (23) verbleibt.

4. Schließzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da durch gekennzeichnet, daß die Überlast-Kupplungsein richtung (7) zwei radial gegenüberliegende Mitnehmer (16) umfaßt.