DE69609404T2

DE69609404T2 - Ringordner

Info

Publication number: DE69609404T2
Application number: DE69609404T
Authority: DE
Inventors: Keung Chan
Original assignee: Leco Stationery Manufacturing Co Ltd
Current assignee: Leco Stationery Manufacturing Co Ltd
Priority date: 1996-05-21
Filing date: 1996-05-21
Publication date: 2001-01-25
Anticipated expiration: 2016-05-22
Also published as: PL316367A1; EP0808725A1; CN1070120C; DE69610613T2; ATE196882T1; DE69610613D1; KR970074014A; AR003703A1; ZA967517B; EP0808725B1; ES2145387T3; DK0808725T3; ES2151994T3; BR9603979A; DE69607942T2; DK0808726T3; NO963768D0; JPH09315074A; ES2148684T3; ATE192091T1

Description

Die Erfindung betrifft einen Ringbinder und insbesondere einen Ringbinder, der eine im wesentlichen starre obere Struktur aufweist, die eine schwenkbewegliche untere Struktur trägt, an der eine Anzahl von Ringpaaren befestigt sind.
Bekannte Ringbinder umfassen unterschiedliche Verschlußmechanismen, um ein unbeabsichtigtes Öffnen der Ringpaare zu verhindern, wodurch Papier aus dem Binder fallen kann. Wenn der Ringbinder in einer vertikalen Position ist, kann das Papier ohne einen Verriegelungsmechanismus die Ringpaare öffnen, so daß dazwischen ein oder mehrere Papierblätter eingeklemmt werden. Zusätzlich, wenn keine geeigneten Verriegelungsmittel vorgesehen sind, können dann, wenn ein Ringbinder umgedreht wird, der eine große Menge von Papier enthält, die Ringpaare durch die Gewichtskraft des Papiers gezwungen werden, sich zu öffnen.
Es gibt Ringbinder, die an beiden Enden einen Hebel aufweisen, der geeignet ist, um die unteren Platten zu schwenken, um Paare von Ringteilen, die an den Platten befestigt sind, wahlweise zu öffnen und/oder zu schließen. Solche Hebel sind zwischen einer ersten Position, in der die Paare von Ringteilen geschlossen sind und gegen jede darauf wirkende Kraft vernegelt sind, einer zweiten Position, in der die Paare von Ringteilen verschlossen sind, aber durch eine Kraft, die auf eines der Paare der Ringteile angewendet wird, geöffnet werden können, und einer dritten Position, in der die Paare der Ringteile offen sind, bewegbar.
Die DE-A-31 19 779 offenbart einen Ringbinder, der eine federnde Mechanismusabdeckung umfaßt, die eine untere Struktur trägt, die ein Paar Trageelemente aufweist, die schwenkbeweglich zwischen einer ersten Position, in der der Winkel zwischen der oberen Oberfläche der Plattenelemente weniger als 180º beträgt und einer zweiten Position, in der der Winkel zwischen der oberen Oberfläche der Plattenelemente mehr als 180º beträgt, ein Bolzenelement, um die untere Struktur zu verriegeln, und ein Griffelement, um das Bolzenelement zu betätigen, wobei das Bolzenelement an einer ersten Stelle auf den Ringbinder wirkt, und das Griffelement an einer zweiten Stelle auf den Ringbinder wirkt.
Nach der vorliegenden Erfindung wird ein Ringbinder bereitgestellt, bestehend aus einer im wesentlichen starren oberen Struktur, die eine untere Struktur trägt, auf der wenigstens zwei Paare von Ringteilen befestigt sind, wobei die untere Struktur schwenkbeweglich ist zwischen einer ersten Position, in der die Ringteile verschlossen und verriegelt sind, und einer zweiten Position, in der die Ringteile offen und entriegelt sind, wobei der Ringbinder ein Verriegelungsmittel mit einer Paßfeder aufweist, die so wirkt, daß sie das Verriegelungsmittel zwischen einer verriegelten Position, in der das Verriegelungsmittel mit der unteren Struktur gegen eine Schwenkbewegung zusammenwirkt, und einer entriegelten Position, in der die untere Struktur von der ersten Position zu der zweiten Position beweglich ist, verschiebt, wobei die Paßfeder einen abgeschrägten Abschnitt aufweist, auf den die untere Struktur wirkt, wenn sich die untere Struktur von ihrer ersten Position zu ihrer zweiten Position bewegt. In geeigneter Weise besteht das Verriegelungsmittel mindestens aus einem Verschlußteil, das, wenn das Verschlußmittel in seiner verriegelten Position ist, mit der unteren Struktur gegen eine Schwenkbewegung zusammenwirkt.
Geeigneterweise besteht das Verriegelungsmittel aus zwei Verschlußteilen.
Das (die) Verschlußteil(e) wirkt (wirken) in seiner (ihrer) verriegelten Position bevorzugterweise mit einer oberen Oberfläche der unteren Struktur zusammen.
Die untere Struktur kann bevorzugterweise Anschlagmittel aufweisen, mit denen das (die) Verschlußteil(e) zusammenwirkt (-wirken), wenn das Verriegelungsmittel in seiner verriegelten Position ist.
Die untere Struktur kann geeigneterweise Öffnungsmittel aufweisen, um wenigstens einen Teil des (der) Verriegelungsteils (-teile) aufzunehmen, wenn sich die untere Struktur von ihrer ersten Position in ihre zweite Position bewegt.
Bevorzugterweise ist die Paßfeder in der Lage, das (die) Verschlußteil(e) von der unteren Struktur zu lösen.
Geeigneterweise ist die Paßfeder in der Lage, das (die) Verschlußteil(e) von der oberen Oberfläche der unteren Struktur zu lösen.
Die Paßfeder ist bevorzugterweise in der Lage, das (die) Verschlußteil(e) von dem Anschlagmittel zu lösen.
Die Paßfeder kann geeigneterweise mit dem (den) Verschlußteil(en) für eine gleichzeitige Bewegung in festem Eingriff stehen.
Bevorzugterweise, wenn die untere Struktur auf den abgeschrägten Abschnitt der Paßfeder wirkt, ist (sind) das (die) Verschlußteil(e) von der verriegelten zu der entriegelten Position bewegbar.
Geeigneterweise weist die untere Struktur ein Lochmittel auf, um mindestens einen Teil der Paßfeder aufzunehmen, wenn sich die untere Struktur von ihrer ersten in ihre zweite Position bewegt.
Vorzugsweise besteht die Paßfeder aus einem Drahtelement.
Das Verriegelungsmittel wirkt bevorzugterweise mit der oberen Struktur zusammen.
Das Verriegelungsmittel ist bevorzugterweise relativ zur oberen Struktur schwenkbewegbar.
Das Verriegelungsmittel kann für Schwenkbewegungen durch Führungsmittel unterstützt werden.
Vorteilhafterweise enthält das Führungsmittel wenigstens ein nach innen gebogenes Teil der oberen Struktur.
Geeigneterweise ist die Paßfeder benachbart zu mindestens einem der Paare der Ringteile angeordnet.
Geeigneterweise enthält der Ringbinder Befestigungsmittel, die den Ringbinder auf einem Basiselement fixieren.
Die Befestigungsmittel können einstückig mit der oberen Struktur ausgebildet sein.
Die Erfindung wird nun, anhand von Beispielen, mit Bezug auf die Zeichnungen beschrieben, wobei:
Fig. 1 eine perspektivische Darstellung der oberen Seite einer ersten Ausführungsform eines Ringbinders nach der Erfindung zeigt, wobei die Ringe in einer geschlossenen Position sind;
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der Unterseite des Ringbinders in Fig. 1 zeigt;
Fig. 3 eine Explosionszeichnung des Ringbinders in Fig. 1 zeigt;
Fig. 4 eine perspektivische Darstellung der Unterseite des Ringbinders in Fig. 1 zeigt, wobei ein Teil der unteren Struktur für Erläuterungszwecke entfernt ist;
Fig. 5 den Ringbinder nach Fig. 1 zeigt, wobei die untere Struktur teilweise geöffnet ist;
Fig. 6 den Ringbinder aus Fig. 1 zeigt, wobei die Ringe in einer geöffneten Position sind;
Fig. 7A eine Querschnittszeichnung des Ringbinders in Fig. 1 entlang des Verriegelungsmittels zeigt, wobei die Ringe in einer geschlossenen Position sind;
Fig. 7B eine Querschnittsdarstellung des Ringbinders in Fig. 1 entlang der Paßfeder mit den Ringen in einer geschlossenen Position zeigt;
Fig. 8A eine Querschnittsansicht des Ringbinders in Fig. 1 entlang des Verriegelungsmittels mit den Ringen in einer geöffneten Position zeigt;
Fig. 8B eine Querschnittsdarstellung des Ringbinders nach Fig. 1 entlang der Paßfeder mit den Ringen in der geöffneten Position zeigt;
Fig. 9 eine perspektivische Darstellung der oberen Seite einer zweiten Ausführungsform des Ringbinders nach der Erfindung mit den Ringen in einer geschlossenen Position zeigt;
Fig. 10 eine perspektivische Darstellung der Unterseite des Ringbinders in Fig. 9 zeigt;
Fig. 11 eine Explosionszeichnung des Ringbinders in Fig. 9 zeigt;
Fig. 12 eine perspektivische Darstellung der Unterseite des Ringbinders in Fig. 9 zeigt, wobei eine Teil der unteren Struktur zur leichteren Erläuterung entfernt wurde;
Fig. 13 den Ringbinder in Fig. 9 zeigt, wobei die untere Struktur in einer teilweise bewegten Position ist;
Fig. 14 den Ringbinder in Fig. 9 mit Ringen in einer geöffneten Position zeigt;
Fig. 15 eine perspektivische Darstellung der oberen Seite einer dritten Ausführungsform eines Ringbinders nach der vorliegenden Erfindung mit den Ringen in einer geschlossenen Position zeigt; und
Fig. 16 eine perspektivische Ansicht der Unterseite des Ringbinders in Fig. 15 zeigt.
Wie in den Fig. 1 bis 8B gezeigt ist, wird ein Ringbinder in einer ersten Ausführungsform der Erfindung generell mit 10 bezeichnet. Der Ringbinder 10 besteht aus einem oberen Gehäuse 12, das ein Paar von Platten 14a und 14b trägt, aus denen drei Ringpaare 16a, 16b und 16c befestigt sind. Die Platten 14a und 14b sind relativ zueinander schwenkbeweglich, so daß die Ringpaare 16a, 16b und 16c wahlweise geöffnet oder geschlossen werden können. Die Ringe 16a, 16b und 16c erstrecken sich durch drei Paare von Schlitzen 18a, 18b und 18c in dem oberen Gehäuse 12, die es den Ringen 16a, 16b und 16c ermöglichen, sich zu öffnen oder zu schließen. An jedem Ende des Ringbinders 10 befindet sich ein Loch 20a und 20b, in dem eine Niete (nicht gezeigt) aufgenommen werden kann, um den Ringbinder 10 an einem Gegenstand (nicht gezeigt), wie z. B. einem Papp-, Kunststoff oder Metalldeckel zu befestigen.
Wie deutlicher in Fig. 3 gezeigt ist, umfaßt der Ringbinder 10 eine Verriegelung 22 mit einem Draht, auf den ein Verriegelungselement 26 starr aufgepreßt ist. Wie in Fig. 4 gezeigt ist, umfaßt der Draht 24 eine Welle 28, die an der unteren Oberfläche des oberen Gehäuses 12 durch drei nach innen gebogene Teile 30, die damit verpreßt sind, befestigt ist. Das Verriegelungsmittel 22, der Draht 24 und das Verriegelungselement 26 kann sich somit um die Längsachse der Welle 28 drehen.
In der Position, in der alle Ringe 16% 16b und 16c geschlossen sind, wie in Fig. 1, 2, 4, 7A und 7B gezeigt, erstreckt sich ein entferntes Endstück 32 des Drahtes 24 geringfügig durch eine Öffnung 34 der Platte 14a. In dieser Position stößt das Verriegelurigselement 26 sowohl gegen die obere Oberfläche der Platte 14b als auch gegen eine Zunge 36. In dieser Position ist es nicht möglich, die Ringe 16a, 16b und 16c durch Ausüben einer Kraft auf die Ringe 16b oder 16c zu öffnen, da die Platte 14b und folglich die Platte 14a an einer nach oben gerichteten Schwenkbewegung gehindert ist, da das Verriegelungselement 26 gegen die Platte 14b wirkt.
Wenn andererseits eine Zugkraft auf die Ringe 16a ausgeübt wird, wirkt die Platte 14b von unten auf einen abgebogenen Abschnitt 38 des Drahtes 24. Dies bewirkt eine Drehung des Verriegelungsmittels 22 um die Welle 28 im Uhrzeigersinn (gemäß Fig. 7A) in die in Fig. 5 gezeigte Position. In dieser Position erstreckt sich der Draht 24 weiter durch die Öffnung 34 der Platte 14a, und das Verriegelungselement 26 wird von der oberen Oberfläche der Platte 14b und der Zunge 36 wegbewegt und liegt in einer Flucht mit einer Öffnung 40 der Platte 14b. Eine weitere Schwenkbewegung der Platten 14a und 14b und somit ein Öffnen aller Ringe 16a, 16b und 16c wird somit durch weiteres Ziehen an den Ringen 16a möglich.
Die Ringe 16a, 16b und 16c können durch Zusammendrücken eines der drei Ringpaare 16a, 16b und 16c in die geschlossene Position zurückgeführt werden. Wenn eine Druckkraft auf eines der drei Ringpaare 16a, 16b und 16c ausgeübt wird, wirkt die Platte 14a von oben auf den abgebogenen Abschnitt 38 des Drahtes 24, so daß das Verriegelungsmittel 22 veranlaßt wird, um die Welle 28 im Gegenuhrzeigersinn (gemäß Fig. 8B) in die in Fig. 7B dargestellte Position zu drehen.
Der Umfang der Rückbewegung des Verriegelungselements 26 in seine verriegelte Position wird durch die Zunge 36 bestimmt, die eine übermäßige Bewegung des Verriegelungselements 26 verhindert. Dies verhindert auch, daß das entfernte Endstück 32 des Drahtes 24 in der Vertiefung, die durch das obere Gehäuse 12 und die Platten 14a und 14b gebildet wird, verborgen bleibt.
Es ist aufgrund der vorangehenden Diskussion klar, daß in der vorliegenden Erfindung nur auf ein Ringpaar, nämlich 16a, eingewirkt werden kann, um die Platten 14a und 14b zu verschwenken und dadurch alle Ringe 16a, 16b und 16c öffnen. Der Ringbinder 10 ist dadurch gegen j ede Öffnungsbewegung gesperrt, wenn nicht auf dieses spezielle Ringpaar eingewirkt wird. Andererseits kann auf alle Ringe 16a, 16b, 16c eingewirkt werden, um den Ringbinder zu schließen.
Fig. 9 bis 14 zeigen eine zweite Ausführungsform eines Ringbinders nach der vorliegenden Erfindung, die im ganzen mit 100 bezeichnet ist. Der Hauptunterschied dieser Ausführungsform zu der ersten Ausführungsform, die vorstehend diskutiert wurde, ist die Anordnung von zwei Verriegelungselementen 102 und 104. Folglich sind zwei Zungen 106 und 108 auf der oberen Oberfläche einer Platte 110b vorgesehen, um die Bewegungen der Verriegelungselemente 102 und 104 zurück in die verriegelte Position zu steuern und zwei Öffnungen 112 und 114 sind an der Platte 110b vorgesehen, um einen Teil der Verriegelungselemente 102 und 104 hindurchgehen zu lassen.
Fig. 15 und 16 zeigen eine dritte Ausführungsform eines Ringbinders nach der vorliegenden Erfindung, die im ganzen mit 200 bezeichnet ist. Der Hauptunterschied dieser Ausführungsform zu der ersten Ausführungsform, die oben beschrieben wurde, ist die Anordnung von zwei Befestigungselementen 202 an jedem Ende des Ringbinders 200. Jedes Befestigungselement 202 umfaßt sechs gekrümmte, spitzzulaufende Sektoren 204, die von dem Umfang einer Öffnung 206 nach unten abgehen. Es ist somit möglich, den Ringbinder 200 an einem Papp- bzw. Kartoneinband ohne Verwendung von Nieten zu befestigen.

Claims

1. Ringbinder (10, 100, 200) bestehend aus einer im wesentlichen starren oberen Struktur (12), die eine untere Struktur (14a, 14b, 110b) trägt, auf der wenigstens 2 Paare von Ringteilen (16a, 16b, 16 g) befestigt sind, wobei die untere Struktur schwenkbeweglich ist zwischen einer ersten Position, in der die Ringteile verschlossen und verriegelt sind, und einer zweiten Position, in der die Ringteile offen und entriegelt sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringbinder ein Vernegelungsmittel (22) mit einer Passfeder (24) aufweist, die so wirkt, daß sie das Verriegelungsmittel zwischen einer verriegelten Position, in der das Verriegelungsmittel mit der unteren Struktur gegen eine Schwenkbewegung zusammenwirkt, und einer entriegelten Position, in der die untere Struktur von der ersten Position zu der zweiten Position beweglich ist, verschiebt, wobei die Passfeder einen abgeschrägten Abschnitt (38) aufweist, auf den die untere Struktur wirkt, wenn sich die untere Struktur von ihrer ersten Position zu ihrer zweiten Position bewegt.

2. Ringbinder gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsmittel mindestens aus einem Verschlußteil (26, 102, 104) besteht.

3. Ringbinder gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsmittel aus zwei Verschlußteilen besteht.

4. Ringbinder gemäß Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das (die) Verschlußteil(e), in seiner (ihrer) verriegelten Position, mit einer oberen Oberfläche der unteren Struktur zusammenwirken.

5. Ringbinder gemäß einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Struktur Anschlagmittel (36, 106) aufweist, mit denen das (die) Verschlußteil(e) zusammenwirkt (-wirken), wenn das Verriegelungsmittel in seiner verriegelten Position ist.

6. Ringbinder gemäß einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Struktur Öffnungsmittel aufweist (34, 40, 112, 114), um wenigstens einen Teil des (der) Vernegelungsteils (-teile) aufzunehmen, wenn sich die untere Struktur von ihrer ersten Position in ihre zweite Position bewegt.

7. Ringbinder gemäß einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Passfeder in der Lage ist, die Verschlußteile von der unteren Struktur zu lösen.

8. Ringbinder gemäß einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Passfeder in der Lage ist, das (die) Verschlußteil (-teile) von der oberen Oberfläche der unteren Struktur zu lösen.

9. Ringbinder gemäß einem der Ansprüche 5 (soweit auf Ansprüche 2 bis 4 rückbezogen) bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Passfeder in der Lage ist, das (die) Verschlußteil (-teile) von dem Anschlagmittel zu lösen.

10. Ringbinder gemäß einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Passfeder mit dem (den) Verschlußteil (-teilen) für eine gleichzeitige Bewegung in festem Eingriff steht.

11. Ringbinder gemäß einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß wenn die untere Struktur auf den abgeschrägten Abschnitt der Passfeder wirkt, das (die) Verschlußteil (-teile) von der verriegelten zu der entriegelten Position bewegbar ist (sind).

12. Ringbinder gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Struktur ein Lochmittel aufweist, um zumindest einen Teil der Passfeder aufzunehmen, wenn sich die untere Struktur von der ersten Position in die zweite Position bewegt.

13. Ringbinder gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Passfeder ein Drahtelement (24) enthält.

14. Ringbinder gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsmittel mit der oberen Struktur zusammenwirkt.

15. Ringbinder gemäß einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsmittel relativ zur oberen Struktur schwenkbewegbar ist.

16. Ringbinder gemäß Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsmittel für Schwenkbewegungen durch Führungsmittel (30) unterstützt wird.

17. Ringbinder gemäß Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsmittel wenigstens ein nach innen gebogenes Teil (30) der oberen Struktur enthalten.

18. Ringbinder gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Passfeder benachbart zu zumindest einem der Paare der Ringteile angeordnet ist.

19. Ringbinder gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringbinder Befestigungsmittel (202) enthält, die den Ringbinder auf einem Basiselement fixieren.

20. Ringbinder gemäß Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel einstückig mit der oberen Struktur ausgebildet sind.